Medienspiegel 23. November 2021

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+++BERN
#FreeSayed
Sayed sitzt seit einem Monat in Berner Gefängnissen. Sein einziges «Verbrechen» ist es, nicht die «richtigen» Papiere zu haben.
https://solidaritaetsnetzbern.ch/freesayed/

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bernerzeitung.ch 23.11.2021

Hürdenlauf Integration: Deutschstunden – nur um zu putzen

Flüchtlinge sollen heute rascher integriert werden. Doch weil der Kanton bei der Sprachförderung knausert, äussern Fachleute Zweifel am Berner Asylmodell.

Andres Marti

Deutsch ist kompliziert. «Sehr kompliziert», wie Anna Maja Misiak aus eigener Erfahrung weiss. Die gebürtige Polin lebt seit 2003 in Bern. An der Heilsarmee-Sprachschule im Weissenbühl unterrichtet die Germanistin Deutsch für Flüchtlinge. Die Schülerinnen und Schüler des Anfängerkurses stammen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt: Afghanistan, Irak, Syrien, Eritrea.

Von den Frauen tragen die meisten ein Kopftuch. Eine Person sitzt im Rollstuhl. Nach der Präsenzkontrolle üben die 15 Teilnehmenden das Sprechen einfacher Sätze: Welche Gegenstände hat es im Putzschrank? Besen, Schwamm, Staubsauger.

«Meine Schüler müssen jeden Tag über ihren Schatten springen», sagt Misiak später in der Pause. Die sprachlichen und kulturellen Hürden sind hoch. Viele müssen beim Alphabet beginnen. Nicht wenige haben vorher überhaupt noch nie eine Schule besucht. Wie kann die Integration dieser Menschen gelingen? Eine Antwort könnte sein: durch mehr Deutschunterricht. Schliesslich gilt Sprache als der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, als Eintrittsticket in die Gesellschaft.

Derzeit leben im Kanton Bern rund 7000 Flüchtlinge mit Bleiberecht. 87 Prozent von ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen (was ziemlich genau dem Schweizer Durchschnitt entspricht). Aufgeschreckt durch diese Zahlen, haben Bund und Kantone in den vergangenen Jahren das Asylwesen grundlegend reformiert.

Die Stossrichtung der Asylreform kommt bei Fachleuten gut an: «Heute wird viel besser geklärt, was eine Person mitbringt und welche Chancen sie auf dem Arbeitsmarkt hat», sagt Claudia Hänzi, Leiterin des Stadtberner Sozialamts. Entsprechen erfolge auch eine zielgerichtete und strukturierte Förderung. «Das ist heute schweizweit so und methodisch überzeugend.» «Fachliche Bedenken» äussert Hänzi jedoch bei der konkreten Umsetzung im Kanton Bern. Da brauche es mehr Investitionen, vor allem punkto Bildung und Ausbildung.

Anreize statt «Überbetreuung»

Im Kanton Bern setzt die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) von Pierre Alain Schnegg (SVP) lieber auf Anreize. Statt «Überbetreuung und Überbehütung» soll die «Eigenverantwortung und Autonomie der Betroffenen» im Zentrum stehen. So steht es in der kantonalen Asylstrategie, deren Grundzügen auch das Kantonsparlament zugestimmt hat.

Die für die Betreuung zuständigen fünf kantonalen Asylorganisationen haben seitdem klar definierte Integrationsziele zu erreichen. Bei der «erfolgsorientierten Abgeltung» erhalten sie erst dann Geld, sobald eine geflüchtete Person in ihrer Obhut eines der definierten Integrationsziele innerhalb einer festgelegten Frist erreicht hat. Schaffen es die Flüchtlinge beispielsweise nicht, in einer bestimmten Zeit rudimentär Deutsch zu lernen, oder einen Job zu finden, zahlen die Asylorganisationen drauf.

Erreichen die Flüchtlinge das Niveau A2 im Deutsch, zahlen ihnen die Asylorganisationen in den meisten Fällen keine weiterführenden Sprachkurse mehr. A2 ist vergleichbar mit dem Schulfranzösisch eines Achtklässlers.

