Medienspiegel 27. Oktober 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
(FB Migrant-Solidarity-Network)
Das Referendum gegen Frontex geht in die nächste Runde!
Ab heute werden Unterschriften gesammelt gegen die Frontex. Seit der Lancierung des Referendums haben sich viele Einzelpersonen und Organisationen gefunden, die mitsammeln wollen. Nun liegt der Unterschriftenbogen sowie eine gemeinsame Website https://frontex-referendum.ch mit allen Informationen und gemeinsamen Argumenten gegen Frontex vor. Es soll ein migrantisch-solidarisches Referendum sein, das JA sagt zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN sagt zu Frontex.
(https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwork/photos/a.173651053348566/859717708075227)


+++DÄNEMARK
Dänemark zementiert die Festung Europa
Kritiker*innen der Festung Europa zeigen mit dem Finger oft auf osteuropäische Staaten, zum Beispiel Polen oder Ungarn. Im Moment aber trägt vor allem auch Dänemark dazu bei, die europäische Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschärfen.
https://rabe.ch/2021/10/27/daenemark-zementiert-die-festung-europa/


+++POLEN
Polen will keine Flüchtlinge aus Belarus
Seit Monaten lässt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko irakische, syrische und afghanische Flüchtlinge an die Grenzen zur EU fahren. Dort versuchen sie, in die EU zu gelangen. Polen will jetzt seine Grenzen mit einer Mauer noch mehr abschotten. Darüber berät zur Zeit der polnische Senat.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/polen-will-keine-fluechtlinge-aus-belarus?partId=12079098


+++ÄRMELKANAL
24 Migranten vor belgischer Küste gerettet
Ein Boot mit 24 Migranten ist vor der belgischen Küste aus Seenot gerettet worden. Es handelt sich bei allen Geretteten um Erwachsene.
https://www.nau.ch/news/europa/24-migranten-vor-belgischer-kuste-gerettet-66031322


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Stadtrat verhandelt über Kundgebungen
Das Berner Polizeigesetz erlaubt es, bei einer gewalttätigen Kundgebung einen Teil der polizeilichen Einsatzkosten auf Teilnehmende abzuwälzen. Der Stadtrat entscheidet morgen darüber, ob die Stadt Bern grundsätzlich auf eine solche Kostenüberwälzung verzichten soll.
https://journal-b.ch/artikel/stadtrat-verhandelt-ueber-kundgebungen/


Für eine revolutionäre Perspektive!
Am 18. November muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona). Angeklagt werden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020.
https://barrikade.info/article/4813


Knastmauern EINREIßEN und ISOLATION durchbrechen💥 –
Soliessen für Antirep Basel und BRIEFE schreiben an Gefangene
https://barrikade.info/article/4814


„«Rund 500 Personen» haben gestern einen Strafbefehl wegen 1.Mai-Demo bekommen, sagt Stadtrichteramt auf Anfrage. Grund: Teilnahme an unbewilligter Demo & Verstoss gegen die Covid-Verordnung. Busse: 500 CHF.
Und: «Diese Strafbefehle stehen in keinem Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes nach den Ereignissen rund um den 6. März, zumal sich die Rechtsgrundlagen am 1. Mai 2021 geändert hatten.»“
(https://twitter.com/S_Jacoby/status/1453300171861897216)


Nach Frauenstreik 2020: Basler Regierung muss Polizeieinsatz erneut rechtfertigen
Der Grosse Rat überwies am Mittwoch eine entsprechende Petition zum zweiten Mal zur Stellungnahme an die Exekutive. Umstritten ist das Vorgehen der Polizei am Abend des 14. Juni 2020.
https://www.bazonline.ch/basler-regierung-muss-polizeieinsatz-erneut-rechtfertigen-212674263555
-> https://telebasel.ch/2021/10/27/basler-regierung-muss-polizeieinsatz-erneut-rechtfertigen/?channel=105100


+++SPORTREPRESSION
Illegal über die Grenze: Deshalb kaufen Ultras ihre Pyros im Ausland
Im gesetzlich geregelten Rahmen sind Pyros in der Schweiz legal käuflich. Aber die Fussball-Ultras umgehen die strengen Auflagen und schmuggeln die heisse Ware lieber über die Grenze.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/illegal-ueber-die-grenze-deshalb-kaufen-ultras-ihre-pyros-im-ausland-id16939365.html


