Medienspiegel 7. Dezember 2021

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+++BERN
Neue Regelung im Kanton Bern: Abgewiesene Asylsuchende dürfen künftig bei Privaten wohnen
Nicht alle Menschen mit negativem Asylentscheid können auch ausreisen. Eine neue gesetzliche Regelung ermöglicht einigen von ihnen im Kanton Bern nun die Unterkunft bei Privaten.
https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylsuchende-duerfen-kuenftig-bei-privaten-wohnen-151470294080

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derbund.ch 07.11.2021

Petition an Bund und Kanton: Berner Freunde des abgewiesenen Flüchtlings kämpfen weiter

Da er nach acht Jahren in der Schweiz nicht ausreisen will, darf ein abgewiesener Asylbewerber nicht mehr privat wohnen. Das Rückkehrzentrum zermürbe ihn, sagen seine Freunde.

Christoph Hämmann

Irgendwann möchte er wieder nach Hause gehen können, sagt Loki, ein 32-jähriger Flüchtling aus Bangladesh. Dabei denkt er aber keineswegs an sein Herkunftsland: «Ich habe einen Plan, ich will arbeiten und noch besser Deutsch lernen.» Und als wäre noch immer nicht klar, wovon er spricht: «Ich bin nicht Schweizer, aber ich will wie ein Schweizer sein: Immer pünktlich, immer regelmässig, freundlich, einfach so.»

Nach bald acht Jahren in der Schweiz ist das Land Loki zur Heimat geworden – und dies, obwohl er von den Behörden während der ganzen Zeit fast nur Zurückweisung erfuhr. Seine zwei Anträge auf Asyl wurden abgelehnt. Und auf Beschwerden und Wiedererwägungsgesuche wurde nicht eingetreten, weil ihm unterstellt wurde, Identitätskarte und Geburtsurkunde gefälscht zu haben. Im vergangenen Juli wurde Loki im Gefängnis von Moutier in Ausschaffungshaft gesetzt und schliesslich für den Rückflug nach Zürich verlegt. Nach seiner Weigerung, freiwillig auszureisen, landete er im Rückkehrzentrum Aarwangen.

Freundlichkeit und Freundschaft hat Loki dafür von Menschen aus der Region Bern erfahren, die ihn kennen lernten, als er in der Könizer Asylunterkunft Sandwürfi lebte, die ihn in ihren Badminton-Club aufnahmen, ihm Deutsch beibrachten, ihm bei einem Freund eine private Unterbringung organisierten und für ihn bürgten. Über ihren Kampf berichtete die «Berner Zeitung» Anfang August.

Einige von ihnen bezeichnen Loki als Mitglied ihrer Familie, und wenn dieser an die Wochen im Gefängnis von Moutier zurückdenkt, dann erzählt er, wie jedes Mal ein paar seiner Bekannten die eine Stunde Besuchszeit, die ihnen dienstags und donnerstags gewährt wurde, wahrgenommen hatten. «An diesen beiden Tagen war ich immer froh», sagt Loki. Und ergänzt, wieder mit dem Blick in die Zukunft: «Ich will einfach mit diesen Leuten bleiben, mit Liebe, mit Menschen.»

Seit über fünf Jahren in der Nothilfe

Am Montag trafen sich Unterstützerinnen und Unterstützer Lokis vor der Staatskanzlei in der Berner Altstadt. Dort überreichten sie zwei Petitionen mit rund 700 Unterschriften von Menschen, die sich mit Loki solidarisieren und generell einen anderen Umgang mit Flüchtlingen verlangen, die wie Loki ein altrechtliches Asylverfahren durchlaufen haben. Die Petitionen richten sich einerseits an Asylbehörden und Regierung des Kantons Bern, andererseits an die zuständigen Bundesbehörden, das nationale Parlament und den Bundesrat.