Für welche Jobs reicht das? «In Branchen, welche eher handwerkliche Kompetenzen verlangen, kann ein Sprachniveau A2 für den beruflichen Einstieg ausreichend sein», sagt Christoph Negri-Kneer, der beim Schweizerischen Roten Kreuz als Jobcoach arbeitet. Beim direkten Anwenden und Lernen der Sprache bei einer Arbeitsstelle und dem damit verbundenen Kontakt zu der einheimischen Bevölkerung könnten meist «eindrückliche Fortschritte» im Sprachniveau beobachtet werden.

Manche Flüchtlinge möchten aber lieber Deutschkurse besuchen. So die 33-jährige Shinda Othman aus Belp. In Syrien war die junge Mutter Lehrerin. Hier reichen ihre Deutschkenntnisse aber nur für einfache Hilfsarbeiten. «Ich möchte doch nicht mein restliches Leben als Haushaltshilfe arbeiten», sagt Othman. Doch weil ihr Betreuer weitere Sprachförderung als «nicht arbeitsrelevant» eingestuft hat, muss sie den Fortgeschrittenenkurs selber bezahlen.

Putzen statt Deutschlernen

Mahir Ahmadov, anerkannter Flüchtling aus Aserbeidschan und seit viereinhalb Jahren in der Schweiz, ist ebenfalls unzufrieden. Der 38-jährige Geologe wohnt mit seiner Familie in Ostermundigen und möchte sein Deutsch verbessern, «mindestens B1», wie er sagt. Doch statt ins «Deutsch Intensiv» schickte ihn das Stadtberner Sozialamt, welches in der Region für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist, in ein Praktikum bei einer Reinigungsfirma.

Seine Sprachkenntnisse seien für die Arbeitsintegration genügend, so die Begründung. Erst auf sein hartnäckiges Drängen hin werden ihm zusätzliche Deutschlektionen bezahlt. «Doch nur abends, nachdem ich den ganzen Tag gearbeitet habe», sagt Ahmadov. Für ihn gehe das nicht. «Ich habe drei Kinder zu Hause, und irgendwann muss ich ja auch noch schlafen.»

«Illusorische» Zielvorgaben

Auch Berufsschullehrer äussern Kritik am Berner Integrationsmodell. «Bei der Berufsintegration wird viel schöngefärbt», so Hendrick Remund vom Bildungszentrum Emme in Burgdorf. Remund kritisiert insbesondere die Zielvorgaben der neuen Asylpolitik: «Dass ein Flüchtling aus Afghanistan nach zwei, drei Jahren Bildung in der Schweiz eine Lehre schafft, ist, abgesehen von wenigen Ausnahmen, illusorisch.» Meist scheitere die Jobsuche an mangelnden Sprachkenntnissen. «Auch für niederschwellige Lehren muss man heute viele Fachbegriffe beherrschen und in der Schweiz angekommen sein», sagt Remund.

Der Asylreform kann Remund nicht viel Positives abgewinnen: «Im aktuellen System haben gewisse Asylorganisationen einen Anreiz, die Flüchtlinge möglichst rasch in schlecht bezahlten Praktika unterzubringen, anstatt in einem 10. Schuljahr anzumelden.» Remund sieht das äusserst kritisch: «Das führt langfristig zu einer Ghettobildung und hat mit Integration nicht mehr viel zu tun.»

300 Bewerbungen für einen Job

Im Juni dieses Jahres erklärte der Kanton Bern die mehrjährige Asylreform offiziell als abgeschlossen. Finden nun mehr Flüchtlinge einen Job? Auf die entscheidende Frage haben weder Kanton noch Stadt eine Antwort. Ob die neuen Ansätze erfolgreich seien, werde man erst in einigen Jahren sehen, heisst es.

Die Pandemie habe zudem zu «starken Verzerrungen» geführt, sagt Hänzi vom Sozialamt. «Wir sehen aktuell, dass sich durchschnittlich rund 300 Personen auf einen niederschwelligen Job bewerben.» Generell fänden Personen mit schwächeren Ressourcen und tiefem Bildungsstand immer schwerer eine Arbeit mit existenzsicherndem Auskommen, und zwar «unabhängig von Herkunft und Bleiberecht».

