Medienspiegel 3. August 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Bässlergut – 70 Asylsuchende mit Corona angesteckt: Einige schlafen lieber draussen als im Basler Asylzentrum
Eine gemeinnützige Organisation sagt, Asylbewerbende mit positivem Testresultat würden in denselben Räumen schlafen wie Nichtinfizierte. Der Bund streitet dies ab: Die Versorgung der Menschen sei gewährleistet.
https://www.bzbasel.ch/basel/baesslergut-70-asylsuchende-mit-corona-angesteckt-einige-schlafen-lieber-draussen-als-im-basler-asylzentrum-ld.2170144
-> https://telebasel.ch/2021/08/03/zahl-der-corona-ansteckungen-im-bundesasylzentrum-schnellt-auf-70/


+++SCHWEIZ
Unverrückbarer Grundpfeiler des Flüchtlingsschutzes
Zu ihrem 70-jährigen Jubiläum hat der Bundesrat die nach wie vor grundlegende Bedeutung und Aktualität der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GFK) bekräftigt. Das ist richtig und wichtig: Die GFK darf nicht in Frage gestellt werden. Handlungsbedarf besteht hingegen bei der Umsetzung – auch in der Schweiz. Dem Schutzgedanken der GFK ist stärker Rechnung zu tragen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/unverrueckbarer-grundpfeiler-des-fluechtlingsschutzes


+++DEUTSCHLAND
Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan abgesagt
Ein ursprünglich für den Abend geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan ist von deutscher Seite kurzfristig abgesagt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren mehrere afghanische Männer, die von München nach Kabul hätten fliegen sollen, zum Zeitpunkt der Absage bereits in die bayerische Landeshauptstadt gebracht worden. Zunächst gab es keine Angaben zu Gründen für die Entscheidung.
https://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-abschiebung-aus-deutschland-nach-afghanistan.1939.de.html?drn:news_id=1287347
-> https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutsche-seite-sagt-flug-ab-abschiebung-nach-afghanistan-abgesagt.d8084414-3694-44c6-b303-3a18d9e223f0.html


+++LITAUEN
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen.
https://www.nau.ch/politik/international/litauen-beginnt-mit-zuruckdrangen-von-fluchtlingen-an-grenze-zu-belarus-65976097


+++MITTELMEER
Flüchtlinge in Seenot: Hunderte harren auf Mittelmeer aus
NGOs haben am Wochenende über 800 Menschen aus Seenot gerettet. Nun suchen sie bei großer Hitze einen sicheren Hafen.
https://taz.de/Fluechtlinge-in-Seenot/!5790828/


+++TÜRKEI
Erdoğans Probleme mit den Flüchtlingen und ein löchriger Sperrwall
Dass wieder mehr Menschen an den Grenzen aufgegriffen werden, hat auch mit der türkischen Innenpolitik zu tun
https://www.derstandard.at/story/2000128664413/erdogans-probleme-mit-den-fluechtlingen-und-ein-loechriger-sperrwall?ref=rss


+++GASSE
Drogenanlaufstelle neben der Schule: In Bern gibts Ärger
Seit 20 Jahren betreibt die Stiftung Contact im Auftrag des Kantons Bern am Rande der Innenstadt eine Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige. Nun gib es Pläne, die Drogenanlaufstelle an einem neuen Ort einzurichten – neben einer Schule. Das weckt Unbehagen. (ab 03:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/drogenanlaufstelle-neben-der-schule-in-bern-gibts-aerger?id=12031596
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/orte-fuer-suechtige-drogenanlaufstelle-neben-der-schule-in-bern-gibts-aerger
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/standort-knatsch-berner-drogenanlaufstelle-neu-in-der-schuettestrasse-143248397

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bernerzeitung.ch 03.08.2021

Aufwertung der Hodlerstrasse: Von Graffenried will Drogenanlaufstelle im Bürogebäude von Nause

Also doch: Die Aufwertung der Hodlerstrasse verdrängt die Drogenanlaufstelle. Sie soll ins Haus einziehen, das für den Jugendclub Tankere vorgesehen war.

Christoph Hämmann

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass das Kunstmuseum Bern für 80 Millionen Franken saniert und erweitert werden soll. Parallel dazu will die Stadt Bern Waisenhaus- und Bärenplatz sanieren und die Hodlerstrasse aufwerten, die vor dem Museum verläuft – unter anderem mit einer Verkehrssperre ausserhalb der Stosszeiten. Doch wie passt dies alles mit dem Betrieb der Drogenanlaufstelle zusammen, die ebenfalls an der Hodlerstrasse liegt?

«Die Anlaufstelle ist von den Planungen für das Kunstmuseum und für die Aufwertung der Hodlerstrasse nicht tangiert», hiess es dazu vor zwei Wochen auf Anfrage bei der Stadt. Deshalb habe es «im Kontext dieser Planungen auch keinerlei Diskussionen zur Anlaufstelle» gegeben.

