Medienspiegel 21. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Neuer Bericht: SFH rät von der Überstellung von psychisch Erkrankten nach Kroatien ab
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat den Zugang von besonders verletzlichen Asylsuchenden und Schutzberechtigten zu psychologischer und psychiatrischer Behandlung in Kroatien untersucht. Der heute publizierte Bericht zeigt auf, dass ärztliche Betreuung bei psychischen Leiden kaum verfügbar ist. Die SFH rät deshalb von entsprechenden Überstellungen nach Kroatien ab.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/psychologische-und-psychiatrische-behandlung-in-kroatien


Dokfilm – Der Wille zum Mitgestalten
Migrantinnen und Migranten engagieren sich mit Elan in der Schweizer Politik. Der Film zeigt den biografischen und politischen Werdegang dieser Politikerinnen und Politiker, ihren Weg vom einstigen Flüchtling hin zu nach Erfolg strebenden Schweizer Politikern.
https://www.srf.ch/kultur/dokfilm-der-wille-zum-mitgestalten


Projekt «Offener Hörsaal» – Nach der Flucht an die Universität
Die syrische Zahnärztin Lujain Al-Chalabi ist in die Schweiz geflüchtet und hat hier Asyl beantragt. Nun studiert sie Epidemiologie am Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut der Universität Basel. Ihre Bildungskarriere verbindet sie mit grossen Hoffnungen – trotz zahlreichen Hürden.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/projekt-offener-hoersaal-nach-der-flucht-an-die-universitaet


+++DÄNEMARK
Dänemark exportiert Häftlinge
Ausländische Gefangene mit Ausweisungsurteil sollen bald im Kosovo einsitzen
Dänemark will künftig zur Abschiebung verurteilte Straftäter in einem Gefängnis unter eigener Regie im Kosovo unterbringen. Im Gegenzug erhält der klamme Balkanstaat Millionen aus Kopenhagen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159821.deal-mit-kosovo-daenemark-exportiert-haeftlinge.html


+++POLEN/EU/BELARUS
Flüchtlingskrise: Belarus und Polen verweigern Uno-Experten Zugang zur Grenze
Tausende Migranten harren an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus, um in die EU zu gelangen. Einem Team der Uno haben jetzt beide Staaten den Zugang zu den Flüchtlingen verboten.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-belarus-und-polen-verweigern-uno-experten-zugang-zur-grenze-a-4c22759a-cd68-4eae-8a76-4c51272e45ca?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss


+++MITTELMEER
UN-Berichte: Dutzende Migranten vor Küste Libyens ertrunken
Am Wochenende sind laut einem Bericht der UN 160 Menschen vor der Küste Libyens ertrunken. Die prekären Wetterbedingungen im Winter erschweren die Überfahrt.
https://www.nau.ch/news/europa/un-berichte-dutzende-migranten-vor-kuste-libyens-ertrunken-66071847


+++GASSE
«Wir sind hier wie eine Familie»
Seit dem Beginn der Coronakrise sind Schwester Ariane und Pfarrer Karl jeden Abend im Langstrassenquartier unterwegs. Zusammen mit freiwilligen Helfenden verteilen sie Essen und Kleidung an Bedürftige. Besonders im Winter ist der Ansturm jeweils riesig.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wir-sind-hier-wie-eine-familie-00171157/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
UBS in neuer Farbe
Schweizer Finanzinstitute stossen jährlich zwanzigmal so viel CO2 aus wie die gesamte Bevölkerung der Schweiz
„Die Bewältigung des Klimawandels ist nicht länger eine Option, es ist eine Notwendigkeit“, schreibt die UBS auf ihrer Website unter der Überschrift „In klimabewusste Lösungen investieren“. Und trotzdem ist sie Teil der Schweizer Finanzinstitute, welche jährlich zwanzigmal so viel CO2 ausstossen wie die gesamte Bevölkerung der Schweiz zusammen. Trotzdem trägt sie dazu bei, dass der Schweizer Finanzplatz 2% der weltweiten Emissionen ausmacht. Trotzdem investiert sie in Exxonmobil, ein Unternehmen, das aktiv den Klimawandel leugnet. Trotzdem finanziert sie mit Millionen von Franken pro Jahr den Kohleabbau sowie weitere fossile Energiequellen und trotzdem bekommen nicht die Menschen, die an der Spitze der Banken und Firmen, welche von der UBS so grosszügig unterstützt werden, sitzen, die Folgen des Klimawandels zu spüren. Jedenfalls noch nicht.
https://barrikade.info/article/4919


