Medienspiegel 18. August 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Flucht aus Afghanistan: Es gäbe Wege, Flüchtlinge aufzunehmen
Wie kann die Schweiz Afghaninnen und Afghanen eine Einreise ermöglichen? Im Syrienkonflikt hatte die damalige Justizministerin Lösungen gefunden.
https://www.derbund.ch/bundesrat-zoegert-doch-es-gaebe-einen-weg-fluechtlinge-aufzunehmen-659420183297


Afghanistan: Die Schweiz muss mehr leisten für den Schutz der Flüchtlinge
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, rund 40 lokale Mitarbeitende des DEZA-Kooperationsbüros in Kabul und ihre Kernfamilien in der Schweiz aufzunehmen. Aus Sicht der SFH genügt die Aufnahme dieser insgesamt rund 230 Personen indes nicht: Es braucht neben raschen Evakuierungen und humanitärer Soforthilfe auch Visaerleichterungen für afghanische Geflüchtete, beschleunigte Familienzusammenführungen und ein zusätzliches Resettlement-Kontingent für humanitäre Notlagen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/afghanistan-die-schweiz-muss-mehr-leisten-fuer-den-schutz-der-fluechtlinge
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/afghanistan-fluechtlingshilfe-und-die-gruenen-kritisieren-bundesrat-schweiz-soll-10000-menschen-aufnehmen-ld.2175528


Humanitäre Aufnahme von Personen aus Afghanistan in der Schweiz
Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. August 2021 darüber informiert, dass rund 40 lokale Mitarbeitende des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre Kernfamilien in einer humanitären Aktion in der Schweiz aufgenommen werden sollen. Es handelt sich um insgesamt rund 230 Personen. Die Schweiz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, Lokalmitarbeitende und Schweizer Staatsangehörige, die sich aktuell noch in Afghanistan aufhalten, ausser Land zu bringen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84752.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/schweiz-nimmt-vorderhand-keine-fluechtlinge-aus-afghanistan-auf?id=e8345751-dde0-4e79-a533-f91ca95549bb
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/debatte-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-afghanistan?urn=urn:srf:video:56eb9543-b0ec-4f7e-b3a2-ed7a046ef02c
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fluechtlingssituation-afghanistan-wir-nehmen-vorlaeufig-keine-fluechtlinge-auf-143425376
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/afghanistan-schweiz-nimmt-vorerst-keine-fluechtlinge-auf-143425594
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/bundesrat-verzichtet-auf-afghanische-fluechtlinge-143425142

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nzz.ch 18.08.2021

Härtefallgesuche von weggewiesenen Asylbewerbern nehmen zu – zahlreiche Afghanen erhalten Bleiberecht

Die Behörden bewilligen deutlich mehr Härtefallgesuche von vorläufig Aufgenommenen. Die Migrationskrise von 2015 spielt dabei eine Rolle. Flüchtlingshelfer fordern dennoch, dass die Schweiz mehr tut.

Tobias Gafafer

Ali Ghulam Amiri kam während der letzten Flüchtlingskrise 2015 in die Schweiz, versteckt unter einem Lastwagen von Griechenland über Italien. Der junge Afghane begann Deutsch zu lernen und eine Lehre in einer Käserei im bernischen Gantrisch-Gebiet zu absolvieren. Doch 2020 lehnte der Bund sein Asylgesuch ab, weil er wahrscheinlich nicht aus Afghanistan stamme. Er sei ohne Aufenthaltsbewilligung in Pakistan aufgewachsen, sagt Amiri. Seine Familie sei aus Afghanistan geflüchtet, nachdem die Taliban seinen Vater getötet hätten.

Amiri musste die Lehre und Schule abbrechen. Weggewiesene Asylbewerber dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren und erhalten nur noch das Nötigste. Dies soll den Druck erhöhen, in die Heimat zurückzukehren. Doch Amiri stellte ein Härtefallgesuch. Sein Lehrmeister, ein Mitglied der SVP-Ortspartei, und Flüchtlingshelfer setzen sich für ihn ein. Die lokale Presse nahm den Fall auf und sprach von einem Musterbeispiel der Integration. Vor kurzem haben die Behörden Amiris Gesuch bewilligt.