Nun zeigt sich aber: Diese Auskunft der Stadt war falsch. Das sagen mehrere voneinander unabhängige Quellen mit Insiderinformationen zur Museumsplanung. Vor allem aber geht dies aus einer Machbarkeitsstudie hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Das Papier liegt der Präsidialdirektion von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) seit letztem Dezember vor, in Auftrag gegeben wurde die Studie bereits im Dezember 2019. Ihr Fazit: Im städtischen Verwaltungsgebäude an der Predigergasse 12 liesse sich eine Kontakt- und Anlaufstelle einrichten.

Hodlerstrasse 22 als «Eingangstor zur Altstadt»

Auf Anfrage hält von Graffenried weiterhin daran fest, dass die Abklärungen für eine Anlaufstelle «komplett losgelöst von den Diskussionen um die Weiterentwicklung des Kunstmuseums» erfolgt seien. Das steht aber nicht bloss im Widerspruch zu den anderen Quellen. Es passt auch schlecht zur Aussage von Jonathan Gimmel, dem Präsidenten der Dachstiftung Kunstmuseum Bern – Zentrum Paul Klee, an der Medienkonferenz Mitte Juli, wonach eine «hohe Aufenthaltsqualität auf der Hodlerstrasse für die Entwicklung des Museums zentral» ist. Übrigens: Gimmel ist beruflich in von Graffenrieds Direktion tätig.

Und: In von Graffenrieds Entwurf des Gemeinderatsantrags, der zusammen mit der Studie für den neuen Standort stadtverwaltungsintern in die Ämtervernehmlassung geschickt wurde, heisst es zur Perspektive eines Wegzugs der Drogenanlaufstelle von der Hodlerstrasse: Dadurch entstehe «der nötige Handlungsspielraum, um die Liegenschaft Hodlerstrasse 22 als eines der Eingangstore zur Altstadt einer neuen Nutzung zuzuführen».

Kein Bezug zwischen der Suche nach einem neuen Standort für die Anlaufstelle und der Aufwertung der Hodlerstrasse? Auch der Gemeinderatsantrag belegt das Gegenteil.

«Zwangsläufig» auf dem Schulareal der NMS

Das Gebäude an der Predigergasse 12, das künftig die Drogenanlaufstelle beheimaten soll, ist auch von der Nägeligasse her zugänglich – und stösst an der gegenüberliegenden Seite an die Schüttestrasse. Östlich liegt das Stadttheater, westlich schliessen – als Teil der gleichen Gebäudezeile – Räume einer Freikirche sowie auf Seite Waisenhausplatz die Schule NMS Bern an.

Die rund 850 Schülerinnen und Schüler der NMS (Volksschule bis Gymnasium) werden in der Machbarkeitsstudie erwähnt: Auf dem Weg von Bahnhof oder Schützenmatte zur Anlaufstelle an der Predigergasse würden deren Klientinnen und Klienten «zwangsläufig das Schulareal passieren», heisst es. «Inwiefern sich daraus unerwünschte Effekte ergeben beziehungsweise wie diesen begegnet werden könnte, muss im Rahmen der allfälligen Weiterbearbeitung sorgfältig abgeklärt werden.»

Generell wird es in der Studie als Risiko bezeichnet, «dass bei einer Verlegung das Quartierleben durch die vermehrte Zirkulation drogenabhängiger Personen negativ beeinflusst wird». Man könnte es so ausdeutschen: Während die auf manche Passantinnen und Passanten bedrohlich wirkende Klientel der Anlaufstelle heute zwischen Bahnhof und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse mehrheitlich auf dem schmalen Korridor Bollwerk verkehrt, würden ihre Wege künftig viel zentraler durch die ganze Innenstadt verlaufen.

Kantonspolizei sieht möglichen Umzug kritisch

Die Kantonspolizei «steht einer Verschiebung des Standortes der Anlaufstelle kritisch gegenüber», wie es in der bisher geheimen Studie weiter heisst. Nach Ansicht der Polizei haben sich am heutigen Standort «die Abläufe gut etabliert», die Auswirkungen auf das umliegende Quartier hielten sich «in einem vertretbaren Rahmen». Dieses Gleichgewicht werde «durch einen Umzug gestört», am neuen Standort wäre «eine geordnete Situation» laut Polizei «nur mit einem grossen polizeilichen Aufwand» zu gewährleisten.

Sowieso, die Sicherheitsbehörden: Wenn die Anlaufstelle an der Predigergasse tatsächlich realisiert werden sollte, dann würde sie sich künftig das Gebäude mit der Direktion des städtischen Sicherheitsdirektors Reto Nause (Die Mitte) teilen. Gemäss Machbarkeitsstudie könnten an der Predigergasse 12 die verschiedenen Klientelen jedenfalls voneinander getrennt operieren: separate Eingänge, separates Treppenhaus.