Weil Asylgesuche bis 2019 oft viel länger dauerten als im heutigen Verfahren, erhalten «Altrechtliche» oft seit über fünf Jahren Nothilfe – ein Instrument, das eigentlich nicht auf eine so lange Dauer angelegt ist. «Das asylgesetzliche Recht auf eine Härtefall-Prüfung muss jedem Menschen gewährt werden, der mehr als fünf Jahre nur von Nothilfe gelebt hat – national einheitlich und humanitär», verlangte einer der Petitionäre bei der Übergabe. Das schweizerische Asylgesetz sieht vor, dass bei «schwerwiegenden persönlichen Härtefällen» auch nach einem erfolglosen Asylverfahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann.

Mit einer Motion fordert auch die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, dass Personen aus dem altrechtlichen Verfahren in der Schweiz bleiben dürfen, wenn sie «objektive Kriterien» erfüllen. Etwa dann, wenn jemand «willens und in der Lage» sei, sich in der Schweiz zu integrieren. Dazu gehöre, nicht straffällig geworden zu sein und eine Landessprache auf Niveau A2 erworben zu haben. «Finanziell würde sich eine Regularisierung sowohl für den Bund als auch für die Kantone lohnen, da diesen Menschen erlaubt würde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen», schreibt Streiff-Feller in ihrem Vorstoss.

Ständig präsent: Druck und Angst

Auch Loki konnte während seines Verfahrens regelmässig Jobangebote vorweisen, durfte wegen seines Aufenthaltsstatus aber keine Stelle antreten. Seit August und der belastenden Zeit in Moutier und im Zürcher Flughafengefängnis ist seine Situation kaum besser geworden. Im Rückkehrzentrum Aarwangen werde er zermürbt, sagen seine Freunde. Inakzeptabel ist für sie die Einschätzung des kantonalen Migrationsdiensts, der von Lokis Weigerung, freiwillig auszureisen, eine «Untertauchensgefahr» ableitet.

Absurd mutet für sie die behördliche Begründung an, weshalb die Voraussetzungen für eine private Unterbringung nicht mehr erfüllt seien: «Dies aufgrund der fehlenden Mitwirkung von Herrn L. bei der Ausreiseorganisation (Flugverweigerung).» Dürfte er also wieder privat in Bern wohnen, wenn er die Ausschaffung nicht verweigert hätte? Da scheint die Logik an ihre Grenzen zu kommen.

In Aarwangen herrsche eine Übernachtungspflicht, die täglich zwischen 8.30 und 10.30 Uhr kontrolliert werde. Das erlaube «kaum eigenständiges Handeln», heisst es aus Lokis Umfeld. Regelmässig müsse er sieben Tage am Stück Putzdienst leisten, was ihn vom Besuch des Deutschkurses in der Freiwilligen-Schule Morillon in Bern ebenso abhalte wie von Badminton-Turnieren am Wochenende.

Ständig präsent dagegen seien der Druck, den die Behörden über die Zentrumsleitung auf ihn ausübten – und die Angst, einen Fehler zu begehen, der sich umgehend rächen könnte. Sei ihm doch bei der Haftentlassung angedroht worden, er sei «sofort wieder zurück in Moutier», wenn er sich einen Fehler erlaube.

Endlich geklärt: Dokumente waren nicht gefälscht

Vor einer neuerlichen Ausschaffungshaft dürfte Loki derzeit aber geschützt sein. Am 24. August teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) Lokis Anwalt mit, dass aufgrund des neuen Wiedererwägungsgesuchs der «Wegweisungsvollzug» vorläufig ausgesetzt sei.

In dieses neue Verfahren setzen Loki und seine Freundinnen und Freunde all ihre Hoffnungen. Denn etwas ist anders als bisher: Weil das SEM vor der beabsichtigten Ausschaffung Lokis Identität nun doch mit den vermeintlich gefälschten Dokumenten in Bangladesh abklären liess, steht diese nun fest. Und sie stützt Lokis Darstellung, dass bei seinem ersten Behördenkontakt in der Schweiz im Februar 2014 im Empfangszentrum ein Missverständnis passiert sei.