Weggewiesene Asylsuchende wie Amiri und vorläufig Aufgenommene können unter gewissen Bedingungen ein Härtefallgesuch stellen, um nachträglich das Bleiberecht zu erhalten. Die Zahl der Personen, die diese Möglichkeit nutzen, nimmt zu, wie die Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigt. Im Vergleich zur Vorjahresperiode bewilligte dieses 2021 deutlich mehr Härtefallgesuche: Im ersten Halbjahr waren es 2323 positive Entscheide, während es im ganzen letzten Jahr rund 3000 waren.

Eritreer, Afghanen, Tibeter

«Die Härtefallgesuche steigen in den meisten Kantonen», sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. Am meisten Gesuche kamen von Afghanen, wie bereits in den Vorjahren – vor Eritreern und Tibetern. Alleine im laufenden Jahr erhielten bis anhin rund 750 afghanische Staatsbürger nachträglich das Bleiberecht. Eine Entwicklung, die sich angesichts der Krise am Hindukusch mittelfristig noch verstärken dürfte.

Abgewiesene Asylbewerber wie Amiri machen allerdings nur einen kleinen Teil der Härtefalle aus. Bei den meisten bewilligten Gesuchen von Afghanen handelt es sich um vorläufig Aufgenommene. Das sind Personen, deren Wegweisung unmöglich ist, obwohl sie kein Asyl erhalten haben. Das SEM führt die Zunahme auf die hohen Migrationszahlen in den Jahren um die Flüchtlingskrise von 2015 zurück. Die Schweiz hat viele Afghanen vorläufig aufgenommen. Diese können eine Ausbildung machen und Sprachkurse besuchen. Bei gelungener Integration dürfen sie nach fünf Jahren eine Härtefallbewilligung beantragen.

Für abgewiesene Asylbewerber wie Amiri ist es deutlich schwieriger, das Bleiberecht zu erhalten. Sie dürfen nicht arbeiten und erhalten lediglich Nothilfe. Das macht es anspruchsvoll, die Anforderungen zu erfüllen. Verlangt wird, dass die Integration trotz den Hürden fortgeschritten ist. «Personen, die eine Härtefallbewilligung erhalten, müssen sich vom illegalen Aufenthalt abgesehen absolut korrekt verhalten haben», sagt Alexander Lieb, der Leiter des Luzerner Migrationsamts. Ein schwerwiegender Härtefall sei in der Regel zudem erst gegeben, wenn sich der abgewiesene Asylbewerber seit rund zehn Jahren in der Schweiz aufhalte.

Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren, die Praxis sei zu restriktiv. Die Behörden sollten den Status von abgewiesenen Asylbewerbern aus Ländern wie Afghanistan legalisieren, sagt Daniel Winkler, Pfarrer in Riggisberg und Mitglied einer Aktionsgruppe. Er spricht von einer Quadratur des Kreises. Kaum jemand stelle einem abgewiesenen Asylbewerber, der nicht arbeiten dürfe, eine Stelle in Aussicht.

Winkler plädiert für eine Differenzierung. Die Langzeitfälle der weggewiesenen Asylbewerber in der Nothilfe stammten vor allem aus Ländern, in denen minimale rechtsstaatliche Strukturen fehlten. «Niemand geht freiwillig nach Afghanistan, Eritrea oder Tibet zurück, und Ausschaffungen sind nicht möglich», sagt er. Die Betroffenen könnten nicht mit Personen aus nordafrikanischen Ländern oder aus Nigeria gleichgestellt werden. «Da sind die Verhältnisse zwar auch nicht besonders gut, aber eine Rückkehr ist möglich.»

Falsche Signale

Kritikern von rechts ist die Härtefallpraxis der Behörden dagegen zu lasch. Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, sieht die Zunahme der Gesuche kritisch. «Damit werden Leute belohnt, die die Schweiz verlassen müssten und im Asylverfahren wahrscheinlich bereits durch alle rechtlichen Instanzen gegangen sind.» Es gebe gute Gründe, wenn jemand einen negativen Entscheid oder nur eine vorläufige Aufnahme erhalten habe.

Gemäss Bircher wird mit der nachträglichen Regularisierung das Asylrecht missbraucht. Es würden immer wieder herzzerreissende Geschichten über weggewiesene Asylsuchende kursieren, die ihre Lehre abbrechen müssten, sagt sie. «Meist handelt es sich aber um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um Personen, die an Leib und Leben bedroht sind.» Wer sich einigermassen gut anstelle, erhalte trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung. «Die Behörden setzen mit den bewilligten Härtefallgesuche falsche Signale.»

