Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Zugang zu Bildung für Alle!
Sans-Papiers, Menschen im Asylverfahren, anerkannte Geflüchtete, Abgewiesene – sie alle haben oft kaum Zugang zu Deutschkursen, zu einer Berufsausbildung oder zur Uni.
Seit rund einem Jahr führt der Verein Bildung für Alle deswegen eine Kampagne durch, die Bewegung in das Thema bringen soll. Für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus sollen die Hürden, eine Ausbildung zu erhalten, abgebaut werden, so die Forderung. Heute Mittag überreicht der Verein eine Petition mit gut 20000 Unterschriften der Bundeskanzlei.
https://rabe.ch/2021/09/22/zugang-zu-bildung-fuer-alle/
+++SCHWEIZ
Frontex – die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache – Rendez-vous
Europa ist das Ziel unzähliger Flüchtlinge. Damit sie gar nicht erst hier ankommen, hat die EU die Frontex gegründet. Zusammen mit den Grenzbehörden der EU-Mitgliedsländer kontrolliert diese die EU-Aussengrenzen.Auch die Schweiz soll sich am Ausbau von Frontex beteiligen. Im Rat wird heute darüber debattiert, eine Einigung ist nicht in Sicht.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/frontex-die-europaeische-agentur-fuer-grenz-und-kuestenwache?partId=12061083
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schutz-der-eu-aussengrenzen-nationalrat-stimmt-ausbau-von-frontex-zu
Schweiz beteiligt sich am Ausbau der Frontex – 10vor10
Luftüberwachung, Drohnen, Nachtsichtgeräte, Patrouillen: Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird derzeit hochgerüstet. Auch die Schweiz beteiligt sich mit über 60 Millionen pro Jahr und Grenzwächtern. – Dies trotz grosser Kritik an der Organisation. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein aus Brüssel.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-beteiligt-sich-am-ausbau-der-frontex?urn=urn:srf:video:0ef20561-241b-439a-b742-ef2a213926b5
+++EUROPA
Flüchtlingsbetreuerin zur Lage in den Camps
Die EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten beraten in Athen über die Flüchtlingssituation. In der ZIB2 äußert sich dazu Daniela Steuermann, Flüchtlingsbetreuerin von “Ärzte ohne Grenzen” auf Samos.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14105919/Fluechtlingsbetreuerin-zur-Lage-in-den-Camps/14999193
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende Lebensweise: Der spontane Halt
Gefahr einer strukturellen Diskriminierung
Der spontane Halt ist unter Druck. Für Fahrende wird es immer schwieriger, Plätze für einen vorübergehenden Aufenthalt zu finden. Ursache sind Vorurteile gegenüber der fahrenden Lebensweise, negative Erfahrungen mit irregulären Halten grosser Gruppen und zunehmende Einschränkungen durch Behörden.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/fahrende-lebensweise-der-spontane-halt.html?zur=2
+++FREIRÄUME
Motion «Zwischennutzungen ermöglichen» in Muri
Als sanfter Paukenschlag ist das Thema «Zwischennutzungen» in Muri angekommen.
Vor der gestrigen Parlamentssitzung machte das Kollektiv L@s Vecin@s Amables mit Transparenten und Plakaten nochmals auf sein Anliegen aufmerksam.
Das Kollektiv hatte kürzlich die beiden Häuser an der Worbstrasse 104 und 108 besetzt. Die Zitate auf den Transparenten stammten aus der Petition für eine Zwischennutzung an der Worbstrasse, für die sie rund 500 Unterschriften gesammelt hatten.
Diese beiden Häuser werden nun an die Burgergemeinde verkauft. Das Muriger Parlament hat dem Vorschlag der Regierung erwartungsgemäss zugestimmt. Der Antrag der Grünen, die Häuser lediglich im Baurecht zu verkaufen, wurde abgelehnt.
https://rabe.ch/2021/09/22/motion-zwischennutzungen-ermoeglichen-in-muri/
Was weiter geschah: Ein Sieg fürs Kollektiv
Seit Juni 2020 erhielten die MitarbeiterInnen des Restaurants Sous le Pont und der Rössli-Bar in der Berner Reitschule keine Kurzarbeitsentschädigungen. Die bernische Arbeitslosenkasse hatte die Zahlungen mit der Begründung eingestellt, die Angestellten befänden sich aufgrund der basisdemokratischen Kollektivstruktur und mangels Vorgesetzten in einer «arbeitgeberähnlichen Stellung». Gegen diesen Beschluss erhoben die Betroffenen Einspruch – und mussten erst einmal warten. Wie die WOZ im März berichtete, konnte sich das Kollektiv während der pandemiebedingten Schliessung mit einem Coronakredit und Ersparnissen nur knapp über Wasser halten.