Doch statt diesem nachzugehen, obwohl Loki darauf hingewiesen hatte, stellten sich alle Behörden seither bei jeder Gelegenheit auf den Standpunkt, dass Loki zu seiner Identität gelogen habe. Bei den vielen Entscheiden, die im Lauf der bald acht Jahre in der Schweiz gegen Loki gefällt wurden, war die scheinbar gefälschte Identität regelmässig das Hauptargument.

Für Lokis Anwalt ist damit klar, dass das Verfahren befreit von diesem Anfangsverdacht neu aufgerollt werden müsse. Lokis Freundinnen und Freunden ist bei aller Hoffnung bewusst, dass ein neues Verfahren für Loki auch wieder neuen Druck bedeuten werde: Wieder müsse er sich seinen Fluchtgründen stellen, wieder müsse er Beweismittel liefern, die dann doch erneut als gefälscht eingestuft werden könnten. Etwas anderes wissen sie aber auch: Aufgeben gibts nicht. Der Kampf geht weiter.
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Der Berner Filmemacher Roman Droux («Der Bär in mir») dokumentiert den Fall Loki und das Engagement seiner Freundinnen und Freunde. Die bisherigen Episoden sind hier aufgeschaltet: vimeo.com/showcase/8872589
(https://www.derbund.ch/berner-freunde-des-abgewiesenen-fluechtlings-kaempfen-weiter-700677825117)

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Stadt Bern verleiht Sozialpreis 2021
Der «Berner Sozialpreis 2021 freiwillig.engagiert» geht an zwei Projekte, die sehr unterschiedlich sind und damit die Vielfalt des freiwilligen Engagements symbolisch abbilden. Die Stadt Bern zeichnet das «Solidaritätsnetz Bern» sowie das Online-Magazin «baba news» mit je 10’000 Franken aus.
https://journal-b.ch/artikel/stadt-bern-verleiht-sozialpreis-2021/


+++ST. GALLEN
Asyl-Hardliner: Neuer AU-Kanzler freut CH-Bürgerliche
https://www.tvo-online.ch/aktuell/asyl-hardliner-neuer-au-kanzler-freut-ch-buergerliche-144621759

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tagblatt.ch 07.12.2021

Andrang von Afghanen an Rheintaler Grenze hält unvermindert an: 1000 irregulär Eingereiste im November

Noch immer hält der Zustrom junger Afghanen an der St.Galler Grenze zu Österreich an: Trotz Wintereinbruchs haben die Zahlen zugenommen – im November griff die Grenzwache rund 1000 irregulär eingereiste Migranten auf, das sind über 350 mehr als im Oktober.

Marcel Elsener

Schnee und Kälte halten die Flüchtlinge aus Afghanistan, grösstenteils alleinreisende junge Männer, offenbar nicht vor ihrer Zugreise nach Westeuropa ab: Der seit Sommer anhaltende Zustrom an den Grenzbahnhöfen Buchs und St.Margrethen ist im November weiter gestiegen. Nachdem im September 354 und im Oktober 632 sogenannt irregulär eingereiste Afghanen aufgegriffen wurden, waren es im November rund 1000 Personen, wie die eidgenössische Zollverwaltung mitteilt.

Genauere und aktuelle Zahlen liegen erst Ende Woche vor. Doch hat sich die Situation seit dem Wintereinbruch nicht wie erwartet entschärft, wie Florian Schneider, Mediensprecher der St.Galler Kantonspolizei, auf Anfrage erklärt: «In den letzten Wochen war definitiv keine Abnahme zu verzeichnen. Die Zahlen sind höher als je zuvor.»

Ab Mitte Dezember beschleunigte Verfahren

Mitte November hatten Kantonspolizei, Zoll Ost und Migrationsbehörden an einer grossen Medienkonferenz in St.Gallen über die irreguläre Migration an der Rheintaler Grenze informiert. Bis zum Wintereinbruch werde der Zustrom noch zunehmen, dann aber merklich zurückgehen, hiess es damals. Nun ist dieser Rückgang trotz der Schneefälle und nächtlicher Minustemperaturen in den letzten beiden Wochen keineswegs eingetroffen. Die St.Galler Polizei gehe bei ihrer Einsatzplanung weiterhin «vom jetzigen Niveau aus, um entsprechend vorbereitet zu sein», erklärt Kaposprecher Schneider. «Eine Prognose ist aus unserer Perspektive schwierig zu treffen. Sollten die Zahlen abnehmen, ist ein Zurückfahren des eingesetzten Personals einfacher als ein Nachaufgebot.»

