Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
(Petition) – Flüchtlinge aus Afghanistan in der Schweiz aufnehmen
https://www.tele1.ch/nachrichten/fluechtlinge-aus-afghanistan-in-der-schweiz-aufnehmen-143450570
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/linke-bekraftigen-appell-fur-aufnahme-von-afghanistan-fluchtlingen-65986416
+++SPANIEN
Spaniens widersprüchliche Flüchtlingspolitik
Das Land bietet an, Flüchtlinge aus Afghanistan als erste EU-Station aufzunehmen. Gleichzeitig werden Hunderte junger Menschen illegal nach Marokko abgeschoben
https://www.heise.de/tp/features/Spaniens-widerspruechliche-Fluechtlingspolitik-6170282.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155777.ceuta-illegale-abschiebungen.html
+++ATLANTIK
Nach Bootsunglück: Möglicherweise Dutzende Migranten vor Kanaren ertrunken
Erneut sind vor den Kanaren vermutlich fast 40 Migranten aus Afrika ums Leben gekommen. Eine Frau konnte von der Küstenwache gerettet werden. Sie wurde ausgeflogen.
https://www.spiegel.de/ausland/moeglicherweise-dutzende-tote-migranten-nach-bootsunglueck-vor-kanaren-a-eb62c14a-6aa8-4253-903d-778ead05cda3
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/bootsunglueck-spanien-kanaren-afrika-fluechtlingsboot-tote-gefluechtete?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
+++TÜRKEI
Gegen Flüchtlinge aus Afghanistan: Türkei baut Mauer zum Iran
Die Türkei wird bei der zu erwartenden Flüchtlingswelle aus Afghanistan eine zentrale Rolle als Gatekeeper für die EU spielen. Dort sieht man sich bestenfalls für „Ortskräfte“ und besonders Gefährdete verantwortlich
https://www.heise.de/tp/features/Gegen-Fluechtlinge-aus-Afghanistan-Tuerkei-baut-Mauer-zum-Iran-6170713.html
+++LIBYEN
Ausgebeutet, gequält, vergewaltigt: Die Opfer europäischer Abschottungspolitik
Seit Jahren fängt die sogenannte „Libysche Küstenwache“ Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ab und bringt sie zurück nach Libyen – unterstützt mit EU-Geldern.
Anschließend landen die Geflüchteten dann in geschlossenen Lagern, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen die Regel sind.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-ausgebeutet-gequaelt-vergewaltigt-die-opfer-europaeischer-abschottungspolitik-100.html
+++GASSE
Armut im Kanton Solothurn – Caritas bietet Stadtrundgänge für Jugendliche an
Für Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bietet die Caritas Solothurn neu im Herbst interaktive Stadtrundgänge «Voll Unterschti!» zum Thema Armut in der Schweiz an. Die Teilnehmenden begegnen dabei zwei Hauptfiguren, die ihnen Einblick in den Alltag von armutsbetroffenen Jugendlichen geben. Dazu vermitteln Sozialarbeitende von Caritas Solothurn Hintergrundinformationen. Der Parcours findet im öffentlichen Raum Solothurn statt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/voll-unterschti-armut-im-kanton-solothurn-caritas-bietet-stadtrundgaenge-fuer-jugendliche-an-ld.2176260
+++JUSTIZ
bernerzeitung.ch 20.08.2021
Stefan Blättler im Porträt: Der Anti-Lauber solls richten
Der wenig greifbare Berner Polizeikommandant hält sich oft im Hintergrund. Gerade deshalb eigne er sich als neuer Bundesanwalt, finden Wegbegleiter.
Michael Bucher
Die Überraschung war perfekt: Stefan Blättler, seit fünfzehn Jahren Kommandant bei der Berner Kantonspolizei, soll der neue Bundesanwalt werden. Die zuständige Gerichtskommission nominierte ihn am Mittwoch einstimmig. Dass am Ende einer zähen und von Indiskretionen geprägten Findungsphase dieser Name auftauchen würde, damit hatte niemand gerechnet.
