Medienspiegel 13. Oktober 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Referendum starten: Keine Finanzierung von Frontex – Lancer un référendum : Arrêtez de financer Frontex
Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Frontex.
Deshalb starten wir ein Referendum und suchen 1.000 Personen, die bereit sind jeweils ca. 50 Unterschriften zu sammeln. Du hast Zeit und bist motiviert? Trag dich hier ein und wir kontaktieren dich sobald es losgeht.
https://framaforms.org/referendum-starten-keine-finanzierung-von-frontex-lancer-un-referendum-arretez-de-financer-frontex?fbclid=IwAR0XWGHY0XHA3CMVI_guCGU67vHU7JkpaOsEqcQxPn2knpJv35qwzSt-liY


+++LIBYEN
Direkte Gehilfen der EU
Libyen: UN-Bericht über neue Gewalt gegen Flüchtlinge. Diplomaten melden Erfolg auf Weg zu Entmilitarisierung
https://www.jungewelt.de/artikel/412406.libyen-direkte-gehilfen-der-eu.html


+++FREIRÄUME
Wagabunten widersetzen sich Aufforderung der Stadt: Damit wollen sie ihrem Anliegen Gehör verschaffen
Eigentlich hätten die Wagabunten das Gelände bei der Villa Gibelin bis am vergangenen Sonntag räumen müssen. Dies taten sie nicht: Damit wollen sie Druck machen, «um eine Lösung für solche Wohnprojekte zu finden».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/solothurn-wagabunten-widersetzen-sich-aufforderung-der-stadt-damit-wollen-sie-ihrem-anliegen-gehoer-verschaffen-ld.2200418


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
CS-Gebäude in Genf beschmiert – Bundesgericht hebt Freispruch für Klimaaktivisten auf
Die höchste Instanz korrigiert ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts. Dieses hatte von einer Verurteilung abgesehen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/cs-gebaeude-in-genf-beschmiert-bundesgericht-hebt-freispruch-fuer-klimaaktivisten-auf


«Walk of Care»: Hunderte Pflegende gehen für Pflegeinitiative in Olten auf die Strasse
Am Dienstagabend liefen zahlreiche Demonstrierende durch Olten und Baden, um sich für die Pflegeinitiative einzusetzen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/demo-am-dienstag-walk-of-care-hunderte-pflegende-gehen-fuer-pflegeinitiative-in-olten-auf-die-strasse-ld.2201003

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nzz.ch 13.10.2021

Hausdurchsuchung bei radikalen Klimaaktivisten: Welche Rolle spielte Inspektor D.?

Als Bundespolizisten gegen Klimaschützer vorgingen, war auch ein Mitglied des Waadtländer Nachrichtendienstes dabei. Er habe nicht in dessen Auftrag gehandelt, sondern als «normaler» Polizist, sagen die Behörden.

Antonio Fumagalli, Lausanne

Es begann alles mit einem offenen Brief, publiziert am 11. Mai 2020: Die Waadtländer Sektion des Klimastreiks – ein besonders radikaler Flügel der Bewegung – rief darin zum Militär-Boykott auf. Weil dies gemäss geltender Gesetzgebung ein Offizialdelikt darstellt, wurde die Bundesanwaltschaft aktiv und veranlasste am 26. Mai dieses Jahres, also nur gut zwei Wochen vor der Abstimmung über das Polizeimassnahmen-Gesetz, eine Hausdurchsuchung bei drei führenden Klimaaktivisten. Die umstrittene Aktion gab den Gegnern von mehr präventivpolizeilichen Massnahmen Auftrieb – dennoch fand das Gesetz an der Urne eine komfortable Mehrheit.

Bei der frühmorgendlichen Durchsuchung waren Mitglieder der Bundeskriminalpolizei und Angehörige der Waadtländer Kantonspolizei im Einsatz. Was bisher aber nicht bekannt war: Vor Ort war auch Inspektor D., ein ranghohes Mitglied des Waadtländer Nachrichtendienstes (SRCa).

Die Einheit ist bei der Kantonspolizei angegliedert, kommuniziert mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und hat ein begrenztes Einsatzfeld, das vom Bundesrat genehmigt wird. So wie auch der NDB darf der kantonale Nachrichtendienst beispielsweise keine Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit beschaffen.

