Medienspiegel 12. Oktober 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat
Der UNO-Kinderrechtsausschuss rügt die Schweiz wegen der Ausweisung eines palästinensischen Kindes nach Bulgarien. Die SFH fühlt sich durch den Fall in ihrer Position bestätigt, wonach von Überstellungen von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten nach Bulgarien generell abzusehen ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/bulgarien-ist-kein-sicherer-drittstaat


+++BALKANROUTE
derbund.ch 12.10.2021

Wegen Recherche zu Flüchtlingen: Kroatien attackiert das Schweizer Fernsehen

Die kroatische Botschafterin in der Schweiz ist in Rage, weil die «Rundschau» über den Umgang mit Flüchtlingen an der kroatischen Grenze berichtet. Sie erhebt Fake-News-Vorwürfe.

Charlotte Walser

Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens berichte irreführend, voreingenommen und verbreite «ihre eigene Wahrheit»: Das schreibt die kroatische Botschafterin Andrea Bekić in einem Brief, der dieser Redaktion vorliegt. Implizit wirft sie SRF sogar vor, sich an einer politisch motivierten Kampagne gegen Kroatien zu beteiligen. Die Botschafterin breitet die Kritik auf vier Seiten aus, verfasst in undiplomatisch scharfem Ton.

Der Brief ist ein Antwortschreiben an die SP-Spitze. Das Co-Präsidium von Cédric Wermuth und Mattea Meyer sowie Nationalrat Fabian Molina hatten der kroatischen Botschafterin nach einem «Rundschau»-Beitrag einen Brief geschrieben. Sie forderten darin das sofortige Ende von Pushbacks an der kroatischen Grenze.

Gemäss Recherchen der «Rundschau» werden Menschen an der EU-Aussengrenze in Kroatien daran gehindert, die Europäische Union zu betreten, um dort einen Asylantrag zu stellen. Menschen, die sich bereits in Kroatien befinden, werden zurückgetrieben. Beides verstösst gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention: Wer an einer Grenze um Schutz ersucht, darf nicht zurückgewiesen werden ohne Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen.

Im Sommer hatte die «Rundschau» den ersten Teil der Recherche veröffentlicht, die sie gemeinsam mit Medien anderer Länder durchgeführt hatte. Vergangene Woche berichtete das Medien-Netzwerk erneut. Mit versteckter Kamera erstellte Aufnahmen zeigen kroatische Polizisten, die Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken buchstäblich aus der EU hinausprügeln.

«Hochgradig irreführend und unwahr»

Die kroatische Botschafterin Andrea Bekić rechtfertigt in ihrem Brief, den sie schon nach der ersten Folge der SRF-Recherche schrieb, das Vorgehen an der Grenze. Wenn SRF von Pushbacks spreche, so sei das «hochgradig irreführend und unwahr», schreibt sie. Die Polizei erfülle lediglich ihre Pflicht und schütze die EU-Aussengrenze. Die Behauptung, dass Migrantinnen und Migranten zurückgetrieben würden, entbehre jeder Grundlage.

Die Botschafterin zieht auch in Zweifel, dass es sich um aktuelle Aufnahmen handelt. Und sie glaubt, in der Berichterstattung ein Muster zu erkennen: Sendungen von SRF mit solch «unbelegten und übertriebenen» Behauptungen würden stets dann ausgestrahlt, wenn wichtige EU-Entscheide betreffend Kroatien anstünden.
Die «Rundschau» weist die Beschuldigungen und Unterstellungen als absurd zurück. Sämtliche Aussagen im Beitrag könnten wasserdicht belegt werden – auch dass die Aufnahmen von 2021 stammten. Belege seien Facebook-Nachrichtenverläufe mit den Migranten, Dutzende von Zeugeninterviews sowie Videostills der Nachtsichtkamera mit den Metadaten. Das Schreiben beinhalte klare Falschaussagen, und die Tonalität sei irritierend, sagt «Rundschau»-Redaktionsleiter Mario Poletti.

«Kennen Sie den Unterschied?»

Einen wenig diplomatischen Ton schlägt die Diplomatin auch gegenüber der SP-Spitze an. Andrea Bekić fragt Cédric Wermuth, Mattea Meyer und Fabian Molina, ob sie überhaupt den Unterschied zwischen illegalen Migranten und Asylsuchenden kennen würden.

Zum Ärger der Botschafterin beigetragen haben mag ein Fauxpas der SP: Wermuth, Meyer und Molina adressierten den Brief an Bekićs Vorgänger. Trotzdem lädt die Botschafterin das SP-Trio zum Gespräch in die kroatische Botschaft. Die SP will die Einladung annehmen: «Wir werden uns mit der kroatischen Botschafterin treffen und unsere Anliegen darlegen», sagt Fabian Molina. Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen seien schockierend, die Vorgänge müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Aufklärung fordert nach den jüngsten Medienberichten auch die EU-Kommission. «Wenn das wahr ist, ist das völlig inakzeptabel», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Kroatien reagierte mit der Suspendierung von drei Polizisten und beteuerte, es handle sich um das Fehlverhalten Einzelner.

