Medienspiegel 19. Oktober 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Bundesrätin Karin Keller-Sutter festigt Migrations-Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina und Griechenland
Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung. Das Migrationsmanagement steht auch im Zentrum von bilateralen Gesprächen mit Amtskollegen beider Länder. Die Reise bietet der Bundesrätin zudem Gelegenheit, von der Schweiz unterstützte Hilfsprojekte zu besuchen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85493.html
-> https://www.watson.ch/international/schweiz/734535857-keller-sutter-reist-wegen-migration-auf-den-balkan-und-nach-griechenland


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
https://taz.de/Fluechtlingskonflikt-mit-Belarus/!5808819/


+++BALKANROUTE
Gestrandet in Bosnien aufgrund von Abschottung und Pushbacks
Tausende Geflüchtete sind im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet aufgrund der EU-Abschottungspolitik gestrandet. Die Lebensumstände für die Schutzsuchenden sind dort äußerst prekär, denn Bosnien ist finanziell mit der Situation überfordert und viele EU-Gelder versickern aufgrund von Korruption. Die Versorgung durch internationale, staatliche Hilfsorganisationen ist inadäquat. Deswegen versuchen kleine, basisdemokratische NGOs vor Ort, die Geflüchteten bestmöglich zu unterstützen. Wie die Schutzsuchenden ihr Leben in der bosnischen Grenzgebiet organisieren, welchen Repressionen sie ausgesetzt sind und wie lokale und internationale Supporter:innen den Geflüchteten solidarisch zur Seite stehen, hört ihr in diesem polyphon.
https://rabe.ch/2021/10/19/gestrandet-in-bosnien-aufgrund-von-abschottung-und-pushbacks/


+++EUROPA
Lukaschenko setzt EU mit Flüchtlingen unter Druck – 10vor10
Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten einfliegen und schickt sie dann weiter an die polnische Grenze – das jedenfalls wirft ihm der deutsche Aussenminister Heiko Maas vor. Druck auf die Europäische Union auszuüben, das scheint das Hauptziel von Alexander Lukaschenko zu sein. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein in Brüssel.
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:ed8649ce-8d4f-4713-be0d-8b0580a340fb


+++SRI LANKA
Gewalt und diskriminierende Politik gegen muslimische Minderheit
Die muslimische Bevölkerung ist in Sri Lanka von Diskriminierung, Schikane und Gewalt betroffen. Nun zielt sogar die Regierungspolitik explizit auf die Minderheit ab.
https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/sri-lanka/dok/2021/gewalt-und-diskriminierende-politik-gegen-muslim-innen


+++DROGENPOLITIK
Grünes Licht für eine Neuregelung von Cannabis
Cannabis soll nicht mehr verboten sein, sondern Anbau, Produktion, Handel und Konsum sollen umfassend neu geregelt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat grünes Licht gegeben, damit ihre Schwesterkommission des Nationalrates entsprechende Gesetzgebungsarbeiten in Angriff nehmen kann.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2021-10-19.aspx
-> https://www.derbund.ch/anbau-und-der-handel-von-cannabis-sollen-reguliert-werden-935129207122


Legales KiffenBasler Regierung spricht 300’000 Franken für Cannabis-Projekt
Studienteilnehmende sollen ab kommendem Sommer in Basler Apotheken THC-haltige Cannabis-Produkte kaufen können. Die Bewilligung des Bundes steht aber noch aus.
https://www.bazonline.ch/basler-regierung-spricht-300000-franken-fuer-cannabis-projekt-443652119875


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
30. Prozess um «Basel Nazifrei» endet mit Schuldspruch
Seit über einem Jahr rollt die Prozesswelle gegen Demonstranten der «Basel Nazifrei»-Demo. Der 30. Prozess brachte kein neues Licht auf den 24. November
https://telebasel.ch/2021/10/19/30-prozess-um-basel-nazifrei-endet-mit-schuldspruch/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200&channel=105100

—

derbund.ch 19.10.2021

Umstrittene Abwälzung der Polizeikosten: Gewalttätige Demonstrierende sollen zahlen

Nicht mehrere Hundert, aber möglicherweise einige Dutzend Demonstrierende müssen sich auf Rechnungen von der Stadt Bern gefasst machen. Wie hoch die Beträge ausfallen, ist offen.