https://www.woz.ch/2138/was-weiter-geschah/ein-sieg-fuers-kollektiv
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basler Staatsanwaltschaft gegen Sibel Arslan: Eine Behörde stellt sich selber bloss
In der baselstädtischen Strafverfolgung häufen sich beunruhigende Vorgänge: konstruierte Vorwürfe gegen eine Nationalrätin, rechte Kumpanei, Furor gegen Linke. Jetzt intervenieren Politik und Aufsicht.
https://www.woz.ch/2138/basler-staatsanwaltschaft-gegen-sibel-arslan/eine-behoerde-stellt-sich-selber-bloss
5000 Zürcher demonstrierten heute auf dem Velo für mehr Sicherheit
In Zürich fand am heutigen Mittwochabend eine Demonstration statt. Auf dem Sattel. Das Motto lautet: «Ride for your Rights».
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-demonstranten-sind-heute-mit-dem-velo-unterwegs-66007237
Manifestons pour manifester !
Si la rue se prend, elle se perd aussi. A Lausanne comme ailleurs, les abus policiers n’en finissent pas. Manifestation samedi 25 septembre 2021, 14h, Place de la Gare, Lausanne, pour reprendre la rue !
https://renverse.co/infos-locales/article/manifestons-pour-manifester-3183
+++BIG BROTHER
DNA-Profil: grosse Fortschritte der Wissenschaft – Rendez-vous
Die DNA, unser genetischer Fingerabdruck, ist unverwechselbar und oft das entscheidende Puzzlestück für die Polizei, wenn sie Kriminalfälle lösen muss. In den letzten Jahren hat die Wissenschaft bei der Aussagekraft von DNA-Profilen grosse Fortschritte gemacht.In der Schweiz ist es so, dass die Ermittler aus einer DNA-Spur nur das Geschlecht herauslesen dürfen. Künftig sollen auch Augen-, Haar- und Hautfarbe eruiert werden können und auch die Herkunft und das Alter.Der Nationalrat hat dazu bereits JA gesagt – heute diskutiert der Ständerat.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/dna-profil-grosse-fortschritte-der-wissenschaft?partId=12061077
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210922043022292194158159038_bsd016.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210922094007456194158159038_bsd049.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210922112546207194158159038_bsd079.aspx
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nutzung-von-erweiterten-dna-profilen-zur-strafverfolgung-erlaubt?urn=urn:srf:video:8ab48794-91d6-4433-bebe-195dc308449c
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gruenes-licht-fuer-dna-phaenotypisiering-taetersuche-wird-kuenftig-einfacher-143835798
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/dna-profil-gesetzt-staenderat-heisst-detaillierte-strafverfolgung-gut-143835612
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/staenderat-will-dna-fahndung-ausweiten-143835329
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/daniel-jositsch-im-interview-sehe-nicht-was-an-dna-auswertung-diskriminierend-sein-soll
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Riskantes SVP-Spiel: Flirt mit Impfgegnern Rundschau
Die Schweizerische Volkspartei SVP kämpft als einzige Bundesratspartei gegen Zertifikatspflicht und Covid-19-Gesetz. Damit punktet die grösste Partei der Schweiz in der Szene der Massnahmenkritiker:innen. Hunderte sind der SVP neu beigetreten. Es gibt aber auch Austritte. Eine Zerreissprobe für die SVP?
