Medienspiegel 24. September 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
«Dass keiner auf einen wartet»
Ostschweizer UMA berichten in einem Buch von ihrer Flucht und vom Leben in der Schweiz. Am Samstag laden Solidaritätsnetz und Wyborada zur Vernissage von «Mutter, mach dir keine Sorgen, das ist eine ganz andere Welt».
https://www.saiten.ch/dass-keiner-auf-einen-wartet/


+++ZUG
Gemeinderat erteilt Baubewilligung für neue Asylunterkunft
Der Ersatz für die Baracke im Gewerbegebiet Bösch ist für 39 Personen ausgelegt und soll mehr Platz für Kinderwagen bieten. Der Beschluss der Gemeinde kann noch angefochten werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/huenenberg-gemeinderat-erteilt-baubewilligung-fuer-neue-asylunterkunft-ld.2192198


+++SCHWEIZ
Asylsuchende in der Schweiz: Grünes Licht für umstrittene Handyauswertung
Künftig dürfen die Schweizer Behörden die Mobiltelefone von Asylsuchenden kontrollieren, um die Identität der Antragstellenden festzustellen. Diese Methode wird bereits in anderen Ländern angewendet, ist aber höchst umstritten. Deutschland als Pionierland könnte bald gezwungen sein, dieses Vorgehen wieder einzustellen.
https://www.swissinfo.ch/ger/asylsuchende-in-der-schweiz–gruenes-licht-fuer-umstrittene-handyauswertung/46974890


+++BALTIKUM
Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen
Seit Monaten kommen Tausende Migrant:innen aus Belarus nach Polen. Die polnische Regierung verhängte den Ausnahmezustand in einer drei Kilometer breiten Zone entlang der insgesamt 420 Kilometer langen Grenze zum Nachbarland. Nun sitzen viele Menschen dort fest, unter unwürdigen Bedingungen. Olaf Bock und Bamdad Esmaili sind im polnisch-belarusischen Grenzgebiet und beantworten Eure Fragen zur Lage vor Ort.
https://www.facebook.com/watch/live/?v=394541522044505&ref=notif&notif_id=1632480844980523&notif_t=live_video
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-grenze-belarus-migranten-101.html


+++ATLANTIK
Mehr Tote auf der Fluchtroute von Westafrika zu Kanarischen Inseln
Auf dem Weg von Westafrika zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bis Ende August schon mindestens 785 Menschen ums Leben gekommen.
https://www.watson.ch/international/afrika/627189880-mehr-tote-auf-der-fluchtroute-von-westafrika-zu-kanarischen-inseln


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Mehr Spontan-Halteplätze für Fahrende – RaBe-Info 24.09.2021
Menschen mit fahrender Lebensweise brauchen Plätze, auf denen sie mit ihren Wohnwagen spontan halten, für einige Tage verweilen und ihrer Arbeit nachgehen können. Fahrende Jenische, Sinti und Roma brauchen Spontan-Halteplätze. In der durchregulierten Schweiz scheint dies auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit.
https://rabe.ch/2021/09/24/anarchistische-buechermesse/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Büchermesse der besonderen Art – RaBe-Info 24.09.2021
Die anarchistische Büchermesse braucht mehr Platz und Fahrende in der Schweiz mehr Spontan-Halteplätze. Darum geht’s in unserem heutigen Infojournal.
https://rabe.ch/2021/09/24/anarchistische-buechermesse/


Unbewilligter Velo-Umzug – Genf verteilt hohe Bussen an Teilnehmende der «Critical Mass»
Die Genfer Behörden gehen mit hohen Bussen gegen die unbewilligte Velodemo vor. Der harte Kurs ist jedoch umstritten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/unbewilligter-velo-umzug-genf-verteilt-hohe-bussen-an-teilnehmende-der-critical-mass


