Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
Regieurngsratsantwort auf Interpellation 025-2021 Sancar (Bern, Grüne) Problematische Verurteilung von abgewiesenen Asylsuchenden wegen illegalem Aufenthalt.
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-3130506e51ab4c9691406d7f6962419b.html
+++SCHWEIZ
Äthiopien: Rückführungen widersprechen den Menschenrechten
Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin durchgeführt – unter anderem im Januar 2021 nach Äthiopien. Ein vom Bürgerkrieg durchdrungenes Land, wo massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden – auch ausserhalb des Konfliktherdes Tigray. Einige der geplanten Rückführungen aus der Schweiz wurden nun vorübergehend unterbunden: UNO-Ausschüsse haben aufgrund drohender Menschenrechtsverletzungen mit interim measures interveniert.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/aethiopien-rueckfuehrungen-widersprechen-menschenrechten
+++DEUTSCHLAND
Berliner Refugee-Bewegung: Respekt für den Oranienplatz
Schon einmal hat die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa eine Platane auf dem Oranienplatz besetzt. Seit Freitag sitzt sie wieder auf dem Baum.
https://taz.de/Berliner-Refugee-Bewegung/!5792753/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156090.gefluechtete-und-kreuzberg-protest-aus-der-baumkrone.html
+++ÖSTERREICH
Zerreissprobe für konservativ-grüne Koalition in Österreich – Rendez-vous
Österreich hat klargemacht, dass es bei einer allfälligen Fluchtwelle aus Afghanistan eine harte Linie fahren wird. Diese Haltung kommt in der Regierung nicht überall gut an. Wie verhält sich die Schweiz in der Frage der afghanischen Flüchtlinge?
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/zerreissprobe-fuer-konservativ-gruene-koalition-in-oesterreich?id=ff6f5c03-7792-4453-89e5-223e4be9fdee
+++GROSSBRITANNIEN
Grossbritannien will illegale Einwanderer «auslagern» – Echo der Zeit
Grossbritannien ist Ziel vieler Migrantinnen und Migranten. Sehr willkommen sind sie im Vereinigten Königreich aber nicht. Mit dem Brexit änderte auch die Migrationspolitik. Das neue Regime wird von der Innenministerin Priti Patel durchgesetzt. Wer ist sie?
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/grossbritannien-will-illegale-einwanderer-auslagern?id=ffdb77bc-966b-4b67-b88f-f4155612a458
Harter Grenzschutz oder humanitäre Flüchtlingspolitik? – Echo der Zeit
Grossbritannien prüft, Migrantinnen und Migranten in Lagern ausserhalb der Landesgrenzen unterzubringen. Dänemark hat diesbezüglich bereits ein Gesetz verabschiedet. Was sagt das aus über die aktuelle Migrationspolitik in Europa? Das Gespräch mit dem Asylrechts-Experten Daniel Thym von der Universität Konstanz.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/harter-grenzschutz-oder-humanitaere-fluechtlingspolitik?id=34d86e1f-bbdb-4e35-8c38-9e72c0f22b9b
+++RUSSLAND
Russland schürt Angst vor Flüchtlingen
Während Russland Flüchtlinge aus Afghanistan als potenzielle Terroristen darstellt, sieht es die Taliban als Stabilitätsfaktor. Dies könnte sich auch für Russland selbst als problematisch erweisen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afghanistan-fluechtlinge-russland-101.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Freiheit für Nafih Erenuluğ!
Freiheit für Nafih Erenuluğ! Bitte teilt seinen Brief und Forderungen. Er befindet sich seit 18 Tagen im Hungerstreik im Bässlergut Gefängnis Basel. Ihm droht die Abschiebung in den faschistischen türkischen Staat.
https://barrikade.info/article/4730
-> https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=378469660555681&id=101224781613505
Von den Strukturen ermordet
In Gedenken an K., 2018 in Ausschaffungshaft gestorben, wurde am Gefängnis Bässlergut eine Nachricht hinterlassen.
https://barrikade.info/article/4729
Aktivisten führten Protestaktion vor dem Haus von Karin Keller-Sutter durch – woraufhin Dritte die Polizei holten
Das Kollektiv «Solidaritätscamp Ostschweiz» campierte in Wil, um auf die Zustände im Asylwesen und in Flüchtlingslagern hinzuweisen. Nachdem sie ihre Forderungen der Bundesrätin nach Hause gebracht hatten, wurden die Aktivisten von der Polizei kontrolliert.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-karin-keller-sutter-kriegt-post-am-wochenende-fand-das-zweite-solicamp4moria-in-der-allee-schulerhaus-in-wil-statt-ld.2180372
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bzbasel.ch 30.08.2021
Wegweisendes Urteil für die vierte Welle: War es richtig, Demos zu verbieten?
