Medienspiegel 6. Dezember 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Appell für menschlichere Asylverfahren
Abgewiesene Asylsuchende, die sich bereits während einem langjährigen Asylverfahren integriert haben, sollen legalisiert werden. Das fordert eine Petition, die heute an die Staatskanzlei des Kantons Bern übergeben wird.
https://journal-b.ch/artikel/appell-fuer-menschlichere-asylverfahren/


+++NIDWALDEN
Zeit des Zusammenseins: Schülerinnen schenken Asylsuchenden selbst gebackene Guetzli
Süsse Überraschung für die Bewohnenden der Asylunterkunft in Stans: Kollegi-Schülerinnen der 6. Klasse haben ihnen selbst gebackene Weihnachtsguetzli überbracht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/stans-zeit-des-zusammenseins-schuelerinnen-schenken-asylsuchenden-selbstgebackene-guetzli-ld.2224760


+++ZÜRICH
Geburt im Asylheim: «Niemand hat uns geholfen»
Ohne Hebamme, ohne Ärztin: Marzia Temuri bringt ihre Tochter in einer Notunterkunft zur Welt. Die Kritik an den Umständen, unter denen Kinder dort leben, wächst.
https://www.blick.ch/ausland/geburt-im-asylheim-niemand-hat-uns-geholfen-id17041990.html


+++SCHWEIZ
Parlament stimmt Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene zu
Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen – auch nicht im Schengen-Raum. Der Nationalrat ist am Montag in dieser Frage auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20211206191342311194158159038_bsd180.aspx
-> https://www.unhcr.org/dach/ch-de/71829-unhcr-bedauert-strenges-reiseverbot-fur-vorlaufig-aufgenommene.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/drastisches-reiseverbot-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-statt-erleichterte-integration
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/asylpolitik-reiseverbot-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-doch-keine-ausnahmen-im-gesetz-ld.2223604
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/der-appell-des-uno-fluchtlingswerks-ld.2224344


augenauf-Bulletin Nr. 109 Oktober 2021
INHALT:
– Waaghof-Suizid: Blankoscheck für Brutalität
– Frontex und die Schweiz
– VD: tödliche rassistische Polizeigewalt
– Keine Visa für Afghan*innen
– Hohe Bestrafung ohne Anhörung
– Staatsschutzakten: Einsicht ohne Einblick
– Gastbeitrag Sans-Papier-Kollektiv Basel: Rassistische Polizeikontrolle auf Schulausflug
Mehr dazu hier: https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_109_Okt_2021.pdf


+++GRIECHENLAND
Schmuggler: Ein diskursiver Trick
In Samos findet ein aufsehenerregender Prozess gegen zwei geflüchtete Männer statt. Im Interview spricht die deutsche Aktivistin Julia Winkler über den Prozess und warum der Diskurs rund um Schmuggler mehr schadet als hilft.
https://daslamm.ch/schmuggler-ein-diskursiver-trick/


+++EUROPA
Europäische Grenzpolitik: Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.
https://netzpolitik.org/2021/europaeische-grenzpolitik-millionen-fuer-militaerische-ueberwachungstechnologie-an-aussengrenzen/


+++GASSE
TOP FOKUS: Soziale Institutionen vor dem zweiten Coronawinter
Menschen am Rande der Gesellschaft hat Corona teilweise noch weiter an den Rand gedrängt, teilweise wurden sie erst recht sichtbar. Die Einsamkeit verstärkte sich genauso wie die soziale Not. Und als wäre das nicht genug, steht ein zweiter Coronawinter vor der Tür. Im TOP FOKUS stehen soziale Institutionen vom 6. bis 10. Dezember im Rampenlicht.
https://www.toponline.ch/news/detail/news/top-fokus-soziale-institutionen-vor-dem-zweiten-coronawinter-00170303/


Statt Marriott: Die Gassenweihnacht fand auf dem Platzspitz statt
Nachdem Covid-19 die Durchführung der traditionellen Weihnachtsfeier 2020 gänzlich verunmöglicht hatte, konnte der Anlass heuer wieder stattfinden. Wegen der aktuellen Corona-Entwicklung allerdings draussen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/gassenweihnachten-statt-marriott-die-gassenweihnacht-fand-auf-dem-platzspitz-statt-ld.2224433


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Am 18 & 19 Januar 2022 kommt es in Bern zum Gerichtsprozeß anläßlich des “Kill Erdogan with his own weapon” Transparent aus dem Jahr 2017. Hier findet ihr laufend Updates zur Unterstützungskampagne.“
https://twitter.com/ke_prozess/status/1467882894307864579