So argumentiert auf Anfrage auch Botschafterin Bekić. Sie hält daran fest, dass Kroatien sich an die Gesetze halte und die Rechte von Migranten respektiere. Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass Kroatien eine grüne Grenze von 1300 Kilometern kontrollieren müsse.

An der Kritik am Schweizer Fernsehen hält Bekić fest. Sie fragt, wie es komme, dass es keine Aufnahmen von Polizisten gebe, die das Leben von Migranten retteten, wo SRF doch offenbar die kroatische Grenze während Monaten mit Drohnen überwacht habe. Auch über Menschenschmuggel werde nicht berichtet. «Hoffentlich gibt es dazu auch einmal eine Recherche von acht Monaten», schreibt Bekić.
(https://www.derbund.ch/kroatien-attackiert-das-schweizer-fernsehen-292834770665)


+++GRIECHENLAND
Flüchtende auf Samos: Hinter Stacheldraht
Die EU lässt ein gefängnisartiges Lager auf der griechischen Insel Samos errichten. Flüchtende fürchten, zu Gefangenen zu werden.
https://taz.de/Fluechtende-auf-Samos/!5804367/


»Das neue Moria ist noch schlimmer als das alte Camp«
Efi Latsoudi arbeitet als Psychologin in der Geflüchtetenhilfe auf Lesbos. Die Situation ist verheerend.
Pushbacks, Polizeiüberwachung, wenig Sicherheit: Für Geflüchtete wird die Situation in den Lagern auf Lesbos immer schlimmer. Efi Latsoudi, die als Psychologin in der Geflüchtetenhilfe auf der Insel arbeitet, berichtet von der aktuellen Situation.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157415.lesbos-das-neue-moria-ist-noch-schlimmer-als-das-alte-camp.html


+++EUROPA
WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
https://netzpolitik.org/2021/whatsapp-nach-libyen-wie-frontex-mit-einer-list-das-voelkerrecht-umgeht/


+++FREIRÄUME
Baubewilligung liegt vor: Bieler «Chessu» kann saniert und ausgebaut werden
Da der Verein AJZ die Finanzierung für den Umbau des Gaskessels sichern konnte, hat die Stadt Biel ihre letzte Teilzahlung von zwei Millionen Franken freigegeben.
https://www.derbund.ch/bieler-chessu-kann-saniert-und-ausgebaut-werden-153993194976
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/jetzt-kann-der-chessu-in-biel-saniert-werden?id=12071946 (ab 03:27)
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/stadt-spricht-weitere-teilzahlung-fuer-chessu-umbau
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kein-alltaeglicher-filmdreh-im-kanton-bern?id=12072126
-> https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/2526


+++GASSE
bzbasel.ch 12.10.2021

Regierung pfeift Einwohnerrat bei Bettelverbot zurück – wie geht es weiter?

Im neuen Liestaler Polizeireglement hätte ein Bettelverbot stehen sollen – so wollte es der Einwohnerrat. Doch die Sicherheitsdirektion hat das Verbot gestrichen. Nun könnte es Widerstand gegen die Entscheidung geben.

Kelly Spielmann

«Das Betteln ist auf dem gesamten Stadtgebiet verboten. Bei Widerhandlung kann das erbettelte Geld beschlagnahmt werden.» So stand es im revidierten Liestaler Polizeireglement, als der Einwohnerrat dieses im März genehmigt hat. Die Diskussionen im Rat verliefen hitzig, Bernhard Bonjour (SP) beantragte, den Wortlaut zu ändern. «Aufsässiges, Passantinnen und Passanten belästigendes Betteln und bandenmässiges Betteln sind auf dem gesamten Stadtgebiet verboten», so sein Vorschlag. Auch wollte er ergänzen, dass es für das Sammeln von Geld eine Bewilligung des Stadtrats brauche.

Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen – mit 16 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde sein Antrag abgelehnt. Die ursprüngliche Version, vorgeschlagen von der Spezialkommission Polizeireglement, blieb.

Doch die Baselbieter Sicherheitsdirektion hat den Einwohnerrat zurückgepfiffen. Das Verbot wurde aus dem Reglement gestrichen – es verstosse gegen die europäische Menschrechtskonvention, wie es auf Anfrage der bz heisst. Das neue, am 1. Oktober in Kraft getretene Polizeireglement weist nun kein Bettelverbot auf, es wird lediglich auf das kantonale Übertretungsstrafgesetz verwiesen.

Eingriff in die Gemeindeautonomie

Stefan Fraefel (CVP) war Präsident der mittlerweile aufgelösten Spezialkommission – und hat sich im Einwohnerrat für das Bettelverbot stark gemacht. «Ich habe eben erst erfahren, dass das Verbot von der Regierung gestrichen wurde», sagt er am Dienstag auf Anfrage der bz. Von der Entscheidung sei er «teilweise überrascht».