Bürgerliche Coronaskeptiker aus Uri und linke Parteien aus Bern erzielen einen ersten Erfolg. Mindestens einen Bundesrichter haben sie mit ihren Beschwerden überzeugt.
Andreas Maurer
Der Bundesrat ist stolz darauf, dass er Demonstrationen während der Pandemie erlaubt hat. So weist das Innendepartement von Gesundheitsminister Alain Berset in einer Tabelle darauf hin, dass in Paris und Berlin Demonstrationsverbote in Kraft waren – nicht aber in Bern.
Doch das stimmt nicht wirklich. Der Bund hat zwar Demonstrationen explizit erlaubt, aber der Kanton Bern hat während der zweiten und dritten Welle strengere Massnahmen beschlossen und die Teilnehmerzahl auf 15 und vorübergehend sogar auf 5 Personen beschränkt. Solche Kleinstanlässe können nicht als Demonstrationen bezeichnet werden.
Andere Kantone führten ähnliche Beschränkungen ein. Die Urner Regierung verbot per Verordnung alle Kundgebungen mit mehr als 100 Personen. Der Anlass dafür war eine angekündigte Demonstration in Altdorf, zu der 10’000 Massnahmengegner erwartet wurden.
Am kommenden Freitag entscheidet nun das Bundesgericht, ob die Einschränkung der Grundrechte in Bern und Uri gerechtfertigt war. Das Urteil wird wegweisend sein für die vierte Welle. Es wird zeigen, ob die Kantone das Recht haben, Demonstrationen wieder derart zu beschränken.
Linke und Rechte kämpfen für die gleiche Sache
Das Bundesgericht behandelt zwei Beschwerden von ganz unterschiedlichen Gruppierungen. Eine stammt vom bürgerlichen Aktionsbündnis Urkantone, die andere von links-grünen Berner Parteien und Vereinen. Die einen wollen ohne Masken gegen Coronamassnahmen protestieren, die anderen mit Masken für Frauenrechte und gegen den Klimawandel. Beide kämpfen für die Versammlungsfreiheit.
Einen Achtungserfolg haben sie bereits erzielt. Die Beschwerden haben mindestens eine Bundesrichterin oder einen Bundesrichter überzeugt.
Normalerweise, in 99,8 Prozent aller Fälle, entscheidet das höchste Gericht einstimmig. In den 0,2 Prozent der Fälle, in denen es keinen Konsens findet, beruft es eine öffentliche Beratung ein, und die Richter diskutieren ihre Meinungsunterschiede vor Publikum – wie jetzt.
Es geht um eine Grundsatzfrage. War der Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt, weil das öffentliche Interesse der Gesundheit höher zu gewichten ist? Ja, meint die Urner Regierung.Sie beschreibt in ihrer Beschwerdeantwort, wie besorgniserregend die Situation damals gewesen sei. Die Covid-Station sei voll belegt gewesen.
Die Regierung zieht einen speziellen Vergleich: «Am 10. April 2021, dem Tag, als unbewilligt und ohne Masken mehrere hundert Personen vor dem Telldenkmal für mehr Freiheit demonstrierten, verstarben drei Personen im Kantonsspital Uri an den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung.»
Was ist wichtiger, Freiheit oder Gesundheit?
Jurist Artur Terekhov vertritt die Urner Beschwerde. Die Abwägung zwischen Freiheit und Gesundheit beantwortet er so: «Eine freie Gesellschaft muss bereit sein, für politische Grundrechte Risiken einzugehen. Dazu gehört auch, dass man sich an einer Demonstration infizieren und im Extremfall daran sterben kann.»
Die Regierungen von Bern und Uri argumentieren, dass dank der Digitalisierung politische Meinungen auch ohne Gesundheitsgefährdung verbreitet werden könnten. Auf Social Media sei die Reichweite sogar grösser als auf der Strasse.
Das sei etwas ganz anderes, entgegnen die Beschwerdeführerinnen. Demonstrationen hätten eine Warn-, Kontroll- und eine Innovationsfunktion.
