Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWYZ
Migrationsamt verbietet Ungeimpften Besuche und Urlaub
In Schwyzer Durchgangszentren dürfen nur Geimpfte oder Genesene jemanden einladen oder auswärts übernachten. Laut Amnesty Schweiz werden Menschenrechte eingeschränkt.
https://www.20min.ch/story/migrationsamt-verbietet-ungeimpften-besuche-und-urlaub-754144731701
+++SCHWEIZ
Covid-19-Test bei Ausschaffung durchsetzen – auch zwangsweise
Ausreisepflichtige ausländische Personen sollen den Vollzug ihrer Wegweisung nicht verhindern dürfen, weil sie sich weigern, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen. Deshalb sollen diese Personen zum Test verpflichtet werden. Bei einer Weigerung soll dieser auch gegen den Willen der Person durchgesetzt werden können, sofern der Vollzug nicht durch andere mildere Mittel sichergestellt werden kann.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2021-09-03.aspx
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/asylpolitik-kommission-will-abgewiesene-asylbewerber-zu-corona-test-zwingen-ld.2182905
+++BALKANROUTE
Gewalt ausgelagert
Polizei und Internationale Organisation für Migration räumen selbstorganisiertes Geflüchtetencamp im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet
https://www.jungewelt.de/artikel/409717.eu-grenzregime-gewalt-ausgelagert.html
+++BALTIKUM
Nach Verhängung des Ausnahmezustands Polen markiert Grenzregion zu Belarus mit Schildern
Polen wehrt sich gegen die Geflüchteten, die aus Belarus in das Land kommen. Für die Grenzregion wurde der Ausnahmezustand ausgerufen – nun wird das mit Hinweisen an den Ortseinfahrten auch sichtbar gemacht.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlingsstrom-polen-markiert-grenzregion-zu-belarus-mit-schildern-a-70cb2b36-c158-4b3f-ad7b-5f419de85020
+++TÜRKEI
Gestrandet in Istanbul
Afghanische Schutzsuchende in der Türkei: Unmenschliche Arbeitsbedingungen und alltäglicher Rassismus nach Monaten auf der Flucht
https://www.jungewelt.de/artikel/409836.folgen-des-krieges-gestrandet-in-istanbul.html
+++GASSE
Notschlafstelle in Olten – Sind Notschlafstellen auch in der Agglo nötig?
Notschlafstellen gibt es vor allem in grösseren Schweizer Städten. Bis jetzt sind sie in Agglo-Gemeinden noch selten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/notschlafstelle-in-olten-sind-notschlafstellen-auch-in-der-agglo-noetig
Genf regelt Betreuung von Obdachlosen in neuem Gesetz
Der Grosse Rat in Genf hat ein neues Gesetz zur Betreuung von Obdachlosen beschlossen. Die Gemeinden sind nur noch für Unterkunft und Mahlzeiten zuständig.
https://www.nau.ch/news/schweiz/genf-regelt-betreuung-von-obdachlosen-in-neuem-gesetz-65995447
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bundesgericht zu Corona-Massnahmen: Bern kriegt Rüffel wegen Demo-Beschränkung auf 15 Personen
Lausanne musste in zwei Fällen entscheiden. Die Demo-Beschränkung in Uri auf 300 Personen war demnach rechtens, jene in Bern nicht.