Denn: Die Diskussion, ob das Verbot legal sei, war in der Debatte im Einwohnerrat durchaus ein Thema. In der Kommission sei das Bettelverbot eigentlich unbestritten gewesen, lediglich über den Wortlaut wurde diskutiert.

Zum Zeitpunkt der Diskussionen war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), welches besagt, dass ein vollständiges Bettelverbot gegen die Menschenrechtskonvention verstösst, noch nicht gesprochen. Das Urteil stammt vom Januar 2021, den Bericht der Kommission hat Fraefel im Oktober 2020 geschrieben. Fraefel: «Wir wussten in der Sitzung vom März, dass es aufgrund des EGMR-Urteils schwierig sein könnte. Aber wir dachten, dass das Verbot so zulässig ist.»

Dass die Regierung das Verbot ersatzlos aus dem Reglement gestrichen hat, sei aber «ein Eingriff des Kantons in die Gemeindeautonomie».

Der Stadtrat habe die Streichung der Sicherheitsdirektion nicht aktiv kommuniziert, weshalb Fraefel nicht von dieser erfahren hat. «Das muss er natürlich auch nicht», sagt er, «die Kommission gab es damals auch nicht mehr. Mit der Annahme im Einwohnerrat war die Arbeit erledigt und sie wurde aufgelöst.» Er werde aber nun wahrscheinlich beim Stadtrat Auskunft verlangen. Er will wissen, was die Gründe der Sicherheitsdirektion waren, das Verbot zu streichen.

Doch Fraefel sieht auch ein: «Die Gegenmeinung hatte im Rat ebenfalls grosse Unterstützung.» Neben der Begründung der Regierung wolle er auch die Stimmung im Einwohnerrat erfühlen, bevor er entscheidet, wie er weiter verfährt.

In Liestal ist das Betteln unproblematisch

Eine Möglichkeit sei beispielsweise, einen neuen, gesetzeskonformen Artikel zu erlassen, so Fraefel. Und: «Ich nehme an, man könnte den Entscheid der Sicherheitsdirektion theoretisch auch anfechten, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist.» Denn: «Meiner persönlichen Meinung nach braucht es in Liestal in einer Form ein Bettelverbot.»

Das zeige Basel, wo seit der Wiedereinführung des Verbots «geordnete Verhältnisse» herrschten. Im Stadtkanton wird die Bettelverbot-Debatte bereits seit Monaten geführt. Über das Bettelverbot wird dort das Bundesgericht entscheiden müssen.

«Natürlich ist das Betteln in Liestal nicht ein wirkliches Problem», konstatiert Fraefel. «Aber wir wollen es nicht so weit kommen lassen.» Ein Verbot habe eine präventive, gar abschreckende Wirkung. Liestal habe zwar keine Sogwirkung für Bettelnde, zieht Fraefel den Vergleich zu Basel. «Aber wenn immer mehr Städte ein solches Verbot einführen, könnte das eine Verschiebung geben. Damit könnte das Betteln auch in Liestal zum Problem werden.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/liestal-regierung-pfeift-einwohnerrat-bei-bettelverbot-zurueck-wie-geht-es-weiter-ld.2200591)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ein historischer Moment – die Gira por la Vida in Basel
Ein kurzer Rückblick auf den Besuch des Escuadron 421 und ein Vorschlag, was wir für Lehren für unsere Kämpfe hier in der Schweiz daraus ziehen können
https://barrikade.info/article/4797


Junge Grüne werfen Zürcher Stadtpolizei Machtmissbrauch vor
Vergangene Woche legten Aktivisten von Extinction Rebellion mehrmals den Verkehr in der Stadt Zürich lahm und wurden durch die Polizei festgenommen. Dabei soll es gemäss den Jungen Grünen zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein. Sie wirft der Polizei Machtmissbrauch gegenüber Minderjährigen vor.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/junge-gruene-werfen-zuercher-stadtpolizei-machtmissbrauch-vor-00167112/

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nzz.ch 12.10.2021

«Polizeilicher Machtmissbrauch»: Karin Rykart gerät einmal mehr unter Beschuss aus den eigenen Reihen

Beim Einsatz gegen Extinction Rebellion habe die Stadtpolizei jugendliche Demonstranten zu hart angefasst, kritisieren die Jungen Grünen. Die Polizei sieht keine Hinweise auf ein Fehlverhalten.

Zeno Geisseler

Karin Rykart kann es einfach niemandem recht machen. Immer wenn
es in der Stadt Zürich eine einigermassen grosse oder unbewilligte Demonstration gibt, muss die grüne Zürcher Sicherheitsdirektorin
danach für den Polizeieinsatz den Kopf hinhalten. Variationen gibt es nur noch bei der Frage, aus welcher Richtung die Ohrfeigen fliegen.

