Medienspiegel 18. November 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Flüchtlingsorganisation AOZ sucht Freiwillige für Integration. (ab 04:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/weiterhin-keine-flaechendeckenden-corona-tests-an-zuercher-schulen?id=12091559


Zürcher Bezirksrat stoppt Bargeld-Zahlungen an Sans-Papiers
Der Bezirksrat will die finanzielle Hilfe an Sans-Papier auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen. Er stoppt damit ein Projekt des Stadtrates. Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat von höherer Stelle zurückgepfiffen wird.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-bezirksrat-stoppt-bargeld-zahlungen-an-sans-papiers-144400231


+++SCHWEIZ
Asylstatistik Oktober 2021
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist im Oktober 2021 gesunken. Mit 1501 Asylgesuchen wurden 42 weniger eingereicht als im Vormonat (-2,7 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylgesuche um 378 angestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85951.html


Verlorene Kinder und Familien im Asylbereich
Teil 4 der Serie: Wer ist in der Schweiz für die Einhaltung der Kinderrechte verantwortlich?
https://beobachtungsstelle.ch/news/verlorene-kinder-und-familien-im-asylbereich/


Mehr afghanische Flüchtlinge reisen in die Schweiz
Gesamtschweizerisch ist die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stabil geblieben, eine Zunahme hat es jedoch bei Gesuchen von Menschen aus Afghanistan gegeben. Diese Entwicklung hat sich insbesondere in St.Gallen am Grenzbahnhof Buchs bemerkbar gemacht.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/mehr-afghanische-fluechtlinge-reisen-in-die-schweiz-00169229/

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tagblatt.ch 17.11.2021

«Fast alle sind am nächsten Morgen verschwunden»: St.Galler Behörden wollen Afghanen in Buchs rascher befragen

Die Zoll- und Polizeibehörden versuchen an der St.Galler Grenze zu Österreich den anhaltenden Andrang junger Afghanen zu bewältigen. Seit Juni wurden 2500 illegale Einreisende aufgegriffen. Im November dürfte die Zahl illegaler Einreisen noch zunehmen.

Marcel Elsener und Christoph Zweili

Die St.Galler Grenzbahnhöfe Buchs und St.Margrethen spüren seit diesem Sommer den zunehmenden Druck der Migration aus Afghanistan: Allein seit Juni hat die Grenzwache 2500 Migranten aufgegriffen, die in Zügen aus Wien oder Bukarest illegal einreisten; fast ausschliesslich in Gruppen reisende Männer, 1600 davon unter 18 Jahren alt, die meisten auf der Durchreise mit Ziel Frankreich oder Grossbritannien. Die prekäre Situation und komplexe logistische Herausforderung an der Ostgrenze gab am Mittwoch Anlass für eine Medienkonferenz des St.Galler Sicherheits- und Justizdirektors Fredy Fässler und der Kantonspolizei sowie der Zoll- und Migrationsbehörden.

An diesem Morgen seien mit Ankunft des Nachtzugs aus Wien kurz vor 7 Uhr beim Durchkämmen der Zugabteile 38 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen worden, veranschaulichte Markus Kobler, Chef Zoll Ost, die tägliche Kontrollarbeit der Grenzwache. Seit Juli waren es wöchentlich über 50 Personen, in der vergangenen Novemberwoche sogar 260 Personen. Die meisten reisten «mit keinem oder wenig Gepäck, Bargeld von 50 bis 250 Euro und einem iPhone», sagte Kobler.

Dass nebst Buchs auch St.Margrethen betroffen ist, liegt an baustellenbedingten Umleitungen über Bregenz. Nach der Sicherheits- und Identitätsabklärung übergibt die Grenzwache den grössten Teil der Migranten der Kantonspolizei; nur wenige, höchstens 10 Prozent, stellen ein Asylgesuch und werden ins Bundesasylzentrum in Altstätten gebracht.

Fast alle Migranten tauchen schon am ersten Tag unter

Aufgrund der internationalen Abkommen kann die Schweiz die Migranten weder einfach ziehen lassen noch direkt nach Österreich zurückschicken. Für die notwendigen Abklärungen zwecks Rückübernahmen fehle auf dem Bahnhof Buchs der Platz und man benötige mehrere Tage, sagte Kantonspolizeikommandant Bruno Zanga. Die dafür eingerichtete Unterkunft in Wil mit 50 Schlafplätzen hat allerdings einen Haken: «Dort bleibt selten eine Person über Nacht, fast alle sind am nächsten Morgen verschwunden. Inhaftieren können wir sie nicht, das wäre ohne Rechtsgrundlage und unverhältnismässig.»

