Medienspiegel 6. Oktober 2021

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+++BERN
derbund.ch 06.10.2021

Asylgesuch abgelehnt: Die Kinder der unerwünschten Eltern

Ihre Eltern müssten die Schweiz verlassen, stattdessen leben sie mit ihnen über Jahre im Rückkehrzentrum. Wie geht es diesen Kindern? Drei Mütter aus dem Kanton Bern erzählen.

Lea Stuber

«Meine Tochter sieht, wie die Polizei andere Familien abholt. Das macht ihr Angst», sagt die eine. Die andere: «Mit eineinhalb Jahren kann mein Sohn noch immer nicht laufen, so wenig Platz haben wir im Zimmer.» Die Dritte fügt an: «Das Rückkehrzentrum ist keine Umgebung, um für die Schule zu lernen.»

Khatia M., Naili T. und Samira B. (Namen geändert) kennen sich aus dem Rückkehrzentrum, in dem sie im Kanton Bern leben. In welchem genau, möchten sie aus Angst vor Konsequenzen der Zentrumsleitung oder des Migrationsdienstes nicht publik machen. Khatia M. und Naili T. sind aus einem Land in Vorderasien in die Schweiz gekommen, Samira B. aus einem Land im Süden Asiens. Ihre Asylgesuche wurden abgelehnt, sie müssten die Schweiz verlassen. Unmöglich, sagen sie. Sie hätten aus ihrem Land fliehen müssen, sie könnten nicht zurück. Darum leben sie in einem Rückkehrzentrum. Und mit ihnen ihre Kinder.

Samira B.s Sohn ist sieben Jahre alt und spielt im Fussballclub, die Ausrüstung und den Jahresbeitrag zahlt die Kirchgemeinde. Die Tochter von Khatia M. ist neun Jahre alt und spielt am liebsten mit ihrem Spielzeug-Einhorn. Sie schlafe schlecht und lache selten, erzählt die Mutter.

Naili T. hat neben ihrem Sohn eine Tochter. Sie ist 15 Jahre alt und würde gerne mit ihren Schulfreundinnen das Kino besuchen oder Glace essen gehen. Sie könne ihr kein Geld geben, sagt Naili T. Als abgewiesene Asylsuchende leben sie von acht Franken pro Tag und Person. Dieses Leben, sage ihre Tochter manchmal, möchte sie nicht weiterleben.

Erst Wochen, dann Monate und Jahre

Im Asylgesetz fehlt der Begriff «Kindeswohl». Zur Unterbringung steht: Den besonderen Bedürfnissen von Familien mit Kindern sei «nach Möglichkeit Rechnung zu tragen». Auch die UNO-Kinderrechtskonvention, die die Schweiz 1997 ratifizierte, hält das Recht jedes Kindes auf einen seiner «Entwicklung angemessenen Lebensstandard» fest.

Schweizweit beziehen gut 3200 Menschen Nothilfe, davon sind knapp 600 jünger als 18 Jahre. Im Kanton Bern sind von 655 Menschen 101 minderjährig. Die Rückkehrzentren, wo die meisten leben, sind als Durchgangsorte geplant. Ziel ist es nicht, dass die Menschen hier leben, das Ziel der Schweiz und des Kantons Bern ist es, dass sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Die angedachten Tage im Rückkehrzentrum werden aber oft zu Wochen, die Wochen zu Monaten, zu Jahren.

Die meisten Familien und Einzelpersonen, die im Kanton Bern in einem Rückkehrzentrum untergebracht seien, bezögen seit mehr als einem Jahr Nothilfe, heisst es beim Amt für Bevölkerungsdienste. Bei Khatia M. und ihrer Tochter sind es eineinhalb Jahre, dreieinhalb Jahre bei Naili T., ihren zwei Kindern und ihrem Mann. Samira B. und ihr Mann sind seit bald neun Jahren in der Schweiz, ihr Sohn kam hier zur Welt. Über sieben Jahre lebten sie in einer Wohnung mit drei Zimmern, seit sechs Monaten teilen sie sich nun ein Zimmer im Rückkehrzentrum.

Schlafen, essen, spielen

Viele Bücher und Spielzeuge aus der Wohnung, auch einen Schrank haben sie nicht mitgenommen, weil sie dafür im Rückkehrzentrum keinen Platz haben. Sie schlafen auf Matratzen, die sie tagsüber an die Wand stellen.

Wofür nutzen sie das Zimmer? «Für alles», sagt Samira B., Khatia M. und Naili T. nicken. Schlafen, essen, spielen.

Um acht Uhr möchten sie und ihr Mann den Sohn ins Bett bringen, damit er am nächsten Morgen ausgeschlafen in die Schule gehen kann. Ihr Zimmer liegt neben der Gemeinschaftsküche für die ganze Etage. Um diese Zeit beginnen die Männer, die keine Familie haben und gerne einmal ein, zwei Bier trinken, zu kochen.

Sowieso, die Stimmung im Zentrum sei aggressiv, viele Menschen seien egoistisch und dächten nur an die eigenen Probleme. «Kein Hallo, kein gemeinsames Teetrinken», sagt Naili T., «alle sind nur in ihrem Zimmer.»