Der Waadtländer Klimastreik vermutet aber genau dies: dass also der offene Brief für die nachrichtendienstlichen Behörden letztlich nur ein Vorwand war, um Struktur und Organisation der Bürgerbewegung genauer unter die Lupe zu nehmen. Am Freitag haben die Aktivisten dem Waadtländer Polizeidepartement deshalb einen offenen Brief geschrieben.

Sichergestellte Dokumente nach Bern transportiert

Dieses hat bereits reagiert. Im Antwortschreiben, das der NZZ vorliegt, bestätigt die Vorsteherin Béatrice Métraux, dass Inspektor D. bei der Hausdurchsuchung dabei war. Er habe aber keinesfalls als Mitglied des kantonalen Nachrichtendienstes, sondern als «normaler» Angehöriger der Kriminalpolizei teilgenommen – im Rahmen des üblichen Bereitschaftsdienstes, der jeweils eine Woche andauere. Der Einsatz von D. habe sich denn auch «strikt auf das Auftragsschreiben beschränkt», und die sichergestellten Unterlagen seien unverzüglich nach Bern transportiert worden. Die Waadtländer Behörden hätten die beschlagnahmten Dokumente nicht analysiert, und der SRCa habe überdies noch nie Informationen über die Waadtländer Klimaaktivisten beschafft.

Alles gut also auch für den Klimastreik? Nicht wirklich. Denn im Durchsuchungsbefehl der Bundesanwaltschaft, welcher der NZZ vorliegt, ist Inspektor D. explizit als SRCa-Angehöriger betitelt. «Warum ist er mit dieser Funktion aufgeführt, wenn er nicht als deren Mitglied auftrat?», fragt sich Kelmy Martinez, einer der drei betroffenen Aktivisten. Unabhängig davon bleibe man bei der Feststellung, dass die Hausdurchsuchung «eine übertriebene Zwangsmassnahme» gewesen sei – mit dem Ziel, «friedliche politische Oppositionelle präventiv einzuschüchtern».

Angriff auf die «eigene» Staatsrätin

Dass die Briefe mit spitzer Feder verfasst sind, kommt nicht von ungefähr: Der Klimastreik und das Waadtländer Polizeidepartement liegen sich schon seit längerem in den Haaren. Eskaliert ist die Situation, als die Aktivisten im Frühling einen Hügel besetzten, um ihn vor der Zerstörung durch einen Baukonzern zu retten. Nach einer Verhandlungsphase entschlossen sich die Behörden zur Räumung des Gebiets – was den Waadtländer Klimastreik dazu bewog, den Rücktritt von Sicherheitsvorsteherin Béatrice Métraux zu fordern. Die Jungen Grünen hatten dies schon zuvor getan.

Pikant: Métraux gehört ausgerechnet der Grünen Partei an. Sie politisiert jedoch pragmatisch, was die jungen Aktivisten angesichts des drängenden Klimaproblems als Inaktivismus brandmarken. Die 66-Jährige hat vor wenigen Wochen angekündigt, bei den Waadtländer Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2022 nicht mehr anzutreten. Stellt der Klimastreik also, wie schon bei der Ersatzwahl im Winter 2020, eine eigene Kandidatur? «Stand jetzt ist nicht davon auszugehen», sagt Martinez dazu.
(https://www.nzz.ch/schweiz/klimastreik-hausdurchsuchung-welche-rolle-spielte-inspektor-d-ld.1649975)


+++KNAST
Zürichsee-Zeitung 13.10.2021

Dank dem QuarantänegefängnisDas Virus in Zürcher Gefängnissen wurde in Horgen ausgebremst

Seit eineinhalb Jahren wird das Gefängnis Horgen als Quarantäne- und Isolationsstation für Inhaftierte betrieben. Das hat Auswirkungen auf alle Zürcher Gefängnisse.

Colin Bätschmann

Das Gefängnis Horgen dient nach wie vor und bis auf weiteres als Quarantäne- und Isolationsstation. Dies teilt die Medienstelle Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) der kantonalen Justizdirektion auf Nachfrage mit. Nachdem das Bezirksgefängnis im Dezember 2019 seine Tore geschlossen hatte, nahm der Kanton die Einrichtung im April 2020 wieder in Betrieb und wandelte sie in ein Quarantänegefängnis um.