In der Heilsarmee-Sprachschule geht es gegen Mittag zu. Kursleiterin Misiak unterrichtet jetzt eine Gruppe Fortgeschrittener. Als sie den Unterschied zwischen Akkusativ und Nominativ erklärt, schnauft eine junge Syrerin in der hinteren Reihe hörbar aus. Insgesamt aber herrscht hier ein guter Klassengroove. Es wird diszipliniert gearbeitet, aber auch mal gescherzt.

In dem kleinen Raum dreht sich fast alles um Arbeit. An der Wandtafel stehen korrigierte Infinitivsätze: «Ich vergesse oft, bei der Arbeit nicht zu träumen.» Oder etwas weniger poetisch: «Es ist toll, einen Job gefunden zu haben.» Als Hausaufgabe sollen die Schüler Jobinserate studieren. Verlangt werden gute Deutschkenntnisse.

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Länger in der Unterkunft

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge müssen das Sprachniveau A1 erreichen und einer Beschäftigung von mindestens 60 Prozent im ersten Arbeitsmarkt nachgehen. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern reicht es, wenn mindestens eine Person im Haushalt über das Sprachniveau A1 verfügt. Schaffen sie das nicht, müssen die Flüchtlinge in der Unterkunft bleiben – auf unbefristete Zeit. In der Stadt Bern hat diese Vorgabe dazu geführt, dass nun weniger vorläufig Aufgenommene in eine eigene Wohnung umziehen, wie die Leiterin des städtischen Sozialdienstes, Claudia Hänzi, bestätigt. Auch beim Kanton heisst es, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Kollektivunterkünften «eher zugenommen» hat, so GSI-Sprecher Gundekar Giebel auf Anfrage. (ama)
(https://www.bernerzeitung.ch/deutschstunden-nur-um-zu-putzen-982899651755)


+++AARGAU
Regierungsrat Gallati in der Asyldebatte: «Ich würde mich nicht scheuen, eine Woche mit 9 Franken pro Tag auszukommen»
Nach einer emotional geführten Diskussion beschloss der Grosse Rat zusätzliche 500’000 Franken für Kinder von Flüchtlingen. Ein Antrag von links, die Tagespauschale für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene von 9 auf 11 Franken zu erhöhen, scheiterte jedoch.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asyldebatte-regierungsrat-gallati-in-der-asyldebatte-ich-wuerde-mich-nicht-scheuen-eine-woche-mit-9-franken-pro-tag-auszukommen-ld.2218501
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aarau-ab-10-uhr-live-sitzung-des-grossen-rats-ld.2217506


Aargauer Parlament passt Verpflegungsgeld für Flüchtlingskinder an
Das Aargauer Parlament hat das Verpflegungsgeld für Kinder bis sechs Jahre von Asylsuchenden um 2,50 Franken erhöht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/aargauer-parlament-passt-verpflegungsgeld-fur-fluchtlingskinder-an-66051020
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aarau-ab-10-uhr-live-sitzung-des-grossen-rats-ld.2217506


+++SCHWEIZ
Afghanen und Afghaninnen: “Mehrheit erhält keinen Flüchtlingsstatus”
Die Flucht vor der Gewalt im eigenen Land reicht nicht aus, um in der Schweiz Flüchtlingsstatus zu erhalten. Der Begriff werde vom Bund “sehr restriktiv” ausgelegt, kritisiert der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Es liege im Interesse der Schweiz, ihre Praxis zu überdenken, sagt Anja Klug vom UNHCR.
https://www.swissinfo.ch/ger/interview-mit-anja-klug_afghanen-und-afghaninnen—mehrheit-erhaelt-keinen-fluechtlingsstatus-/47133656


+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete Frauen schützen – Aufnahmebedingungen verbessern!
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen.
https://www.proasyl.de/news/gefluechtete-frauen-schuetzen-aufnahmebedingungen-verbessern/


+++FRANKREICH
Frankreich will Migration über den Ärmelkanal eindämmen – Rendez-vous
Täglich fahren hunderte Flüchtlinge mit kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien. Die Briten werfen Frankreich vor, nicht genug gegen die illegalen Überfahrten zu machen. Nun will Frankreich offenbar Fahrzeuge und Boote bestellt, um diese Migration einzudämmen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/frankreich-will-migration-ueber-den-aermelkanal-eindaemmen?partId=12094208
-> https://www.srf.ch/news/international/gefaehrliche-ueberfahrt-frankreich-will-gegen-die-migration-an-der-kanalkueste-vorgehen