Um die administrativen Verfahren innert 24 Stunden abzuwickeln und ein Untertauchen möglichst zu verhindern, richten die Migrationsbehörden im Dezember in einem früheren chemischen Industriebetrieb auf dem Areal Ochsensand in Buchs ein sogenanntes Bearbeitungszentrum ein. Dort sollen die polizeilichen Befragungen innerhalb von 24 Stunden erledigt werden können. Auch wird dort für medizinische Betreuung gesorgt, allenfalls müssten künftig Coronatests möglich sein.

Das Migrationsamt müsse die widerrechtlich eingereisten Personen auffordern, die Schweiz zu verlassen und ihre Ausreise nach dem Dublin-Abkommen organisieren, erklärte Jürg Eberle, Leiter des St.Galler Migrationsamts. Zur Aufnahme des Protokolls brauche es Dolmetscher und bei Minderjährigen zwingend eine Vertrauensperson. Hat eine Person in einem «Dublin-Staat» einen Asylantrag gestellt, geht das Gesuch ans «Dublin-Office»; im Fall der aktuell meist zuständigen österreichischen Behörden dauert die Prüfung laut Eberle bis zu acht Wochen. Nach positivem Bescheid organisiert das Amt die Rückreise per Flugzeug mitsamt polizeilicher Begleitung an den Flughafen.

«Der Druck hält noch einige Wochen an»

«Wir setzen alles daran, dass es bei uns keine Bilder gestrandeter Flüchtlinge wie in Polen und Weissrussland gibt», sagte Regierungsrat Fredy Fässler. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) wird der Transitdruck der Afghanen aus Österreich aber noch einige Wochen anhalten und erst nach dem Wintereinbruch zurückgehen. «Im Spätherbst machen sich oft nochmals sehr viele auf den Weg», weiss SEM-Informationschef Daniel Bach. Auch könnten «einige Hundert» der bis zu 15’000 Migranten aus Weissrussland die Schweiz erreichen. Wahrscheinlich werde die Weiterwanderung im April wieder zunehmen, zumal sich allein in Griechenland Zehntausende Afghaninnen und Afghanen befänden. «Auch in der Schweiz steigen die Asylzahlen, aber kein Vergleich zu Österreich.»

Weil Österreich viermal höhere Zahlen hat, monatlich bis zu 5000 Asylgesuche, dürfte Wien wenig Interesse an einem erleichterten Rücknahmeabkommen haben, wie es die Schweiz im Tessin mit Italien abschloss. «Man hätte die gerechten Verteilmechanismen im Zeitraum zwischen 2015 und heute lösen sollen», bedauert Fässler. «Das zwei Jahre lang vorbereitete Abkommen mit Österreich war kurz vor den Sommerferien unterschriftsreif, aber dann änderte sich die Situation.» Die Schweiz müsse darauf zielen, die Verfahren zu beschleunigen, es brauche eine erleichterte Rücknahme mit geringeren bürokratischen Hindernissen, so Fässler.

In der akuten Lage muss die St.Galler Polizei zu Gunsten der Grenzkontrollen den Patrouillendienst reduzieren und bleiben beim Migrationsamt andere Arbeiten liegen. Weil St.Gallen ein Problem löse, dass die ganze Schweiz betreffe, haben laut Fässler die Zollverwaltung und die anderen Kantone signalisiert, notfalls mit Personal auszuhelfen. Der Einsatz des bewaffneten Militärs, wie es in Polen der Fall ist, komme aber «nicht in Frage», sagt Fässler. Allenfalls wäre Armeesupport für Transport- und Betreuungsdienste vorstellbar.

SVP-Nationalräte Egger und Strupler fordern Armeeeinsatz

Umgehend mit Kritik reagierten der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger und sein Thurgauer Fraktionskollege Manuel Strupler. Sie unterstellen SP-Regierungsrat Fässler eine mangelnde Vorbereitung «auf dieses sich abzeichnende Problem». St.Gallen müsse «die illegalen Einreisen verhindern» und dürfe sich «nicht in den Dienst der internationalen Schlepperbanden» stellen. Egger und Strupler fordern einen besseren Grenzschutz mit Unterstützung der Armee, weil die Überlastung der Polizei zu Lasten der öffentlichen Sicherheit gehe. Das Untertauchen und Weiterreisen müsse verhindert werden und jene Personen, die ohne Visum einreisten und kein Asylgesuch stellten, seien als «illegale Migranten zu sanktionieren».