An den bisherigen Erkenntnissen über Herkunft, Status oder Reiseziele der Flüchtlinge hat sich laut Polizeiangaben nichts verändert. Nach wie vor handelt es sich bei den Migranten mehrheitlich um junge Männer aus Afghanistan, die nach Frankreich oder England weiterreisen wollen. Nur eine kleine Minderheit – weniger als zehn Prozent – stellt ein Asylgesuch in der Schweiz. Und nach wie vor stelle man fest, dass «praktisch alle Migranten sehr schnell untertauchen». Die angekündigten verschärften Grenzkontrollen Frankreichs und die dramatische Situation am Ärmelkanal, die zum Tod von 27 Bootsmigranten führte, hatten bis jetzt anscheinend keinen Einfluss auf die Reiseabsichten der afghanischen Flüchtlinge.

In einem provisorischen Bearbeitungszentrum auf dem Buchser Industrieareal Ochsensand sollen die Zoll- und Polizeikräfte sowie Migrationsbehörden demnächst «effizient Hand in Hand arbeiten». Wenn das Zentrum – ab Mitte Dezember – in Betrieb ist, werde man sämtliche Verfahrensschritte seitens der Zollverwaltung und des Kantons St.Gallen innerhalb eines Tages erledigen können, heisst es.

Notfallplanung soll bis Frühling verbessert sein

Die Einrichtung des Bearbeitungszentrums gehört zu den Massnahmen, die der Kanton aufgrund der seit Sommer zugespitzten Lage an der Grenze getroffen habe, wie die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf eine SVP-Interpellation schreibt. Ausserdem habe die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) bei den österreichischen Behörden «zur Eindämmung der Schleppertätigkeit interveniert». Zentral seien jedoch die Verhandlungen mit Österreich zu einem vereinfachten Rückübernahmeabkommen.

Die von der SVP geforderte Unterstützung des Zoll- und Polizeipersonals durch die Armee ist für die Regierung vorläufig kein Thema. Bei grossen Migrationsbewegungen sei die Sicherung der Landesgrenze primär Aufgabe des Bundes. Aus diesem Grund werde die gemeinsame Notfallplanung von Bund und Kantonen im Bereich Asyl «überarbeitet und aktualisiert», heisst es in der Antwort. Federführend ist das Grenzwachtkorps (heute Zoll), einbezogen sind das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Im Frühjahr und Sommer 2022 rechne das SEM mit Weiterwanderungszahlen, die ähnlich hoch oder höher sind als jene im Sommer 2021. Die Regierung sei zuversichtlich, wie sie schreibt, dass bis dann die Notfallplanung zu Kontrollen an den Landesgrenzen bei ausserordentlich grossen Migrationsbewegungen stehe. «Und damit auch ein allfälliger Beizug der Armee.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/migration-andrang-von-afghanen-an-rheintaler-grenze-haelt-unvermindert-an-1000-irregulaer-eingereiste-im-november-ld.2224838)


+++SCHWEIZ
Der Frontex-Report
Die Schweiz ist Teil der EU-Grenzwache. Und damit auch Teil von deren Widersprüchen: Einerseits muss Frontex Asyl- und Menschen¬rechte achten, andererseits werden Menschen an der Grenze ebendiese Rechte verwehrt. Wer ist verantwortlich für dieses humanitäre Debakel?
https://www.republik.ch/2021/12/07/der-frontex-report


Mario Gattiker geht in Pension – Echo der Zeit
Mario Gattiker, der Vorsteher des Staatssekretariats für Migration (SEM), geht in Pension. 230’000 Asylgesuche wurden in seiner zehnjährigen Amtszeit eingereicht. Mario Gattiker hat heute noch einmal auf seine Amtszeit zurückgeblickt.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/mario-gattiker-geht-in-pension?partId=12102848