In Untersuchungshaft eintretende männliche und weibliche Inhaftierte werden hier zehn Tage lang unter Quarantäne gestellt und im Bedarfsfall isoliert. Wenn die Inhaftierten keine Symptome aufweisen und ein (freiwilliger) Test negativ ausfällt, folgt danach ihre Verlegung in ein Untersuchungsgefängnis.

Sehr wenige positive Fälle

Gemäss Auskunft der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sind seit November 2020, also seit der zweiten Welle, schweizweit 298 Inhaftierte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zu konkreten Institutionen gibt die KKJPD keine Auskunft.

Die Medienstelle JuWe bilanziert: «Der Betrieb hat sich von Beginn an bewährt.» Dank der Quarantäne in Horgen sei es gelungen, die Zahl der positiv getesteten Fälle im Justizvollzug des Kantons Zürich bisher «sehr niedrig zu halten und in allen anderen Untersuchungsgefängnissen den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten». Die Medienstelle spricht von einer «sehr guten und stabilen Situation».

Ebenfalls zu dieser erfreulichen Bilanz beigetragen hat ein zweites Gefängnis am Zürichsee: die Abteilung Meilen, die dem Vollzugszentrum Bachtel (VZB) angegliedert ist. Normalerweise dient diese dem Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen von weniger als 30 Tagen und Inhaftierten, die sich nicht für den offenen Vollzug im VZB eignen. Seit Mai 2020 wird die Abteilung Meilen aber ebenfalls als Station zur Eintrittsquarantäne in den Strafvollzug genutzt.

Hohe Auslastung

Die Auslastung im Gefängnis Horgen sei konstant hoch mit leichten Schwankungen, sagt die Medienstelle JuWe weiter. «Die genauen Gründe dafür lassen sich nur schwer benennen.» Es komme darauf an, wie viele Personen in Untersuchungshaft genommen würden, und habe nichts mit der pandemischen Situation zu tun.

Die durchschnittliche Auslastung im Quarantänebereich liege bei etwa 60 Prozent. Das Gefängnis hat 51 Plätze.

Monatliches Impfangebot

Seit das Gefängnis Horgen im April 2020 als Quarantänegefängnis in Betrieb genommen wurde, hat sich in Sachen Pandemiebekämpfung bekanntlich einiges getan. Das ist natürlich auch im Justizvollzug so. In den Zürcher Untersuchungsgefängnissen und Vollzugseinrichtungen besteht für alle Insassen ein monatliches Impfangebot.

Im Gefängnis Horgen werde seit Juli aber nicht mehr geimpft, es diene ausschliesslich als Quarantäne- und Isolationsstation, sagt die Medienstelle JuWe. Bei nachweislich geimpften Inhaftierten entfällt die Quarantänepflicht in Horgen.

Auskunft ist freiwillig

Wie steht es um die Impfquote in Zürcher Gefängnissen? Eine Erhebung ergebe kein genaues Bild, heisst es. Denn: Die Fluktuation sei extrem hoch und neu eintretende Personen seien nicht verpflichtet, mitzuteilen, ob sie geimpft seien oder nicht. «Folglich kommunizieren wir keine Zahlen wie die Impfquote.»

Unbeantwortet bleibt auch die Frage, was mit dem Gefängnisgebäude in Horgen passiert, wenn es seinen Nutzen als Quarantäne- und Isolationsstation dereinst erfüllt hat.
(https://www.zsz.ch/das-virus-in-zuercher-gefaengnissen-wurde-in-horgen-ausgebremst-686075471359)


+++ANTITERRORSTAAT
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – Chronologie
Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung.
Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über die wichtigsten Etappen der Erarbeitung des Bundesgesetzes über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/initiativen-parlament/bundesgesetze-zur-terrorbekaempfung/polizeiliche-massnahmen-chronologie/?force=1


+++BIG BROTHER
Corona-Massnahmen im Kanton Bern: Bundesgericht: Berner Datenbank für Gästedaten ist legal
Die zentrale Datenbank, in welcher der Kanton Bern die Gästedaten erfasst, habe eine genügende gesetzliche Grundlage. Das hat das Bundesgericht entschieden
https://www.derbund.ch/bundesgericht-berner-datenbank-fuer-gaestedaten-ist-legal-485080215438
-> https://www.bernerzeitung.ch/bundesgericht-berner-datenbank-fuer-gaestedaten-ist-legal-485080215438
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/das-gebaeude-steht-seit-10-jahren-der-preis-bleibt-unbekannt?id=12072504 (ab 02:50)
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://22-09-2021-2C_369-2021&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gerichtsurteil-zu-kontaktdaten-berner-contact-tracing-datenbank-fuer-restaurants-war-rechtens