Umfassende Interessenabwägung

Für die Härtefallgesuche sind die Kantone zuständig. Bewilligen sie ein Ersuchen, sind die Chancen gross, dass auch der Bund zustimmt. Die Kantone würden in den meisten Fällen nur gut begründete und dokumentierte Fälle unterbreiten, sagt eine Sprecherin des SEM. Eine Härtefallbewilligung setze stets eine umfassende Interessenabwägung voraus. Eine solche Ausnahmegenehmigung dürfe nur erteilt werden, wenn das private Interesse des Betroffenen am Aufenthalt in der Schweiz höher zu gewichten sei als der Vollzug der Ausweisung.

Den Kantonen ist bewusst, dass Härtefallgesuche eine Gratwanderung darstellen. «Wer nachträglich eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wird im Vergleich mit anderen abgewiesenen Asylsuchenden, die die Schweiz freiwillig verlassen haben oder ausgeschafft worden sind, ungleich behandelt», sagt Suter von den kantonalen Migrationsämtern.

Doch wenn weggewiesene Asylsuchende jahrelang in der Nothilfe blieben, belaste dies die Kantone finanziell. Eine Härtefallbewilligung könne eine sinnvolle Lösung sein – bei Personen, die nicht in ihre Heimat zurückkönnten, nicht straffällig geworden seien und integriert werden könnten.

Manche Kantone suchen aktiv

Die Bedingungen für Härtefallbewilligungen sind national geregelt. Dennoch gibt es in den Kantonen substanzielle Unterschiede. Der Kanton Zürich, aus dem die meisten der bewilligten Gesuche stammen, sucht seit 2017 unter den abgewiesenen Asylbewerbern aktiv nach Härtefällen, die die Bedingungen erfüllen. Auch der Kanton St. Gallen ging 2018 von sich aus auf rund 50 abgewiesene Asylsuchende zu. Es handelte sich um Personen, die seit rund zehn Jahren in der Nothilfe lebten und die den Kriterien einer Integration entsprachen.

Andere Kantone verzichten dagegen auf eine Suche nach potenziellen Härtefällen, darunter Luzern und Bern. Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisung hätten die Pflicht, die Schweiz zu verlassen, sagt ein Sprecher des Berner Amts für Bevölkerungsdienste. Eine aktive Information über die Härtefallkriterien würde implizieren, dass der Kanton die Entscheide des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts anzweifle.

Unabhängig von der kantonalen Praxis dürfte die Zahl der Härtefallgesuche weiter ansteigen, wenn die Krise in Afghanistan anhält. Letzte Woche hat der Bund Rückführungen in das Land gestoppt. Schon bis anhin war der Anteil der afghanischen Asylbewerber, die in der Schweiz Schutz oder eine vorläufige Aufnahme erhalten, überdurchschnittlich hoch.

Ali Ghulam Amiri ist auch angesichts der jüngsten Entwicklungen froh, dass er legal in der Schweiz bleiben kann. Am Montag hat er seine Ausbildung wiederaufgenommen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/haertefallgesuche-im-asylwesen-nehmen-zu-ld.1640680)


++++BALTIKUM
Belarus: Migranten als Druckmittel – Echo der Zeit
Tausende Flüchtlinge, zumeist aus Irak, haben dieses Jahr versucht, illegal die Grenze zwischen Belarus und Litauen zu passieren. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll diese Fluchtbewegungen fördern. Die EU-Innenminister haben heute die Situation an der EU-Aussengrenze im Baltikum analysiert.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/belarus-migranten-als-druckmittel?id=b253c2d6-e932-4600-984a-feb8ed645a4f


Armee gegen Geflüchtete
Brüssel berät zu Belarus. Polen verstärkt Grenze, Litauen protestiert in Minsk
https://www.jungewelt.de/artikel/408633.eu-au%C3%9Fengrenze-armee-gegen-gefl%C3%BCchtete.html


+++TÜRKEI
Prekäre Situation für afghanische Flüchtling in der Türkei – 10vor10
In der Türkei leben bereits eine halbe Million afghanische Flüchtlinge ohne Visum, meist auf der Suche nach einem Tagesjob. Zusätzliche Flüchtlinge sind unerwünscht. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn aus Rom.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-prekaere-situation-fuer-afghanische-fluechtling-in-der-tuerkei?urn=urn:srf:video:030bd594-c30e-446e-a32f-774bcce56187


