Medienspiegel 9. Oktober 2021

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+++BERN
Spenden-Rekord bei Lauf für Sans-Papiers in Bern
Der Solidaritätslauf für Sans-Papiers in Bern hat den Spendenrekord geknackt. Rund 111’000 Franken kamen zusammen.
https://www.nau.ch/news/good-news/spenden-rekord-bei-lauf-fur-sans-papiers-in-bern-66018106


+++BASEL
bzbasel.ch 08.10.2021

Das Bundesgericht meint: Strafe muss sein

Eine bolivianische Sans-Papiers wird zum Spielball juristischer Auseinandersetzungen.

Christian Mensch

Ein wegweisendes Urteil habe das Appellationsgericht gefällt. So jubilierte die Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers im Februar 2020. Das Basler Gericht hat von einer Bestrafung einer bolivianischen Frau abgesehen, die jahrzehntelang als Sans-Papiers in der Schweiz gelebt und gearbeitet hat. Nachdem sie sich den Behörden gegenüber geoutet hatte, erhielt sie im Rahmen der Härtefallregelung eine Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig nahm sie ein Strafverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in Kauf.

Das Appellationsgericht hatte das Urteil des Strafgerichts insofern zwar darin bestätigt, dass die Frau gegen die Buchstaben des Gesetzes verstossen habe und deshalb schuldig zu sprechen sei. Doch es sah neu von einer Strafe ab, da Schuld und Tatfolgen gering seien und es kein Interesse der Öffentlichkeit an einer Strafverfolgung gebe.

Für das Grundsatzurteil ist das Bundesgericht zuständig

Das Gericht urteilte damit so wie politisch im Stadtkanton gewollt: Mit einer liberalen Handhabung der Härtefallregelung sollen viele Sans-Papiers aus ihrer rechtlosen Anonymität treten können, ohne dafür sanktioniert zu werden.

Für wegweisende Urteile ist allerdings das Bundesgericht zuständig. Jedenfalls legte die Basler Staatsanwaltschaft in Lausanne Beschwerde ein: Eine Straffreiheit widerspreche der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung mit ähnlich gelagerten Fällen.

Nun befand das oberste Gericht: Die gewährte Straffreiheit sei nicht zulässig oder zumindest vom Basler Gericht nicht ausreichend begründet. Für die Frau folgt die Wiederholung des Verfahrens vor dem Appellationsgericht.

Basler Regierung hoffte auf einen anderen Ausgang

Das Appellationsgericht versuchte die Beschwerde noch mit einer Eingabe abzublocken. Das Interesse der kantonalen Strafverfolger an einer Überprüfung des Urteils sei weder dargelegt noch ersichtlich. Nicht nur in diesem Punkt verweigerten sich die Bundesrichter allerdings den Basler Richtern. Die Beschwerde sei sehr wohl zulässig und auch begründet. Das Basler Gericht habe keine Quervergleiche angestellt, um nachzuweisen, dass ein Strafbedürfnis offensichtlich fehle. Insgesamt handle es sich auch weder im Bereich der Schuld noch der Tatfolgen um besonders leichte Vergehen. Dies müsste jedoch kumulativ gegeben sein, um trotz Schuldspruchs eine Straffreiheit zu verfügen.

Die Basler Regierung hatte auf einen anderen Ausgang gehofft. In der Beantwortung einer Interpellation ging sie noch im September davon aus, das Basler Urteil werde vor dem Bundesgericht standhalten; dann «muss das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden angepasst werden». Ein wegweisendes Urteil liegt nun zwar vor, allerdings eines, das weder im Sinn der Regierung noch der Anlaufstelle für Sans-Papiers ist.
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Urteile des Basler Appellationsgerichts (SB.2018.39) und des Bundesgerichts (6B_519/2020)
(https://www.bzbasel.ch/basel/sans-papiers-das-bundesgericht-meint-strafe-muss-sein-ld.2199548)
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://27-09-2021-6B_519-2020&lang=de&zoom=&type=show_document


+++EUROPA
«Europa schafft sich ab» – Provokatives Plädoyer für eine Wende in der Flüchtlingspolitik
Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt ist ein Kenner von Europas Asylpolitik – und fordert einen radikalen Neustart.
https://www.srf.ch/news/international/europa-schafft-sich-ab-provokatives-plaedoyer-fuer-eine-wende-in-der-fluechtlingspolitik


+++LIBYEN
Wachleute erschossen sechs Migranten in Libyen
Die UN-Organisation IOM prangert schreckliche Bedingungen für Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land an
https://www.derstandard.at/story/2000130303295/wachleute-erschossen-sechs-migranten-in-libyen?ref=rss


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Banner Aktion vor der türkischen Botschaft in Bern
Heute Mittag kamen wir vor die türkische Botschaft, um auf die Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan aufmerksam zu machen.
https://barrikade.info/article/4789

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nzz.ch 09.10.2021

Extinction Rebellion: So viel dürften die Demonstrationen den Steuerzahler kosten

Die Stadt kann noch nicht sagen, wie teuer die Polizeieinsätze an den Demonstrationen diese Woche werden. Bürgerliche Parlamentarier wollen, dass die «Rebellen» für den Schaden aufkommen.