Häufig fetzt es von rechts. Bei Themen, die Rykart politisch genehm sind, Demonstrationen für Frauenrechte, für das Velo oder für das Klima, sei die Polizei zu nachsichtig und zurückhaltend, heisst es dann. Manchmal knallt es aber auch von links. Etwa wenn die Stadtpolizei eine 1.-Mai-Demonstration mitten in Corona-Zeiten auflöst.

Manchmal läuft es ganz besonders blöd. Dann gibt es von beiden Seiten Backpfeifen. So wie letzte Woche beim Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen die unbewilligte Strassenblockade der radikalen selbsternannten Klimaretter von Extinction Rebellion.

Zuerst kam die Kritik von der SVP. Kein Wunder, wenn die Polizei sogar WC-Häuschen für die illegale Demonstration aufstellt. Eine Woche später schien der Sturm dann vorbei zu sein. Doch am Dienstag haben sich die Jungen Grünen Zürich zusammen mit der Schwestersektion aus dem Tessin in einem Communiqué zu Wort gemeldet. Sie erheben happige Vorwürfe. Die Rede ist von Machtmissbrauch der Polizei, gar von Menschenrechtsverletzungen gegen Minderjährige.

Erst Lob, dann Kritik für die Polizei

Was war passiert? Am Montag, 4. Oktober, hatte die Stadtpolizei gemäss eigenen Angaben 134 Personen festgenommen, unter ihnen 6 Minderjährige. Wie die Jungen Grünen schreiben, befanden sich unter diesen zwei Aktivisten aus dem Tessin, eine junge Frau und ein junger Mann, beide etwa 17-jährig. Sie seien im Polizeigewahrsam schlecht behandelt worden.

Der junge Mann sei aufgefordert worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Dann habe er sich für eine Durchsuchung vollständig entkleiden müssen. Die junge Frau sei zusammen mit rund 60 anderen Personen in eine Zelle gesteckt worden.

Des Weiteren hätten die Festgenommenen nicht telefonieren können, und der Italienisch-Dolmetscher sei so schlecht gewesen, dass man auf eine Internet-Übersetzung habe zurückgreifen müssen, sagt Noemi Buzzi von den Tessiner Jungen Grünen.

Welche Menschenrechte die Stadtpolizei damit genau verletzt haben soll, lassen die Jungen Grünen offen. «Wir meinen damit, dass jede Person, die verhaftet wird, fair behandelt werden soll», sagt Buzzi.
«Das war hier nicht der Fall.» Bei den beiden jungen Erwachsenen handle es sich nicht um Mitglieder der Tessiner Jungen Grünen.

Extinction Rebellion Zürich hatte Anfang letzte Woche noch keine Probleme mit dem Vorgehen der Polizei gehabt. Am Tag nach dem jetzt kritisierten Einsatz bedankte sich die Organisation auf Twitter sogar noch explizit bei der Stadtpolizei und bei Schutz und Rettung Zürich. Sie seien «bisher mit Bedacht und Sachverstand» vorgegangen, schrieb die Gruppe.

    Eine neue Situation für die @StadtpolizeiZH und Schutz und Rettung Zürich.
    Sie gehen bisher mit Bedacht und Sachverstand vor.
    Danke.
    Auch die Rebels machen das nur, weil sie keinen anderen Weg sehen. pic.twitter.com/vMOOEGy137
    — Extinction Rebellion Zürich (@XRZurich) October 5, 2021

Am Ende der Woche zog Extinction Rebellion dann allerdings ein weniger positives Fazit und sprach ebenfalls von «Verletzungen von Menschenrechten». Unter anderem sei ein unbeteiligter Zuschauer festgenommen worden. Die beiden Tessiner Jugendlichen wurden nicht erwähnt.

Polizei: «Direktbetroffene sollen sich melden»

Bei der Stadtpolizei Zürich nehme man die Vorwürfe der Jungen Grünen zur Kenntnis, sagt die Sprecherin Judith Hödl. «Damit wir die Sache genauer abklären können, sind wir aber darauf angewiesen, dass sich die Direktbetroffenen bei uns melden.»

Hinweise auf ein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden gebe es zurzeit nicht, sagt Hödl weiter. Wenn jemand in Haft komme, gebe es klare strafprozessuale Abläufe, dazu gehörten die Feststellung der Identität wie auch erkennungsdienstliche Massnahmen.

