Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Wegweisung trotz legaler Einreise via Relocation
Obwohl «Ikena» und ihre Familie mit dem Relocation-Programm legal in die Schweiz einreisen konnten, lehnte das SEM ihre Asylgesuche ab. Drei Jahre später wurde die Familie dank mehrfachen Beschwerden vorläufig aufgenommen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/wegweisung-trotz-legaler-einreise-via-relocation/
Städte kritisieren Bund – Schweizer Städte wollen mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Im Alleingang dürfen sie aber nicht, weil es die Bundesvorgaben nicht erlauben. Zürich, Genf und Bern machen nun Druck.
https://www.srf.ch/news/schweiz/staedte-kritisieren-bund-schweizer-staedte-wollen-mehr-afghanische-fluechtlinge-aufnehmen
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tagesanzeiger.ch 19.08.2021
Streit um Taliban-Geflüchtete: Zürich will mehr Flüchtlinge, doch bekommt sie nicht
Zürich und andere Städte würden gern Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen. Direkt und ohne das übliche Verfahren. Geht nicht, sagt der Bund.
Beat Metzler
Zürich möchte helfen; etwas tun für die Menschen, die vor den Taliban flüchten. Aber die Stadt darf nicht.
Gemeinsam mit den Stadtpräsidentinnen von Genf und Bern hat der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) am Donnerstag gegenüber Radio SRF den Bundesrat dazu aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan ins Land zu holen und diese in die Obhut der Städte zu geben.
«Die Stadt Zürich wäre in der Lage, eine rasche Aufnahme sicherzustellen», bestätigt Raphael Goltas Sprecherin Heike Isselhorst.
Moria gab den Ausschlag
Die Situation wiederholt sich. Schon im Frühling 2020, als die Umstände im griechischen Flüchtlingslager Moria immer prekärer wurden, wandten sich die acht grössten Schweizer Städte an den Bund. Dieser solle ihnen mehr Flüchtlinge zuteilen, als es die regulären Kontingente vorsehen. In der Folge gründeten sie die Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahmen von Flüchtlingen». Sie ist mittlerweile auf 16 Mitglieder angewachsen.
Im September 2020 brannte Moria ab. 13’000 Flüchtlinge verloren ihre Unterkunft. Als Reaktion rief der Zürcher Stadtrat den Bundesrat dazu auf, eine nationale Konferenz zu organisieren. Diese sollte einen Weg dafür schaffen, dass willige Schweizer Gemeinden Geflüchtete direkt aufnehmen können.
Der Aufruf verhallte. «Der Bund ist bis anhin nicht auf das Angebot der Städte eingegangen. Er verweist darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in der Kompetenz von Bund und Kantonen liege», sagt Isselhorst. Die Städte würden immer wieder das Gespräch suchen, der Bund zeige keinerlei Entgegenkommen.
Viele Appelle, wenig Wirkung
Laut Stadtrat soll die «Direktaufnahme» ausserhalb des normalen Verteilsystems im Asylwesen ablaufen. Die Städte könnten die Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft in der Schweiz zu sich holen. «Wir würden sie unterbringen und versorgen. Auch eine Lösung für die Kostenfrage liesse sich finden», sagt Isselhorst. Eine Obergrenze setzt die Stadt Zürich dabei nicht. «Wir würden so viele Geflüchtete aufnehmen, wie wir bekämen.» 2015 habe die Stadt in wenigen Wochen 800 Menschen empfangen. Dieser Effort liesse sich sicher wiederholen.
Ohne die Unterstützung des Bundes bleiben den Städten allerdings nur Appelle. «Wir können uns nicht über das Bundesrecht setzen und die Geflüchteten selber einfliegen», sagt Heike Isselhorst. Dies sei und bleibe die Aufgabe des Bundes.
Die zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) begründet ihre Ablehnung jeweils damit, dass für den Wunsch der Städte die rechtliche Grundlage fehle. Die Schweiz setze vor allem auf Unterstützung vor Ort.
An einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Keller-Sutter, dass sie Verständnis habe für die Forderungen der Städte. Im Moment gestalte sich die Situation in Afghanistan aber zu unübersichtlich.
Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) verweist auf ein neues Projekt. Dieses untersuche «alternative legale Zugangswege, um solchen Initiativen von Städten besser entsprechen zu können», wie ein Sprecher schreibt. Mit ersten Resultaten rechne man voraussichtlich im nächsten Frühling. Der Schweizerische Städteverband sei miteinbezogen und werde laufend informiert.