+++FREIRÄUME
40 JAHRE BRASS LORRAINE: GEMEINSAM ENTSCHEIDEN UND GLEICHVIEL VERDIENEN
Das Genossenschafts-Restaurant Brasserie Lorraine – in der Umgangssprache «Brass» genannt – wird vierzig. Grund
genug, dem Betrieb, der seit 40 Jahren nach den Prinzipien «Basisdemokratie, hierarchieloses Arbeiten und Solidarität
» zu leben versucht, vertiefend auf den Grund zu gehen. Natürlich nicht im «Nullachtfünfzehn»-Stil.
https://issuu.com/ztonline/docs/20210818_014_afdn_web/1?e=1821001/49585192
-> PDF: http://zeitungen.zto.ch/?path=AfdN/AfdN-f-epaper&dl=AfdN-2021-14.pdf


«Platz_Frei»: Projekt für Jugendliche auf der Berner Schützenmatte
Das Netzwerk Regionale Jugendpolitik lädt Jugendliche ab 15 Jahren an den nächsten sechs Samstagen dazu ein, die Schützenmatte und die Reitschule «ausserhalb des Nachtlebens» begleitet kennenzulernen.
Das Projekt dauert vom 21. August bis 25. September, wie der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern am Mittwoch mitteilte. Angeboten wird ein Mix aus Kultur- und Bewegungsangeboten – vom Skatekurs über eine Rollschuhdisco bis hin zu Führungen durch die Reitschule.
«Platz_Frei» findet zum zweiten Mal statt. Am Projekt beteiligen sich nebst der Grossen Halle der Reitschule die Jugendfachstellen der Gemeinden Bern, Bremgarten, Bolligen, Ittigen, Kirchlindach, Köniz, Meikirch, Muri-Gümligen, Ostermundigen, Wohlen und Worb. (sda)
https://www.bernerzeitung.ch/die-neusten-nachrichten-aus-der-stadt-bern-354633507199


+++GASSE
SVP übt Kritik: Bettelverbot in Basel-Stadt noch nicht in Kraft
Der Regierungsrat lässt sich Zeit: An der Sitzung vom Dienstag wurde noch kein Datum zur Umsetzung fest-gelegt.
https://primenews.ch/news/2021/08/svp-uebt-kritik-bettelverbot-basel-stadt-noch-nicht-kraft


+++SEXWORK
Engagement für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter: Berner Verein Xenia erhält Sozialpreis der Bürgi-Willert-Stiftung
Die Bürgi-Willert-Stiftung zeichnet den Berner Verein Xenia mit dem diesjährigen Sozialpreis aus. Xenia engagiert sich seit 1984 für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeitenden.
https://www.derbund.ch/berner-verein-xenia-erhaelt-sozialpreis-der-buergi-willert-stiftung-162026936606
-> https://www.bernerzeitung.ch/xenia-erhaelt-sozialpreis-der-buergi-willert-stiftung-592548049431
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/engagement-von-xenia-wird-mit-50000-franken-belohnt-143425369


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizei-Kommandant weist Vorwürfe zurück
Demonstranten und Hausbesetzerinnen warfen der Baselbieter Polizei unverhältnismässiges Eingreifen und sexuelle Belästigung vor. Die Polizei kommt zum Schluss, dass alles korrekt war, nur bei den Platzverweisen seien sie etwas rigoros gewesen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/polizei-kommandant-weist-vorwuerfe-zurueck?id=12039429


Über die Vorzüge des zivilen Ungehorsams (ab 05:12)
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-08-18#chapter-b47eb5a8-bce1-4059-a600-f61783d2d2c6


+++JUSTIZ
Herr Stefan Blättler für die Leitung der Bundesanwaltschaft vorgeschlagen
Die Gerichtskommission hat heute einstimmig beschlossen, Herr Stefan Blättler für die Wahl zum Bundesanwalt vorzuschlagen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gk-2021-08-18.aspx?lang=1031
-> https://www.derbund.ch/stefan-blaettler-als-neuen-bundesanwalt-empfohlen-848204554721
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesanwaltschaft-gerichtskommission-empfiehlt-stefan-blaettler-als-bundesanwalt
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesanwaltschaft-stefan-blaettler-eine-dreifache-ueberraschung
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/gerichtskommission-empfiehlt-stefan-blattler-als-neuen-bundesanwalt-65985071