Zürcher Gericht beurteilte den Eingriff als unverhältnismässig
In Bern und Uri kommen solche Beschwerden direkt vor Bundesgericht. In Zürich hingegen führt auch das Verwaltungsgericht eine sogenannte Normenkontrolle durch. Im April urteilte es, dass die Zürcher Regelung unverhältnismässig war. Wie in Bern waren nur Demonstrationen mit 15 Personen erlaubt. Die Einschränkung sei übertrieben, weil eine mildere Massnahme die gleiche Wirkung erzielt hätte: die Bewilligungspflicht. So hätten kleine und kurze Versammlungen erlaubt werden können, an denen Schutzmassnahmen eingehalten werden. Dies sei jedoch nicht praktikabel, fand eine Minderheit des Gerichts, die ihre Meinung ebenfalls ins Urteil schrieb.
Die Zürcher Regierung prüfte einen Weiterzug, verzichtete dann aber darauf. Nun kommt es doch noch zu einem höchstrichterlichen Entscheid.
Das Bundesgericht greift nur bei schweren Verstössen in die Autonomie der Kantone ein. Ein Erfolg der Beschwerden wäre deshalb aussergewöhnlich.
(https://www.bzbasel.ch/schweiz/grundrechte-wegweisendes-urteil-fuer-die-vierte-welle-war-es-richtig-demos-zu-verbieten-ld.2179512?mktcval=twpost_2021-08-30&mktcid=smch)
+++JUSTIZ
Zugang zur Justiz für Frauen in der Schweiz
Menschenrechtliche Verpflichtungen erfordern zusätzliche Datenerhebung
In der Schweiz erheben die Behörden zu wenige Informationen, um den Zugang von Frauen zur Justiz zu gewährleisten. Dies zeigt eine Auswertung der bestehenden Datenerhebungen durch das SKMR. Damit die Schweiz ihren grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann, sind ergänzende Umfragen notwendig, z.B. in der Form von legal need surveys.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/zugang-zur-justiz-fuer-frauen-in-der-schweiz.html?zur=2
+++POLICE VD
Morges VD: Polizei schiesst auf Zürcher (37) und verletzt ihn tödlich
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann bedrohte auf dem Bahnhof Morges die Polizei. Darauf schoss ein Beamter. Trotz sofortiger Reanimation verstarb der 37-jährige Mann.
https://www.20min.ch/story/polizei-schiesst-auf-zuercher-37-und-verletzt-ihn-toedlich-922541452952
+++FRAUEN/QUEER
Regierungsrats-Antwort auf Interpellation 069-2021 Dunning (Biel/Bienne, SP) Konversionstherapien im Kanton Bern verbieten.
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-534052c60170407c824c1ca473e10a1c.html
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Neue Soli-Strukturen in Bosnien, Solicamp4Moria, #DefundFrontex
https://antira.org/2021/08/30/neue-soli-strukturen-in-bosnien-solicamp4moria-defundfrontex/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Alle sind willkommen»: Immer mehr Geschäfte setzen ein Zeichen gegen die Zertifikatspflicht
«Egal ob Raucher oder Nichtraucher, dick oder dünn, alt oder jung, mit oder ohne Zertifikat: Alle sind willkommen!» Immer mehr Geschäfte schreiben das an ihre Türen und setzen damit ein Zeichen gegen die Zertifikatspflicht.
https://www.telem1.ch/aktuell/alle-sind-willkommen-immer-mehr-geschaefte-setzen-ein-zeichen-gegen-die-zertifikatspflicht-143572921
Sprecher der Basler Kirche erntet mit Hitler-Vergleich Kritik
Der Sprecher der katholischen Kirche Basel-Stadt, Meinrad Stöcklin, sorgt für Aufregung. Er bezeichnet Menschen, die Covid ernst nehmen, als «Trottel» und zieht einen Vergleich zu Hitler. Die Kirche in Basel will die Angelegenheit intern bereden.
https://www.kath.ch/newsd/sprecher-der-basler-kirche-erntet-mit-hitler-vergleich-kritik/
SVP-Gallati über Radikalisierung: «Impf-Extremgegner sehen nur schwarz-weiss»
Der Druck auf Ungeimpfte steigt. Der Bundesrat kündigte letzte Woche eine Ausweitung der Zertifikatspflicht an. Die Situation mit Skeptikern könnte eskalieren, aber wie gefährlich sind die Corona-Skeptiker wirklich?
https://www.blick.ch/schweiz/bund-warnt-vor-anschlaegen-so-radikal-sind-die-corona-skeptiker-id16790542.html
+++FUNDIS
Geldstrafe von 1.500 Franken – Schweiz: Homofeindlicher Tweet führt zu Strafbefehl
Der 19-jährige Nachwuchspolitiker Benjamin Zürcher könnte zur wahrscheinlich ersten Person in der Schweiz werden, die wegen des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt wird.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37871
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