Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Bloss nicht mehr Flüchtlinge
Tausende Afghanen und Afghaninnen suchen Zuflucht in der Schweiz. Doch der Bund sagt, es gebe für sie keinen Platz. Eine kleine Geschichte der Abschottung
https://www.republik.ch/2021/09/23/bloss-nicht-mehr-fluechtlinge
Die Zivilgesellschaft fordert Aufnahme afghanischer Flüchtlinge
Der Bundesrat hat angekündigt, dass er keine weiteren Personen aus Afghanistan aufnehmen will, die von Repressalien der Taliban bedroht sind. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Behörden auf, diese Haltung zu überdenken. Zahlreiche Schweizer Städte haben sich bereits bereit erklärt, über ihre derzeitigen Verpflichtungen hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2021/die-zivilgesellschaft-fordert-aufnahme-afghanischer-fluechtlinge
«Bildung für alle – jetzt!»
Die Petition «Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen!» wurde mit fast 20’000 Unterschriften eingereicht.
https://beobachtungsstelle.ch/news/bildung-fuer-alle-jetzt/
+++EUROPA
Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung
Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber im Windschatten des Pakts wird weiter an der Abschottung gearbeitet.
https://www.proasyl.de/news/ein-jahr-new-pact-eu-setzt-weiter-auf-abschottung/
Buch über Flucht nach Europa: Bilder der Entrechtung
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt schildert in seinem Buch „Europa schafft sich ab“ das Leid der Menschen an den europäischen Außengrenzen.
https://taz.de/Buch-ueber-Flucht-nach-Europa/!5801925/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Mehr Spontanhalte-Plätze für Fahrende
Menschen mit fahrender Lebensweise brauchen Plätze, auf denen sie mit ihren Wohnwagen spontan halten, für einige Tage verweilen und ihrer Arbeit nachgehen können. Fahrende Jenische, Sinti und Roma brauchen Spontan-Halteplätze. In der durchregulierten Schweiz scheint dies auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit.
https://rabe.ch/2021/09/23/mehr-spontanhalte-plaetze-fuer-fahrende/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/193680/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/stellplaetze-fuer-fahrende-behoerden-sind-verpflichtet-halteplaetze-bereitzustellen
+++FREIRÄUME
derbund.ch 23.09.2021
«Unbefriedigende» Situation: Kanton will Stadt die Kontrolle über Reitschule-Gastronomie wegnehmen
Der Regierungsrat prüft, die gastgewerblichen Kontrollen in der Reitschule «ganz oder teilweise» an sich zu ziehen. Dahinter wird wahlkampftaktisches Kalkül vermutet.
Bernhard Ott
Die Berner Reitschule ist daran, sich von der Corona-Starre zu erholen. Umso erstaunlicher ist da eine Passage in einer jüngst publizierten Antwort des Regierungsrates auf einen SVP-Vorstoss: Der Regierungsrat wolle prüfen, wie er die Zuständigkeit im Gastrobereich des Kulturzentrums «in stossenden Fällen ganz oder teilweise an sich ziehen kann», steht da zu lesen. Denn die Situation im Bereich der Gastgewerbekontrollen in der Reitschule sei «nach wie vor unbefriedigend».
Die Aussage wirft Fragen auf. Denn die Gastrobewilligungen liegen bereits heute in der Kompetenz des Kantons. Die städtische Gewerbepolizei kontrolliert lediglich die Einhaltung der gastgewerblichen Bestimmungen.
Schwarzpeter-Spiel
Was er mit der Formulierung in der Vorstossantwort gemeint hat, will Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) auf Anfrage nicht verraten. Er sagt lediglich, dass der Regierungsrat die Angelegenheit nun prüfen und mögliche Lösungen diskutieren werde. Zudem weist er darauf hin, dass die Antwort von der Justizdirektion von Kollegin Evi Allemann (SP) verfasst worden sei.
Diese schiebt den Ball aber umgehend wieder zurück und lässt verlauten: «Gemäss Sicherheitsdirektion ist die Zusammenarbeit mit der Polizei im Vergleich mit anderen Gastrobetrieben erschwert, und unangemeldete Kontrollen sind nicht möglich.» Will heissen: Für die eingangs zitierte Passage sei nicht Allemanns Justizdirektion, sondern die Sicherheitsdirektion von Philippe Müller verantwortlich.
