Medienspiegel 26. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Vor dem Staatssekretariat für Migration: Flüchtlinge und Aktivisten prangern Zustände in Asylunterkünften an
Am Freitag protestierte die Gruppe «Stopp Isolation» in Wabern mit 100 Personen gegen die in ihren Augen schwierigen Lebensbedingungen in den Rückkehrzentren für Asylsuchende.
https://www.derbund.ch/fluechtlinge-und-aktivisten-prangern-zustaende-in-asylunterkuenften-an-944737441724


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ausländische Fahrende sind zurück in Belp: Wohnwagen stehen auf Parkplatz im Flughafenareal
Seit Freitagabend stehen rund 30 Wohnwägen auf dem Parkplatz vom Flughafenareal. Die Flughafenbetreiber haben keine Freude an den ungebetenen Gästen. Allerdings hat man mit den ausländischen Fahrenden das Gespräch gesucht. Sie dürfen nun bis am 3. Juli bleiben.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/auslaendische-fahrende-sind-zurueck-in-belp-wohnwagen-stehen-auf-parkplatz-im-flughafenareal-142672376

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bernerzeitung.ch 26.06.2021

Bis zum 3. Juli: Ausländische Fahrende sind zurück in Belp
Seit Freitagabend stehen wieder rund 30 Wohnwagen auf dem Parkplatz des Flughafenareals in Belp. Der Flughafen erlaubt den Fahrenden, bis zum 3. Juli zu bleiben.

Eine Gruppe von ausländischen Fahrenden hat sich am Freitagabend mit rund 30 Wohnwagen auf dem Parkplatz des Flughafenareals in Belp niedergelassen. Schon kurz nach deren Ankunft fand ein Gespräch zwischen dem Flughafenbetreiber und den ausländischen Fahrenden statt, wie «TeleBärn» berichtet.

Das Gespräch sei ruhig verlaufen, und man habe eine Vereinbarung getroffen. Die Fahrenden dürfen bis zum 3. Juli bleiben. An diesem Tag nimmt der Flughafen seinen Betrieb wieder auf und benötigt die Parkplätze.

Die Fahrenden sind ein Teil einer Gruppe, welche sich schon Ende Mai für knapp zwei Wochen dort aufgehalten hat. Ihre schnelle Rückkehr habe auch einen Grund. Eine Frau aus der Familie sei in Bern im Spital, und man wolle in ihrer Nähe sein.

Dies sei auch ein Argument für den Flughafenbetreiber gewesen, dem Verbleib zuzustimmen. Aber man habe klare Vereinbarungen getroffen, sagt Martin Leibundgut, Vizedirektor des Flughafens, gegenüber «TeleBärn». Sollten diese eingehalten werden, sei der Flughafen bereit, auch ein anderes Mal Ja zu sagen, wenn es die Situation erlaube.

Nach dem ersten Besuch der Fahrenden im Mai zog der Belper Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP) eine positive Bilanz. Die Kantonspolizei habe in Belp und Umgebung «keine Auffälligkeiten» festgestellt, so Marti gegenüber dieser Zeitung. Die Leute seien friedlich gewesen und hätten den Platz sauber und geordnet verlassen.

Wohin die Fahrenden nach dem 3. Juli weiterziehen, ist noch unklar. Erst im Mai hat die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende auf den Mangel an Halteplätzen für Fahrende aus dem In- und Ausland in der Schweiz hingewiesen. Bei den Transitplätzen für ausländische Fahrende habe sich die Situation in den vergangenen Jahren zwar verbessert. Doch die sieben existierenden Transitplätze seien immer noch zu wenig. Laut der Stiftung brauchte es zehn zusätzliche Plätze.
(https://www.bernerzeitung.ch/auslaendische-fahrende-sind-zurueck-in-belp-178127165799)