Die Stadträtin Karin Rykart nehme die Vorwürfe, wie andere Beschwerden auch, ernst, sagt ihr Sprecher Robert Soos. «Sie wird sich von den Strafverfolgungsbehörden über deren Abklärungen informieren lassen.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-gruene-kritisieren-polizeieinsatz-zu-extinction-rebellion-ld.1650003)


+++ANTITERRORSTAAT
Kommission für gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat sich mit mehreren parlamentarischen Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus befasst. In diesem Zusammenhang hat sie der parlamentarischen Initiative 20.465 («Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen») mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben.
(…) „Die Kommission hat sich auch mit der Terrorismus-Definition im PMT befasst und will diese nicht abändern. Sie hat deshalb mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative 21.455 («Präzisierung der Definition der ‹terroristischen Aktivität› im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus») keine Folge zu geben. In den Augen der Kommissionsmehrheit würde eine explizite Erwähnung der Gewaltanwendung in der Terrorismus-Definition dem Zweck des PMT zuwiderlaufen, da das Gesetz eben gerade die Verfolgung von gewaltfreien terroristischen Aktivitäten ermöglichen soll (wie die Anwerbung und die Propaganda für Terrorismus oder die Terrorismusfinanzierung). Die Minderheit hebt hervor, die aktuelle Definition von terroristischen Aktivitäten sei widersprüchlich, weshalb sie befürchte, dass das PMT eingesetzt werde, um politische Aktivistinnen und Aktivisten ins Visier zu nehmen.“
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2021-10-12.aspx


+++BIG BROTHER
Phänotypisierung: Kommission folgt weitgehend dem Ständerat
Nachdem der Ständerat in der Herbstsession grössere Änderungen an der Vorlage 20.088 («DNA-Profil-Gesetz. Änderung») vorgenommen hatte, hat sich die Kommission nun erneut mit der Vorlage befasst. Sie beantragt ihrem Rat, weitgehend den Beschlüssen des Ständerates zu folgen. Während der Einführung eines Deliktekatalogs, mit dem der Einsatz zur Phänotypisierung und die Suche nach Verwandtschaftsbezug eingeschränkt werden sollen, grossmehrheitlich zugestimmt wurde (Abstimmung: 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung), sorgte die Erweiterung dieses Katalogs für Diskussionen. Die Kommission hat sich letztlich mit 14 zu 11 Stimmen für den restriktiveren, vom Ständerat verabschiedeten Katalog ausgesprochen.
In Bezug auf die Löschfristen der DNA-Profile im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme hat die Kommission mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Bestimmung abgelehnt, wonach DNA-Profile nur mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufbewahrt und verwendet werden dürfen (Art. 16 Abs. 4). In ihren Augen widerspricht diese Bestimmung der Strafprozessordnung. Sie ist hingegen einhellig der Meinung, dass es sinnvoll ist, bei Schuldunfähigkeit des Täters eine Löschfrist von 20 Jahren im Gesetz zu verankern (Art. 16 Abs. 5). Ferner hat sich die SiK-N gegen die Entnahme von DNA-Proben bei einem Suizid ausgesprochen.
Der Nationalrat wird dieses Geschäft voraussichtlich in der Wintersession 2021 behandeln.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2021-10-12.aspx


+++POLICE BE
derbund.ch 12.10.2021

Nach gewaltsamer Festnahme: «Der Polizeidienst ist per se kein Friedensdienst»

Adrian Wüthrich ist der oberste Berner Polizei-Gewerkschafter. Im Interview nimmt er Stellung zum umstrittenen Einsatz vom letzten Donnerstag.

Cedric Fröhlich

Das Nachrichtenportal Live1 ist vor Ort, wenn Menschen ihren Unmut kundtun und Polizeieinsätze laufen. Seit Monaten berichtet Live1 deshalb regelmässig als Zaungast der Kundgebungen gegen die Pandemiemassnahmen. Am Abend des 7. Oktober um 20.47 Uhr landete die selbst ernannte «kleinste Fernsehstation der Welt» einen journalistischen Scoop, der ihr landesweite Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Sie veröffentlichte eine Nahaufnahme einer Festnahme. Bilder, die am Rande des mittlerweile allwöchentlichen Auflaufs gegen die Corona-Politik des Bundes in der Stadt Bern entstanden waren.

Seither befindet sich der Berner Sicherheitsapparat in Erklärungsnot. Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte ertönt längst nicht nur aus den Reihen der Massnahmengegnerinnen.

Adrian Wüthrich ist Präsident des bernischen Polizeiverbandes (PVBK). Der ehemalige SP-Nationalrat und aktuelle Grossrat setzt sich für die Arbeitsbedingungen von Berner Polizistinnen und Polizisten ein. Wir haben mit ihm über den Vorfall gesprochen.

Adrian Wüthrich, welches Bild gibt die Berner Kantonspolizei im Zusammenhang mit den Corona-Kundgebungen ab?

Das Korps setzt die Aufträge um, die es von den Behörden erhält. Es sind schwierige Einsätze. Aber die Berner Polizei zeigt, dass sie der Aufgabe gewachsen ist und professionell arbeitet.

Lassen Sie uns über die Aufnahmen sprechen, die an der Massnahmendemo am letzten Donnerstag entstanden sind. Ein Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Demonstranten gewaltsam festnehmen. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das gesehen haben?

Ich sehe jemanden, der sich der Polizei widersetzt. Was ist der Kontext? Das ist meine erste Frage, wenn ich mit solchem Material konfrontiert werde. Solche Aufnahmen sind Bruchstücke. Die Minuten, die Stunden davor sieht man nicht. Meine Erfahrung zeigt: Noch selten konnte man von einer Einzelaufnahme auf das Gesamtbild schliessen.