Keinen Platz mehr hätte es im Haus für das städtische Wirtschaftsamt, das derzeit den ersten Stock belegt. Das Erdgeschoss dagegen steht seit dem Auszug der Sanitätspolizei mehrheitlich leer, nachdem das Projekt der Stadt, darin den Jugendclub Tankere einzurichten, nach einer langen Odyssee krachend gescheitert ist.

Nun würden gemäss Studie in der ehemaligen Garage der Sanitätspolizei im Erdgeschoss die «Bereiche mit Treffpunkt-/Aufenthaltscharakter» eingerichtet, während im ersten Stock «die Konsumations- und Rückzugszonen sowie die Büros der Mitarbeitenden funktional schlüssig platziert» werden könnten. Zur Predigergasse hin würde ein Spritzenfenster eingerichtet, bei dem die Klientinnen und Klienten über die Gasse Besteck beziehen könnten.

Wichtig für die Bedürfnisse der Anlaufstelle wäre zudem der Hof, der auf dem Vorplatz auf der Seite Schüttestrasse eingerichtet und mit einer blickdichten Hecke geschützt würde. Auch der Eingang der Kundschaft würde via Schüttestrasse erfolgen. Kostenpunkt für die notwendigen Umbauten und für Extras wie den denkmalschutzgerechten Einbau einer neuen Lüftung: rund 3,5 Millionen Franken. Kosten für die Machbarkeitsstudie, so von Graffenried: 45’000 Franken.

Sanierungsplan für die heutige Anlaufstelle liegt vor

Zumindest ausweichend war auch die zweite Antwort der Stadt vor zwei Wochen: Auf die Frage nach dem «grossen Sanierungsbedarf» der Anlaufstelle, wie er Ende 2017 von der Stadt kommuniziert wurde, hiess es: «Die erforderlichen baulichen Massnahmen an der Hodlerstrasse 22, die für die Aufrechterhaltung eines sicheren Betriebs der Anlaufstelle nötig waren, konnten inzwischen im Rahmen des ordentlichen Unterhaltsbudgets vorgenommen werden.»

Im Gemeinderatsantrag schreibt nun aber Stadtpräsident von Graffenried vom «zunehmend schlechten Zustand» der Liegenschaft: «Mit der im Jahr 2020 durchgeführten Minimalsanierung wurden lediglich einige der eklatantesten baulichen Defizite zumindest provisorisch behoben.»

Wäre denn in einer sanierten Liegenschaft an der Hodlerstrasse der weitergehende Betrieb einer Drogenanlaufstelle eine gute Perspektive? Ja, sagen Insider, eine vor einigen Jahren verfasste Studie habe eine Variante enthalten, mit der die Betreiberin Contact gut hätte leben können – stattdessen habe die Stadt das Haus aber seither weiter verlottern lassen.

Trotzdem beantragt von Graffenried dem Gemeinderat in seinem Antragsentwurf, dass der Standort Predigergasse 12 weiterverfolgt werden solle und dass seine Direktion die entsprechenden Kreditanträge ausarbeiten dürfe.
(https://www.bernerzeitung.ch/berner-drogenanlaufstelle-soll-mitten-ins-zentrum-zuegeln-286325983690)

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Soll die Drogenanlaufstelle in der Stadt Bern an die Predigergasse umziehen? Die Direktorin der Privatschule NMS, die in der Nähe des neuen Standorts angesiedelt ist, ist gar nicht erfreut.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/2021-gehoert-schon-jetzt-zu-den-vier-groessten-schadensjahren?id=12030972

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derbund.ch 03.08.2021

Verschiebung Drogen-Anlaufstelle: Privatschule macht sich Sorgen wegen drogen­ab­hängigen Nachbarn

Stadt und Contact prüfen eine Verschiebung der Drogenanlaufstelle an die Predigergasse. Die Privatschule NMS Bern sieht das äusserst kritisch.

Bernhard Ott, Sophie Reinhardt

In der ehemaligen Garage der Sanitätspolizei könnten in ein paar Jahren Drogenabhängige ein- und ausgehen. Gemäss der Machbarkeitsstudie eines Architekturbüros, die dem «Bund» vorliegt, kann der Betrieb einer Anlaufstelle an diesem Ort «funktionieren». Das Vorhaben sei «grundsätzlich bewilligungsfähig», das Einspracherisiko allerdings «schwierig abzuschätzen», halten die Verfasser fest.

Auftraggeber der Studie ist der Berner Gemeinderat. Dies macht insofern stutzig, als dass dieser Anfang Juli über seine Pläne für einen Ersatz des Kunstmuseum-Neubaus und eine Aufwertung der Hodlerstrasse informiert hatte. Musste die Anlaufstelle den Kunstmuseumsplänen weichen? Die «Berner Zeitung» hat die Geschichte nach einer Indiskretion publik gemacht und hält den Zusammenhang für gegeben. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) stellt ihn in Abrede.