Isabel Heusser, Oliver Camenzind

Die Polizei war pünktlich. Überpünktlich. Am Freitag um 16 Uhr wollten die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion den Paradeplatz blockieren; sie hatten einen «Die-In» angekündigt. Dabei hätten sie sich auf den Boden gelegt und tot gestellt. Es hätte der Abschluss einer Woche des Protests werden sollen.

Die Polizei stand also bereit. Seit 14 Uhr hatte sie an einem Dutzend Kreuzungen in der Bahnhofstrasse Stellung bezogen. Doch Extinction Rebellion liess auf sich warten.

Würden sie kommen?, fragte man sich. Und wenn sie kämen: Wie würden sie es anstellen, diesem gigantischen Polizeiaufgebot zu entgehen?

Man wird es nie wissen. Denn es tat sich nichts. Der Marronimann verkaufte Marroni, der Mann mit der Drehorgel dreht an seiner Orgel. Ein Polizist schenkte einem Buben einen Aufkleber. Am Paradeplatz war alles wie immer. Eine kleinere Aktion um 16.30 Uhr am Limmatquai löste die Polizei sofort auf.

Die Klimaaktivisten waren früher ins Wochenende gegangen. Oder wenigstens die meisten von ihnen.

Demonstrieren ist teuer

Die Sitzstreiks hatten am Montag begonnen. Die Kreuzungen Uraniastrasse/Bahnhofstrasse und Nüschelerstrasse/Sihlstrasse sowie die Rudolf-Brun-Brücke waren zeitweise blockiert.

Die ganze Woche lang wurden die unbewilligten Demonstrationen von einem mehr oder weniger grossen Polizeiaufgebot mitsamt Feuerwehr begleitet. Wie hoch die Kosten für diese Einsätze sind, bleibt von offizieller Seite vorerst unbeantwortet.

Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements, sagte, die Kosten der Blaulichtorganisationen würden nach den Herbstferien besprochen und eine allfällige Rechnungsstellung geklärt.

Klar ist: Demonstrationen sind teuer. In der Antwort auf eine Anfrage der SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Roger Bartholdi hielt der Stadtrat im Frühling 2020 fest, dass Protestaktionen im Jahr 2019 – darunter der Frauenstreiktag und die Klima-Demo – Kosten von insgesamt 3,2 Millionen Franken verursacht hatten; 2018 waren es noch 2,1 Millionen Franken gewesen.

Es zeigt sich also schon jetzt, in welche Richtung die Kosten gehen könnten. Iten ist Mitglied der parlamentarischen Sicherheitskommission. Er schätzt die Kosten für die Einsätze dieser Woche auf rund eine halbe Million Franken. «Nicht eingerechnet sind die Ausfälle, die Restaurants und Gewerbetreibende wegen der Demos hatten.»

Weil keiner der Aktivistinnen und Aktivisten eine Bewilligung eingereicht hatte, könne theoretisch niemand für die Einsatzkosten verantwortlich gemacht werden, sagt Iten. «Doch die Polizei hat ja Personen verhaftet, und die kann man zur Verantwortung ziehen.» Zwar werde keiner von diesen «Freizeitaktivisten aus der Westschweiz», wie Iten sie nennt, tatsächlich zahlen können. Doch es gehe darum, ein Zeichen zu setzen.

Iten ärgert sich über die Blockaden. Ihn wundert es nicht, dass sie in Zürich stattfanden. «Die Polizei ist bekannt für ihre Laisser-faire-Haltung.»

Die SVP-Fraktion hat am Mittwoch im Parlament eine schriftliche Anfrage zu den Demonstrationen eingereicht. Darin kritisiert sie, dass die Einsatzkräfte in erster Linie «Spalier gestanden» hätten. Vom Stadtrat verlangt die Fraktion nun eine genaue Auflistung der Kosten.

«Nicht auf Kosten der Steuerzahler»

Auch Itens Kommissionskollege Andreas Egli (fdp.) schätzt die Einsatzkosten auf mehrere hunderttausend Franken. Für ihn ist klar: «Der Schadensverursacher muss zahlen.» Vor allem bei einer unbewilligten Demonstration.

Wer unerlaubt an einer Demo teilnehme und trotz mehrmaliger Aufforderung nicht abziehe, soll zur Rechenschaft gezogen werden, findet Egli. Es dürfe nicht sein, dass dem Steuerzahler die Kosten aufgebrummt würden.

Er hat deshalb gar kein Verständnis dafür, dass die linke Mehrheit im Stadtparlament Ende September die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren ersetzen wollte und eine entsprechende Motion überwiesen hatte.