Am Ende könnte das Parlament den humanitären Wunsch der Städte durchzusetzen versuchen. «Wenn Karin Keller-Sutter an ihrer Blockadehaltung festhält, müssen wir uns einen Systemwechsel überlegen», sagt der Stadtzürcher SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die Städte sollen sich stärker einbringen können.» Der Wunsch nach mehr humanitärer Hilfe entspreche einem Bedürfnis der Stadtbevölkerungen und sei demokratisch breit abgestützt. «Aber ich erwarte immer noch, dass Karin Keller-Sutter das bisherige Kontingent von 800 Geflüchteten für Afghanistan deutlich erhöhen wird», sagt Molina.
Gleicher Konflikt in ganz Europa
Die Schweizer Städte sind mit ihrem Anliegen nicht allein. Zahlreiche westeuropäische Metropolen – darunter Madrid, Lissabon, Barcelona, Berlin – verlangen ebenfalls, dass die EU mehr Flüchtlinge hineinlässt und diese den Städten zuteilt. Dafür haben sie das Netzwerk Cities Must Act gegründet. Bislang ohne Erfolg.
Zürich und viele europäische Städte werden weiter dafür kämpfen müssen, helfen zu dürfen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-will-mehr-fluechtlinge-doch-bekommt-sie-nicht-363155584901)
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Bundesrätin Keller-Sutter täuscht sich: So viele Afghanen könnten ihre Familie tatsächlich zu uns holen
Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, dass nur eine Minderheit der Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz einen klaren Aufenthaltsstatus und entsprechend Aussicht auf Familiennachzug habe. Tatsächlich sind es viel mehr.
https://www.blick.ch/politik/bundesraetin-keller-sutter-taeuscht-sich-so-viele-afghanen-koennten-ihre-familie-tatsaechlich-zu-uns-holen-id16765305.html
Asylstatistik Juli 2021
Im Juli 2021 wurden in der Schweiz 1372 Asylgesuche eingereicht, 2 mehr als im Vormonat (+0,1 %). Gegenüber Juli 2020 ist die Zahl der Asylgesuche um 317 gestiegen und liegt im Bereich der Werte vor der Pandemie.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84766.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zahl-der-asylgesuche-im-juli-wieder-auf-vorpandemie-niveau-65985492
Einigkeit bei Afghanistan und Schengen-Reform – Österreichs Asyl-Hardliner zu Besuch bei Karin Keller-Sutter
Österreichs Innenminister Karl Nehammer kultiviert sein Image als Vertreter einer harten Linie. Zuletzt beim Thema Ausschaffungen nach Afghanistan. Bei einem Arbeitsbesuch in Bern sprach er mit Justizministerin Karin Keller-Sutter über die Auswirkungen der Situation in Afghanistan auf den Schengenraum – und suchte Unterstützung für seinen Plan von Abschiebezentren in Zentralasien.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/migration-einigkeit-bei-afghanistan-und-schengen-reform-oesterreichs-asyl-hardliner-zu-besuch-in-karin-keller-sutter-ld.2176139
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84772.html
+++ÖSTERREICH
Österreich schottet sich ab
Rechte Phrasendrescherei: ÖVP verweigert Aufnahme Flüchtender und will weiter abschieben – obwohl dies faktisch unmöglich ist
https://www.jungewelt.de/artikel/408726.fl%C3%BCchtlingspolitik-%C3%B6sterreich-schottet-sich-ab.html
+++LITAUEN
Laurynas Katkus über das Interesse am kleinen Litauen – Rendez-vous-Tagesgespräch
Litauen: Plötzlich macht das Land im Baltikum international Schlagzeilen. Weil irakische Flüchtlinge via Litauen nach Europa gelangen, weil belarussische Oppositionelle dort Zuflucht suchen, weil China von dort seinen Botschafter abzieht. Was ist los in Litauen? – fragen wir Laurynas Katkus.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/laurynas-katkus-ueber-das-interesse-am-kleinen-litauen?id=12040164
+++BALKANROUTE
Zwischen allen Stühlen: Geflüchtete aus Afghanistan in Bosnien
In Bosnien und Herzegowina sind viele Menschen aus Afghanistan gestrandet. Geflohen sind sie lange vor der Machtübernahme durch die Taliban. Nun blicken sie mit Entsetzen auf die Ereignisse in ihrem Heimatland und sorgen sich um Angehörige.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zwischen-allen-stuehlen-gefluechtete-aus-afghanistan-in-bosnien,SgXNhkW
+++ITALIEN
Italien: Rettungsschiff “Sea-Eye 4” wieder freigelassen
Etwa zweieinhalb Monate lang haben die italienischen Behörden die “Sea-Eye 4” festgehalten. Nun bereitet sich die Crew auf ihren zweiten Einsatz vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/sea-eye-4-italien-rettungsschiff-seenotrettung-freigelassen-sizilien
-> https://sea-eye.org/sea-eye-gelingt-die-befreiung-des-buendnisschiffes-sea-eye-4/?fbclid=IwAR0DrFZd63FZkVyZKzM09DNnR_Vg1wzpehWyJguCTFJVRdMruUbvDJRsu7s
+++TÜRKEI
Afghanistan-Türkei – Die Türkei spielt ihre Karten in der drohenden Flüchtlingskrise
Millionen Afghanen wollen ihr Land verlassen. Die Türkei könnte von der Situation profitieren, die Flüchtlinge nicht.