+++POLEN/UKRAINE/EU/BELARUS
-> https://www.nau.ch/politik/international/belarus-setzt-ruckfuhrung-von-fluchtlingen-aus-grenzregion-fort-66050968


+++MITTELMEER
Italien verweigert Sea-Watch 4 Landegenehmigung
475 Migranten befinden sich an Bord des Rettungsschiffes. Auch Malta hatte die Sea-Watch 4 nicht einlaufen lassen
https://www.derstandard.at/story/2000131374573/italien-verweigert-sea-watch-4-landegenehmigung?ref=rss


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 23.11.2021

Demo in Spiez: «Wir wollen die klimafreundlichste Bucht Europas»

Am Samstag erlebte Spiez seine erste Klimademo. Am Montag entscheidet das Parlament über den Klimanotstand.

Godi Huber

«Klimanotstand jetzt!»: Die Botschaft der rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten am Samstag in Spiez war klar. Von der Kirche bewegte sich der Umzug bei kühlem und nebligem Wetter durch das Ortszentrum in Richtung Bahnhof. «Abe mit em CO2, ufe mit de Klimaziel», skandierten die Teilnehmenden lautstark.

Die vom Klimastreik Berner Oberland organisierte Kundgebung verlief friedlich. Die Polizei sorgte dafür, dass sich die erste Spiezer Klimademo und der Verkehr nicht in die Quere kamen. An der Demonstration beteiligten sich vorab junge Leute. Doch auch Seniorinnen und Senioren marschierten mit: «Die Jungen sollen spüren, dass sie nicht allein sind», sagte etwa Hanna Hagnauer (70) von den Klima-Grosseltern.

Aufs politische Parkett

Ort und Zeitpunkt der Demo waren nicht zufällig gewählt. Am Montag behandelt das Spiezer Parlament gleich zwei Vorstösse zum Klima. Die vom Jugendrat eingebrachten Motionen verlangen die Ausrufung des Klimanotstandes sowie ein klimaneutrales Spiez bis 2030.

Die Gemeinden seien beim Klimaschutz ebenso wichtig wie der Bund und die Kantone, erklärten die Initianten. Ein erster wichtiger Schritt sei dabei die Ausrufung des Klimanotstandes. Damit werde das Handeln zugunsten des Klimas klar priorisiert und Druck auf die höheren Instanzen ausgeübt.

«Wir müssen viel Lärm machen, Druck von der Strasse erzeugen, damit unsere Anliegen gehört werden», wurden die Teilnehmenden auf die Demo eingeschworen. Und auch das Ziel war klar: «Wir wollen die klimafreundlichste Bucht Europas.»
(https://www.bernerzeitung.ch/wir-wollen-die-klimafreundlichste-bucht-europas-226812775226)

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Angreifer will Guillermo Fernandez zwingen, Pommes Frites zu essen
Seit 23 Tagen ist Guillermo Fernandez im Hungerstreik für das Klima auf dem Bundesplatz. Am Dienstag wurde er attackiert: Ein Mann versuchte ihn zu zwingen, Pommes Frites zu essen.
https://www.20min.ch/story/angreifer-will-guillermo-fernandez-zwingen-pommes-frites-zu-essen-802175225853


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Rückführung eines Kindes von der Schweiz nach Thailand rechtens
Im Jahr 2019 ordnete das Waadtländer Kantonsgericht die Rückführung eines Kindes nach Thailand. Laut dem Europäischen Gerichtshof war das gesetzeskonform.
https://www.nau.ch/news/europa/ruckfuhrung-eines-kindes-von-der-schweiz-nach-thailand-rechtens-66050980


+++KNAST
Die kleine Verwahrung als wichtiges Instrument im Justizvollzug (Ab 04:25)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/in-zuerich-lebt-es-sich-leiser-als-in-anderen-staedten?id=12095057


+++POLIZEI SG
tagblatt.ch 23.01.2021

«Er hat wie im Blutrausch gewirkt»: Der Prozess gegen zwei St.Galler Polizisten, die einen Gewalttäter erschossen, in der Zusammenfassung

Zwei St.Galler Stadtpolizisten erschossen im September vergangenen Jahres einen 22-Jährigen, während dieser eine Frau mit einem Metallkochtopf erschlug. Nun mussten sie sich vor Gericht verantworten. Das Kreisgericht hat sie mit Berufung auf Notwehrhilfe freigesprochen.