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/riskantes-svp-spiel-flirt-mit-impfgegnern?urn=urn:srf:video:286357f0-8b28-4fb6-bfa0-f5e04aa6b4f0
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/politik-und-corona-die-svp-und-die-coronaskeptiker-ein-tanz-auf-messers-schneide
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-massnahmengegner-riskantes-spiel-wird-die-svp-zur-partei-der-massnahmenskeptiker
Coronagegner wollen in Willisau statt in Bern demonstrieren – der Stadtrat will den Anlass nicht tolerieren
Weil die Stadt Bern eine für Donnerstag geplante Kundgebung nicht bewilligte, weichen die Coronagegner nach Willisau aus. Dort wisse man von nichts, so der Stadtrat. Eine Bewilligung erteile man nicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/coronaskeptiker-coronagegner-wollen-in-willisau-statt-in-bern-demonstrieren-der-stadtrat-will-den-anlass-nicht-tolerieren-ld.2191407
In einer Deutlichkeit die bei ihm erstmalig ist, bedient sich Nicolas Rimoldi heute offener Verschwörungserzählungen. Diese Aussagen markieren eine neue Eskalationsstufe in seiner Rhetorik. Eine kurze Einordnung. (Thread)
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1440762619317481478
«Verrat an der Bewegung»: Corona-Skeptiker gehen auf «Mass-Voll»-Rimoldi los
Die Absage der Corona-Demonstration in Bern für den Donnerstag sorgt in der Skeptikerbewegung für Wut und Unverständnis. Einige wollen trotzdem nach Bern reisen.
https://www.blick.ch/schweiz/verrat-an-der-bewegung-corona-skeptiker-gehen-auf-mass-voll-rimoldi-los-id16853094.html
Corona-Demo in der Stadt Bern: keine Einigung erzielt
Gemeinderat Reto Nause hat gestern im Auftrag des Gesamtgemeinderats der Stadt Bern den Dialog mit Vertretenden der Organisationen «Mass-Voll», «Freiheitstrychler» und «Freunde der Verfassung» geführt. Nach Auffassung der Stadt Bern konnte in den Gesprächen eine Lösung erzielt werden. Im Nachgang zu den Gesprächen wiesen die Organisationen am Dienstagabend aber die getroffenen Vereinbarungen zurück. Damit sieht sich die Stadt Bern morgen Abend nach wie vor mit zwei unbewilligten Kundgebungen konfrontiert.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/corona-demo-in-der-stadt-bern-keine-einigung-erzielt
Bern: Grosser Personalbedarf wegen Aufrufen zu unbewilligten Kundgebungen führt zu Wachenschliessungen
Für kommenden Donnerstagabend wird in Bern zu einer unbewilligten Kundgebung sowie zu Gegenkundgebungen aufgerufen. Die Kantonspolizei Bern wird für die öffentliche Sicherheit mit einem Grossaufgebot im Einsatz stehen. Der Grossteil der Polizeiwachen im Kanton Bern bleibt daher am Donnerstag geschlossen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=586050d7-9ae0-43d4-90a5-863d15127a50
—
derbund.ch 22.09.2021
Neue Demo in Bern: Zerreissprobe für die Massnahmengegner
Wie gross ist der radikale Teil der Massnahmengegner? Das wird sich am Donnerstag an der Demo in Bern zeigen. Denn führende Gruppen haben dazu aufgerufen, dem Protest fernzubleiben.
Calum MacKenzie
Etwas gedrückt stehen die Leitfiguren der Covid-Massnahmengegner draussen an der Kälte. Nicolas Rimoldi von «Mass-Voll» zieht an einer Zigarette, der «Freiheitstrychler» Andy Benz an einem krummen Stumpen, im Hintergrund steht das beleuchtete Bundeshaus. Sie drehen eine Videobotschaft an ihre Anhängenden: «Kommt nicht nach Bern», heisst es darin. «Bleibt zuhause».
Nach der eskalierten Demonstration von vergangener Woche hatte die massnahmenkritische Bewegung an diesem Donnerstagabend erneut in der Bundesstadt aufmarschieren wollen. Die Kehrtwende kommt nun, nachdem ein Dialog mit dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) zu keiner Einigung geführt hatte. Die Stadt habe sich im Sinne einer Deeskalation dazu bereit erklärt, eine Platzkundgebung auf dem Bundeshaus zu bewilligen – unter der Bedingung, dass danach bis Ende November nur noch eine Corona-Demo in Bern zugelassen werde. Der Sicherheitsdienst der «Freiheitstrychler» hätte dafür sorgen sollen, dass der Zaun vor dem Bundeshaus nicht erneut angegriffen werde, erklärt Nause.
Stundenlange Verhandlungen
Bei den stundenlangen Verhandlungen habe er «über den Schatten springen müssen», so der Sicherheitsdirektor – er hätte eine Kundgebung zu einem späteren Zeitpunkt bevorzugt, nicht so unmittelbar nach der Gewalt von letzter Woche. Umso mehr sei er überrascht gewesen, als die Massnahmengegner seine Zugeständnisse im Nachhinein ablehnten.