+++ÄRMELKANAL
Flüchtlinge im Ärmelkanal: Straße der Ungewollten
Tausende Asylsuchende aus aller Welt setzen jährlich von Frankreich nach Großbritannien über. Dutzende sind jetzt bei einem Bootsunglück ertrunken. Wie blickt man in London und Paris auf das Drama im Ärmelkanal?
https://www.zeit.de/2021/49/fluechtlinge-aermelkanal-grossbritannien-frankreich-bootsunglueck/komplettansicht


+++ITALIEN
Quarantäneschiffe: ein Modell, das für Rückführungen gedacht ist. Einblicke einer Rechtsberaterin
Micromega.net – Quarantäneschiffe für Migrant*innen werden genutzt, um tunesische Bürger*innen rückzuführen und Menschen aus dem Maghreb Aufforderungsbescheide zum Verlassen des Landes auszuhändigen
https://www.borderlinesicilia.it/de/news-de/quarantaeneschiffe-ein-modell-das-fuer-rueckfuehrungen-gedacht-ist-einblicke-einer-rechtsberaterin/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Gestern Kundgebung in Basel: #Giftgas-Türkei stoppen! Solidarität mit den inhaftierten Jugendlichen in Den Haag, die vor dem #OPCW protestierten, um das Schweigen zu durchbrechen. Solidaritätserklärung der Widerstandsvernetzung Schweiz: https://widerstandsvernetzung.org/?p=1562“
(https://twitter.com/lotta_basel/status/1468175313720991752)


„Der anstehende #KillErdoganProzess bietet eine gute Gelegenheit über Erdogan und seine Politik zu sprechen. Ganz im Stil des Fronttransparents 2017, gibt es eine Plakatserie zu Erogans Rolle in Krieg, Vertreibung, Patriarchat, Repression, IS, Umweltzerstörung & Abschottung.“
(https://twitter.com/ke_prozess/status/1468170379558535170)


+++BIG BROTHER
Spionage-Skandal aufgedeckt? – Zuger Firma soll Überwachung per SMS verkaufen
Der Mitgründer der Zuger Firma Mitto AG soll einen Dienst angeboten haben, um Kunden zu überwachen. So sollen Nutzer unwissentlich geortet worden sein.
https://www.blick.ch/schweiz/spionage-skandal-aufgedeckt-zuger-firma-soll-ueberwachung-per-sms-verkaufen-id17046623.html
-> https://www.inside-it.ch/de/post/spionage-vorwuerfe-gegen-schweizer-firma-20211207
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/zuger-firma-soll-spionage-dienste-angeboten-haben-144621814
-> https://www.watson.ch/schweiz/kanton%20zug/824775533-mitto-ag-in-spionage-affaere-verwickelt-vorabklaerung-eroeffnet
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/ueberwachung-mitgruender-der-zuger-technologie-firma-soll-in-einen-spionage-skandal-verwickelt-sein-ld.2225276
-> https://www.derbund.ch/zuger-unternehmen-soll-ins-weltweite-spionagegeschaeft-verwickelt-sein-681309360862


+++POLIZEI ZH
Schaffhauser Nachrichten 07.12.2021

Nach Schüssen auf Einbrecher

Kantonspolizistin wird auch vom Obergericht schuldig gesprochen

Alexander Joho

Das Obergericht des Kantons Zürich hat entschieden: Die Polizistin der Kantonspolizei Zürich, die Mitte Mai 2016 an einem regnerischen Abend am Bahnhof Ossingen einem verdächtigen Mann, dem später tatsächlich ein Einbruch in Ossingen nachgewiesen werden konnte, bei einer Personenkontrolle in dessen Auto in den linken Arm schoss, ist schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung. Mit dem Schuldspruch wird die Polizistin zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 80 Franken verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird bei einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Verurteilten, die 4000 Franken Gerichtsgebühr je zur Hälfte an die Verurteilte sowie die Gerichtskasse. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und 3 Jahre Freiheitsstrafe gefordert.

