Medienspiegel 8. Oktober 2021

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+++BERN
derbund.ch 08.10.2021

«Absurde» Asylpraxis: Trotz Taliban-Sieg Busse für illegalen Aufenthalt in Bern

Der Kanton büsst einen Afghanen mit 620 Franken, obschon die Behörden seine Rückkehr derzeit für «unzumutbar» halten.

Andres Marti

Mitte August eroberten die Taliban Kabul. Vom schnellen Vormarsch der Gotteskrieger wurde auch das Staatssekretariat für Migration überrascht: Die Behörde plante nämlich noch Ende Juni, 144 abgewiesene Asylbewerber nach Afghanistan auszuschaffen. Erst kurz vor dem Fall von Kabul setzte das SEM die Ausschaffungen «bis auf weiteres» aus. Man halte eine zwangsweise Rückkehr nach Afghanistan «derzeit nicht für zumutbar», schreibt SEM-Sprecher Daniel Bachmann auf Anfrage. Flüge nach Kabul gibt es ohnehin nicht.

Insgesamt leben im Kanton Bern rund zwei Dutzend abgewiesene Asylsuchende aus Afghanistan, schweizweit sind es etwa 150. Doch auch nach dem Sieg der Taliban müssen abgewiesene Asylsuchende aus Afghanistan offenbar mit Repressalien rechnen. So erhielt der 24-jährige Dawud H. am 28. August eine Busse wegen rechtswidrigen Aufenthalts von 620 Franken. Kann er die Busse nicht bezahlen, muss er für zwölf Tage in Haft.

Alle gleich behandelt

Wie sinnvoll sind solche Bussen, wenn gleichzeitig der Bund eine Ausreise nach Afghanistan für «nicht zumutbar hält? Beisst sich da die Katze nicht in den Schwanz? Bei der für den Vollzug von abgewiesenen Asylbewerbern zuständigen Sicherheitsdirektion verweist man an das SEM.

Grundsätzlich sei man jedoch «der Gleichbehandlung aller Nothilfebeziehenden verpflichtet». Anders ausgedrückt: Nur weil die Taliban Afghanistan komplett erobert haben, heisst das noch nicht, dass hier lebende Afghanen mit einem Negativentscheid anders behandelt werden. Auf eine Praxisanpassung seitens SEM würde der Kanton aber «selbstverständlich reagieren», heisst es bei der Sicherheitsdirektion.

Neue Anträge nach Taliban-Sieg

Müssten angesichts der veränderten Sicherheitslage in Afghanistan Menschen wie Dawud H. nicht einen anderen Status erhalten? Warum erlässt das SEM nicht eine entsprechende Weisung an die Kantone? «Weil uns dafür die rechtlichen Grundlagen fehlen», lautet die Antwort von SEM-Sprecher Daniel Bach. Von Amtes wegen könne das SEM die Asylverfahren der abgewiesenen Afghanen nicht neu aufnehmen.

Trotzdem habe das SEM auf die neue Situation in Afghanistan reagiert. Laut Bach können Personen wie Dawud H. ein «Folgegesuch» stellen. Bei dessen Prüfung trage das SEM «den veränderten Umständen selbstverständlich Rechnung». Laut SEM hat ein Teil derjenigen Personen, die vor der Machtübernahme eine Wegweisung erhalten haben, dies bereits getan. Entscheidend ist dabei, dass während eines laufenden Asylverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz nicht rechtswidrig ist.

Für Daniel Winkler, Pfarrer aus Riggisberg und Mitglied der Aktionsgruppe Nothilfe, tun die Behörden dennoch zu wenig: «Eigentlich wäre es längst an der Zeit, den abgewiesenen Asylsuchenden aus Afghanistan aufgrund der Unmöglichkeit der Rückführung eine humanitäre Aufnahme zu gewähren.» Das werde aber kaum passieren, und diese Menschen würden deshalb weiterhin «in Rückkehrzentren verenden oder in privaten Unterbringungen Däumchen drehen».

Lehre abgebrochen

Statt Däumchen zu drehen, trainiert Dawud H. für den Grand Prix von Bern. Er ist vor rund sechs Jahren in die Schweiz geflüchtet, lernte hier Deutsch und begann eine Ausbildung bei einem grossen Detailhändler. Doch das SEM glaubte ihm nicht, dass er vor den Taliban fliehen musste, und lehnte sein Asylgesuch ab. Daraufhin musste er seine Lehre abbrechen und lebt seitdem von der Nothilfe. Ihn plagt die Ungewissheit, wie es mit seinem Leben weitergehen soll. «Da ich bei einer Privatperson wohne, habe ich nicht einmal Anspruch auf acht Franken», sagt er. Wie er die Busse bezahlen soll, weiss er nicht. Er habe sich stets kooperativ verhalten und sei auch nie straffällig geworden.