Wer ist dieser schlaksige Mann mit den akkurat gestutzten Koteletten, der gern sein kleines Hündchen mit ins Büro nimmt? Der in Bern zwar eine bekannte, nicht aber schillernde Figur ist? Nun, der in Nidwalden als Sohn des dortigen Polizeidirektors aufgewachsene Blättler achtet bei seinen wenigen medialen Auftritten stets auf Anstand und Etikette. Anzug und Krawatte gehören dazu, ebenso die Erwähnung des Doktortitels, wenn er vorgestellt wird.
Man kann Blättlers öffentliche Auftritte als «steif» und «distanziert» bezeichnen. An ihn gerichtete Medienanfragen werden in der Regel direkt an die Medienstelle weitergereicht. Vor eine TV-Kamera steht er nur, wenn es unbedingt sein muss. «Die Gefahr besteht nicht, dass er einmal zu viel redet», sagt etwa Thomas Fuchs, Präsident der Stadtberner SVP.
Er soll für Ruhe sorgen
Da drängt sich die Frage auf: Ist Blättler die richtige Person, um die Bundesanwaltschaft zu führen? Eine Institution also, die seit dem geräuschvollen Abgang von Michael Lauber im Zusammenhang mit der Fifa-Affäre schwer angeschlagen ist. Ein Amt, deren Chef seither in der Öffentlichkeit unter noch schärferer Beobachtung steht, an den folglich riesige Erwartungen geknüpft sind.
«Es ist mir bewusst, dass es eine schwierige Aufgabe ist», sagte Blättler einen Tag nach seiner Nomination. Mit seiner Erfahrung im Strafrecht und mit seiner Führungserfahrung könne er in der Bundesanwaltschaft jedoch «entscheidende Akzente setzen». Auch den dringend nötigen «Change» traut er sich zu. Gleich sieht das auch Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission. Der Ausserrhoder Ständerat (FDP) spricht von einem «Joker», den man gezogen habe. Er erhofft sich vor allem, dass mit dem höchsten Berner Polizisten an der Spitze wieder Ruhe in die Bundesanwaltschaft einkehrt.
Dass Blätter genau dies gelingen könnte, davon ist Gewerkschafter Adrian Wüthrich überzeugt. Blättler habe schon bei anderen grossen Herausforderungen ein «glückliches Händchen» bewiesen, sagt der Präsident des Polizeiverbandes Kanton Bern. Etwa bei der Fusion der kantonalen und der städtischen Polizei im Jahr 2008.
Bern ist ein heisses Pflaster für die Polizei
Der Entscheid, sich für das herausfordernde Amt zu bewerben, fiel Blättler nicht leicht, wie er am Donnerstag gegenüber verschiedenen Medien sagte. Aus eigenem Antrieb hätte er sich wohl nicht für den Posten beworben. Leute aus seinem engsten beruflichen Umfeld hätten ihn zu diesem Schritt bewogen. Ermöglicht hat die Bewerbung des 62-jährigen Blättler aber auch die geplante Erhöhung der Alterslimite für Bundesanwälte von 65 auf 68.
Den promovierten Juristen greifbar zu machen, ist nicht einfach. Kritische Berichterstattung über ihn ist dünn gesät. Das ist insofern speziell, als die Kantonspolizei Bern das wohl exponierteste Korps im Land ist: Staatsbesuche, Fanmärsche, im Schnitt 230 Demonstrationen pro Jahr – die meisten davon unbewilligt. Bern ist ein heisses Pflaster für die Polizei. Nicht zu vergessen der Hotspot Reitschule, wo immer mal wieder Polizei und Linksautonome aneinandergeraten.