«Gopfriedstutz jetzt Klimaschutz!»: Knapp 200 Personen demonstrieren in Aarau
Die Bewegung «Fridays for Future» hat am Freitag in mehr als 80 Ländern zu Protestaktionen aufgerufen. Auch in Aarau sind am Nachmittag vorwiegend junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Strasse gegangen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/klimastreik-gopfriedstutz-jetzt-klimaschutz-knapp-200-personen-demonstrieren-in-aarau-ld.2192490


Klimastreiks in Zürich und Winterthur: Demonstrierende fordern Klimagerechtigkeit
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitagnachmittag in mehreren Schweizer Städten «Klimagerechtigkeit jetzt!» gefordert. Sie folgten einem internationalen Aufruf der Initiative «Fridays for Future». Den Auftakt machte Zürich, in Winterthur fand ebenfalls ein Streik statt.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/klimaaktivistinnen-und-aktivisten-fordern-klimagerechtigkeit-00166120/


«Gopfridstutz, jetzt Klimaschutz!»: Wie der Herisauer Obstmarkt zu einem Schauplatz des globalen Klimastreiks wurde
Nach der Coronazwangspause meldet sich der Klimastreik zurück: Weltweit wird dieses Wochenende gegen die Klimaerwärmung demonstriert. Herisau ist eine von acht Schweizer Ortschaften, in denen auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam gemacht wird.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/klimagerechtigkeit-gopfridstutz-jetzt-klimaschutz-wie-der-herisauer-obstmarkt-zu-einem-schauplatz-des-globalen-klimastreiks-wurde-ld.2192037


220 Personen demonstrieren in Luzern für mehr Klimaschutz
Am internationalen Klimastreiktag haben in verschiedenen Städten entsprechende Aktionen stattgefunden. Auch in Luzern gingen mehrere hundert Personen auf die Strasse.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/klimastreik-220-personen-demonstrieren-in-luzern-fuer-mehr-klimaschutz-ld.2192518
-> https://www.zentralplus.ch/500-demonstranten-fordern-in-luzern-klimagerechtigkeit-2196687/


Klimastreik: Grosse Demos in Zürich und Bern
Demonstrantinnen und Demonstranten fordern heute in Zürich und Bern mehr Klimagerechtigkeit. Auch in vier anderen Städten kommt es zum Klimastreik.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-grosse-demos-in-zurich-und-bern-66007242
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/umwelt-die-erde-kocht-vor-wut-klimastreik-auf-der-zuercher-polyterrasse-ld.2192360

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derbund.ch 24.09.2021

Kundgebung auf dem Münsterplatz: Die Klimajugend meldet sich zurück

Am Freitag fand in Bern wieder eine Klimademo statt. Die Teilnehmenden möchten zeigen, dass die Klimakrise in der Schweiz bereits eine Realität ist.

Damaris Hohler

«Wir sind jung und brauchen die Welt!», «Now!» und «Moins de CO₂!» – der Münsterplatz ist am Freitagnachmittag einmal mehr übersät mit Schildern, Fahnen und Klimastreikenden aller Altersgruppen. Bereits Anfang August hat die Klimajugend eine Kundgebung veranstaltet, um auf die Klimaauswirkungen des Schweizer Finanzplatzes aufmerksam zu machen.

An diesem Freitag steht die Forderung nach Klimagerechtigkeit im Zentrum: Unter den Folgen einer Krise würden die schwächsten Gesellschaftsgruppen am meisten leiden, sowohl lokal als auch global, betont die Klimajugend. Das zeige neben der Corona-Krise eben auch die Klimakrise.

Das Organisationskomitee spielt eine Sprachnachricht einer Person aus dem globalen Süden ab, die auch auf Deutsch übersetzt wird. Die Sprechende erzählt, wie sie durch Dürren, Ernteausfälle und Preisanstiege bei den Lebensmitteln von der Krise betroffen ist. Gemäss dem Verursacherprinzip sollten – so die Klimaaktivisten – deshalb diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, welche die Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung tatsächlich verursachen würden.