Das Obergericht folgt mit seinem Urteil damit dem Entscheid der Vorinstanz, des Bezirksgerichts Andelfingen. Das Obergericht würdigte die Angelegenheit als «eher komplex». Die Polizistin habe jedoch damit rechnen müssen, dass der Mann im Auto eine Bewegung mache. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizistin, von ihrem Einsatzpartner getrennt, den Mann nicht mit vorgehaltener Waffe hingehalten und auf Verstärkung gewartet habe. Im Urteil wird der Polizistin, wie auch dem Einbrecher, der über seinen Rechtsvertreter als Privatkläger auftrat, «ein Hang zur Schönfärberei» nachgesagt. Bei einem Schuss aus einer kurzen Distanz (die Rede ist von zwischen 40 und 120 Zentimetern) sei davon auszugehen gewesen, dass der Arm getroffen werde. Zwei weitere Schüsse, die bei der Flucht des Einbrechers fielen, seien «reflexartig» gewesen. Eine Fahrlässigkeit sei klar gegeben, nicht jedoch ein Vorsatz.

Das Verschulden sei sicher nicht als leicht einzuschätzen, nicht zuletzt wegen den Folgen. Aufgrund der Verletzungen wurde der linke Arm des Einbrechers grösstenteils «zertrümmert». Auch heute noch, nach diversen Operationen, kann er, der mittlerweile in sein Heimatland zurückgeschafft wurde, den Arm nicht richtig bewegen und die Hand nicht richtig schliessen; die Nervenschäden werden wohl bleibend sein.

Das Obergericht hielt der Polizistin als strafmildernd zugute, sie habe sich von Anfang an kooperativ verhalten und den Sachverhalt in grossen Teilen anerkannt. Zudem habe sich das Verfahren lange genug hingezogen und verfüge die Polizistin über einen ansonsten einwandfreien Leumund; es gebe keine Anzeichen, dass sich ein solcher Fall wiederholen werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann innert 30 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung als letzte Instanz ans Bundesgericht weitergezogen werden.
(https://www.shn.ch/region/weinland/2021-12-07/kantonspolizistin-wird-auch-vom-obergericht-schuldig-gesprochen)
-> https://www.20min.ch/story/polizistin-hat-geschossen-obwohl-sie-weder-angegriffen-noch-bedroht-wurde-954926434610


+++FRAUEN/QUEER
Wann wird das Mädchenhaus Bern eröffnet (Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen)?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e9f7afb0b57046ecada3b37cbabfc851.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mit Workshops gegen Fake News in der Pandemie
Das Coronavirus betrifft alle, doch nicht alle haben einen gleichen Zugang zu Informationen. Gerade benachteiligte Bevölkerungsgruppen hätten Mühe, das zeigt eine Erhebung des Schweizerischen Roten Kreuzes. Im Kanton Bern bietet das Hilfswerk nun Sensibilisierungsworkshops an.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mit-workshops-gegen-fake-news-in-der-pandemie?id=12102311


«Unmenschliches Verhalten»: Gemeinderätin wütet auf Tiktok gegen Corona-Massnahmen
In einem Video auf Tiktok verunglimpft eine Gemeinderätin aus dem Kanton Solothurn Politikerinnen und Politiker.
https://www.20min.ch/story/gemeinderaetin-wuetet-auf-tiktok-gegen-corona-massnahmen-664942774687
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/psychopathen-in-den-regierungen-solothurner-gemeinderaetin-wettert-gegen-corona-massnahmen-id17048240.html

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solothurnerzeitung.ch 07.12.2021

Politikerbeschimpfung einer Gemeinderätin endet mit deren Rücktritt

Auf Tik Tok schimpft Nadine Moll über «Psychopathen in den Regierungen». Das geht dem Gesamtgemeinderat von Aeschi zu weit. Nach einem Gespräch mit der Gemeinderätin zieht sie die Konsequenzen.