Kam die Polizei nach einem umstrittenen Polizeieinsatz von linker Seite wieder mal ins Kreuzfeuer der Kritik, blieb der oberste Polizist im Kanton meist stumm. Das Feld überliess er stattdessen dem kantonalen und dem städtischen Polizeidirektor. Philippe Müller (FDP) und Reto Nause (Die Mitte) gelten als Hardliner. Die Polizeiarbeit verteidigen sie stets durch alle Böden hindurch. Regelmässig wird deshalb im rot-grünen Bern die fehlende Fehlerkultur bei der Kantonspolizei beklagt.
Blättler hat gegen aussen dieses Bild nicht wirklich korrigiert. Gegen in seinen Augen ungerechtfertigte Kritik gab es in Interviews auch mal ein «Kein Kommentar». Die Diskussion zur ewigen Forderung einer Polizei-Ombudsstelle fand er müssig.
Stets sachlich, nie emotional
Ein teflonbeschichteter Mann im Hintergrund also? Hier widersprechen selbst die Kritiker, die mit ihm zu tun haben. «Er nimmt Kritik sehr wohl auf», sagt etwa der städtische SVP-Präsident Thomas Fuchs, nur regle er das eben intern und nicht via Medien. Andere charakterisieren Blättler als «korrekt und lösungsorientiert». Als «sehr umgänglich im persönlichen Gespräch» beschreibt ihn Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern und bis diesen Sommer Mitglied der Sicherheitskommission des Kantonsparlaments.
In Diskussionen bleibe er stets sachlich, werde nie emotional. Auch dann nicht, wenn in der Kommission von links und rechts die Fetzen fliegen. Er verstehe es gut, die erhitzten Gemüter herunterzutemperieren. Dass sich Blättler stets im Hintergrund halte und um Sachlichkeit bemüht sei, findet Veglio für einen Polizeikommandanten nicht verkehrt.
Hört man sich in Polizeikreisen zu Blättler um, fallen kaum schlechte Worte. Er sei im Korps stets respektiert worden, sagt Polizeigewerkschafter Wüthrich. Den Laden mit seinen rund 2650 Polizistinnen und Polizisten habe er mit Umsicht geführt und dabei seinen Unterstellten auch Handlungsspielräume gelassen, als «Kontrollfreak» sei er nicht aufgefallen.
Als positiv wertet Thomas Fuchs etwa auch, dass der Posten als Bundesanwalt für Blättler wohl der letzte Job sei und somit nicht bloss als Sprungbrettfunktion dienen werde. «Er muss sich nicht profilieren und auch nicht auf alte Seilschaften Rücksicht nehmen.»
Damit würde er zur Antithese seiner Vorgänger werden. Gerade Michael Lauber umwehte die Aura eines eitlen Kommunikators, der sich gern in der Öffentlichkeit exponierte – vor allem dann, wenn es gut lief. Das wäre von Stefan Blättler als neuem Bundesanwalt nicht zu erwarten.
(https://www.bernerzeitung.ch/der-anti-lauber-solls-richten-319805596474)
+++KNAST
nzz.ch 20.08.2021
«Als würde man bei einem Prozess einfach die Sicht des Verdächtigen übernehmen» – der Uno-Sonderberichterstatter für Folter kritisiert die Schweiz im Fall Brian
Die Zürcher Justizbehörden weisen Foltervorwürfe im Fall des jungen Straftäters zurück. Dieser sei ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Nils Melzer will nun ein zweites Mal intervenieren.
Fabian Baumgartner
Livia Leus Antwort an Nils Melzer fällt kurz aus. Die Staatssekretärin im Aussendepartement sichert dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter in einem Schreiben vom 6. August zwar ihre volle Unterstützung zu. Für den Fall des jungen Straftäters Brian sei jedoch der Kanton Zürich zuständig. Deshalb habe man es dem Zürcher Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung überlassen, Stellung zu Melzers Fragen und Forderungen zu nehmen.
Besser gestellt als andere Häftlinge?