Die Lehren aus dem Sommer

Die Teilnehmenden möchten zudem aufzeigen, dass die Klimakrise auch in der Schweiz und in Bern bereits sichtbar ist. Trotz der privilegierten Situation der Schweiz bekomme das Land mehr und mehr die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu spüren – diesen Sommer durch die starken Unwetter und Ernteausfälle.

«Die Überschwemmungen in Deutschland oder hier im Mattequartier haben mir aufgezeigt, wie ausgeliefert wir dem Klimawandel sein können», sagt die zwanzigjährige Aline aus Bern. Ein weiteres Beispiel seien die diesjährigen Dürren und Waldbrände in Griechenland oder der Türkei. Ihrer Kollegin Jill bereitet insbesondere die Trinkwasserversorgung Sorge: «Es macht mir Angst, dass wir im Sommer vielleicht künftig das Wasser rationieren müssen.»

Im Oktober gibts einen Umzug

Nach gut einer Stunde ist die Kundgebung auf dem Münsterplatz beendet, und die Menschenmenge von gut 500 Personen löst sich auf. Wer Hunger hat, zieht weiter zum Bahnhofplatz Bern, auf dem – unabhängig vom Klimastreik – ein grosses Bankett mit weggeworfenen Lebensmitteln stattfindet. Für einen Demonstrationszug durch die Stadt hatten die Klimastreikenden keine Bewilligung der Polizei erhalten. Dafür kann am 22. Oktober der nächste grosse Streik stattfinden – mit einem Umzug durch die Berner Altstadt und einer Kundgebung auf dem Bundesplatz.
(https://www.derbund.ch/die-klimajugend-meldet-sich-zurueck-565475237050)

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tagesanzeiger.ch 24.09.2015

Klimademo in Zürich«Die Erde kocht vor Wut»

Auf der ganzen Welt ist wieder Klimastreik-Freitag. Die Schweizer Demonstrationen starten auf der Polyterrasse mit der Rede einer Klimaforscherin – und einem dringenden Appell.

Lorenzo Petrò

Junge Menschen strecken Kartons mit kurzen, aber prägnanten Botschaften in die Luft: «Die Erde kocht vor Wut», «Klimakiller Nr. 1 – Fleisch und Milch» oder «Kurzstreckenflüge nur für Insekten» fordern andere auf ihren Transparenten. Irgendwo sagt eine Jugendliche zu ihren Kollegen: «Immerhin kann die Titanic nicht mehr sinken – das Eis ist ja schon fast geschmolzen.»

Einmal mehr machen Klimaaktivistinnen und -aktivsten an diesem Freitagnachmittag auf sich aufmerksam. Im Vorfeld war die grosse Frage: Wie viele werden sich am ersten «regulären» Klimastreik nach Monaten der Pandemie auf der Polyterrasse versammeln? Würden sie umso lauter und in grosser Zahl den raschen Ausstieg aus den fossilen Technologien fordern oder hatte sie das knappe Nein zum CO₂- Gesetz im Juni gelähmt?

Tatsächlich versammeln sich an diesem Freitagnachmittag rund 2000 Aktivistinnen und Aktivisten auf der Polyterrasse zur landesweit koordinierten Klimastreik-Demonstration. Fast alle tragen Masken.

Die jüngste Kundgebung steht ganz im Zeichen der «Klimagerechtigkeit», der Idee also, dass hoch entwickelte Industrienationen wie die Schweiz eine besondere Verantwortung haben, ihre historisch hohen Klimagas-Emissionen zu reduzieren. Und dass Klimaschutz sozialverträglich geschehen muss. «Diejenigen, die am stärksten betroffen sind, müssen unterstützt werden», sagt Anna Lindermeier vom Klimastreik.

Sonia Seneviratne, Autorin des neusten Berichts des Weltklimarats warnt auf der Polyterrasse vor den Auswirkungen der Klimakrise: «Zivilisation und Landwirtschaft sind noch nie solchen Temperaturen ausgesetzt gewesen. Dieser Sommer hat gezeigt, was das bedeuten kann. Es gibt bereits zu viele Todesfälle, auch in hoch entwickelten Ländern.» Doch dank Kundgebungen wie diesen sei die Klimakrise erstmals in einer breiten Gesellschaft thematisiert worden. Das sei ein grosser Erfolg.