Enrico Kampmann

Schon im Treppenhaus habe man dumpfe Schläge gehört, schildert der erste der beiden Polizisten, die an diesem Morgen vor Gericht verantworten müssen. Er habe das Geräusch Anfang nicht zuordnen können. Doch nachdem er und sein Kollege die Treppe hinauf geeilt und er in die Wohnung getreten war, stellte er mit Schrecken fest, woher es kam.

Der Fall des 22-Jährigen, der im September vergangenen Jahres in eine Wohnung an der Speicherstrasse in St.Gallen eindrang und eine 46-jährige Kinderbetreuerin auf brutale Weise erschlug, erschütterte die ganze Schweiz. Er war nur wenige Stunden vor der Tat aus der Psychiatrie St.Gallen Nord (PSGN) in Wil entlassen worden und stand gemäss den Untersuchungen zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss von Medikamenten und Kokain in hoher Dosierung. Die beiden Stadtpolizisten, die den Mann während der Tat stellten und erschossen, stehen nun wegen schwerer Körperverletzung und versuchter Tötung vor Gericht.

Aufgrund des grossen Medien- und Publikumsinteresses wurde die Verhandlung vom Kreisgericht ins Kantonsgericht verlegt. Der Saal ist gut gefüllt.

Der Sachverhalt

Nachdem Polizist P. den Saal verlassen hat, damit er sich nicht von den Antworten von G. beeinflussen lässt, wird anhand der Aussagen von Polizist G. – beide Namen geändert – der genaue Tathergang rekonstruiert. «Schon beim Aussteigen aus dem Fahrzeug haben wir Personen auf dem Balkon schreien gehört.» Eine Frau kam den Beamten entgegen und forderte sie auf, schnell hinaufzugehen, jemand sei bewusstlos.

Im betreffenden Stockwerk angekommen, blieb P. im Türrahmen stehen, während sich G. in die Wohnung begab, wo er sah, was das dumpfe Knallen verursachte, das bereits im Treppenhaus zu hören war. Zwischen verstreuten Spielsachen lag auf dem Boden im Gang eine Frau regungslos auf dem Bauch in einer Blutlache. Auf ihr sass ein grosser, kräftiger Mann mit nacktem Oberkörper und schlug ihren Kopf «immer wieder mit voller Wucht auf den Boden».

G. zückte seine Waffe und schrie den Mann an, er solle aufhören und rauskommen. Doch dieser schaute ihn nur an und grinste. G. sagt: «Er hat wie im Blutrausch gewirkt.»

Dann stand der Mann blitzartig auf und verschwand in der Küche, von wo aus kurz darauf das Klirren von Metall zu hören war. Daraufhin zog sich G. zum Türrahmen zurück. «Ich musste Distanz aufbauen, denn ich glaubte, er holt ein Messer und der nächste Angriff wird uns gelten. Entsprechend habe ich meinen Kollegen gewarnt.»

Doch als der Mann aus der Küche zurückkehrte, hatte dieser kein Messer, sondern einen massiven Metallkochtopf in der Hand. Erneut setzte er sich auf sein Opfer, hob den Topf mit beiden Händen hoch über sein Haupt und schlug mit voller Kraft auf den Kopf des Opfers ein.

Als der Mann erneut ausholte, um zuzuschlagen, eröffneten beide Polizisten gleichzeitig das Feuer. Doch die Schüsse erzielten nicht sofort die gewünschte Wirkung. Sieben Mal drückte jeder Polizist den Abzug. 10 der 14 Schüsse trafen ihr Ziel, bis der Mann über seinem Opfer zusammensackte und regungslos liegen blieb. Die Frau erlag kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen.

«In diesem Moment gab es keine andere Lösung»

Ob der Beamte aus heutiger Sicht etwas an seinem Einsatz ändern würde, fragt der Richter. G. sagt: «Ich habe keine Zweifel, dass ich heute in derselben Situation wieder genau gleich reagieren würde. Das ist meine Pflicht.»