https://www.derbund.ch/bern-kriegt-rueffel-wegen-corona-demo-beschraenkung-auf-15-personen-411261725267
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/bundesgerichtsentscheid-zu-corona-einschraenkungen-bei-demos?id=17f8b100-fd37-42a7-9559-1dc2b5a155c1
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/schutz-der-gesundheit-versus-recht-auf-protest?id=d06e5d03-d1e4-400f-b09b-a500ff428aec
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesgerichtsurteil-pandemie-und-das-recht-auf-protest?urn=urn:srf:video:a4d3d8db-e90b-48e1-b61f-19a6bd8b0a8d
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/193126/
-> Medienmmitteilung Kanton Bern: https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/09/20210903_1226_bundesgericht_stuetztkundgebungsbeschraenkungenimgrundsatz
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/versammlungsfreiheit-bundesgericht-ruegt-bern-wegen-15-personen-grenze-bei-demos
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/demonstrationen-waehrend-corona-viel-spielraum-fuer-die-kantone-aber-nicht-unendlich
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/interreligioese-seelsorger-neu-gibt-es-einen-uni-lehrgang-fuer-sie?id=12049269
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0290_2021_yyyy_mm_dd_T_d_12_19_10.pdf
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/bundesgericht-zu-corona-demoverboten-143622968
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/628417019-bundesgerichts-entscheid-zu-versammlungsfreiheit-waehrend-corona
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/grundrechte-wegweisendes-urteil-fuer-die-vierte-welle-berner-demo-verbot-war-bundesrechtswidrig-urner-beschwerde-abgeblitzt-ld.2182543
Bundesgericht stützt Urner Obergrenze für Covid-Demo
10’000 Personen hätten diesen Frühling in Altdorf gegen die Corona-Massnahmen des Bundes protestieren sollen – dies war der Plan des «Aktionsbündnisses der Urkantone». Doch die Urner Regierung legte eine Obergrenze von 300 Personen bei Kundgebungen fest. Nun stützt das Bundesgericht den Entscheid.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/bundesgericht-stuetzt-urner-obergrenze-fuer-covid-demo?id=12049332
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0290_2021_yyyy_mm_dd_T_d_12_19_10.pdf
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/bundesgericht-zu-corona-demoverboten-143622968
+++REPRESSION DE
Der Fall Lina E.: Wie man sich eine neue RAF bastelt
Nächste Woche beginnt in Dresden der Prozess gegen eine angebliche «Linksterroristin». Ein Blick auf die Vorwürfe gegen Lina E. weckt grosse Zweifel am Vorgehen der Behörden. Will die Bundesanwaltschaft ein Exempel statuieren?
https://www.woz.ch/2135/der-fall-lina-e/wie-man-sich-eine-neue-raf-bastelt
+++POLIZEI ZH
-> https://www.20min.ch/story/ich-habe-ueberreagiert-das-sagt-der-ex-polizist-zu-seinem-ausraster-491228476406
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-polizist-muss-nach-ausraster-auf-autobahn-busse-zahlen-00164905/
+++RASSISMUS
Naveen Hofstetter entschuldigt sich für Facebook-Post – in seiner Aussage gegen Afrikaner sieht er aber keinen Rassismus
Der SVP-Politiker räumt ein, sein Satz über afrikanische Flüchtlinge, die junge Mädchen adoptieren könnten, um sie zu missbrauchen, sei unüberlegt und deplatziert gewesen. Hofstetter wehrt sich aber gegen den Rassismus-Vorwurf von SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter – und erhält dabei Unterstützung von SVP-Nationalrat Roger Köppel.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ehe-fuer-alle-naveen-hofstetter-entschuldigt-sich-fuer-facebook-post-in-seiner-aussage-gegen-afrikaner-sieht-er-aber-keinen-rassismus-ld.2182619
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 03.09.2021
Urteil des Regionalgerichts: Ohne Maskendispens gereist – zum Teil freigesprochen
Eine Frau reiste ohne Maske im Zug ins Berner Oberland und weigerte sich, diesen zu verlassen. Sie wurde wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt.
Hans Kopp
Anfang November des letzten Jahres reiste eine 57-jährige Frau aus der Ostschweiz ins Berner Oberland. Sie ist im Besitz eines ärztlichen Attests, das sie vom Maskentragen befreit. Als Sehbehinderte mit weissem Stock – besonders gekennzeichnet in ihrem Generalabonnement – ist sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.
Bei einer Kontrolle wurde sie von den Zugbegleitern aufgefordert, eine Maske zu tragen. Das ärztliche Zeugnis legte sie nicht vor. Der Aufforderung, aus dem Zug auszusteigen, leistete die Reisende nicht Folge. Sie hinderte die Transportpolizei daran, sie aus dem Zug zu begleiten, indem sie sich am Sitz festhielt.
Einsprache gegen Strafbefehl
Dieses Verhalten bescherte der Frau einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland. Sie wurde der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Übertretung des Epidemiengesetzes schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu je 90 Franken bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft.
Zudem wurden ihr eine Verbindungsbusse von 180 Franken und eine Busse von 250 Franken auferlegt. Zusammen mit den Verfahrenskosten hätte sie 930 Franken bezahlen müssen. Weil sie gegen den Strafbefehl Einsprache erhob, kam es am Donnersteg zur Hauptverhandlung am Regionalgericht Oberland in Thun.