Das Schwarzpeterspiel hat seine Gründe. Denn die Formulierung in der regierungsrätlichen Vorstossantwort liegt politisch schräg in der Landschaft. Die politischen Bestrebungen in den letzten Jahren liefen eher in entgegengesetzter Richtung. So sind zwei Versuche gescheitert, die Kompetenzen im Gastrobereich vom Kanton auf Gemeinden und Städte zu übertragen. Grund dafür waren umstrittene Statthalterentscheide in urbanen Lärmkonflikten, die meist zugunsten ruhebedürftiger Nachbarn entschieden wurden.
Zudem ist die Situation zwischen Kanton, Stadt und Reitschule zurzeit entspannt, wie auch der Regierungsrat selber an anderer Stelle der Vorstossantwort festhält. So arbeiteten Stadt und Kanton auf das «gemeinsame Ziel» hin, die Einhaltung der geltenden Regeln für alle Gastgewerbebetriebe durchzusetzen. Und Mitte Mai fand ein Treffen unter Leitung des Statthalters statt, an welchem der Wirt und die beiden Sicherheitsbeauftragten der Reitschule sowie die städtische Gewerbepolizei teilgenommen haben. Dabei sei unter anderem auch die «Wiederaufnahme der gastgewerblichen Kontrollen» nach der Pandemie in Erinnerung gerufen worden.
Laut der städtischen Gewerbepolizei fanden während der Pandemie nicht nur in der Reitschule, sondern in der ganzen Stadt keine solchen Kontrollen mehr statt. Die letzte Kontrolle in der Reitschule durch den Statthalter und den städtischen Polizeiinspektor war im März 2019, wie aus einer anderen Vorstossantwort hervorgeht. Die Behördenmitglieder hätten eine «positive Rückmeldung» zu dieser Kontrolle formuliert.
Erstaunte Clubbetreiber
So bleibt letztlich unklar, warum die Situation rund um die Gastgewerbekontrollen in der Reitschule für die kantonale Sicherheitsdirektion «nach wie vor unbefriedigend» ist, sodass die Regierung die gastgewerblichen Kompetenzen an sich ziehen möchte.
Bei der Bar- und Clubbkommission ist man erstaunt über die Absicht des Regierungsrates. «Die Kompetenzen im Gastrobereich liegen ja bereits heute grösstenteils beim Kanton», sagt Co-Präsident und Jurist Max Reichen. Der Statthalter könne die Betriebe der Reitschule auch selber kontrollieren und dabei Massnahmen verfügen. Dabei könne er «für bestimmte Aufgaben» sogar die Kantonspolizei beiziehen.
Rein formell könnte der Kanton allenfalls noch die gastgewerblichen Routinekontrollen der Betriebe an sich ziehen, die von der städtischen Gewerbepolizei durchgeführt werden. Das hält Reichen aber für abwegig. Er vermutet eher politische Motive hinter der Vorstossantwort des Regierungsrates. «Es handelt sich wohl um eine wahlkampftaktische Formulierung, um die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat zu beruhigen», sagt Reichen.
Die Reaktion von SVP-Grossrat Alexander Feuz scheint diese Einschätzung zu bestätigen. «Weder die Stadt noch der Statthalter wagen es, in den Gastrobetrieben der Reitschule nach dem Rechten zu sehen», sagt Feuz. Daher sei es ein «Lichtblick», wenn der Regierungsrat eine Übernahme sämtlicher Kompetenzen im Gastrobereich prüfe.
(https://www.derbund.ch/kanton-will-stadt-die-kontrolle-ueber-reitschule-gastronomie-wegnehmen-559872778256)
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Regierungsratsantwort auf Motion 027-2021 Feuz (Bern, SVP) Rechtsfreie Räume in und um die Reithalle Bern – Der Kanton muss eingreifen!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-eee5d220701245a08084db5fcb580a1a.html
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Ein halbes Jahrhundert Gaskessel
Seit fünfzig Jahren locken zwei grosse Kuppeln bei der Aare die Berner Jugend in den Ausgang. Gemeint ist der Gaskessel, mittlerweile eine feste Institution im Berner Nachtleben und für die allermeisten ein Begriff. Speziell ist neben der Lage und der architektonischer Form auch das Konzept, welches dem Gaskessel schon seit seinen Anfängen zugrunde liegt: «Von Jugendlichen für Jugendliche».