Urs Byland

Das war eine Schimpftirade mit Folgen. Aeschis Gemeinderätin, Nadine Moll, hält auf Tik Tok als «nadine_787» eine dreiminütige Schimpfrede. Darin regt sie sich über die in einem Medienartikel geäusserte Forderung, dass «Impfgegner Konsequenzen ihres Verhaltens direkt spüren sollen». Sie bezeichnet diese Haltung als krank und macht die Politiker dafür verantwortlich, die seit zwei Jahren «ein unmenschliches Verhalten» an den Tag legen würden. Weiter spricht sie von «Psychopathen in den Regierungen».

Der Link zum Video auf der Socialmedia-Plattform ist nicht nur der Redaktion zugespielt worden, sondern auch dem Gemeinderat von Aeschi. Dieser reagierte sofort, wie eine Medienmitteilung zeigt, die am Dienstagmorgen verschickt wurde. Die Gemeinderätin Nadine Moll, ist darin zu lesen, habe auf eigenen Wunsch ihre Demission eingereicht.

Gemeinderat von Aeschi reagiert sofort

Anfragen hätten den Gemeinderat auf ein kursierendes Video der Gemeinderätin aufmerksam gemacht. In diesem Video äussere sie sich kritisch zur aktuellen Corona-Situation und den damit verbundenen Massnahmen, so Aeschis Gemeinderat in der Mitteilung. Nach Kenntnis des Videos habe der Gemeinderat die Angelegenheit mit Nadine Moll besprochen und ihr die Haltung dazu mitgeteilt: «Der gesamte Gemeinderat distanziert sich von der persönlichen Haltung der Gemeinderätin, sämtliche verordneten Massnahmen vom Kanton und Bund werden durch den Gemeinderat geschlossen mitgetragen.»

Gemäss Mitteilung habe sich Nadine Moll bei ihre Kollegin und ihren Kollegen für die Unannehmlichkeiten sowie die Wortwahl im Video entschuldigt. Sie bedaure diesen Vorfall zutiefst.

Unterschrieben ist die Mitteilung von allen Mitgliedern des Gemeinderates, inklusive Nadine Moll. Angemerkt wird: «Alle aufgeführten Personen haben diese Mitteilung gelesen und der Veröffentlichung schriftlich zugestimmt.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/aeschi-politikerbeschimpfung-einer-gemeinderaetin-endet-mit-deren-ruecktritt-ld.2225049)

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Keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch –  Corona-Demo: Staatsanwaltschaft entlastet Luzerns Behörden
Im Rahmen einer Corona-Demonstration in der Stadt Luzern ist Ende Juli ein Polizist angegriffen worden. Das kann laut der Staatsanwaltschaft aber nicht den Behörden angelastet werden, welche die Kundgebung bewilligt hatten. Sie legt eine entsprechende Strafanzeige ad acta.
https://www.zentralplus.ch/corona-demo-staatsanwaltschaft-entlastet-luzerns-behoerden-2251203/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/coronakundgebung-demobewilligung-durch-stadt-luzerner-staatsanwaltschaft-sieht-keine-straftat-ld.2224601


Coronavirus-Demonstration in Zug: Zuger Polizei stellt keinen Verstoss gegen Rechtsnormen fest
Am 2. Oktober fand in Zug zum dritten Mal in diesem Jahr eine Demonstration gegen die Coronamassnahmen statt. Eine Visionierung der verschiedenen Reden der eingeladenen Referenten sollte auf allfällige Rechtsverstösse hin untersucht werden. Gemäss der Zuger Polizei war dies nicht der Fall. Aber es bleiben Fragen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/coronavirus-demonstration-in-zug-zuger-polizei-stellt-keinen-verstoss-gegen-rechtsnormen-fest-ld.2223042
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/kommentar-ld.2224746


+++HISTORY
Impfgegner: Reaktionärer Widerstand seit 200 Jahren
Impfgegner sind politisch und ideologisch motiviert. Darum ist es schwer, ihnen mit Argumenten zu begegnen
https://www.derstandard.at/story/2000123455429/impfgegner-reaktionaerer-widerstand-seit-200-jahren#Echobox=1613020317