Die Klimawissenschafterin Seneviratne bedauert die Ablehnung des CO₂-Gesetzes. Die Vorlage wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. «Ein grosses Ziel erreicht man schliesslich in kleinen Schritten», sagt sie. Bis 2030 solle das Netto-null-Ziel dennoch erreicht werden, fordert eine Sprecherin des Klimastreiks: «Wir machen das hier nicht zum Spass, sondern für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.» Die Corona-Krise habe gezeigt, dass der Staat wirkungsvoll eingreifen könne.

Bauarbeiter und Landwirt reden an der Schlusskundgebung

Dann setzt sich der bewilligte Demonstrationszug in Bewegung. Es geht die Rämistrasse hinab. Skandiert wird laut, marschiert eher zaghaft. Ist die Klimajungend einfach zu nett? «Runter vom Trottoir, das ist für Fussgänger und nicht für uns Demonstranten», tönt es aus einem Megafon. Später zieht der Tross weiter Richtung Hirschengraben und weiter das Limmatquai hoch. Dann geht es via Quaibrücke auf den Bürkliplatz.

Dass nicht 10’000 Leute zur Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz erscheinen wie noch vor zweieinhalb Jahren, erklärt sich Lindermeier vom Klimastreik mit der Pandemie: «Noch immer trauen sich viele nicht unter die Leute. Wir hätten auch warten können, bis die Corona-Fallzahlen wieder tiefer sind. Doch das Klima kann nicht warten.» Und Jonas Kampus, zuvorderst als Ordner an der Demo dabei, zeigt sich zufrieden. «Wir müssen mit der Annahme aufräumen, dass sich die Kraft unserer Bewegung nur an der Menge der Teilnehmer misst.»

Am Ende der Klimademo geht es auf dem Bürkliplatz praktisch nahtlos weiter. Ab 18.45 Uhr rollt wie jeden letzten Freitag im Monat die Critical Mass durch die Stadt. Die «gemeinsame Ausfahrt», die keine Velodemo sein will, führt wie immer entlang einer spontan gewählten Route. Die Stadtpolizei riet deshalb Automobilisten im Voraus, die Innenstadt grosszügig zu umfahren.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-erde-kocht-vor-wut-154302271728)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Streitbarster Tierschützer der Schweiz: Erwin Kessler (†77) ist tot
Er ging mit Schmerzen in der Brust ins Bett – und wachte nicht mehr auf. Erwin Kessler, einer der bekanntesten Tierschützer der Schweiz, ist im Alter von 77 Jahren gestorben.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/streitbarste-tierschuetzer-der-schweiz-erwin-kessler-77-ist-tot-id16858400.html
-> https://www.derbund.ch/tierschuetzer-erwin-kessler-ist-tot-428895185562
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/todesfall-der-thurgauer-tierschuetzer-erwin-kessler-ist-tot-ld.2192327
-> https://www.20min.ch/story/tierschuetzer-erwin-kessler-gestorben-757879077058
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/mit-vehemenz-fuer-das-tierwohl-tierschuetzer-erwin-kessler-ist-tot

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derbund.ch 24.09.2021

Nachruf auf Erwin KesslerEr war die Militanz in Person

Erwin Kesslers Leben bestand aus Kampf und nochmals Kampf – gegen Landwirte, Firmen, Medien. Nun ist der rabiate Tierschützer 77-jährig gestorben.

Fabian Renz

«Klartext, oft undiplomatisch und politisch unkorrekt, ist mein Markenzeichen. Aber ich provoziere nie zum Selbstzweck, sondern um Menschen aufzurütteln und ihnen die Augen für ein grosses Unrecht zu öffnen.» So umschrieb Erwin Kessler vor einigen Jahren in einem Interview mit der «Basler Zeitung» seine Arbeitsweise und Motivation – und tat damit etwas für ihn Ungewöhnliches: Er untertrieb, und dies sogar massiv.