Inzwischen hat er beim SEM erneut ein Asylgesuch eingereicht. Wie es mit ihm weitergeht, ist ungewiss. Sein Fall wirft aber ein Licht auf den unbeholfenen Umgang der Behörden mit abgewiesenen Asylsuchenden. Verurteilungen wegen illegalen Aufenthalts sind auch politisch umstritten.

Politisch umstritten

Im Kantonsparlament kritisierten jüngst vorwiegend linke Politikerinnen und Politiker die Praxis der Behörden: Es sei «absurd», dass die Behörden diese Personen wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilten und ihnen Gebühren und Rechnungen stellten, «im Wissen, dass sie aufgrund ihrer Situation die Schweiz nicht verlassen haben, die Behörden sie aber auch nicht ausschaffen können», heisst es in einem entsprechenden Vorstoss.

Der Regierungsrat verteidigt hingegen die aktuelle Handhabung: Eine Bestrafung wegen rechtswidrigen Aufenthalts komme nur infrage, wenn die Ausreise für die betroffene Person «objektiv» möglich sei und zuvor ein Rückführungsverfahren in die Wege geleitet worden sei. Das Vorgehen der Polizei in Bezug auf Anhaltung, Festnahme und weitere Zwangsmassnahmen werde durch die Strafprozessordung bestimmt, «welche den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigt».
(https://www.derbund.ch/kanton-buesst-fluechtling-aus-afghanistan-wegen-illegalen-aufenthalts-523534532681)


+++SCHWEIZ
Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85407.html


Gewalt gegen Migranten an EU-Aussengrenze: Keller-Sutter lehnt Mitverantwortung für «Pushbacks» ab
Recherchen zeigen, wie Migranten mit Gewalt aus dem Schengenraum geprügelt werden. Die Schweiz verurteilt solche Praktiken, sieht sich trotz Beteiligung an der EU-Migrationspolitik aber nicht in der Verantwortung.
https://www.aargauerzeitung.ch/international/schengen-gewalt-gegen-migranten-an-eu-aussengrenze-keller-sutter-lehnt-mitverantwortung-fuer-pushbacks-ab-ld.2199489


+++BALKANROUTE
Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze
Maskierte Männer in Uniform prügeln mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und treiben sie aus der EU hinaus. Das zeigen Filmaufnahmen von der kroatischen Grenze; aufgenommen von einem europäischen Rechercheverbund, an dem auch MONITOR beteiligt ist. Die Recherchen dokumentieren mehrere illegale Pushbacks und zeigen: Bei den Uniformierten handelt es sich um kroatische Polizeieinheiten, die für die Grenzsicherung auch von der EU und Deutschland finanziert werden.  |  mehr
 https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pushbacks-102.html


+++ITALIEN
Pian del Lago: Abschiebungshaft mit höchster Sicherheitsstufe
Das Zentrum besteht derzeit aus drei Bereichen: Aus der Einwanderungsbehörde, aus dem derzeit als Corona-Zentrum genutzten Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA) und der Erstaufnahmezentrum (CPA), und zuletzt aus dem Aufenthaltszentrum für Rückführung (CPR), das sich hinter dem Aufnahmezentrum für Asylsuchende befindet.
https://www.borderlinesicilia.it/de/monitoring/pian-del-lago-abschiebungshaft-mit-hoechster-sicherheitsstufe/


+++EUROPA
Mit jedem Pushback stirbt ein Stück von Europas Glaubwürdigkeit
Das Mächtespiel zwischen dem belarussischen Diktator und den sich abschottenden EU-Staaten wird auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen. Die illegalen Zurückweisungen in Polen, Kroatien und Griechenland zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen. Ein Kommentar.
https://www.proasyl.de/news/mit-jedem-pushback-stirbt-ein-stueck-von-europas-glaubwuerdigkeit/


Schutz der EU-Aussengrenze – Zwölf EU-Länder fordern Zäune und Stacheldraht an der Grenze
Die Forderung nach Massnahmen für verstärkten Grenzschutz kommt im Kontext des Innenministertreffens in Luxemburg auf.
https://www.srf.ch/news/international/schutz-der-eu-aussengrenze-zwoelf-eu-laender-fordern-zaeune-und-stacheldraht-an-der-grenze
-> https://www.jungewelt.de/artikel/412073.eu-abschottung-mehr-zaun-und-stacheldraht.html