Simon Wälti

Am vergangenen Donnerstag hat die Polizei die Teilnehmenden der unbewilligten Demo kontrolliert und weggewiesen. Es waren über 500 Personen, die Aktion dauerte bis in den frühen Morgen. Das kantonale Polizeigesetz erlaubt es, einen Teil der Einsatzkosten der Polizei auf Veranstalter und Teilnehmende abzuwälzen, wenn eine Kundgebung unbewilligt ist und in Gewalt ausartet. Nun wird darüber spekuliert, ob alle kontrollierten Personen einen Einzahlungsschein zugeschickt erhalten. Das ist offenbar nicht geplant: Man wolle nur denjenigen einen Teil der Kosten auferlegen, die effektiv Gewalt ausgeübt hätten, sagt der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) dazu. «Da kommen eher nur einige Dutzend Personen infrage und nicht Hunderte.»

Die Stadt Bern hat bei der Kantonspolizei ein Gesuch gestellt, damit diese ihr nachweislich gewalttätige Personen melden kann. Diese Arbeiten werden wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Kantonspolizei teilte auf Anfrage mit: «Die Ermittlungen dauern noch an und gestalten sich aufwendig, nicht zuletzt auch weil Bildmaterial ausgewertet werden muss.» Entsprechend sei es hier momentan nicht möglich, abschliessende Angaben, etwa zur Zahl der ermittelten Verdächtigen, zu machen. Die Polizei will aber «voraussichtlich Ende Monat oder im November» die erhobenen Angaben an die Stadt übermitteln.

Bern in einer Pionierrolle

Es ist denkbar, dass die Stadt anschliessend die Rechnungen in Form einer beschwerdefähigen Verfügung erlassen wird. Diese könnten dann beim Regierungsstatthalter und anschliessend beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die Polizei kann für ihre Beweisführung zum Beispiel auf Videos und Aufrufe in den sozialen Medien abstellen. Zudem dürfte sie auch über eigene Aufnahmen und Daten verfügen. Grundlage bildet der neue Artikel 54 im bernischen Polizeigesetz: «Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, können die Gemeinden der Veranstalterin oder dem Veranstalter und der an der Gewaltausübung beteiligten Person die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen.» Maximal können dabei 10’000 Franken pro Person, in besonders schweren Fällen sogar 30’000 Franken verlangt werden. Der Artikel würde zum ersten Mal angewendet, Bern wäre also in einer Pionierrolle.

Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) sagte im Interview, er halte im Einzelfall einen Betrag zwischen 300 und 500 Franken für realistisch. Die Polizeikosten bei einer unbewilligten Kundgebung bezifferte er auf 100’000 bis 200’000 Franken.

Gewalt ist nicht geschützt

Die Regelungen des Polizeigesetzes sind vom Bundesgericht beurteilt und als zulässig erachtet worden. Das Gericht befand im Urteil von Ende April 2020, dass gewalttätige Demonstranten nicht unter dem Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen. Die öffentliche Ordnung lasse keinen Raum für Kundgebungen, die mit rechtswidrigen Handlungen wie Sachbeschädigungen verbunden seien oder einen gewalttätigen Zweck verfolgten.

Friedliche Demonstranten hätten die Möglichkeit sich zu entfernen, wenn die Kundgebung gewalttätig werde, so könne das Risiko auf Kostenersatz ausgeschlossen werden. Die mögliche Kostenpflicht für Veranstalter von bewilligten Demos wertete das Gericht als verhältnismässig und zumutbar, da eine «Grobfahrlässigkeit» vorliegen müsse.