Ausserdem müssten den «langwierigen Gesprächen mit Österreich endlich Taten folgen». «Die Schweiz muss vehement darauf bestehen, dass die internationalen Abkommen zur Rückführung von illegal eingereisten Personen aus sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Und somit die Flüchtlinge ihr Zielland nicht einfach selber wählen können.» Die SVP-Nationalräte prüften nun, welche parlamentarischen Instrumente notwendig seien, um die Bundesbehörden «zu einem entschiedeneren Vorgehen zu bewegen» – und zählten dabei auf entsprechende Vorstösse bei den Ostschweizer Kantonsregierungen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/migration-ld.2215620)


+++GROSSBRITANNIEN
Mehr Flüchtlinge in Grossbritannien: Asylbewerber sollen nach Albanien oder auf ausrangierte Ölplattformen
Die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen, steigt massiv. London will die Ankömmlinge in 2000 Kilometer entfernte Camps in Südosteuropa abschieben.
https://www.tagesanzeiger.ch/asylbewerber-sollen-nach-albanien-oder-auf-ausrangierte-oelplattformen-182370949208


+++POLEN/EU/UKRAINE/BELARUS
-> https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-schickt-mehr-als-8500-polizisten-an-die-grenze-zu-belarus-a-bfead457-41d6-4d76-b3dc-a194dcbc7489
-> https://www.zeit.de/2021/47/belarus-alexander-lukaschenko-opposition-latuschko-diktatur
-> https://www.spiegel.de/ausland/belarus-sonderflug-bringt-gefluechtete-zurueck-in-den-irak-a-c5b2fd45-ce35-4494-b994-d4a92e743517
-> https://www.srf.ch/news/international/belarus-polen-hunderte-migranten-an-eu-aussengrenze-in-notunterkunft
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/belarus-konflikt-das-ende-der-fluechtlingskrise?urn=urn:srf:video:04787363-1de6-4443-8d84-3b371c7bbe00
-> https://www.srf.ch/news/international/belarus-polen-hunderte-migranten-an-eu-aussengrenze-in-notunterkunft
-> https://www.watson.ch/international/belarus/401381440-migranten-in-belarus-an-eu-polen-grenzen-landen-in-notunterkuenften


+++GRIECHENLAND
Prozess gegen Flüchtlingsaktivist:innen: Auf die Hilfe droht die Haft
In Griechenland stehen ab Donnerstag 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht. Darunter sind der Ire Seán Binder sowie die Syrerin Sarah Mardini.
https://taz.de/Prozess-gegen-Fluechtlingsaktivistinnen/!5812517/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158745.seenotrettung-nach-der-hilfe-droht-das-gefaengnis.html


+++FLUCHT
Studie zu Gender-Gap bei der Migration
Eine neue Studie hat den Gender-Gap bei der Migration untersucht. Im Allgemeinen gibt es kaum Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Bei der Flucht nach Europa sind die Männer aber in der Überzahl. Das sieht man etwa in Deutschland, wo insgesamt mehr Männer einwandern als Frauen. Gespräch mit Thomas Plümper, Professor für quantitative Sozialforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/studie-zu-gender-gap-bei-der-migration?partId=12092288


+++FREIRÄUME
«Megafon» ist die Zeitung aus der Reitschule Bern. In den letzten Monaten fiel die Publikation durch fundierte Recherchen auf, die auch Niederschlag in den klassischen Medien fanden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/der-oeffentliche-raum-in-bern-ist-im-wandel?id=12091172


Megafon – die umstrittene Medienstimme aus der Reitschule. Ein Porträt. (ab 10:55)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/fischsterben-steinbruch-will-mit-farbversuchen-unschuld-beweisen?id=12092276


+++GASSE
Chefärztin ist wegen Lieferengpass besorgt – Heroinersatz ist in Luzern rar: Süchtigen droht Rückfall
In Luzern kommt es zu massiven Lieferengpässen bei einem der wichtigsten Medikamente zur Behandlung von Heroin-Süchtigen. Für die Betroffenen ist das fatal. Denn ein Medikamentenwechsel kann zu Entzugserscheinungen führen – und im schlimmsten Fall zu einem Rückfall.
https://www.zentralplus.ch/heroinersatz-ist-in-luzern-rar-suechtigen-droht-rueckfall-2236645/


Notschlafstelle: Der Oltner Stadtrat will die Angelegenheit genau verfolgen
Antworten auf bürgerliche Interpellation lassen auf eine Beobachterrolle der Oltner Exekutive schliessen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/olten-notschlafstelle-der-stadtrat-will-die-angelegenheit-genau-verfolgen-ld.2216058


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Angriff auf Konsulat – 71-jährige Linksextreme steht erneut vor Gericht
Andrea Stauffacher soll mit einem Angriff auf das türkische Generalkonsulat Zürich Leib und Leben gefährdet haben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-konsulat-71-jaehrige-linksextreme-steht-erneut-vor-gericht
-> https://www.blick.ch/schweiz/prozess-vor-bundesstrafgericht-das-wird-krawall-grosi-stauffacher-vorgeworfen-id16996580.html
-> https://twitter.com/ajour_mag/status/1461274855710642176
-> https://www.aufbau.org/2021/11/18/prozesserklaerung-von-andi/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/steigende-fallzahlen-wirken-sich-unterschiedlich-auf-spitaeler-aus?id=12092171
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/prozess-gegen-andrea-stauffacher-zuercher-linksautonome-ist-abwesend-00169224/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/strafprozess-linksextremistin-andrea-stauffacher-71-narrt-die-justiz-sie-schwaenzt-ihren-gerichtstermin-ld.2215978