Pro Familie ein Zimmer

Auch bei ihr, der zweiten Mutter, gilt: ein Zimmer pro Familie. Naili T., ihr Mann und das Kleinkind schlafen auf dem Bettsofa, tagsüber schieben sie es zusammen.

Hannes Schade vom Amt für Bevölkerungsdienste sagt: «Je nach Belegungsdichte und Infrastruktur stehen grössere Familienzimmer und auch mehrere, möglichst nebeneinanderliegende Räume zur Verfügung.»

Zum Zimmer der Familie gehört eine eigene Toilette. Duschen muss sie in den Gemeinschaftsduschen, die nicht nach Geschlecht getrennt sind. Allein geht die Tochter nicht duschen, zum Schutz wartet der Vater davor.

Khatia M., die dritte Mutter, war schon lange nicht mehr bei ihrem Psychiater. Seine Praxis sei zu weit weg, die Kosten für das Zugticket in die entfernte Stadt würden nicht übernommen. «Ich bräuchte psychologische Hilfe.»

In der Entwicklung verzögert

Eine, die Kinder im Rückkehrzentrum professionell begleitet, ist Mira Majewski. Die Heilpädagogin arbeitet beim Früherziehungsdienst des Kantons Bern. Das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen, das sie von ihrer Arbeit kennt, sei für Familien nicht gut eingerichtet. Für Kinder gebe es nur wenige Möglichkeiten, um motorische Erfahrungen zu sammeln. In den Containern fehlten Treppen, der Spielplatz und die Natur seien weit weg, Spielsachen gebe es kaum. Hinzu kommt: Es sei ringhörig und eng. So könnten sich die Kinder nur schlecht erholen.

«Unter Umständen sind die Kinder in der wichtigsten Zeit ihrer frühkindlichen Entwicklung in einem Rückkehrzentrum. Viele entwickeln sich verzögert», sagt Majewski. Sie würden noch nicht sprechen, hätten Konzentrations- oder Schlafschwierigkeiten, seien depressiv verstimmt oder traurig. Ein Kind etwa zeigte sehr schwere Verhaltensauffälligkeiten, es schrie oft, stiess den Kopf gegen die Wand und verletzte sich selber, wie Majewski erzählt. Als die Familie in eine Wohnung umziehen konnte, hörte es damit auf.

Für eine gesunde Entwicklung sei zentral, dass sich das Kind sicher fühle, ebenso die psychische Gesundheit der Eltern. Majewski sagt: «Kindern geht es so gut, wie es ihren Eltern geht. Je besser aufgehoben die Mutter, der Vater sich fühlen, umso achtsamer können sie auf die Bedürfnisse der Kinder reagieren.»

Wenn es Kindern in den Rückkehrzentren nicht gut geht, warum schalten die Kesb sich nicht ein, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde? Diese sind primär für zivilrechtliche Fälle von Kindeswohlgefährdungen zuständig. Dann, wenn die Verletzungen des Kindeswohls von Erziehungsberechtigten kommen. Für den Staat und die Behörden bildet die UNO-Kinderrechtskonvention den Rahmen.

Die Eltern seien für das Wohl der Kinder verantwortlich, sagt Schade vom Amt für Bevölkerungsdienste. «Sie bestimmen den Verbleib ihrer Kinder in einem Rückkehrzentrum. Eine Rückkehr ist Personen, die sich in einem Rückkehrzentrum aufhalten, gemäss Staatssekretariat für Migration zumutbar.»

Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission, ist skeptisch, ob die Situation in Rückkehrzentren mit dem Kinderrecht vereinbar ist. «Hat der Staat das Recht, Kinder zu traumatisieren, weil ihre Eltern einen Konflikt mit ihm haben?» Leimgruber fordert, dass Familien mit Kindern nicht in Zentren untergebracht werden, wo nur Menschen in der Nothilfe leben und die Stimmung entsprechend angespannt ist.

Im Kanton Bern gibt es die Möglichkeit, statt im Rückkehrzentrum in privater Unterbringung zu wohnen. Von 655 leben 161 Menschen so, darunter 23 der 101 Kinder und Jugendlichen.

Besonders für Familien sind die Hürden aber hoch. Eine Wohnung können nur Privatpersonen zur Verfügung stellen, die im gleichen Haus wohnen. Auch bei privater Unterbringung sollen die Menschen die acht Franken Nothilfe am Tag erhalten, das will der Grosse Rat. Denn bisher fiel dieser Betrag weg.

«Keine Pläne, keine Lösung»

Entweder werden Khatia M., Naili T. und Samira B. und ihre Kinder eines Tages in ihr Herkunftsland zurückgeschafft. Oder sie stellen ein Härtefallgesuch. Die Kriterien gemäss Asylgesetz: mindestens fünf Jahre in der Schweiz leben und eine fortgeschrittene Integration.