Keine pauschalen Beträge

Wichtig dürfte ausserdem sein, dass eine Differenzierung nach Tatbeitrag und Störungsanteil vorgenommen wird. Bei der absolut maximalen Kostenbeteiligung von 30’000 Franken verweist das Bundesgericht auf den Regierungsrat. Dieser denkt dabei an eine randalierende Gruppe, die sich während Stunden «eine regelrechte Strassenschlacht» mit der Polizei liefert, wobei es zu tätlichen Angriffen auf Polizisten kommt und ausserordentlich viele Beamte im Einsatz stehen.

Grundsätzlich wäre es je nach Umständen des Falls auch möglich, «passive Störer» mit einer Gebühr zu belegen, also Personen, die zwar selber friedlich geblieben sind, aber sich trotz behördlicher Aufforderung nicht entfernt haben. Der Kostenanteil müsste bei solchen Personen aber immer geringer ausfallen, um noch verhältnismässig zu sein, so das Bundesgericht.
(https://www.derbund.ch/gewalttaetige-demonstrierende-sollen-zahlen-435130633431)


+++KNAST
Gefängnis Lenzburg will mehr Joghurts produzieren
Das Gefängnis Lenzburg will für 5 Millionen Franken ausbauen. Unter anderem soll die Joghurt-Produktion vergrössert werden. Statt 15 Tonnen sollen künftig bis zu 200 Tonnen Milch pro Jahr verarbeitet werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gefaengnis-lenzburg-will-mehr-joghurts-produzieren?id=12074985
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/schlechte-luft-in-aargauer-schulzimmern?id=12075216


+++FRAUEN/QUEER
Steigende Tendenz bei Übergriffen auf Homosexuelle – Rendez-vous
Mit der «Ehe für alle» sind Schwule und Lesben zwar eherechtlich nicht mehr diskriminiert. Trotzdem ist Homophobie bei Jugendlichen nach wie vor stark verbreitet, und Gewalt gegenüber Schwulen hat in den Städten zugenommen. Das zeigt eine Studie. Schwulenverbände und Experten fordern mehr Prävention.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/steigende-tendenz-bei-uebergriffen-auf-homosexuelle?partId=12075021


+++RECHTSPOPULISMUS
Kurz, Trump, Orban: Die konservatien Parteien radikalisieren sich
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl spricht im Interview über ihr neues Buch, den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz und wie dieser mit dem Phänomen des radikalisierten Konservatismus zusammenhängt.
https://daslamm.ch/interview-natascha-strobl/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kundgebung vom 23. OktoberStadt Bern bewilligt Demonstration der Massnahmengegner
Die Komitees «Aktionsbündnis Urkantone» und «Freie Linke Schweiz» planen für den kommenden Samstag eine bewilligte Kundgebung gegen das Covid-Zertifikat.
https://www.derbund.ch/stadt-bern-bewilligt-naechste-demonstration-der-massnahmengegner-343044914088
-> https://www.bernerzeitung.ch/stadt-bern-bewilligt-naechste-demonstration-der-massnahmengegner-343044914088
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/diesmal-eine-bewilligte-demo-in-bern?id=12074979
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-stadt-bern-bewilligt-corona-demo-am-samstag-66025547
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/mit-kundgebung-auf-bundesplatz-bern-bewilligt-corona-skeptiker-demo-fuer-samstag-id16918852.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/medien-in-bern-ein-neues-kapitel-beginnt-ein-altes-ist-zu-ende?id=12075228
-> Demoroute: https://twitter.com/urkantone/status/1450389851744972806
-> Medienmitteilung Demo: https://twitter.com/urkantone/status/1450053664383643652.
-> Medienmitteilung Stadt Bern: -> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/kundgebung-am-23-oktober-bewilligt

—

derbund.ch 19.10.2021

Grossdemo in Bern: Corona-Skeptiker wollen jetzt friedlich bleiben

Nach zahlreichen unbewilligten Demos haben sich die Massnahmengegner nun mit der Stadt verständigt. Man sei stets offen für den Dialog, sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Simon Wälti

Die Gegner des Covid-Zertifikats versuchen es nun mit einer bewilligten Kundgebung. Das Aktionsbündnis Urkantone und die Freie Linke Schweiz haben gemeinsam ein Gesuch für eine Demonstration mit Umzug vom Münster- zum Bundesplatz am kommenden Samstag gestellt. Die Stadt bewilligte das Gesuch nach Absprache mit den Organisatorinnen und Organisatoren.