Melzer hatte Anfang Juni im Fall des unter dem Pseudonym «Carlos» bekanntgewordenen Straftäters schriftlich bei Aussenminister Ignazio Cassis interveniert. Er forderte eine unabhängige Untersuchung sowie die sofortige Lockerung der Haftbedingungen, denen der 25-jährige Straftäter ausgesetzt ist. Diese bezeichnete er als Isolationshaft. Mit der Behandlung des Häftlings verstosse die Schweiz gegen die Anti-Folter-Konvention, hielt der Sonderberichterstatter in einer Mitteilung fest.
Der Grund: Brian befindet sich abgesehen von kurzen Unterbrüchen seit drei Jahren in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf in Sicherheitshaft. 23 Stunden am Tag sitzt er allein in seiner Zelle. Für ihn gibt es keine Arbeit, keine Freizeitgestaltung und keinen Kontakt zu anderen Häftlingen. Familienbesuche finden nur hinter einer Trennscheibe statt.
In seiner 14-seitigen Stellungnahme weist das Zürcher Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung die gegen es erhobenen Vorwürfe zurück. Darin heisst es, die erhobenen Vorwürfe der Folter sowie der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung seien schlicht nicht nachvollziehbar. Die Unterbringung sei rechtskonform und nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Der junge Straftäter sei in einigen Punkten sogar besser gestellt als andere Häftlinge der Pöschwies. Das Amt nennt dabei unter anderem die Zahl der Personen, die Brian besuchen dürfen, sowie die ihm zur Verfügung stehende Zeit, um zu telefonieren.
Von Isolationshaft will das Zürcher Amt für Justizvollzug deshalb nicht sprechen. In seinem Schreiben an den Uno-Sonderberichterstatter betont das Amt, der Straftäter sei zu keiner Zeit sensorisch oder sozial vollständig isoliert gewesen. Abgesehen vom physischen Kontakt zu Mitgefangenen seien sämtliche Kontaktmöglichkeiten bestehen geblieben.
Das Amt spart deshalb nicht mit Kritik am Vorgehen des Uno-Sonderberichterstatters. Es sei befremdlich, wenn Melzer den Eindruck erwecke, dass das Verhalten des jungen Mannes eine Folge von Fehlern der Justizbehörden sei. Brian sei ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter und Mitgefangene und eine Unterbringung in Einzelhaft deshalb zwingend notwendig.
«Die konkrete Haftsituation ist unbestrittenermassen einzigartig und sehr einschränkend. Gleichwohl ist sie gesetzeskonform, sorgfältig abgewogen und verhältnismässig.» Man sei aber darum bemüht, die Haftsituation zu verbessern. Dafür brauche es jedoch die Kooperationsbereitschaft von Brian. Solange dieser mit Gewalt und massiven Drohungen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses vorgehe, könnten «bedauerlicherweise» keine Lockerungsschritte vollzogen werden.
«Das geht so nicht»
Überhaupt nicht zufrieden mit dieser Antwort ist Nils Melzer. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter ist gerade aus Berlin zurückgekommen. Dort hatte er sich mit SPD-Innensenator Andreas Geisel getroffen, um über beanstandete Fälle von Polizeigewalt bei einer unbewilligten Querdenker-Demonstration zu sprechen.
Melzer bezeichnete das Treffen im Anschluss als ausgesprochen positiv. Gegenüber der «Berliner Zeitung» resümierte er: «Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereit erklärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufzuklären und, sollten sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können. Ich habe den Eindruck, dass Senat und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung haben.»
Ganz anders beurteilt er das Vorgehen des Eidgenössischen Aussendepartements. Er sei vom Antwortschreiben der Schweiz im Fall Brian enttäuscht. «Das geht so nicht. Ich hatte erwartet, dass die Schweiz meine Fragen beantwortet und die Vorwürfe seriös abklärt.» Doch stattdessen habe man ihm einfach die Stellungnahme der Zürcher Justizdirektion zukommen lassen. «Das ist, als würde man bei einem Prozess einfach die Sicht des Verdächtigen übernehmen», kritisiert Melzer.