«Wissen Sie, wir haben keine Pläne, keine Lösung», sagt Khatia M., «das Einzige, was meine Tochter tun kann: viel für die Schule zu lernen.» – «Ja», sagt Samira B., «wenn mein Sohn jetzt gute Noten hat, wird er später gut leben.» Naili T.s Tochter würde gern schnuppern in einer Kita oder Apotheke. Bisher hat sie nur Absagen bekommen.
(https://www.derbund.ch/die-kinder-der-unerwuenschten-eltern-779788491467)


+++BASEL
Sans Papiers-Festnahme: rassistische Polizeikontrolle?
Die Polizei kontrollierte einen jungen Westafrikaner – einen Sans Papiers – auf dem Schulausflug. Nun sitzt er in Ausschaffungshaft. Darf das passieren?
https://telebasel.ch/2021/10/06/sans-papiers-festnahme-rassistische-polizeikontrolle/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200&channel=105100


+++BALKANROUTE
Illegale Abschiebungen an der EU-Grenze: Medien dokumentieren gewaltsame Pushbacks in Kroatien
Schon in der Vergangenheit gab es etliche Berichte über gewaltsame Pushbacks an der kroatischen Grenze. Nun ist es mehreren Medien gemeinsam gelungen, das brutale Vorgehen zu filmen. Die Befehle dazu kämen von der Regierung, bestätigen mehrere Quellen aus den Reihen der kroatischen Polizei.
https://www.deutschlandfunk.de/illegale-abschiebungen-an-der-eu-grenze-medien.2897.de.html?dram:article_id=503898
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushbacks-gewalt-bosnien-kroatien-101.html
-> https://www.srf.ch/news/international/pushbacks-an-eu-grenze-video-beweis-kroatische-polizisten-pruegeln-migranten-aus-der-eu
-> https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-wie-eine-schattenarmee-an-europas-grenzen-menschen-misshandelt-a-131dc319-36e8-4204-8e57-7dc04b1d68f3
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gewalt-an-der-grenze-eu-geld-fuer-kroatische-schlaegerpolizisten?urn=urn:srf:video:0070adc9-5b15-47c1-bfad-b6d50c2636be
-> https://www.20min.ch/story/so-vertreiben-staatliche-schlaegertrupps-migranten-auf-der-balkanroute-824708745823
-> https://www.srf.ch/news/international/pushbacks-an-eu-grenze-video-beweis-kroatische-polizisten-pruegeln-migranten-aus-der-eu


+++AFGHANISTAN
Kein Entkommen aus Afghanistan?
Nur ein Bruchteil der gefährdeten Afghan*innen hat es auf die Evakuierungslisten geschafft. Weiterhin harren viele in Verstecken aus und suchen nach Fluchtmöglichkeiten – doch ein Staat nach dem anderen macht die Grenzen dicht. Ein Blick nach Griechenland über die Türkei in den Iran.
https://www.proasyl.de/news/kein-entkommen-aus-afghanistan/


+++FREIRÄUME
Die Schütz, die Partizipation und die Verpflichtung des Freiraums
In sieben Jahren soll die Umgestaltung der Schützenmatte beginnen – doch was geschieht bis dahin? Und wer darf in der neuen Partizipationsrunde mitreden? Wir blicken mit Menschen, die den Platz kennen, auf die jüngere Vergangenheit und die Zukunft der Schütz.
https://journal-b.ch/artikel/die-schuetz-die-partizipation-und-die-verpflichtung-des-freiraums/

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«Auslaufmodell» – Schluss Strich?
Das Sex-Gewerbe steht vor einem Strukturwandel. Zeit für moralbelfreite Ansätze und kantonale Hausaufgaben, findet die Co-Leiterin des Stadtteilsekretariats Kleinbasel, Theres Wernli, im Interview.
https://bajour.ch/a/NQnPMYL9nxNTl9lm/vertreibt-basel-die-prostituierten


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kosten bis zu 200’000 Franken: Müssen Corona-Demonstranten Berner Polizeieinsätze bezahlen?
Die Kosten der Polizeieinsätze könnten zum Teil an Demonstrierende überwälzt werden, sagt Sicherheitsdirektor Philippe Müller. Die Frage ist, ob die Stadt Bern dies tut.
https://www.derbund.ch/muessen-corona-demonstranten-berner-polizeieinsaetze-bezahlen-647848696724
-> https://www.bernerzeitung.ch/muessen-corona-demonstranten-berner-polizeieinsaetze-bezahlen-647848696724
-> https://www.telebaern.tv/talktaeglich/demos-ohne-ende-teil-1-reto-nause-stefan-herrmann-143960410
-> https://www.telebaern.tv/talktaeglich/demos-ohne-ende-teil-2-philippe-mueller-143958272
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/175951294-das-polizeigesetz-von-bern-erlaubt-kosten-auf-demonstranten-abzuwaelzen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-sollen-fur-illegale-demos-blechen-66017497
-> -> https://www.blick.ch/politik/fuer-skeptiker-wirds-teuer-unbewilligte-corona-demos-kosten-bern-jedes-mal-bis-200000-franken-id16887721.html

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derbund.ch 06.10.2021

Unbewilligte Kundgebungen ohne Ende: «Die Demos dürften noch während Wochen andauern»

Eine Corona-Demo verursache Kosten von bis zu 200’000 Franken für die Polizei, sagt Regierungsrat Philippe Müller. Er will darum gewalttätige Teilnehmer zur Kasse bitten.