https://www.srf.ch/news/international/afghanistan-tuerkei-die-tuerkei-spielt-ihre-karten-in-der-drohenden-fluechtlingskrise
+++LIBYEN
Flüchtlinge in Libyen: Ausgebeutet und gequält
Laut Monitor-Recherchen werden Flüchtlinge in libyschen Lagern weiterhin misshandelt und ausgebeutet. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, sich für die Verbesserung der Lage einzusetzen – bisher offenbar ohne Erfolg.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-libyen-lager-101.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Compte-rendu du rassemblement et du procès de la Critical
Lundi 16 août s’est déroulé le premier procès d’une longue série qui va s’étirer sur tout l’été et plus encore. Compte-rendu du rassemblement de soutien aux inculpé.e.x.s et de l’audience.
https://renverse.co/infos-locales/article/compte-rendu-du-rassemblement-et-du-proces-de-la-critical-3191
+++JUSTIZ
Stefan Blättler soll Michael Lauber ersetzen
Der Kommandant der Berner Kantonspolizei soll neuer Bundesanwalt werden. Die Gerichtskommission hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, den 62-Jährigen dem Parlament zur Wahl vorzuschlagen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/192747/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bls-und-der-kanton-bern-so-kann-es-nicht-weitergehen?id=12039951
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/auch-kleinere-staedte-muessen-wachsen-aber-wie?id=12040284 (ab 02:25)
-> https://www.blick.ch/politik/der-neue-bundesanwalt-stefan-blaettler-hat-sich-nicht-aktiv-fuer-den-job-beworben-am-schluss-sagte-ich-mir-ok-ich-probiere-es-id16765614.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/blattler-wurde-das-amt-des-bundesanwalts-nahegelegt-65985741
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/bundesanwalt-kandidat-blaettler-ich-kann-mit-oeffentlichem-druck-umgehen?id=a24be8f9-acb1-478a-a84f-f22181ead0be
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kommandant-der-kapo-bern-soll-neuer-bundesanwalt-werden-143437489
+++KNAST
Masterplan Umsetzung Justizvollzugsstrategie: Gefängnisneubau: Standorte Witzwil und Prêles werden vertieft geprüft
In einem mehrstufigen Prozess hat das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) im Raum Berner Jura-Seeland mehrere Dutzend Standorte für ein neues Gefängnis geprüft. Zwei Grundstücke auf den Arealen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil und des ehemaligen Jugendheims Prêles werden nun vertieft untersucht. Für die Nutzung von Prêles bestehen noch weitere Optionen. Der Standortentscheid soll Anfang 2022 fallen. Parallel dazu laufen verschiedene Sanierungs- und Erneuerungsprojekte in bestehenden JVA. In Hindelbank ist am aktuellen Standort ein Ersatz- und Erweiterungsbau geplant.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/08/20210818_0800_gefaengnisneubaustandortewitzwilundpreleswerdenvertieftgeprueft
-> https://www.derbund.ch/witzwil-und-preles-als-neue-gefaengnisstandorte-im-rennen-294293862879
-> https://www.bernerzeitung.ch/witzwil-und-preles-als-neue-gefaengnisstandorte-im-rennen-127801170599
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neues-gefaengnis-koennte-in-witzwil-oder-in-preles-gebaut-werden?id=12040143
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/witzwil-und-preles-werden-als-gefaengnisstandorte-geprueft
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/neues-gefaengnis-fuer-den-kanton-bern?id=8b75d865-2095-4bcf-97b4-d1bea7606307
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neues-kantonsgefaengnis-koennte-in-prles-oder-witzwil-gebaut-werden-143437405
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-08-19#chapter-5088d3d4-d2c8-4471-922f-47f2bc4e5bdb (ab 06:06)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/neubau-und-sanierung-berner-gefaengnisse-werden-moderner-und-bieten-mehr-platz
Beitrag an das Schweizerische Kompetenzzentrum Justizvollzug
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 2,17 Millionen Franken für das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug für die Jahre 2022–2026. Das Zentrum kümmert sich um Themen des Justizvollzugs mit gesamtschweizerischem Bezug. Es leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Harmonisierung des Justizvollzugs in der Schweiz. Das Kompetenzzentrum ist als Stiftung aufgebaut und unterstützt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Strafvollzugskonkordate und die Kantone bei der strategischen Planung und Entwicklung des Justizvollzugs.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/08/20210818_1257_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1289340692
Herzogenbuchsee BE: Jail-Train muss wegen Panne anhalten – Polizei verhindert Fluchtmöglichkeit
Ein Gefangentransport musste in einem Bahnhof einen Zwischenhalt einlegen. Um Fluchtgefahr zu verhindern, wurden die Insassen von der Kantonspolizei Bern in Gewahrsam genommen.