Auf die gleiche Frage hin antwortet P. ähnlich, nachdem er den Raum wieder betreten und seine Version des Tathergangs geschildert hat, die im Wesentlichen mit der seines Kollegen übereinstimmt. Auch wenn es sehr tragisch sei, dass es so weit kommen musste: «In diesem Moment gab es keine andere Lösung.»

Auf die Frage hin, ob ihm nie durch den Kopf gegangen sei, den Mann, der nur mit einem Kochtopf bewaffnet war, mit Körpereinsatz von seinem Opfer wegzuziehen, antwortet P. mit einem dezidierten «Nein». Sie hätten keine Zeit gehabt, mit dem Mann zu kämpfen. «Für mich war klar: Wenn ich jetzt nicht handle, tötet er sie.»

Zudem hätten er und sein Kollege zu dem Zeitpunkt gedacht, dass auch ein Messer im Spiel sei.

Der Richter fragt, ob der Beamte nie an den Einsatz von Pfefferspray gedacht habe. «Nein, zu keinem Zeitpunkt», antwortet P. In dem engen, geschlossenen Gang hätten sich die Polizisten damit selbst gefährdet, denn sie wären dann eventuell selbst blind gewesen.

Voraussetzungen für die Notwehrhilfe vollends gegeben

In seinem anschliessenden Plädoyer fordert der Staatsanwalt einerseits den Freispruch für beide Beamten, in einem Alternativantrag aber auch je eine bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten beantrage. Die Beurteilung, welcher Antrag rechtlich zu würdigen sei, obliege jedoch dem Gericht.

Die Verteidigerin und der Verteidiger der jeweiligen Polizisten argumentieren, dass die Voraussetzungen für die Notwehrhilfe vollends gegeben sind, und fordern den Freispruch für ihre Klienten.

Erfolgreich: Das Gericht spricht beide Polizisten vom Vorwurf der versuchten Tötung sowie der mehrfachen schweren Körperverletzung frei. «Wir mussten nicht lange darüber diskutieren, ob es für einen Freispruch reicht», begründet der vorsitzende Richter das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Polizei sei dafür da, die Bürger zu schützen, und dafür würden sie auch mit Waffen ausgestattet. Die Beamten hätten eine Person angetroffen, die sich in Lebensgefahr befand. «Das Leben ist das höchste Rechtsgut und dieses haben sie korrekterweise geschützt.» Somit sei das Gericht klar zum Schluss gekommen, dass die Beamten richtig gehandelt hätten.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/urteil-er-hat-wie-im-blutrausch-gewirkt-der-prozess-gegen-zwei-stgaller-polizisten-die-einen-gewalttaeter-erschossen-in-der-zusammenfassung-ld.2218453)
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgallen-der-ticker-zum-nachlesen-kreisgericht-stgallen-spricht-stadtpolizisten-frei-die-gewalttaeter-erschossen-haben-es-war-hilfe-zur-notwehr-ld.2217434
-> https://www.20min.ch/story/nach-gewalttat-an-der-speicherstrasse-polizisten-stehen-vor-gericht-830449258997
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/andreas-f-48-und-pascal-t-29-wegen-todesschuessen-auf-steve-p-22-vor-gericht-war-die-erschiessung-des-nanny-killers-rechtens-id17008988.html
-> https://www.watson.ch/!229356717
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/nach-toedlichen-schuessen-zwei-polizisten-stehen-vor-gericht?id=12094037
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/freispruch-fuer-zwei-st-galler-stadtpolizisten?id=12095126
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/arboner-stadtrat-genehmigt-gestaltungsplan-fuer-hochhausprojekt?id=12095051 (ab 07:45)
-> Schwweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/freispruch-fuer-zwei-st–galler-polizisten?urn=urn:srf:video:36804b01-aa64-446c-b786-1e0f73fdf4b5
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-kreisgericht-beurteilt-toedliche-schuesse-von-polizisten-00169475/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/toedliche-schuesse-gericht-spricht-st-galler-polizisten-frei-144442066
-> https://www.tagesanzeiger.ch/freispruch-fuer-st-galler-stadtpolizisten-907395409706


+++POLIZEI CH
Schutz durch Taser – Oberster Polizeidirektor fordert Taser-Pflicht – Schweiz aktuell
Der Fall zweier St. Galler Polizisten, die wegen versuchter Tötung vor Gericht stehen, befeuert eine alte Diskussion.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schutz-durch-taser-oberster-polizeidirektor-fordert-taser-pflicht