Im Gegensatz zu früher muss sich die Polizei bei ihrer Arbeit mehr Öffentlichkeit gefallen lassen. Sie wird bei ihren Einsätzen vermehrt gefilmt, ihre Arbeit in Echtzeit beurteilt. Wäre dem nicht so, wäre der Vorfall unbemerkt geblieben.

Es gibt keine Möglichkeit, das zu unterbinden, und das ist auch in Ordnung, obwohl auch Polizistinnen und Polizisten Persönlichkeitsrechte haben. Die Polizei hat nichts zu verstecken. Sie soll nachvollziehbar handeln und muss eine Erklärung für ihr Vorgehen liefern können – gerade wenn es zu Zwischenfällen kommt. In einem demokratischen Rechtsstaat muss das so sein. Aber noch einmal, wenn man filmt, dann soll man auch das Gesamtbild zeigen. Die Polizei setzt nicht ohne Grund Mittel ein.

Die Bilder der umstrittenen Festnahme mögen eine Momentaufnahme sein. Dennoch sprechen sie eine deutliche Sprache. Der Berner Sicherheitsapparat sieht sich entsprechender Kritik ausgesetzt. Können Sie das nachvollziehen?

Nein, weil sich eine Person der Polizei widersetzt. Polizeiarbeit kann einem als Aussenstehender rabiat vorkommen. Die Polizei hat ein staatlich übertragenes Gewaltmonopol, und jede Verhaftung ist für den Betroffenen unschön. Aber der Polizeidienst ist per se kein Friedensdienst. Selbstverständlich werden unsere Polizistinnen und Polizisten darauf geschult, verhältnismässig zu handeln. Das erwarte ich als Bürger auch. Sollte das einmal nicht der Fall sein, haben wir in diesem Land zum Glück Mittel und Wege, um uns zu wehren. Vorfälle können überprüft und untersucht werden.

Der Vorwurf lautet: Polizeigewalt.

Ich persönlich lehne jede Form der Gewalt ab. Aber das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols gehört zu den Pfeilern unseres Landes. Wir sind alle froh, dass jemand für unsere Sicherheit sorgt. Dafür haben wir Gesetze, die Polizei sorgt für deren Umsetzung. Ich vertraue darauf, dass die Polizei dieses
Gewaltmonopol verhältnismässig ausübt.

Und, hat sie das im konkreten Fall?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich sehe, dass die Polizei ganz klare und deutliche Grenzen gesetzt hat. Es wurden zuvor mildere Mittel angewendet. Aber der Mann marschierte weiter auf die Beamten zu. Die Polizistinnen und Polizisten vor Ort mussten binnen Sekunden eine Beurteilung vornehmen.

Die Kapo hat versucht, das Vorgehen zu rechtfertigen. Sie sprach von «Schmerzreizen» und von einer «ausgebildeten Technik». War das wirklich ein Vorgehen nach Lehrbuch?

Die Stellungnahme der Polizei ist keine Rechtfertigung, sondern eine offene und transparente Erklärung. Die Polizei hat einen Auftrag, wenn sich jemand widersetzt, muss sie ihren Auftrag trotzdem erfüllen und wird dafür entsprechend ausgebildet.

Welche Auswirkungen hat der Vorfall auf das Innenleben des Polizeikorps?

Er darf keine Folgen haben. Die Kapo ist genau für solche Aufgaben da. Ihre Beamten schützen die Bundesstadt, sie kennen solche schwierigen Situationen aus anderen Jahren. Dass sich die Gegenseite nicht immer friedlich verhält, gehört leider dazu.

Spüren Sie im Korps einen Frust, weil sich die Demo-Einsätze häufen und gleichzeitig Kritik von verschiedenen Seiten laut wird?

Natürlich geht diese Situation mit den wöchentlichen Demos nicht spurlos an der Belegschaft vorbei. Das sind alles Menschen, deren Privatleben eingeschränkt wird. Es ist in diesen Tagen selten, dass ein Berner Polizist in seinem Sportverein aufkreuzt. Aber so steht das im Stellenbeschrieb, das wissen unsere Leute. Dauert die Zusatzbelastung noch länger, muss das Kommando der Kantonspolizei ernsthaft prüfen, zusätzliche Polizeikräfte beim Nordwestschweizer Polizeikonkordat anzufordern.

Ist es an der Zeit, die Herangehensweise grundsätzlich zu überdenken, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern?