Farbe gegen Klassenjustiz
17.11.2021: In einigen Stunden wird unsere Genossin Andi vor die Schranken des Bundesgerichts in Bellinzona zitiert. Weil wir uns sagten Klassenjustiz ist Klassenjustiz und Farbe ist Farbe, sparten wir uns einen nächtlichen Ausflug ins Tessin und griffen stattdessen das Zürcher Bezirksgericht Wengihof an.

https://barrikade.info/article/4862


Stadtspaziergang gegen Aufwertung und Verdrängung
(Zürich) – Ein Streifzug durch das ehemalige Industirequartier mit Infos und Posten zum Thema Gentrifizierung und Widerstand.
https://barrikade.info/article/4858

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bzbasel.ch 18.06.2021

Beweis-Streit um einen Pflasterstein mit DNA: 24-jähriger Aktivist wird knapp freigesprochen

Ein 24-jähriger Mann aus dem Oberbaselbiet ist am Donnerstag vom Basler Strafgericht von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Es ging um Anklagen wegen Sachbeschädigung bei zwei Demonstrationen, um Landfriedensbruch sowie Gewalt gegen Beamte.

Patrick Rudin

Auslöser war die Demo «Bässlergut einreissen» auf der Basler Dreirosenanlage im Mai 2017. An der Horburgstrasse wurden im Verlauf der Demonstration mehrere Häuser versprayt. Der Zug bewegte sich damals bis zum Wiesenkreisel am Riehenring, dort versperrte die Polizei den Weg zum Gefängnis Bässlergut. Danach löste sich die Versammlung auf.

Die Fotos der Teilnehmenden wurden polizeiintern zur Fahndung verbreitet, und vier Monate später wurde der 24-jährige Mann im Basler Bahnhof SBB und seine Begleiterin von einer Polizeipatrouille kontrolliert. «Es erschliesst sich aus dem Polizeirapport mit keinem Wort, wieso die Beiden verdächtig waren. Die Anhaltung hätte es nie geben dürfen, sie war gesetzeswidrig», kritisierte Verteidiger Silvio Bürgi am Donnerstag vor Gericht.

Die Polizei fand damals in seinem Rucksack unter anderem «Refugees welcome»-Kleber, der Mann wurde auf den Posten mitgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Er gab ursprünglich zu, an der Demo dabei gewesen zu sein, weil er mit dem Bässlergut ein Problem habe, verweigerte aber vor Gericht die Aussage.

Geworfener Pflasterstein wies DNA-Spuren des Mannes auf

Die Staatsanwaltschaft ordnete damals auch einen DNA-Abstrich beim Mann an. Dieser wiederum ergab einen Treffer zu einem Pflasterstein, der im September 2015 bei der Demonstration «NoBorder NoNation NoConex» im Kleinbasel geworfen worden war. An jener Demo wurden auch Polizisten mit Steinen und Knallkörpern angegriffen, es gab Verletzte. Die Menge zog bis zum Bässlergut, hinterher demolierten sie die Fassade der damaligen Basler Zeitung an der Hochbergerstrasse. Der Sachschaden und die entsprechenden Zivilforderungen liegen über 100’000 Franken.

Der grosse Streitpunkt am Donnerstag im Basler Strafgericht war nun die Frage, ob der DNA-Treffer als Beweis verwertbar ist und der 24-Jährige auch für die Ausschreitungen im Jahr 2015 verantwortlich gemacht werden kann. Staatsanwalt Philip Schotland verlangte für den Mann eine bedingte Freiheitsstrafe von elf Monaten, die Beweise seien korrekt erhoben worden. Er wies auch darauf hin, dass an beiden Demonstrationen in den Jahren 2015 und 2017 dieselben Wurfgegenstände verwendet worden sind, nämlich mit Farbe gefüllte Bierflaschen der Marke Feldschlösschen.

Verteidiger Silvio Bürgi hingegen beharrte darauf, dass die Staatsanwaltschaft bei seinem Mandanten die DNA-Probe gar nicht hätte abnehmen dürfen. Der Mann ist bislang nicht vorbestraft.

Beweise nicht ausreichend und knapp kein Landfriedensbruch

Einzelrichterin Felicitas Lenzinger entschied schliesslich, die Kontrolle am Bahnhof aufgrund der Fahndungsfotos sei zulässig gewesen. Die Verwertbarkeit des DNA-Beweises hingegen hängt laut bundesgerichtlicher Rechtssprechung von vielen Details ab, und es gebe hier keine Anhaltspunkte dafür, dass er 2015 an schweren Delikten teilgenommen habe. Darum sei die DNA nicht verwertbar, und da es keine anderen Beweise gegen ihn wegen der Demo im Jahr 2015 gebe, werde er freigesprochen.