+++GASSE
Heilsarmee-Kampagne gegen Obdachlosigkeit (ab 05:12)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/studie-kleine-belohnung-steigert-impfquote?id=12070137


++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ende der Blockadewoche in ZürichStadtpolizei verhaftete insgesamt rund 200 Klimaaktivisten
Mit einem Grossaufgebot hat die Polizei am Freitag weitere Aktionen von Extinction Rebellion verhindert. Die Gruppe kritisiert den Einsatz.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadtpolizei-verhaftete-insgesamt-rund-200-klimaaktivisten-853755531034
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/extinction-rebellion-polizei-nimmt-erste-aktivisten-fest-66018946
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-macht-sich-fuer-dritte-impfung-bereit?id=12070017 (ab 03:04)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/keine-zuercher-unterstuetzung-fuer-extinction-rebellion?id=12070176
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/aufruf-zum-corona-widerstand-polizisten-freigestellt?id=12070266
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/klimaaktivisten-leben-nicht-das-leben-welches-sie-fordern-143988389
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/klimaaktivisten-rechnen-mit-verhaftung-klimaaktivisten-wollen-zuercher-strassen-blockieren-id16873291.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/umwelt/753586645-extinction-rebellion-mit-vorlaeufig-letztem-aktionstag-in-zuerich
-> https://twitter.com/___R___EL


Klimaaktivisten: Leben nicht das Leben, welches sie fordern
Die Klimaaktivisten «Extinction Rebellion» sind müde und brechen ihre Zelte ab. Ein Teil der Aktivisten haben auf dem Gnadenhof in Egg übernachtet. Wir haben sie besucht. Während sie extreme Forderungen an die Klima-Politik stellen, fahren sie mit dem Auto quer durch die Schweiz.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/klimaaktivisten-leben-nicht-das-leben-welches-sie-fordern-143988389

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Banner Aktion vor der türkischen Botschaft in Bern
Heute Mittag kamen wir vor die türkische Botschaft, um auf die Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan aufmerksam zu machen.
Die türkische Armee setzt seit einigen Monaten massiv Chemiewaffen gegen die Bevölkerung und die Guerilla in den Bergen Südkurdistans ein. Die über 100 Bombardierungen mit Giftgas wurden dokumentiert, Boden sowie Haar- und Hautproben von Gefallenen wurden ausgewertet. Es ist bewiesen das es sich um Giftgas handelt. Trotzdem schaut die internationale Gemeinschaft weg.
Gerade in diesem Monat kommt das neu ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen Schweiz und Türkei in Kraft. Kapitalinteressen gehen vor Kriegsverbrechen, einmal mehr. Darum ist es an uns, wo immer wir sind und für eine Welt ohne Unterdrückung & Ausbeutung kämpfen aktiv zu werden!
Türkische Armee raus aus Kurdistan!
P.S. Deine Spende kann Leben retten!
Rote Hilfe Schweiz
8036 Zürich (Schweiz)
CH82 0900 0000 8555 9939 2
Zahlungszweck : «Gasmasken »
(https://www.facebook.com/rotschwarzbern/photos/a.601936896485938/4759806177365635/)


Coronavirus: Demo könnte Skeptiker teuer zu stehen kommen
Gestern kam es in Bern zu heftigen Ausschreitungen zwischen Skeptikern und der Polizei. Werden die Massnahmen-Gegner jetzt mit hohen Bussen bestraft?
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-demo-konnte-skeptiker-teuer-zu-stehen-kommen-66018935


Erich Hess (SVP) zu Polizeieinsatz an Berner Demo
Ein Video macht nach der gestrigen Demonstration in Bern die Runde. Polizeibeamte nehmen einen Mann fest, der sich wehrt. Schnell werden Kritik und Lob laut.
https://www.nau.ch/politik/regional/erich-hess-svp-zu-polizeieinsatz-an-berner-demo-66019078


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Sechs kriminelle Ausländer vor der Ausschaffung untergetaucht – wie der Kanton Aargau dies künftig verhindern will
Mit einer neuen Regelung will der Kanton verhindern, dass ausländische Straftäter, die eine Landesverweisung kassieren, gleich nach der Gerichtsverhandlung untertauchen. Das Migrationsamt soll künftig in solchen Fällen beim Prozess vor Ort sein und für die verurteilten Ausländer sofort Ausschaffungshaft anordnen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/auslaenderkriminalitaet-vor-der-ausschaffung-untergetaucht-sechs-kriminelle-auslaender-die-das-land-verlassen-muessten-sind-nicht-mehr-auffindbar-ld.2199387
-> https://www.telem1.ch/aktuell/bei-landesverweis-so-will-der-kanton-aargau-ein-untertauchen-verhindern-143988671