+++BIG BROTHER
Bundesrat setzt Änderungen von nachrichtendienstlichen Verordnungen in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 die Änderung von zwei nachrichtendienstlichen Verordnungen und der Mitteilung kantonaler Strafentscheide, der sogenannten «Mitteilungsverordnung», gutgeheissen. Sie treten per 1. Dezember 2021 in Kraft.
https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/home.detail.nsb.html/85604.html


+++POLICE BE
“Frage an @PoliceBern @RetoNause @Bern_Stadt @MichuBurkard @DJS_JDS:
Am 23.10. kam es vor der Reitschule zu Festnahmen.
Ist es üblich das Bedienstete der Polizei gezielt mit grosser Gewalt Druck auf die Augen von festzunehmenden Personen ausüben?
Filmaufnahmen liegen uns vor. Vor der Weitergabe dieser Aufnahemn an Medien möchten wir den verantwortlichen Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle in denen die Berner Polizei Personen an den Augen verletzte”
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1453070850312359937
(https://twitter.com/__investigate__/status/1453383451747434498)


+++POLIZEI CH
Zu Besuch bei der härtesten Polizei-Einheit der Schweiz
Sie werden als «Prügelknaben», «Rambo-Polizei» oder «Elite-Kampftruppen» bezeichnet. Über den Alltag und die Einsätze von Interventionseinheiten weiss man wenig. Zu Besuch bei jenen Polizisten, die auf Platz geschickt werden, wenn sonst niemand mehr helfen kann.
https://www.watson.ch/!103055409


+++RASSISMUS
tagblatt.ch 27.10.2021

SRF-Moderatorin Angélique Beldner über Rassismus: «Heute kann ich benennen, was mich verletzt»

Die SRF-Moderatorin erlebte von klein auf Rassismus, sprach aber nicht darüber. Bis im vergangenen Sommer. In einem Dokumentarfilm brach sie ihr Schweigen. Nun ist ihr gemeinsames Buch mit Schriftsteller Martin R. Dean erschienen.

Annika Bangerter

Frau Beldner, bis vor einem Jahr haben Sie rassistische Bemerkungen überhört oder das Verhalten negiert. Was hat sich für Sie geändert, seitdem Sie offen darüber sprechen?

Angélique Beldner: Ich bin heute im Reinen mit mir. Die Aufarbeitung war für mich ein schmerzhafter, aber insgesamt ein positiver Prozess, der noch immer andauert. Anders als früher kann ich nun rassistisches Verhalten besser in Worte fassen und benennen, was mich verletzt.

Wann ringen Sie noch um Worte?

Kürzlich wurde ich gefragt, weshalb es mich stört, wenn mich jemand auf hochdeutsch anspricht; das sei ja bloss gut gemeint. Solche Fragen zu beantworten, ist nicht ganz einfach. Denn tatsächlich war es in diesem Fall ziemlich sicher so, dass keine böse Absicht dahinter lag. Aber sie zeigt, dass People of Color bis heute nicht als Teil der Schweizer Gesellschaft angesehen sind. Solche Fragen zu erklären, fällt mir heute noch schwer. Sie zeigen die Vielschichtigkeit der Rassismusthematik auf.

In Ihrer Kindheit war Ihre Hautfarbe zu Hause kein Thema. Ihre weisse Mutter erzog Sie dazu, Rassismus nicht zu beachten. Wozu raten Sie Ihren Kindern?

Ich versuche, meine Söhne für Rassismus zu sensibilisieren. Sie sind vor allem durch mich damit konfrontiert, da sie relativ hell sind. Mir ist wichtig, dass sie zu Hause über rassistische Erlebnisse sprechen können, die sie selbst erleben oder beobachten. Einmal hörte ich, wie einer meiner Söhne jemanden korrigierte, der nach dem Farbstift in «Hautfarbe» verlangte. Welche dieser vielen Farbtöne denn die Hautfarbe sein soll, fragte er zurück. Das hat mich sehr gefreut, weil es mir zeigte, dass für ihn vieles schon ganz selbstverständlich ist, das es für meine Generation noch nicht war.

Innert kurzer Zeit sind mehrere Bücher erschienen, die Rassismus im Schweizer Alltag thematisieren. Ist das ein Zufall?