Der Berner Gemeinderat entscheidet, wie er mit diesen Kundgebungen umgehen will. Er hat entschieden, diese nicht länger zu tolerieren. Das ist nicht Aufgabe des Personalverbands. Unser Fokus liegt auf dem Wohlergehen der Einsatzkräfte, etwa dass sie nicht verletzt werden und die Überstunden nicht ins Unermessliche steigen – im Wissen darum, dass die Politik diesem Wunsch nur schwerlich wird entsprechen können, wenn es mit den Demos im gleichen Stil weitergeht wie bisher.
(https://www.derbund.ch/der-polizeidienst-ist-per-se-kein-friedensdienst-665776976642)

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«Eine grosse Belastung»: Berner Polizisten sind wegen Corona-Demos im Dauerstress
Wegen der Corona-Demos steht die Berner Kantonspolizei derzeit jeden Donnerstag mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Das hat Folgen für die polizeilichen Kernaufgaben.
https://www.20min.ch/story/haeufigkeit-und-dauer-dieser-phase-sind-aussergewoehnlich-675612981628


+++POLIZEI BS
Corona fordert Basler Polizei stark
Demonstrationen, Fussballspiele oder die Umsetzung der Corona-Massnahmen – die Basler Polizei ist derzeit stark gefordert. Die Belastung war auch in den Zeiten der Shutdowns hoch, Überstunden konnte man nur wenige kompensieren, sagt Polizeisprecher Adrian Plachesi.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/corona-fordert-basler-polizei-stark?id=12071925


«Für die einen sind wir zu lasch, für die anderen zu streng»
Nazifrei, Feminist*innen-Demo, FCB: Die Polizist*innen sind häufig im Einsatz und regelmässig in der Kritik. Auch von Bajour. Jetzt wollten wir einfach einmal wissen: Wie geht es den Polizist*innen? Und haben Polizist Harald Zsedényi gefragt.
https://bajour.ch/a/ij8PehbKbsd0OANR/basler-polizei-fur-die-einen-zu-lasch-fur-die-anderen-zu-streng


+++POLIZEI SG
Aus jeder Waffe sieben Kugeln, zehn davon trafen den Täter – neue Erkenntnisse zur Bluttat an der Speicherstrasse
Zwei St.Galler Stadtpolizisten müssen sich Ende November vor Gericht verantworten. Sie erschossen im September vergangenen Jahres einen 22-Jährigen, während er einen brutalen Mord beging. Aus der Anklageschrift geht nun der genaue Tathergang hervor.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/aus-jeder-waffe-sieben-kugeln-zehn-davon-trafen-den-taeter–ld.2200496


+++POLIZEI CH
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Luzerner Regierung kontert Berner Ausstiegsargumente
Der Kanton Bern lässt seine Polizisten ab 2036 nicht mehr an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch ausbilden. Dass Bern dadurch Kosten spart, bestreitet der Luzerner Regierungsrat in der Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/konkordat-interkantonale-polizeischule-hitzkirch-luzerner-regierung-kontert-berner-ausstiegsargumente-ld.2199176
-> https://www.zentralplus.ch/bern-verlaesst-interkantonale-polizeischule-hitzkirch-2209111/
-> Anfrage: https://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=dab281a20bf942f29628e3320b9889aa


+++POLIZEI DE
Tod nach Taser- und Schusswaffeneinsatz wirft Fragen auf
Gegen einen Asylsuchenden, der im Kreis Stade durch Polizeikugeln starb, wurde offenbar auch eine Schockwaffe eingesetzt. Dies wurde aber zunächst verschwiegen
https://www.heise.de/tp/features/Tod-nach-Taser-und-Schusswaffeneinsatz-wirft-Fragen-auf-6215525.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Webseite von rechtsextremer Partei in Italien geschlossen
Nach Krawallen in Rom bei Demo gegen Corona-Maßnahmen
https://www.derstandard.at/story/2000130363491/webseite-von-rechtsextremer-partei-in-italien-geschlossen?ref=rss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Aufmärsche nicht hinnehmen»: Neues Bündnis bläst in Bern zum Widerstand gegen Massnahmengegner
Eine linke Gruppierung ruft am kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf. Zu lange habe man den «Corona-Rebellen und -Rebellinnen» das Feld überlassen.
https://www.20min.ch/story/neues-buendnis-blaest-in-bern-zum-widerstand-gegen-massnahmengegner-324515601327


Illegale Kundgebung auf der Lido-Wiese –  Bundesrat in Luzern: Corona-Demo vor Verkehrshaus angekündigt
Massnahmenkritische Kreise rufen dazu auf, am Mittwoch auf der Lidowiese in Luzern gegen die Zertifikatspflicht zu demonstrieren. Dies während der Bundesrat die Bevölkerung im benachbarten Verkehrshaus zu einem Apéro einlädt. Bewilligt ist die Aktion nicht.
https://www.zentralplus.ch/zertifkatsgegner-kuenden-demo-auf-der-lidowiese-an-2208957/
-> https://www.20min.ch/story/experte-rechnet-mit-grossem-polizeiaufgebot-bei-bundesrats-auftritt-802742838956
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-gegner-wollen-bundesrat-in-luzern-storen-66020484
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/vor-verkehrshaus-in-luzern-corona-skeptiker-planen-demo-bei-bundesrats-auftritt-id16902267.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/verkehrshaus-besuch-des-bundesrats-wird-zu-herausforderung?id=12071949
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/kantone-kontrollieren-reiserueckkehrende-unterschiedlich-streng?id=12072180 (ab 01:50)
-> https://www.zentralplus.ch/apero-mit-bundesrat-kritische-stimmen-bleiben-draussen-2209573/