«Städtebauliche Chance»

Die Verschiebung der Anlaufstelle sei in der Planung über die Erweiterung des Kunstmuseums nie ein Thema gewesen. Es sei auch keine Forderung von Mäzen Hansjörg Wyss, der seine Spende an eine aufgewertete Hodlerstrasse knüpfte. «Bei der Aufwertung der Hodlerstrasse ist stets und ausschliesslich die Frage des Verkehrs und der baulichen Gestaltung der Hodlerstrasse beim Museum im Vordergrund gestanden», sagt von Graffenried. Die Erweiterung des Kunstmuseums und die Verschiebung der Anlaufstelle seien «zwei völlig unterschiedliche Geschichten».

Laut von Graffenried sei die Verschiebung der Anlaufstelle an die Ecke Predigergasse/Nägeligasse zum Thema geworden, als sich die Pläne zur Einrichtung des Jugendclubs Tankere in den einstigen Räumen der Sanitätspolizei zerschlagen hätten. Zudem stehe eine Totalsanierung der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse bevor. Damit wären aber die Verhältnisse am Brückenkopf der Lorrainebrücke für die nächsten paar Jahrzehnte zementiert gewesen. Die städtebaulichen Studien und Wettbewerbe der letzten zwei Jahrzehnte hätten aber gezeigt, dass es an diesem Ort ein entsprechendes Potenzial gebe, um den Eingang zur historischen Altstadt baulich zu «markieren». Vor einer Totalsanierung der Anlaufstelle habe der Gemeinderat daher prüfen wollen, ob deren Verschiebung an die Predigergasse eine Option wäre, sagt von Graffenried. «Städtebaulich wäre dies eine Chance.» Zudem würde damit auch der sozialräumlich belastete Perimeter Schützenmatte/Bollwerk entlastet, was seit längerem ein Ziel des Gemeinderates sei.

Besorgte Schule

Auch die Stiftung Contact, die Betreiberin der Anlaufstelle, war bei der Erarbeitung der städtischen Studie involviert: «Wir könnten uns diesen neuen Standort gut vorstellen», sagt Geschäftsleiterin Rahel Gall auf Anfrage. Denn die jetzige Liegenschaft an der Hodlerstrasse weise einen grossen Sanierungsbedarf auf. «In den letzten Jahren wurde meist nur das Allerdringlichste saniert», so Gall. Der vorgeschlagene Standort an der Predigergasse liege ebenfalls zentral und sei gut erreichbar, das sei wichtig für die Klienten der Anlaufstelle.

Ein weiterer Grund, der allenfalls für einen Umzug der Anlaufstelle spreche: «Eine Totalsanierung am bisherigen Standort Hodlerstrasse ist zwar möglich, für den laufenden Betrieb einer Anlaufstelle wäre dies jedoch mit grossen Schwierigkeiten verbunden.»

Von Graffenried möchte die Machbarkeitsstudie demnächst in den Gemeinderat bringen. Zurzeit befindet sie sich in einer amtsinternen Vernehmlassung. Mit den Nachbarn an der Nägeligasse hat die Stadt daher noch gar nicht das Gespräch aufgenommen. Die Anwohner mussten von den Plänen aus der Zeitung Kenntnis nehmen. «Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit unserer Schulkinder», sagt Annette Geissbühler, Direktorin der NMS Bern. Sie habe durchaus Verständnis dafür, dass es einen Platz für die Anlaufstelle geben müsse. «Aber eine solche Institution gehört nicht neben eine Schule.»

Geissbühler befürchtet «einen Rückfall» in die Zeiten der Neunzigerjahre, als die Drogenanlaufstelle bereits an der Nägeligasse domiziliert war. Damals sei der Weg der Volksschulkinder zwischen dem Schulhaus am Aareufer und dem Hauptgebäude an der Nägeligasse mit Spritzen gepflastert gewesen. Geissbühler hat auch Bedenken, dass es auf dem Waisenhausplatz und in der Nägeligasse wieder zu Begegnungen zwischen Abhängigen und Schulkindern kommen könnte, da die Drogenabhängigen vom Raum Bahnhof/Schützenmatte zur Anlaufstelle gelangen werden. Dies alles könnte Eltern davon abhalten, ihre Kinder in die NMS zu schicken. «Wir werden eine Einsprache gegen ein Baugesuch prüfen, falls es nicht zu Anpassungen am Projekt kommt», sagt Geissbühler. In erster Linie erwarte sie nun aber eine Einladung der Stadt zu einem runden Tisch, um die Situation zu besprechen.

Eine Anlaufstelle für suchtmittelabhängige Menschen sei immer wieder ein Thema, das gerade bei Nachbarn Ängste und Unsicherheiten auslöse, wofür sie auch Verständnis habe, so Gall von Contact. «Doch diese Menschen haben eine Daseinsberechtigung und müssen einen Platz in unserer Gesellschaft haben.»