Kein Attest vorgewiesen
Als Erster wurde von Gerichtspräsidentin Eveline Salzmann ein involvierter Mitarbeiter der Transportpolizei als Auskunftsperson befragt. Dieser bestätigte, dass die Beschuldigte keine Gesichtsmaske getragen, kein Attest vorgewiesen und sich geweigert habe, aus dem Zug auszusteigen. Mithilfe eines Kollegen sei es dann gelungen sie vermittels Griff an den Unterarmen trotz Abwehr aus dem Zug zu bringen.
Will sich nicht gewehrt haben
Die Frau sagte aus, dass sie von den beiden SBB-Mitarbeitern in rüdem Ton angesprochen und grob angepackt worden sei, was Blutergüsse zur Folge gehabt habe. Dass sie sich gewehrt habe, stellte sie in Abrede. Die Verteidigerin zitierte eine Aussage des SBB-Chefs Vincent Ducrot, wonach SBB-Mitarbeiter bei Maskenverweigerern nicht eingreifen dürfen.
Sie bemängelte unter anderem auch, dass die stark sehbehinderte Frau auf einem ihr unbekannten Bahnhof aus dem Zug bugsiert und dort allein zurückgelassen worden sei. Sie wurde von Bekannten abgeholt und in ein Spital gebracht, welches ihre Verletzungen bestätigte. Die Anwältin beantragte Freisprüche in beiden Anklagepunkten und eine Entschädigung für die Beschuldigte.
Die Einzelrichterin befand, dass der Frau angesichts der Umstände keine Übertretung des Epidemiengesetzes zur Last gelegt werden könne, und sprach in diesem Punkt einen Freispruch aus. Hingegen sah sie die Hinderung einer Amtshandlung als erfüllt an.
Sie verurteilte die Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu 90 Franken bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Verbindungsbusse von 180 Franken. Zudem werden ihr die Verfahrenskosten von 2520 Franken auferlegt. Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um 800 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von den Parteien innert 10 Tagen angefochten werden.
—
Keine Maske getragen: Bahnpolizei warf sehbehinderte Frau mit Maskenattest aus dem Zug
Eine Zugpassagierin erhielt einen Strafbefehl wegen Hinderung einer Amtshandlung und Verstoss gegen das Epidemiengesetz. Nun wurde sie teilweise freigesprochen. Bezahlen muss sie mehr als vor der Verhandlung.
https://www.20min.ch/story/bahnpolizei-warf-sehbehinderte-frau-mit-maskenattest-aus-dem-zug-812397576312
—
Die falschen Propheten der Pandemie
Attila Hildmann ist wohl das bekannteste Beispiel für Menschen, die in der Pandemie extrem abgedriftet sind. Im faktenfinder-Podcast erklären Fachleute, warum sich solche falschen Propheten in immer groteskeren Legenden verlieren.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-falsche-propheten-101.html
—
In Frankreich sind die Proteste gegen den Gesundheitspass rechtsextrem dominiert
Antisemitische Nebenwirkungen
Der diffuse Protest gegen den Gesundheitspass und die Impfpolitik der französischen Regierung tendiert zu Antisemitismus und Wahnideen.
https://jungle.world/artikel/2021/35/antisemitische-nebenwirkungen
+++HISTORY
Adoption war oft krimineller als gedacht
UNO-Menschenrechtsexperte Olivier de Frouville nimmt die Schweiz in die Pflicht: Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen illegal adoptierten, in die Schweiz gebrachten Kindern aus Sri Lanka und dem organisierten Menschenhandel.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-sri-lanka-adoption-war-oft-krimineller-als-gedacht/46916426
Ausstellung zur Einwanderung – Der Spiessrutenlauf der italienischen Arbeiter in Lausanne
Arbeiter aus Italien haben den Mont d’Or-Tunnel gebaut und das Lausanner Stadtbild mitgeprägt. Die Ausstellung «Losanna, Svizzera» im Lausanner Stadtmuseum zeigt ihre Geschichte.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/ausstellung-zur-einwanderung-der-spiessrutenlauf-der-italienischen-arbeiter-in-lausanne
Zum Inhalt springen