+++POLIZEI DE
»Wir sehen nur die Spitze des Eisberges«
Debatte um Polizeigewalt: Nach Suspendierung von Kölner Beamten steht Behörde einmal mehr in der Kritik. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro
https://www.jungewelt.de/artikel/415159.fehlende-aufkl%C3%A4rung-wir-sehen-nur-die-spitze-des-eisberges.html


+++INTERPOL
Arabischer Kandidat – Wird ein Folterer zum neuen Interpol-Präsidenten?
Verbrecher schafften es bei Interpol mehrfach bis an die Spitze der Behörde. Nun dürfte auf der Generalversammlung sogar ein Folterer zum Präsidenten gewählt werden.
https://www.srf.ch/news/international/arabischer-kandidat-wird-ein-folterer-zum-neuen-interpol-praesidenten


+++RASSISMUS
ALADIN EL-MAFAALANI IM GESPRÄCH MIT ROBERT MISIK WOZU RASSISMUS? Von der Erfindung der Menschenrassen bis zum rassismuskritischen Widerstand Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis 2020 wird auch in Deutschland offen, kontrovers und hitzig über Rassismus debattiert. Wie funktioniert Rassismus, wem dient er und wozu? Dieses Buch gibt einen Überblick über die Begriffsverständnisse, die Geschichte und die Gegenwart dieser prägenden menschenfeindlichen Herrschaftsideologie. Dabei werden die jüngsten Entwicklungen und Diskurse unter die Lupe genommen und eingeordnet. Aladin El-Mafaalani forscht seit über zehn Jahren über Rassismus, Diskriminierung und soziale Ungleichheit und fasst in diesem Buch den Stand der Diskussion allgemeinverständlich zusammen.
https://www.youtube.com/watch?v=JQ9LCcCe6Us


+++RECHTSPOPULISMUS
Investigativjournalist Kurt Pelda wechselt von Tamedia zur «Weltwoche»
Der bekannte Journalist Kurt Pelda wechselt von Tamedia zur «Weltwoche»: Ab Februar 2022 werde Pelda in einem100-Prozent-Pensum für das Wochenmagazin von Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel tätig sein.
http://www.kleinreport.ch/news/investigativjournalist-kurt-pelda-wechselt-von-tamedia-zur-weltwoche-98309/#
-> http://www.kleinreport.ch/news/journalist-kurt-pelda-uber-seinen-wechsel-als-weltwoche-journalist-wird-man-haufig-eine-ideologische-ecke-gestellt-98317/


Rechtsradikale Plattform mit Unionshintergrund
»The Republic« will angeblich liberale und konservative Werte stärken – Veröffentlichungen klingen aber wie typische AfD-Erzählungen
Teile der Union scheinen sich seit geraumer Zeit zu radikalisieren. Ein neues Onlinemagazin versucht sich nun an Rechtsaußen-Erzählungen im Stil von Donald Trump und Hans-Georg Maaßen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158844.the-republic-rechtsradikale-plattform-mit-unionshintergrund.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Auftritt von Eric Zemmour in Genf sorgt für Wirbel – Rendez-vous
Der französische Publizist Eric Zemmour will morgen Mittwoch in Genf auftreten. Wegen Anstachelung zum Hass gegen Muslime und wegen rassistischer Diskriminierung ist er in Frankreich mehrfach verurteilt. Die Stadt Genf hat ihn deshalb zur «Persona non grata» erklärt. Auftreten will Zemmour trotzdem.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/auftritt-von-eric-zemmour-in-genf-sorgt-fuer-wirbel?partId=12094211
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:a42b614e-b8b3-4b26-99b1-36e2af3478dd


Venue d’Eric Zemmour à Genève: Des antifascistes menacent le Hilton
Sur le site militant «Renversé», des antifascistes affirment que la conférence du polémiste français d’extrême droite de mercredi aura lieu au Hilton. Les activistes publient un photomontage de l’hôtel en flammes et se montrent menaçants.
https://www.blick.ch/fr/news/suisse/venue-deric-zemmour-a-geneve-des-antifascistes-menacent-le-hilton-id17010080.html