+++FREIRÄUME
Rahel Jaeggi: „Was in der Rigaer 94 passiert ist, war militante Öffentlichkeitsarbeit“
Im Zusammenhang mit dem linksalternativen Hausprojekt „Rigaer 94“ kam es in Berlin jüngst zu Ausschreitungen. Rahel Jaeggi, Professorin für Philosophie an der Humboldt-Universität, argumentiert im Interview, warum sie derartige Räume für unverzichtbar hält und weshalb das Vorgehen der Bewohner nicht per se zu verurteilen sei.
https://www.philomag.de/artikel/rahel-jaeggi-was-der-rigaer-94-passiert-ist-war-militante-oeffentlichkeitsarbeit?amp&__twitter_impression=true


+++GASSE
derbund.ch 26.06.2021

Keine Bänkli-Offensive für Arme: Das rot-grüne Dilemma mit Trinkern und Obdachlosen

Am Bahnhof zeigt sich, wie schwer sich die Stadt Bern im Umgang mit Randständigen tut. Es ist ein steter Kampf zwischen Dulden und Verdrängen.

Sophie Reinhardt, Bernhard Ott

Kaum ein Ort ist so stark frequentiert wie der Bahnhof Bern. Hier vor der Heiliggeistkirche fühlt sich Luc (Name geändert) wohl, sein Kollege nennt den Bahnhofplatz «mein Balkon, der von vielen besucht wird». Nicht weit weg gibt es bis abends Bier am Kiosk, hier trifft Luc Bekannte und Menschen, die «dem Teufel vom ‹Chare› gefallen» sind, wie er sagt. Und ab und zu «mischlet» er hier und meint damit das Betteln um Kleingeld.

Doch seit ein paar Monaten geht diese Ansammlung von Menschen, die meist in prekären Verhältnissen leben, der Stadt Bern zu weit. Sie montierte Ende Mai kurzerhand die Sitzbank unter dem Baldachin ab, wie die «Berner Zeitung» berichtete. Luc nimmt das gelassen. Es gebe noch genügend Sitzgelegenheiten am Bahnhof, sagt er schulterzuckend. Dass er nicht überall «gern gesehener Gast» sei, das wisse er.

Am Bahnhof zeigt sich wie sonst nirgendwo der Zielkonflikt der Stadt Bern. Sie strebt in ihren Legislaturzielen «die Aneignung des öffentlichen Raums durch die Bevölkerung» an, möchte sich sozial geben und das Verweilen in der Innenstadt und in den Quartieren mit mehr Sitzgelegenheiten attraktiver gestalten. Doch Trinker und Obdachlose sollten sich dann besser doch nicht so viel Platz nehmen.

Bänke in Beschlag genommen

Erst knapp zwei Jahre ist es her, dass die damalige SP-Gemeinderätin Ursula Wyss die Rundbank unter dem Baldachin feierlich und medienwirksam eingeweiht hat. Nach dem Abmontieren der Sitzbank kritisierte die Alternative Linke (AL) die «Politik der Verdrängung». Eine Stadt wie Bern müsse unterschiedlichen Nutzenden Platz im Zentrum zur Verfügung stellen und die damit verbundenen «Unwohlfühlmomente» aushalten, sagt Gassenarbeiterin und AL-Stadträtin Eva Gammenthaler.

Doch wer entscheidet darüber, was und wie viel ein öffentlicher Ort aushalten muss, und wer bestimmt, wann jemand gegen die sogenannte öffentliche Ordnung verstösst? Gerade in den letzten Wochen gingen bei der Stadt Reklamationen ein. Demnach soll sich die Situation mit Randständigen verschlechtert haben. Die Belästigungen von Passantinnen und Passanten am Bahnhof hätten zugenommen. «Die Stadt stellt eine Zunahme der Alkoholszene im Bereich des Hauptbahnhofs Bern fest. Insbesondere unter dem Baldachin sowie bei der Heiliggeistkirche kommt es bei einigen Personen zu ungebührlichem und zeitweise aggressivem Verhalten sowie einer Zunahme von Abfall und Verunreinigungen», sagt Walter Langenegger, Sprecher der Stadt Bern. Die Sitzgelegenheiten seien oftmals über Stunden belegt, und insbesondere die Rundbank sei fast ausschliesslich durch Personen mit «Lebensmittelpunkt auf der Gasse» benutzt worden.