Geschlagen, geschieden – ausgeschafft?
Migrantinnen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden, dürfen nicht ausgeschafft werden, wenn sie sich scheiden lassen wollen. Das fordert eine überparteiliche Allianz um SP-Nationalrätin Samira Marti. Wie sieht es in Basel heute aus?
https://bajour.ch/a/NhN4QFCePEZg59AF/politikerinnen-gegen-abschiebung-misshandelter-frauen


++++POLICE BE
Polizeigewalt an Coronademo?: «Bei Verfahren gegen Polizisten hat man wenig Aussichten auf Erfolg»
Nachdem am Donnerstag an einer Corona-Demo ein Massnahmenkritiker von Polizisten geschlagen wurde, will der Betroffene nun Anzeige erstatten. Gemäss Anwalt Philip Stolkin stehen seine Chancen vor Gericht aber schlecht.
https://www.20min.ch/story/bei-verfahren-gegen-polizisten-hat-man-wenig-aussichten-auf-erfolg-545215161621
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizisten-schlagen-vor-laufender-kamera-demonstranten-am-boden-143988473


Nach Verhaftung an Kundgebung: Massnahmenkritiker will Berner Polizei anzeigen
An der Corona-Demo in Bern zeigen Videos, wie Polizisten einen Massnahmenkritiker mit Schlägen traktieren. Dieser will nun Anzeige erstatten.
https://www.20min.ch/story/massnahmenkritiker-zeigt-berner-polizei-an-557855376137
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/kontrollierte-schlaege-loesen-muskelspannung-neues-video-erklaert-harten-demo-einsatz-der-berner-polizei-id16893521.html

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Megafon Reitschule Bern @Megafon_RS_Bern
Wir müssen über den gestrigen Polizeieinsatz reden. Bestimmt habt ihr alle die Filmaufnahme der gewaltsamen Festnahme eines Coronademonstranten gesehen, die @LIVE1TV veröffentlichte. Heute folgten eine Stellungnahme der Kapo und diverse Artikel in verschiedenen Medien. (Thread)
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1446504883889311752

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derbund.ch 08.10.2021

Corona-Demo in Bern: Grobe Festnahme sorgt für Kopfschütteln

Ein Video zeigt, wie Einsatzkräfte hart gegen einen Massnahmengegner vorgehen. Nicht nur dessen Gleichgesinnte üben Kritik. Die Polizei spricht von einer «rauen, aber zielführenden Technik».

Calum MacKenzie

Nach der erneuten Demonstration der Covid-Massnahmengegner vom Donnerstagabend kursiert in den sozialen Medien eine Aufnahme, die für Empörung sorgt. Sie zeigt, wie Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern einen auf dem Boden liegenden Mann unter Kontrolle zu bringen versuchen. Dieser fuchtelt mit den Armen und versucht, sich an die Polizisten zu klammern, die ihn gegen den Asphalt drücken. Schliesslich verpasst ein Polizist dem Mann mehrere Fausthiebe und zerrt ihn über den Boden.

Von Anhängerinnen und Anhängern der massnahmenskeptischen Bewegung hagelt es nun Kritik gegen die Polizei. Einige sehen im aufgezeichneten Einsatz ihre Vorstellungen der «totalitären Diktatur Schweiz» bestätigt. Doch nicht nur Massnahmengegner sind aufgebracht. Trotz der Tatsache, dass die breite Gesellschaft vor allem in Bern der allwöchentlichen Covid-Demonstrationen langsam überdrüssig wird, geht vielen das im Video festgehaltene Vorgehen der Polizei zu weit. «So verirrt die Meinungen auch sein mögen, so genervt wir auch sind», schreibt Rechtsanwalt Philip Stolkin auf Twitter, «niemals darf die Schwurbelei zum Anlass für unverhältnismässige Polizeigewalt genommen werden».

Gezielte «Schmerzreize»

Auf Anfrage bestätigt Polizeisprecher Christoph Gnägi, dass das Video einen Einsatz in der Bundesgasse am Donnerstagabend zeigt. Die Aufnahme zeige aber nur einen Teil der Geschehnisse. Der Mann sei auf die Einsatzkräfte zugegangen und habe Forderungen, sich nicht weiter zu nähern, missachtet. Er habe eine Schiessschutzbrille getragen und die Hände für die Polizisten unsichtbar in die Hosentaschen gesteckt gehabt. Deswegen habe man entschieden, ihn zu überwältigen. Auf einem weiteren auf Twitter geposteten Video ist denn auch zu sehen, wie sich der Mann dem Polizeikordon nähert und dann zu Boden gebracht wird.