Norman Gobbi, sale facho, la lutte féministe est contre toi
Le 29 novembre à 18h, le groupe ZIE (Zoccol* Insorgenti Esplosiv*) a organisé une manif devant la bibliothèque cantonale de Bellinzone, avec le soutien des personnes en solidarité aux luttes transqueerfeministes.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/bellinzone-norman-gobbi-sale-facho-la-lutte-feministe-est-contre-toi-3339


+++KNAST
Stürm und die Doppelmoral des Rechtsstaates
Der Ein- und Ausbrecher Walter Stürm hielt sich nicht ans Gesetz. Aber auch der Rechtsstaat foutierte sich im Gefängnis darum.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/stuerm-und-die-doppelmoral-des-rechtsstaates/


+++POLIZEI ZH
Polizeiausbildung in Zürich – Kanton Zürich will keine Ausländer als Polizisten
Der Kantonsrat stimmt einem SVP-Vorstoss zu, dass man nur mit dem Schweizer Pass die Polizeiausbildung machen kann.
https://www.srf.ch/news/schweiz/polizeiausbildung-in-zuerich-kanton-zuerich-will-keine-auslaender-als-polizisten
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-will-keine-auslaender-als-polizisten?id=12101888
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/matthias-schulz-wird-neuer-intendant-am-opernhaus-zuerich?id=12102125
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/nur-mit-schweizerpass-auf-streife?urn=urn:srf:video:46397157-65da-4807-873e-98baf64ab006


+++FRAUEN/QUEER
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 132-2021 Stucki (Stettlen, glp) Was unternimmt der Kanton Bern zum Schutz vor LGB-Feindlichkeit?
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-562e364d00d5477d908f0c5c45af783c.html


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: EU-Kommission hebelt Asylrecht aus, Frontex bietet Abholservice für Ausschaffungen an, Asylcamp-Bewohner*innen schalten Hilferuf
https://antira.org/2021/12/07/eu-kommission-hebelt-asylrecht-aus-frontex-bietet-abholservice-fuer-ausschaffungen-an-asylcamp-bewohnerinnen-schalten-hilferuf/


+++RECHTSPOPULISMUS
derbund.ch 06.12.2021

Trotz Maskenpflicht: Corona-Fälle im Berner Stadtrat setzen SVP unter Druck

Kurz nach der letzten Sitzung wurden zwei Mitglieder des Berner Stadtrats positiv auf Corona getestet. Die SVP-Maskenverweigerer ernten Kritik.

Bernhard Ott

Nach einer Woche hat sich das Contact-Tracing gemeldet: Er habe am 25. November ein Ereignis besucht, an dem andere Anwesende später positiv auf Corona getestet wurden, stand im Mail an Stadtrat Tom Berger. Das «Ereignis» war die Sitzung des Berner Stadtrats. Der FDP-Politiker wurde gebeten, sich bis am 30. November testen zu lassen.

Bei Erhalt des Mails war der 30. November aber schon zwei Tage her. Berger und die FDP/JF-Fraktion hatten sich da schon längst testen lassen, nachdem zwei Corona-Fälle übers Wochenende ruchbar geworden waren. Das «Buschtelefon» und Social Media waren schneller gewesen.

Ratloser Ratspräsident

Ob die Infektionen im Rathaus stattgefunden haben, ist unklar. Klar ist, dass sich Teile der SVP-Fraktion nicht an die Maskenpflicht halten. Berger kann das nicht verstehen. «Es ist der falsche Moment für Kindergartenspiele.» Falls an der nächsten Sitzung erneut Ratsmitglieder ohne Maske auftauchten, werde er mit ihnen das Gespräch suchen, sagt Berger.

Das ist eigentlich der Job von Ratspräsident Kurt Rüegsegger (SVP). Er habe an der letzten Sitzung ein renitentes Mitglied der SVP-Fraktion zitiert, um auf die Maskenpflicht aufmerksam zu machen – aber ohne Erfolg. Dies sei nicht zum ersten Mal passiert. «Ich rege mich nicht mehr darüber auf», sagt Rüegsegger. Er habe kaum Mittel zur Durchsetzung der vom Ratsbüro angeordneten Maskenpflicht, da die Ausübung eines politischen Amtes nicht eingeschränkt werden dürfe. «Die Ansteckungen sind kaum im Stadtrat passiert. Aber wir haben eine Vorbildfunktion», sagt Rüegsegger.

SVP gelobt Besserung

Meist ohne Maske im Rat ist Erich Hess (SVP). «Ich kann niemandem die Maske um den Hals binden», sagt dessen Fraktionschef Alexander Feuz. Solange er im Grossen Rat keine Maske tragen musste, habe er nicht eingesehen, warum er eine im Stadtrat tragen sollte, sagt der Gross- und Stadtrat. Seit der Maskenpflicht im Kantonsparlament sei der Fall nun aber klar. «Die SVP wird Maske tragen», sagt Feuz.