Zwischen Erfolg und Frust: Drei Jahre Klimajugend in Basel
Am 21. Dezember 2018 streikten Basler Schüler zum ersten Mal fürs Klima. Drei Jahre später zieht eine Aktivistin eine durchzogene Bilanz.
https://telebasel.ch/2021/12/21/zwischen-erfolg-und-frust-drei-jahre-klimajugend-in-basel/?channel=105100

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Basler Zeitung 21.12.2021

Anwalt nimmt Basler Polizei ins Visier: «Finden Sie es besser, wenn man das einfach unter den Teppich kehrt?»

Anwalt Andreas Noll erhebt schwere Vorwürfe gegen die Basler Staatsanwaltschaft:
Sie soll bewusst Videos manipuliert und so Polizeigewalt vertuscht haben.

Mirjam Kohler

Im Auftrag der linken Aktivistinnen und Aktivisten des «Grauen Blocks» hat der Basler Anwalt Andreas Noll Strafanzeigen gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht. Es geht – einmal mehr – um die Ereignisse vom 24. November 2018, als in Basel Tausende unter dem Motto «Basel nazifrei» gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Pnos demonstrierten.

Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Diese müsse man nach neusten Erkenntnissen völlig neu beurteilen, sagt der Anwalt. Auch der Staatsanwaltschaft macht er schwere Vorwürfe: Sie soll bewusst Videos zugunsten der Polizei manipuliert haben.

Herr Noll, Sie haben wegen des Polizeieinsatzes bei der «Basel nazifrei»-Demonstration gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Anzeige eingereicht. Warum dieses Eskalationslevel?

Ich habe als Anwalt einen Auftrag erhalten. Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten staatlicher Behörden muss nicht nur genauso, sondern erst recht aufgeklärt werden. Oder finden Sie es besser, wenn man das einfach unter den Teppich kehrt?

Sie erheben happige Vorwürfe. Bewirtschaften Sie als involvierter Strafverteidiger damit Ihre eigene Klientel?

Ich erhebe nicht happige Vorwürfe, sondern das Verhalten der Beanzeigten ist happig. Warum sollte ich da meine eigene Klientel bewirtschaften? Ich habe den Auftrag nicht von einem meiner Klienten im «Basel nazifrei»-Komplex erhalten. Die Fälle, in denen ich Menschen wegen Vorwürfen rund um «Basel nazifrei» vertrete, machen nur einen kleinen Bruchteil meiner Mandate aus. Im Übrigen vertrat und vertrete ich auch Polizisten. Da unterstellen Sie mir etwas.

Sie sagen, die veröffentlichten Videos würden beweisen, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Diese Videos decken aber nicht die ganzen Abläufe dieses Tages ab. Was sagen Sie dazu?

Das ist richtig. Aber unter Einbezug der anderen Videos erscheint das veröffentlichte Video als repräsentativ für die gesamten Abläufe des Tages. Entscheidend für die Beurteilung, ob der fragliche Mitteleinsatz rechtmässig war, ist, ob sich die Polizei in einer Notwehrsituation befand. Dann hätte sie aus einer Distanz von weniger als 20 Metern Gummischrot einsetzen dürfen. Das Video belegt, dass dies nicht der Fall war. Ein weiteres Video zeigt, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handelte. Bei diesem Video wurde im Zusammenschnitt des Videomaterials für die einzelnen Beschuldigten – gemäss Angabe des zuständigen Staatsanwalts – durch die Kriminalpolizei die Tonspur entfernt. Auf dieser ist zu hören, dass die Polizei zuerst geschossen hat und dass es sich dabei um ein Manöver handelte, um vom Abzug der Pnos abzulenken.

Was macht es für einen Unterschied, von wem die Gewalt ausging?