Die Entwicklungen beobachtet auch Andreas Nufer, Pfarrer der Heiliggeistkirche, mit Sorge: «Die Unruhe und das Potenzial an Gewalt haben zugenommen, das wirkt sich auf den Platz aus und schwappt auch in die Kirche rein.» Als Ursache für die Zunahme sieht er die Pandemie einerseits. «Andererseits spüren wir es sehr gut, wenn der Kanton bei sozialen Institutionen oder Angeboten spart, denn dann halten sich vermehrt Menschen aus dem ganzen Kanton auf dem Berner Bahnhofplatz auf», so Nufer.

«Probleme verdrängt»

Jahrelang galten Bahnhöfe als Orte, wo Gestrandete warteten – auf was auch immer. Doch spätestens seit dem Umbau des Berner Bahnhofs will man keine Alkohol konsumierenden Menschen hier rumsitzen sehen. Wer es dennoch tut, muss mit einem Hausverbot rechnen. Die Confiserie Sprüngli zog vom Haupteingang weg, weil sich Biertrinkende und Jugendliche vor dem Bahnhofseingang breitmachten. Das passte nicht zum Image des Luxemburgerli-Ladens. Auch das Café Florian, das auf die Confiserie folgte, hat kürzlich auf die Situation reagiert und verbannt seither die Szene mit einer grossen Trennwand.

ETH-Stadtsoziologe Christian Schmid kennt diese Entwicklungen, die nicht nur Bern beschäftigen: «Die öffentlichen Räume werden aufgewertet, indem sie gepflegt und gepützelt werden. Dabei werden oft auch gezielt Menschen, die nicht ins Bild passen, wie etwa Prostituierte, Alkoholiker, Flüchtlinge, in weniger prominente Räume abgedrängt», sagte er in einem Interview mit dem «Bund».

Die Schweizer Städte hätten sich seit der Auflösung der offenen Drogenszenen in den Achtzigerjahren stark verändert. «Die Pazifizierungsstrategien der rot-grünen Stadtregierungen waren sehr erfolgreich – aber sie haben viele Probleme nicht gelöst, sondern nur aus dem sichtbaren Raum verdrängt. Dabei sollte uns das städtische Leben doch auch mit den anderen Seiten unserer Gesellschaft konfrontieren», so Schmid.

In den letzten Jahren tat die Stadt Bern viel dafür, dass der öffentliche Raum auch zum Benützen und zur Begegnung da ist. Nun, da die Plätze belebter sind, ist auch ihre kommerzielle Attraktivität angestiegen – in verschiedenen Parks finden sich heute Cafés und Pop-ups. Etwa auf der Münsterplattform, die in den frühen Achtzigerjahren Standort der 1985 auf die Kleine Schanze verschobenen offenen Drogenszene war. Auch der Casinopark wurde gern von Randständigen besucht – zurzeit findet sich dort ein EM-Public-Viewing.

Die Diskussion über Drogensüchtige oder Alkoholiker am Bahnhof flammt seit Jahrzehnten immer wieder auf. Als probates Mittel gegen die Ansammlung «unerwünschter» Menschen galt über Jahre das Instrument der sogenannten Wegweisungen. Wer von der Polizei mit einer entsprechenden Verfügung bedacht wird, muss sich für eine bestimmte Zeit vom Bahnhof oder von einem anderen Perimeter fernhalten. Als Vater des Wegweisungsartikels war der FDP-Politiker Kurt Wasserfallen bekannt, der ihn als Grossrat Ende der Neunzigerjahre ins Polizeigesetz gebracht und als nachmaliger Stadtberner Polizeidirektor gleich selber angewendet hatte. Juristisch wurde die «Lex Wasserfallen» bis vor Bundesgericht angefochten, das 2006 zum Schluss kam, dass der Artikel verfassungskonform ist.