Kessler, die wohl bekannteste Figur der Schweizer Tierschutzszene in den letzten Jahrzehnten, war sehr viel mehr als «oft undiplomatisch». Er war die personifizierte Militanz. Mit seinem 1989 gegründeten Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) in Tuttwil TG ging er rabiat gegen alles vor, was er als Tierquälerei identifiziert hatte. Flugblattaktionen und heimliche Videoaufnahmen in Tierställen gehörten zu seinem Repertoire, vor allem aber Gerichtsprozesse. Kessler prozessierte praktisch ununterbrochen: wegen Tierquälerei, wegen übler Nachrede, wegen physischer Drohungen oder weil er selbst verklagt worden war. Er prozessierte gegen Tierhalter, gegen Firmen, gegen Medien. Er verlor und gewann, gewann und verlor. Und machte einfach immer weiter.

Auch «politisch unkorrekt» umschreibt Kesslers Positionen nur eingeschränkt adäquat. 1944 in Romanshorn geboren, politisierte Kessler zunächst bei der Nationalen Aktion, deren Programm Fremdenfeindlichkeit mit Umwelt- und Tierschutz kombinierte. Zum radikalen Tierschützer avancierte der promovierte Bauingenieur und vierfache Vater erst später. Allerdings äusserte er sich auch als VgT-Chef immer wieder unverhohlen antisemitisch – insbesondere im Zusammenhang mit der von ihm vehement bekämpften Praxis des Schächtens.

Und bis zuletzt zog er Parallelen zwischen Tierquälerei und den Verbrechen des Dritten Reichs. Ein solcher Vergleich führte auch zu seiner bekanntesten gerichtlichen Auseinandersetzung: jene mit dem vormaligen Novartis-Manager Daniel Vasella, der wegen der Pharma-Tierversuche ins Visier der Tierschützer geraten war. Der Streit zog sich von 2010 bis 2014 hin und endete mit einem Sieg Kesslers vor Bundesgericht.

Isoliert, aber manchmal erfolgreich

Von moderateren Verbänden wie dem Schweizer Tierschutz (STS) wandte sich Kessler schon früh ab. «Tatsächlich gab es kaum Kontakte zu Erwin Kessler und seinem VgT. Und keine gemeinsamen Aktionen oder Kampagnen», sagt STS-Präsident Heinz Lienhard. So gesehen, könne man Kessler als «isoliert» bezeichnen. Lienhard hebt aber Kesslers Verdienste hervor: «Erwin Kessler hat immer wieder, hartnäckig und engagiert, Tierschutzfälle, Tierleid und Missstände aufgedeckt und öffentlich gemacht. Er hat damit zweifellos nicht unwesentlich zur Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für den Tierschutz und das Tierwohl beigetragen.»

In der Tat ist es unter anderem Kesslers Hartnäckigkeit zu verdanken, dass 2017 der Fall Hefenhofen aufflog. Damals gingen die Thurgauer Behörden nach jahrelanger Untätigkeit gegen einen Landwirtschaftsbetrieb vor, in dem Pferde unter katastrophalen Bedingungen gehalten wurden. Die Bilder der kranken und verendeten Tiere sorgten landesweit für Erschütterung – und für strengere Regeln im Veterinärrecht.

In der Nacht auf Freitag ist Erwin Kessler nun im Alter von 77 Jahren unerwartet verstorben. Sein Anwalt bestätigte gegenüber Medien eine entsprechende Meldung des «Blicks». In dem Bericht kündigt die Kessler-Vertraute und VgT-Vizepräsidentin Sonja Tonelli an, den Kampf des Verstorbenen fortführen zu wollen.
(https://www.derbund.ch/er-war-die-militanz-in-person-975913584388)

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nzz.ch 24.09.2021

Erwin Kessler, der streitbarste Tierschützer der Schweiz, ist tot

Der umstrittene Tierschutz-Aktivist ist in der Nacht zum Freitag verstorben. Kessler wurde 77 Jahre alt.

art.