Offenbar bestanden die Protestierenden auf einen Umzug durch die Stadt und auf die vollständige Entfernung des Sicherheitszauns. Als Resultat bleiben die angekündigten Proteste unbewilligt – und werden auf Anweisung des Gemeinderats von der Polizei unterbunden. Diese hat angekündigt, mit einem Grossaufgebot präsent zu sein. Dafür müssten Wachen im ganzen Kanton geschlossen werden. Man habe auch von Aufrufen zu Gegendemonstrationen Kenntnis, geben die Behörden an. Die Polizei empfiehlt der Bevölkerung, Menschenansammlungen in der Berner Innenstadt am Donnerstagabend zu meiden.
Radikale zeigen Wut
Die drohenden «Repressalien» nennen die Anführenden der Massnahmengegner denn auch als Grund für die Absage ihrer Kundgebung. «Wir wollen die Leute nicht ins offene Messer laufen lassen», so Christian Rüegg, der Sicherheitschef der «Freiheitstrychler», im Video vor dem Parlamentsgebäude.
Die Botschaft wird am Mittwochmorgen in den verschiedenen Social-Media-Kanälen verbreitet, in denen sich die Massnahmengegner der Schweiz organisieren. Nach dem Debakel der letzten Woche war die Stimmung in diesen Foren labil gewesen: Während einige die Eskalation auf dem Bundesplatz kritisierten, pochten andere auf ein weiteres Zeichen gegen den Staat oder verbreiteten die unbelegte Mär, wonach linke Provokateure für die Gewalt verantwortlich gewesen seien.
Die Spaltung im Lager wird durch den Rückzug der Anführenden weiter verschärft. Zwar erhalten diese etwa auf dem Kurznachrichtendienst Telegram viel Zuspruch. «Manchmal macht es Sinn, wenn sich Krieger rechtzeitig zurückziehen, sich erholen, ihre Wunden pflegen und gestärkt in den Kampf zurückkehren», schreibt ein Nutzer.
Doch viele andere rufen dazu auf, am Donnerstag doch nach Bern zu fahren – und lassen ihrer Wut gegen die Skeptiker-Organisationen freien Lauf. «Was seid ihr doch für ein feiges Pack!!», schreibt ein Nutzer an die Adresse von «Mass-Voll». «Jetzt habt ihr Angst bekommen. Beim kleinsten Widerstand knickt ihr schon ein», so ein anderer. «Haben sich die Eidgenossen am Morgarten zurückgezogen oder haben sie für ihre Freiheit gekämpft?», fragt «Josiah_1291» rhetorisch.
Vergleiche mit historischen Schlachten sind typisch für den radikalisierten Teil der Bewegung, der am letzten Donnerstag seine Gewaltbereitschaft zeigte. Nun stellt sich diese Fraktion offen gegen die offiziellen Vertretenden der Bewegung. An der Anzahl Massnahmengegner, die am Donnerstag in Bern demonstriert, wird sich messen lassen, welche Strömung in der Bewegung vorherrscht. «Ich kann nicht abschätzen, inwiefern der Aufruf von ‹Mass-Voll› und Trychlern demobilisierend sein wird», sagt Nause. «Die Lage ist noch unübersichtlich.»
(https://www.derbund.ch/zerreissprobe-fuer-die-massnahmengegner-971497376313)
—
bernerzeitungh.ch 22.09.2021
Unbewilligte Corona-Demo: Trotz Rückzug von Demoaufruf – Nauses Frust sitzt tief
Die Verhandlungen über eine bewilligte Demo am Donnerstagabend sind gescheitert. Die Organisatoren ziehen ihren Aufruf zwar zurück, das macht die Sache für die Stadt Bern jedoch nicht einfacher.
Michael Bucher
Reto Nause ist sichtlich frustriert. Er sitzt in einem kleinen Sitzungsraum an der Predigergasse, wo er sein Büro hat. Acht Medienschaffende sind seiner Gesprächseinladung gefolgt, um die offenen Fragen rund um die für Donnerstag geplante Demonstration der Corona-Massnahmen-Gegner zu beantworten.