https://journal-b.ch/artikel/ein-halbes-jahrhundert-gaskessel/
+++GASSE
Gewalt gegen Obdachlose kommt vor – aber selten
Die Tat schockiert. Ein 66-jähriger Obdachloser wurde am Sonntag bei einem Gemeinschaftszentrum der Stadt Zürich leblos aufgefunden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Der Vorfall wirft die Frage auf, ob Gewalt gegen Obdachlose häufig vorkommt? Nein, heisst es bei der Stadt Zürich.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/gewalt-gegen-obdachlose-kommt-vor-aber-selten?id=12061497
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schlachthofbesetzung in Oensingen: Tierschutzaktivist trifft auf verständnisvolle Richter
Einer der rund 130 Tierschutzaktivisten, die 2018 das Gelände der Grossmetzgerei Bell in Oensingen besetzten, zog sein Strafurteil ans Obergericht weiter. Und siehe da, er kommt mit einer bedingten Strafe davon.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/obergericht-schlachthofbesetzung-in-oensingen-tierschutzaktivist-trifft-auf-verstaendnisvolle-richter-ld.2191334
-> https://www.20min.ch/story/tierschutz-aktivist-kommt-mit-bedingter-geldstrafe-davon-621793652837
Streit um Critical-Mass-Bewegung – 10vor10
In Zürich sorgen die Velo-Demos bei Autofahrer:innen für rote Köpfe, die Polizei hält sich jedoch zurück. In Genf hingegen geht die Behörden seit eineinhalb Jahren mit hohen Bussen gegen die Teilnehmenden von Velo-Demos vor. Die Unterschiede im Umgang der Behörden mit der «Critical Mass» in Genf und Zürich sind frappant.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/streit-um-critical-mass-bewegung?urn=urn:srf:video:69a84944-dfc7-4bce-8fd6-908332f8c195
Velodemonstration: Zu wenig Sicherheit für Velofahrer
Gestern Abend demonstrierten tausende Velofahrende für bessere Verhältnisse auf Zürcher Strassen. Auch die Stadtregierung wurde kritisiert, für die Aktivisten geht es mit der Umsetzung der Massnahmen zu wenig schnell voran. Die Massenkundgebung sorgte bei den Autofahrern für rote Köpfe.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/velodemonstration-zu-wenig-sicherheit-fuer-velofahrer-143845960
„Heute gabs auch eine Kundgebung vor der Mexikanischen Botschaft in Bern. Für die Menschen in den selbstregierten Gebiete der #Zapatistas in #Chiapas & gegen die Gewalt der mexikanischen Regierung und ihrer Paramilitärs #ApariciónConVidaZapatistas #LaGiraZapatistaVa #EZLN“
https://twitter.com/gegen_oben/status/1441141797296611330
STADTRAT:
Revision Reglement vom 20. Oktober 2005 über Kundgebungen auf öffentlichem Grund (Kundgebungsreglement; KgR)
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1e62147adbb84f8e87e8fd2099be32b8
Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB/Peter Ammann, GLP): Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f6714b8971334c7eb0f2c9609c0e0eca
Interfraktionelle Motion SVP, FDP/JF (Stefan Hofer, SVP/Thomas Berger, JF): Sicherheitsrelevante Rahmenbedingungen bei unbewilligten Demonstrationen schaffen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8d90c4be90a9406cbeb0d4a26b6e6a45
Interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Mohamed Abdirahim, JUSO/Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB): Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=eab9ee432323424ead02cd023454ca68
Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b6fe5c7ec5b546789dbcb6242e9b4f7a
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5fc9ddc9a9a14fa59ba603f267adacc3
+++KNAST
Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten verzögert sich
Die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten verzögert sich. Das Grundstück ist durch Schadstoffe belastet. Die Altlastensanierung kostet insgesamt rund 17 Millionen Franken. Diese Kosten fallen zusätzlich zum bestehenden Baukredit von 60,2 Millionen Franken an.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/erweiterung-des-regionalgefaengnisses-altstaetten-verzoegert-sich?id=12061632
+++POLIZEI CH
Parlament will Identität von Polizisten besser schützen
(sda) Das Parlament will Polizistinnen und Polizisten besser schützen. Diese sollen, wenn sie Bussen verteilen, ihren Namen auf der Quittung oder anderen Formularen nicht mehr nennen müssen. Stattdessen soll nur noch die Matrikelnummer angegeben werden müssen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210923100129809194158159038_bsd050.aspx
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 23.09.2021
Gummischrot und Wasserwerfer: Corona-Demo eskalierte erneut
Mehrere hundert Massnahmegegnerinnen und -gegner marschierten am Donnerstag durch Bern. Erneut kam es zu Scharmützeln. Vors Bundeshaus schaffte es jedoch niemand.