«Wir waren stets offen für den Dialog», sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte). «Die Stadt Bern hält die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hoch.» Die Organisatoren seien bereit, die notwendigen Auflagen zu erfüllen und das abgesprochene Sicherheitskonzept sowie die vorgegebene Route einzuhalten. «Der konstruktive Dialog ist für uns wichtig, die bewilligte Kundgebung wird die Situation hoffentlich beruhigen», sagt Nause, der mit mehreren Tausend Teilnehmenden rechnet.

Und am Donnerstag?

Das Komitee besitze eine gewisse Ausstrahlungskraft im Kreis der Zertifikats- und Massnahmengegner, etwa bei den Freiheitstrychlern und der Gruppierung Freunde der Verfassung, sagt Nause. Konkret hofft die Stadt darauf, dass der Personenkreis, der jeweils am Donnerstag an den unbewilligten Kundgebungen teilnimmt, sich verringert. Die Kantonspolizei sei weiterhin angehalten, regelmässig wiederkehrenden unbewilligten Kundgebungen entgegenzuwirken, heisst es in einer Medienmitteilung der Stadt Bern.

In ihrem Communiqué raten die Organisatoren davon ab, an unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen. «Wir distanzieren uns in aller Form von jeglichem aggressiven und gewalttätigen Verhalten», heisst es darin. Offen ist die Frage, ob wirklich alle den Aufruf beherzigen werden.

Wegen dieser Ungewissheit dürfte auch an diesem Donnerstag ein grösseres Polizeiaufgebot nötig sein; auch weil die Lichtshow «Rendez-vous Bundesplatz» wie geplant ab 19 Uhr stattfinden soll. «Wir haben entschieden, dass die Show durchgeführt werden kann», sagt Nause. Brigitte Roux, Produzentin und Veranstalterin von «Rendez-vous Bundesplatz», hofft, dass am Donnerstag alles friedlich bleibt und die Lichtshow sowie insbesondere deren Zuschauerinnen und Zuschauer von Störungen verschont bleiben oder wenn nötig ausreichend geschützt werden.

Auch am Samstag soll «Rendez-vous Bundesplatz» das Bundeshaus nach Plan anstrahlen, die bewilligte Kundgebung soll um 16 Uhr zu Ende gehen.

Rechte und Linke gemeinsam

Die Kundgebungen hätten sich zuletzt nicht gut entwickelt, sagt Simone Machado von der Freien Linken Schweiz, sie ist auch Stadträtin der Grünalternativen Partei (GAP). «Eine Bewilligung ist die einfachste Lösung, um unser Anliegen in friedliche und geordnete Bahnen zu lenken.»

Dass die linken Gegnerinnen und Gegner der Covid-Massnahmen mit dem rechts zu verortenden Aktionsbündnis Urkantone zusammenspannen, liegt nicht unbedingt auf der Hand. Auf den Aufrufen prangen neben dem sowjetisch anmutenden roten Stern der Uristier und die Fahnen von Schwyz und Unterwalden. Man habe ein gemeinsames Anliegen und arbeite sehr gut zusammen, sagt Machado.

Die Organisatoren haben sich verpflichtet, einen Ordnungsdienst auf die Beine zu stellen, der deeskalierend wirken soll. Man habe dafür genügend Helferinnen und Helfer. «Wir sind zuversichtlich, ein gutes und friedliches Zeichen gegen Diskriminierung und Massenüberwachung im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. November setzen zu können», sagt Machado. Am Umzug vom Münster- zum Bundesplatz, der um 13.30 Uhr starten soll, werden auch Trychler teilnehmen. Machado hofft auf 10’000 oder mehr Demonstrierende. Nach Auffassung der Organisierenden braucht es nur ein kleines Polizeiaufgebot, und der Zaun vor dem Bundeshaus wäre für sie eigentlich auch unnötig.