Erwin Kessler hatte sein Leben dem Kampf für das Tierwohl verschrieben. Schweizweite Bekanntheit erlangte er aber nicht allein durch seinen kompromisslosen Einsatz gegen Tierquäler und Massentierhaltung. Er wurde auch berühmt durch zahlreiche juristische Scharmützel, schärfste Polemik und unkonventionelle Methoden, mit denen er regelmässig die Grenzen des Legalen überschritt.

Kessler schlich sich nachts auf Höfe und fotografierte, was ihm nicht tiergerecht erschien. Er stellte die mutmasslichen Tierquäler auf der Website seines Vereines gegen Tierfabriken (VgT) an den Pranger. Mit seinen Aktionen war er nicht selten erfolgreich. Viele Höfe wurden nach Interventionen von Kessler saniert – auch wenn die Betroffenen kaum je zugaben, dass der umstrittene Tierschützer der Auslöser gewesen war.

Kessler war kein Mann des Kompromisses. Mit bemerkenswerter Ausdauer deckte er seine Widersacher mit Klagen ein. Zu seinen erklärten Gegnern zählte Kessler nicht nur Bauern, Tierzüchter und landwirtschaftliche Schulen. Auch Medien- und Behördenvertreter gehörten dazu.

Kessler musste auch immer wieder selbst vor Gericht erscheinen. Mehrfach wurde er verurteilt. 1998 kassierte er wegen Widerhandlung gegen die Rassismusstrafnorm vom Zürcher Obergericht eine unbedingte Gefängnisstrafe von 45 Tagen. 2004 wurde er vom Zürcher Obergericht zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten verurteilt, wegen mehrfacher Rassendiskriminierung und einfacher Körperverletzung.

Immer wieder geriet Kessler wegen antisemitischer Äusserungen in den öffentlichen Fokus. Wiederholt verglich er das jüdische Schächten mit Naziverbrechen, 1998 wollte er gar den Talmud in Buchhandlungen und Bibliotheken verbieten lassen. 2001 bekämpfte er eine Dissertation zum Schächtverbot bis vor Gericht. Kessler wehrte sich mit Dutzenden Ehrverletzungsklagen gegen die Bezeichnung «Antisemit». 2015 hielt das Bundesgericht schliesslich fest, dass Kessler so bezeichnet werden darf.

Kesslers «Verein gegen Tierfabriken» soll zu den besten Zeiten mehrere zehntausend Mitglieder gezählt haben. Der harte Kern der Gefolgschaft trat an Gerichtsprozessen jeweils lautstark in Erscheinung. Zuletzt trat Kessler bei Demonstrationen gegen den Tierhof von Ulrich K. im thurgauischen Hefenhofen 2017 öffentlichkeitswirksam in Aktion.

Nun ist Erwin Kessler im Alter von 77 Jahren überraschend verstorben. Das hat sein Anwalt Rolf Rempfler gegenüber der NZZ bestätigt. In seinem Zuhause in Tuttwil habe er in der Nacht einen Herzstillstand erlitten.
(https://www.nzz.ch/schweiz/erwin-kessler-der-streitbarste-tierschuetzer-der-schweiz-ist-gestorben-ld.1647222)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Spiri sieht in Rimoldi einen Maulwurf – Strafanzeige! – Jetzt zerfleischen sich die Skeptiker selbst
Immer wieder Ärger um Bern! Auch am Donnerstag kam es in der Hauptstadt zu unschönen Szenen am Rande einer unbewilligten Covid-Demo. Aber auch die Skeptiker selber liegen sich ob dem «Sturm aufs Bundeshaus» in den Haaren.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/spiri-sieht-in-rimoldi-einen-maulwurf-strafanzeige-jetzt-zerfleischen-sich-die-skeptiker-selbst-id16858753.html
-> https://www.20min.ch/story/zoff-zwischen-massnahmenskeptikern-380152259079

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derbund.ch 24.09.2021

Nach Demo der Massnahmengegner: «Die Berner Bevölkerung hat die Nase voll»

Die Stadt Bern wollte die unbewilligte Demo der Massnahmengegner verhindern. Trotzdem konnten diese durch die Stadt ziehen. Sicherheitsdirektor Reto Nause erklärt wieso.