Kameras in Rotkreuz und Cham gefordert:  SVP im Kanton Zug hat vermehrt Überwachungsgelüste
Die SVP Risch-Rotkreuz findet, es braucht eine Videoüberwachung am Dorfmattplatz und auf dem gesamten Bahnhofsareal. In Cham ist das gleiche Anliegen pendent. Da stellen sich zwei Fragen: Erhöhen diese die Sicherheit? Und wenn ja: Rechtfertigt dies den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Passanten?
https://www.zentralplus.ch/svp-im-kanton-zug-hat-vermehrt-ueberwachungsgelueste-2210231/


+++POLIZEI LU
Sondereinsätze bringen Luzerner Polizei an Anschlag
https://www.tele1.ch/nachrichten/sondereinsaetze-bringen-luzerner-polizei-an-anschlag-144031118


+++POLIZEI CH
Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 23./24. September 2021
https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung-kkjpd-vom-23-24-september-2021.html
-> Protokoll: https://www.kkjpd.ch/newsreader/informationen-aus-der-vorstandssitzung-kkjpd-vom-23-24-september-2021.html?file=files/Dokumente/News/Kurzprotokolle%20Website/210923%20Info%20%C3%BCber%20Vorstandssitzung%20Webseite%20d.pdf


+++RECHTSPOPULISMUS
Thüring gegen die rechte Welt
Erst spaltete die SVP die Gesellschaft, dann sich selbst. Was ist los im rechten Spektrum, wenn ein Hardliner wie Joël Thüring zur Stimme der Vernunft wird und sich dafür als «Faschist» bezeichnen lassen muss?
https://bajour.ch/a/z5JOz1hOgDHbEJas/joel-thuring-verkorpert-das-dilemma-der-svp-mit-den-coronaskeptikern


+++RECHTSEXTREMISMUS
Gewalt bei Corona-Demo – «Italien hat sich nie mit dem Faschismus auseinandergesetzt»
Neo-Faschisten randalieren in Rom. Das Grundproblem liege in der Vergangenheit, sagt Korrespondent Philipp Zahn.
https://www.srf.ch/news/international/gewalt-bei-corona-demo-italien-hat-sich-nie-mit-dem-faschismus-auseinandergesetzt

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tagblatt.ch 13.10.2021

Reichsbürger – Liechtensteiner Polizei geht dicker Fisch ins Netz: Staatsverweigerer in einem Restaurant in Ruggell verhaftet

Sie planen unter anderem die Entführung von Journalisten, Politikern und Richtern und wollen diese vor eigens gegründeten Gerichtshöfen verurteilen: So genannte Reichsbürger agieren momentan in mehreren Ländern, darunter auch in Liechtenstein. Der Gründer eines solchen Pseudogerichts, der im Fürstentum zu einem Treffen aufrief, wurde vor drei Wochen von der Polizei festgenommen.

Elias Quaderer

«Liebe Freunde, wir vom GCCL Liechtenstein treffen uns am Sonntag um 17 Uhr im Rössle Ruggell zum Informationsaustausch und Fragerunde. CP ist auch dort.» Diese Nachricht kursierte vor gut einem Monat – just in der Woche, bevor das «Rössle» von der Landespolizei geschlossen wurde – auf den Plattformen der Corona-Massnahmengegner Liechtensteins.
Hinter der Einladung steckt eine Gruppierung der Staatsverweigerer – in Deutschland und der Schweiz auch als «Reichsbürger» bekannt.

Diese Bewegung erkennt weder staatliche Strukturen noch Justiz oder Gesetze an. Für viele handelt es sich bei Staaten nur um Firmen oder Vereine. Besonders eifrig sind die Staatsverweigerer bei der Gründung eigener Gerichtshöfe. Und um ein solches Pseudogericht handelt es sich beim «GCCL» – dem «Global Court of Common Law». Hinter der Abkürzung «CP» steht der Gründer des Gerichtshof: Carl-Peter Hofmann. Er ist der 61-jährige Deutsche, den die Landespolizei im Zuge der «Rössle»-Schliessung verhaftete.

