Medienspiegel 7. Oktober 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Staatsanwaltschaft bringt Bestrafung von früherer Sans-Papier durch
Nachdem die Behörden des Kantons Basel-Stadt einer Sans-Papier aus Bolivien nach über 20 Jahren in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt haben, wird die Frau nun nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Bundesgericht für ihren illegalen Aufenthalt bestraft. Sie arbeitete in Haushalten und betreute Betagte.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/194054/


+++BALKANROUTE
Flüchtlinge: EU-Kommission will Meldungen über Pushbacks nachgehen
Mehrere Medien berichten von illegalen Abwehraktionen gegen Flüchtlinge an den EU-Grenzen Kroatiens und Griechenlands. Die EU-Innenkommissarin kündigte Untersuchungen an.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/illegale-pushbacks-fluechtlinge-kroatien-griechenland-eu-kommission
-> https://www.spiegel.de/ausland/kroatien-und-griechenland-eu-kommissarin-johansson-ueber-pushbacks-schockiert-a-954e1750-beff-4b17-b0c7-6b83b63726cd


«Pushbacks» in Kroatien: Worum geht es? – Rendez-vous
Einzelne Länder greifen zu brutalen Mitteln, um Migrantinnen und Migranten von der Einreise abzuhalten. Das hat die SRF-Rundschau gestern aufgezeigt. Das Elend der Flüchtlinge entlang der europäischen Grenzen zeigt auch, wie überfordert Europa mit der Migrationspolitik ist. Was ist zu tun in dieser Situation?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/pushbacks-in-kroatien-worum-geht-es?partId=12069630
-> https://www.srf.ch/news/international/eu-aussengrenzen-wer-migranten-aus-der-eu-rauspruegelt-verstoesst-gegen-eu-recht
-> https://www.srf.ch/news/international/pushbacks-an-eu-grenze-video-beweis-kroatische-polizisten-pruegeln-migranten-aus-der-eu
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-gegen-gefluechtete-schweizer-sicherheitspolitiker-entruestet-ueber-brutale-pushbacks
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/pushbacks-auch-die-schweiz-traegt-eine-verantwortung


Schutz für gefährdete Afghanen: Schweiz soll mit gutem Beispiel vorangehen
Europäische Staaten haben sich an einem Ministertreffen zum Schutz von Afghaninnen und Afghanen auf kein konkretes Aufnahmeprogramm geeinigt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, dass die Schweiz jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und ein zusätzliches Kontingent an Resettlement-Plätzen zur Verfügung stellt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/schutz-fuer-gefaehrdete-afghanen-schweiz-soll-mit-gutem-beispiel-vorangehen


+++POLEN
Flüchtlingsstreit mit Belarus: Eine willkommene Bedrohung
Belarus plante schon länger, die EU mit Geflüchteten zu erpressen. Der polnischen Regierung kommt das gelegen: Mit Hetze und Abschottung will sie innenpolitisch punkten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/fluechtlingsstreit-belarus-polen-eu-erpressung-hetze-migration/komplettansicht


+++EUROPA
Bericht: Spezialeinheiten führen illegale Migranten-Rückschiebungen in Griechenland und Kroatien durch
Videoaufnahmen zeigen, wie vermummte Polizisten Flüchtlinge schlagen oder auf Booten aussetzen. Die EU friert zusätzliche Unterstützung für die griechische Küstenwache ein
https://www.derstandard.at/story/2000130240395/laut-spiegel-fuehren-in-griechenland-und-kroatien-spezialeinheiten-pushbacks-durch?ref=rss


Flucht und Migration: Wie die Festung Europa aufrüstet
Klingendraht und Tote an den Außengrenzen, Wachleute in Flüchtlingszimmern: Dazu müssen gar nicht Rechtsaußen-Parteien wie die AfD regieren
https://www.heise.de/tp/features/Flucht-und-Migration-Wie-die-Festung-Europa-aufruestet-6212056.html


Europa  – Sumpf und Stacheldraht
Die Situation für Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus wird immer dramatischer. Doch anstatt einzugreifen, guckt die EU-Kommission weg
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/sumpf-und-stacheldraht


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Anti-Corona-Demos: Jetzt sollen sie zahlen  – Schweiz Aktuell
Massnahmegegner:innen demonstrieren in Bern derzeit im Wochentakt. Jetzt droht der Berner Polizeidirektor: Die Kosten der Polizeieinsätze bei den unbewilligten Demos könnten zum Teil an Demonstrierende überwälzt werden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/anti-corona-demos-jetzt-sollen-sie-zahlen?urn=urn:srf:video:57e8be03-d58e-46f0-89a7-dbd8ab4d2fd4

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derbund.ch 07.10.2021

Debatte zum KundgebungsreglementStreit um die Überwälzung von Polizeikosten bei Demos

Kann die Stadt Bern Demoteilnehmer haftbar machen, obwohl die Frage im Parlament noch nicht geklärt ist? Ja, zumindest bis zur Debatte Ende Monat.