Zu Beginn der Nullerjahre hat die Polizei 600 bis 800 Wegweisungsverfügungen pro Jahr ausgesprochen. Diese Zahlen konnten erst gesenkt werden, als Gemeinde- und Stadtrat ein Alkistübli errichtet und die sogenannte Gasseninterventionstruppe Pinto geschaffen hatten. Das Alkistübli sollte jenen Abhängigen eine Alternative bieten, die wegen der Sanierung der Christoffelunterführung vom «Stein» im Bahnhof vertrieben worden waren. Der Job der Pinto-Leute wiederum ist es, Abhängige auf der Gasse zu anständigem Verhalten anzuhalten und sie auf Hilfsangebote und alternative Aufenthaltsorte hinzuweisen. In den Jahren 2012/13 kam es so noch zu je 100 Wegweisungen im Raum Bahnhof. 2019 wurde lediglich eine Fernhaltung im Raum Bahnhof verfügt, im Jahr 2020 wurden wiederum deren 56 ausgesprochen, was auf eine Verschlechterung der Situation rund um den Bahnhof hindeutet.

Sitzbank ist zurück

Die Zunahme an Fernhalteverfügungen im letzten Jahr erklärt sich die Kantonspolizei primär mit der besonderen Corona-Situation, wie sie auf Anfrage mitteilt. Die einschränkenden Corona-Massnahmen hätten grosse Auswirkungen auf die suchtkranken Personen gehabt, sagt Polizeisprecherin Isabelle Wüthrich. Verschiedentlich mussten Treffpunkte schliessen oder Anlaufstellen ihre Kapazitäten reduzieren. «Es konnte folglich auch festgestellt werden, dass sich die betroffenen Personen aufgrund der weggefallenen Rückzugsorte vermehrt im öffentlichen Raum aufhielten und dort teils auch sichtbar Betäubungsmittel konsumiert wurden», so die Polizeisprecherin.

Doch auch die Berner Regierung ist sich bewusst, dass das Entfernen von Sitzgelegenheiten das eigentliche Problem nicht wirklich löst, sondern nur verschiebt. Der Gemeinderat hat deshalb nicht nur mit dem Entfernen der Bank reagiert, sondern die zuständigen Stellen nun erneut beauftragt, ihm Vorschläge für eine Verbesserung der Situation auf dem Bahnhofplatz zu unterbreiten. Im Sinne einer «pragmatischen Zwischenlösung» liess der Gemeinderat am Freitag anstelle der entfernten Rundbank wieder einzelne Bänke aufstellen.
(https://www.derbund.ch/das-rot-gruene-dilemma-mit-trinkern-und-obdachlosen-572547149689)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration in Bern: Rund 500 Personen solidarisieren sich mit kurdischem Widerstand
Am Samstagnachmittag demonstrieren in Bern rund 500 Personen. Sie setzen sich für das sofortige Ende der türkischen Besatzung in Südkurdistan ein.
https://www.bernerzeitung.ch/rund-500-personen-solidarisieren-sich-mit-kurdischem-widerstand-645984934700
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1408787513003679749
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/4629


Über Recht und Repression : Freuen wir uns nicht zu früh…
Einige Gedanken nach der Freiraumdemonstration zum (vorläufigen) Abschluss des Effi-Prozesses.
https://www.megafon.ch/wer-zivilcourage-zeigt-bekommt-es-mit-der-polizei-zu-tun-teil-2-das-luegenkonstrukt-einstuerzen-lassen/?artikel=Freuen+wir+uns+nicht+zu+fr%C3%BCh…


Diensthund biss zu: Drei Männer nach Sprayereien an Zug in Interlaken festgenommen
In der Nacht auf Samstag wurden in Interlaken drei Sprayer auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Bei der Festnahme wurde ein Diensthund eingesetzt.
https://www.bernerzeitung.ch/drei-maenner-nach-sprayereien-an-zug-in-interlaken-festgenommen-352991504144
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/191564/
-> Polizeimeldung: https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=23718025-d714-44fb-bb40-183489c02cf8