+++KNAST
Noch ein Gefängnis in Deitingen – Regierungsrat bleibt dabei
Als Ersatz für die zwei kleinen alten Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten soll ein grosses neues gebaut werden. Trotz Kritik am Standort hält die Regierung nun an den Plänen fest: Das Untersuchungsgefängnis soll im Deitinger Schachen entstehen, wo es schon ein Gefängnis gibt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/noch-ein-gefaengnis-in-deitingen-regierungsrat-bleibt-dabei?id=12039816


+++ARMEE
Schweizer Rambos: Geheime Eliteeinheit der Armee soll Schweizer aus Afghanistan evakuieren
Ein Spezialteam reiste nach Afghanistan, um die Schweizer, die in Kabul festsitzen, nach Hause zu holen. Die Mission ist heikel – doch diese Männer sind bestens dafür vorbereitet.
https://www.20min.ch/story/geheime-eliteeinheit-der-armee-soll-schweizer-aus-afghanistan-evakuieren-732246245882
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nein-das-sind-keine-buroleute-ld.2175590
-> https://www.blick.ch/politik/sondereinheiten-in-kabul-ausgebildet-fuer-den-ernstfall-id16762924.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:34ca9916-f64c-4c2d-8a32-39c204792dbd

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derbund.ch 18.08.2021

Schweizer Armee in AfghanistanDiese Super-Grenadiere sind jetzt in Kabul

Manche nennen sie die Schweizer Rambos: Berufssoldaten der geheimen Elitetruppe AAD-10 sollen über 200 Menschen aus Afghanistan evakuieren.

Markus Häfliger

Für die Schweizer Armee hat in Afghanistan der Ernstfall-Einsatz begonnen.

Am Mittwoch sind sechs Schweizer Soldaten in Kabul gelandet. Ihr Auftrag: Sie sollen mithelfen, die rund 30 Schweizer Staatsangehörigen zu evakuieren, die sich noch in Afghanistan befinden. Zudem sollen sie 38 einheimische Mitarbeiter der Deza mit ihren Familien aus dem Land bringen – total 280 Menschen.

Die sechs Soldaten gehören zum Armee-Aufklärungs-Detachement 10 (AAD-10). Diese Eliteeinheit ist die wohl geheimste Truppe der ganzen Schweizer Armee. Schon ihr genauer Bestand ist Geheimsache. Bekannt ist nur, dass er zwischen 40 und 100 Personen umfasst. Der Name des Kommandanten: geheim. Ausrüstung und Bewaffnung: geheim. Bisherige Aufträge: mehrheitlich geheim.

Die Mitglieder des AAD-10 sind allesamt Berufssoldaten, im Kampf umfassend ausgebildet, eine Art Super-Grenadiere. Jedes Mitglied durchläuft eine 52-wöchige Ausbildung in Gefechtstechnik, Aufklärung, Patrouillentechnik und Überleben im feindlichen Umfeld. Zudem umfasst die Einheit auch Sprengspezialisten, Fallschirmspringer, Taucher und Scharfschützen. Seine Übungsplätze hat das AAD-10 im Tessin, auf den Waffenplätzen in Isone und auf dem Monte Ceneri.

Sie sollen mit den USA verhandeln

Auch die sechs Soldaten in Kabul verfügen über eine umfassende Kampfausbildung. Ob sie bewaffnet sind, wollte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien nicht verraten. Gemäss unbestätigten Informationen hat der Bundesrat am Sonntag in diesem Fall aber einen unbewaffneten Einsatz beschlossen.

Die Aufgabe der Spezialkräfte sei es, vor Ort mit der US-Armee in Kontakt zu treten, welche den Flughafen von Kabul kontrolliert, sagt Hanspeter Lenz, der Leiter der Krisenzelle Afghanistan im Aussendepartement EDA. Die Soldaten sollen auf diesem Weg einen Weg finden, «wie wir unsere Leute aus dem Land wegbringen», so Lenz. Dafür kooperiert die Schweiz auch mit Deutschland. Vor Ort seien die Schweizer Soldaten ins Sicherheitsdispositiv der deutschen Armee eingebunden, so Lenz.

