Medienspiegel 19. November 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
Baklava und mehr: Ehem. Flüchtlinge eröffnen Konditorei
https://www.tvo-online.ch/aktuell/baklava-und-mehr-ehem-fluechtlinge-eroeffnen-konditorei-144406501


+++SCHWEIZ
Afghane Amir (20): So konnte ich mich in der Schweiz integrieren
Amir P. (20) ist vor sechs Jahren aus Afghanistan in die Schweiz geflüchtet. Hier schreibt er von seiner Flucht – und seinem neuem Leben. Ein Gastbeitrag.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/afghane-amir-20-so-konnte-ich-mich-in-der-schweiz-integrieren-66046744


+++POLEN/UKRAINE/EU/BELARUS
-> https://taz.de/Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5816630/
-> https://www.blick.ch/ausland/tragoedie-an-der-belarussisch-polnischen-grenze-toter-bub-1-im-wald-gefunden-id16999421.html
-> https://www.srf.ch/news/international/migration-in-belarus-migrantenlager-an-belarussisch-polnischer-grenze-geraeumt
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158717.gefluechtete-an-der-eu-ostgrenze-mit-waffengewalt-gegen-asylantraege.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/konflikt-polen-belarus-es-braucht-eine-verteilung-der-gefluechteten-auf-die-eu-staaten
-> https://jungle.world/artikel/2021/46/humanitaer-aus-dem-weg-raeumen
-> https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/europa-ruestet-auf
-> https://www.jungewelt.de/artikel/414887.abschottung-gefl%C3%BCchtetenlager-ger%C3%A4umt.html


+++UNGARN
Ungarn: »Es lohnt sich, den Kampf anzunehmen«
Am 16. November urteilte der EuGH, dass das 2018 von der Orbán-Regierung verabschiedete »Stop Soros«-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz kriminalisiert zahlreiche Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Asyl und Migration. Die Europäische Kommission hatte 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
https://www.proasyl.de/news/es-lohnt-sich-den-kampf-anzunehmen/


+++MITTELMEER
Mutmaßlicher Vorfall im Mittelmeer: Seenotretter werfen libyscher Küstenwache Kidnapping-Drohung vor
»Ihr kennt die Regeln in Libyen«: Die Berliner Hilfsorganisation Sea-Watch hat Aufnahmen eines Funkverkehrs mit der libyschen Küstenwache veröffentlicht. Darin werden Retter mutmaßlich bedroht.
https://www.spiegel.de/ausland/mittelmeer-seenotretter-werfen-libyscher-kuestenwache-kidnapping-drohung-vor-a-ce095e5c-e67b-46c7-af60-307d5e06fab1


+++EUROPA
Geflüchtete an der EU-Ostgrenze: Mit Waffengewalt gegen Asylanträge
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl über die Rechtsbrüche an der Ostgrenze der Europäischen Union
Der Diskurs um die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze ist von rechten Motiven durchzogen. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erklärt, welche Rechte die Menschen an der Grenze eigentlich haben – und was die EU jetzt tun müsste.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158717.gefluechtete-an-der-eu-ostgrenze-mit-waffengewalt-gegen-asylantraege.html


Richtungsentscheidung zum »New Pact«: Alarmierende Signale aus dem EU-Parlament
Über ein Jahr nach der Vorstellung des »New Pact on Migration and Asylum« wird es ernst im Europaparlament. Die ersten vorgestellten Berichte lassen die Alarmglocken läuten: Grenzverfahren sollen überall stattfinden können, die Vorschläge zur Zuständigkeit und Solidarität werden verschärft. Noch aber steht die Position des Parlaments nicht fest.
https://www.proasyl.de/news/richtungsentscheidung-zum-new-pact-alarmierende-signale-aus-dem-eu-parlament/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 19.11.2021

Attacke auf türkisches Konsulat: Bundesanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe von 14 Monaten für Andrea Stauffacher

Weil sie Feuerwerkskörper auf das türkische Generalkonsulat abgefeuert haben soll, steht die Schweizer Kommunistin vor Gericht. Ihr Verteidiger setzte den Prozess in einen politischen Kontext.

Corsin Zanderaus Bellinzona

Erneut soll die bekannte Zürcher Kommunistin Andrea Stauffacher für über ein Jahr ins Gefängnis gehen. Dies forderte die Bundesanwaltschaft am Freitagmorgen vor Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ihr Hauptvorwurf: Stauffacher soll im Februar 2017 das türkische Generalkonsulat in Zürich mit mehreren Feuerwerkskörpern, darunter zwei «Horror-Knall-Raketen», wie man sie vom Silvesterfeuerwerk kennt, angegriffen haben.

Weiter soll Stauffacher zwischen 2018 und 2020 von Polizisten weggerannt, ihnen den Stinkefinger gezeigt, sie als Marionetten beschimpft und einen Polizisten in zwei Fällen bei der Verhaftung geschlagen und getreten haben. Ausserdem soll sie eine unbewilligte Demonstration organisiert und an ihr teilgenommen haben, als diese unter der damals geltenden Covid-Verordnung verboten war.

Die Hauptverhandlung hätte bereits am Donnerstag gestartet werden sollen. Doch weil Stauffacher nicht in Bellinzona erschienen war und stattdessen in Zürich vor dem türkischen Konsulat demonstrierte, war der Prozess auf Freitag verschoben worden. Erneut tauchte Stauffacher nicht auf, und die Verhandlung fand in ihrer Abwesenheit statt.

Indizien sprechen für eine Täterschaft Stauffachers

In seinem Plädoyer räumte der Bundesanwalt zwar ein, dass er Stauffacher im Hauptanklagepunkt die Täterschaft nicht nachweisen könne. Es gebe aber hinreichend Indizien, die auf eine Tat hinweisen würden. So wurden auf dem Holzstab von einer der Raketen eine DNA-Spur von Stauffacher gefunden. Und der Modus Operandi, die Feuerwerkskörper wurden von einer selbst gebastelten Startrampe abgefeuert, erinnere an ähnliche Anschläge, die Stauffacher auch schon zugeordnet wurden. So wurde die Linksextremistin 2011 vor Bundesstrafgericht für einen ähnlichen Anschlag auf das spanische Konsulat rechtskräftig verurteilt. Die anderen Vorwürfe seien mit Bildmaterial und Zeugenaussagen hinreichend belegt.

Türkei nehme Einfluss auf Schweizer Justiz

Stauffachers Verteidiger nahm in seinem Plädoyer ausführlich auf die Rolle der Republik Türkei Bezug und ordnete den Prozess so politisch ein. Er verwies darauf, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren bereits zweimal sistieren wollte, weil sie nicht genügend Hinweise auf Stauffachers Beteiligung habe. Doch die Türkei intervenierte zweimal und reichte Beschwerde ein. Dabei soll das Konsulat auf die guten politischen Beziehungen verwiesen haben, welche die Schweiz nicht gefährden soll. Die Türkei verhalte sich in der Schweiz so, wie es die Regierung in der Türkei tue, sie nehme Einfluss auf die Justiz.

Der Anwalt des türkische Generalkonsulats erwiderte, seine Mandantin habe bloss ihre Rechte als Betroffene wahrgenommen.

Zu den weiteren Vorwürfen sagte der Verteidiger, es sei nicht verhältnismässig, dass sich das Bundesstrafgericht mit einem Stinkefinger, der Bezeichnung der Marionette, einem kurzen Sprint sowie einem Umsichschlagen einer 70-Jährigen gegen einen gut trainierten Polizisten beschäftigen müsse. Er verlangte einen Freispruch in allen Anklagepunkten.

Das Bundesstrafgericht kündigte ein Urteil für heute Freitagnachmittag um 16 Uhr an.
(https://www.tagesanzeiger.ch/bundesanwaltschaft-fordert-freiheitsstrafe-von-14-monaten-fuer-andrea-stauffacher-802636214212)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/warten-auf-das-ewige-leben-im-kuehllager-von-rafz?id=12092621 (ab 04:27)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/regierungsraetin-carmen-walker-spaeh-strebt-eine-dritte-amtszeit-an?id=12092975 (ab 06:37)
-> https://www.watson.ch/schweiz/tessin/527068522-andrea-stauffacher-zu-14-monaten-unbedingt-verurteilt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesanwaltschaft-fordert-14-monate-unbedingt-fur-stauffacher-66048544
-> https://www.blick.ch/schweiz/prozess-vor-bundesstrafgericht-das-wird-krawall-grosi-stauffacher-vorgeworfen-id16996580.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-konsulat-schweizer-linksextreme-andrea-stauffacher-muss-hinter-gitter

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nzz.ch 19.11.2021

Andrea Stauffacher muss ins Gefängnis: Das Bundesstrafgericht verurteilt die Linksextremistin zu 14 Monaten Freiheitsstrafe

Sie ist wohl die bekannteste Revoluzzerin der Schweiz: Andrea Stauffacher. In Bellinzona wurde ihr der Prozess gemacht. Die Linksradikale aber glänzte durch Abwesenheit.

Florian Schoop, Bellinzona

Es ist Nacht, es ist kalt, auf der Strasse liegt Schnee. Plötzlich zischen Raketen durch die Dunkelheit und prallen an der eierschalenfarbenen Fassade des türkischen Generalkonsulats in Zürich ab. Mehrere Kameras am Gebäude zeichnen den Angriff auf. Es glitzert grün, weiss, rot. Das ganze sieht aus wie ein horizontales Silvesterfeuerwerk – und genau das ist es auch.

Unbekannte haben von einer Wiese vis-à-vis die Raketen sowie zwei sogenannte Horror-Böller gezündet. Eine Scheibe ging zu Bruch. Sachschaden: 1200 Franken. Später finden Ermittler DNA-Spuren am Holzstab einer Rakete. Es sind DNA-Spuren von Andrea Stauffacher, 71 Jahre alt, bekannteste Linksextremistin der Schweiz (zum Porträt).

Seit Donnerstag wurde ihr am Bundesstrafgericht in Bellinzona der Prozess gemacht. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ging es aber nicht nur um die Raketenattacke auf das türkische Generalkonsulat vom Januar 2017.

Der Staatsanwalt des Bundes, Vincens Nold, warf Stauffacher auch vor, während zweier «Black Lives Matter»-Demonstrationen im Sommer letzten Jahres einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Die Rentnerin soll anlässlich einer Personenkontrolle mit Händen und Füssen auf den Einsatzoffizier eingeschlagen haben. In einem Fall endete die Auseinandersetzung für die Mitgründerin des Revolutionären Aufbaus Schweiz in Untersuchungshaft.