Im Jahr 2017 habe er zwar klarerweise mitgemacht und sich mit Kapuze und Sonnenbrille vermummt, doch ausser den Sprayereien sei nichts passiert, und die unbewilligte Demonstration habe dank der Polizei auch nur eine halbe Stunde gedauert. Daher sei hier der Tatbestand des Landfriedensbruchs knapp nicht erfüllt, so Lenzinger. Mit dem Freispruch wies sie auch alle Zivilforderungen der geschädigten Hausbesitzer ab.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Philip Schotland wollte nach der Verhandlung noch nicht sagen, ob er die Frage der Beweisverwertbarkeit noch ans Appellationsgericht weiterziehen will.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-strafgericht-beweis-streit-um-einen-pflasterstein-mit-dna-24-jaehriger-aktivist-wird-knapp-freigesprochen-ld.2216488)


+++BIG BROTHER
Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!
Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Ein Bündnis aus Amnesty International, AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz. Gemeinsam lancieren die Organisationen eine Petition für ein solches Verbot.
https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/gesichtserkennung/dok/2021/grundrechte-schuetzen-gesichtserkennung-stoppen
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/politiker-wollen-automatische-gesichtserkennung-verbieten?urn=urn:srf:video:70dfc971-64ad-4d18-b8fd-ca3d08117f12


Was ist Gesichtserkennung? Und warum ist sie gefährlich für die Menschenrechte?
Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Dies möchten wir mit einer Petition verhindern.
https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/gesichtserkennung/dok/2021/grundrechte-schuetzen-gesichtserkennung-stoppen-1


Darum wollen Datenschützer die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stoppen
Der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im öffentlichen Raum ist weltweit auf dem Vormarsch. Datenschützerinnen und Politiker wollen nun die biometrische Überwachung in der Schweiz verbieten.
https://www.watson.ch/!463302946


+++RECHTSPOPULISMUS
Basler Zeitung 18.11.2021

«Sexistisch und diskriminierend»Basler Studenten¬verbindungen im Kreuzfeuer der Antifa

Weil es in Basel reine Männerverbindungen gibt, schlagen Linksextreme Alarm. Sie wollen einen öffentlichen Auftritt der Studenten verhindern. Staatsrechtlich sind ihre Forderungen ein Grenzfall.

Benjamin Wirth

Zurzeit stehen die Basler Studentenverbindungen unter Beschuss. Linksextreme wollen ihnen wegen ihrer «patriarchalen» und «diskriminierenden» Strukturen den Riegel vorschieben. «In unserer Mitte gibt es sexistische Verbindungen, die bis anhin kaum auf Kritik gestossen sind», beanstandet das Öffentliche Antifaschistische Treffen (OAT), das mit der Antifaschistischen Aktion (Antifa) verknüpft ist.

Angesichts des diesjährigen Dies academicus – des traditionellen Fests, das an die Gründung der Universität Basel erinnert – droht sich die Lage zuzuspitzen. Die Antifa-Mitglieder fordern, dass die Studentenverbindungen von der Zeremonie ausgeschlossen werden. Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die altherkömmlichen «Burschenschaften», die Verbindungen, die keine Frauen als Mitglieder aufnehmen.

In Basel sind das fünf von sieben Vereinen. «Diese Strukturen sind sexistisch», kritisieren die Linksextremen. «Eine konservative Männergruppe am Dies academicus können wir nicht mehr akzeptieren. Wir wollen ein Auftrittsverbot.»

Dagegen wehrt sich Lukas Kübler, Präsident der Männerverbindung Zofingia Basel. Die Strukturen der Zofinger, wie der Verein im Volksmund genannt wird, seien weder sexistisch noch diskriminierend. «Wir pflegen eine offene Diskussionskultur, in der alle Meinungen willkommen sind», sagt er.

Dem pflichtet LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein bei. «Ich kann die Beschwerden nicht nachvollziehen, da ich überzeugt bin, dass Gleichstellung auch unter Bewahrung reiner Frauen- und Männervereine erreicht werden kann.» Von Falkenstein hatte während ihrer Jugend laut eigener Aussage regen Kontakt mit Mitgliedern der Zofinger. «Dabei fühlte ich mich nie diskriminiert oder ausgeschlossen», sagt sie und führt an: «Ich durfte an verschiedenen Anlässen spannende Bekanntschaften machen und gute Gespräche auf Augenhöhe führen.»

Ausserdem seien Studentenverbindungen private Vereine. «Es steht jedem frei, solch einen Verein zu gründen und festzulegen, wem die Mitgliedschaft offensteht», erklärt die LDP-Politikerin. Dazu gebe es auch Verbindungen, die beide Geschlechter oder auch nur Frauen aufnehmen würden. «Unter dieser Vereinsfreiheit die Attribute sexistisch oder diskriminierend zu verwenden, ist dem Freiheitsprinzip unpassend.»