Ich denke nicht. Es hat sich abgezeichnet, dass Rassismus in der Schweiz ein grösseres Thema wird. Vermehrt sind Zeitungsartikel und auch Bücher aus dem deutschsprachigen Raum dazu erschienen, insgesamt war die Debatte aber länger verhalten. Durch die Black Lives Matter-Bewegung wurden im Sommer vor einem Jahr die Forderungen lauter und seitens der Gesellschaft viel mehr wahrgenommen. Die Schweizerinnen und Schweizer hörten anders hin und begannen, das eigene Verhalten zu hinterfragen.

Wie wirkt dies nach?

Der grösste Teil der Bevölkerung in diesem Land will antirassistisch sein, davon bin ich überzeugt. Die Debatten rund um Black Lives Matter führten dazu, dass einige erstmals bemerkten, dass auch sie vielleicht diskriminierende Tendenzen haben, ohne dass es ihnen zuvor bewusst geworden wäre. Die Sensibilität für Rassismus im Alltag ist heute daher ausgeprägter als noch vor zwei Jahren.

Wie zeigt sich das konkret?

Nach dem Dokumentarfilm und dem Buch, in denen ich mich meiner Vergangenheit und meinen Rassismuserfahrungen stelle, sagten mir viele Menschen, dass ihnen damit der Spiegel vorgehalten würde. Das wäre vor einigen Jahren noch anders gewesen. Da hiess es viel eher: Was hat das mit mir zu tun? Inzwischen haben viele verstanden, dass Rassismus ein Thema der Gesellschaft ist und nicht nur eines der Betroffenen.

Kennen Sie das Gefühl, unter keinen Umständen negativ auffallen zu wollen?

Und wie! Ich verhielt mich immer extrem vorsichtig, sodass mir niemand etwas vorwerfen konnte. Bei einem Zugbillett kontrolliere ich mehrfach, ob ich es tatsächlich abgestempelt habe. Ich achte kleinlich genau darauf, damit ich nicht mit einem möglichen Fehlverhalten irgendwelche Klischees bestätige. Wenn ich früher People of Color sah, die negativ auffielen, wurde ich wütend und sagte ihnen manchmal auch: «Du schadest uns Schwarzen damit». Heute bedauere ich dieses Denken. Natürlich soll sich jeder anständig verhalten, das ist ja klar – aber die Hautfarbe sollte dabei keine Rolle spielen dürfen.
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Angélique Beldner und Martin R. Dean: «Der Sommer, in dem ich Schwarz wurde». Atlantis-Verlag. 192 Seiten, 28 Fr.-
(https://www.tagblatt.ch/leben/angelique-beldner-heute-kann-ich-benennen-was-mich-verletzt-ld.2206531)

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US-Autor Colson Whitehead – «Es gibt immer noch viel zu viele Rassisten»
Der Schriftsteller Colson Whitehead hat die beiden grossen US-Literaturpreise gewonnen, den Pulitzer-Preis sogar zweimal. Ein Gespräch über die damit verbundene Verantwortung, den Umgang der USA mit Sklaverei und den Unterschied zwischen Qualität und Erfolg.
https://www.srf.ch/kultur/literatur/us-autor-colson-whitehead-es-gibt-immer-noch-viel-zu-viele-rassisten


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: In Bern solls keine grossen Corona-Demos mehr geben
In Bern haben tausende Menschen gegen die Massnahmen wegen des Coronavirus protestiert. Damit dürfte bis zur Abstimmung am 28. November Schluss sein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-in-bern-solls-keine-grossen-corona-demos-mehr-geben-66029402

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Corona-skeptische Polizisten – Sprecher des «Wir für euch»-Videos ist St. Galler Polizeibeamter
Die Kantonspolizei St. Gallen hat einen der Urheber des umstrittenen Videos identifiziert und kündigt personalrechtliche Konsequenzen an.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-skeptische-polizisten-sprecher-des-wir-fuer-euch-videos-ist-st-galler-polizeibeamter
-> https://www.blick.ch/politik/wir-fuer-euch-der-sprecher-des-videos-ist-ein-st-galler-polizist-id16939598.html
-> https://www.20min.ch/story/sprecher-des-wir-fuer-euch-videos-ist-st-galler-polizist-489027356761
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/carmen-haag-kuendigt-ruecktritt-an?id=12079086
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/urheber-des-wir-fuer-euch-videos-entlarvt-er-ist-stgaller-kantonspolizist-00167975/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/sprecher-des-wir-fuer-euch-videos-ist-st-galler-polizeibeamter?id=12079824 (ab 01:10)
-> Tagesxchau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/hinter-dem-video-wir-fuer-euch-steckt-st–galler-polizeibeamter?urn=urn:srf:video:b024a8df-c933-4138-971b-c9106f5d78f8
-> Video 2: https://wirfuereuch.ch/wp-content/uploads/2021/10/WirFuerEuch_1_LoRes.mp4