Die Haltung erstaune ihn umso mehr, als sich die Schweiz selbst dafür rühme, Folter und Misshandlungen entschieden zu bekämpfen. Melzer verweist dabei auf die ausdrückliche Unterstützung der Schweiz für die Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen, welche die weltweit geltenden Mindeststandards im Umgang mit Gefangenen festhalten.
Langzeit-Einzelhaft von mehr als 15 Tagen gilt dabei als grausam, unmenschlich und entwürdigend. «Im Fall Brian ist das akzeptable Mass mit drei Jahren weit überschritten», sagt Melzer. Er sei deshalb verpflichtet, zu intervenieren. «Wenn ich es nicht täte, würde ich Ausnahmen vom absoluten Folterverbot akzeptieren. Das kann und darf ich nicht.»
Melzer wird nun erneut ein Schreiben an die Schweiz richten und eine Untersuchung des Falls Brian einfordern. Sein Ziel ist klar: «Die Haftbedingungen des jungen Straftäters sollen so rasch als möglich an die völkerrechtlichen Mindeststandards angepasst werden.»
Das Aussendepartement hält auf Anfrage zur Kritik am Vorgehen fest, in der Schweiz seien die Kantone und der Bund für den Justizvollzug zuständig. Es hätten sich zudem schon verschiedentlich nationale und internationale unabhängige Kommissionen mit dem Fall beschäftigt.
Ausserdem habe das Bundesgericht die Beschwerden des jungen Straftäters jüngst teilweise gutgeheissen. Das strikte Haftregime verlangt laut Bundesgericht nach einer vertieften Abklärung. Das Zürcher Obergericht muss deshalb die Verlängerung der Sicherheitshaft nochmals überprüfen.
Etwas ist im Fall Brian deshalb sicher: Er wird Behörden und Justiz weiterhin beschäftigen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/fall-carlos-uno-sonderberichterstatter-kritisiert-schweiz-scharf-ld.1641082)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/wegen-haft-fuer-brian-k-rueffel-fuer-zuercher-gericht-im-fall-carlos-id16758150.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/vorwurf-der-folter-fall-brian-uno-sonderberichterstatter-will-erneut-intervenieren
—
Jail Train – der Schweizer Gefängniszug: Wegen technischer Panne musste Zug in Herzogenbuchsee anhalten
Gefangene werden in der Schweiz immer wieder mit dem sogenannten «Jail Train» von einem Ort zum anderen transportiert. Bei einer Fahrt am Donnerstag musste der Gefangenen-Zug wegen einer Panne in Herzogenbuchsee halten und die Polizei musste ausrücken.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/jail-train-der-schweizer-gefaengniszug-wegen-technischer-panne-musste-zug-in-herzogenbuchsee-anhalten-143450037
+++BIG BROTHER
Apple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur
Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.
https://netzpolitik.org/2021/chatkontrolle-apple-oeffnet-regierungen-weltweit-die-hintertuer-fuer-ueberwachung-und-zensur/
+++POLICE BE
Grossratskommission sagt „Ja, aber“ zu eigener Berner Polizeischule
Die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats (SiK) begrüsst prinzipiell den Vorschlag der Kantonsregierung, ab 2036 Berner Polizistinnen und Polizisten nicht mehr in Hitzkirch LU ausbilden zu lassen. Sie hat sich einstimmig für die vorsorgliche Kündigung des Konkordats ausgesprochen, das die Grundlage für die Schule bildet.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/08/20/grossratskommission-sagt-ja-aber-zu-eigener-berner-polizeischule.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Die Afghanen kommen!
Das Flüchtlingsdrama wird instrumentalisiert. Nicht die Frauen in Afghanistan sind in Gefahr, sondern das christliche Abendland.
https://www.watson.ch/international/schweiz/214359694-rechte-hetze-die-afghanen-kommen
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 20.08.2021
Robin Hood als Querdenker: Impfskeptiker-Theater sorgt für Wirbel im Emmental
Der Auftritt zweier Covid-kritischer Kabarettisten in Langnau löst Empörung aus – und eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit.