https://www.20min.ch/story/jail-train-muss-wegen-panne-anhalten-polizei-verhindert-fluchtmoeglichkeit-765023274520
+++BIG BROTHER
Afghanistan: Taliban erbeuten Biometrie-Geräte und -Datenbanken
Bei ihrem Vormarsch in Afghanistan haben die Taliban angeblich auch Geräte zur biometrischen Identifizierung erbeutet. Die enthalten auch Daten.
https://www.heise.de/news/Afghanistan-Biometrie-Geraete-und-Datenbanken-von-Taliban-erbeutet-6168158.html
+++POLICE BE
Sicherheitskommission: Verbesserungen bei der polizeilichen Grundausbildung
Die Kosten für die Grundausbildung von Kantonspolizistinnen und –polizisten sollen reduziert werden. Die Sicherheitskommission hat sich einstimmig für die vorsorgliche Kündigung des Konkordates über die Errichtung und Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch ausgesprochen. Die Kommission stützt im Grundsatz zudem das kantonale Sportfördergesetz, beantragt jedoch einige Änderungen.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.meldungNeu.aktuellBox.html/portal/de/meldungen/mm/2021/08/20210817_1401_verbesserungen_beiderpolizeilichengrundausbildung
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/08/20210817_1401_verbesserungen_beiderpolizeilichengrundausbildung
-> https://www.bernerzeitung.ch/grossratskommission-sagt-ja-aber-zu-eigener-berner-polizeischule-826513931006
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/08/19/grossratskommission-sagt-ja-aber-zu-eigener-berner-polizeischule.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/192748/
+++POLICE VD
Freispruch für Waadtländer Polizisten im Drama von Bex VD bestätigt
2016 erschoss ein Polizist bei einem Einsatz in Bex VD einen Kongolesen. Sein Freispruch wurde heute Donnerstag vom Waadtländer Kantonsgericht bestätigt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/freispruch-fur-waadtlander-polizisten-im-drama-von-bex-vd-bestatigt-65985776
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Versammlung hat juristisches NachspielCovid-19-Regeln nicht eingehalten: SVP-Geschäftsführerin verurteilt
Weil an der Delegiertenversammlung der Berner SVP Anfang Juli die Covid-19-Regeln nicht genügend eingehalten wurden, hat die Staatsanwaltschaft die Geschäftsführerin der Kantonalpartei mittels Strafbefehl verurteilt.
https://www.derbund.ch/covid-19-regeln-nicht-eingehalten-svp-geschaeftsfuehrerin-verurteilt-151158937828
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/auch-kleinere-staedte-muessen-wachsen-aber-wie?id=12040284
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verfahren in Schaffhausen: Blogger und Anti-Hatespeech-Aktivist wird wegen Ehrverletzung angezeigt
Der Journalist Reda El Arbi wird der Ehrverletzung beschuldigt. In Schaffhausen sind mindestens drei Fälle wegen Verdachts auf üble Nachrede und Beschimpfung hängig.
https://www.20min.ch/story/blogger-und-anti-hatespeech-aktivist-wird-wegen-ehrverletzung-angezeigt-530932940036
Maskenverweigerer bleibt unbestraft – «Zug ist ein Vorbild für andere Staatsanwaltschaften»
Wie sollen Verstösse gegen die Covid-Verordnung nach den erfolgten Lockerungen geahndet werden? Die Frage wird in Zug anders beantwortet als in Luzern. Direkt davon betroffen ist Jungpolitiker Nicolas A. Rimoldi.
https://www.zentralplus.ch/zug-ist-ein-vorbild-fuer-andere-staatsanwaltschaften-2166685/
Massnahmenkritiker rufen zu Coronademo auf – auch eine Gegendemo ist bereits geplant
Für kommenden Samstag ist eine Demonstration der corona- und impfkritischen Gruppe Freiheitstrychler in Olten angekündigt. Eine Bewilligung dafür gibt es jedoch nicht. Eine Gegendemonstration wird ebenfalls organisiert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/olten-corona-demonstration-ohne-bewilligung-ld.2175708
+++HISTORY
Ein Land in Aufruhr – Die Linksterroristin in Hindelbank
Im Dezember 1977 gerät die Schweiz in den Strudel des deutschen Linksterrors. Die Täterin verschwindet im eigens gebauten Hochsicherheitstrakt in Hindelbank – die Angst regiert. Ein Rückblick und Einblick in die privaten Notizen des Ex-Gefängnisdirektors.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ein-land-in-aufruhr-die-linksterroristin-in-hindelbank
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