Wenn die Polizei auf einen Angriff unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit reagiert, verteidigt sie letztlich unser oberstes, für alle geltendes Gesetz, unsere Verfassung. Diese gilt auch für die Polizei. Jeder Polizeibeamte verpflichtet sich durch das Ablegen des Gelübdes der Verfassung. Wenn die Gewalt von der Polizei ausgeht, dann wird nicht mehr die Verfassung verteidigt, sondern gravierend gegen sie verstossen. Es handelt sich dann um nicht zu rechtfertigende Polizeigewalt.

Mit dem Vorwurf, dass die Stawa manipulierte Videos als Beweisstücke eingesetzt habe, schwingt auch der Vorwurf an das Strafgericht mit, dass man nicht genau genug hingeschaut habe. Ist das Ihr Eindruck?

Das Manipulieren von Beweismitteln und deren Verwendung ist unabhängig davon strafbar, ob sich ein Gericht dadurch täuschen liess. Die angesichts der Masse des Videomaterials bestehende, durchaus erhebliche Gefahr, dass sich das Gericht dadurch hätte täuschen lassen können, rechtfertigt die Strafbarkeit solchen Verhaltens.

Weitere Videoaufnahmen oder Funkprotokolle, die dem Gericht wohl vorliegen, dürften ein vollständiges Bild zeigen, was an diesem Tag wirklich passiert ist. Warum sollte eine externe Untersuchung zu einem anderen Schluss kommen als das Basler Gericht?

Die Funkprotokolle liegen den Gerichten nicht vor. Darum wurde in der Strafanzeige deren Beizug beantragt. Das Strafgericht prüfte nie die Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern nur die Vorwürfe gegen die Demonstrationsteilnehmenden. Eine Untersuchung würde also zum ersten Mal versuchen, diese Vorwürfe aufzuklären. Die Urteile des Gerichts gegen die Demonstrierenden würden dabei nicht neu beurteilt. Wenn die Basler Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe gegen sich selbst untersuchen würde, wäre das ein Paradebeispiel der Befangenheit.

Der Vorwurf der Befangenheit ist in dieser Angelegenheit nicht neu …

Ja. Es sind zahlreiche Ausstandsbegehren gegen das Basler Strafgericht wegen institutioneller Befangenheit bei der Beurteilung der «Basel nazifrei»-Fälle seit über einem Jahr beim Basler Appellationsgericht hängig. Dort wurde zum Beispiel geltend gemacht, dass alle Fälle in einem einzigen Prozess hätten beurteilt werden müssen. Sonst sei kein faires Verfahren für alle möglich. Überdies hat sich ein Gerichtspräsident in einem BaZ-Interview Ende September 2020 in Absprache mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu den Prozessen geäussert. Darin sagte er, dass auf den Videos zu sehen sei, wie von einer Gruppe von Demonstranten Büchsen und Steine gegen die Polizeikette flögen. Die Polizei habe dann mit Gummischrot geantwortet. Diese Aussage betrifft den für die rechtliche Beurteilung hochrelevanten Ablauf der Ereignisse und ist durch die jüngst öffentlich gewordenen Videos klar widerlegt worden.

Was bedeuten diese angestossenen Verfahren gegen die Behörden für die Fälle, bei denen Berufung eingelegt wurde, über die also das Appellationsgericht noch einmal entscheiden muss?

Das ist eine schwierige Frage. Ich möchte betonen, dass es sich bei der Anzeigestellerin nicht um eine in den «Basel nazifrei»-Prozessen beschuldigte Person handelt. Mit der Anzeige ging es nicht darum, die Berufungsverfahren zu beeinflussen. Sondern darum, den dringenden Verdacht auf strafbares Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft zu untersuchen. Ich bin der Meinung, dass nun als Erstes das manipulierte Beweismaterial aus den Akten entfernt werden müsste. Es müsste ersetzt werden durch die Videozusammenschnitte, bei denen der Originalton noch vorhanden ist. Es wäre untragbar, wenn das manipulierte Beweismaterial bei den Akten bliebe. Die Staatsanwaltschaft hätte diesen Schritt schon längst tun müssen, sobald ihr bewusst geworden ist, dass die Tonspur im Zusammenschnitt fehlt.

Was erwarten Sie sich vom Prozess, den Sie mit diesen Anzeigen losgetreten haben?