Zemmour au Hilton : il faut que ça cogne !
Nous avons appris que le “débat” entre Zemmour et Bonnant aura lieu à l’hôtel Hilton. Invitation à réagir comme il se doit au rôle qu’il s’apprête à jouer dans la propagation d’idées fascistes.
https://renverse.co/infos-locales/article/zemmour-au-hilton-il-faut-que-ca-cogne-3328


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Schweizer Dorf rebelliert gegen Corona-Maßnahmen
Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz zum zweiten Mal über neue Corona-Maßnahmen ab. Die Mehrheit der Schweizer ist für die Vorgaben der Regierung, aber ein kleines Dorf im Kanton Schwyz leistet fast geschlossen Widerstand und lehnt sich auf.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schweizer-dorf-rebelliert-gegen-corona-massnahmen,SpZLK5w


Coronavirus: «Dürfen Skeptiker-Gewaltpotenzial nicht unterschätzen»
In Österreich wollten drei Massnahmengegner einen Polizisten töten. Auch in der Schweiz birgt die Situation mit dem Coronavirus Gewaltpotenzial, so ein Experte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-durfen-skeptiker-gewaltpotenzial-nicht-unterschatzen-66049676


Wie gefährlich ist die Situation?
Es ist nicht mehr die Frage, ob es bald schwere Verletzungen gibt. Es ist nur noch die Frage, wann das der Fall sein wird: Wie gefährlich die Lage beim Aufmarsch am Samstag in Wien wirklich war. Und was jetzt alles noch passieren könnte.
https://www.bonvalot.net/wie-gefaehrlich-ist-die-situation-821/


Freiheit für Österreich
Die Tyrannei trifft nicht nur unsere schöne Schweiz, auch Österreich ist nun offiziell eine Diktatur. Wird die friedliche Schwurbel-Revolution es schaffen, die Freiheit für das eigene Volk zu erkämpfen?
https://www.youtube.com/watch?v=CylDf8qkAs8


Covid-19-Gesetz: Unbekannte zerstören Covid-Parolen von Verwaltung
Eine Stadtzürcher Verwaltung wirbt an der Eingangstüre der Wohnblöcke gegen das Covid-19-Gesetz. Die Plakate dazu wurden nach kurzer Zeit bereits zerstört.
https://www.nau.ch/news/schweiz/covid-19-gesetz-unbekannte-zerstoren-covid-parolen-von-verwaltung-66050116
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/verwaltung-wirbt-im-treppenhaus-gegen-covid-19-gesetz-66049798


 Querdenker: Radikale Überzeugungen
Warum ist die Querdenken-Bewegung gerade in Baden-Württemberg so stark präsent und was sind ihre besonderen Merkmale? Diese Fragen waren u.a Anlass für eine Studie.
https://www.3sat.de/wissen/nano/211123-studie-nano-100.html


+++HISTORY
Brandanschlag von Mölln 1992: Neonazis ermorden drei Menschen
Beim Brandanschlag in Mölln am 23. November 1992 sterben drei Türkinnen. Es ist der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet werden.
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Brandanschlag-von-Moelln-1992-Neonazis-ermorden-drei-Menschen,moelln157.html


Jüdischer Antifaschismus in England: Große Herzen, harte Fäuste
Sam Needleman ist 93. Aber wenn es gegen Nazis geht, würde er noch immer zuschlagen. Lange zählte er zu einer Gruppe Juden, die in London Faschisten jagten.
https://taz.de/Juedischer-Antifaschismus-in-England/!5814040/


Zürcher Kunststreit – wie weiter mit den umstrittenen Bührle-Bildern?
Der Streit um die Bührle-Sammlung eskaliert: Die Stiftung Bührle droht gar mit dem Abzug der weltberühmten Bilder aus dem Kunsthaus-Neubau. Die Sammlung dürfe keine „NS-Gedenkstätte“ werden. Immer mehr Historiker fordern eine erneute Untersuchung der umstrittenen Sammlung des Zürcher Waffenhändlers Emil Bührle. Stadt und Kanton begrüssen das. Ist die Ausstellung der umstrittenen Bilder legitim? Und wie genau soll ihre Verbindung mit NS-Raubkunst und Kriegsprofit offengelegt werden?
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