Mathias Streit

Herr Nause, wie lautet Ihr Fazit zum gestrigen Abend?

Unsere Befürchtungen sind eingetroffen. Die Demonstration hat gezeigt, dass es innerhalb der Massnahmengegner einen zunehmend gewaltbereiten Kern gibt. Das zeigten die Anhaltungen durch die Polizei: 13 Personen müssen mit einer Anzeige rechnen, unter anderem weil sie Vermummungsmaterial sowie Messer und Schraubenzieher auf sich trugen. Mehr als die Hälfte dieser Personen war der Polizei bereits von früheren unbewilligten Kundgebungen bekannt.

Mehrere Gruppierungen aus der Szene hatten im Vorfeld zum Verzicht auf die Demo aufgerufen. Wieso kamen trotzdem mehrere Hundert Leute?

Es gibt einen militanten Kern innerhalb der Bewegung, der sich nichts vorschreiben lässt – auch nicht aus den eigenen Reihen. Wir waren vom Aufmarsch denn auch nicht überrascht: Aufgrund der Aktivitäten im Netz musste man von einer Mobilisierung in diesem Ausmass ausgehen.

Was sind das für Menschen, die trotz allem gestern demonstrierten?

Es ist nicht an mir, in dieser Sache zu spekulieren. Klar ist jedoch: Die Bewegung ist äusserst heterogen und der Grossteil ist friedlich. Zudem war gestern auffällig, wie viele Dialekte und Sprachen zu hören waren. Die Leute kamen aus der ganzen Schweiz – viele auch aus der Romandie. Diese Heterogenität erschwert den Umgang mit den Demonstrierenden massiv, es gibt keine eigentlichen Ansprechpartner.

Die Stadt hatte angekündigt, keine Demo zu tolerieren. Wieso liess man die Massnahmengegner trotzdem durch die Innenstadt ziehen?

Als sich die Demonstrierenden um 19.30 Uhr unter dem Baldachin am Bahnhof versammelten, waren dort auch viele Passantinnen und Passanten, die auf ihren Bus oder Zug wollten. In dieser Menge an Menschen eine Auseinandersetzung zu riskieren, hätte unbeteiligte Dritte gefährdet. Die Berner Polizei hat jedoch Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen und konnte den weiteren Verlauf der Demo entsprechend managen.

Wie zeichnete sich das aus?

Dem Demo-Umzug wurden klare Grenzen gesetzt. So konnte die Polizei verhindern, dass die Demonstrierenden vor das Rathaus oder auf den Bundesplatz gelangten. Ich bin mir sicher, dass die gestrigen Ausschreitungen ohne das erhebliche Polizeiaufgebot eine ganz andere Qualität erreicht hätten.

Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Demonstrierende Feuerwerk und Biergläser in Richtung Polizei werfen. Kam es zu Verletzten oder Sachschäden?

Aktuell sind uns keine Verletzten oder grössere Sachbeschädigungen bekannt.

Im Vorfeld war von möglichen Gegenkundgebungen die Rede. Fanden solche statt?

Es gab Konfrontationen zwischen Demonstrierenden und Leuten ausserhalb des Umzugs. Wir haben auch Leute aus dem linksautonomen Umfeld vor Ort festgestellt. Die eine oder andere Konfrontation gestern dürfte auf diese Präsenz zurückzuführen sein.

Die Massnahmengegner demonstrierten nun zum wiederholten Mal innert wenigen Wochen in Bern. Wie ist die Stimmung innerhalb der Stadtberner Bevölkerung?

Die Berner Bevölkerung hat die Nase voll. Aufgrund der Demo brach der öffentliche Verkehr gestern während Stunden zusammen. Wenn das aus demselben Grund immer wieder passiert, macht das verständlicherweise wütend.