Am Boden habe sich der Mann gewehrt und sich «versperrt», so Gnägi, sodass man ihm Handschellen nicht habe anlegen können. Deswegen habe ihm der Polizist die Schläge verpasst. Dabei habe es sich um eine ausgebildete Technik, sogenannte «Schmerzreize», gehandelt. Diese würden gezielt eingesetzt, um die Muskelspannung zu lösen. «Das sieht rau aus, es ist in der Tat eine grobe Technik», gibt Gnägi zu. «Sie soll zielführend und verhältnismässig angewendet werden.»

«Gereizte Stimmung»

Nicht zum ersten Mal gerät die bernische Kantonspolizei wegen einer gröberen Festnahme unter Erklärungsdruck. Zu den jüngsten Beispielen gehört ein Einsatz im Juni dieses Jahres, bei dem Journalistinnen und Journalisten von «Bund» und «Berner Zeitung» beobachteten, wie ein Polizist sein Knie auf den Hals eines zu Boden gedrückten Mannes legte. Nach der Bekanntmachung des Vorfalls in dieser Zeitung eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren.

Für Polizeisprecher Gnägi ist die aufsehenerregende Festnahme vom Donnerstag im Kontext der «zunehmend gereizten Stimmung» an den regelmässigen Protesten der Massnahmengegner zu verstehen. Am Donnerstag sei es zu vereinzelter Gewaltanwendung gegen die Polizei gekommen, mehrmals seien Sperren missachtet worden. Auch Tätlichkeiten gegen und Auseinandersetzungen mit Drittpersonen hätten zugenommen.

Insgesamt hat die Polizei am Donnerstagabend 80 Wegweisungen ausgesprochen. Vier Personen müssten mit Anzeigen rechnen, so Gnägi. Dazu gehöre auch der Mann, der im Video festgenommen wird. Als Tatbestände kämen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte infrage.
(https://www.derbund.ch/grobe-festnahme-sorgt-fuer-kopfschuetteln-618479452935)

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-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/polizei-reagiert-auf-kritik-an-einsatz-an-corona-demo?id=12070146
-> https://www.20min.ch/story/polizisten-schlagen-auf-corona-demonstranten-ein-558924515619
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/874553189-polizeigewalt-gegen-berner-anti-covid-demonstrant
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-darum-schlug-berner-polizei-auf-skeptiker-ein-66018941
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/kontrollierte-schlaege-loesen-muskelspannung-neues-video-erklaert-harten-demo-einsatz-der-berner-polizei-id16893521.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/polizeigewalt-an-corona-demo-in-bern?partId=12070395

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Nach Angriff auf Polizisten: Polizei setzte Taser gegen Autolenker ein
In Ostermundigen wehrte sich ein Mann gegen eine Kontrolle und griff die Einsatzkräfte an, worauf diese einen Taser einsetzten. Drei Polizisten wurden verletzt.
https://www.derbund.ch/polizei-setzte-taser-gegen-autolenker-ein-625606869198
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-setzte-taser-gegen-autolenker-ein-625606869198
-> https://www.20min.ch/story/mann-verletzt-drei-polizisten-und-wird-mit-taser-ruhig-gestellt-431358233545
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=648c1c92-5d78-4f14-a177-b426b771ec8f


+++POLIZEI CH
Bürgerinnen und die Polizei: Wer darf wen in der Öffentlichkeit filmen?
INFO, das Magazin der Schweizerischen Kriminalprävention, widmet sich in der aktuellen Ausgabe dem Thema «Überwachung». In einem Gastbeitrag plädiert Rechtsanwalt Martin Steiger für eine differenzierte und verstärkte Rechtsprechung zur Frage, wer wen wann filmen darf.
https://steigerlegal.ch/publikation/filmen-oeffentlichkeit-skp-info/


+++RECHTSPOPULISMUS
Fragwürdiger Trick: Rechtspopulisten sabotieren den neuen Mindestlohn mit einer Pseudogewerkschaft
Im Dezember tritt im Tessin der neue Mindestlohn in Kraft. Einige Firmen wollen die Ansätze umgehen – ausgerechnet mit der Hilfe einer Pseudogewerkschaft mit Lega-Politikern.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/tessin-fragwuerdiger-trick-rechtspopulisten-sabotieren-den-neuen-mindestlohn-mit-einer-pseudo-gewerkschaft-ld.2198717