Es ist noch nicht lange her, als sich in Basel eine ähnliche Debatte abgespielt hat. Im Frühling dieses Jahres wurde heftig über die Gleichstellung in den traditionsreichen Zünften diskutiert. In Zukunft heissen die Mitglieder nicht mehr «Zunftbrüder», sondern «Zunftmitglieder».

Die Studentenverbindungen dürfe man aber nicht damit vergleichen, sagt der Basler Staatsrechtler Markus Schefer. An und für sich könne man zwar alles und jeden kritisieren, doch: «Das Problem der Diskriminierung ist bei den Verbindungen geringer, da sie privat und nicht wie die Zünfte staatlich betrieben werden.» Aus juristischer Sicht seien die Forderungen der Antifa ein Grenzfall, da in der Schweiz aus verfassungsrechtlicher Sicht bis anhin nur wenig darüber diskutiert worden sei. Schefer ist lediglich ein Fall aus dem Kanton Waadt bekannt.

2011 wollte die Universität Lausanne der Waadtländer Sektion des Zofingervereins die Anerkennung entziehen, da sie nur Männer als Mitglieder aufnimmt, die Uni sich gemäss ihrer Verfassungsurkunde aber verpflichtet fühlte, die Gleichstellung zu fördern. Doch das Kantons- sowie das Bundesgericht wiesen die Beschwerde ab, da die Verbindung als privater Verein frei bestimmen dürfe, wer bei ihr Mitglied sei.

Studenten suchten Aussprache

Darüber scheint die Universität Basel derzeit nicht nachzudenken. «Die Studentenverbindungen haben eine lange Tradition», sagt Sprecher Matthias Geering. Ihr Spektrum sei breit gefächert. Gerade am Dies academicus seien die Verbindungen ein wichtiger Teil. «Allgemein pflegt die Universität Basel bei den Vereinen der Studenten eine grosse Toleranz und beabsichtigt nicht, eine dieser traditionellen Gruppierungen auszuschliessen.»

Gleicher Meinung ist Conradin Cramer, Regierungsrat und Alt-Mitglied der Zofinger. Studentenverbindungen würden zum universitären Leben dazugehören, sagt er. «Darüber hinaus sind sie Teil des kulturellen Lebens: Die Zofingia führt etwa mit dem öffentlichen Zofingerconzärtli jedes Jahr die älteste Vorfasnachtsveranstaltung durch.» Cramer hält – wie von Falkenstein – daran fest, dass private Männervereine in der heutigen Gesellschaft Platz haben müssen.

In ihrer Haltung lassen sich die Antifa-Mitglieder aber nicht beirren. Sie wollen die Männerverbindungen boykottieren. Die Mitglieder der Zofingia Basel hätten von diesem Vorhaben bereits seit längerem Kenntnis, sagt Präsident Kübler. «Gegen eine Meinungskundgabe haben wir auch nichts einzuwenden, solange diese friedlich vonstattengeht.» Mit einigen Kritikern habe man in den vergangenen Tagen deswegen das Gespräch gesucht. «Im Rahmen dieses Dialogs konnten wir Unklarheiten und Vorurteile eigentlich auch klären.»

Doch die Realität ist anders: Mehrere Quellen berichten der «Basler Zeitung», dass Vertreter des linksextremen Spektrums trotz der Aussprache beabsichtigen, am Dies academicus zu demonstrieren. «Wir haben ebenfalls vernommen, dass trotz des gemeinsamen Gesprächs etwas geplant ist», sagt Kübler. Tatsächlich ruft das OAT in den sozialen Medien am Donnerstag offiziell auf, gegen die Verbindungen zu demonstrieren.

Grossrätin von Falkenstein findet dafür deutliche Worte: «Eine Kundgebung macht inhaltlich und ganz grundsätzlich keinen Sinn.» Anderer Meinung ist Basta-Grossrätin Tonja Zürcher. Weil Studentenverbindungen am Dies academicus zum Teil des universitären Umzugs würden und dadurch einen offiziellen Charakter und einen prominenten Auftritt bekämen, sei es berechtigt, dagegen zu protestieren. «Die meisten Verbindungen schliessen Frauen noch immer aus und zelebrieren toxisch männliche Werte.» Dank einer Kundgebung würde über die Problematik diskutiert werden. «Das begrüsse ich.»

Was genau ist geplant? Auch nach mehrmaliger Nachfrage hält sich das OAT bedeckt. «Wir sind ein Ort, an dem jeder selbstständig und unabhängig Aktionsformen ausführen kann», sagt eine anonyme Sprecherin. Man könne daher nicht sagen, wie viele Personen oder Gruppen am Dies academicus präsent sein werden.