Simon Wälti

Herr Müller, Woche für Woche wird in Bern ohne Bewilligung gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. Es braucht jeweils ein Grossaufgebot der Polizei. Wie gross ist die Belastung?

Diese ist sehr gross. Auch diesen Donnerstag müssen wir erneut Polizeiwachen schliessen und Ausbildungen verschieben, um genügend Polizisten und Polizistinnen einsetzen zu können. Es fallen zahlreiche Überstunden an. Ein Einsatz kann für den einzelnen Polizisten ohne weiteres acht Stunden dauern.

Wie hoch sind die Kosten einer unbewilligten Kundgebung?

Für die Polizei fallen Kosten in der Grössenordnung von 100’000 bis 200’000 Franken an. Mehrere Hundert Polizeibeamte stehen jeweils im Einsatz, genauere Zahlen kann ich aus taktischen Gründen nicht nennen.

Bis jetzt hat sich die Kantonspolizei noch keine Verstärkung beim Konkordat geholt. Wird das zum Thema?

Bis jetzt konnten wir die zusätzliche Belastung auffangen. Wir haben noch kein Gesuch für Unterstützung an Demos an die anderen Kantone gestellt. Wie es in den kommenden Wochen aussehen wird, kann ich nicht sagen. Klar ist, dass wir solche Einsätze des Konkordats abgelten müssten.

Sie haben am letzten Donnerstag den Einsatz beobachtet. Was waren Ihre Eindrücke?

Bisher war ich fast an jeder Corona-Demo, um die Lage beurteilen zu können. Mein Eindruck ist, dass eine Zuspitzung der Situation erfolgt ist. Die Stimmung ist aggressiver geworden. Die Teilnehmer sind aufgeregt und eher bereit, gewalttätig zu werden. In den sozialen Medien kursieren vermehrt Aufrufe zu Gewalt. Die Kundgebungen dürften noch während Wochen andauern, zumindest bis zur Abstimmung über das Covid-Gesetz Ende November.

Kommt es vermehrt auch zu Gewalt gegen Polizisten?

Wenn die Demonstranten so wie am Donnerstag bei der Kleinen Schanze eine Polizeisperre zu durchbrechen versuchen, so ist das nur mit Gewalt möglich. Die Gewalt richtete sich zudem zum Teil auch gegen Journalisten. Zugenommen hat aber nicht nur das Gewaltpotenzial, sondern auch die Drohungen gegen Amtsträger. Wir müssen mehr Personen schützen als vorher.
Kundgebung vom 30. September: Auch an diesem Donnerstag ist mit einem Aufmarsch der Zertifikatsgegner zu rechnen.

Die Gruppierungen, die zu den Kundgebungen aufrufen, wollen kein Gesuch stellen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass kein Gesuch gestellt wird. Die Bewilligungspraxis der Gemeinden ist im Kanton Bern sehr grosszügig. Ein Gesuch einzureichen, ist kein besonders grosser Aufwand, aber dringend nötig, weil es manchmal mehrere Kundgebungen zur gleichen Zeit gibt. Bei einem Gesuch kann eine Route abgemacht werden, um die Beeinträchtigung für den öffentlichen Verkehr, die Geschäfte und die Restaurants möglichst gering zu halten. Zudem muss die Sicherheit aller Beteiligten, auch der Demonstrationsteilnehmenden, sichergestellt sein. Es geht ums Freihalten von Routen, etwa für Ambulanzen. Aus all diesen Gründen braucht es eine Bewilligung für eine Demonstration.

Die Gruppierungen, die zu den Kundgebungen aufrufen, wollen kein Gesuch stellen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass kein Gesuch gestellt wird. Die Bewilligungspraxis der Gemeinden ist im Kanton Bern sehr grosszügig. Ein Gesuch einzureichen, ist kein besonders grosser Aufwand, aber dringend nötig, weil es manchmal mehrere Kundgebungen zur gleichen Zeit gibt. Bei einem Gesuch kann eine Route abgemacht werden, um die Beeinträchtigung für den öffentlichen Verkehr, die Geschäfte und die Restaurants möglichst gering zu halten. Zudem muss die Sicherheit aller Beteiligten, auch der Demonstrationsteilnehmenden, sichergestellt sein. Es geht ums Freihalten von Routen, etwa für Ambulanzen. Aus all diesen Gründen braucht es eine Bewilligung für eine Demonstration.

Das bernische Polizeigesetz ermöglicht es, einen Teil der Kosten abzuwälzen. Wird das bald der Fall sein?

Der Artikel lässt sich bei Demonstrationen anwenden, die nicht bewilligt sind oder bei denen sich die Teilnehmenden nicht an die Auflagen halten. Eine weitere Voraussetzung ist, dass es zu Gewalt seitens der Demonstrierenden gekommen ist. Es gibt kein Recht auf gewalttätige Demonstrationen. Ein Minimum an Regeln ist einfach notwendig. Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Diese einfache Wahrheit gilt auch hier. Rechnung stellen müsste aber die betroffene Gemeinde, natürlich in Absprache mit der Polizei und dem Kanton.

Wie hohe Beträge wären möglich?