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die (unaufgeklärten) Wege der NSU-Waffen
Am 4. November 2011 endete die Geschichte der Zwickauer Terrorzelle vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). An diesem Tag starben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil im Eisenacher Stadtteil Stregda. Kurz darauf ging die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße, in der die beiden mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe lebten, in Flammen auf. Zschäpe stellte sich wenige Tage später den Behörden, 2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Ob das Urteil Bestand haben wird, entscheidet sich im August 2021.1
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-unaufgekl%C3%A4rten-wege-der-nsu-waffen


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Von Polizisten, die glauben, über dem Gesetz zu stehen
Auf einer anonymen Website rufen Schweizer Polizei¬beamte Bürgerinnen zum Widerstand gegen Polizisten-kollegen auf, die Corona-Massnahmen durchsetzen. Die Republik enttarnt zwei von ihnen. Inzwischen sind sie vom Polizeidienst freigestellt.
https://www.republik.ch/2021/10/08/von-polizisten-die-glauben-ueber-dem-gesetz-zu-stehen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/aufruf-zum-corona-widerstand-polizisten-freigestellt?id=12070266 (ab 04:38)
-> https://www.blick.ch/schweiz/aufgeflogen-kantonspolizei-zuerich-stellt-skeptiker-polizisten-frei-id16895201.html

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nzz.ch 08.10.2021

Zwei Zürcher Polizisten, die gegen Corona-Massnahmen aufbegehren, werden freigestellt

Polizisten, die die Corona-Massnahmen kritisch sehen, haben sich zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Für zwei Zürcher Kantonspolizisten hat dies nun Konsequenzen.

Michael von Ledebur

Auf der Website «Wir für euch» haben sich Polizisten zusammengeschlossen, die Skepsis gegenüber den Corona-Massnahmen hegen. Als «Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz» bezeichnet sie sich. Spannungsfrei ist diese Ausgangslage nicht, handelt es sich doch potenziell um Leute, die von Berufs wegen die staatlichen Anweisungen bezüglich Corona durchsetzen müssen.

Dies wird von den Polizisten in der Vereinigung als Zwiespalt empfunden, wie auf der Website zu lesen ist. «Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Das Bedürfnis, seine Meinung dazu frei zu äussern, ist unter unseren Berufskollegen sehr gross. Wir bieten hier eine Plattform, wo du dich als Polizistin oder Polizist ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen melden kannst.» Neu ist die Vereinigung explizit offen für Staatsanwälte und Richter sowie pensionierte und ehemalige Polizisten.

Das Label «Polizei» zieht

Auf der Website wird zumindest indirekt zum Widerstand gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Unter anderem wurde darauf eine «rechtliche Analyse bezüglich der Covid-Zertifikats­pflicht» publiziert, ausgearbeitet «in Zusammen­arbeit mit Staats­anwälten, Richtern und Anwälten», wobei die Autoren anonym bleiben. Darin werden die Massnahmen als «wider­rechtlich» bezeichnet. Gemäss der «Republik», die den Fall recherchiert hat, verbreitete sich das Schreiben mit dem Gütesiegel «Polizei» rasant in den Telegram-Kanälen der radikalen Corona-Massnahmen­gegner.

Auf der Site kann man zudem unter anderem eine Vorlage herunter­laden, um Straf­anzeigen gegen Polizisten zu stellen, die ihren öffentlichen Auftrag wahrnehmen.

Nun hat die Zürcher Kantonspolizei zwei Polizisten in Zusammenhang mit Aktivitäten auf «Wir für euch» freigestellt, wie die «Republik» schreibt und die Kantonspolizei auf Anfrage bestätigt. Letztere schreibt in einer Stellungnahme: «Ein derartiger Aufruf verstösst gegen die Werte der Kantons­polizei und das Gelübde, das jede Polizistin und jeder Polizist vor dem Eintritt ins Korps leistet, und kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit und Redlichkeit der Kantons­polizei untergraben.»

Polizisten enttarnt

Die «Republik» hatte die beiden Polizisten enttarnt und die Kantonspolizei mit deren Aktivitäten konfrontiert. Die Namen der Polizisten waren auf den Meta­daten der Dokumente ersichtlich, die auf der Website zum Herunterladen bereitstanden, ist dem Artikel zu entnehmen. Gegenüber der «Weltwoche» haben Mitglieder der Vereinigung kürzlich anonym Auskunft gegeben und die Zahl der teilnehmenden Polizisten auf mehrere Dutzend aus verschiedenen Korps beziffert. Verglichen mit den 26 000 gewerkschaftlich organisierten Polizistinnen und Polizisten ist diese Zahl gering.