Geschaffen wurde das AAD-10 im Jahr 2004 – unter anderem genau für den Job, den die sechs Soldaten nun in Kabul erfüllen sollen, nämlich um Schweizer Staatsangehörige aus Krisengebieten zurückzuführen oder aus Geiselhaft zu befreien. Zum Aufgabengebiet des AAD-10 gehören aber auch weitere geheime Operationen im Ausland – etwa zur Nachrichtenbeschaffung. Zudem haben AAD-10-Leute schon Schweizer Botschaften bewacht, etwa im Iran.

In Afghanistan sollte das AAD-10 schon einmal zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis beantragten im Frühling 2020 im Bundesrat, zehn Soldaten nach Kabul zu schicken, um dort die Delegation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zu bewachen. Nachdem diese Zeitung darüber berichtet hatte, wurde dieser Plan aber schliesslich abgeblasen.

Auch Max Göldi hoffte auf das AAD-10

Am meisten Schlagzeilen hat das AAD-10 bisher durch einen Einsatz gemacht, der am Ende nie stattfand. Es war im Zuge der Libyenkrise: 2008 hatte der libysche Diktator Muammar al-Ghadhafi die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani als Geiseln genommen und hielt sie jahrelang fest. Als die Befreiung auf diplomatischen Weg nicht gelingen wollte, erwogen das Aussen- und das Verteidigungsdepartement auch eine militärische Befreiung.

Während Monaten wurden verschiedene Pläne geprüft, die jedoch allesamt scheiterten. Unter anderem wurde eine Evakuierung der Geiseln per Jetski über das Mittelmeer erörtert. In diesen Planspielen, die sich über viele Monate hinzogen, spielte auch das AAD-10 eine Schlüsselrolle.

Wer zum AAD-10 möchte, durchläuft eine strenge Selektion. Die Kandidaten werden auf ihre physische, psychische und intellektuelle Leistungsfähigkeit überprüft. Dazu müssen sie zuerst einen umfangreichen Sporttest, eine Überprüfung am Fliegerärztlichen Institut, eine psychologische Selektion in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich sowie einen 19-tägigen Auswahlkurs bestehen.

Haben die Russen das AAD-10 enttarnt?

Ein Problem des AAD-10 ist jedoch, dass die Schweizer Armee über keine eigenen Transportflugzeuge verfügt. Darum ist die Schweiz beim Einsatz des AAD-10 oft auf Unterstützung durch einen befreundeten Staat angewiesen. So gelangten die sechs Soldaten am Dienstag nicht auf Anhieb nach Afghanistan, sondern zunächst nur bis in die usbekische Hauptstadt Taschkent (lesen Sie hier mehr darüber). Erst am Mittwoch gelang es dann, die Truppe an ihren eigentlichen Einsatzort in Kabul einzufliegen.

Wer zum AAD-10 gehört, ist ebenso geheim wie vieles andere über diese Truppe. Doch 2016 wurde bekannt, dass die Anonymität möglicherweise kompromittiert wurde. Die «NZZ am Sonntag» berichtete damals, dass bei dem grossen Hackerangriff auf den bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag auch sämtliche Personalien der AAD-10-Mitglieder in die Hände mutmasslich russischer Hacker gelangt seien. Als Gegenmassnahme wurde laut dem Zeitungsbericht damals auch erwogen, den Soldaten neue Identitäten zu geben.
(https://www.derbund.ch/diese-super-grenadiere-sind-jetzt-in-kabul-991948789917)


+++POLIZEI TG
«Es gilt die Nulltoleranz»: Schlagabtausch im Grossen Rat zu rassistisch motivierten Polizeikontrollen
Die Thurgauer Politik ist gegen Racial Profiling. Allerdings stellen SVP-Vertreter in Abrede, dass es das in der Thurgauer Kantonspolizei überhaupt gibt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgauer-kantonsparlament-es-gilt-die-nulltoleranz-schlagabtausch-zu-rassistisch-motivierten-polizeikontrollen-ld.2175552


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Olten SO bereitet sich auf Demo am Samstag vor
Am Samstag kommen die Massnahmengegner des Coronavirus nach Olten SO. Die Stadt ist informiert, hat aber keinen Kontakt zu den Organisatoren.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-olten-so-bereitet-sich-auf-demo-am-samstag-vor-65983814


Nena tritt bei “Querdenker”-Feier für Ungeimpfte auf und sorgt für Aufregung
Mehrere Veranstalter sagen Konzerte der Sängerin nach ihrem Auftritt bei einer “Querdenker”-Party ab
https://www.derstandard.at/story/2000128997328/nena-erntet-kritik-wegen-querdenker-feier-fuer-ungeimpfte?ref=rss
-> https://www.swr.de/swraktuell/nena-bei-querdenker-party-kolumne-100.html