Ob er dies durchsetzen kann, ist offen. «Für mich ist das Gesetz massgebend», sagt Erich Hess. Wenn der Bundesrat eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen beschliesse, werde er sich wohl daran halten. Mit anderen Worten: Die nun beschlossene Maskenpflicht für öffentlich zugängliche Räume lässt Hess im Fall des Ratssaals wohl nicht gelten, weil dieser nicht öffentlich zugänglich ist.

Der nächste Ratspräsident will nach Alternativen suchen: «Man kann Fehlerhafte notfalls in eine Ecke setzen», sagt Manuel Widmer. Er ist einer der positiv Getesteten, wie er auf Social Media bekannt gab. Die Feier zu seinem Amtsantritt hat Widmer wegen der Verschärfung der Corona-Situation verschoben.

Was das Contact-Tracing betrifft, läuft noch einiges nicht optimal. Ratskollegin Corina Liebi (junge GLP) hatte sich jüngst nach einem positiven Test in Isolation begeben. Nähere Informationen hat sie nie erhalten. Ihre Versuche zur Kontaktaufnahme mit dem Contact-Tracing sind gescheitert.
(https://www.derbund.ch/corona-faelle-im-berner-stadtrat-setzen-svp-unter-druck-900471391211)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Demobewilligung durch Stadt: Luzerner Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat
Die Stadt Luzern bewilligte die Coronademo von Ende Juli. Es kam zu tätlichen Angriffen. Ein Luzerner Jurist wollte die Verantwortlichen der Bewilligung zur Rechenschaft ziehen – ohne Erfolg.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/coronakundgebung-demobewilligung-durch-stadt-luzerner-staatsanwaltschaft-sieht-keine-straftat-ld.2224601


Eltern demonstrieren vor Luzerner Regierungsgebäude gegen Maskenpflicht ab der 1. Klasse
Rund 150 bis 200 Personen haben am Montag in Luzern gegen die neuen Coronamassnahmen protestiert. Auch der Verband der Schweizer Kinderärzte sieht eine Maskenpflicht für 6- bis 12-Jährige kritisch. Er empfiehlt allerdings, die lokalen Behörden zu unterstützen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/corona-eltern-demonstrieren-vor-luzerner-regierungsgebaeude-gegen-maskenpflicht-ab-der-1-klasse-ld.2224554
-> https://www.20min.ch/video/eltern-und-kinder-demonstrieren-gegen-maskenpflicht-458141164843
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/im-kanton-luzern-gilt-maskenpflicht-ab-erster-primarklasse?id=12101666
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/luzerner-eltern-protestieren-gegen-maskenpflicht-an-schulen-144610091
-> https://www.zentralplus.ch/luzern-eltern-demonstrieren-gegen-die-maskenpflicht-2251581/


Walliserkanne: Wirte wollen bald Fondue servieren – drinnen
Momentan werden Gäste der Zermatter «Walliserkanne» aus Auflehnung gegen die Corona-Massnahmen nur draussen bedient. Das soll sich aber bald ändern.
https://www.nau.ch/news/schweiz/walliserkanne-wirte-wollen-bald-fondue-servieren-drinnen-66060582


Illegale Demos, keine Maske, Meldepflicht verletzt: Schweizweit schon über 14’000 Strafbefehle ausgestellt
Mit «gesundem Menschenverstand» gehen Polizei und Justiz seit anderthalb Jahren gegen Corona-Sünder vor. Nur wenn es nicht anders geht, werden Strafverfahren eingeleitet. Trotzdem kam es zu über 14’000 Anzeigen – mit erheblichen regionalen Unterschieden.
https://www.blick.ch/schweiz/illegale-demos-keine-maske-meldepflicht-verletzt-schweizweit-schon-ueber-14000-strafbefehle-ausgestellt-id17043485.html


+++HISTORY
“Sie kämpften auf der richtigen Seite”
Während des Zweiten Weltkriegs kämpften mehr als 460 Schweizer und Schweizerinnen in den Reihen der französischen Résistance. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz wurden viele von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie im Ausland Militärdienst geleistet hatten. Eine parlamentarische Initiative will sie nun rehabilitieren.
https://www.swissinfo.ch/ger/-sie-kaempften-auf-der-richtigen-seite-/47168526


Saisonnierstatut: “Das war ein Attentat auf die Familien”
Sie bauten Strassen, Tunnels, die Schweiz. Die Politik wollte ihre Arbeitskraft, aber nicht ihre Familien. Hundertausende Familien mussten sich trennen. Kinder wuchsen fern ihrer Eltern auf oder lebten heimlich in der Schweiz. Wie geht es ihnen heute und wie sieht ihr Kampf um Gerechtigkeit aus?
https://www.srf.ch/audio/kontext/saisonnierstatut-das-war-ein-attentat-auf-die-familien?id=12100277