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Dies academicus

Die Universität Basel wurde am 4. April 1460 im Münster eröffnet. Jeweils am letzten Freitag im November finden Kantonsvertreter, Uniprofessoren sowie Studenten zusammen, um diese Gründung zu feiern. Seit Jahrzehnten ist die Zeremonie in den Basler Brauchtümern verankert. Weil das akademische Fest im letzten Jahr abgesagt worden ist, steht die diesjährige Durchführung am 26. November unter spezieller Beobachtung. (bwi)
(https://www.bazonline.ch/basler-studentenverbindungen-im-kreuzfeuer-der-antifa-198414462166)
-> https://www.instagram.com/oat_basel
-> Aufruf: https://barrikade.info/article/4850


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Support für umstrittenen Verein «Wir für Euch»: SVP-Nationalrätin Geissbühler verbündet sich mit Skeptiker-Polizisten
Obwohl der Verein «Wir für Euch» auch polizeiintern höchst umstritten ist, stellt sich SVP-Nationalrätin und Ex-Polizistin Andrea Geissbühler hinter dessen Forderungen. Ziel des Verein ist es, die offiziellen Corona-Massnahmen absichtlich nicht durchzusetzen.
https://www.blick.ch/schweiz/support-fuer-umstrittenen-verein-wir-fuer-euch-svp-nationalraetin-geissbuehler-verbuendet-sich-mit-skeptiker-polizisten-id16996269.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-nationalratin-wirbt-in-skeptiker-video-gegen-covid-19-gesetz-66047186


Geissbühlers bei «Wir für euch»: Für die kantonale SVP ist diese Haltung kein Problem
Dass die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler sich als ehemalige Polizistin hinter einen umstrittenen Skeptiker-Verein stellt, relativiert ihre Partei mit der Meinungsäusserungsfreiheit.
https://www.derbund.ch/andrea-geissbuehler-solidarisiert-mit-covid-kritischen-polizisten-237215395785


Nach Werbung für «Wir für euch»: Jetzt wirft Geissbühler SVP-Chiesa Körperverletzung vor
Die SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler hat sich mit den massnahmenkritischen Polizisten des Vereins «Wir für euch» solidarisiert. Nun sagt sie warum – und kritisiert den eigenen Parteipräsidenten.
https://www.blick.ch/politik/nach-werbung-fuer-wir-fuer-euch-jetzt-wirft-geissbuehler-svp-chiesa-koerperverletzung-vor-id16998179.html


Polizisten und Juristen im Corona-Widerstand: Jetzt outen sich die Köpfe hinter «Wir für euch»
Sie engagieren sich für «Wir für euch». Jetzt äussern sich die ehemaligen Beamten erstmals öffentlich und erklären ihre Sicht der Dinge.
https://www.blick.ch/schweiz/polizisten-und-juristen-im-corona-widerstand-jetzt-outen-sich-die-koepfe-hinter-wir-fuer-euch-id16998806.html


Traditionalisten distanzieren sich von Corona-Skeptikern: «Freiheitstrychler missbrauchen unser Brauchtum»
Mit Glocken gegen Bundesbern: Seit Wochen machen Freiheits- und Helvetia-Trychler bei Corona-Demos lautstark von sich reden. Für die traditionellen Trychler eher unverständlich: Sie wollen die Trennung des Brauchtums von der Politik und leiden unter den Skeptikern.
https://www.blick.ch/schweiz/traditionalisten-distanzieren-sich-von-corona-skeptikern-freiheitstrychler-missbrauchen-unser-brauchtum-id16995820.html


Er warnt vor «jüdischer Weltverschwörung» und Corona-Impfung: Jetzt hat der Winterthurer Skeptiker-Beck ein Verfahren am Hals
Die Winterthurer Bäckereien Holzofebeck und Grabebeck warnen vor der Corona-Impfung, den Massnahmen des Bundesrats – und wittern eine jüdische Weltverschwörung. Gegen den Inhaber wird nun wegen Antisemitismus ermittelt.
https://www.blick.ch/wirtschaft/er-warnt-vor-juedischer-weltverschwoerung-und-corona-impfung-jetzt-hat-der-winterthurer-skeptiker-beck-ein-verfahren-am-hals-id16996761.html

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Darum haben deutschsprachige Länder ein Problem mit der Covid-Impfung
Die Schweiz, Deutschland und Österreich haben im Vergleich zum Rest Westeuropas sehr tiefe Impfquoten. Das hat unter anderem mit dem Nationalsozialismus zu tun.
https://www.watson.ch/!123257804


Der Fackelumzug durch Solothurn verlief mehrheitlich friedlich – vereinzelt gab es Beleidigungen
Am Donnerstagabend zogen Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes mit brennenden Fackeln durch die Solothurner Altstadt. Der Anlass ist im Vorfeld bewilligt worden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/gegner-des-covid-gesetzes-fackelumzug-durch-solothurn-es-kommt-vereinzelt-zu-beleidigungen-ld.2216500

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derbund.ch 18.11.2021

Spontandemo befürchtet: Corona-Spannung droht sich in Bern zu entladen

Egal, wie die Abstimmung über das Covid-Zertifikat ausgeht: Die Bundesstadt muss übernächsten Sonntag mit einem Aufmarsch von Zertifikatsgegnern rechnen.