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tagblatt.ch 27.10.2021

Sprecher des Videos der Massnahmengegner «Wir für Euch» ist ein St.Galler Polizist: Das sagt Polizeivorsteher Fredy Fässler dazu

Seit letzter Woche erregt eine anonyme Gruppe von Polizisten Aufsehen. Auf ihrer Website erklären sie die Zertifikatspflicht für rechtswidrig und rufen zum Widerstand gegen die Coronamassnahmen auf. Ein Mitglied der Gruppe hat sich jetzt als St.Galler Kantonspolizist zu erkennen gegeben.

Enrico Kampmann

Mit der Glarner Bergkulisse im Hintergrund glitzert der Walensee in der Abenddämmerung. Über ein Dutzend Personen, der Kopf mit Kapuzen bedeckt und die Hände hinter dem Rücken verschränkt, stehen am Ufer und schauen aufs Wasser hinaus. Unterstrichen von epischer Rockmusik ertönt eine Stimme mit markantem St.Galler Dialekt: «Was in den letzten eineinhalb Jahren geschehen ist, ist aus meiner Sicht in vielen Bereichen rechtsstaatlich zumindest fragwürdig und auf jeden Fall unverhältnismässig.»

Ein Mitglied der Helvetia Trychler und eine der vermummten Gestalten reichen sich die Hand. «Wir haben diesen Beruf gewählt, um die Freiheit und die Rechte der Bevölkerung zu schützen», ertönt eine andere Stimme, bevor auf dem Bildschirm ein Logo erscheint mit dem Schriftzug «Wir für Euch».

So heisst die anonyme Gruppe, die das Video auf der gleichnamigen Website veröffentlicht hat, welches seit letzter Woche schweizweit Aufsehen erregt. Gemäss eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine «Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz» mit «mehreren hundert aktiven Unterstützern».

Anleitung zur Strafanzeige gegen Polizisten

Die Gruppe, die in den Echokammern der Massnahmenskeptiker schon seit Monaten Gesprächsthema ist, hält die Zertifikatspflicht für rechtswidrig und ruft zum Widerstand gegen alle Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf. Auf ihrer Website hat sie ausserdem Pamphlete veröffentlicht, in denen von einem «Notwehr-Zustand» die Rede ist sowie Handlungsempfehlungen in Bezug auf die Zertifikatspflicht und Ordnungsbussen zu lesen sind. Dazu kommt eine Anleitung, wie man Strafanzeige erheben kann, «im Falle einer Nötigung» begangen «durch einen Polizisten».

Während der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) gegenüber dem «Blick» letzte Woche anzweifelte, dass die Betreiber der Website tatsächlich Polizisten seien, hat sich nun herausgestellt, dass es sich beim Sprecher des Videos tatsächlich um einen Beamten der St.Galler Kantonspolizei handelt.

Das bestätigt Mediensprecher Hanspeter Krüsi. Vergangene Woche habe sich der Beamte freiwillig gemeldet und sich dann kurz darauf krankschreiben lassen. Deswegen sei das interne Verfahren momentan blockiert. Doch bei seiner Rückkehr in den Dienst drohen dem Polizisten personalrechtliche Massnahmen. Krüsi betont jedoch, dass das Sicherheits- und Justizdepartement entscheide, ob und welche Massnahmen ergriffen würden.

Fredy Fässler, Vorsteher des besagten Departements, will sich auf Anfrage nicht zum konkreten Fall äussern, solange der Mann krankgeschrieben sei und kein rechtliches Gehör erhalten habe. Jedoch sagt er: «Es ist nicht Aufgabe der Polizei, die Rechtmässigkeit von Massnahmen und Gesetzen zu beurteilen. Aufgabe der Polizei ist die Durchsetzung der Rechtsordnung.»

Dies sei den Gerichten vorbehalten.