Calum MacKenzie
Jazz, Zaubertricks, Risottoplausch – was im Langnauer Kultursommer geboten wird, ist selten kontrovers. Ein letzte Woche aufgeführtes Theaterstück sorgt nun aber für Wirbel: Schockierte Publikumsmitglieder haben sich bei Behörden gemeldet, die Künstler sprechen von Verleumdung, die Emmentaler Gemeinde analysiert den Fall. Der Vorwurf: Das Kabarettistenduo Gilbert und Oleg verbreite Covid-skeptische Ansichten, rufe gar zu Gewalt gegen Bundesrat Alain Berset auf.
Im Stück «Robin Hood», so schildern es Zuschauende dem «Bund», werde der namensgebende Freiheitskämpfer als «Querdenker» bezeichnet. Berset und andere Politiker erhielten die Rolle der unterdrückerischen Obrigkeit, gegen die es sich mit allen Mitteln zu wehren gelte. Am Ende werde für den «Diktator» Berset ein symbolträchtiger Sarg gezimmert.
«Die Künstler liessen Interpretationsspielraum», sagt Zuschauer Tobias Niederhauser, «das Gesamtbild zeigt ihre Ideologie aber klar.» Satire dürfe zwar alles, sagt Bernhard Sturm, der in einer Gruppe mit Niederhauser die Vorstellung besucht hat. «Das war aber keine Satire mehr, sondern eher Propaganda.» Freilich gehen die Meinungen zur Inszenierung auseinander. So berichtet ein weiterer Zuschauer, die «lustig gemeinte» Nummer habe die Pandemie zwar thematisiert, jedoch keinen «Appellcharakter» gehabt.
«Humor gegen Plandemie»
Gilbert und Oleg waren für den «Bund» trotz mehrerer Kontaktversuche nicht erreichbar. In einem Schreiben an Gemeinden, in denen Auftritte geplant sind, wehren sie sich jedoch vehement gegen die Vorwürfe. Dieses liegt dieser Zeitung vor. Ihr Ziel sei es gewesen, Kritiker und Befürworter der Covid-Massnahmen zusammenzubringen. Es gehe nicht darum, Probleme kleinzureden. Vielmehr wolle man Fragen zum Umgang mit Krankheiten, dem Verhältnis zwischen Regierung und Volk und dem Umgang mit Andersdenkenden humorvoll aufgreifen. Man prüfe rechtliche Schritte wegen Verleumdung.
Allerdings ist «Robin Hood» unweigerlich mit der Bewegung der Impfskeptiker und Massnahmenkritiker verbunden. Die Vorpremiere des Stücks fand an einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses Urkantone in Sarnen statt. Dieses hat Kundgebungen gegen die Impfkampagne organisiert. «Humor gegen den Widersinn der Plandemie», schreibt Christoph Pfluger auf der Skeptikerplattform «Corona-Transition» zu Gilbert und Oleg. Pfluger gilt als «Mastermind hinter den Massnahmenkritikern» und hat den Verein Freunde der Verfassung gegründet, der das Referendum gegen das Covid-Gesetz initiiert hat.
Gilbert und Oleg steuern zu einem Youtube-Kanal Pflugers regelmässig Videos bei. Auch hier thematisieren sie allegorisch die Spannungen zwischen Gegnern und Befürwortern – und vertreten das Selbstbild der Gegner. So handelt ein Lied mit dem Titel «Helden der Impfkampagne» von einem Feuerwehrmann, der heimlich als Brandstifter agiere, um bei der Löschaktion als Held dazustehen. Komme dem Feuerteufel ein «wacher Mann» auf die Schliche, werde dieser als «Verschwörer» verunglimpft und bald auf dem Dorfplatz gehängt.