Nein-Komitee lanciert Abstimmungskampf: Covid-Gesetz-Gegner warnen vor Verschärfung
Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, «Mass-voll!» und Netzwerk Impfentscheid haben den Abstimmungskampf eröffnet.
https://www.derbund.ch/covid-gesetz-gegner-treten-vor-die-medien-513297251531
-> https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-um-10-uhr-blick-berichtet-live-corona-skeptiker-starten-zweiten-angriff-aufs-covid-gesetz-id16902316.html
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/covid-gesetz-kampagnenstart-der-gegner-144022449
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/gegner-des-covid-gesetzes-lancieren-abstimmungskampf-144022621
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/abstimmungskampf-28-november-massnahmen-gegner-lancieren-kampagne-144022662
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/covid-gesetzt-nein-komitee-lanciert-abstimmungskampf-144022706
-> https://www.telem1.ch/aktuell/impfzwang-gesellschafts-spaltung-und-ende-der-demokratie-covid-gesetz-gegner-warnen-vor-folgen-im-falle-einer-annahme-der-vorlage-144022769
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/covid-19-gesetz-nein-komitee-lanciert-abstimmungskampf?urn=urn:srf:video:d8e2dff1-1f80-442a-ba39-69792d736dc6


Joël Thüring (SVP) im Interview: «Will nicht an Demo, wo antisemitische Parolen skandiert werden»
Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring ärgert sich auf Twitter regelmässig über Coronaskeptiker und Impfgegner. Auch die Demonstration der Freiheitstrychler am Samstag kritisierte er aufs Schärfste. Damit steht er im Kontrast zu vielen Exponenten der Volkspartei.
https://www.20min.ch/story/will-nicht-an-demo-wo-antisemitische-parolen-skandiert-werden-594320149048


Nach Bundesrat Ueli Maurer: Jetzt posiert auch Christoph Blocher im Freiheitstrychler-Hemd!
Nach Maurer auch Blocher: Der SVP-Doyen empfing zu seinem 81. Geburtstag die Freiheitstrychler. Und zog sich zum Fest des Tages auch gleich deren Hemd über.
https://www.blick.ch/politik/nach-bundesrat-ueli-maurer-jetzt-posiert-auch-christoph-blocher-im-freiheitstrychler-hemd-id16901894.html


Coronavirus: Youtuber legt über 100’000 Corona-Skeptiker rein
Skeptiker der Massnahmen gegen das Coronavirus teilten zuletzt fleissig einen Artikel des Blogs «Lichtmacher». Dabei fielen sie auf ein Experiment rein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-youtuber-legt-uber-100000-corona-skeptiker-rein-66020471


Stadt Baden bewilligt Anti-Corona-Demo
Am Samstagnachmittag dürfen Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen in der Innenstadt von Baden demonstrieren. Die Stadt hat eine Umzugsroute bewilligt. Sie geht von einigen hundert Teilnehmenden aus.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/stadt-baden-bewilligt-anti-corona-demo?id=12071937
-> https://www.baden.ch/de/stadt-behoerde/medien/aktuell/aktuelles.html/1075/news/11153
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/lindt-spruengli-baut-in-olten-weiter-aus?id=12072057


Video zu Baby-Kontrolle sorgt für Aufregung: Vater ohne Zertifikat beschuldigt Spital zu Unrecht
Frischgebackene Eltern ohne Zertifikat müssten ihre Babys zur Kontrolle alleine im Spital lassen, behauptet ein Vater in den sozialen Medien. Doch die Anschuldigungen sind falsch.
https://www.blick.ch/schweiz/video-zu-baby-kontrolle-sorgt-fuer-aufregung-vater-ohne-zertifikat-beschuldigt-spital-zu-unrecht-id16903990.html


+++HISTORY
“The Bern Book”: Im fremden Land mit dieser Marshmallow-Sprache
Hochaktuell und jetzt erstmals auf Deutsch zu lesen: “The Bern Book” des amerikanischen Schriftstellers Vincent O. Carter
https://www.zeit.de/2021/41/the-bern-book-vincent-o-carter-buch-usa-europa-schweiz/komplettansicht


«Stolpersteine» schon bald auch in Basel
Mit sogenannten Stolpersteinen wird in verschiedenen Städten an die Opfer des Nazi-Regimes gedacht. Auch in Zürich wurden bereits solche Messing-Plaketten im Boden versenkt. Nun soll auch Basel Stolpersteine erhalten. Die ersten sollen im November gesetzt werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/stolpersteine-schon-bald-auch-in-basel?id=12071814
-> https://bajour.ch/a/E2dcjG2a009q7gqA/stolpersteine-in-basel-fur-opfer-des-nationalsozialismus