Ähnlich argumentierte der Sprecher der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten Adrian Gaugler letzte Woche gegenüber «20 Minuten». Die Polizei habe bei der Durchsetzung von Massnahmen, die von politisch legitimierten Organisationen erlassen wurden, keinen Ermessensspielraum: «Wenn sich Polizisten weigern, diese durchzusetzen, machen sie sich strafbar.»

Diese Haltung teilt auch das Bundesamt für Polizei, welches dem SRF gegenüber schrieb: «In einer Demokratie und einem Rechtsstaat hat die Polizei ideologieneutral zu sein. Dies gilt für jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten.»

Zwei Zürcher Polizisten freigestellt

Bereits Anfang Monat hatten Recherchen der «Republik» ergeben, dass die Kantonspolizei Zürich zwei Polizisten freigestellt hat, die Wir für Euch angehören. Sie hätten mit der oben erwähnten Anleitung «öffentlich zu Straf­anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten aufgerufen», wird die Kantonspolizei zitiert. Ein derartiger Aufruf verstosse gegen das Polizeigelübde und könne «das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit und Redlichkeit der Kantons­polizei untergraben».

Zu den Gründen, weswegen sich der Mann freiwillig gestellt habe, sagt Hanspeter Krüsi: «Man kennt sich bei uns untereinander. Man weiss, wem diese Stimme gehört.» Er selbst habe zum Zeitpunkt des Bekenntnisses des Mitarbeiters vom Video erfahren. Wer davor schon davon gewusst habe, sei ihm nicht bekannt. Und ob weitere Beamte der Kantonspolizei in Wir für Euch involviert seien, wisse er auch nicht.

Doch Krüsi distanziert sich und die die Kantonspolizei St.Gallen klar von der Gruppe und sagt: «Die im Video gemachten Aussagen widerspiegeln nicht die Haltung des Polizeikommandos.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/massnahmengegner-sprecher-des-videos-der-massnahmengegner-wir-fuer-euch-ist-ein-stgaller-polizist-ld.2206853 )

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derbund.ch 27.10.2021

Berns Sicherheitsdirektor im Porträt: «Die Leute haben die Nase voll»

Linksautonome, Hooligans: Reto Nause ist sich gewohnt, gewalttätige Feinde zu haben. Doch so gschmuch wie mit den Corona-Skeptikern war ihm noch selten zumute. Die Stimmung in der Haupstadt sei angespannt.

Philipp Loser

Auf der Bühne redet einer davon, dass er vom «Mössiö Berset» gar nicht reden möchte. Aber. «Der Tag wird kommen, wo sich die Verbrecher verantworten müssen. Die sind schuldig!» Die Leute auf dem Bundesplatz jubeln. LI-BER-TE! rufen sie, LII-BEERR-TEE! Der Redner macht «Pscht» und erzählt von Bill Gates’ Masterplan und davon, dass sein Lieblingsfilm «Herr der Ringe» sei. «Auch wenn wir als einzelne Menschen klein wie ein Hobbit sind, können wir alle ein Frodo oder ein Sam sein. Wir haben mehr Kraft, als wir denken! Wir haben alle starke Freunde um uns herum. Aragorns! Legolasse! Wir müssen nicht alle mit Gewalt kämpfen, aber wir müssen für unsere Schweiz kämpfen!»

Dann streckt Markus Häni, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung», die Arme aus und ruft noch einmal selber: «LI-BER-TEE! LI-BER-TEE!» Die Menge antwortet. Laut, kräftig, etwas unheimlich.

Nicht sehr weit entfernt steht Reto Nause und hört Häni zu. Der Berner Sicherheitsdirektor (Die Mitte) ist fast an jeder grösseren Kundgebung der Stadt persönlich vor Ort, auch an diesem Samstag. Es gibt Bilder von ihm, wie er sich im Kapuzenpullover und mit dunkler Sonnenbrille an den Rändern von irgendwelchen Demos der linken Reitschule entlangbewegt, nur halb inkognito, einmal hat er einen Helm auf, einmal eine dunkle Schirmmütze.

«Haarsträubende Reden»

Nause ist immer dabei. Doch so gschmuch wie in diesen Tagen war es ihm noch selten zumute. 200 bis 300 Kundgebungen erlebt die Stadt Bern jedes Jahr, «aber noch nie hatten wir so viele problematische Kundgebungen aufs Mal». Er höre da jeweils den Rednern zu, bei den bewilligten Demonstrationen, und das sei zum Teil schon haarsträubend, was da erzählt werde. «Gewalt braucht einen Nährboden. Die Sprache liefert diesen Nährboden. Da werden Gräben konstruiert, die es so nicht gibt. Dagegen müssen wir uns wehren.»