Oliver Nachtwey: Wie können Impfzögerer überzeugt werden?
Bis jetzt sind in der Schweiz rund 50 Prozent der Bevölkerung geimpft. Wie kann die Impfquote erhöht werden, ohne dass gleichzeitig zu grosser Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wird? Die Gesellschaft stehe vor schwierigen Fragen, sagt der Soziologe Oliver Nachtwey im «Tagesgespräch».
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/oliver-nachtwey-wie-koennen-impfzoegerer-ueberzeugt-werden?id=12039462


Polizeieinsatz wegen Solothurner Coronademo: Interne Kosten belaufen sich auf über 200’000 Franken
Auch rund drei Monate nach der Mini-Coronademo in Solothurn gibt der Grosseinsatz der Polizei von Ende Mai zu reden. Auf Social Media war bereits darüber diskutiert worden, ob dieser verhältnismässig gewesen sei. Diese Frage stellte auch die SVP-Kantonsratsfraktion – nun hat der Regierungsrat dazu Stellung genommen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kanton-solothurn-polizeieinsatz-wegen-solothurner-coronademo-interne-kosten-belaufen-sich-auf-ueber-200000-franken-ld.2174921

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luzernerzeitung.ch 18.08.2021

Er zeigt Coronaskeptiker an: Was treibt Loris Fabrizio Mainardi an?

Vom Demonstrant, der keine Maske trägt, bis zum Regierungsrat: Der Stadtluzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi (42) ist mit Anzeigen schnell zur Stelle.

Roman Hodel

Wenn auf einer Anti-Corona-Demo im Kanton Uri Ärzte auftreten und das Virus verharmlosen oder wenn die Polizei in Luzern aus seiner Sicht zu passiv agiert, dann ist der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi (42) mit Anzeigen rasch zur Stelle. Besonders oft trifft es Nicolas A. Rimoldi, Gründer der Anti-Corona-Bewegung «Mass-Voll!». Ihn hat Mainardi bereits sechsmal angezeigt. Ebenfalls in Sachen Corona verhalf er Kunstschaffenden zu mehr Hilfsgeldern. Doch Mainardi hat auch andere Themen drauf: So stört er sich als Privatperson an der gegenwärtigen privaten Nutzung des Schlösslis Utenberg und prozessiert seit 2018 gegen die Stadt Luzern. Das Verfahren ist hängig. Oder dann kämpft er im Auftrag der Einsprecher gegen die Hundefreilaufzone am Churchillquai.

Sie haben in den vergangenen Monaten auffallend oft Anzeige erstattet gegen Coronaskeptiker. Was hat das bisher gebracht?

Loris Fabrizio Mainardi: Für eine Bilanz ist es zu früh, die Verfahren dauern an. Eines gegen Nicolas A. Rimoldi wurde leider eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass man auf dem Videomaterial nicht sehe, wann die Aufnahmen gemacht wurden. Hierfür hätte ein Anruf beim SRF genügt. Wenn ich den Eindruck erhalten sollte, dass dieser Herr mit Samthandschuhen angefasst wird, werde ich mich erneut wehren.

Haben Sie Nicolas A. Rimoldi je getroffen oder ihn gesprochen?

Nein. Wir haben weder je telefoniert noch gemailt. Er scheint mir auch nicht sehr dialogbereit zu sein.

Was stört Sie an ihm und überhaupt an den Coronaskeptikern – es ist ja nicht verboten, eine andere Meinung zu haben?

Natürlich nicht. Doch Nicolas A. Rimoldi demonstriert seit Monaten illegal, trägt dabei keine Maske und was tun die Behörden? Nichts. Man zeigt nicht einmal genügend Polizeipräsenz und nimmt Gewalt gegen Privatpersonen in Kauf wie im Juni am Rande einer Demo in der Luzerner Innenstadt. Und dann herrscht Verwunderung über einen tätlichen Angriff auf einen Polizisten bei der grossen Demo am 31. Juli. Dabei wissen die Behörden seit Monaten, wie renitent diese Demonstranten zum Teil sind.

Was treibt Sie an, sehen Sie sich quasi als Hüter des Gesetzes?