Maximal sind es 10’000 Franken, die pro Person in Rechnung gestellt werden können, in ausserordentlichen Fällen maximal 30’000 Franken. Realistisch wäre im Einzelfall eher ein Betrag zwischen 300 und 500 Franken. Es sind aber nicht die gesamten Kosten des Polizeieinsatzes anrechenbar, sondern erst jene ab Beginn der Gewaltausübung.

Sollte der Artikel bei den Corona-Demos angewendet werden?

Bis jetzt war dies nicht der Fall. Die Bevölkerung hat dieser Regelung aber ausdrücklich zugestimmt. Die Kosten für die Allgemeinheit sind hoch, zudem werden viele Menschen etwa beim Einkaufen oder beim Pendeln gestört. Bei solchen unbewilligten und gewalttätigen Kundgebungen wäre eine Abwälzung der Kosten meiner Meinung nach gerechtfertigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben immer weniger Verständnis für solche illegalen Aktionen, die sie dann auch noch berappen müssen. Hier scheint eine angemessene Gebühr seitens Verursacher durchaus berechtigt. Sicher ist es nicht immer einfach, die nötigen Beweise zu erbringen. Das ist aber kein Grund, darauf zu verzichten, in anderen Bereichen ist dies auch schwierig.

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Zur Person

Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) ist seit Juni 2018 im Amt.

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Lage bleibt «unübersichtlich»

In den sozialen Medien wird weiter zu Kundgebungen in Bern aufgerufen. Dies mache wiederum grössere Polizeiaufgebote nötig, teilte die Kantonspolizei Bern mit. Auch künftig müssten Polizeiwachen geschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass auch am Donnerstag wieder Gegner der Corona-Massnahmen in Bern aufmarschieren werden. Reto Nause (Mitte), Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, will nicht näher auf das Dispositiv eingehen. Die Lage bleibe «unübersichtlich».

Die Stadt Bern steht mit dem Kanton im Gespräch wegen einer möglichen Kostenüberwälzung auf Demoteilnehmende. Die Möglichkeit sei erörtert worden, sagt Nause. Nach Artikel 54 des bernischen Polizeigesetzes ist dies möglich, falls es bei Veranstaltungen zu Gewalt gegen Personen oder Sachen kommt. Entsprechende Verfügungen müssten durch das städtische Polizeiinspektorat ausgestellt werden. «Die Beweislage muss eindeutig sein», sagt Nause. Dafür sei die Stadt auf Informationen des Kantons zum Tathergang und zu Personen angewiesen, die an der Gewaltübung beteiligt waren. (wal)
(https://www.derbund.ch/die-demos-duerften-noch-waehrend-wochen-andauern-122179622593)

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Klima-Blockade, jetzt: Mit Aktivist:innen im zivilen Ungehorsam – Rundschau
Anhänger von «Extinction Rebellion» blockieren in diesen Tagen Verkehrsknotenpunkte in Zürich. Die Organisation will mit zivilem Ungehorsam die Politik dazu drängen, Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu ergreifen. Rechtfertigt die Klimakrise illegale Protestaktionen? Die Gerichte sind sich in der Frage uneinig.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/klima-blockade-jetzt-mit-aktivistinnen-im-zivilen-ungehorsam?urn=urn:srf:video:1a33b933-9498-40cc-8f96-dc2294386012


Extinction Rebellion: Streit um die Polizeikosten
Am bereits dritten Tag in Folge kommen die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion nicht weit. Sie werden schon am Züricher Hauptbahnhof verhaftet. Jetzt läuft die Debatte, wer die Kosten übernehmen soll.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/extinction-rebellion-streit-um-die-polizeikosten?urn=urn:srf:video:872d0517-c0c8-4d10-894f-77dd37973928
-> https://www.20min.ch/story/aktion-ist-inakzeptabel-und-sollte-den-aktivisten-in-rechnung-gestellt-werden-325688117770

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Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrierten wieder
Am Mittwochmittag kam es erneut zu einer Versammlung der Umweltgruppe Extinction Rebellion. Diesmal am Zürcher Hauptbahnhof.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/extinction-rebellion-dutzende-aktivistinnen-und-aktivisten-von-extinction-rebellion-wurden-am-zuercher-hauptbahnhof-kontrolliert-ld.2198481
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/extinction-rebellion-dutzende-aktivistinnen-und-aktivisten-von-extinction-rebellion-wurden-am-zuercher-hauptbahnhof-kontrolliert-ld.2198481
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-polizei-umstellt-aktivisten-von-extinction-rebellion-am-zuercher-hauptbahnhof-ld.2198357
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/extinction-rebellion-streikt-in-zurich-den-dritten-tag-in-folge-66017395
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/extinction-rebellion-das-sagt-verhafteter-an-klima-demo-in-zurich-66017684
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/oktober/mehrere_dutzend_aktivistinnenundaktivistenderextinctionrebel.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/strategiewechsel-polizei-verhindert-tag-drei-der-klima-demonstration-143970929
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/die-geschaefte-in-zuerich-litten-unter-der-klima-blockade-143970908
-> https://twitter.com/___R___EL
-> https://twitter.com/xrSchweiz
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH

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bzbasel.ch 06.10.2021

Basler Kaserne irritiert mit Polit-Konzert

An einem Anlass im Basler Kulturhaus sollen Gelder gesammelt werden für die Geldstrafen und Prozesse der «Basel Nazifrei»-Bewegung. Dies stösst nicht nur bei bürgerlichen Politikern auf Kritik.