Bereits 24 Stunden davor sass Berns Sicherheitsdirektor (Die Mitte) in dem Raum. Zusammen mit den führenden Köpfen der Protestbewegung Mass-voll und der Freiheitstrychler. Auch ein Vertreter der «Freunde der Verfassung» war dabei. Geschlagene viereinhalb Stunden verhandelten die Parteien. Das sei selbst für ihn eine neue Rekordmarke, bemerkte Nause. Als emotional beschreibt er die Diskussion, auch mal laut sei es geworden.
Nause: «Fairer Kompromiss»
Erst abends um 19 Uhr verliess der Sicherheitsdirektor das Gebäude – in dem Glauben, mit den federführenden Massnahmengegnern einen «fairen Kompromiss» gefunden zu haben. Dieser lautete folgendermassen: Statt eines Umzugs wird eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz toleriert. Aus Sicherheitsgründen wird erneut ein Absperrzaun das Bundeshaus schützen. Als Organisatoren werden die Freiheitstrychler auftreten. Diese müssen mit einer eigenen Security dafür sorgen, dass nicht wieder gewaltbereite Demoteilnehmer am Zaun rütteln.
Nause räumt am kurzfristig einberufenen Mediengespräch ein, dass er über seinen Schatten gesprungen sei. «Ich wollte ursprünglich weniger grosszügig sein», sagt er. Am Montag hatte er betont, dass er nach der Eskalation auf dem Bundesplatz von vergangener Woche keine Bewilligung für eine neuerliche Kundgebung erteilen wolle. Nicht nur weil die Zeit zu knapp ist, sondern auch angesichts der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung. Die restlichen Gemeinderatsmitglieder waren offenbar kompromissbereiter.
Seine Amtskolleginnen und -kollegen traf Nause am Mittwochabend mit reichlicher Verspätung im Historischen Museum. Das diplomatische Korps war zu Gast. Kaum dort angekommen, erhielt Nause von seinen Verhandlungspartnern den Bescheid, dass sie mit dem Angebot doch nicht einverstanden seien. «Ich bin erstaunt, dass die lange Diskussion nicht gefruchtet hat», sagt Nause und verbirgt seinen Ärger nicht. Ja, er habe danach ein Bier gebraucht, gibt er auf Anfrage unumwunden zu.
Gespaltene Massnahmengegner
Auch die ursprünglichen Demoorganisatoren wandten sich am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Die führenden Köpfe der Bewegungen Mass-voll und Freiheitstrychler gaben bekannt, dass sie am Donnerstag nun doch nicht nach Bern reisen werden. Sie teilten dies in einem Video mit, das sie am Dienstagabend nach dem Treffen mit Reto Nause auf dem Bundesplatz gedreht hatten.
Sie riefen ihre Sympathisanten dazu auf, ebenfalls nicht nach Bern zu reisen. «Ihr müsst mit Repressalien rechnen. Bleibt daheim.» Es sei besser, die Kräfte für die am Samstag in Uster ZH geplante Kundgebung zu bündeln. Der Rückzieher der Organisatoren entfachte in den Telegram-Chats und den sozialen Medien eine hitzige Diskussion. «Was für ein Verrat an der Freiheitsbewegung», meint eine Frau auf Twitter zum Rückzug der Organisatoren. Das breite Lager der Massnahmenkritiker scheint in der Frage zutiefst gespalten zu sein.
Zugleich übten die Massnahmengegner scharfe Kritik an Reto Nause wegen dessen «unhaltbarer Äusserungen». Er habe von einem möglichen «Sturm aufs Bundeshaus» gesprochen, das sei «völliger Quatsch». Beim Treffen am Dienstag mit Nause sei nicht viel herausgekommen. Das am Schluss ausgehändigte Beschlussprotokoll der Sitzung habe nicht dem entsprochen, was man vereinbart habe. Deshalb sei letztlich keine Einigung erzielt worden.
Viel Polizeipräsenz erwartet
Die Vertreter von Mass-voll pochten laut Recherchen von Tamedia auf einen Umzug durch die Stadt. Zudem forderten sie, dass die Gitter vor dem Bundeshaus entfernt werden. Was den Massnahmenkritikern ausserdem widerstrebt haben soll: Die Stadt wollte durchsetzen, dass nur noch eine weitere Kundgebung im Hinblick auf die Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz vom 28. November bewilligt werden kann. Auch sollten die genannten Organisationen verpflichtet werden, Aufrufe für weitere Kundgebungen in der Stadt Bern zu unterlassen.