Das Verfahren wurde durch die Delikte, die beanzeigt wurden, losgetreten. Ich erwarte, dass die Anzeigen unabhängig und ergebnisoffen untersucht werden, ohne dass – ausgesprochene oder unausgesprochene – Zielvorgaben verfolgt werden, nur weil die Beschuldigten nicht Kleinkriminelle, sondern Polizei und Staatsanwaltschaft sind. Artikel 8 der Bundesverfassung schreibt vor, dass alle Menschen vom Gesetz gleich zu behandeln sind. Ich erwarte nichts anderes als Recht: rechtsgleiche Rechtsanwendung für alle.

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Zur Person

Andreas Noll (48) ist ein Basler Jurist und Anwalt. Er war schon Strafverteidiger in vielen aufsehenerregenden Gerichtsprozessen, beispielsweise im Fall Dojo, bei den Klimaprotesten vor der Basler UBS oder kürzlich bei einem Suizid im Waaghof und den BVB-Prozessen.
(https://www.bazonline.ch/finden-sie-es-besser-wenn-man-das-einfach-unter-den-teppich-kehrt-623005154751)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Richter kommen kaum nach: Flut von Ausschaffungen überlastet Schweizer Gerichte
Die Ausschaffungsinitiative sorgt in der Schweiz für eine Flut von Landesverweisen. Richterinnen und Richter kommen kaum mehr nach – Besserung ist nicht in Sicht.
https://www.blick.ch/schweiz/richter-kommen-kaum-nach-flut-von-ausschaffungen-ueberlastet-schweizer-gerichte-id17087154.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/296099558-eine-ausschaffung-dauert-vier-jahre


+++MENSCHENRECHTE
Kinderrechte: Die Schweiz wird von der Uno für ihre Versäumnisse angeprangert
Die Vereinten Nationen haben in einem Einzelfall entschieden, dass die Schweiz die Rechte eines Kindes missachtet hat. Schlimmer noch, sie stellten fest, dass die Schweiz kaum etwas unternimmt, um eine ordnungsgemässe Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu gewährleisten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2021/kinderrechte-die-schweiz-wird-von-der-uno-fuer-ihre-versaeumnisse-angeprangert


+++KNAST
Gefängnisneubau: Begehung des möglichen Standortes Prêles
Derzeit werden die beiden möglichen Standorte für den Bau einer neuen Vollzugseinrichtung im Raum Berner Jura-Seeland evaluiert. Hierfür hat der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller zu einer Begehung des Geländes des ehemaligen Jugendheims Prêles eingeladen.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/gefaengnisneubau-begehung-des-moeglichen-standortes-preles
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/darum-wird-die-bkw-auch-eine-it-dienstleisterin?id=12111242 (ab 03:13)


Der Strafvollzug vergisst Frauen
Frauen sind viel häufiger Opfer von Gewalt als selbst Täterinnen. Und doch gibt es sie; Frauen die kriminell werden, verurteilt werden und ins Gefängnis müssen.
Psychotherapeutin Leena Hässig hat während Jahrzehnten Frauen – und auch Männer – in Gefängnissen therapiert. Begonnen hat sie anfangs der 1980er Jahre im Frauengefängnis in Hindelbank.
https://rabe.ch/2021/12/21/der-strafvollzug-vergisst-frauen/


+++FRAUEN/QUEER
St.Galler Regierung unterstützt Verbot von Konversionstherapien
Die St.Galler Regierung will eine Motion aus den Reihen der Grünliberalen unterstützen, die ein kantonales Verbot von Konversionstherapien fordert. Damit sind Therapien gemeint, die die sexuelle Orientierung durch Interventionen beeinflussen wollen.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-regierung-unterstuetzt-verbot-von-konversionstherapien-00171143/


++++RASSISMUS
Auf allen Kanälen: Shqipe, Çimen, Anwar, Dunja erzählen
Das Onlinemagazin «Baba News» publiziert vor allem persönliche Geschichten von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wieso das wichtig ist.
https://www.woz.ch/2150/auf-allen-kanaelen/shqipe-cimen-anwar-dunja-erzaehlen