Hinzu kamen ein ausgestreckter Mittelfinger und «Marionetten»-Rufe während einer Demonstration vom Februar 2018 in Richtung mehrerer Sicherheitskräfte der Stadtpolizei Zürich sowie die Flucht vor einer drohenden Personenkontrolle im Langstrassenviertel 2018. Schliesslich wird der Zürcherin die Organisation einer unbewilligten Kundgebung im April 2020 vorgeworfen – also zur Zeit des ersten Lockdowns.

Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse für Stauffacher

Am Freitag verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona Andrea Stauffacher zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten unbedingt. Das heisst, die Kommunistin muss ins Gefängnis. Das Gericht hat die Zürcherin in den allermeisten Anklagepunkten schuldig gesprochen und nebst der Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Franken sowie zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig und kann weitergezogen werden.

Während des ganzen Prozesses fehlte die Revolutionärin unentschuldigt, ihr Stuhl blieb leer. Der Gerichtsvorsitzende kommentierte dies so: «Wie ich der Presse entnommen habe, demonstrierte Frau Stauffacher lieber in Zürich, als nach Bellinzona zu kommen. Sie zieht es offenbar vor, anzuklagen, anstatt sich ihrer Anklage zu stellen.»

Dafür nahm Stauffachers Verteidiger Bernard Rambert zu den Vorwürfen Stellung. Er sah seine Mandantin als Opfer einer Kampagne. Die Zürcherin sei von der Polizei gezielt mit einer Verzeigungswelle eingedeckt worden. Rambert sagte: «Ein Stinkefinger, ein Marionettenvorwurf, ein kurzer Spurt vor Polizeibeamten und ein Umsichschlagen einer damals 70-jährigen Frau gegen einen durchtrainierten Stadtpolizisten beschäftigen uns nun bereits seit zwei Tagen.» Das sei nicht verhältnismässig.

Die ganze Anklage sei politisch motiviert, urteilt Rambert. Das gelte vor allem auch für den Feuerwerksangriff auf das türkische Konsulat. Nach einem Tag Ermittlung hätten die Behörden damals den Fall sistiert. Die ausgewerteten DNA-Spuren seien zwar der Linksaktivistin zugeordnet worden. «Der Fundort reicht aber nicht aus für einen hinreichenden Tatverdacht», sagte Rambert, den Bericht des Forensischen Instituts Zürich zitierend.

Das türkische Generalkonsulat wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen. Gleich zweimal reichte es Beschwerde ein. Beim zweiten Mal klappte es. Stauffachers Verteidiger sagte, die Türkei habe schon in anderen Gerichtsfällen immer wieder Druck auf Schweizer Behörden ausgeübt. Dieser Druck gehe zurück auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit dem südöstlichen Land. Rambert verlangte deshalb einen vollumfänglichen Freispruch in allen Anklagepunkten.

Vincens Nold von der Bundesanwaltschaft hingegen forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie eine Kostenauferlegung des Verfahrens. Für ihn gab es keine Zweifel daran, dass Stauffacher hinter dem Raketenangriff steckt. Sie habe mit der Aktion die Verletzung der dort stationierten Polizisten in Kauf genommen und mit grosser krimineller Energie gehandelt.

Aus dem Bekennerschreiben, das auf einschlägigen Portalen nach der Attacke veröffentlicht worden ist, gehe hervor, dass aufgrund des ideologischen Kampfs von einer Bejahung der Gewalt auszugehen sei. «Der Angriff fand statt, weil sich damals hochrangige Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP fürs World Economic Forum angemeldet hatten.»

Mittelfinger? Ein «Symbol für Arschloch»

Nold gab zu, dass die Beweislage für Stauffachers Mitwirken an dieser Aktion zwar «etwas dürftig» sei. Aber: Der Modus Operandi sei bekannt. Die gelernte Sozialpädagogin sei bereits wegen eines ähnlichen Angriffs auf das spanische Generalkonsulat von 2002 rechtskräftig verurteilt worden. «Der Anschlag 2017 trägt klar die Handschrift des Revolutionären Aufbaus.» Es liege deshalb auf der Hand, dass Stauffacher davon gewusst habe und daran beteiligt gewesen sei.

Auch zu den diversen Vorfällen mit den Zürcher Sicherheitskräften äusserte sich Nold. Bei der «Black Lives Matter»-Demonstrationen habe die aggressive Haltung der damals 70-Jährigen gezeigt, dass sie den Polizeioffizier klar an einer Amtshandlung gehindert habe. Dasselbe gelte für die Flucht vor dem Kastenwagen im Langstrassenquartier. Und was das Ausstrecken des Mittelfingers angehe, so sei ja bekannt, dass diese Geste gemeinhin «als Symbol für Arschloch» gelte. Damit habe Stauffacher die Polizisten in ihrer Ehre verletzt.

Das Gericht folgte dieser Ansicht. Es verurteilte Stauffacher wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte – und wegen Gehilfenschaft zur Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht im Falle der Attacke auf das türkische Generalkonsulat. Das Fazit des Gerichtsvorsitzenden? «Dieser Angriff ist verwerflich und nicht zu entschuldigen.»
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Urteil SK.2021.7 des Bundesstrafgerichts vom 19. 11. 21, noch nicht rechtskräftig.
(https://www.nzz.ch/zuerich/bundesstrafgericht-andrea-stauffacher-muss-ins-gefaengnis-ld.1656096)

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Prozesserklärung von Andi
https://barrikade.info/article/4863


Info LoRa Donnerstag 18.11.21 #SolidaritätmitAndi
Info LoRa Donnerstag hat am 18.11.2021 mit Andi(Andrea Stauffacher) zu ihrem Prozess vor dem Bundesstrafgericht ein Interview geführt. Ihr hört in der ersten halben Stunde der Sendung das Interview mit Andi. In der zweiten halben Stunde hört ihr kurze News (Judisch-Antikoloniales Kollektif, Kampagne “Gesichterkennung Stoppen”) und die Agenda der Woche von Info LoRa.
https://soundcloud.com/radio_lora/info-lora-donnerstag-181121


Statt Gericht in Bellinzona: Demonstration zum türkischen Konsulat
Heute Donnerstag hätte in Bellinzona der Prozess gegen unsere Genossin Andi vor dem Bundesstrafgericht beginnen sollen – wir boykottieren diesen und verweigern die Vorladung der Justiz des bürgerlichen Staats. Wir demonstrieren stattdessen zeitgleich mit Genoss_innen und Freund_innen aus verschiedenen Städten und Ländern vor dem Sitz des türkischen Staats in Zürich.
https://barrikade.info/article/4864

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„Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!“
Der türkische Diktator Erdogan hat dem autonomen Gebiet Rojava im kurdischen Nordsyrien mit einer erneuten Invasion gedroht. Es kam bereits zu ersten Drohnen-Angriffen. In Genf wurden nun die Büros der „Industrie- und Handelskammer Schweiz-Türkei“ Ziel eines Farb-Anschlags. Das Motto: „Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!“
https://perspektive-online.net/2021/11/solidarsolidaritaet-mit-kurdistan-solidaritaet-mit-andiitaet-mit-kurdistan-solidaritaet-mit-andi/

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nzz.ch 19.11.2021

«Krawall-Grosi» sagen die einen, Berufsrevolutionärin die anderen. Die Geschichte der unbelehrbaren Andrea Stauffacher

Sie ist 71 und produziert Gerichtsfälle am Laufmeter. Doch anstatt am laufenden Prozess teilzunehmen, demonstriert sie lieber gegen den Klassenfeind. Was treibt die Zürcher Linksaktivistin an?

Florian Schoop

Auf dem Tisch im Gerichtssaal steht ein weisses Schild mit der Aufschrift: «Stauffacher Kistler, Andrea». Der Stuhl dahinter bleibt leer. Diese Stauffacher Kistler, Andrea, auf die im Bundesstrafgericht in Bellinzona alle gewartet haben, kommt nicht. Lieber demonstriert die Linksradikale mit Gesinnungsgenossen vom Revolutionären Aufbau in Zürich vor dem türkischen Generalkonsulat. In einem Video, verbreitet auf einer einschlägigen Online-Plattform, spricht sie ins Mikrofon: «Wieso soll ich nach Bellinzona? Wieso soll ich an dieses Gericht? Wir lassen uns doch nicht zitieren von diesem bürgerlichen Staat.»

Es ist ein weiterer Mittelfinger gegen das System, ausgestreckt von Andrea Stauffacher, dieser ewigen Revolutionärin. Übernamen hat sie viele, die meisten sind eher wenig schmeichelhaft. «Krawall-Grosi», «Oldtimer des Klassenkampfs», «gefährlichste Frau der Schweiz»: Seit über fünfzig Jahren kämpft Stauffacher für die kommunistische Revolution, unbeirrt, auch jetzt, mit 71 Jahren. In einem Alter, wo Gleichaltrige Enkel hüten oder mit dem E-Bike Ausflüge um den Bodensee machen, läuft sie an Demos noch immer an vorderster Front mit.

Ihr Markenzeichen: ein rotes Megafon. Damit gibt sie während Kundgebungen ihren Gefährtinnen und Gefährten Anweisungen, skandiert Parolen. Wenn Gesinnungsgenossen Böller zünden und damit zum Schreck von unbeteiligten Passanten werden, ist ihr das kein Zucken wert. Stauffacher ist abgehärtet. Auch Gewalt gehört zu ihrem Repertoire, oder Militanz, wie es in ihrem Umfeld heisst.

Mit Fäusten gegen Polizisten

Gewalt ist auch der Grund, warum sie auf diesem Stuhl in Bellinzona sitzen sollte. Hauptsächlich geht es um eine Nacht im Januar 2017. Gemäss Anklageschrift schoss Stauffacher zusammen mit einer unbekannten Täterschaft Feuerwerksraketen von einer Wiese aus auf das türkische Konsulat an der Zürcher Weinbergstrasse. Es detonierten auch zwei laute Böller, von der Bundesanwaltschaft «Horror-Knall-Raketen» genannt. Eine Scheibe ging zu Bruch, die Täterschaft entkam. Später stellen Ermittler DNA-Spuren von Stauffacher an einem Holzstab der Geschosse fest.

Auf dem Stuhl sitzend sollte die uneinsichtige Revolutionärin aber auch Antworten geben zu angeblichen Attacken auf Polizisten. An einer «Black Lives Matter»-Demonstration geriet Stauffacher mit einem Einsatzoffizier aneinander. Die damals 70-Jährige soll bei einer Personenkontrolle mit Händen und Füssen auf den Polizisten eingeschlagen haben. Genau eine Woche später – an einer Kundgebung unter gleichem Motto – soll die Revoluzzerin schon wieder Teil eines handfesten Streits gewesen sein: mit demselben Ordnungshüter. Die Auseinandersetzung endete für Stauffacher in Polizeihaft.