Gewalt ist in der täglichen Arbeit von Nause immer ein Thema. War es immer schon, ob die Demonstrationen nun von links oder von rechts organisiert werden. Er ist der Sicherheitsdirektor. Und immer schon hat sich die Gewalt auch an seiner Person entzündet, zumindest verbal. Abgesehen vielleicht von Alain Berset steht kaum ein Politiker so im Fokus der Corona-Skeptiker wie Nause.

Es ist keine neue Situation für Nause. Er ist der einzige bürgerliche Politiker in einer von Rot-Grün dominierten Stadt-Exekutive. Er stand schon immer allein und hat sich gern mit jenen angelegt, die vom Rand der Gesellschaft aufbegehrten. Mit den Autonomen von der Reitschule, mit den Fussball-Ultras, die durch seine Stadt marschieren wollten.

Die amerikanische Erzählung

Und doch ist es dieses Mal anders. Extremer.

Als der Bundesrat Mitte September die Ausweitung der Zertifikatspflicht beschloss und sich eine Menge wütender Corona-Massnahmen-Gegnerinnen und -Gegner vor dem Bundeshaus versammelte, da stand Reto Nause hinter dem Zaun. Der wackelte heftig, die Demonstranten hatten Werkzeug dabei. Doch der Zaun hielt, und Nause twitterte später: «Polizei verhindert möglichen Sturm aufs Bundeshaus. Heikler Einsatz an aggressiver Massnahmenskeptiker-Demo. Danke für das Vorgehen!»

Der Vergleich mit den gewalttätigen Trump-Anhängern, die in Washington das Capitol gestürmt hatten, brachte ihm einige Kritik ein. Und ziemlich viele Drohungen. In Telegram-Chats wird er seither konsequent als «Unsicherheitsdirektor» bezeichnet, es werden ihm offen Prügel angedroht. Unterstützung bekommt er dabei von unerwarteter Seite. Als ein altes Bild von ihm durch die sozialen Medien gereicht wurde, da war es das «Megafon», die Zeitung der Berner Reitschule, die ihrem alten Gegner von der Sicherheitsdirektion zu Hilfe eilte. Er sagt (und muss darüber etwas lachen): «Man stelle sich das vor – die Reitschule, die anwaltschaftlich für Nause in die Bresche springt. Das sind doch erstaunliche Wendungen!»

Dabei ist es nicht immer amüsant. Als seine Familie bedroht wurde, sprach die Kantonspolizei gegen einen Corona-Skeptiker aus dem Aargau vor einer unbewilligten Demo eine Wegweisung aus.

Die Situation könne schon belastend sein, erzählt der Sicherheitsdirektor, und sie betrifft nicht nur sein Leben im Büro. Nause bewegt sich seit Corona anders durch die Stadt. Erst kürzlich sei jemand auf der Gasse plötzlich schnurstracks auf ihn zugekommen – hoch schoss das Adrenalin! –, aber er habe nur eine Zigi gewollt. Hat er ihm gern gegeben. Es komme jetzt öfter vor, dass ihm jemand einen Schlötterlig nachrufe, vor ihm auf den Boden spucke, ihn beleidige.

Den Druck wegnehmen

Als Sicherheitsdirektor kann man es eigentlich nie allen recht machen, das weiss Nause selber. Seit über einem Monat demonstrieren die Gegner der Corona-Massnahmen jeden Donnerstagabend unbewilligt in Bern. Massiver Polizeieinsatz, unterbrochener Verkehr, hässige Leute. «Sie haben die Nase voll», sagt der Sicherheitsdirektor. Auch darum ist er froh, hat es an diesem Samstag mit der Bewilligung für die Demonstration geklappt. Dass es eine bewilligte Kundgebung ist, soll den Druck vom Donnerstag nehmen.

Vergangene Woche hat das gut funktioniert. Am Donnerstagabend gab es nur wenige Leute, die in Bern gegen das Covid-Gesetz demonstrierten. Umso mehr kamen dafür am Samstag. Das war eine grosse Demonstration, erstaunlich gross, mehrere Tausend Leute kamen nach Bern, und sie verlief problemlos und ohne Zwischenfälle.