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Frauen lancieren zwei Initiativen für weniger Abtreibungen
Nationalrätinnen aus den Reihen der SVP haben zwei Volksinitiativen für weniger Schwangerschaftsabbrüche lanciert. Die erste will vor jedem Schwangerschaftsabbruch einen Tag Bedenkzeit einführen. Die zweite richtet sich gegen «die schockierende Praxis der Spätabtreibungen».
https://www.watson.ch/!305696542
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/volksinitiativen-svp-vertreter-wollen-zahl-der-abtreibungen-senken-ld.2230418


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Dieses Video beweist nicht, dass in Covid-19-Impfstoffen Würmer sind oder das Blut von Geimpften „zusammenklebt“
In einem viralen Video werden Blutproben unter einem Mikroskop untersucht. Dazu wird behauptet, dass sich das Blut von Geimpften verändert habe und Corona-Impfstoffe schädlich seien. Laut Experten zeigen die Aufnahmen aber keine Blutuntersuchung nach wissenschaftlichen Standards. Auch über Impfstoffe sagen die Bilder demnach nichts aus.
https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/20/dieses-video-beweist-nicht-dass-in-covid-19-impfstoffen-wuermer-sind-oder-das-blut-von-geimpften-zusammenklebt/


Coop-Mitarbeitende ohne Maske: Als sich eine St.Gallerin beschwert, wird sie an den Pranger gestellt und als «Schlampe» beschimpft
Eine Frau aus St.Gallen beschwerte sich bei der Detailhändlerin Coop über Mitarbeitende, die im ÖV die Maske verweigern. Darauf werden ihre Daten im Verteilzentrum aufgehängt – mit bösen Folgen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/maskenverweigerung-coop-mitarbeiter-ohne-maske-als-sich-eine-stgallerin-beschwert-wird-sie-an-den-pranger-gestellt-und-als-schlampe-beschimpft-ld.2230505
-> https://www.blick.ch/schweiz/nun-prueft-detailhaendler-disziplinarische-massnahmen-coop-mitarbeiter-tragen-keine-masken-und-beschimpfen-kundin-als-schlampe-id17088996.html


Solothurner Gesundheitsamt entzieht Heilpraktiker die Bewilligung
Im April 2021 haben die Solothurner Behörden die Praxis eines Heilpraktikers beim Bahnhof Solothurn schliessen lassen. Der Mann verbreitete coronakritische Botschaften und hielt sich offenbar nicht an die geltenden Vorschriften. Nun dem Mann die Berufsausübungsbewilligung entzogen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/solothurner-gesundheitsamt-entzieht-heilpraktiker-die-bewilligung?id=12111038


Marco Rima liess sich nach Corona nicht impfen
Marco Rima schiesst in seinem neusten Video gegen die Medien. Anders als sein Skeptiker-Kollege Daniel Stricker schafft Rima Impf-Transparenz.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-liess-sich-nach-corona-nicht-impfen-66070820


Corona-Kundgebung in Luzern angekündigt: Demonstranten ziehen mit Fackeln vor das Regierungsgebäude
Ein neu gegründeter Spitalpersonalverband ruft am Mittwoch zu einer Corona-Kundgebung in Luzern vor dem Regierungsgebäude auf. Ihrem Protest wollen die Kundgebungsteilnehmer mit Kerzen, Fackeln und Laternen Ausdruck verleihen. Die Aktion ist bewilligt.
https://www.zentralplus.ch/demonstranten-ziehen-mit-fackeln-vors-regierungsgebaeude-2262579/

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tagblatt.ch 21.12.2021

«Der interne Putsch»: Bei den «Freunden der Verfassung» kriselt es – sie kämpfen gleich an zwei Fronten

Die Bewegung wurde in kürzester Frist zu einer Referendumsmacht. Sie hat heute über 25’000 Mitglieder, die 1,25 Millionen Franken in die Kasse spülen. Doch sie kämpft gegen Radikalisierungstendenzen – und mit sich selbst.

Othmar von Matt

Er sei als Liberaler in die Krise gegangen, sagte Michael Bubendorf, ehemaliger Sprecher der «Freunde der Verfassung» am 12. November 2021 an einer Kundgebung in Bern zum «Sofortigen Stopp der Corona-Massnahmen». Er habe es sich sogar überlegt, einem «Scheissverein wie der FDP» die Stimme zu geben. «So ein Idiot war ich.»