In einem letzten Vorwurf der Bundesanwaltschaft geht es erneut um einen gestreckten Mittelfinger. Diesmal ganz plastisch. Die Mitgründerin und Wortführerin des Revolutionären Aufbaus machte die unflätige Geste in Richtung einiger Polizisten während einer unbewilligten Kundgebung. Marionetten seien sie, soll Stauffacher ihnen nachgerufen haben.

Mit Böllern, Mittelfingern und Fäusten die Revolution anzetteln, das klingt pubertär. Und es steht in einem Widerspruch zu einer über 70-Jährigen. Auch die Anliegen Stauffachers wirken etwas aus der Zeit gefallen. Umsturz des Systems, den Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzen, solche Schlachtrufe hatten schon mehr Zugkraft. Auch bei einigen von Stauffachers ehemaligen Weggefährten, die über die Jahre ihre revolutionären Aktivitäten gegen ein bürgerliches Leben eingetauscht haben.

Die Zürcherin aber bleibt unbeugsam. Ihr Glaube an den Aufstand der Arbeiterklasse und den Sieg des Kommunismus ist ihr noch immer Antrieb genug, um weiterzumachen. Weiterzukämpfen. Weiter Raketen gegen Fassaden von unliebsamen Institutionen zu feuern.

So erstaunt es nicht, dass Stauffachers ausgedruckte Gerichtsakten unzählige Bundesordner füllen. Schon früh verschreibt sich die Zürcherin dem Kampf gegen den Kapitalismus, wie sie in einem ihrer raren Interviews gegenüber Radio SRF verraten hat. Im Niederdorf in einer wohlsituierten Familie aufgewachsen, kam sie auf dem Schulweg als Primarschulkind das erste Mal mit Politik in Berührung. Ihr Vater, ein Theaterverleger, liess sie nicht taufen. «Er hat mir zugemutet, selbst zu denken.»

Im Alter von 12 Jahren machte Stauffachers Politisierung einen grossen Schritt in Richtung Revolution. Über eine Dekade lang lebte sie in Italien, schloss sich mit 14 einer politischen Bewegung an, spann ein Netz von Gleichgesinnten, entwickelte Kontakte zu den Roten Brigaden, einer kommunistischen Terrororganisation. Gegenüber SRF schwärmt Stauffacher von dieser Zeit: «Ich hatte das ganz grosse Glück, in Italien mitzuerleben, wie die Bewegung gewachsen und immer stärker geworden ist.»

«Lieber gehe ich putzen»

Zurück in der Schweiz liess sich Stauffacher zur Sozialpädagogin ausbilden. Gearbeitet hat sie aber nie in diesem Metier. Ihre Begründung: «Lieber gehe ich putzen, als dass ich den Staat von innen her verbessere.» Der Staat sei falsch und nicht unterstützenswert.

Um Geld für ihren Lebensunterhalt zu verdienen, arbeitete Stauffacher mal bei Ringier im Archiv, mal als Assistentin in einer Anwaltskanzlei. 1992 gründet sie zusammen mit anderen Mitstreitern den Revolutionären Aufbau Schweiz. Ab dieser Zeit häufen sich Stauffachers Konflikte mit dem Staat. Die Sozialarbeiterin wird mehrfach verurteilt, wegen Landfriedensbruchs, wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und nicht zuletzt wegen Sprengstoff- und Brandanschlägen.

Daran lässt sich ablesen, dass nicht nur Stauffachers Ideologie über Jahrzehnte die gleiche bleibt. Dasselbe gilt auch für ihre Methoden: Sie verübt Raketenattacken auf das spanische Generalkonsulat. Auf ein Polizeigebäude in Zürich. Letzteres misslang, da der Explosionskörper nicht zündete.

Die Berufsrevolutionärin verbringt immer wieder längere Zeit im Gefängnis. Man könne ihr bald eine eigene Zelle einrichten, witzelte ein Polizist einmal gegenüber der Sonntagszeitung. Im Knast zu sein, sei gar nicht so schlecht, sagte Stauffacher dem SRF. Es sei ein Eintauchen in ein Konzentrat, das diese Gesellschaft produziere. Ein Konzentrat, das potenziell empfänglich ist für ihr Denken.

Doch wie viele Mitglieder ihr Revolutionärer Aufbau zählt, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Es kursieren verschiedene Schätzungen. Von einer versprengten Gruppe, die an einem WG-Tisch Platz findet, bis zu einer Organisation mit 50 Aktivisten. Die Jugendorganisation des Aufbaus ist einigen fast besser bekannt – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Sticker auf Abfalleimern oder Laternenpfählen in der Stadt. RJZ nennt sie sich, Revolutionäre Jugend Zürich.

Gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes ist vor allem die Zürcher Sektion des Revolutionären Aufbaus Taktgeber der gewalttätigen linksextremen Szene. Der Aufbau selbst legitimiert dieses Mittel mit einer herrschenden strukturellen Gewalt, die diese Gesellschaft auf sozial Schwächere ausübe.

Personenkontrolle endet im Tumult

Zum Vorwurf der Gewalt gegen den Polizisten an den «Black Lives Matter»-Demonstrationen in Zürich vom letzten Jahr will Stauffacher offensichtlich nichts sagen. Dafür nimmt der betroffene Einsatzoffizier am Prozess in Bellinzona Stellung. Er sagt, Stauffacher habe ihre Gefolgsleute gegen ihn aufgehetzt. Ein Velofahrer sei absichtlich in seine Beine gefahren, ein anderer habe ihn an die Wand gedrückt. Er selbst habe die Linksaktivistin einer Personenkontrolle unterziehen wollen. Er scheiterte. Es kam zum Tumult.

Wie das neuste Kapitel in Sachen Stauffacher enden wird, ist noch nicht klar. Am Freitag wird der Staatsanwalt des Bundes seine Strafanträge bekanntgeben und ihr Verteidiger sein Plädoyer halten. Ob die Dauer-Radikale auch diese Verhandlung schwänzt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Altersmilde ist von ihr nicht zu erwarten. Auch nicht im Falle einer erneuten Verurteilung.
(https://www.nzz.ch/zuerich/linksextremismus-andrea-stauffacher-die-unbelehrbare-rebellin-ld.1655927)

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Axa-Prämien sind Kriegsmotor
Deswegen hab wir uns eine Leimtube geschnappt und am 18.11.21 die zwei Eingangstüren der Axafilialen in Bern zugeklebt.
Du zahlst jedes Jahr Versicherungsprämien, die du im Schadendsfalls dann wieder einfordern kannst. Das wird aber Jahre dauern und solange kann die Axa dein Geld investieren und wie üblich im Kapitalismus macht sie das ohne Skupel.
https://barrikade.info/article/4866


Radikaler Klima-Aktivismus in der Westschweiz – Echo der Zeit
In Lausanne zerstörten Klima-Aktivistinnen und -aktivisten in den vergangenen Monaten Hunderte von Werbeflächen. Für die einen ist es ein Statement gegen umweltschädliches Konsumverhalten, für andere hingegen sinnloser Vandalismus.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/radikaler-klima-aktivismus-in-der-westschweiz?partId=12092999


+++SPORTREPRESSION
Entscheid gefallen: Schweizer Fussballfans sollen ab neuer Saison nur noch mit ID ins Stadion
Tickets für den Schweizer Spitzenfussball gibt es in den Stadien der Super League künftig nur noch in personalisierter Form. Das hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren am Freitag entschieden.
https://www.luzernerzeitung.ch/sport/id-pflicht-in-schweizer-fussballstadien-entscheid-gefallen-ld.2216802
-> https://www.20min.ch/story/id-pflicht-fuer-fussball-fans-justiz-und-polizeidirektoren-greifen-durch-849397706215
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/personalisierte-tickets-polizeidirektoren-fordern-nur-noch-mit-der-id-ins-stadion
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/neue-regeln-gegen-fussball-hooligans?partId=12092987
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/super-league-fans-kommen-nachste-saison-nur-noch-mit-id-ins-stadion-66048499
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bald-nur-noch-mit-ausweis-id-kontrolle-im-fussball-stadion-144407037
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/id-pflicht-in-fussball-stadien-144406990
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schweizer-polizeidirektoren-fordern-nur-noch-mit-der-id-ins-stadion?urn=urn:srf:video:4b7378a2-95f3-4603-ba85-bb1589fb3d85


+++BIG BROTHER
derbund.ch 19.11.2021

Identifizierung im Einkaufszentrum: Spionagefirma bietet Gesichtserkennung von Shoppern an

Das mysteriöse Unternehmen DSIRF hat Verbindungen zum Kreml und zu Österreichs Ex-Kanzler – und die Manager sitzen in Schweizer Luxusvillen.

Bernhard Odehnal

Ein österreichisch-schweizerisches Unternehmen zieht in den Datenkampf. In einer 23-seitigen Präsentation aus dem Jahr 2018 bietet eine Firma mit der Abkürzung DSIRF schweres Geschütz für Cyberkrieger an: Es geht um Computerprogramme, die jedermann auf der Strasse identifizieren können. Und eine Software namens Subzero, die in jeden Computer eindringen und Passwörter absaugen könne. Damit wäre es den Käufern der Software möglich, fremde Geräte von einem Kontrollzentrum heraus zu steuern.

DSIRF bietet also ähnliche Dienste wie die israelische NSO Group mit dem berüchtigten Spionageprogramm Pegasus an. Nur werden nicht Mobiltelefone, sondern Laptops und PC gekapert. Über die Vermarktungspräsentation berichtet nun das deutsche Magazin «Focus». Sie liegt auch dieser Zeitung vor.

Gesichtserkennung im Einkaufszentrum

Der Geschäftsführer von DSIRF, Drazen M., schreibt dieser Zeitung, dass Subzero ausschliesslich für behördliche Verwendung bestimmt sei, «durch dazu gesetzlich autorisierte staatliche Einrichtungen». Freilich: Auch Pegasus war laut Herstellern nur für Behörden vorgesehen – und wurde schliesslich auch gegen Journalisten und NGOs eingesetzt.

Neben Subzero wirbt DSIRF in einem sechsminütigen Video auf seiner Website für ein Programm zur digitalen Gesichtserkennung. Damit könnten zum Beispiel Kundinnen und Kunden beim Betreten eines Einkaufszentrums erkannt und durch ihre bereits gespeicherten Shoppingvorlieben von Händlern gezielt angesprochen werden. Die Methode wirkt wie massgeschneidert für Handelskonzerne. Sie darf in Europa aber höchstens von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden.

Wer also steckt hinter dieser DSIRF, und welche Rolle spielt die Schweiz?

Gründer war 2016 der aus Bayern stammende Peter D., der zuvor über ein Jahrzehnt in Moskau tätig war. Dort war der heute 54-jährige D. an der Expansion des deutschen Lebensmittelkonzerns Rewe nach Russland beteiligt, an der Seite eines russischen Oligarchen. Dieser berichtete später, er habe D. nur wegen dessen exzellenter Kontakte zum Kreml ins Unternehmen geholt.