Michael Bucher
Es sind Bilder, wie sie sich die Stadt Bern, und insbesondere deren Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte), nicht gewünscht hatten: Es ist ein lauer Donnerstagabend und in der oberen Rathausgasse fliegt Gummischrot durch die Luft. Polizeigrenadiere feuern ihn ab gegen eine aufgebrachte Vorhut von Demonstrierenden.
Diese wollen in die untere Altstadt marschieren, Richtung Rathaus. Also dort, wo zu jenem Zeitpunkt der Berner Stadtrat tagt. Die Polizei weiss es zu verhindern. Die Stimmung wird jetzt kurzzeitig ziemlich aggressiv. Einzelne Demonstrierende schmeissen Flaschen und andere Gegenstände Richtung Polizisten. Passantinnen und Passanten schauen den Scharmützel ungläubig zu. Dutzende Smartphones werden gezückt, die wilden Szenen festgehalten.
Das ganze spielt sich kurz nach 20 Uhr ab. Rund 20 Minuten waren die die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen zuvor durch die Stadt marschiert. Als sie auf dem Kornhausplatz eintreffen, sind es mehrere hundert Personen. Die Polizei hat sie dort mehr oder weniger eingekesselt. Der primäre Schutz gilt jedoch dem Bundeshaus. Dorthin sind alle Zugänge abgeriegelt. Bereits am Morgen wurde davor der Schutzzaun montiert. Wie schon eine Woche davor. Und die davor. Ein Bild, an das man sich erst noch gewöhnen muss.
«Jetzt-erst-recht»-Haltung
Zum vierten Mal innerhalb von rund zwei Wochen gehen an diesem Abend die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen auf die Strasse. Einmal mehr ist spürbar, wie aufgeheizt die Stimmung in einem Teil der Bevölkerung ist seit dem bundesrätlichen Entscheid zur Ausweitung der Zertifikatspflicht.
Bei den am Donnerstag Protestierenden handelt sich offenbar um den harten Kern der Massnahmekritiker. Denn sie haben sich allen Unkenrufen zum Trotz auf den Weg in die Bundesstadt gemacht. Nicht der eindringliche Appell der Stadtregierung gegen das Aufmarschieren, nicht das angekündigte Grossaufgebot der Polizei, nicht einmal die ablehnende Haltung der führenden Protestbewegungen konnten diese Leute von ihrer Entschlossenheit abhalten. «Jetzt erst recht!» hiess es in einem Aufruf in einem Telegram-Chat der Massnahmekritiker.
Dass die Demonstrierenden vom Bahnhofplatz, wo sie sich um 19:30 Uhr besammelten, überhaupt Richtung Zytglogge marschieren konnten, stand so nicht im Drehbuch von Sicherheitsdirektor Nause. Denn er hatte im Vorfeld klargemacht, dass eine unbewilligte Demo nicht zugelassen werde. Zu aufgeheizt empfand er die gegenwärtige Stimmung. Eine Eskalation wie eine Woche zuvor auf dem Bundesplatz wollte er von Vornherein verhindern. Es blieb beim Wunschdenken.
Dies, obwohl die Kantonspolizei Bern am Donnerstagabend mit einem Grossaufgebot präsent ist. Um über genügend Einsatzkräfte zu verfügen, blieben am Donnerstag bis auf fünf sämtliche Polizeiwachen im Kanton geschlossen. Es ist eine seltene Massnahme. Letztmals verfügt hatte sie Polizeikommandant Stefan Blättler vor zwei Jahren, als die berüchtigten Hooligans von Feyenoord Rotterdam durch die Stadt zogen.
Demo als «Black Box»
Zu Beginn führten die zahlreichen Polizisten auf dem Bahnhofplatz zwar Personenkontrollen im Akkord durch – auch einzelne Festnahmen von Renitenten gabs – doch, als sich die Masse in Bewegung setzte, kam es zu keiner Einkesselung. Es kamen offenbar doch mehr Leute, als erwartet.
Die Kundgebung galt im Vorfeld als eine Art «Black Box». Selbst Reto Nause sprach noch am Vortag von einer «unübersichtlichen Situation». Entstanden ist sie nach den gescheiterten Verhandlungen der Stadt mit den führenden Köpfen der Protestbewegung Mass-Voll, der Freiheitstrychler und der Freunde der Verfassung. Diese hatten ihren Demo-Aufruf schliesslich zurückgezogen.