Patrick Marcolli

«Antifa kostet! Gib mal, gönn Dir!» Unter diesem Slogan findet am 22. Oktober ein Konzert in der Kaserne Basel statt. Sinn und Zweck der Veranstaltung: Geld sammeln für die Aktivistinnen und Aktivisten der «Basel Nazifrei»-Bewegung. Im Zuge der Prozesswelle gegen sie gelte es, «riesige Summen an Geldstrafen und Prozesskosten zu decken», heisst es auf der Website der Kaserne. Und: «Hilf dabei, Geld für die Angeklagten der Nazifrei-Prozesse zu sammeln.» Pikant: Bei der Kaserne handelt es sich um einen staatlicherseits hochsubventionierten Betrieb. So leistet Basel-Stadt für die Jahre 2021 bis 2024 einen Beitrag von knapp 14 Millionen Franken.

Selbst linke Politiker üben leise Kritik

Die Kombination von politischem Aktivismus, Sammelaktionen für rechtliche Streitigkeiten und staatlich unterstütztem Haus ruft selbstredend bürgerliche Kritiker auf den Plan. SVP-Grossrat Joël Thüring findet den Anlass «sehr schwierig» und fordert die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement auf, darauf hinzuwirken, dass der Anlass abgesagt wird. Auch Catherine Alioth (LDP), wie Thüring Mitglied der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission (BKK), stuft den Anlass als «problematisch» ein.

Und selbst in linken Kreisen stösst die Veranstaltung auf Kritik. SP-Grossrätin Franziska Roth, Präsidentin der BKK, äussert zwar Verständnis dafür, dass man für die zumeist jungen Aktivistinnen und Aktivisten von «Basel Nazifrei» Geld sammeln möchte. Dies in einem subventionierten Betrieb wie der Kaserne zu tun, sei aber «sehr heikel».

Veranstaltung war «intern unbestritten»

Bei der Kaserne hingegen erkennt man keine problematische Konstellation. Die Veranstaltung sei «intern unbestritten gewesen» und von den Aktivisten initiiert worden, sagt Kasernen-Sprecherin Nicole Konstantinou zur bz. «Die Kasernenleitung betrachtet es als richtig, auch Raum zu geben für Solidaritätsveranstaltungen.»

Es handle sich «um einen breit zugänglichen kulturellen Anlass mit interessanten Schweizer Bands». Die Kaserne Basel beteilige sich aktiv an den politischen Diskussionen in der Stadt und biete sich als Diskussionsplattform an. Dass es sich um ein Gastkonzert handelt, wird auf der Website der Kaserne nicht deklariert.

Beim für die Kultur zuständigen Präsidialdepartement hütet man sich auf Anfrage vor einer Wertung des Anlasses. «Es gibt im Leistungsauftrag der Staatsbeitragsempfänger keine Auflagen hinsichtlich der Frage, wem sie ihre Räume für Fremdveranstaltungen zur Verfügung stellen», lässt Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur, übermitteln.

Johannes Sieber kann Anliegen nachvollziehen

Unterstützung erhalten die Veranstalter vom grünliberalen Grossrat und Kulturunternehmer Johannes Sieber: «Wenn sich nur noch Vermögende den Rechtsweg leisten können», lässt er diese Zeitung wissen, «haben wir ein Problem. Das Anliegen kann ich nachvollziehen und die Solidarität ist gross.» Der Nazifrei Soli-Event klinge für ihn zwar eher nach Hirscheneck als nach Kaserne. «Als subventionierter Ort überschreitet sie damit wohl für einige eine Grenze. Doch das tun mutige Kulturbetriebe hin und wieder. Ich find’s gut.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-nazifrei-basler-kaserne-irritiert-mit-polit-konzert-ld.2198012f)

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Nazifrei vs. Massnahmen-Gegner*innen
Das Demo-Dilemma – being Stephanie Eymann
Am Samstag wollen Gegner*innen der Corona-Massnahmen in Basel demonstrieren. Den Aktivist*innen um Basel Nazifrei passt das nicht, sie haben zur Gegendemo aufgerufen. Die Polizei steht vor einem kniffligen Entscheidungsspiel.
https://bajour.ch/a/ty44sVIaKhyz9hFZ/das-demo-dilemma-der-basler-sicherheitsdirektorin-stephanie-eymann
-> https://www.20min.ch/story/corona-demo-bewilligt-route-soll-wegen-gegendemo-aber-geheim-bleiben-239850159669