2008 erwarb D. mit seiner russischen Frau eine riesige Villa oberhalb von Locarno. Eine lokale Immobilienfirma schätzte den Wert des Anwesens auf rund 10 Millionen Franken. Etwas bescheidener, aber immer noch luxuriös lebte im benachbarten Ascona der aus Österreich stammende Verwaltungsrat von DSIRF, Stefan G. Auch er war zuvor in Moskau tätig gewesen. Mittlerweile ist der Porsche-Fahrer aus dem Tessin in ein deutlich grösseres Haus in Graubünden gezügelt.

Diskrete Arbeit an sensiblen Projekten

D. gründete die Firma DSIRF als österreichische GmbH mit schweizerischer Aktiengesellschaft als Mutter. DSIRF steht für «Decision Supporting Information Research and Forensic» – also für forensische Nachforschungen als Entscheidungshilfen. Auf seiner betont düsteren und geheimnisvoll gehaltenen Website wird die Firmentätigkeit als «total diskrete Arbeit an sensiblen Projekten für globale Kunden und marktführende Unternehmen» beschrieben.

Auffallend war der erste Firmensitz von DSIRF: ein Loft im Wiener siebten Bezirk, das dem damaligen österreichischen Bundeskanzler, dem Sozialdemokraten Christian Kern, und seiner Frau gehörte. Kern war im Mai 2016 Regierungschef geworden und hatte drei Monate danach den Loft in unmittelbarer Nachbarschaft zu seiner Wohnung für eine Million Franken gekauft. Praktisch zeitgleich zog dort Peter D. mit seiner DSIRF ein.

Ab Sommer 2016 war also eine Firma, deren Gründer gute Kontakte zum Kreml nachgesagt wurden, bei der russische Mitarbeiter ein und aus gingen und die nach eigener Darstellung eine Software zum Eindringen in fremde Computer entwickelte, der Mieter in einem Loft, der dem österreichischen Regierungschef gehörte. Und das in unmittelbarer Nachbarschaft zu dessen Privatwohnung. Fand das niemand eigenartig? Hatte niemand Sicherheitsbedenken?

Christian Kern wurde im Dezember 2017 durch Sebastian Kurz an der Regierungsspitze abgelöst. Er ging in die Privatwirtschaft und gibt in letzter Zeit wieder häufig Interviews zur politischen Lage. Zu DSIRF will er nicht Stellung nehmen. Die Wohnung und der angeschlossene Loft haben die Kerns vor einem Jahr verkauft. Auch DSIRF zog aus.

Die deutsche grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon sieht gemäss «Focus» eine «ernste Bedrohung, wenn ein Unternehmen mit diesem Hintergrund und solchen Verbindungen zur russischen Staatsspitze in der EU derartige Dienste anbietet. Das muss gestoppt werden.»

Kunden aus Russland

DSIRF hatte aber nicht nur einen illustren Vermieter, sondern auch prominente Kunden. In der Präsentation der Spionagesoftware Subzero werden von DSIRF mehrere Institutionen und Unternehmen als Referenz genannt, mit klaren Verbindungen nach Russland. Etwa der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft oder Russian Machines des Oligarchen Oleg Deripaska, der damals schon auf der Sanktionsliste der USA stand.

Ebenso als Referenz wird von DSIRF die Signa Retail des österreichischen Immobilientycoons René Benko genannt, die seit einigen Jahren ihren Sitz in Zürich hat. Unter anderem ist Signa seit letztem Jahr zu 50 Prozent an den Globus-Warenhäusern beteiligt.

Auch hier könnte die Moskau-Connection eine Rolle gespielt haben. Jener Vorstand bei Rewe, der vor rund 15 Jahren gemeinsam mit Peter D. die Russland-Expansion des Handelskonzerns einfädelte, taucht danach als leitender Manager bei Signa auf.

DSIRF-Geschäftsführer M. bestätigt dieser Zeitung, dass seine Firma seit September 2018 Signa Retail betreue. Mit der auf der Website beworbenen Gesichtserkennung habe die Tätigkeit nichts zu tun: Man sei «rein reaktiv tätig, zum Beispiel bei Störungen der IT».

Signa bestätigt die Geschäftsbeziehung im Bereich IT-Security. Tätig geworden sei DSIRF bisher nur einmal. Die Präsentation von 2018 «ist uns nicht bekannt», erklärt Signa. Ebenso wenig kenne man die Software Subzero und würde eine solche «auch niemals nutzen oder in Auftrag geben». Die Nennung als Referenzkunde sei von Signa Retail niemals autorisiert worden.

Unter dem Schutz des FSB

Entdeckt wurde die Präsentation von Subzero in einer Mail mit einem brisanten Empfänger: Jan Marsalek, Mastermind des deutschen Konzerns Wirecard.

Zu jener Zeit, 2018, galt Wirecard als eines der erfolgreichsten Unternehmen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Heute ist es einer der grössten Betrugsfälle jemals. Die Firma ist bankrott, Milliarden sind verschwunden oder haben nie existiert. Marsalek entging seiner Verhaftung durch Flucht nach Belarus.

Heute soll er in Moskau unter dem Schutz des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB leben. Es gibt zwar die Mail mit der DSIRF-Präsentation an Marsalek, aber es gibt keinen Beweis, dass er das Programm jemals kaufte oder überhaupt ernst nahm. DSIRF betont, dass es zu Wirecard oder Marsalek zu keinem Zeitpunkt «Kontakte irgendwelcher Art» gegeben habe.

Aber auch ohne Wirecard liefen die Geschäfte für DSIRF offenbar hervorragend. Ende 2019 und Anfang 2020 wurden neue Tochterfirmen gegründet. Statt des etwa 200 Quadratmeter grossen Loft der Familie Kern mietete die Firma neue Büroräume mit einer Fläche von 1300 Quadratmetern in Wiens drittem Bezirk an. Alles wirkt hier sehr geheimnisvoll, einige Fenster sind mit blickdichten Folien verklebt. Andere Mieter im Bürohaus spekulierten deshalb, ob hier nicht der israelische Geheimdienst Mossad einen Stützpunkt habe.

Betrieb herrscht bei DSIRF allerdings wenig, wie ein Augenschein vor Ort zeigt. In den Räumlichkeiten, die für über 120 Arbeitsplätze ausgelegt sind, gehen nicht mehr als 10 Personen ein und aus. Aufgrund von Corona würden viele Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten, erklärt Geschäftsführer M. Dabei dürfte es für diese Mitarbeiter auch keine Infrastruktur geben. Eine zufällig offen stehende Türe offenbart einen völlig kahlen Raum. Es gibt nicht einmal Büromöbel.

Software im Wert von 200 Millionen

2019 nahm DSIRF die Spionagesoftware Subzero erstmals als Sachwert in die Bilanz auf und bewertete sie mit 200 Millionen Euro. Ein beachtlicher Sprung für ein Unternehmen, das zuvor wenig Umsatz und kaum Gewinn verzeichnete. Die Schweizer DSIRF AG gab für 2017 einen Gewinn von 62’000 Franken bekannt.

Aus dem Kanton Zug hat sich das nunmehr millionenschwere Unternehmen diesen Herbst jedoch verabschiedet. Die österreichischen Gesellschaften gehören jetzt einer neu gegründeten «Deep Dive Research Lab AG» in Liechtenstein.
(https://www.derbund.ch/spionagefirma-bietet-gesichtserkennung-von-shoppern-an-467623717263)


++++POLIZEI ZH
Polizei- und Justizzentrum Zürich steht vor Fertigstellung
Die Planung des Polizei- und Justizzentrums in Zürich dauerte fast 20 Jahre und hat zwei Volksabstimmungen hinter sich. Nun ist eines der grössten Bauwerke im Kanton Zürich fast fertig gebaut. Die ganze Justiz- und Kantonspolizei befindet sich dann auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/polizei-und-justizzentrum-zuerich-steht-vor-fertigstellung-144407096
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/so-sieht-es-im-neuen-polizei-und-justizzentrum-zuerich-aus-00169305/

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derbund.ch 29.11.2021

Im Innern des Zürcher Polizei- und Justizzentrums: Im Bauch des Justizkolosses

Nicht nur die grüne Steinfassade des Neubaus für Kantonspolizei und Strafverfolgung samt Gefängnis sucht ihresgleichen: Innen gibt es Spezialräume für beschlagnahmte Kunst und Massenzellen.

Ev Manz

Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs ist ein Bau der Superlative: Es ist nicht nur das grösste öffentliche Gebäude des Kantons, sondern auch das komplexeste. Kantonspolizei, Verwaltung, Forensik und Strafverfolgung sowie das Gefängnis sind künftig unter einem Dach vereint. Noch ist der Koloss nicht bezugsbereit – Ende Oktober 2023 wird er in Betrieb genommen –, doch innen wie aussen sind die Dimensionen dieses Neubaus bereits augenfällig, wie ein Medienrundgang am Freitag gezeigt hat. Die markantesten Eigenschaften.

Mehr als doppelte Grösse des Prime Tower

280 Meter lang, 130 Meter breit und 35 Meter hoch ist der lang gezogene, geometrische Neubau des verstorbenen Zürcher Architekten Theo Hotz. Auf der Grundfläche von gut 33’500 Quadratmetern hätten fünf Fussballfelder Platz. Würde man den 760-Millionen-Franken-Riegel senkrecht aufstellen, er wäre zweieinhalbmal so hoch wie der Prime Tower. An der nordwestlichen Seite liesse sich das Gebäude gar noch erweitern; die Aussenfassade ist da nur provisorisch. Hans-Rudolf Blöchlinger, Projektdelegierter des Kantons, sagt: «Der Bau dieser Dimension ist mit all seinen Abläufen ein Organisationswunder.»

Mehr Naturstein als auf dem Sechseläutenplatz

3800 Tonnen Walliser Naturstein Vert de Salvan zieren das PJZ aussen. Dieser wird im gleichnamigen Ort in der Nähe von Martigny auf 1100 Meter über Meer abgebaut. Die unterschiedlich gemusterte Oberfläche der zu den Fensteröffnungen hin abgeneigten Platten brechen die Monotonie der Fassade. Mit dem Vert de Salvan überragt das PJZ gar den Sechseläutenplatz: Dort wurden 3500 Tonnen Valser Quarzit verbaut.

Spezialraum für beschlagnahmte Kunstwerke

Im Untergrund des PJZ lagert die Polizei in fünf grossen Räume alle beschlagnahmten Gegenstände, bis sie einen Rückgabe- oder Vernichtungsentscheid erhält. Einer davon ist speziell für Waffen, einer für Drogen und ein speziell klimatisierter für Kunstwerke.