Bewegung ist in zahlreichen Staaten Europas aktiv

Ursprünglich soll Hofmann 2016 sein Gericht mit 20 weiteren Anhängern in Deutschland gegründet haben. Doch zwischenzeitlich ist die Bewegung in zahlreichen Staaten Europas aktiv. Carl-Peter Hofmann selbst tauchte ein Jahr nach der Gründung seines Pseudogerichts im Kanton Bern auf.

Der «Bund» berichtete damals, wie der Deutsche Referate darüber hielt, wie sein Gericht die Strafverfolgung gegen Journalisten, Bankangestellte, Staatsanwälte und Richter aufnehmen werde. Dabei wurde Hofmann nicht müde zu behaupten, dass die Mehrzahl der Richter und Staatsanwälte pädophil sei.

Carl-Peter Hofmann tauchte unter

Vier Jahre später: Im Frühjahr 2021 standen vier Anhänger des GCCL vor dem Salzburger Landesgericht. Sie planten, Staatsanwälte, Richter und Politiker zu entführen und vor ihrem «eigenen» Gerichtshof zu verurteilen. Die vier Angeklagten erhielten bedingte Haftstrafen, während Carl-Peter Hofmann untertauchte.

Im September lenkte der GCCL-Chef nun offenbar seine Aufmerksamkeit auf Liechtenstein. In einer Sprachnachricht, die Hofmann unter dem Pseudonym «Charly Polo» in den Chats der Massnahmengegner des Landes verbreitete, erklärte der 61-Jährige, dass er die Liechtensteiner Verfassung ­studiert habe. «Wir haben die Möglichkeit, etwas dagegen (gegen die Coronamassnahmen, Anm. d. Redaktion) zu unternehmen», erklärte Carl-Peter Hofmann.

GCCL-Anhänger und «Richter» in Liechtenstein

Die Legitimation für seinen eigenen Gerichtshof leitet der GCCL-Gründer aus kruden Interpretationen des englischen Gewohnheitsrechts und Bibelpassagen ab. Analog zu anderen Reichsbürger-Gruppierungen unterscheiden die GCCL-Anhänger zwischen «Menschen» und «Personen». Während «Personen» an Staaten gebunden seien und damit zum Beispiel Steuern zahlen müssten, hätten sich «Menschen» quasi vom Staat abgemeldet und sich damit auch der Steuerpflicht entledigt.

Um den Übergang zum «Menschen» zu belegen, soll das GCCL eigene Dokumente ausstellen: die «Lebenderklärung», welche Fingerabdrücke, Blut und Speichel einer Person umfasst. Daneben verfügt der Pseudogerichtshof auch über eigene «Amtsträger» wie «Sheriffs» und «Richter». Laut «Salzburg 24» ziehe der GCCL auch «Solidaritätsbeiträge» seiner Mitglieder ein.

Wie es aus informierten Kreisen heisst, habe das «globale Gericht» in Liechtenstein bereits eine Unterstützergruppe von schätzungsweise zwanzig Personen gefunden. Einige davon sollen sich auch bereits der Ämterhierarchie Hofmanns untergeordnet haben und bezeichnen sich nun selbst als «Richter».
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/werdenberg/reichsbuerger-liechtensteiner-polizei-geht-dicker-fisch-ins-netz-staatsverweigerer-in-einem-restaurant-in-ruggell-verhaftet-ld.2201191?mktcval=twpost_2021-10-13&mktcid=smch)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Über 300 Personen am Apéro – Bundesrat in Luzern: 60 Demonstranten blieben friedlich
Der Bundesrat tauschte sich am Mittwoch mit der Luzerner Bevölkerung aus – über 300 Personen nahmen teil. Rund 60 Massnahmen-Kritiker ergriffen die Gelegenheit, um medienwirksam gegen die Zertifkatspflicht an dem Apéro zu demonstrieren. Eine Bewilligung hatten sie nicht eingeholt. Der Protest verlief aber friedlich.
https://www.zentralplus.ch/bundesrat-in-luzern-demo-vor-verkehrshaus-ist-friedlich-2210171/
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/vor-verkehrshaus-in-luzern-corona-skeptiker-planen-demo-bei-bundesrats-auftritt-id16902267.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/demo-in-luzern-hiuer-draengt-die-polizei-massnahmengegner-zurueck-id16905779.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-trifft-bevolkerung-in-luzern-66021928
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/bundesrat-im-verkehrshaus-luzerner-polizei-und-fedpol-sind-parat?id=12072282
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/bundesrat-tagt-in-luzern-kleine-unbewilligte-kundgebung?id=12072486
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/begeisterung-drinnen-pfiffe-draussen-beim-bundesratsbesuch?id=12072666
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bundesratssitzung-in-luzern?urn=urn:srf:video:2a9ac0dd-e19e-4e65-a85e-3f567011e099
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/corona-demo-wegen-bundesratsbesuch-144030777
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/hochschule-luzern-musik-hier-in-kriens-tagt-heute-der-bundesrat-begleitet-von-einem-massiven-sicherheitsaufgebot-ld.2200938