Laut von Graffenried steht das Projekt noch am Anfang. Es dürfte noch drei, vier Jahre dauern, bis eine mögliche Verschiebung der Anlaufstelle realisiert werden könnte. Vor einem allfälligen Kreditantrag an den Stadtrat müsste ein Bauprojekt ausgearbeitet und mit den Nachbarn eine Lösung gefunden werden. «Ohne die Nachbarn kann das Projekt nicht realisiert werden.» Für die Bedenken der NMS hat der Stadtpräsident Verständnis. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die genaue Wegführung für die Drogenabhängigen gemeinsam mit der Nachbarschaft evaluiert werden müsste. Die Wegführung werde vorzugsweise nicht über den Waisenhausplatz erfolgen.
(https://www.derbund.ch/privatschule-macht-sich-sorgen-wegen-drogenabhaengigen-nachbarn-784229445994)

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derbund.ch 03.08.2021

Kommentar zur Anlaufstelle: Stadt soll städtebauliche Chance nutzen

Die Verschiebung der Drogenanlaufstelle an die Predigergasse wäre eine städtebauliche Chance. Mit der Privatschule NMS Bern muss aber eine Lösung gefunden werden.

Bernhard Ott

Vor einigen Jahren hatte der Künstler Ronny Hardliz einen Gerüstturm am stadtseitigen Brückenkopf der Lorrainebrücke errichtet. Nicht wenige, die das 25 Meter hohe Bauwerk bestiegen, hatten ein Aha-Erlebnis in Bezug auf die Hodlerstrasse. Die Hodlerstrasse war einst eine repräsentative Prachtmeile, an der nebst dem Kunstmuseum, dem Progymnasium und dem Amthaus auch das Naturhistorische Museum domiziliert war, das 1936 abgerissen wurde. Ihre einstige Funktion hat die Strasse in den letzten Jahrzehnten allerdings gründlich verloren. Sie wurde zur Durchgangsachse, die vor allem durch Verkehr und Strassenlärm geprägt war.

Noch zu Zeiten des einstigen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) nahm die Stadt die Aufwertung der Strasse in Angriff. So erwarb sie vor Jahren Liegenschaften zwischen dem Kunstmuseum und der heutigen Drogenanlaufstelle zur Sicherung des «städtebaulichen Potenzials» des Lorraine-Brückenkopfs. Damals wurde eine Verschiebung der Drogenanlaufstelle in die Garage der Sanitätspolizei an der Nägeligasse erstmals geprüft und zugunsten der Einrichtung eines Jugendclubs verworfen. Mit dem Scheitern der Pläne für einen solchen Club an der Nägeligasse lag es auf der Hand, dass der Gemeinderat das Ansinnen einer Verschiebung der Anlaufstelle wieder aufgriff. Dafür sprechen nicht nur städtebauliche Argumente. Letztlich könnte so auch die viel beklagte soziale Belastung des Perimeters Schützenmatte gelindert werden.

Aus einer übergeordneten Perspektive spricht demnach einiges dafür, eine Verschiebung der Drogenanlaufstelle ernsthaft zu prüfen. Ein Gegenargument ist die räumliche Nähe der Anlaufstelle zur Privatschule NMS Bern. Die Sorge der Schulleitung um das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen ist absolut nachvollziehbar. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, diese Sorgen ernst zu nehmen und mit der Schule eine Lösung zu finden. Bei gutem Willen auf beiden Seiten sollte dies realistisch sein.
(https://www.derbund.ch/stadt-soll-staedtebauliche-chance-nutzen-659197128400)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 03.08.2021

Bewilligte Klimademo am Freitag: Stadt Bern erwartet, dass Bundesplatz-Besetzer Wort halten

Zum Abschluss der Aktionswoche «Rise Up for Change» kommen die Klimaaktivisten für eine Grosskundgebung nach Bern – mit dem Segen der Stadt. Doch der Bundesplatz bleibt tabu.

Benjamin Bitoun

«Rise Up for Change» kehrt nach Bern zurück.

Mit seiner Besetzung des Bundesplatzes dominierte das Klimakollektiv im letzten Jahr wochenlang die Schlagzeilen, zum Startschuss der diesjährigen Aktionswoche blockierten die Aktivistinnen und Aktivisten die Eingänge zu Grossbanken in Zürich, bevor sie von der Polizei weggetragen wurden. Zum Abschluss ist am Freitagmittag eine Grossdemo auf dem Berner Münsterplatz geplant – und zwar diesmal mit Erlaubnis der Stadt.