24 Stunden Schiessen und Nahkampf

Auf vier Schiessanlagen mit über 25 Meter Länge im Untergrund des Gebäudes können Kantonspolizistinnen und -polizisten rund um die Uhr ihre Treffsicherheit perfektionieren. Die Räume sind rundum schallisoliert, die Bleipartikel werden durch eine spezielle Lüftung abgesaugt. Gehörschutz und Brille sind Pflicht, sich am Ohropax-Automaten zu bedienen, ist freiwillig.

In zwei Dojos können Polizeischülerinnen und -schüler ihre Nahkampftechnik verbessern, in der Turnhalle feilen sie an ihrer Fitness und an ihren Kletterfähigkeiten

Massenzellen in der Tiefgarage

Nimmt die Polizei an einem Grosseinsatz mehrere Personen fest, werden diese in Massenzellen in der Tiefgarage kontrolliert. Hinter den sechs ausklappbaren Gittertoren finden je 15 Personen Platz, sie werden nach Geschlecht und Alter aufgeteilt. Bei Nichtgebrauch wird die Fläche zum Abstellen von Dienstfahrzeugen gebraucht, die ebenso in der Garage gewartet und getankt werden.

Der grünste Pingpong-Tisch

Der Gefängnisteil umfasst zwei Bereiche: einen ersten für die vorläufige Festnahme mit Zellen für 124 Personen und einen zweiten Bereich für die Untersuchungshaft mit Zellen für 117 Personen. Das ganze Gefängnis ist in vier identische vertikale Türme aufgeteilt. So können Personen einer Gruppe separiert werden, wenn die Behörden Absprachen fürchten.

Festgenommene verweilen maximal 96 Stunden im ersten Bereich, nach 48 Stunden muss ein Antrag auf Strafverfolgung vorliegen. Ordnet das Massnahmengericht Untersuchungshaft an, wird die Person in den zweiten Bereich versetzt. Da hat der Kanton bewusst auf Gitter vor den Fenstern verzichtet und Arbeitsräume zu Mehrzweckräumen umgeplant. Roland Zurkirchen, Direktor Untersuchungsgefängnisse, sagt: «Wir achten auf einen massvollen Strafvollzug, weil für die inhaftierten Personen die Unschuldsvermutung gilt.» Der Kanton rechnet pro Jahr mit 10’000 vorläufig Festgenommenen und 1000 Ein- und Austritten in der U-Haft.

Farblich hält der Kanton sich an dezentes Weiss. Pinke Zellen werden nicht mehr gebaut, die besänftigende Wirkung der Farbe war geringer als erhofft. Mit Aussicht auf die Stadt können Inhaftierte im vierten Obergeschoss an der frischen Luft spazieren oder im Grünen Pingpong spielen.

Mehr Lüftungs- als Liftanlagen

Die Fenster lassen sich zwar 12 Zentimeter öffnen, belüftet wird das Haus mit Minergie-Eco-Standard aber mit siebzig Anlagen. Vier Pumpen heizen das Haus mit Abwärme und Grundwasser, Solaranlagen auf dem Dach liefern ebenso Energie. Lifte gibt es im ganzen Gebäude dreissig.

Ausgefeilteste Personenströme der Stadt

Gut 2000 Personen von Polizei und Strafverfolgungsbehörde arbeiten künftig unter demselben Dach, wie 241 Inhaftierte untergebracht sind. Ihre Wege sollten sich aus Sicherheitsgründen nicht zufällig kreuzen. Deshalb sind die Personenströme starr gelenkt. Mitarbeitende betreten das Gebäude über einen anderen Eingang als externe Fachpersonen wie Dolmetscher oder Zeuginnen. Diese haben auch keinen Zutritt zu den Büroräumen. Wieder ein anderer Eingang ist den Besuchenden der Inhaftierten zugewiesen. Zwischen Gefängnis und Bürotrakt liegen 100 spezielle Einvernahmeräume fürs Verhör.

Sämtliche Personen werden streng kontrolliert, Fahrzeuge müssen einen Checkpoint passieren. Michael Wirth, Chef Betrieb PJZ und ausgebildeter Kantonspolizist, sagt: «Wir haben sämtliche Personenströme simuliert in der Hoffnung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.»

Das schönste Labor und Personalrestaurant

Die Forensiker mit 200 Mitarbeitenden haben ihre Arbeitsplätze aus technischen Gründen im 5. Obergeschoss. Damit konnte der Kanton 1000 Quadratmeter Fläche für Büroräume freispielen. Das Personalrestaurant gruppierte er aus demselben Grund um den begrünten Innenhof. 1200 Personen werden von da aus künftig verpflegt.

Ein Vorbild für das Polizei- und Justizzentrum, an dem sich der Kanton hätte orientieren können, hatte er nicht. Die Zuständigen hoffen vielmehr, dass sich alle künftig geplanten Zentren dieser Art am Zürcher Vorbild orientieren werden.
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Korrektur 19.11.2021, 21.40 Uhr: In der Passage über das Gefängnis war in einer früheren Version von 124 beziehungsweise 117 Zellen die Rede. Die Zahlen beziehen sich aber auf die Anzahl Personen, die in beiden Bereichen aufgenommen werden können. (ema)
(https://www.tagesanzeiger.ch/im-bauch-des-justizkolosses-223711011209)

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nzz.ch 19.11.2021

Neues Justizzentrum: Weshalb für Untersuchungshäftlinge wohl einiges besser wird und für die Zürcher Staatsanwaltschaft vieles anders

Noch ist es eine Baustelle: Das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) optimiert die Strafverfolgung. Ab April nächsten Jahres wird es schrittweise in Betrieb genommen.

Stefan Hotz (Text), Simon Tanner (Bilder)

Die Dimensionen sind gewaltig: 280×130×35 Meter. Auf die Spitze gestellt würde das PJZ den Prime Tower auf der anderen Seite der Gleisanlagen mehr als zweifach überragen. Es gibt für die 5 Obergeschosse 32 Lift- und 7o Lüftungsanlagen. Das sind einige Zahlen, die der Projektdelegierte Hans-Rudolf Blöchlinger am Freitag tief im Untergrund zum gleichmässigen Lärm der Grundwasserpumpen nannte.

Zwar wird noch im ganzen Haus gearbeitet, aber das Ende der Baustelle ist absehbar. Mit dem PJZ werden etwa 2000 Arbeitsplätze von Polizei und Justiz aus gut 30 Standorten hier zusammengezogen. Für viele Angestellte heisst das einfach, in einem neuen Büro zu arbeiten.

Offeneres Regime für die U-Haft

Für zwei Nutzergruppen, wenn man dies so sagen kann, bringt das PJZ grössere Veränderungen. Das gilt einmal für die Untersuchungshäftlinge. Nach der Festnahme kommen sie vorerst in eine der 124 Einzelzellen im 1. Stock. Falls ein Gericht dann U-Haft anordnet, werden sie in den 2. oder 3. Stock gebracht. Hier wird sich der Betrieb gegenüber dem alten Zürcher Gefängnis stark verändern. Auch wenn die Leute dort, wie Roland Zurkirchen, Direktor der Untersuchungsgefängnisse Zürich, betont, schon heute nicht mehr 23 Stunden am Tag in der Zelle sässen.

Im neuen Untersuchungsgefängnis Zürich West, wie es offiziell heisst, sind neu jeweils vier Zellen um einen Mehrzweckraum angesiedelt. Diesen können die Häftlinge gemeinsam nutzen, um darin zu arbeiten. Das Frühstück wird noch in die Zelle gegeben, und laut Zurkirchen werden die Insassen vorderhand zum Mittagessen wieder eingeschlossen. Den Vor- und Nachmittag können sie in kleinen Gruppen gemeinsam verbringen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Aussenhaut des Gefängnisses völlig gesichert ist und systematisch überwacht wird. Das gilt auch gegenüber den anderen Gebäudeteilen im PJZ. Das erst erlaube im Innern ein offeneres Regime, sagt Zurkirchen. Möglich mache dies erst der Neubau.

Ein Gefängnis wirkt immer bedrückend. Sicht nach aussen auf die Gleisanlagen haben die Häftlinge nur in den vier Spazierhöfen – durch schiessschartenartige Schlitze. Dafür hat es vor den Zellenfenstern zum Innenhof keine Gitter. Das sei wegen der hohen Sicherheit vor Ausbrüchen unnötig, sagt Zurkirchen.

Natürlich fanden auch die Bedürfnisse der Strafverfolgung Beachtung. Das Gefängnis besteht eigentlich aus vier Türmen, in denen die Häftlinge immer nur vertikal von einem Stockwerk in das andere verlegt werden. Das erlaubt es, bis zu vier Verhaftete, die verdächtigt werden, zusammen ein Verbrechen begangen zu haben, so unterzubringen, dass sie sich nie begegnen und Absprachen treffen können.

Parkplätze als Haftzelle umnutzen

Für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird ebenfalls einiges anders. Sie führen die Einvernahmen nicht mehr in ihrem Büro durch, sondern begeben sich dafür in Zukunft zu den Untersuchungshäftlingen. Im PJZ gibt es so viele Befragungen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet wäre, würde man immer alle Arrestanten durch das Gebäude bringen, sagte Michael Wirth, Chef Betrieb des PJZ.

Deshalb wurde direkt angrenzend an das Gefängnis eine Zone mit etwa 100 Zimmern für Einvernahmen eingebaut. Hier besteht auch die Möglichkeit, Einvernahmen zu übertragen, damit Opfer teilnehmen können, ohne im gleichen Raum wie ein Täter zu sein.

Ungewöhnlich ist die Vorkehrung für Massenverhaftungen im Fall eines unfriedlichen Ordnungseinsatzes. Dafür nutzte die Kantonspolizei bis anhin die Kasernenwiese. Künftig sperrt sie in der Tiefgarage eine Reihe von Parkplätzen mit Gittern ab. Das ergibt sechs Zellen für je etwa 15 Leute. Diese Festgenommenen befänden sich nur kurze Zeit an diesem Ort, wurde betont. Für rasche Abklärungen könne man auch die Turnhalle nebenan nutzen.

Die Sportmöglichkeiten, auch Dojos für das Nahkampftraining, sind nicht nur dazu da, dass die Ordnungshüter fit bleiben. In das PJZ kommt auch die gemeinsame Polizeischule von Kantons- und Stadtpolizei. Im PJZ hat es nicht nur einen, sondern vier Schiesskeller für eine Distanz von 25 Metern.