Die Coronakrise habe ihm die Augen geöffnet. «Ich will keine bessere Regierung», betonte er. «Ich will keine Regierung mehr.» Die Gesetze seien dieser Regierung «schon längst völlig egal». Und er sagte noch den Satz: «Ich bin radikalisiert.»

Trat Michael Bubendorf zurück? Oder doch nicht?

Unter anderem diese Aussagen führten wohl dazu, dass der Vorstand der «Freunde der Verfassung» reagierte. Er nahm den Rücktritt aus dem Vorstand an, den Bubendorf mehrfach erklärt oder angeboten haben soll. Das ist bis heute umstritten. Bubendorf sagt auf seinen Kommunikationskanälen, er habe keinen Rücktritt gegeben.

Der Vorstand der Verfassungsfreunde ist zurzeit im Dauerstress. Er kämpft an zwei Fronten. Einerseits will er eine Radikalisierung einzelner Mitglieder verhindern und seine Werte beibehalten. Das schreibt er in einer Mitteilung an die Mitglieder der Bewegung, die er auf der eigenen Homepage publiziert hat.

«Wir müssen weiterhin auf dem Boden unserer Verfassung und des Rechtsstaates stehen», heisst es im Text. «Gleiten wir in den Extremismus ab, werden wir aufgerieben und bedeutungslos.» Eine solche Entwicklung dürfe die Bewegung «aufgrund unserer Wertschätzung für unsere Schweiz» nicht zulassen.

Der Vorstand spricht von einem «internen Putsch»

Parallel dazu kämpft der Vorstand aber auch gegen einen «internen Putsch», wie er im selben Artikel festhält. «Das ehemalige Vorstandsmitglied Christoph Pfluger greift mit seinem Minimedienimperium von ‹Corona-Transition›, ‹TransitionTV› und ‹Zeitpunkt› die aktuellen Vorstandsmitglieder an, welche den Verein erfolgreich gemacht haben», heisst es darin.

Pfluger verfolge seit längerer Zeit den Plan, den Verein «Freunde der Verfassung» in die Richtung einer politischen Partei zu lenken. Die Arbeitsgruppe, welche die Statuten der Bewegung überarbeite, sei für ihn unter anderem der Hebel dafür.

Der Vorstand weiss nun, woher der interne Widerstand kommt. «Unterdessen sind die Allianzen einigermassen klar und wir können kommunizieren», heisst es im Schreiben. «Michael Bubendorf kooperiert mit Christoph Pfluger und operiert als Marionette.»

Schneller Aufstieg zur Referendumskraft

Die «Freunde der Verfassung» wurden am 23. Juli 2020 gegründet. Zuvor hatten sich viele Mitglieder auf dem Rütli getroffen, um den Bund der Eidgenossenschaft zu erneuern. Schnell wurde der Verein zu einer Referendumskraft.

Er schaffte mit 70’000 Unterschriften das erste Referendum gegen das Covid-Gesetz und rettete mit 60’000 Unterschriften gleich auch noch das Referendum gegen das Terror-Gesetz, das zu versanden drohte. Für das zweite Referendum gegen das erweiterte Covid-Gesetz brachte er – mit den Partnern – in nur 23 Tagen 187’000 Unterschriften zusammen.

Nebenbei steuerte er 60’000 Unterschriften zum Referendum gegen das Mediengesetz bei und sammelt aktuell für das Referendum zum Transplantationsgesetz, das zu scheitern droht.

1,25 Millionen Franken an Mitgliederbeiträgen

Der Verein hat ein rasantes Wachstum hinter sich. Er zählt zurzeit über 25’000 Mitglieder. Sie bezahlen einen Mitgliederbeitrag von 50 Franken, was der Bewegung jährlich 1,25 Millionen Franken in die Kasse spült. Damit bezahlt er die fixen Kosten.

Inzwischen haben die Verfassungsfreunde aber auch eine beträchtliche Kampagnenschlagkraft entwickelt. Für die Abstimmung gegen das Covid-Zertifikat vom 28. November haben sie über Crowdfunding eine Kampagne auf die Beine gestellt, die mehrere Millionen Franken gekostet haben dürfte.

«Freiheit, Menschenrechte und direkte Demokratie»

Die Verfassungsfreunde verstehen sich als Bewegung, die sich gemäss ihrer Charta im Sinne der Präambel der Bundesverfassung für eine «freie, souveräne, gerechte, solidarische, menschenwürdige und alles Leben respektierende Schweiz» einsetzt.