Egli wünscht sich eine Regelung wie in Bern, wo Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Teil der Einsatzkosten aufgedrückt werden könne. Dafür wäre aber eine Änderung des Polizeigesetzes nötig.

Der Präsident der Sicherheitskommission im Gemeinderat Pascal Lamprecht (sp.) will noch keine Schätzung zu den Kosten abgeben. Die Einsätze der Blaulichtorganisation diese Woche beurteilt er als verhältnismässig. Und das Auftreten der Aktivistinnen und Aktivisten? «Es ist das Ziel, dass man an einer Demo gehört wird», sagt Lamprecht. Sachbeschädigungen und Gewalt habe es ja nicht gegeben.

Zwar seien die Blockaden nicht bewilligt gewesen. «Aber die Diskussion um die Bewilligungspflicht ist ohnehin müssig», sagt Lamprecht und verweist auf die überwiesene Motion im Parlament.
(https://www.nzz.ch/zuerich/extinction-rebellion-in-zuerich-so-viel-duerften-die-demos-kosten-ld.1649515)
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/klima-rebellen-sollen-fuer-blockade-kosten-aufkommen-fordern-buergerliche-143998366


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kommuniqué zur Demo „Solidarisch aus der Krise“
Wir waren heute mit ca. 400 Menschen auf der Strasse, um der nationalistischen Anti-Massnahmen-Demo etwas entgegenzusetzen. #maketherichpay #baselnazifrei
Mehr: https://twitter.com/basel_nazifrei/status/1446898803550920706


Massnahmenkritiker demonstrieren in Basel: Situation bleibt trotz Gegendemo friedlich
Das Déjà-vu blieb aus: Massnahmengegnerinnen und Massnahmengegner demonstrierten am Samstag in Basel. Die Polizei wendete eine Konfrontation mit einer linken Gegendemo ab.
https://www.bzbasel.ch/basel/kundgebungen-massnahmenkritiker-demonstrieren-in-basel-situation-bleibt-trotz-gegendemo-friedlich-ld.2199691
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demo-samstag-in-basel-kritikerinnen-und-kritiker-demonstrieren-gegen-die-corona-massnahmen-gegendemo-ist-im-gange-ld.2199652
-> https://www.bazonline.ch/rund-1000-massnahmen-kritiker-finden-sich-beim-de-wette-park-ein-987876230040
-> https://www.20min.ch/story/massnahmengegner-demonstrieren-linke-aktivisten-rufen-zu-gegendemo-auf-471790522834
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmengegner-demonstrieren-in-basel-66019686
-> https://telebasel.ch/2021/10/09/corona-demo-basel
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/auch-freiheitstrychler-dabei-ueber-1000-corona-demonstranten-ziehen-durch-basel-id16896663.html
-> https://primenews.ch/news/2021/10/basel-steht-vor-heissem-demo-samstag
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/corona-newsticker-massnahmenkritikerinnen-und-kritiker-demonstrieren-heute-in-basel-italien-ab-montag-kaum-noch-massnahmen-ungeimpfte-duerfen-nicht-zur-arbeit-ld.1207707
-> https://primenews.ch/articles/2021/10/1000-massnahmen-kritiker-ziehen-durch-die-stadt
-> https://www.bazonline.ch/vogelgrippe-breitet-sich-in-loerrach-aus-177714431135
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-demo-in-basel?urn=urn:srf:video:b6fbcea2-1722-46af-bfc1-9159dc6d8488
-> https://twitter.com/basel_nazifrei
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/SchuMichelada
-> https://twitter.com/tobiasbossard
-> https://twitter.com/___R___EL
-> Aufruf Gegendemo: https://barrikade.info/article/4780


FCK NWO – Die Rache der Schwurbler – sputimTV
Die Stadt Zug bewilligte ein Schwurbler Event. Uns werden Verschwörungstheorien erläutert, damit wir Systemlinge sie auch endlich verstehen.
https://www.youtube.com/watch?v=QAXUO9O3byE


+++HISTORY
Der Kunsthaus-Deal
Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, wie das Zürcher Kunsthaus, die Stadt und der Kanton Zürich mit der Bührle-Stiftung einen Pakt eingingen, um Raubkunst-Rückgaben zu verhindern. Serie «Bührle-Connection», Teil 1.
https://www.republik.ch/2021/10/09/serie-buehrle-connection-teil-1-der-kunsthaus-deal


Mehr Freiraum und bezahlbarer Wohnraum gefordert – «Einhorn»-Besetzung: 40 Jahre her und immer noch relevant
«Mehr Freiraum und bezahlbare Wohnungen» lauteten die Forderungen der Gruppierung, die das alte Restaurant Einhorn an der Luzerner Hertensteinstrasse während zwei Wochen besetzten. Eine eindrückliche Geschichte, die bis in die heutige Zeit Wellen schlägt.
https://www.zentralplus.ch/einhorn-besetzung-40-jahre-her-und-immer-noch-relevant-2206817/