Im April läuft der Betrieb an

Ein Grundsatz im PJZ lautet, dass nur Leute in das Gebäude gelangen, die hier etwas zu tun haben. Mitarbeitende können sich, haben sie die Sicherheitsschleuse am Eingang einmal passiert, in den Gebäudeteilen für die Staatsanwaltschaft und Polizei frei bewegen. Die Medien hatten aber wohl zum letzten Mal überhaupt die Gelegenheit, den Riesenbau ganz zu besichtigen.

Wenn das PJZ voraussichtlich am 28. Oktober 2022 feierlich eröffnet wird, ist es bereits voll in Betrieb. Im Januar übergibt die Generalunternehmerin HRS das Gebäude an den Kanton. Dann folgt eine ausführliche Testphase. Ab 4. April werden die ersten Häftlinge hierher verlegt. Gleichzeitig erfolgt schrittweise bis in den Sommer der Umzug von täglich etwa 25 Arbeitsplätzen. Im Herbst muss die neue Einsatzzentrale der Polizei reibungslos funktionieren. Erst dann kann man die alte in der Polizeikaserne räumen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-das-neue-polizei-und-justizzentrum-von-innen-ld.1656165)


+++RECHTSPOOPULISMUS
«Punktuell scheint bei der BaZ die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren»
Was denkt ein Chefredaktor, wenn einer seiner Journalisten zum neunten mal vom Presserat gerügt worden ist? Das hätten wir gerne BaZ-Chefredaktor Marcel Rohr gefragt. Er wollte kein Interview geben. Die Antworten hätten auch das Schweizer Branchenaufsichtsorgan interessiert.
https://bajour.ch/a/2MOkFSmqQRVpIGQ0/bei-der-basler-zeitung-haufen-sich-die-presseratsrugen


+++RECHTSEXTREMISMUS
primenews.ch 19.11.2021

Pöbelnder Gross­rat steht im Februar vor Gericht

Eric Weber muss sich wegen rassistischer Videos und Be­leid­igungen gegenüber Sibel Arslan vor dem Richter verantworten.

von Oliver Sterchi

Der rechtsradikale Politiker und amtierende Grossrat Eric Weber (Volksaktion) muss sich Anfang Februar vor dem Basler Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem «mehrfache Rassendiskriminierung» und «üble Nachrede» sowie «Beschimpfung» und «Drohung» vor.

Die Anklageschrift liegt Prime News vor. Hintergrund sind diverse Videos von Anfang Jahr, in denen Weber zu sehen ist, wie er sich abfällig über Ausländer äussert. Gemäss Staatsanwaltschaft hatte Weber die Videos selber veröffentlicht oder zumindest in Kauf genommen, dass Dritte sie publizieren.

In einem Video, das besonders viel Aufsehen erregte, griff Weber die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grünes Bündnis) an. Er beleidigte die Politikerin, machte abfällige Bemerkungen über ihren Nachnamen und entblösste vor ihrem ehemaligen Wohnort sein Hinterteil – das alles vor laufender Kamera.

Gemäss Anklageschrift habe Weber die Absicht gehabt, Sibel Arslan «zu beleidigen, durch das Verbreiten von rufschädigenden Informationen Neid und Hass zu ihrem Nachteil zu schüren, um sie zu erniedrigen und sie dem öffentlichen Spott preiszugeben.»

Video blieb trotz richter­licher Anordnung im Netz

Das Zivilgericht Basel-Stadt hatte damals in einer superprovisorischen Verfügung angeordnet, dass Weber das ehrverletzende Video umgehend löschen soll. Gemäss Staatsanwaltschaft liess der Grossrat das Material aber noch zwei Tage länger im Netz stehen – «genug lange, damit auch dieses Video viral gehen konnte», wie es in der Anklageschrift heisst.

Die Staatsanwaltschaft wirft Weber deshalb zusätzlich «Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen» vor. Nationalrätin Arslan hatte nach Auftreten des Videos Strafantrag gegen Weber gestellt.

Im anstehenden Prozess tritt sie als Privatklägerin auf, vetreten durch Advokat und SVP-Grossrat Stefan Suter. Der Pflichtverteidiger von Eric Weber ist der Basler Anwalt Yves Waldmann.

Neben dem Arslan-Video muss sich der Grossrat auch für eine Episode im Innenhof des Rathauses rechtfertigen. Im Januar zog Weber dort im Besein von zwei weiteren Personen über Menschen mit schwarzer Hautfarbe her.

Auch dieses Video landete in den sozialen Medien, auch wenn gemäss Staatsanwaltschaft nicht klar ist, ob Weber das Material selber publizierte. Zumindest habe er in Kauf genommen, «dass seine gegen die Menschenwürde verstossende, rassistisch herabsetzende Hetzrede online gestellt und verbreitet» werde.

Rassistische Flyer bei den Grossrats-Wahlen

Der dritte Anklagepunkt betrifft Flyer, die Weber mutmasslich im Zusammenhang mit den letzten Grossratswahlen herstellen und verbreiten liess. Darin habe er auf pauschale Art und Weise Angehörige bestimmter Nationalitäten herabgesetzt, heisst es in der Anklageschrift.

Der Flyer habe dazu gedient, «ein feindseliges Klima gegenüber bestimmten Ausländern beziehungsweise anderen Ethnien zu schaffen». Weber habe sich damit im Frühling 2020 die «Wählerstimmen der Gleichgestimmten» bei den anstehenden Wahlen sichern wollen.

Auch bei den Flyern ist gemäss Staatsanwaltschaft nicht klar, ob Weber diese selber verfasst und gestaltet hatte, oder ob er diese Aufgabe Dritten übertrug. Diese hätten mutmasslich «nach seinen Vorgaben und mit den von ihm gelieferten Textpassagen» gearbeitet.

Die Gerichtsverhandlung ist auf den 4. Februar 2022 angesetzt. Den Vorsitz führt Strafgerichts-Präsident René Ernst (SP).
(https://primenews.ch/articles/2021/11/poebelnder-grossrat-steht-im-februar-vor-gericht)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz
Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt.
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-covid-19-gesetz?urn=urn:srf:video:473b54ac-10e7-44f3-9d86-4c2ee9983942
-> https://www.20min.ch/story/das-covid-gesetz-ist-unschweizerisch-die-pandemie-ist-unschweizerisch-524180969169
-> https://www.blick.ch/politik/srf-arena-zum-covid-gesetz-wann-kommt-die-impfpflicht-bei-uns-herr-berset-id17001858.html

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«Wir durchleuchten keine Abstimmungsunterlagen»: Post wehrt sich gegen Betrugs-Vorwürfe von Corona-Skeptikern
Im Internet kocht die Gerüchteküche. Bei der brieflichen Stimmabgabe würden die Nein-Zettel zum Covid-Gesetz aussortiert, heisst es. Jetzt stellt die Post klar: Es werden keine Couverts weggeworfen.
https://www.blick.ch/schweiz/wir-durchleuchten-keine-abstimmungsunterlagen-post-wehrt-sich-gegen-betrugs-vorwuerfe-von-corona-skeptikern-id17000120.html

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bielertagblatt.ch 18.11.2021

Wie ein Werber aus Pieterlen die Demokratie überwachen will

Jean-Michel Scheidegger lanciert eine «unabhängige Wahlbeobachtungsplattform». Diese sei «nicht ernst zu nehmen», sagt Politgeograf Michael Hermann – und vermutet andere Motive.

Tobias Graden

Es sind wuchtige Worte, die den Besucherinnen und Besuchern der Website wahl-beobachter.ch entgegenprangen. «Setzen wir gemeinsam ein Zeichen», heisst es einleitend, «für uns, für Europa, für die Welt…» Die Schweiz stehe derzeit im Fokus von ganz Europa, heisst es weiter. «Als einzige Nation Weltweit (sic) haben wir die Chance ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, welches in die Annalen unserer Menschheitsgeschichte eingehen wird.» In Gefahr sei nichts Geringeres als «unsere Demokratie», denn: «Die bevorstehenden Wahlen, sowie zahlreiche Wahlen davor, wurden (sic) manipuliert.»

Doch Abhilfe naht. Mit wahl-beobachter.ch bestehe nun «die Basis einer unabhängigen Wahlbeobachtungsplattform». Ziel sei es, «das Recht wieder denen zuzusprechen, für welche es geschaffen wurde. Uns Menschen.»

Den Stimmzettel hochladen

Wie soll das geschehen? Kurz gesagt: Indem Nutzerinnen und Nutzer ihre ausgefüllten Stimmzettel (es geht offenkundig nicht nur um Wahlen, sondern auch um Abstimmungen) hochladen und diese dann mit den offiziellen Ergebnissen verglichen werden. Die Teilnahme erfolgt in drei Schritten. Zuerst soll man ein Bild des Stimmzettels hochladen, anschliessend das Bild eines amtlichen Dokuments (etwa der ID)und schliesslich ein Selfie zusammen mit dem ausgefüllten Stimmzettel. Auf diese Weise sei gesichert, dass die Nutzer tatsächlich ihren eigenen Stimmzettel registriert haben, so der Pieterler Jean-Michel Scheidegger, der die Plattform initiert und aufgebaut und nun in drei Sprachen aufgeschaltet hat.

Scheidegger ist hauptberuflich Werber. Im Handelsregister eingetragen ist seine One4Ten Media GmbH. Bis gestern Mittag war im öffentlich zugänglichen Teil seines Facebook-Profils unschwer auszumachen, dass er sich zum Kreis der Kritiker der Corona-Massnahmen zählt. Den Abgang von Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit etwa kommentierte er mit einer abschätzigen Bemerkung. Mittlerweile sind diese Inhalte nicht mehr zugänglich. Die Rhetorik auf seiner Plattform erinnert zudem an verschwörungstheoretische Vorstellungen: «Wir (…) müssen uns eingestehen, dass wir uns alle haben täuschen lassen.» Darum diene die Plattform der «Enttäuschung», also dem «Ende der Täuschung».

«Abbild der Wählerschaft»

Auf Anfrage sagt Scheidegger: «Es geht nicht um meine Sicht der Dinge. Ich habe die Plattform für alle gebaut. Denn es stehen viele Fragen im Raum gegenüber der Demokratie, der Ehrlichkeit der Politiker, zu unserer Zukunft.» Er habe nun «die technische Basis geschaffen, um Licht ins Dunkel zu bringen».

Wie genau dies gehen soll,  bleibt auch nach mehrmaligem Nachfragen unklar. Eine Aussage darüber, mit welchen statistischen Methoden die auf der Plattform hochgeladenen Stimmzettel ausgewertet werden, um valide Aussagen machen zu können, ist Scheidegger nicht zu entlocken. Offenbar ist er der Meinung, mit einer genügend grossen Anzahl Registrierungen sei Repräsentativität erreicht:«Das Projekt lebt von der kritischen Masse.» Die Menge sei «der Basisgrundstein, den man braucht».
Wie viele Registrierungen bereits vorliegen, will Scheidegger auch nicht verraten. Das Echo sei aber gross. «Beim jetzigen Wachstum sollten wir schon in wenigen Wochen gegen 250000 Registrierungen erreichen. Das wären etwa vier Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz. Das wäre ein Abbild der Wählerschaft und eine aussagekräftige Menge.»