Zuletzt versammelten sich die Massnahmengegner am vergangenen Samstag in Rapperswil SG, wobei zahlreiche Kantonsfahnen und -wimpel geschwenkt wurden. Die Zahl der Teilnehmenden wurde von der St. Galler Polizei auf 3000 geschätzt, in den Medien kursierten höhere Zahlen. So schrieb die «Südostschweiz» etwa von 6000 bis 8000 Teilnehmenden.

Mehr zu reden als die Zahl der Teilnehmenden gab aber eine Brandrede des SVP-Politikers David Beeler. Der Schwyzer Kantonsrat rief gemäss Medienberichten dazu auf, die «Pandemieverantwortlichen» vor ein Kriegsgericht zu stellen, und verglich das Zertifikat mit dem Judenstern. Beeler wurde für seine Äusserungen von der eigenen Partei kritisiert, ein Parteiausschluss soll aber kein Thema sein. Die Polizei hat Abklärungen in die Wege geleitet.

Am Samstag sind in Bern ebenfalls Reden eingeplant. Wer auftreten soll, geht aus den Aufrufen in den sozialen Medien nicht hervor.
(https://www.derbund.ch/corona-skeptiker-wollen-jetzt-friedlich-bleiben-173433635252)

—

derbund.ch 19.10.2021

Bewilligung einer Kundgebung: Stadtregierung findet den richtigen Weg aus der Demo-Zwickmühle

Der Gemeinderat macht mit einer Demo-Bewilligung einen Schritt auf die Gegnerschaft der Covid-Massnahmen zu. Jetzt sollen diese am Donnerstag zu Hause bleiben.

Stefan Schnyder

Die Zeichen deuten endlich auf Entspannung: Der Gemeinderat der Stadt Bern hat entschieden, eine Bewilligung für eine Demonstration der Gegner der Corona-Massnahmen zu erteilen. Diese können sich am Samstag in Bern für ihr Anliegen starkmachen. Damit haben Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) und der Gemeinderat einen Weg aus der Eskalation gefunden.

Nachdem die Verhandlungen zwischen Nause und den interessierten Organisationen am 22. September gescheitert waren, gab es keine Bewilligung mehr. Der harte Kern der Gegner liess sich davon nicht beeindrucken und versammelte sich seither jeden Donnerstagabend auf dem Bahnhofplatz. Anfänglich liess die Polizei die Demonstranten in der Oberen Altstadt gewähren und versperrte ihnen nur den Zugang zum Bundesplatz. Doch mit jedem Donnerstagabend schränkte die Polizei die Marschroute immer mehr ein. Und in der vergangenen Woche kesselte sie die Teilnehmenden gleich auf dem Bahnhofplatz ein und sprach über 500 Wegweisungen aus.

Beide Seiten fühlten sich im Recht: Sicherheitsdirektor Reto Nause ärgerte sich über das «anmassende Verhalten» der Demonstranten und verwies darauf, dass die Teilnehmenden eine unorganisierte Gruppe ohne Ansprechpartner seien. Umgekehrt fühlten sich die Demo-Teilnehmenden in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt und pochten darauf, ohne Bewilligung demonstrieren zu können. Ihr Unmut vergrösserte sich, als mehrere Polizisten einen Demo-Teilnehmer, der sich auf sie zubewegt hatte, unzimperlich festnahmen. Und ein Polizist dem Mann mehrere Hiebe versetzte. Ein Vorgehen, das von aussen betrachtet unverhältnismässig erschien. Die Justiz wird hier noch Klarheit schaffen müssen.

Mit dem Erteilen der Demo-Bewilligung nimmt die Stadtregierung den Massnahmengegnern den Wind aus den Segeln. Sie können jetzt nicht mehr behaupten, dass sie keine Möglichkeit haben, ihrem Unmut Luft zu machen. Der Gemeinderat zeigt zudem auf diese Weise, dass er die Grundrechte nicht unverhältnismässig einschränken will.