Das Leitbild hält fest, dass sich die Bewegung für «Freiheit, Menschenrechte und direkte Demokratie» einsetzt, sich mit Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Meinungen an gesellschaftspolitischen Diskursen beteiligt – und mit evidenzbasierten Fakten arbeitet.

Mit allen bürgerlichen Parteipräsidenten gegen das Mediengesetz

Das schnelle Wachstum der Verfassungsfreunde hat nun aber zu beträchtlichen Verwerfungen geführt. Das ist von Bedeutung, da die Freunde der Verfassung am 13. Februar 2022 Seite an Seite mit allen bürgerlichen Parteipräsidenten und mit dem Komitee «Staatsmedien Nein» gegen das Mediengesetz kämpfen. Wohl auch deshalb geht die Bewegung gegen Radikalisierung vor. Sie will salonfähig werden für die offizielle Politik.

Wie es mit der Bewegung weitergeht, ist aber ungewiss. «Zeitpunkt»-Christoph Pfluger, Initiant der Freunde der Verfasser und ehemaliges Vorstands-Mitglied, hat dem aktuellen Vorstand den Kampf angesagt, wie aus einem Artikel hervorgeht, den er am 17. November unter dem Titel «Wohin steuern die Verfassungsfreunde?» auf seiner Homepage publizierte.

«Zeitpunkt»-Verleger Christoph Pfluger will den Vorstand weghaben

Pfluger war zunächst FDP-nahe, dann SP-Mitglied, und kandidierte später im Kanton Solothurn für die Grünen. Er gilt als globalisierungskritischer Geldreformer. In seinem Artikel fordert er den Vorstand zum Rücktritt auf. «Falls er nicht einsichtig ist», schreibt er, «muss er durch Erhöhung des Drucks und Veröffentlichung weiterer zweifelhafter Praktiken (leider) dazu gezwungen werden.»

Inzwischen ist er milder gestimmt. «Davon sehe ich ab», hält er im Gespräch mit CH Media fest. Er betont, ihm gehe es um die Ausrichtung der Verfassungsfreunde. «Als ich sie initiierte, wollte ich den Widerstand abholen, das Potenzial aber in konstruktive Politik umsetzen», sagt er. «Widerstand funktioniert auf Dauer nicht und macht müde. In der Schweiz kann man nur mit konstruktiver Politik Erfolg haben.»

Pfluger war aus dem Vorstand der Verfassungsfreunde zurückgetreten, weil er mit der internen Diskussions- und Konfliktkultur «nicht mehr einverstanden» war, wie er in einem zweiten Artikel («Die Fronten verhärten sich») vom 19. Dezember schreibt. Da hält er auch fest, er sehe sich nicht als Anführer eines «internen Putsches».

Mediation zwischen dem Vorstand und Michael Bubendorf

Und wie sieht die Situation um Michael Bubendorf aus, dem ehemaligen Sprecher? Strebt er mit Pfluger einen Umbau der Bewegung an?

Bubendorf verweist gegenüber CH Media auf eine Vereinbarung, die am 19. Dezember zwischen ihm und den Co-Präsidenten Werner Boxler und Marion Russek geschlossen worden ist. «Wir haben uns auf ein Mediationsgespräch geeinigt», heisst es darin. «Dafür brauchen wir einige Tage Ruhe und Zeit. Weitere Informationen folgen vermutlich in der ersten Januarwoche.»

Mit dem Ja zum Covid-Gesetz vom 28. November hat ein zähes Ringen darüber eingesetzt, wie sich die Freunde der Verfassung im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2023 positionieren.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/massnahmenkritiker-der-interne-putsch-die-freunde-der-verfassung-stecken-in-einem-zaehen-ringen-um-die-kuenftige-ausrichtung-ld.2230448?mktcval=twpost_2021-12-21&mktcid=smch)

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tagblatt.ch 21.12.2021

Krise der «Freunde der Verfassung»: Sie müssen sich breiter aufstellen – doch genau hier liegt die Krux

In vier Monaten wurde die Bewegung 2020 zur Referendumsmacht. Heute zählte sie 25’000 Mitglieder, die 1,25 Millionen Franken in die Kasse spülen. Die zweite Covid-Abstimmung wurde aber zum Wendepunkt.