Trotzdem bleibe die Lage angespannt, sagt Nause, intensiv, und ganz ehrlich gesagt wisse er nicht, ob es je wieder so werde wie früher. Früher, als die Bundesräte noch unbegleitet durch die Stadt spazierten und auch mal spontan auf einen Apéro einkehrten. Unmöglich heute. «Ich habe noch erlebt, wie man einfach so ins Bundeshaus spazieren konnte», erzählt Nause. «Als man nach dem Attentat in Zug die Sicherheitsvorkehrungen erhöhte, hat man das auch nie mehr zurückgenommen.» Was er damit sagen will: Was mal da ist, das bleibt.

Eine düstere Hoffnung

Seine Hoffnung in der aktuellen Lage ist eine düstere. Er hofft, dass es nicht noch schlimmer wird. «Die grösste Gefahr ist meiner Meinung nach, dass das Abstimmungsresultat über das Covid-Gesetz nicht akzeptiert und demokratisch mitgetragen wird.» Auch hier erkennt Nause eine Parallele zu den Ereignissen in den USA, zu den «Stop the Steal»-Kundgebungen nach der verlorenen Wahl von Donald Trump und zu den fanatischen Trump-Fans, die bis heute eine grosse Verschwörung hinter der Abwahl vermuten.

Es bleibe nicht viel anderes übrig, als den Dialog nicht abreissen zu lassen. Mit den Leuten reden, immer wieder, reden und reden und zuhören. «Auch wenn einem das schwerfällt – viel mehr können wir nicht machen.»

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Reto Nause

Der 50-jährige Politiker sitzt seit zwölf Jahren im Gemeinderat der Stadt Bern und ist dort für die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie verantwortlich. Von 2001 bis 2008 war der gebürtige Aargauer Generalsekretär der CVP Schweiz und dort mitverantwortlich für jene Werbekampagne, die den Grundstein für die Popularität der späteren Bundesrätin Doris Leuthard legte («Duschen mit Doris»). Nause absolviert im Moment die letzte Legislatur als Gemeinderat – bei den nächsten eidgenössischen Wahlen möchte er sich für den Nationalrat aufstellen lassen. (los)
(https://www.derbund.ch/ich-hoffe-die-verlierer-werden-das-resultat-der-covid-abstimmung-akzeptieren-512964671882)

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Wieder Aufruf zu Donnerstags-Demo (ab 04:03)
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mittwoch-27-oktober-2021-ganze-sendung-144153397


Ehemaliger KapoBE-Mediensprecher mit Freiheitstrychler-Armbrustschütze
https://twitter.com/farbundbeton/status/1453287445856985095?fbclid=IwAR0QvUDjpTogKJyf9IFiWNWM7ks9CFZwARCpwePyBARDg3WeCBfl2V2S7u0
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mittwoch-27-oktober-2021-ganze-sendung-144153397 (ab 04:53)


Abstimmung Covid-Gesetz: Das Nein-Lager – 10vor10
Das Nein-Lager zum Covid-Gesetz reicht quer durch die Mitte von links nach rechts. Beklagt wird unter anderem die Ausgrenzung von Nicht-Geimpften und die Überwachung.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/abstimmung-covid-gesetz-das-nein-lager?urn=urn:srf:video:3060cebb-df70-4253-80de-85a80b121de1


Datenschützerinnen und Freiheitstrychler: Diverser Widerstand gegen das Covid-Gesetz
Parlament, Bundesrat und fast alle grossen Parteien stützen das Covid-19-Gesetz deutlich. Woher kommt nun der Widerstand von so unterschiedlichen Gruppen?
https://apropos.simplecast.com/episodes/diverser-widerstand-covid-gesetz


Verschwörungserzählungen und Corona: Das Virus in den Köpfen
Eine neue Studie zeigt, wie Verschwörungsideologien in der Pandemie grassieren. Die Politik schaue zu, ohne zu handeln, beklagen die Forscher:innen.
https://taz.de/Verschwoerungserzaehlungen-und-Corona/!5811451/


Erklärung
Nach der Kundgebung wurden friedliche Demonstranten in einem Reisecar vor der Berner Reithalle von Linksextremen mit Steinen brutal angegriffen und dabei Menschen verletzt und der Reisecar demoliert. Dieser Vorfall wurde von den Medien verharmlost und nur unvollständig berichtet. Dagegen sorgte für eine unverhältnismässige mediale Aufmerksamkeit, dass eine Gruppe von 5 – 6 jungen Rechtsextremen inmitten der riesigen Menschenmenge Flyer verteilt haben. Sofort nachdem wir das bemerkt hatten, wurden diese Leute von unserem Ordnerdienst von der Kundgebung weggewiesen.
https://www.ur-kantone.ch/