+++REPRESSION DE
 (Rigaer 94) Erstes Statement zur Razzia vom 06. Oktober 2021
Heute früh, am 06.10.2021 um 7:00 Uhr, stürmten die Berliner Bullen unsere politische Struktur und unseren Lebensraum, die Rigaer94; bewaffnet, aber mit den Zeichen unseres Widerstandes vom 17. Juli auf ihren schmutzigen Uniformen und Schildern. Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen. So dient der Staat der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung mit dem Ziel, noch mehr Profit aus den Menschen und ihrem Wohnraum zu quetschen und ihre Macht über jegliches Leben auszudehnen. Mit dem Ziel, jedes Individuum, welches nicht in ihre Pläne einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaft passt, und jede politische Idee, die sich gegen dieses System stellt, zu unterdrücken. Es ist klar, dass die Berliner Bullen weiterhin mit der dubiosen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. zusammenarbeiten, um die Befehle, die Rigaer94 loszuwerden und die Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez voranzutreiben, durchzusetzen – nachdem sie sich im Juni diesen Jahres erfolglos zurückziehen mussten.
https://rigaer94.squat.net/2021/10/06/rigaer-94-erstes-statement-zur-razzia-vom-06-oktober-2021/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157347.hausprojekt-rigaer-strasse-razzia-im-morgengrauen.html
-> https://taz.de/Hausdurchsuchung-Rigaer-Strasse-94/!5801684&s=rigaer/
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizei-durchsucht-wohnungen-in-der-rigaer-94-a-ef456538-f249-449a-9552-6ba780e46b17
-> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/rigaer-94-polizei-durchsuchungsbefehl-teilbesetzt-berlin-.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/einsatz-in-berlin-friedrichshain-polizei-durchsucht-rigaer-94-weitere-wohnung-im-dachboden-entdeckt/27681220.html


++BIG BROTHER
EU-Parlament fordert Aus für biometrische Massenüberwachung und Social Scoring
Gegen die Stimmen der Konservativen verlangen die EU-Abgeordneten ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und von Predictive Policing.
https://www.heise.de/news/EU-Parlament-fordert-Aus-fuer-biometrische-Massenueberwachung-und-Social-Scoring-6210826.html


+++RASSISMUS
Antisemitismus: »Das Gerücht über Juden«
Uralter Hass trifft auf moderne Verschwörungsmythen – Ressentiments gegen Juden sind eine ständige Bedrohung. Die Historikerin Miriam Rürup erklärt, welche Stereotype antisemitisch sind und wo die Wurzeln liegen.
https://www.spiegel.de/geschichte/antisemitische-stereotype-das-geruecht-ueber-juden-a-0374b36f-a7c5-4949-a59c-6970c0f82fe3


Nach Eklat im Kanton Waadt: Grossratspräsidentin entschuldigt sich nach Rassismus-Kontroverse
FDP-Politikerin Laurence Cretegny ist über eine Passage aus dem Comic «Tim und Struppi im Kongo» gestolpert. Den Vorwurf von Rassendiskriminierung weist sie aber zurück.
https://www.tagesanzeiger.ch/grossratspraesidentin-entschuldigt-sich-nach-rassismus-kontroverse-219438171836


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Grossaufgebot in der Stadt, Mangel im restlichen Kantonsgebiet: Mehrmals mussten die meisten Polizeiwachen im Kanton geschlossen werden, um genügend Polizisten in Bern bei den unbewilligten Demos zu haben. (ab 02:39)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-schulsozialarbeit-im-kanton-freiburg?id=12068772
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=1dbb256c-a206-4860-9973-f8a6fbe7780a

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bernerzeitung.ch 06.10.2021

Corona-Skeptiker vor Gericht: Eine Knacknuss für den Richter

Wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnungen war er angeklagt. Doch zu einer Einvernahme kam es nicht. Der Mann wollte erst über die Rechtsgrundlage diskutieren.

Susanne Graf

Vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau sitzt ein Mann, dem man ansieht, dass er die Sache mit dem Coronavirus nicht überaus ernst nimmt: Er trägt eine gehäkelte, schon leicht ausgeleierte Maske. Im Gespräch mit dem ausserordentlichen Gerichtspräsidenten ist dann zwar nie explizit die Rede davon, wie der 42-jährige Emmentaler zur Pandemie und zu ihrer Bekämpfung steht. So weit kommt es gar nicht. Aber seine Haltung schimmert durch.

Die Staatsanwaltschaft, die selber am Prozess nicht vertreten ist, wirft dem Mann einerseits Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnungen vor, andererseits Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. Laut dem Strafbefehl hat er in seinem Fitnesscenter zu einer Zeit Kunden trainieren lassen, zu der dies der Bundesrat aufgrund der Corona-Lage verboten hatte. Dreimal habe das die Kantonspolizei bei ihren Kontrollen festgestellt.

Am 28. Januar 2021 hat das Regierungsstatthalteramt zudem in einer Verfügung klargemacht, dass das Fitnessstudio bis auf weiteres zu schliessen sei. Trotzdem habe er weiterhin zahlreiche Personen trainieren lassen, steht im Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft verknurrte den Geschäftsführer folglich zu einer Busse von 2500 Franken oder einer Freiheitsstrafe von 25 Tagen.

Er möchte diskutieren, nicht aussagen

Nach seinem Einspruch gegen das Verdikt soll sich der diplomierte Masseur nun also vor dem Regionalgericht verantworten. Doch schon nach der simplen Frage des Richters, ob ihm die Anschuldigungen im Strafbefehl bekannt seien, wird klar, dass es eine schwierige Verhandlung werden wird. Bevor er überhaupt etwas sage, wolle er die Rechtsgrundlage kennen, antwortet der Beschuldigte. «Ich will zuerst die Basis diskutieren, bevor ich bereit bin, in der Einvernahme Fragen zu beantworten.»