Dennoch stellt sich die Frage, ob es neben den beiden freigestellten Polizisten noch weitere gibt, die in der Vereinigung aktiv sind, und wie sich die Kantonspolizei zu ihnen stellt. Wird die Kantonspolizei eigene Recherchen bezüglich der Mitgliedschaft von Polizisten anstellen?

Dazu äussert sich die Kapo derzeit nicht. Sprecher Stefan Oberlin sagt: «Wenn wir Kenntnis von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben, welche sich nicht nach den Werten der Kantonspolizei Zürich verhalten, so ergreifen wir entsprechende Massnahmen. So auch im Zusammenhang mit der Vereinigung ‹Wir für euch›.» Wie lange die beiden Polizisten freigestellt bleiben, sei offen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-polizeibeamte-die-gegen-corona-massnahmen-aufbegehren-werden-freigestellt-ld.1649516)

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Sputims Scherz auf Youtube – Echo der Zeit
Das Coronavirus, die Pandemie-Massnahmen der Behörden, die Impfung, das alles sind Themen, die sehr kontrovers diskutiert werden. Sie sind auch Anlass für viele Falsch-Informationen und Verschwörungstheorien, die sich in sozialen Netzwerken rasend schnell verbreiten. Diese Dynamik hat ein Youtuber aus Winterthur mit einem Selbst-Experiment aufgezeigt.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/sputims-scherz-auf-youtube?partId=12070419


Fake News, Verschwörungsfantasien und Corona-Geschwurbel: Tiktoker nehmen die Migros im Netz ins Visier
Die Nummer eins im Schweizer Detailhandel ist das Ziel von Verschwörungstheoretikern. Seit Beginn der Pandemie muss die Migros vermehrt gegen Fake News kämpfen. Und gegen eine grosse Portion Hass.
https://www.blick.ch/wirtschaft/fake-news-verschwoerungsfantasien-und-corona-geschwurbel-tiktoker-nehmen-die-migros-im-netz-ins-visier-id16892211.html


Demonstration in Bern – Kriminalexperte: «Corona-Demo wird zu einem Krawallevent»
Die Demonstrationen in Bern hätten eine neue Stufe erreicht, die zu einem Krawall-Tourismus führten, so der Experte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/demonstration-in-bern-kriminalexperte-corona-demo-wird-zu-einem-krawallevent
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/jetzt-ist-deeskalation-gefragt-auch-von-den-berner-behoerden?id=12070302 (ab 04:35)


Wieder kommt es in Bern zu einer Corona-Demo
In Bern haben sich am Donnerstagabend mindestens 500 Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen an einer weiteren unbewilligten Kundgebung beteiligt. Die Polizei setzte mehrmals Gummischrot und Wasserwerfer ein. Gegen 80 Wegweisungen wurden ausgesprochen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wieder-kommt-es-in-bern-zu-einer-corona-demo?id=12070014


Helvetisches Symbol gekapert: Freiheitstrychler verärgern mit Edelweiss-Sportsack
In ihrem Fan-Shop bietet die massnahmenkritische Gruppe Freiheitstrychler einen Hipsterbag mit Edelweiss-Muster an. Das sorgt für Unmut.
https://www.20min.ch/story/freiheitstrychler-veraergern-mit-edelweiss-sportsack-218637011530

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derbund.ch 08.10.2021

Wer hinter den Anti-Impf-Plakaten steckt

In mehreren Kantonen wird mit Plakaten versucht, die Bevölkerung von der Corona-Impfung abzuhalten. Mitfinanziert wird die Aktion von Ärzten, welche die Schweizer Impfkampagne seit dem Start stören.

Luca De Carli

Fast drei Viertel der über 12-Jährigen in der Schweiz sind inzwischen mindestens einfach gegen Corona geimpft. Das Ziel, das der Bundesrat letzte Woche für die Impfkampagne ausgegeben hat, ist nah. Doch während die Regierung noch prüft, wie sie der Kampagne ein letztes Mal Schub verleihen kann, haben Impfgegner bereits reagiert: Seit Ende September läuft in verschiedenen Schweizer Kantonen eine Plakataktion mit dem Titel «Nein zur Covid-Impfung!».