Christoph Hämmann

Die unbewilligten Demonstrationen in Bern, zu denen Corona-Massnahmenkritiker und -Zertifikatsgegnerinnen inzwischen jeden Donnerstag aufrufen, verärgern viele Bewohnerinnen, Pendler und Gewerbetreibende. Und immer öfter fordert jemand, die Polizeikosten – laut dem kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) jeweils 100’000 bis 200’000 Franken – auf die Demoteilnehmer abzuwälzen.

Auch Müller selber sprach sich gegenüber dieser Zeitung dafür aus. Er tat dies mit Verweis auf das revidierte kantonale Polizeigesetz, das seit 2020 einen Artikel enthält, der genau dies vorsieht: «Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, können die Gemeinden der Veranstalterin oder dem Veranstalter und der an der Gewaltausübung beteiligten Person (…) die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen.»

Trotz dieses Artikels – von linken Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen erfolglos vor Bundesgericht angefochten – stellen sich in der Stadt Bern Fragen. Dort läuft derzeit die Revision des städtischen Kundgebungsreglements; die erste Lesung fand im Januar und Februar 2020 statt, die zweite Lesung, in der über die Vorlage und verschiedene Anträge abgestimmt wird, ist im Stadtparlament für Ende Oktober traktandiert.

Die Stadt wollte die Frage gar nicht separat regeln

Besonders kontrovers diskutiert wurden in der ersten Lesung Anträge, die verlangen, auf die Kostenüberwälzung zu verzichten – entweder grundsätzlich oder wenigstens dann, wenn sich die Organisierenden einer Demo an das Reglement gehalten haben. Bedeutet diese ungeklärte Frage, dass die Stadt Bern Demokosten noch gar nicht in Rechnung stellen kann?

Mitnichten, antwortet der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) auf Anfrage: «Wir haben ein kantonales Polizeigesetz, das in Kraft ist und das entsprechende Vorgehen klar regelt.» Weder im bestehenden Kundgebungsreglement der Stadt noch im Vorschlag des Gemeinderats für die revidierte Fassung sei die Kostenüberwälzung enthalten, stellt Nause klar. «Das Thema kam erst wegen der Anträge von links gegen den entsprechenden Passus im kantonalen Gesetz überhaupt aufs Tapet.»

Konkret: Die kantonale Regelung ist gültig und kann von der Stadt Bern jederzeit angewendet werden. Nur dann, wenn es die Linke schafft, dies via städtisches Reglement auszuhebeln, wären dem Gemeinderat die Hände gebunden.

GB/JA fordert generellen Verzicht auf Überwälzung

Allerdings erscheint es fraglich, ob dies der Linken gelingen wird. An der Urne sagten selbst in der linken Stadt Bern 58,15 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum kantonalen Polizeigesetz, obwohl dieses allem voran mit Kritik an der Überwälzung von Demokosten bekämpft worden war. Sich darüber hinwegzusetzen, sei undemokratisch, sagten in der Debatte zum städtischen Reglement sowohl bürgerliche Parlamentarier als auch Gemeinderat Nause.

Aufgrund der Voten in der ersten Lesung scheint zumindest der generelle Ausschluss einer Kostenüberwälzung, wie ihn die Fraktion GB/JA fordert, nicht mehrheitsfähig zu sein. Eher Chancen hat der Antrag der SP/Juso, der für jene Fälle eine Überwälzung verbieten will, in denen sich die Organisierenden grundsätzlich an das Reglement gehalten haben.

Die Frage wäre dann wohl etwas präziser geregelt als im kantonalen Gesetz, obwohl die Rechtsprechung zu ähnlichen Artikeln in jedem Fall relativ enge Grenzen setzt. Auch Reto Nause hält fest, was erfüllt sein muss, damit eine Kostenüberwälzung überhaupt erwogen werden kann: «Die Kosten können beispielsweise nur auf Personen überwälzt werden, die selber Gewalt angewendet haben oder an einer unbewilligten Veranstaltung teilnehmen und sich auch nach einer behördlichen Aufforderung nicht von dieser entfernen. Zudem müssen die konkreten Tatbestände auch noch nachgewiesen werden können.»

Offen, ob die Behörden bald aktiv werden

Im Gespräch deutet Nause an, dass es kaum je um die Veranstalter einer bewilligten Demo gehen dürfte, denen Kosten in Rechnung gestellt würden. Schliesslich müssen diese grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Bewilligung verstossen, um belangt werden zu können.