In welcher Form die Demonstration am Donnerstag in Bern nun stattfinden wird, ist damit völlig unklar. Denn trotz des Rückzugs der federführenden Protestbewegungen zirkulieren nach wie vor Demoaufrufe in einschlägigen Telegram-Chats. Von einer «unübersichtlichen Situation» spricht Reto Nause. Was klar ist: Die Kantonspolizei Bern wird mit einem Grossaufgebot in der Stadt präsent sein. Damit sie über genügend Ressourcen verfügt, wird am Donnerstag ein Grossteil der Polizeiwachen im Kanton geschlossen sein.
(https://www.bernerzeitung.ch/nause-verhandelt-4-5-stunden-mit-massnahmengegnern-ohne-erfolg-479784963420)
—
derbund.ch 22.09.2021
Kontroverse um Corona-Demo in Bern: Jetzt distanzieren sich Freiheitstrychler von Bundesplatz-Demo
Aushängeschilder der morgigen Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen vor dem Bundeshaus trafen sich am Dienstag mit dem Berner Sicherheitsdirektor. Nun sagen sie ihre Teilnahme an der Kundgebung ab.
David Sarasin, Andreas Tobler
Anschuldigungen, wilde Spekulationen, Kundgebungsverbot: Auch eine Woche danach geben die Ausschreitungen während einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen vor dem Bundeshaus zu reden. Nicht zuletzt, weil für morgen Donnerstag bereits wieder eine neue Demonstration angekündigt ist – obwohl die Stadt Bern ein Kundgebungsverbot ausgesprochen hat. «Kommt alle nach Bern!», heisst es auf den Flyern, die in den Telegram-Chats der Massnahmenkritiker seit einigen Tagen kursieren.
Mit dabei sein wollten auch die Freiheitstrychler mit ihren schweren Glocken und die Mass-Voll-Bewegung rund um Nicolas Rimoldi. Am Dienstag trafen sie sich mit dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause, der in einem Interview erklärt hatte, mit den Massnahmenkritikerinnen sei «fast kein Dialog mehr möglich». Rimoldi entgegnete: «Sie tadeln, mit Gegnern der menschenverachtenden Corona-Zwangsmassnahmen sei kein Dialog möglich», schrieb Rimoldi auf Twitter an die Adresse von Nause, «warum hetzen Sie derart gegen uns? Das finde ich völlig daneben. Reden wir. Machen wir einen Dialog.»
Wer am Donnerstag in Bern demonstriert, ist derzeit noch unklar.
Reto Nause ging auf das Angebot ein: Gestern Dienstag traf er sich mit Nicolas Rimoldi, Vertretern der Freiheitstrychler und der Gruppe Freunde der Verfassung. «Mit der Absicht, dass diesen Donnerstag bei der Kundgebung alles gut geht», wie Nicolas Rimoldi gegenüber Tamedia erklärt – und dies, obwohl die nächste Demo in Bern nicht von Mass-Voll veranstaltet wird. Veranstalter sei «irgendwer», sagt Rimoldi.
Viereinhalb Stunden diskutierte Nause – zusammen mit Vertretern der Stadt- und Kantonspolizei – mit den Massnahmenkritikern. Ziel des Dialogs sei es gewesen, «die heikle Situation rund um die angekündigte Kundgebung von morgen Abend im Sinne einer Deeskalation zu entschärfen und ein «Commitment» aller Beteiligten für eine gute Lösung zu treffen», schreibt die Stadt Bern in einer Medienmitteilung.
Gitter vor Bundeshaus hätten weg sollen
Doch daraus wurde nichts: Wie Tamedia in Erfahrung bringen konnte, waren die Vorstellungen, wie die Kundgebung ablaufen sollte, zu unterschiedlich. Die Vertreter von Mass-Voll pochten auf einen Umzug durch die Stadt. Zudem sollten die Gitter vor dem Bundeshaus entfernt werden. «Der Zaun sollte nicht aufgebaut werden, weil das in der Symbolik mit dieser Distanz, die das Gitter zum Bundeshaus aufbaut, für Unverständnis und ein Gefühl des Ausgeschlossenseins führt», ergänzt Viola Rossi, Co-Präsidentin von Mass-Voll.