Die Stadtbernerinnen und Stadtberner dürfen nun von den anarchistisch gesinnten Massnahmengegnern erwarten, dass sie an den nächsten Donnerstagabenden nicht nach Bern kommen. Denn auch die Einheimischen haben ein Recht auf Freiheit. Beispielsweise das Recht darauf, in der Innenstadt ungehindert und ohne mulmiges Gefühl einkaufen zu gehen, ein Restaurant zu besuchen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen oder durch den Bahnhof zu gehen. Darum haben sich die Liberté-Rufer foutiert. Ihnen ist auch egal, wenn sie ausgerechnet den Wirten und den Detailhändlern, die stark unter der Corona-Krise gelitten haben, das Geschäft vermiesen.

Die Organisatoren und die Teilnehmenden an der Demonstration vom kommenden Samstag haben es nun in der Hand: Verläuft die Kundgebung einigermassen friedlich, kann ihnen der Gemeinderat für weitere Demonstrationen an einem Samstag eine Bewilligung erteilen. Aber wöchentliche Demonstrationen am Donnerstagabend sind eine Anmassung der Teilnehmenden. Ça suffit.
(https://www.derbund.ch/stadtregierung-findet-den-richtigen-weg-aus-der-demo-zwickmuehle-218791191794)

—

Vortrag an der Uni Zürich: Skeptiker planen Demo wegen Berset-Besuch
Innenminister Alain Berset (49) hält diesen Mittwoch einen Vortrag an der Universität Zürich. Zeitgleich wollen offenbar Studierende gegen die Zertifikatspflicht an Hochschulen und die Corona-Politik des Bundesrats demonstrieren.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/vortrag-an-der-uni-zuerich-corona-skeptiker-planen-demo-wegen-berset-besuch-id16919450.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/corona-skeptiker-rufen-zur-demo-gegen-bundesrat-auf-107733121588
-> https://www.20min.ch/story/zeichen-gegen-tyrannei-setzen-demo-wegen-berset-besuch-geplant-447548750717


Ueli Maurer: Deutsche staunen über «Querdenker in der Regierung»
Das Verhalten von Finanzminister Ueli Maurer – «der Querdenker in der Regierung» – hätte andernorts in einem Rücktritt gemündet, analysiert die deutsche «FAZ».
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ueli-maurer-deutsche-staunen-uber-querdenker-in-der-regierung-66025084


Covid-19-Gesetz: Gegner dürfen nicht mit Ueli Maurer werben
Die Gegner des Zertifikats warben mit Bundesrat Ueli Maurer für ein Nein. Nun haben die Behörden offenbar interveniert. Er ist aus der Kampagne verschwunden.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/covid-19-gesetz-gegner-durfen-nicht-mit-ueli-maurer-werben-66025024


Nach Wutrede gegen Bundesrat: SVP-Ratspräsident Kuprecht rüffelt Parteifreund Beeler
Der Schwyzer SVP-Brandredner David Beeler wird aus der eigenen Partei kritisiert. Ständeratspräsident Alex Kuprecht hält dessen Aussagen an einer Corona-Demo für «unwürdig». Ein Parteiausschluss ist noch kein Thema.
https://www.blick.ch/politik/nach-wutrede-gegen-bundesrat-svp-ratspraesident-kuprecht-rueffelt-parteifreund-beeler-id16918955.html


Gericht in Glarus knickt ein: Maskenverweigerer kriegt Prozess im Freien
Einem notorischen Maskenverweigerer wurde letzte Woche im Kanton Glarus der Prozess gemacht. Aber nicht wie sonst. Denn das Gericht verlegte aus Rücksicht kurzerhand die Verhandlung ins Freie.
https://www.blick.ch/schweiz/gericht-in-glarus-knickt-ein-maskenverweigerer-kriegt-prozess-im-freien-id16918685.html