Nein, nein. Das ist Aufgabe der Polizei. Und in 99 Prozent der Fälle tut sie das auch. Wenn nicht, erlaube ich mir, mich einzuschalten.

Beim Schlössli Utenberg taten Sie dies 2018 auch. Sie dürften in manchen Amtsstuben mittlerweile als Behördenschreck gelten.

Am liebsten wäre mir, meine Interventionen wären gar nicht nötig. Aber wenn mich etwas ärgert oder ich auf einen Missstand hingewiesen werde, unternehme ich etwas. Dass ich medial erst seit dem Schlössli und vor allem Corona stark beachtet werde, liegt wohl an den Themen. Meist stelle ich ja Fragen, deren Antworten auch andere interessieren – so wie etwa jene an den Regierungsrat im Nachgang zur Demo Ende Juli in Luzern.

Allerdings blieb Ihnen der Regierungsrat diese Antworten bislang schuldig. Worauf Sie – wenig überraschend – mit einer Anzeige reagiert haben. Was auffällt: Ihr medial beachtetes, juristisches Engagement benötigt vermutlich viel Zeit, generiert aber kaum Einnahmen. Kann man sich das einfach leisten, weil man Hausjurist eines Familienunternehmens ist?

Zeit haben wir alle gleich viel zur Verfügung. Entscheidend ist, wie man sie nützt.

Was muss man sich unter dem Familienunternehmen Mainardi eigentlich vorstellen?

Es wurde von meiner Grossmutter nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut, mit Unterkünften und Verpflegung auf Grossbaustellen etwa von Stauseen oder Kraftwerken. Unterkünfte, nun für Touristen, spielen heute noch eine wichtige Rolle. Deshalb bin ich persönlich von Corona-Einschränkungen betroffen. Trotzdem habe ich Verständnis dafür, weil ich das Ganze in einem grösseren Zusammenhang sehe.

Aber macht es Sie nicht stutzig, dass Sie weit und breit der einzige Jurist sind, der sich punkto Coronaskeptikern einschaltet?

Selbstverständlich. Ich vermute, dass ich mich halt kritischer positionieren kann, weil ich durch meine Tätigkeit als Hausjurist nicht auf gewisse öffentliche Mandate angewiesen bin.

Wie oft werden Sie für Ihr Engagement gegen Coronaskeptiker angefeindet?

Sehr oft. Briefe, E-Mails, Telefone. Ich bin hart im Nehmen. Gewaltandrohung gab es zum Glück noch nie. Da würde ich sofort die Polizei einschalten. Eine Grenze überschritten hat allerdings ein Coronaskeptiker, der mich öffentlich als Volksverräter und Verfassungshasser bezeichnet hat. Er schürt damit Hass – ihn habe ich angezeigt. Volksverräter ist übrigens ein Wort, das Nazi-Reichspropagandaleiter Goebbels populär machte.

Corona hat einige Leute radikalisiert. Manche sprechen sogar von einer Spaltung der Gesellschaft. Wie besorgt sind Sie?

Noch ist es zu früh, eine Prognose zu wagen. Aber Sorgen mache ich mir schon. Ich wüsste nichts, was die Leute in den letzten Jahrzehnten mehr auseinandergetrieben hat. Das stelle ich selbst in meinem privaten Umfeld fest. Dabei ist ein Dauer-Lockdown auch für mich kein Thema. Aber wenn eine Bewegung wie «Mass-Voll!» den Bundesrat als Lügenregierung bezeichnet, kann ich nicht anders, als juristisch einzuschreiten.

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Zur Person

Der 42-jährige Loris Fabrizio Mainardi ist in Luzern aufgewachsen, wo er heute noch wohnt. Der gläubige Katholik engagiert sich seit vielen Jahren kirchlich (unter anderem als Lektor und Samichlaus), hat etwa die neue Läuteordnung der Hofkirche miterarbeitet und setzt sich allenthalben für den Erhalt öffentlichen Kulturguts ein. Politisch verorten lässt er sich ungern. CVP? Er sagt: «Dann aber ganz linker Flügel, denn ich mag den eingeschlagenen neoliberalen Kurs der Partei nicht.» Rechter SP-Flügel? Er sagt: «Schwierig, da ich den Kapitalismus nicht überwinden will.» Er ist verpartnert, seine Freundin lebt im Schweizer Mittelland.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/interview-er-zeigt-coronaskeptiker-an-was-treibt-loris-fabrizio-mainardi-an-ld.2174781)