Diese hat dem Klimakollektiv eine Bewilligung für eine Platzkundgebung erteilt, wie Dominique Steiner von der Orts- und Gewerbepolizei gegenüber dem «Bund» bestätigt. Die Besetzungsaktion vom letzten Jahr, mit der die Aktivisten die Berner Polizei um vier Uhr früh überrumpelten? Die teils harsche Kritik aus der nationalen Politik, die auf die Berner Stadtregierung niederprasselte? Alles Schnee von gestern. Zumal an der geplanten Demo vielleicht Leute teilnehmen würden, die letztes Jahr gar nicht dabei waren, begründet Dominique Steiner die Bewilligung. Sie betont: «Das Recht auf Meinungsäusserung ist uns wichtig.»

Im Fokus der Aktivistinnen und Aktivisten stehen diesmal die Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die Nationalbank (SNB). Sie fordern von den Finanzinstituten Transparenz bei ihren Finanzströmen sowie einen sofortigen Stopp von Investitionen in fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas. Eine weitere Forderung betrifft die Gewinne der Nationalbank. Diese sollen gemäss den Aktivisten für einen «klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft» verwendet werden.

Bundesplatz ist schon «besetzt»

Dieses Jahr hat die Klimabewegung ihre Zelte in Zürich aufgeschlagen. Die Aktionen am Montag richteten sich gegen den Finanzplatz und fanden folgerichtig am Hauptsitz der Grossbanken in Zürich statt. Fragt sich: Warum eine erneute Kundgebung in Bern? «Warum nicht Bern?», erwidert Frida Kohlmann, Mediensprecherin von Collective Climate Justice. «Bern ist Bundesstadt und an Demos gewöhnt. Zudem richtet sich die Aktionswoche gegen den gesamten Schweizer Finanzplatz. Der Hauptsitz der Nationalbank ist in Bern. Also war klar: Da müssen wir hin.»

Dass sie für den Protest nicht wieder auf den Bundesplatz ziehen, also in unmittelbare Nähe der Nationalbank, sondern auf den Münsterplatz, geschieht nicht freiwillig. Am nächsten Freitag findet auf dem Bundesplatz bereits eine Veranstaltung zu 50 Jahren Frauenstimmrecht statt.

Kein Problem, findet Frida Kohlmann. «Für uns ist der Münsterplatz super. Zudem finden wir wichtig, dass der Anlass zum Frauenstimmrecht auf dem Bundesplatz ungestört stattfinden kann.»

Keine Blockaden wie in Zürich geplant

Auch sonst schlägt man bei «Rise Up for Change» im Vorfeld der Demonstration leisere Töne an als im letzten Jahr oder heuer in Zürich. «Die geplante Kundgebung steht gar nicht im Zusammenhang mit der Besetzung des Bundesplatzes vom letzten Jahr», sagt Frida Kohlmann. Blockaden wie am Montag in Zürich oder andere Aktionen zivilen Ungehorsams seien nicht geplant. «Wir wollen einfach einen schönen Abschluss der Aktionswoche und nochmals unsere Forderungen platzieren.»

Die Berner Kantonspolizei macht aus «taktischen Gründen» jeweils vor Demonstrationen keine Angaben zu ihren Erwartungen oder zum Polizeiaufgebot. Bei der Stadt jedoch zeigt man sich angesichts der moderaten Töne der Aktivisten vorsichtig optimistisch. «Jetzt liegt es an ihnen, uns zu beweisen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) gegenüber dieser Zeitung. Aber eine gewisse Skepsis bleibe aufgrund der Geschehnisse im letzten Jahr bestehen. «Wir werden präsent sein und den Anlass beobachten.»
(https://www.bernerzeitung.ch/stadt-bern-erwartet-dass-bundesplatz-besetzer-wort-halten-259352776842)

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Paradeplatz-Verhaftungen: «Wir hoffen, dass der Staatsanwalt die Schikanen sein lässt»
Der Klimaprotest auf dem Paradeplatz dauerte nicht lange: Polizeigrenadiere räumten die Banken-Blockade nach wenigen Stunden und verhafteten dutzende Klima-Aktivisten. Demo-Sprecherin Frida Kohlmann erklärt die Hintergründe der Aktion.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/729395825-klima-demo-auf-dem-paradeplatz-jetzt-spricht-kohlmann

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Wer bezahlt den Grosseinsatz gegen die Klimaaktivsten?
Es brauchte gestern einen Grosseinsatz der Polizei und von Schutz und Rettung Zürich, um die Demonstration der Klimaaktivisten auf dem Paradeplatz aufzulösen. Ob die Aktivisten oder die Steuerzahler für den Eingriff aufkommen müssen, ist noch unklar.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/wer-bezahlt-den-grosseinsatz-gegen-die-klimaaktivsten-143248448