Sind bereits neue Kundgebungen angekündigt?

Mir sind keine Aufrufe zu weiteren Demonstrationen in der Stadt Bern bekannt. Das ist jedoch eine Momentaufnahme und kann sich rasch ändern. Es bräuchte jedoch eine Denk- und Verschnaufpause: Zuletzt schaukelten sich die Emotionen mit jeder Demo mehr hoch, zugleich wuchs das Eskalationspotenzial. Das ist eine gefährliche Situation. Die entsprechenden Kreise stehen in der Verantwortung. Aktuell spielen sie mit dem Feuer.
(https://www.derbund.ch/die-berner-bevoelkerung-hat-die-nase-voll-768966882802)
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-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nause-konnten-demo-nicht-verhindern-ohne-dritte-zu-gefaehrden?id=12061878
-> https://www.bernerzeitung.ch/bern-wollte-keine-demos-mehr-tolerieren-hat-aber-genau-das-gemacht-616125956170
-> https://www.srf.ch/play/tv/srf-news/video/etwa-800-menschen-demonstrieren-gegen-corona-massnahmen?urn=urn:srf:video:7035e8fa-3128-4275-a5bc-794bdaa3468d&aspectRatio=16_9
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/demo-von-massnahmengegnern-polizeieinsatz-in-bern-anzeigen-gegen-angreifer
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-demo-konnte-laut-nause-nicht-im-keim-erstickt-werden-66009144
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-missbrauchten-kinder-als-schutzschilder-66009366
-> https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/volkszaehlung-der-hohlkoepfe-peach-weber-schiesst-gegen-berner-corona-demonstranten-id16856830.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/hat-die-schnauze-voll-aargauer-komiker-peach-weber-spottet-ueber-berner-corona-demonstranten-ld.2192193
-> https://www.blick.ch/schweiz/polizei-setzt-wasserwerfer-ein-so-toben-die-corona-skeptiker-in-bern-id16856863.html
-> https://www.20min.ch/story/bernerinnen-und-berner-sind-langsam-genervt-ich-hoffe-auf-eine-denkpause-328343261688
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-24-09-2021-mittagsausgabe?urn=urn:srf:video:ebdd1b78-26d2-438c-a678-95c485c21f61
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-reto-nause-warnt-vor-gewaltbereiten-demonstranten-66009240
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/weitere-unbewilligte-massnahmen-demo-berner-polizei-greift-durch-143856955

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Proteste von Massnahmengegnern – Mit Demonstrationsverboten tappt die Politik in eine Falle
Die Kritiker-Bewegung befindet sich am Scheidepunkt: Jetzt entscheidet sich, wer gewaltfrei bleibt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/proteste-von-massnahmengegnern-mit-demonstrationsverboten-tappt-die-politik-in-eine-falle


Coronavirus: Skeptiker-Demo in Uster vom Samstag bleibt bewilligt
Nach den Ausschreitungen bei den Demos in Bern soll es dieses Wochenende in Uster ZH weitergehen. Die Kundgebung rund ums Coronavirus bleibt bewilligt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-reto-nause-warnt-vor-gewaltbereiten-demonstranten-66009240


Luzerner Polizei weist in Willisau 60 mögliche Corona-Demonstranten weg (ab 02:19)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/die-car-parkplaetze-beim-luzerner-inseli-bleiben-vorerst-noch?id=12061881
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000g4u0000eyq00000000000003vjpvp


Fragwürdige Befunde zu Impftoten: Fachleute distanzieren sich «scharf» von Pathologie-Konferenz
Zwei Pathologen im Ruhestand haben in einem Youtube-Video angebliche Beweise für unerkannte Impftote vorgestellt. Seither hagelt es Kritik. Auch Youtube hat zwischenzeitlich reagiert.
https://www.20min.ch/story/fachleute-distanzieren-sich-scharf-von-pathologie-konferenz-170363278767