Auf den Plakaten sind vorzugsweise junge Menschen zu sehen. Die 32 Sujets stammen mindestens zum Teil aus dem Archiv einer grossen internationalen Fotoagentur. Gezeigt werden da also nicht echte Impfgegner, sondern Personen, die in ganz anderem Zusammenhang abgelichtet wurden. «A multi ethnic group of teenage boys and girls are huddled close together for a group selfie», beschreibt die Agentur ein Foto, das in der Schweiz nun etwa für ein Anti-Impf-Plakat vor einem Sportplatz verwendet wurde.

Man wolle Jugendlichen, die zögern, sich impfen zu lassen, zeigen, dass sie nicht allein seien, teilt eine der beteiligten Gruppierungen zur Lancierung der Anti-Impf-Plakataktion mit. «Vorzugsweise werden die Plakate in Gebieten platziert, wo sich viele Jugendliche aufhalten (Nähe von Schulen, Sportplätzen etc.)», schreibt der Verein namens Aletheia auf seiner Website.

Deren Gründerinnen und Gründer sind gleich zum Start der Impfkampagne Ende Dezember letzten Jahres aufgefallen. Sie verbreiteten damals die Nachricht vom angeblich ersten Impftoten der Schweiz. Entsprechende Meldungen wurden von Aletheia-Mitgliedern in den sozialen Medien nur Stunden nach dem Tod des 91-jährigen Mannes veröffentlicht. Die Arzneimittelbehörde Swissmedic teilte später mit, ein Zusammenhang mit der Impfung sei «höchst unwahrscheinlich». Der Mann habe an mehreren schweren Vorerkrankungen gelitten, die zu einem natürlichen Tod führten.

Andreas Heisler, Präsident von Aletheia und Inhaber einer Arztpraxis in Ebikon (LU), wurde zum Toten gerufen und informierte sein Netzwerk, noch bevor er die Leichenschau vornahm und die Behörden kontaktierte. Heisler wurde später auch für einige Monate die Berufsbewilligung wegen Verstössen gegen das Covid-Gesetz entzogen.

40 bis 50 Plakate gesponsert

Auf allen Anti-Impf-Plakaten prangt das Logo von Aletheia. Im Gegenzug übernimmt der Verein einen Teil der Kosten der Kampagne. An 40 bis 50 Plakaten habe man sich bislang finanziell beteiligt, sagt Heisler auf Anfrage. Darum gebeten hätten Gruppierungen aus etlichen Kantonen, darunter Luzern, Zug und Graubünden. Wie viele Plakate insgesamt aufgehängt wurden, wollen weder die zuständige Plakatagentur noch der Plakathersteller sagen. Letzterer ist der Besitzer einer Firma für Fahrzeugbeschriftungen im Kanton Zürich. Er ist gemäss eigener Aussage Mitglied einer Impf- und Corona-Massnahmen-kritischen Gruppe namens OHA-Glarus. Sie koordiniert die Logistik hinter den Anti-Impf-Plakaten.

Wird für die Plakate eine kommerzielle Werbefläche, etwa an einem Bahnhof oder an einer Strasse, gebucht, kostet das gemäss der an der Kampagne beteiligten Agentur 300 bis 500 Franken pro Woche – je nach Attraktivität des Standorts. Für die Herstellung verlangt der Fahrzeugbeschrifter je nach Grösse und Bestellmenge zwischen 50 und 130 Franken pro Plakat. Wie viel davon man finanziere, werde je nach Anfrage entschieden, sagt Aletheia-Präsident Heisler. Sein Verein habe aktuell über 5000 Mitglieder, darunter rund 300 Ärztinnen und Ärzte sowie 1900 Angestellte aus der Pflegebranche.

Bei der FMH, dem Dachverband der Schweizer Ärzteschaft, sind in den letzten Tagen wegen der Anti-Impf-Plakate mehrere empörte Reaktionen von Verbandsmitgliedern eingegangen, wie Sprecherin Charlotte Schweizer sagt. Die FMH habe 43’000 Mitglieder und befürworte die Impfung seit Beginn der Kampagne. Kommentieren will Schweizer die Plakate und die Rolle von Aletheia nicht. Sie stellt aber klar: «Ärztinnen und Ärzte sollten immer nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft informieren. Und demnach ist die Impfung derzeit das wirksamste Mittel zur Pandemiebekämpfung und ihre Vorteile überwiegen klar deren Risiken.»
(https://www.derbund.ch/wer-hinter-den-anti-impf-plakaten-steckt-736610644346)

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https://www.bazonline.ch/impfbus-beendet-seine-tour-vorzeitig-615436431704


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Wollen die Gegner ihre Argumente gegen die Covid-19-Verschärfungen an die Menschen bringen, müssen sie an Podien auftreten. Doch das ist in Zeiten des Zertifikats gar nicht so einfach.
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