Diese bunte Truppe will das Covid-Gesetz kippen
Ein gemischtes Komitee startet seine Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz. Einige Köpfe sind bekannt, andere nicht.
https://www.20min.ch/story/diese-bunte-truppe-will-das-covid-gesetz-kippen-460864346572


Grande mascarade contre le certificat covid à Lausanne
Le mardi 21 septembre 2021, environ 2000 personnes ont défilé sans autorisation dans tout le centre ville de Lausanne sous les regards complices d’une poignées de gendarmes, scandant des slogans de droite tels que “liberté” et refusant de porter le masque sanitaire au nom de cette même “liberté”.
https://renverse.co/infos-locales/article/grande-mascarade-contre-le-certificat-covid-a-lausanne-3250


Qui était dans la rue le 09.10 à Genève ?
Samedi 9 octobre, une manifestation “pour le retour au bon sens, pour la suppression des mesures sanitaires et contre la loi COVID” a eu lieu à Genève. Nous avions appelé à boycotter cette manifestation, organisée principalement par l’extrême droite. Nous y sommes allé.es pour voir quels groupes y seraient représentés et quels rôles ils y prendraient. Voici donc un petit compte-rendu de ce que nous avons vu et qui développe pourquoi, malgré notre opposition au certificat COVID, nous continuons à maintenir qu’il est essentiel de ne pas se joindre à ce type de mobilisations.
https://renverse.co/infos-locales/article/qui-etait-dans-la-rue-le-09-10-a-geneve-3258


Massnahmen-Gegner laufen am Samstag durch Baden AG
Die Stadt Baden im Aargau hat eine Demonstration der Corona-Massnahmen-Gegner bewilligt. Die Demonstranten werden am Samstag durch die Stadt ziehen.
https://www.nau.ch/politik/regional/massnahmen-gegner-laufen-am-samstag-durch-baden-ag-66022055


Ein online aggressiver Schwurbler aus AG bekommt eine Wegweisungsverfügung für die Stadt Bern überreicht (3-teiliges Video)
https://twitter.com/i/status/1448409879081799680


++++HISTORY
Bomben gegen Rom – Deutschland und der „Freiheitskampf“ in Südtirol
Südtirol vor 60 Jahren: Eine Serie von Sprengstoffanschlägen erschüttert die italienische Provinz. Im Kampf für mehr Autonomie schrecken „Freiheitskämpfer“ – so nennen sie sich selbst – auch vor Gewalt nicht zurück. Es gibt Tote. Geheime Ermittlungsberichte deutscher Behörden zeigen, dass die Attentäter damals auch aus Deutschland Unterstützung hatten.
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/suedtirol-anschlaege-freiheitskaempfer-100.html


Schaffhauser Strasse soll Sklaverei-Vergangenheit thematisieren
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-koennen-sich-senioren-gegen-gewalt-in-der-pflege-wehren?id=12072723 (ab 08:01)


Ikone der Skeptiker-Bewegung: Ist alles nur Show bei der Zürcher Wut-Wirtin Andrea F. ?
Andrea F. hat mit ihrem Wutanfall wegen Polizeikontrollen Berühmtheit unter den Skeptikern erlangt. Bloss: Blick-Recherchen zeigen, dass sich die Wirtin sehr wohl an die Regeln hält. Ist also alles nur Show? Blick hat Andrea F. besucht.
https://www.blick.ch/schweiz/ikone-der-skeptiker-bewegung-ist-alles-nur-show-bei-der-zuercher-wut-wirtin-andrea-f-id16907180.html