«Keine Aussage möglich»

Michael Hermann ist Politgeograf und Geschäftsführer des Instituts Sotomo. Dieses ist unter anderem spezialisiert auf Politikstudien und Meinungsforschung. Sein Urteil über das Vorgehen von Scheidegger ist klar:«Mit der Plattform kann man gar nichts beweisen.» Jene Abstimmenden, die bei der Plattform teilnehmen, dürften eine klare politische Positionierung aufweisen. Die Auswahl der Stichprobe sei also keinesfalls repräsentativ, und dabei komme es auch nicht auf deren Grösse an: «Scheidegger kann so viele Stimmzettel haben, wie er will, es lässt sich daraus keine Aussage ziehen.»

Aussagekräftige und seriöse Aussagen über Abstimmungsergebnisse liessen sich einzig nach einer korrekten amtlichen Auszählung machen. Schliesslich würden dabei auch der Stimmausweis überüft und mit dem  Stimmregister abgeglichen. Dagegen sei bei Scheideggers Plattform nicht einmal gesichert, ob die Person, die ihren Stimmzettel hochgeladen habe, auch tatsächlich abstimmen gegangen sei.

Hermann weist auf ein offenkundiges Paradox in der Skeptikerszene hin, das sich auch bei dieser Plattform zeige: «Die Skeptiker misstrauen der offiziellen Seite. Selber bauen sie dann etwas auf, das komplett fälschbar ist, und dem soll man dann vertrauen. Das ist eine totale Asymmetrie.» Die Plattform sei «nicht ernst zu nehmen» und verdiene keine Beachtung.

Der Politgeograf hat eine andere Erklärung für das Vorgehen: «Es geht darum, Zweifel zu säen.» Vorbild seien die Vorkommnisse nach der letzten US-Präsidentenwahl, als Donald Trump Wahlbetrug behauptete. In der Schweiz dagegen sei das Vertrauen in den demokratischen Prozess zwar gross, die Skeptikerszene habe aber die Coronapolitik zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage gemacht:«Eine inhaltliche Debatte wird schwierig, wenn Grundvoraussetzungen in Frage gestellt werden.»

Daten in der Blockchain

Wie stellt Scheidegger denn überhaupt sicher, dass die hochgeladenen Daten in sicheren Händen sind? «Die Daten werden stündlich in die Blockchain übertragen», sagt der Pieterler, «so können sie nicht verfälscht oder verändert werden oder verloren gehen.» Es gehe nicht darum, dass er selber die Daten in der Hand habe. «Sondern es geht darum, dass wir eine zentrale Stelle haben, mit der man allfälligen Wahlbetrug überprüfen kann.»
Geht es nach den Aussagen Scheideggers, so steht er nicht alleine hinter der Plattform. Auf der Website heisst es:«Wir verfügen über ein starkes Netzwerk von Menschen, Vereinen und Organisationen (…).» Doch auch hier bleibt die Angelegenheit obskur. Denn um welche Akteure es sich handelt – auch dazu macht der Pieterler Werber keine Aussagen.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/wie-ein-werber-aus-pieterlen-die-demokratie-ueberwachen-will)

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«Das ist nicht schweizerisch»: So kämpft Josef Ender gegen das Covid-Gesetz
Die Gegner des Covid-Gesetzes sind eine heterogene Truppe. Einer ihrer «Vorkämpfer» ist der IT-Unternehmer Josef Ender. Er ist enttäuscht über die Politik, die Medien und die Justiz.
https://www.watson.ch/!699657201


Maskeneklat im Kreuzlinger Stadtparlament: SVP-Gemeinderat verlässt den Saal und fliegt aus der Fraktion
Gemeinderat Georg Schulthess will keine Schutzmaske tragen. Weil er muss, zieht er aus Protest eine Guy-Fawkes-Maske an. Das ist für die Ratskollegen aber nicht akzeptabel.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/ausschluss-maskeneklat-im-kr
euzlinger-stadtparlament-svp-gemeinderat-verlaesst-den-saal-und-fliegt-aus-der-fraktion-ld.2216590


Wie es nach der Corona-Abstimmung mit dem Protest weitergeht
In einer Woche stimmen wir über das Covid-Gesetz ab. Das «Politbüro» stellt sich die Frage: Entsteht unter den Gegnern eine Kraft, die über das Referendum hinaus Bestand hat?
https://www.tagesanzeiger.ch/wie-es-nach-der-corona-abstimmung-mit-dem-protest-weitergeht-659044605665


Was hat die Anthroposophie mit der großen Impfskepsis in Baden-Württemberg zu tun?
Der Journalist Dietrich Krauß sieht einen Zusammenhang zwischen überdurchschnittlicher Impfskepsis und der starken Verwurzelung der Anthroposophie in Baden-Württemberg. „Die Anthroposophie ist eine okkulte Lehre aus der Jahrhundertwende. Krankheiten haben in dieser Weltsicht eine höhere Bedeutung und einen Sinn“, so Dietrich Krauß im SWR2 Gespräch. Solche Gedanken würden dabei eine Rolle spielen, dass Baden-Württemberg unter der Impfquote liege.
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/mit-meteoritenstaub-infektionen-heilen-woher-die-hohe-impfskepsis-in-baden-wuerttemberg-kommt-100.html


Ivermectin: Das Entwurmungsmittel, das von gentechnisch veränderten Bakterien produziert wird
Gentechnik und viel Chemie sind nötig, um das von Impfkritikern propagierte Medikament herzustellen. Mittlerweile warnt selbst der Hersteller vor einer Anwendung
https://www.derstandard.at/story/2000131249863/ivermectin-das-entwurmungsmittel-das-von-gentechnisch-veraenderten-bakterien-produziert-wird?ref=rss


Coronavirus: Der grosse Faktencheck zur Rede von Robert F. Kennedy
Er wettert gerne gegen das Coronavirus und die Impfung: Robert F. Kennedy Jr. sprach auch in Bern darüber. Hier seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-der-grosse-faktencheck-zur-rede-von-robert-f-kennedy-66040637


Corona-Leugner und Impfgegner wähnen sich im Bürgerkrieg, Demo am Samstag
Am Samstag werden in der Wiener Innenstadt vermutlich tausende gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Im Vorfeld herrscht zum Teil scharfe Kriegsrhetorik
https://www.derstandard.at/story/2000131287137/corona-leugner-und-impfgegner-waehnen-sich-im-buergerkrieg-demo-am?ref=rss
-> https://www.blick.ch/ausland/lage-brandgefaehrlich-angst-vor-massiver-gewalt-an-anti-impfpflicht-demo-in-wien-id17001592.html
-> https://www.watson.ch/international/%C3%96sterreich/790767969-oesterreich-hohe-militaers-rufen-zur-demo-gegen-corona-massnahmen-auf


Impfpflicht-«Fake News»? – SVP pfeift Parteichef Chiesa zurück
Vor wenigen Tagen sprach sich SVP-Präsident Marco Chiesa für eine Impfpflicht fürs Pflegepersonal aus. Nun krebst er zurück – offensichtlich auf Druck der Partei.
https://www.blick.ch/politik/impfpflicht-fake-news-svp-pfeift-parteichef-chiesa-zurueck-id17001197.html


Meinungsäusserungsfreiheit oder No-Go? SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler unterstützt umstrittene Skeptiker-Gruppe
Die ehemalige Polizistin und Nationalratsmitglied Andrea Geissbühler unterstützt die massnahmenkritische Polizisten- und Militärorganisation «Wir für Euch». Heute hat der dreiköpfige Vorstand von «Wir für Euch» ihre Gesichter gezeigt. In einem Video für die Organisation kritisiert die SVP-Nationalrätin das handeln des Bundesrats scharf und bezeichnet die 3G-Regel als «verfassungswidrig». Ist dieser Auftritt von Andrea Geissbühler Bestandteil der Meinungsfreiheit oder ein «No-Go»? TeleBärn Berichtet.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/meinungsaeusserungsfreiheit-oder-no-go-svp-nationalraetin-andrea-geissbuehler-unterstuetzt-umstrittene-skeptiker-gruppe-144406683


Fackeldemo gegen Covid-Gesetz in Solothurn
In gut zwei Wochen stimmen wir unter anderem über das Covid-19-Gesetz ab. Gestern Abend wollte das Nein-Lager in Solothurn ein Zeichen setzen und zog mit Fackeln durch die Stadt. Doch die rund 300 Teilnehmenden konnten die Route nicht wie geplant ablaufen, da Vermummte die Demonstration störten.
https://www.telem1.ch/aktuell/fackeldemo-gegen-covid-gesetz-in-solothurn-144406729


Autos brennen, Polizei gibt Warnschüsse ab: «Bürgerkriegs-Zustand» bei Corona-Krawallen in Rotterdam
In der niederländischen Stadt Rotterdam kam es am Freitagabend bei einer unbewilligten Corona-Demo zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei gab Warnschüsse ab.
https://www.blick.ch/ausland/autos-brennen-polizei-gibt-warnschuesse-ab-buergerkriegs-zustand-bei-corona-krawallen-in-rotterdam-id17001781.html

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tagesanzeiger.ch 19.11.2021

Porträt eines MassnahmenkritikersDer Weg von Jonas Bratt zu «Mass-voll»

Während der Pandemie hat sich der Zürcher vom Helfer zum extremen Massnahmenkritiker gewandelt – und gründete die Gruppe «Mass-voll» mit. Mittlerweile wird sie von allen Seiten kritisiert.

David Sarasin

Das Video zeigt eine kleine Gruppe von Menschen, bestückt mit Glocken und Fahnen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof von der Polizei angehalten wird. Es ist ein Montagabend Anfang November, die knapp zehn Leute wollen in der Haupthalle gegen das Impfdorf demonstrieren, das am gleichen Tag eröffnet wurde. Doch nun kommt es zu Wortgefechten, Schubsereien, Tumult mit der Polizei.

Mitten im Handgemenge ein junger Mann, der fast unbeweglich stehen bleibt. In seiner Hand hält er eine straff gespannte violette Fahne, auf der ein grosses «M» und der Schriftzug «Mass-voll!» prangt. Selbst als ein Polizist an der Fahnenstange reisst, schafft der junge Mann es, Haltung zu bewahren.