Zertifikatsgegner ohne Sibylle Berg, dafür mit Katzenbildern
Im Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» verbergen sich viele Mitglieder hinter Katzenbildern. Prominente Abwesende ist dafür Autorin Sibylle Berg.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/zertifikatsgegner-ohne-sibylle-berg-dafur-mit-katzenbildern-66030331


Verfahren eingestellt: „KenFM“ war einmal, Ken Jebsen nicht
Ken Jebsen agiert nicht mehr mit und auf „KenFM“, sondern als Berater für „apolut.net“. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat das Verfahren eingestellt.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verfahren-eingestellt-kenfm-war-einmal-ken-jebsen-nicht/27740686.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/ken-jebsen-vom-jugendidol-zum-verschwoerungsmystiker.2907.de.html?dram:article_id=498834
-> https://www.radioeins.de/archiv/podcast/cui_bono/


Grüne Stimme gegen das Covid-Gesetz
Die Grünen setzen sich für das Covid-Gesetz ein. Doch die Vizepräsidentin der Grünen Baselland wirbt für ein Nein. Das kommt im Linken Lager nicht nur gut an.
https://telebasel.ch/2021/10/27/gruene-stimme-gegen-das-covid-gesetz/


Neun Tote in Giswil – Pfleger trugen keine Masken: Freiheitstrychler solidarisieren sich mit Skandalheim
Bereits neun Menschen starben im Giswiler Altersheim Dr Heimä nach einer Corona-Infektion. Nun zeigt sich: Das Altersheim verstiess gegen die geltende Maskenpflicht. Jetzt zogen die Freiheitstrychler vor das Heim. Blick berichtet im Ticker.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/heimleitung-missachtete-covid-massnahmen-schon-wieder-drei-corona-tote-in-heim-in-giswil-ow-id16936593.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ermittlungen-zu-todesfaellen-im-altersheim-dr-heimae-giswil?urn=urn:srf:video:a5c08571-a597-47a4-82a3-f2a20cca3226


+++HISTORY
Eine Zukunft für die Arbeit gegen rechts
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum wird 30 Jahre alt und ist so wichtig wie nie zuvor
In einem Kreuzberger Gewerbehof befindet sich eine der größten und wichtigsten Sammlungen zu Veröffentlichungen und Devotionalien der extremen Rechten. Um die Arbeit des Apabiz langfristig abzusichern, braucht es Dauerspenden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158057.apabiz-eine-zukunft-fuer-die-arbeit-gegen-rechts.html


Einer, der zurückstarrt
Vincent O. Carter blickte ebenso unerbittlich wie empathisch auf Bern und seine Menschen. «Meine weisse Stadt und ich. Das Bernbuch» erscheint erstmals auf Deutsch.
https://journal-b.ch/artikel/einer-der-zurueckstarrt/


Mehr Aufarbeitung nötig: Der Beobachter fordert: Reiner Tisch bei Zwangsarbeit
Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wurden von Privatfirmen ausgenutzt. Trotz Verbot auch nach 1941 noch. Das dunkle Kapitel gehört in mindestens fünf Bereichen ausgeleuchtet.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/mehr-aufarbeitung-notig-der-beobachter-fordert-reiner-tisch-bei-zwangsarbeit


Akte Bührle – Teil 4: Das Versagen der Behörden
Ab 1941 war Zwangsarbeit für Privatfirmen verboten. Der Kanton St. Gallen habe beim Mädchenheim der Bührle-Fabrik seine Aufsichtspflicht verletzt, sagt eine Spezialistin.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/akte-buhrle-teil-4-das-versagen-der-behorden


Enthauptung mit Folgen – Letzter öffentlich geköpfter Aargauer: Volksheld und Bühnenstoff
Gauner, Ausbrecher, Robin Hood: Leben und Sterben des Aargauers Bernhard Matter bewegen Menschen und Kultur bis heute.
https://www.srf.ch/news/schweiz/enthauptung-mit-folgen-letzter-oeffentlich-gekoepfter-aargauer-volksheld-und-buehnenstoff