Dazu war die Stadt Bern nicht bereit. Gemäss Informationen von Tamedia schlug Nause vor, die Kundgebung auf den Platz vor dem Bundeshaus zu beschränken. Zudem sollte ein Abstand von zehn Metern zum Sicherheitszaun eingehalten werden.
Die Freiheitstrychler, die als Organisatoren der Kundgebung um eine Bewilligung nachgesucht hatten, waren zunächst bereit, sich auf diesen Vorschlag einzulassen. Sie hätten sich verpflichtet, Massnahmen zum Schutz des Sicherheitszauns beim Parlamentsgebäude zu treffen, schreibt die Stadt Bern. Teil der Abmachung sei es zudem gewesen, dass nur noch eine weitere Kundgebung im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 28. November bewilligt werden kann. «Schliesslich wurde vereinbart, dass Aufrufe für weitere Kundgebungen in der Stadt Bern durch die genannten Organisationen unterbleiben», schreibt die Stadt Bern.
Freiheitstrychler distanzieren sich
Darauf wollten sich die Freiheitstrychler nicht einlassen: Am Mittwochmorgen teilten die Freiheitstrychler Tamedia mit, dass sie sich von der Kundgebung «distanzieren» werden. Grund dafür seien «unklare Forderungen» und eine «mangelnde Kooperationsbereitschaft» der Stadt Bern, schreiben die Freiheitstrychler.
Mass-Voll hat bereits am Dienstag im Gespräch mit Tamedia angekündigt, sich von der Kundgebung zurückzuziehen: «Weil wir mit den Bedingungen der Stadt Bern nicht einverstanden sind und das Sicherheitsgitter nicht entfernt wird, werden wir uns zurückziehen und uns nicht beteiligen an diesem Donnerstag», sagt Rimoldi, «wir nehmen nicht teil, wir rufen nicht zur Demo auf, wir machen gar nichts.» Zudem würden sie am Donnerstag kommunizieren, dass sie nicht nach Bern gehen. «Wenn jemand anderes das machen will, dann sollen sie das machen, aber wir sind da nicht dabei», sagt Rimoldi.
Mit der Forderung, den Zaun nicht aufzubauen, könnte Mass-Voll-Leute unterstützen und animieren, die das Bundeshaus stürmen wollen. Diesen Vorhalt weist Rimoldi entschieden von sich: «Wenn ich das Bundeshaus sehe, dann schliesse ich aus, dass dies möglich ist.»
Stapo Bern schliesst Polizeiwachen
In welcher Form die Demonstration am Donnerstag in Bern nun stattfinden wird – als Umzug oder auf dem Platz vor dem Bundeshaus –, ist damit völlig unklar. Auf ihren Kanälen in den sozialen Medien haben sich weder die Freiheitstrychler bis zum Mittwoch, 11 Uhr, von der Kundgebung distanziert. Mass-Voll gab an, dies bis Donnerstag zu machen. Derzeit sieht sich die Stadt Bern am Donnerstagabend nach wie vor mit zwei unbewilligten Kundgebungen konfrontiert, denn es kursieren auch Aufrufe zu einer Gegendemo.
Die Stadtpolizei Bern teilte mit, dass sie mit zahlreichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz stehen werde. Der Grossteil der Polizeiwachen im Kanton Bern bleibe daher am Donnerstag geschlossen, heisst es in einer Meldung vom Mittwoch. Der Bevölkerung wird geraten, nicht an den unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen und aus Sicherheitsgründen Menschenansammlungen in der Berner Innenstadt zu meiden.
(https://www.derbund.ch/jetzt-distanzieren-sich-freiheitstrychler-von-bundesplatz-demo-450254284338)
—
Skeptiker warnen: «Kommt morgen nicht an die Demo nach Bern!»
Am Donnerstag planen Massnahmen-Kritiker in Bern eine unbewilligte Demo. Jetzt sagen Massvoll- und Trychler-Präsis: «Kommt nicht nach Bern».