Der junge Mann heisst Jonas Bratt. Er ist 25 Jahre alt und lebt im Zürcher Oberland. Bratt ist Mitgründer und im Vorstand der Gruppe «Mass-voll», die im vergangenen halben Jahr an Dutzenden Corona-Demos auf sich aufmerksam machte. Einen Tag nach dem Vorfall am HB schreibt er dem Reporter: «Isch ned so ganz nach Plan gloffe geschter.»

Für dieses Porträt hat diese Zeitung Bratt über ein halbes Jahr hinweg immer wieder getroffen und mit ihm gesprochen. Dabei zeigte sich, dass er sich zwar in der Pandemie radikalisiert hat; doch in ruhigen Momenten auch an seinem Engagement zweifelte. Damit spiegelt er die Querelen, die innerhalb der Massnahmenkritiker wie auch der «Mass-voll»-Gruppierung jüngst aufgebrochen sind. Sie haben nicht zuletzt mit dem Gerangel beim HB gegen das Imfpdorf zu tun.

Drei Tage nach dem Vorfall am Hauptbahnhof lädt Bratt zu sich nach Hause ein: «Kommen Sie einfach vorbei, ich habe Zeit.»

Schon immer von Extremen angezogen

Wir besuchen ihn an einem Donnerstagnachmittag in seiner Zweizimmerwohnung am Rand von Wetzikon. Auf dem Tisch ein Laptop, daneben stapeln sich Rechnungen und Zeichnungen. Vor ihm eine Vase in Form eines Maschinengewehrs, im Lauf steckt eine künstliche Rose.

Was hat ihn, der vor nicht allzu langer Zeit ein noch hart trainierender Kickboxer und Gruppenleiter in der Pfadi war, dazu veranlasst, sich einer radikalen Gruppe wie «Mass-Voll» anzuschliessen?
Bratt sagt, dass ihn die Extreme schon immer angezogen hätten: «Zuerst höre ich mir immer die krassesten Meinungen an. Und nach einigen Überlegungen wende ich mich wieder davon ab.». Das ist als Jugendlicher bei gewissen Youtubern der Fall gewesen, die er sich anschaute, weil sie sich nicht um Political Correctness scherten, wie Bratt sagt. Einer von ihnen, namens «Juliensblog», ist mittlerweile wegen Volksverhetzung verurteilt.

Im Dunstkreis dieser Youtuber habe er auch zum ersten Mal von Nicolas A. Rimoldi gehört, dem Co-Präsidenten von «Mass-voll». Er habe nach Personen gesucht, die seine fundamentale Kritik an den Corona-Massnahmen teilten, sagt Bratt.
Ausschlaggebend war die Pandemie

Denn zur Faszination fürs Radikale kam die Pandemie. Im Herbst 2020 arbeitete Bratt als Lagerist. Widerwillig, wie er sagt. Kurz bevor im Frühling des gleichen Jahres die Schweiz in den Lockdown ging, wollte er sich als Tätowierer selbstständig machen. Für den gelernten Schreiner ein grosser Schritt. Auf seinem Instagram-Account sind seit 2014 ausschliesslich eigene Tattoo-Entwürfe zu sehen: Wildtiere, mexikanische Totenmasken, Kreuze. Für ihn sei das eine Auseinandersetzung mit sich selber gewesen, sagt er.

Bratt erzählt, dass er zu Beginn noch bei der Bekämpfung der Pandemie mitgeholfen habe. Via Zivildienst kam er in ein Altersheim. «Es war nichts los, und die Pfleger zweifelten die Pandemie selber an», sagt er. Das habe ihn stutzig gemacht. Bald wechselte er ins andere Extrem und begann, sich mit Massnahmenkritik zu beschäftigen.

Fast gleichzeitig mit seinem ersten Kontakt mit Rimoldi im Frühling dieses Jahres begann Bratts soziales Umfeld zu bröckeln. Zuerst zerstritt er sich mit der Pfadi, der er 17 Jahre lang angehört hatte. Grund für den Streit war die Absicht der Leitung, Schutzmasken mit dem Pfadi-Logo zu bedrucken. «Eine Pfadi sollte sich nicht politisch äussern», so Bratts Meinung. Die Leitung der Pfadi bedauert auf Anfrage seine Entfremdung.

Im Sommer 2021 beendete Bratt auch die Trainings im Gym, in dem er bis zu viermal die Woche Kickboxen trainierte. Seinen aktuellen Wohnort hat er einst aufgrund der Nähe zu diesem Gym gewählt. Als der Trainer entschied, das Zertifikat einzuführen, blieb Bratt den Trainings fern. Zwar darf er derzeit mit anderen Ungeimpften separat üben, aber ohne Trainer.

Inzwischen kämen wieder vereinzelt Anfragen für Tätowierungen rein, sagt Bratt. Doch viel Zeit bleibe ihm wegen seines Engagements bei «Mass-voll» nicht mehr. «Wenn ich etwas mache, dann richtig», sagt Bratt. Er arbeite oft bis spätnachts für die Gruppe.

In den Wochen vor den Abstimmungen mobilisiert «Mass-voll» mehrmals wöchentlich gegen das Covid-Gesetz. Die Mitglieder treten Fahne schwenkend an den zahlreichen Demos gegen die Massnahmen des Bundes auf. Sie versammeln sich vor behördlich geschlossenen Restaurants, schwingen Treicheln auf Dorfplätzen oder pöbeln am HB die Polizei an.

Er versucht den Kurs von «Mass-voll» mitzubeeinflussen

Mit der gestiegenen Aussenwirkung kam auch Kritik, welche die Gruppe von allen Seiten erreicht – zurzeit immer stärker auch von anderen Massnahmenkritikern, die sich von «Mass-voll» distanzieren. Bratt versteht die Kritik teilweise.

Dass sie viel mit dem extremen Auftreten des Co-Präsidenten Rimoldi zu tun hat, bestreitet Bratt nicht. «Aber ‹Mass-voll› ist nicht allein Rimoldi», sagt er. Es gebe interne Diskussionen, sagt Bratt, durch wen sich die Gruppe künftig repräsentieren lassen wolle. Er selber gehöre nicht dazu, er versuche lediglich den Kurs von «Mass-voll» mitzubeeinflussen.

Auf Twitter schrieb Rimoldi kürzlich, dass sich die eher impfkritischen Innerschweizer Kantone bei einem «Ja» fürs Covid-Gesetz vom Rest der Schweiz abspalten sollten. Hashtag: Sezession. Bundesrat Berset nennt er einen Verbrecher, die Massnahmen faschistisch. Bratt äussert sich zu diesen Auslassungen nicht.

Indem Rimoldi immer wieder gezielt Grenzen überschreite, fördere er die Radikalisierung, sagt der Sozialwissenschaftler und Szene-Kenner Marko Kovic: «Die Gruppe macht genau das Gegenteil von dem, was sie propagiert.» Kovic nennt «Mass-voll» die radikalsten Vertreter in der massnahmenkritischen Szene.

Bratt sieht sich selber nicht als radikal, sondern als einer, der für seine Meinung einstehe. Als einer auch, der nicht gerne durch die Strassen laufe und Parolen skandiere. An den Demos sehe er sich eher in der Funktion eines Security. An besagter Szene beim HB sei sein Stillstehen als Deeskalation zu verstehen.

Bratt sei eigentlich ein Einzelgänger, sagen die, die ihn kennen. «Er ist der verschlossene Typ, ausser wenn es um eine Sache geht, die ihn beschäftigt. Dann sucht er die Konfrontation», sagt ein Bekannter, der nicht mit Namen genannt werden möchte. Das bestätigt auch Bratts Mutter: «Ich bin überrascht, dass sich mein Sohn in einer Gruppe engagiert und nicht allein für die Sache kämpft.» Sie sagt aber auch, dass die Pandemie Bratt politisiert habe – weil er darunter litt.

Für den Sozialwissenschaftler Kovic ist der soziale Zusammenhalt ein zentraler Anknüpfungspunkt, den eine Gruppe wie «Mass-voll» bietet. Wahrscheinlich mache das einen Reiz der Gruppe für ihre Anhänger aus. Darüber hinaus liefere «Mass-voll» einfache Antworten auf komplexe Fragen, sagt Kovic, «darin gleicht sie rechtspopulistischen Parteien». Wie diese spiele auch «Mass-voll» gekonnt mit der Aufmerksamkeitsökonomie, insbesondere in den sozialen Medien. Das gelte auch für andere Gruppen der massnahmenkritischen Szene.

Andere massnahmenkritische Gruppen distanzieren sich

Seit einer Weile kursiert auf dem Messengerdienst Telegram etwa der Verdacht, das Abstimmungsergebnis von Ende November könnte gefälscht werden. Vergangene Woche verbreitete sich eine Website, die anleitete, wie man einer vermeintlichen Wahlfälschung vorbeugen könne. Das geht sogar Bratt zu weit: «Wenn das Covid-Gesetz angenommen wird, wovon ich ausgehe, ist das halt so.» An Wahlfälschung glaube er nicht. Auch wenn er die Abstimmungsvorlage kritisch sieht: Sie sei nicht neutral formuliert, sagt Bratt.

Im Gegensatz zu Bratt distanziert sich «Mass-voll» in seinen öffentlichen Kanälen, die mehrere Zehntausend Follower aufweisen, nicht von derartigen Thesen. Ebenso wenig von Verschwörungstheorien, Falschinformationen oder rechtsextremen Inhalten. Aber auch Bratt sagt: «Warum sollen wir uns distanzieren, wenn es keine Nähe zu den Gruppen gibt?»

Auch durch solche Äusserungen wird klar: Der Verantwortung, Teil einer politischen Bewegung und damit der demokratischen Öffentlichkeit zu sein, stellen sich Bratt und die Gruppe bisher nicht. Dazu passt, dass sich die Gruppe nach der verhinderten Demo am HB als «Opfer von Polizeiwillkür» inszenierte.

Das kam sogar in der radikalen massnahmenkritischen Szene nicht gut an. Nun distanzieren sich laut Bratt auch die Freiheitstrychler und die «Freunde der Verfassung» von der «Mass-voll»-Demo, die kommenden Samstag in Zürich stattfindet. Diese hat «Mass-voll» als grossen Showdown vor der Abstimmung angekündigt.

Nach vielen Gesprächen wird deutlich: Jonas Bratt ist zwar ein Einzelgänger. Auch einer, der manchmal an der Radikalität von Rimoldis Gruppierung zweifelt. Doch Bratt will weitermachen. Am Samstag wird er mit der Fahne bereitstehen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/der-weg-von-jonas-bratt-zu-mass-voll-573148714984)


+++HISTORY
Bührle-Beben
In den Skandal um die umstrittene Bührle-Sammlung im Kunsthaus Zürich ist endlich Bewegung gekommen. Wie erklärt sich das? Und was muss nun geschehen?
https://www.republik.ch/2021/11/19/buehrle-beben