Wasserwerfer in der Bundesgasse
Nach 21 Uhr am Abend eskaliert die Situation schliesslich abermals, nachdem der Demonstrationszug lautstark Richtung Bahnhof zurückgelaufen war. Eine Protestgruppe macht sich via Bundesgasse auf Richtung Bundeshaus. Hier wartet jedoch die geballte Kraft der Berner Polizei. Wie bereits in der Woche zuvor werden die Demonstrierenden mit dem Wasserwerfer zurückgedrängt.
In der Bundesgasse setzt die Polizei schliesslich den Wasserwerfer ein.
Immer wieder lösen sich einzelne aus der Menge und legen Blumen und rote Grabkerzen vor den Wasserwerfer. Dieser reagiert mit Wasserregen. Die Menge zieht sich, nass geduscht, zurück. Dann beginnt das Spiel wieder von vorne. Andere schmeissen Bierdosen Richtung Polizei oder zünden Böller. Als Antwort folgen Pfefferspray und Gummischrot. Dadurch lassen sich die die meisten Demonstrierenden vertreiben, es wird wieder ruhiger.
Auf Deeskalation hoffte man bei der Stadt vor ein paar Tagen. Das Gegenteil ist eingetroffen.
(https://www.derbund.ch/corona-demo-eskalierte-erneut-259696478723)
-> https://www.20min.ch/story/bern-wappnet-sich-trotz-zurueckgezogenem-demoaufruf-fuer-konfrontation-529119078522
-> https://www.20min.ch/video/so-loeste-die-polizei-die-illegale-massnahmen-demo-auf-336254917089
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-demo-in-bern-demonstranten-provozieren-polizei-antwortet-mit-wasserwerfer
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/870884323-coronavirus-polizei-riegelt-bundesplatz-in-bern-ab
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-etwa-100-massnahmen-gegner-sammeln-sich-in-bern-66006287
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/berner-sicherheitsdirektor-reto-nause-bereitet-sich-auf-corona-demo-vor-haben-nicht-vor-am-zaun-eine-ansammlung-zuzulassen-id16855405.html
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=559c5276-dc4f-439c-a4b7-ff44368c36b2
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/realaydemir
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/leckerbisse
-> https://twitter.com/__investigate__
—
Nach gescheiterten Verhandlungen: Bundesplatz abgeriegelt nach Aufrufen zu illegaler Corona-Demo
Freiheitstrychler und die Organisation Mass-Voll hatten die Kundgebung von heute abgesagt. Die Polizei ist dennoch vorbereitet.
https://www.derbund.ch/bundesplatz-abgeriegelt-nach-aufrufen-zu-illegaler-corona-demo-974433927824
-> https://www.bernerzeitung.ch/bundesplatz-abgeriegelt-nach-aufrufen-zu-illegaler-corona-demo-974433927824
-> https://www.20min.ch/story/bern-wappnet-sich-trotz-zurueckgezogenem-demoaufruf-fuer-konfrontation-529119078522
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/870884323-coronavirus-polizei-riegelt-bundesplatz-in-bern-ab
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/berner-sicherheitsdirektor-reto-nause-bereitet-sich-auf-corona-demo-vor-haben-nicht-vor-am-zaun-eine-ansammlung-zuzulassen-id16855405.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-portugal-beendet-fast-alle-verbleibenden-corona-beschraenkungen
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/realaydemir
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/leckerbisse
-> https://twitter.com/__investigate__
Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause bereitet sich auf Corona-Demo vor: Wer heute nach Bern kommt, könnte auf Krawall aus sein
Trotz Verbot gibt es Demo-Aufrufe für die Stadt Bern für heute Abend. Sicherheitsdirektor Reto Nause (50) appelliert, nicht an der unbewilligten Demo teilzunehmen. Und warnt: Eine Versammlung vor dem Bundeshaus-Zaun werde man nicht zulassen.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/berner-sicherheitsdirektor-reto-nause-bereitet-sich-auf-corona-demo-vor-haben-nicht-vor-am-zaun-eine-ansammlung-zuzulassen-id16855405.html
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/polizei-ruestet-sich-in-bern-fuer-unbewilligte-massnahmen-gegner-demo?urn=urn:srf:video:546510d8-720b-4765-b647-bc4d1d26edeb
Coronavirus: Stadt macht ernst: Bern zäunt das Bundeshaus ein
Die heutige Demo gegen die Massnahmen zum Coronavirus darf nicht stattfinden. Trotzdem rufen einige Skeptiker dazu auf. Die Stadt bereitet sich vor.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-stadt-macht-ernst-bern-zaunt-das-bundeshaus-ein-66008580
SVP-Chef Chiesa geht auf Distanz zu «Massvoll» & kritisiert SRF
SVP-Präsident Marco Chiesa geht in die Corona-Offensive. Er markiert Distanz zu Gruppierungen wie «Massvoll» – und kritisiert SRF für «tendenziöse» Beiträge.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-chef-chiesa-geht-auf-distanz-zu-massvoll-kritisiert-srf-66008945
Werbung mit Ueli Maurer entfernt: Freiheitstrychler knicken ein
Die Freiheitstrychler nutzten die Bilder von Ueli Maurer in ihrem Outfit, um damit Werbung zu machen. Nun hat der Bund offenbar interveniert.