Die Frage, ob die Behörden bei einer der nächsten Demos eine Kostenüberwälzung anstreben wollen, falls es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommt, will Nause nicht beantworten.
(https://www.derbund.ch/streit-um-die-ueberwaelzung-von-polizeikosten-bei-demos-670221873590)

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Mini-Blockade in Zürich aufgelöst: Die Polizei hat drei Klima-Rebellinnen weggetragen
Nur gerade drei Aktivistinnen von Extinction Rebellion setzten sich am Donnerstagmittag auf die Uraniastrasse. Es kam zu keinem Stau.
https://www.tagesanzeiger.ch/nur-noch-drei-personen-von-extinction-rebellion-werden-sich-in-zuerich-auf-die-strasse-setzen-509926825619
-> https://www.watson.ch/schweiz/natur/448379177-polizei-loest-vier-frau-blockade-in-zuerich-nach-wenigen-minuten-auf
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/extinction-rebellion-heute-protestieren-nur-drei-klima-aktivisten-66018127
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/klimaaktivisten-rechnen-mit-verhaftung-klimaaktivisten-wollen-zuercher-strassen-blockieren-id16873291.html
-> https://twitter.com/___R___EL
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wer-sind-die-klimarebellen-143980254


+++ANTITERRORSTAAT
Gerichtsfälle zu Terrorismus – Drei Bilder an jemanden senden: Das reicht für ein Terrorurteil
Die jüngsten Urteile der Schweizer Gerichte zeigen: Es braucht nicht allzu viel, um als Terrorist verurteilt zu werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gerichtsfaelle-zu-terrorismus-drei-bilder-an-jemanden-senden-das-reicht-fuer-ein-terrorurteil


+++RECHTSEXTREMISMUS
Der Erfinder der «Konservativen Revolution»
Nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Faschismus diskreditiert. Dann legt ein Schweizer die Basis für die Modernisierung rechtsextremer Ideologie: Armin Mohler beeinflusst bis heute die Neue Rechte – von den Identitären bis zur AfD.
https://www.republik.ch/2021/10/06/der-erfinder-der-konservativen-revolution


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Basler Polizei bewilligt Demo von Massnahmen-Skeptikern
Am Samstag soll in Basel eine Massnahmen-Demo stattfinden. Diese wurde am Mittwoch von der Kantonspolizei bewilligt. Die Route ist bislang nicht bekannt.
https://telebasel.ch/2021/10/07/basler-polizei-bewilligt-demo-von-massnahmen-skeptikern/?channel=105100
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-alternativkultur-soll-mehr-geld-erhalten?id=12069603 (ab 02:17)


Pflästerli an Briefkasten: Gefälschter BAG-Brief sorgt für Furore
Geimpfte sollen ihren Briefkasten mit einem Pflästerli kennzeichnen. Ein gefälschter BAG-Brief sorgt im Netz für Verwirrung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/pflasterli-an-briefkasten-gefalschter-bag-brief-sorgt-fur-furore-66018116

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Demonstration in Bern: Erste Festnahmen im Bahnhof Bern
Auch diesen Donnerstag treffen sich die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen wieder am Bahnhof Bern.
https://www.derbund.ch/massnahmenkritiker-rufen-zu-erneuter-kundgebung-auf-983647549155
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=1fd15631-0463-469e-b36c-38fd8c7e44b6
-> https://www.20min.ch/story/corona-demo-in-bern-polizei-setzt-gummischrot-und-wasserwerfer-ein-677355968982
-> https://www.bernerzeitung.ch/massnahmenkritiker-rufen-zu-erneuter-kundgebung-auf-983647549155
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bundeshaus-wird-heute-zum-dritten-mal-eingezaunt-66018118
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/wasserwerfer-eingesetzt-150-corona-sekptiker-in-bern-auf-der-strasse-id16892447.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/heftige-gegenwehr-hier-ueberwaeltigt-die-polizei-einen-corona-demonstranten-id16892593.html
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/astiagrahmani
-> https://twitter.com/LIVE1TV
-> https://twitter.com/CovidiotenCH

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bernerzeitung.ch 07.10.2021

Erneute Corona-Demo«Die leben in einer Fantasiewelt»

Zum wiederholten Mal marschierten Massnahmenkritiker durch Bern. Allmählich strapazieren sie die Geduld der Bernerinnen und Berner.

Calum MacKenzie

Bei der Durchsage des Fahrers geht ein Seufzen durch den Bus: «Wegen einer Kundgebung fahren wir nicht bis zum Bahnhof.» Um welche Kundgebung es sich handelt, fragt niemand. Wie an jedem Donnerstag seit über einem Monat versammeln sich die Kritiker der Covid-Massnahmen in der Bundesstadt.