Carlo Senn

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause macht sich Sorgen. Denn Massnahmenkritiker und Gegner des Covid-Gesetzes dürften am 28. November in Bern aufmarschieren.

Zwar habe es auch bei anderen Abstimmungen bereits Aufforderungen zu Aktionen gegeben. Doch die Art der Aufrufe der Gegner in den letzten Wochen – hochemotional und teilweise mit Aufrufen zu Gewalt – sei neu. Diese beziehen sich zwar meist nicht konkret auf den 28. November. Dennoch werde auf Telegram indirekt sogar zur Bewaffnung aufgerufen. Die Rhetorik der Bewegung zeige erschreckende Parallelen zu den USA, wo Unterstützer von Donald Trump das Resultat der Präsidentschaftswahl nicht akzeptierten und Anfang Jahr das Capitol stürmten, so Nause zur «SonntagsZeitung».

Die Spannung, die sich nun seit Wochen im Abstimmungskampf aufgeladen hat, könnte sich somit am 28. November in Bern entladen. Auch eine legale Spontandemo, also eine kurzfristig angekündigte Kundgebung, wäre möglich. Derzeit ist es laut Umfragen wahrscheinlich, dass das Stimmvolk das Covid-Gesetz annimmt.

Was passiert am Abstimmungssonntag?

Der Abstimmungskampf polarisiert weiterhin stark: Dies zeigt sich auf den Strassen Berns, wo in den letzten Wochen zahlreiche Demonstrationen stattfanden,  bei denen es zum Teil zu Ausschreitungen gekommen ist. Mobilisiert haben dabei mehrheitlich die Gegner des Covid-Zertifikats.

Es ist allerdings kaum vorherzusehen, wie der Abstimmungssonntag in Bern verläuft. Die Behörden sind zurückhaltend mit Auskünften. Die Kantonspolizei äussert sich nicht zu ihren Vorbereitungen. Weder Nause noch die Kantonspolizei geben aus strategischen Gründen zum Sicherheitsdispositiv Auskunft.

Für die Sicherheit innerhalb des Bundeshauses ist die Bundespolizei zuständig. Eine Anfrage beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) fördert ebenfalls wenig zutage. Florian Näf, Mediensprecher des Fedpol, bestätigt lediglich, Vorfälle wie am 16. September vor dem Bundeshaus «in die Analyse einfliessen zu lassen». Was das genau bedeutet, ob das Fedpol beispielsweise zusätzliche Sicherheitskräfte für den Abstimmungssonntag mobilisiert, beantwortet Näf nicht. Auch die Frage, ob Drohungen eingegangen seien, bleibt unbeantwortet.

Keine weiteren Demos

Laut Sicherheitsdirektor Nause sollen bis zur Abstimmung keine Demos mehr zu den Abstimmungen stattfinden. Ein entsprechendes Gesuch von Massnahmengegnern sei vom Gemeinderat abgelehnt worden. Ob das Leute davon abhält, illegal in Bern zu demonstrieren, ist zumindest fraglich. In Foren auf Telegram rufen Massnahmengegner bereits wieder zur Demo kurz vor der Abstimmung auf.
(https://www.derbund.ch/corona-spannung-droht-sich-in-bern-zu-entladen-430547590556)


+++HISTORY
SIG legt Zürcher Stadtpräsidentin seine Forderungen zur Bührle-Sammlung dar
Zum Thema Bührle-Sammlung haben sich Vertreter des SIG und der ICZ mit Zürichs Stadtpräsidentin zu einem Gespräch getroffen. Der SIG hat darin seine Forderungen zur Provenienzforschung, Dokumentation und zu Fluchtgut darlegen können.
https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/sig-legt-zuercher-stadtpraesidentin-seine-forderungen-zur-buehrle-sammlung-dar/


Was von der legendären Schaffhauser Kommune KG8 geblieben ist
Das Zentrum der Schaffhauser 68er-Bewegung befand sich an der Krummgasse im Haus Nummer 8. Der Journalist und Historiker Kevin Brühlmann hat sich auf Spurensuche gemacht. In einem Buch zeigt er auf, was die Bewohnerinnen und Bewohner damals mit ihren nächtelangen Diskussionen dort bewirkt haben und wie sie von paranoiden Polizisten überwacht wurden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/was-von-der-legendaeren-schaffhauser-kommune-kg8-geblieben-ist?partId=12092201
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/steigende-fallzahlen-wirken-sich-unterschiedlich-auf-spitaeler-aus?id=12092171