https://www.blick.ch/politik/werbung-mit-ueli-maurer-entfernt-freiheitstrychler-knicken-ein-id16852496.html
Grosses Polizeiaufgebot in Willisau – doch der grosse Aufmarsch der Massnahmengegner bleibt aus
Die angekündigte Demonstration von Gegnern der Coronamassnahmen am Donnerstagabend fand statt. Allerdings blieb der befürchtete grosse Ansturm aus.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-grosses-polizeiaufgebot-in-willisau-doch-der-grosse-aufmarsch-der-massnahmengegner-bleibt-aus-ld.2191984
Coronagegner wollen in Willisau statt in Bern demonstrieren – der Stadtrat will den Anlass nicht tolerieren
Weil die Stadt Bern eine für Donnerstag geplante Kundgebung nicht bewilligte, weichen die Coronagegner nach Willisau aus. Dort wisse man von nichts, so der Stadtrat. Eine Bewilligung erteile man nicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/coronaskeptiker-coronagegner-wollen-in-willisau-statt-in-bern-demonstrieren-der-stadtrat-will-den-anlass-nicht-tolerieren-ld.2191407
-> https://www.zentralplus.ch/willisau-reagiert-praeventiv-auf-moegliche-corona-demo-2195629/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/urner-kantonsspital-soll-einen-gav-einfuehren?id=12061383 (ab 01:54)
Coronavirus: Zoff im Skeptiker-Lager!
Die heutige Demonstration gegen die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde abgeblasen. Die Skeptiker-Szene spaltet sich über den Entscheid.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-zoff-im-skeptiker-lager-66008497
Coronavirus: Bei Freiheitstrychlern kommt es immer wieder zu Gewalt
Das Coronavirus polarisiert die Schweiz. Bei den Demos besonders präsent sind die Freiheitstrychler. Immer wieder zetteln sie Streit an, zeigt die «Rundschau».
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bei-freiheitstrychlern-kommt-es-immer-wieder-zu-gewalt-66008526
Impfskeptiker veröffentlichen unzensierte Patientenakte
In einem Telegram-Kanal teilen Impfskeptiker Fotos einer Patientenakte aus einem Berner Spital. Darauf ersichtlich: Namen, Daten und Details von Patienten.
https://www.20min.ch/story/impfskeptiker-veroeffentlichen-unzensierte-patientenakte-541761690324
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/sie-stammt-aus-berner-spital-impfskeptiker-veroeffentlichen-patientenakte-auf-telegram-id16853984.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/impfskeptiker-veroeffentlichen-unzensierte-patientenakte-964737700540
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/datenleck-im-spital-riggisberg-krankengeschichte-in-impfskeptiker-chat-143846043
+++HISTORY
Selig unseliger Seluner
Der Leichnam des «taubstummen Findlings» vom Obertoggenburg wurde 1926 zu rassistischen Forschungszwecken exhumiert und nun – fast 100 Jahre später – in Neu St.Johann endlich zur letzten Ruhe gebettet. Bis heute bekunden einige Mühe, ihn als ganzen Menschen anzuerkennen.
https://www.saiten.ch/selig-unseliger-seluner/
Eine klaffende Lücke – wir verabschieden uns von Heiner Busch
«Ohne Gewalt gibt es keinen Staat, deshalb erkennst du auch hinter jeder Entscheidung im Ausländerrecht das staatliche Gewaltmonopol. Wenn du da genau hinsiehst, hast du häufig Grund, wütend zu werden. Und wer wütend wird, bleibt dran.»
https://www.grundrechtekomitee.de/details/eine-klaffende-luecke-wir-verabschieden-uns-von-heiner-busch
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