https://www.nau.ch/news/schweiz/skeptiker-warnen-kommt-morgen-nicht-an-die-demo-nach-bern-66006893
-> https://www.bernerzeitung.ch/nause-verhandelt-4-5-stunden-mit-massnahmengegnern-ohne-erfolg-479784963420
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-polizei-ruestet-sich-fuer-demos-am-donnerstag?id=12061047
-> https://www.20min.ch/story/berner-polizei-muss-wegen-unbewilligter-demos-wachen-schliessen-962503969727
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/wichtige-veranstalter-ziehen-kundgebungsaufrufe-fuer-bern-zurueck
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/polizeiwache-biel-bleibt-geoeffnet
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/870884323-coronavirus-kultur-branche-covid-test-sollen-gratis-bleiben
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/demonstration-wird-nicht-toleriert-keine-einigung-zwischen-stadt-bern-und-corona-skeptikern-id16851240.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unbewilligte-corona-demo-blocher-zu-massnahmen-gegnern-ich-empfehle-daheim-zu-bleiben
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unbewilligte-corona-demo-die-kantonspolizei-bern-wappnet-sich-fuer-einen-grosseinsatz
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/massnahmengegner-unbewilligte-coronademo-stadt-bern-kann-sich-nicht-mit-den-organisatoren-einigen-ld.2191056
Schwurbel-Video mit Nicht-Demo-Erklärung: https://twitter.com/LuanaNussbaum/status/1440580605322809346
(schlechte Tonqualität)
Leidende Männer: Die Opfer der Frauenbewegung – Rundschau
Mit der Frauenbewegung sind Männer und ihre Rollen auf dem Prüfstand. Einige fühlen sich missverstanden und benachteiligt. Der Vorwurf: Die Frauenbewegung kippe ins Extreme. Es herrsche eine Über-Bevorzugung der Frau. Eine «Rundschau»-Reporterin ist in die leidende Männerseele eingetaucht.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/leidende-maenner-die-opfer-der-frauenbewegung?urn=urn:srf:video:bb9ef0db-6d89-44b5-b181-33de97e7b228
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/leidende-maenner-alles-maennliche-wird-heute-verteufelt
Willisau will keine Corona-Demonstranten
Willisau will keine kurzfristige Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen im Ort dulden. Dies gab die Stadtregierung am Mittwochabend bekannt. Zuvor hatten Massnahmen-Gegner zu einer Demo aufgerufen, nachdem die Stadt Bern für eine solche Kundgebung ebenfalls keine Bewilligung erteilt hatte.
Der Stadtrat appellierte eindringlich an die Bevölkerung, nicht an einer möglichen unbewilligten Kundgebung teilzunehmen. Die Polizei werde vor Ort sein, erklärte die Stadtbehörde.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/willisau-will-keine-corona-demonstrierenden-137166523
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/coronaskeptiker-coronagegner-wollen-in-willisau-statt-in-bern-demonstrieren-der-stadtrat-will-den-anlass-nicht-tolerieren-ld.2191407
Heidi Joos zieht wegen Polizeieinsatz vor Bundesgericht
https://www.tele1.ch/nachrichten/heidi-joos-zieht-wegen-polizeieinsatz-vor-bundesgericht-143835521
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-nach-corona-demonstration-alt-kantonsraetin-heidi-joos-zieht-vors-bundesgericht-ld.2191047
Gefährliche Corona-Leugner: Diese radikalen Gruppen sind aus “Querdenken” hervorgegangen
Nach der Tat in einer Tankstelle in Idar-Oberstein ist wieder viel von “Querdenken” die Rede. Doch was genau steckt hinter der Bewegung – und was hat sie damit zu tun, dass ein Mann tötete?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_90841336/wer-ist-eigentlich-ein-querdenker-.html
«Echt sehenswert»: Kritik an SVP-Glarner nach Video mit «Impfen macht frei»-Bild
Nationalrat Andreas Glarner provoziert in einem Facebook-Beitrag. «Dass ein Politiker solche Inhalte weiterverbreitet, ist stossend», sagt die Eidgenössische Kommission für Rassismus.
https://www.20min.ch/story/kritik-an-svp-glarner-nach-video-mit-impfen-macht-frei-bild-443903755212
«So treiben Medien die Corona-Radikalisierung voran»
Journalistische Medien hätten die Deutungshoheit im Corona-Diskurs einer kleinen, extremistischen Minderheit übergeben, schreibt Kommunikationswissenschaftler Marko Kovic in einem Gast-Beitrag.
https://www.20min.ch/story/wie-medien-die-corona-radikalisierung-vorantreiben-758961470731
-> Lahme Replik von 20min.ch: https://www.20min.ch/story/es-geht-nicht-an-dass-20-minuten-eine-minderheit-einfach-totschweigt-467093461162
Zum Inhalt springen