Braucht es Sitzblockaden? Politiker und Bevölkerung von Zürich sind sich uneinig
Nach dem Klimaprotest auf dem Zürcher Paradeplatz hat die Polizei 83 Klimaaktivisten verhaftet. Ob solche Proteste der richtige Weg sind, da sind sich Politiker und Stadtzürcher nicht einig.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/braucht-es-sitzblockaden-politiker-und-bevoelkerung-von-zuerich-sind-sich-uneinig-00163141/


Nach Klima-Protest in Zürich: 10 Aktivisten wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. (ab 03:43)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/drei-von-vier-spitalmitarbeitende-in-zuerich-sind-geimpft?id=12031548
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/nach-blockade-in-zuerich-keine-untersuchungshaft-fuer-aktivisten-00163114/

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nzz.ch 03.08.2021

Wohl keine Untersuchungshaft für in Zürich verhaftete Klimaaktivisten – aber wie geht die Polizei mit den ausgesprochenen Wegweisungen um?

Nach der Blockade der Klimaaktivisten am Paradeplatz sind mehr als 80 Personen verhaftet sowie etliche Wegweisungen ausgesprochen worden. Einige Antworten auf noch offene Fragen.

Dennis Hoffmeyer, Nils Pfändler

Applaus brandet übur den Helvetiaplatz. Eine junge Frau mit Mikrofon in der Hand steht neben einem fahrbaren Lautsprecherturm. Die Organisation «Rise Up for Change» hat zur «Solidemo» am Montagabend aufgerufen, schätzungsweise 300 Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind gekommen. Ihre Solidarität gilt den 47 Frauen und 36 Männern, die am Morgen auf dem Paradeplatz die Eingänge der Grossbanken blockierten und von der Polizei verhaftet wurden. Die junge Frau sagt: «Der Applaus ist für all diese Menschen, die den Mut aufgebracht haben. Wir sind stolz auf sie!» Die Menge klatscht.

Die frühmorgendliche Aktion der Klimabewegung auf dem Zürcher Bankenplatz verfehlte ihr Ziel nicht. Denn sie hat die mediale Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen gelenkt. Die Aktivisten wollen die Investitionen der Schweizer Finanzinstitute in Erdöl, Gas und Kohle sofort stoppen. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Nötigung zu begehen.

Sie riskieren damit eine richterliche Verurteilung, sehen sich aber trotzdem im Recht. «Klimaschutz ist kein Verbrechen», lautet die vielzitierte Parole. Oder wie es die Rednerin bei der Demonstration auf dem Helvetiaplatz ausdrückt: «Wir waren dort nicht aus Spass. Wir waren dort, weil wir uns in einer weltweiten Krise befinden.»

Die Protestaktionen am Montag waren Teil der Aktionstage von «Rise up for Change», die vom 30. Juli bis am 6. August andauern und in einer Demonstration auf dem Münsterplatz münden. Wegen der Blockade der Bankeingänge nahm die Polizei etliche Personen fest und brachte sie für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache. Alle Festgenommenen erhielten eine Wegweisung, teilte die Polizei mit. Hier eine Übersicht.

Müssen die verhafteten Klimaaktivisten in Untersuchungshaft?

Vermutlich nicht. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kanton Zürich teilt auf Anfrage der NZZ mit, dass die Polizei der Staatsanwaltschaft nach den gestrigen Festnahmen insgesamt zehn beschuldigte Personen direkt zugeführt habe. Insgesamt nahm die Polizei 83 Personen fest und brachte sie für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache.

Es sei allerdings damit zu rechnen, dass alle Verhafteten wieder entlassen werden könnten und keine Untersuchungshaft durch die Staatsanwaltschaft beantragt werde, schreibt die Oberstaatsanwaltschaft. Zudem wurden seitens der Polizei Wegweisungen ausgesprochen.

Wie viele Wegweisungen wurden ausgesprochen, und was bedeuten sie?

Insgesamt wurden 88 Wegweisungen ausgesprochen, die bis am Dienstagmorgen um 5 Uhr galten, schreibt die Zürcher Stadtpolizei auf Anfrage. Personen mit Wohnsitz in der Stadt Zürich hätten eine Wegweisung für die Kreise 1 und 4 erhalten, Personen ohne Wohnsitz in der Stadt Zürich eine Wegweisung für das ganze Stadtgebiet, so die Stadtpolizei.

Die Wegweisung ist eine polizeirechtliche Massnahme. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Polizeigesetz des Kantons Zürich, das seit dem 1. Juli 2009 in Kraft ist. Mit der Wegweisung kann die Polizei einer Person verbieten, für eine gewisse Dauer eine bestimmte Örtlichkeit zu betreten beziehungsweise sich dort aufzuhalten.

Eine Wegweisung ist nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Rayonverbot, welches sich auf eine Person bezieht, die anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt war. Rayonverbote stützen sich zudem auf das Hooligan-Konkordat, welches die Kantone in ihren Gesetzen publiziert haben müssen.

Wie werden die Wegweisungen kontrolliert?