Mittlerweile macht sich in Bern eine gewisse Müdigkeit breit, wenn es um die allwöchentlichen Demonstrationen geht. Für die Geschäfte der Innenstadt ist die Situation jedenfalls «schwierig», wie es Sven Gubler von der Organisation Bern City diplomatisch ausdrückt. «Während der Demos nehmen die Umsätze ab», sagt er. Der Spätverkauf am Donnerstag habe sich gerade erst revitalisiert. Nun mieden viele Kundinnen und Kunden an diesen Abenden das Stadtzentrum.

Wasserwerfer eingesetzt

Unter den Passanten hält sich das Verständnis darum in Grenzen, als sich mehrere Hundert Massnahmenkritiker am Bahnhof versammeln. «Sie sollen ihre Meinung kundtun dürfen», findet eine Pendlerin. «Aber ich teile ihre Ansichten ganz klar nicht.»

Wohlwollender fallen die weiteren Reaktionen nicht aus: Ein vorbeifahrender Velofahrer ruft: «Geht nach Hause!» Er finde das lächerlich, sagt ein Barbesucher, als er die «Liberté»-Sprechgesänge hört: «Die sollten einmal eine echte Diktatur anschauen.» Ein anderer vermutet: «Die leben in einer Fantasiewelt.»

Die Anzahl der Teilnehmenden überschreitet die Tausendermarke nicht. Entschlossen marschieren sie über Umwege in Richtung Bundesplatz. Bald werden sie von der Polizei gestoppt, die zeitweise Wasserwerfer und Gummischrot einsetzt. Es gibt einige Scharmützel. Etwas absurd wirkt der Umzug, als er mehrere kleine Runden um den Bahnhofplatz dreht. Schliesslich steigt eine ausgedünnte Menge in den Bahnhof hinab, dann löst sich die Kundgebung auf.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-leben-in-einer-fantasiewelt-941665518292)

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Coronavirus: Bern bereitet sich auf erneute Demonstration vor
Skeptiker wollen heute erneut in Bern gegen die Massnahmen zum Coronavirus demonstrieren. Bernmobil rechnet mit Ausfällen, die Polizei muss Wachen schliessen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bern-bereitet-sich-auf-erneute-demonstration-vor-66017420


Coronavirus: Polizisten haben wegen Skeptikern Freinehm-Verbot
Praktisch jeden Donnerstag gehen Skeptiker in Bern gegen die Corona-Massnahmen auf die Strasse. Für Polizisten heisst das: Freinehmen verboten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-polizisten-haben-wegen-skeptikern-freinehm-verbot-66017421
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/wegen-corona-demo-berner-polizisten-haben-freinehmverbot-id16891238.html


Wöchentliche Demos in Bern: Nicolas Rimoldi von der Organisation „Mass-Voll“ nimmt Stellung
Nicolas Rimoldi, Co-Leiter der Mass-Voll Bewegung nimmt Stellung und erklärt dabei warum er bei den wöchentlichen Demo der Massnahmen-Gegner in Bern nicht die Veranstalterrolle übernehmen will. Ein weiterer Protestabend in Bern steht heute Abend an und damit auch die Gefahr einer Eskalation. Laut Sicherheitsdirektor Reto Nause müsste dies aber nicht so sein; es brauche nur eine klare Ansprechperson seitens Veranstalter, um die Demo bewilligen zu können.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/woechentliche-demos-in-bern-nicolas-rimoldi-von-der-organisation-mass-voll-nimmt-stellung-143980288


«Das sollte Konsequenzen haben»: Zürcher SVP-Kantonsrätin wirbt für illegale Corona-Demo und erntet Kritik
Die Zürcher SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty wird für einen geteilten Facebook-Beitrag kritisiert. Die Partei nimmt Stellung dazu.
https://www.20min.ch/story/zuercher-svp-kantonsraetin-wirbt-fuer-illegale-corona-demo-und-erntet-kritik-418229755315


Illegale Demonstration in Glarus : Impfgegner attackiert als Stormtrooper verkleidete Schüler
Im Kanton Glarus kam es zu einer unbewilligten Demonstration von Impfgegnern. Einige Schüler reagierten mit einer spontanen Gegendemonstration. Die Polizei musste einschreiten.
https://www.20min.ch/story/impfgegner-attackiert-als-stormtrooper-verkleidete-schueler-874947637220


Vorwürfe und Impf-Geständnis: Insider rechnet mit “Querdenken”-Führung ab
Erstmals macht ein prominenter Insider aus der “Querdenker”-Bewegung knallharte Kritik öffentlich. Die Führung habe die Menschen verraten und wolle keine Lösung, sagt Martin Lejeune.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90925486/querdenker-bewegung-insider-martin-lejeune-rechnet-mit-fuehrung-ab.html