Breit diskutiert
Die Frage nach dem Umgang mit Covid-Skeptikern beschäftigt die Schweiz fast schon seit Beginn der Pandemie. So erntete SRF Kritik, als Massnahmenkritiker Marco Rima eingeladen wurde und andere im «Club» unwidersprochen blieben. Doch auch wenn Gilbert und Oleg offenbar drakonische Konsequenzen für ihre Meinungen befürchten – die Behörden gehen mit den Reklamationen gegen sie gelassen um.
Das Duo hat Wurzeln in Langnau und ist Dauergast im Kultursommer. «Ein sicherer Wert, künstlerisch stets hochstehend», sagt Martin Lehmann, der für Kultur zuständige Gemeinderat (SP). Deswegen sei auch «Robin Hood» rasch ins Programm aufgenommen worden. «Ich war erschüttert, als ich später sah, wo sie sich im Internet tummeln», sagt Lehmann. «Es wird aber das Stück allein beurteilt, und dieses ist zwar pointiert, aber lässt Raum für Interpretation.»
Zu einem ähnlichen Schluss kommt die Burgergemeinde Bern, die «Robin Hood» nebst anderen Förderern mit einem Geldbeitrag unterstützt hat. «Es waren weder politische Färbungen noch sonstige Auffälligkeiten ersichtlich», schreibt sie. Rechtswidrige oder «stossende» Projekte würden nicht gefördert. Man unterstütze die Massnahmen gegen die Pandemie, zensuriere aber im Rahmen der Meinungsfreiheit keine Projektinhalte.
Die Grenzen der Kunstfreiheit sind schwer zu setzen. «Die Meinungsfreiheit ist geschützt, solange nicht durch Falschaussagen die Gesundheit anderer Menschen gefährdet wird», schreibt die bernische Gesundheitsdirektion auf eine Anfrage zu Auftritten von Impfskeptikern. Für Martin Lehmann war dies vergangene Woche in Langnau nicht der Fall. Der Auftritt von Gilbert und Oleg habe gar positive Nebenwirkungen gehabt: «Das Thema wird in Langnau nun breit diskutiert», sagt er. «Etwas Besseres kann man sich nicht wünschen.» Das Stück solle man unbedingt aufführen dürfen. «Aber genauso notwendig ist die Reaktion darauf.»
(https://www.derbund.ch/impfskeptiker-theater-sorgt-fuer-wirbel-im-emmental-756539020053)
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Bewegung der Corona-Leugner:Wo denken sie hin?
Die Bewegung der Coronaleugner schrumpft – aber sie hat sich radikalisiert. Bald könnte der Klimawandel als nächste Verschwörungserzählung fungieren.
https://taz.de/Bewegung-der-Corona-Leugner/!5790017/
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Massnahmenkritiker rufen zu Coronademo auf – auch eine Gegendemo ist bereits geplant
Für kommenden Samstag ist eine Demonstration der corona- und impfkritischen Gruppe Freiheitstrychler in Olten angekündigt. Eine Bewilligung dafür gibt es jedoch nicht. Eine Gegendemonstration wird ebenfalls organisiert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/olten-corona-demonstration-ohne-bewilligung-ld.2175708
+++HISTORY
Keine Gedenktafel für David Frankfurter
Der Davoser Landrat lehnt die Initiative eines Bürgers ab, eine Gedenktafel für den jüdischen Attentäter David Frankfurter einzurichten, und verweigert damit eine Aufarbeitung der Davoser NS-Geschichte.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/keine-gedenktafel-fuer-david-frankfurter
Nazis, rote Gewerkschafter und CIA-Waffenlager: Ein unaufgeklärtes Kapitel Zeitgeschichte
Die italienische Regierung gibt Akten zum rechtsextremen Terror und zu dessen Verbindungen zu Geheimdiensten frei
https://www.derstandard.at/story/2000128972497/nazis-rote-gewerkschafter-und-cia-waffenlager-ein-unaufgeklaertes-kapitel-zeitgeschichte