«Die Stadtpolizei Zürich macht keine Jagd auf Personen mit einer Wegweisung», schreibt Michael Walker, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich.

Was passiert, wenn jemand erwischt wird, der eigentlich eine Wegweisung hat?

Wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass eine Person gegen eine Wegweisung verstösst, wird durch die Polizei ein Rapport an das Stadtrichteramt Zürich erstellt, beschreibt die Stadtpolizei ihr Vorgehen. «Das Stadtrichteramt Zürich entscheidet dann über das Strafmass. Zudem erhält die Person erneut eine Wegweisung», teilt die Stadtpolizei auf Anfrage weiter mit.

Wie geht es für die Klimaaktivisten weiter?

Die Aktivisten planen auf dem am 30. Juli errichteten Klimacamp auf der Hardturmbrache ihre Proteste. In den kommenden Tagen sind weitere Aktionen zu erwarten. Die Organisation «Rise up for Change» schreibt in ihrer Mitteilung, dass sie für den zweiten Teil der Aktionswoche die Schweizerische Nationalbank in den Fokus rücken will. Enden wird die Aktionswoche am Freitag um 12 Uhr 30 Uhr mit einer bewilligten Demonstration auf dem Münsterplatz in Bern.

Gibt es im Camp Auflagen von der Stadt Zürich?

Nicht mehr als üblich. Das Finanzdepartement der Stadt Zürich teilt mit, dass die Aktivistinnen und Aktivisten eine normale temporäre Festbewilligung hätten und sich an die üblichen Auflagen und Bedingungen – etwa bezüglich Covid-19-Schutzmassnahmen – halten müssten. Die Nutzung des Areals während der Aktionswoche werde nicht verrechnet, die Stadt komme allerdings nicht für weitere Kosten wie Nebenkosten oder Bewilligungskosten auf, schreibt das Finanzdepartement auf Anfrage. Für den Abtransport des Abfalls sind ebenfalls die Aktivsten verantwortlich.
(https://www.nzz.ch/zuerich/verhaftete-klimaaktivisten-in-zuerich-fragen-und-antworten-ld.1638697)


+++BIG BROTHER
Sicherheitsgesetze in der EU: Über Umwege zu mehr Überwachung
Sicherheitsgesetze, die den Datenschutz und die Privatsphäre einschränken: Wenn europäische Regierungen diese im eigenen Land nicht durchbekommen, nutzen sie häufig den Umweg über die EU-Ebene. Kritiker nennen diese Strategie „Politikwäsche“.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sicherheitsgesetze-in-der-eu-ueber-umwege-zu-mehr.976.de.html?dram:article_id=501148


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Macht uns sehr traurig»: Luzerner Juden schockiert über Anne-Frank-Plakat an Demo
An der Corona-Demonstration am Samstag in Luzern sorgte ein grosses Plakat mit dem Bild von Anne Frank für Aufregung. Das Plakat verglich die Politik des Bundesrates mit dem Hitler-Regime. Die Jüdische Gemeinde Luzern (JGL) zeigt sich schockiert über das Unwissen vieler.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-juden-schockiert-ueber-anne-frank-plakat-an-demo-2154153/


Zwei Regierungsräte und ein Stadtrat unter Beschuss: Luzerner Jurist reicht nach Corona-Demo Strafanzeige ein
An der grossen Corona-Demonstration vom Samstag kam es zu einem Angriff auf einen Polizisten, der sich dabei verletzte. Der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi hat darum nun eine Strafanzeige eingereicht. Nicht gegen die Täter. Er nimmt die Behörden ins Visier, die die Demonstration überhaupt bewilligt hatten.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-jurist-reicht-nach-corona-demo-strafanzeige-ein-2154445/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/corona-kundgebung-luzerner-jurist-reicht-strafanzeige-gegen-einen-stadtrat-und-zwei-regierungsraete-ein-ld.2170100


Fragwürdige Fluthelfer – Instrumentalisieren Rechtsextreme und Querdenker die Not?
Rechtsextreme und Aktivisten aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung inszenieren sich als Fluthelfer in Ahrweiler. Ihre Hilfe verknüpfen sie mit politischen Forderungen und radikalen politischen Positionen.
https://www.swr.de/report/fragwuerdige-fluthelfer-instrumentalisieren-rechtsextreme-und-querdenker-die-not/-/id=233454/did=25427056/nid=233454/99yar8/index.html


Corona und die Kritikerinnen und Kritiker – SRF Club
Wie sind die Corona-Massnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen worden? Warum wird man von gewissen Coronamassnahmen-Kritikerinnen als Journalist angegriffen, wie Arena-Moderator Sandro Brotz? Und wie können wir Brücken schlagen? Spaltet die Pandemie unsere Gesellschaft?
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/corona-und-die-kritikerinnen-und-kritiker?urn=urn:srf:video:e731f515-3859-4458-aca3-55b66c82d7c1