«Ich wäre froh, wenn die Gegenseite auch hier wäre, dann könnte man offen diskutieren», sagt der Geschäftsinhaber mit Blick auf den leeren Platz, an dem er eine Vertretung der Staatsanwaltschaft erwartet hatte. Mit ihr möchte er darüber reden, «ob die Pandemieverordnung rechtens» sei. Für die Vergehen, die man ihm unterstelle, existiere gar keine Rechtsgrundlage.

«Die Staatsanwaltschaft sah die Gesetzesgrundlage als erfüllt», gibt der Gerichtspräsident zu bedenken. Mit viel Geduld versucht er, vom informellen Vorgeplänkel zu einer formellen Einvernahme überzuleiten. Doch der Beschuldigte weigert sich, zu etwas Stellung zu nehmen, solange man ihm keine unrechtmässige Handlung beweisen könne. Die Polizisten hätten selber gesagt, «da sei nichts», wiederholt er mehrmals. Daher könne er auch nicht verstehen, weshalb die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl ausgestellt habe.

Geduldiger Richter

Als der Richter mit Verweis auf die schwierige Protokollführung Ordnung in den Ablauf bringen will, sagt der Beschuldigte: «Man muss da gar nicht alles aufschreiben und protokollieren, ich will erst die Rechtsgrundlage kennen und dann über die Pandemieverordnung des Bundesrates diskutieren.» Wenn er nicht bekomme, was er – übrigens auch schriftlich – eingefordert habe, werde er keine Stellung nehmen.

Der Geduldsfaden des Richters hält, und er gibt zu bedenken, dass ein Gericht nicht nur be- sondern auch entlastende Umstände würdige. «Wenn Sie aber nichts sagen, kann ich auch keine entlastenden Umstände prüfen. Sind Sie sich dessen bewusst?»

Aber der Beschuldigte fühlt sich offensichtlich nicht verstanden. Leicht entnervt bietet er dem Richter an, seine Bedingungen «gerne noch einmal schriftlich» darzulegen. Dann könne ihm das Gericht ebenfalls schriftlich antworten. «So könnten wir eine Basis schaffen, aufgrund derer ich eventuell später eine Aussage machen werde. Aber vielleicht erübrigt sich das ja dann.»

Nächstes Jahr

An dieser Stelle unterbricht der Richter die Verhandlung. Nach der Denkpause fragt er den Beschuldigten, ob er bereit wäre, an einem späteren Gerichtstermin auszusagen, wenn vorgängig die Polizisten noch befragt würden. Auf diesen Vorschlag lässt sich der Masseur ein.

Somit ist die Verhandlung vertagt. Auf wann, ist ungewiss, sicher werde sie nicht mehr in diesem Jahr fortgesetzt, erklärt der Richter, der noch bis Ende 2021 am Regionalgericht amtet. Im Januar übernimmt wieder die ordentliche Richterin. Ihr Stellvertreter schliesst mit den Worten: «Vielleicht sieht sie dann eine strengere Gangart vor.»
(https://www.bernerzeitung.ch/eine-knacknuss-fuer-den-richter-996127894625)


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https://www.20min.ch/story/zwei-drittel-sorgen-sich-wegen-spaltung-der-gesellschaft-801956281660


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https://www.nau.ch/news/schweiz/trotz-drohungen-in-chur-baselland-plant-impfaktion-an-schulen-66016010


Ungeimpfte sollen Briefkasten markieren: Gefälschtes BAG-Schreiben sorgt im Internet für Aufsehen
Bundesrat Alain Berset will 1700 Impfberaterinnen und -berater von Tür zu Tür schicken, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Nun kursiert ein angebliches BAG-Schreiben, in welchem Geimpfte aufgefordert werden, den Briefkasten mit einem Kreuzpflaster zu kennzeichnen.
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Die «Rundschau» hat Ungeimpfte aufgerufen, sich mit ihren Bedenken zur Corona-Impfung zu melden. In kurzer Zeit haben uns über 100 Personen geschrieben. Keine wütenden Extremisten – sondern verunsicherte Personen, die der Covid-Impfung und den Behörden nicht trauen. Wir haben drei von ihnen porträtiert.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/impf-abstinenz-reportage-unter-skeptikerinnen?urn=urn:srf:video:9068ebdf-258c-4fdf-94b1-68ab8b5a6c33


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Massnahmenkritiker planen am 16. Oktober eine Kundgebung in Baden – die Stadtbehörden wissen davon, ein linkes Kollektiv ruft zum Widerstand auf. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder verlangt mit Blick auf rechtsextreme Plakate und antisemitische Parolen vom Bundesrat einen Bericht über solche Vorfälle an Coronademos.
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+++FUNDIS
»Anastasia-Bewegung« – Schleichende Übernahme durch eine rechte Öko-Sekte
Eine völkische Öko-Sekte hat sich im brandenburgischen Grabow angesiedelt. Wer steckt hinter diesen Leuten und ihren kruden Ideen?
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechte-oeko-sekte-die-anastasia-bewegung-spiegel-tv-a-8b3d2330-9c66-4566-ac46-f9083d821ae4