Othmar von Matt

Gegründet am 23. Juli 2020, stiegen die «Freunde der Verfassung» kometenhaft auf. Die etablierten Parteien trauten ihren Augen nicht, als sie Ende 2020 70’000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz sammelten und nebenher mit 55’000 Unterschriften noch das Referendum gegen das Terror-Gesetz retteten.

In nur vier Monaten war die neue Bewegung zur Referendumsmacht geworden. Sie zählt inzwischen über 25’000 Mitglieder, die 1,25 Millionen in die Vereinskasse schütten. Die zweite Covid-Abstimmung vom 28. November machte auch die Kampagnenfähigkeit der Bewegung deutlich: Sie investierte mehrere Millionen in den Abstimmungskampf, gesammelt über Crowdfunding.

Das zweite Ja zum Covid-Gesetz stellt aber einen Wendepunkt dar für die Bewegung. Seither steckt sie in der Krise. Sie kämpft gegen radikale Tendenzen, die das schnelle Wachstum mit sich gebracht hat. Gleichzeitig spricht die Bewegung selbst von einem «internen Putsch».

Ein zähes Ringen wegen der Nationalratswahlen 2023

Es findet ein zähes Ringen darüber statt, wie sich die «Freunde der Verfassung» im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2023 positionieren sollen: als ausserparlamentarische Bewegung? Als Partei?

Die Krise zeigt: Zwei Covid-Abstimmungen haben der Bewegung den Wind aus den Segeln genommen. Die Coronakrise allein trägt nicht als langfristiges Fundament. Die «Freunde der Verfassung» werden sich breiter aufstellen ­müssen. Doch genau hier liegt ihre Krux. Die Heterogenität – bislang ein Vorteil – wird zum Problem.
(https://www.tagblatt.ch/meinung/kommentar-kopie-von-krise-der-freunde-der-verfassung-sie-muessen-sich-breiter-aufstellen-doch-genau-hier-liegt-die-krux-ld.2230619)


+++HISTORY
Neuauflage „Die schwarzen Jakobiner“: Die erste Republik in der Karibik
Ein Klassiker über den Widerstand gegen die Sklaverei ist endlich auf Deutsch neu aufgelegt: C. L. R. James’ „Die schwarzen Jakobiner“.
https://taz.de/Neuauflage-Die-schwarzen-Jakobiner/!5821638/


Sachbuch von Achim Doerfer – Der vergessene jüdische Widerstand gegen die Nazis
Jüdinnen und Juden waren im Zweiten Weltkrieg nicht bloss Opfer. Viele wehrten sich gegen Nazis, wie ein Sachbuch zeigt.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/sachbuch-von-achim-doerfer-der-vergessene-juedische-widerstand-gegen-die-nazis


Buch „Die Rache ist Mein allein“: Vergiftete Brote für die SS
Dina Porat beschreibt erstmals umfassend den Versuch überlebender Jüdinnen und Juden, nach der Schoa möglichst viele Deutsche umzubringen.
https://taz.de/Buch-Die-Rache-ist-Mein-allein/!5818044/


Von Mythen und Fakten: Zum Ursprung des Schweizer Reichtums – Echo der Zeit
Die Schweiz hat keine nennenswerten Rohstoffressourcen und eine ungünstige Topografie. Dennoch gehört sie zu den reichsten Ländern der Welt. Was hat die Schweiz in diese privilegierte Lage gebracht? Ein Streitgespräch mit den Historikern Markus Somm und Hans Fässler.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/von-mythen-und-fakten-zum-ursprung-des-schweizer-reichtums?partId=12111515


Pragmatto regiert
Das Kunstmuseum Bern gibt aus der geerbten Sammlung Gurlitt zwei Kunstwerke zurück, ohne dass die Berechtigung der Anspruchsteller bis ins Letzte nachgewiesen wäre. Das überrascht und überzeugt als wohltuender Pragmatismus. Wegleitend soll der Beschluss jedoch nicht sein, da der konkrete Fall sehr besonders liege. Dennoch hat er Auswirkungen auf den Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kunstgütern.
https://journal-b.ch/artikel/pragmatto-regiert/