Intermezzo: Aasgeier des Kapitals
Zwischenvermieter wie Intermezzo schlagen Kapital aus der Vermietung von temporär ungenutztem Wohnraum und verunmöglichen so zunehmend Besetzungen. Solche Aasgeier des Kapitals gilt es anzugreifen!
https://barrikade.info/article/4638


Neues Netzwerk «Gesundheit vor Profit» geht in Zürich auf die Strassen
Mehrere hundert Menschen aus dem Gesundheitswesen gehen in Zürich auf die Strassen. Sie fordern unter anderem, dass die Patienten mehr im Zentrum stehen und nicht die Spitäler, die Profit machen wollen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/neues-netzwerk-gesundheit-vor-profit-geht-in-zuerich-auf-die-strassen-00160889/
-> https://twitter.com/i/status/1408781008175042566
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1408780718289965056
-> https://twitter.com/i/status/1361053223591755781
-> https://twitter.com/sozialismus_ch
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/4632


Die Klimabewegung steckt in der Krise – und hat Anzeichen eines Burnouts
Nach dem CO2-Nein wurde der Klimastreik zum Sündenbock. Die Bewegung räumt erstmals eigene Probleme und Konflikte ein. Sie diskutierte sechs Stunden darüber, ob sie die Aktion gegen den Finanzplatz abblasen soll.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/diskussionen-um-die-richtige-strategie-die-bewegung-klimastreik-steckt-in-der-krise-und-hat-anzeichen-eines-burnouts-ld.2156653


Rechtliche Schritte gegen Critical Mass?
Am Freitag blockierten erneut tausende von Velofahrerinnen und Velofahrer den Auto- und Tramverkehr in Zürich. Nun überlegt sich die FDP die Veloaktion mit rechtlichen Schritten zu stoppen
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/rechtliche-schritte-gegen-critical-mass?id=12010587


Critical Mass sorgt wieder für Verkehrschaos in Zürich
Wieder ein Freitagabend mit einem riesigen Verkehrschaos in der Stadt Zürich: Mehrere tausend Velofahrer blockierten Strassen und Tramgleise für mehrere Stunden.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/critical-mass-sorgt-wieder-fuer-verkehrschaos-in-zuerich-142672303

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tagesanzeiger.ch 26.06.2021

Veloumzug hadert mit GrosserfolgUneinigkeit um die Blockade der Zürcher Hardbrücke

Die Critical Mass wächst weiter, das belastet den restlichen Verkehr. Nun wird die Forderung nach einem autofreien Freitagabend laut.

Beat Metzler

Sie kamen so zahlreich wie vor einem Monat. Mindestens. Vielleicht waren es sogar doppelt so viele. Laut Schätzungen dürften am Freitagabend rund 5000 Velofahrende im Rahmen der Critical Mass durch Zürich gerollt sein.

Die Involvierten versuchten, den Grossandrang gemäss den Grundsätzen der weltweiten Bewegung zu bewältigen: Weder Gegenfahrbahn noch Trottoirs besetzen, nicht provozieren. Laut angefragten Beteiligten hat das mehrheitlich gut funktioniert.

Aber nicht alle sind ganz glücklich. Vor allem die Blockade der Hardbrücke, die gemäss Stadtpolizei fast eine Stunde dauerte, sorgt intern für Diskussionen.

Schoggistängeli für Tramchauffeure

Trotz stärkerer Disziplin und Instruktionen am Anfang hat der Velozug Teile der Innenstadt vorübergehend lahmgelegt. Bis er um acht Uhr das Central passiert hatte, verging fast eine halbe Stunde. Trams, Busse und Autos stauten sich. Laut Stadtpolizei kam es an der Route zu mindestens zwei Auseinandersetzungen zwischen Auto- und den Velofahrenden.

Auch Teilnehmende berichten von Autofahrern, die versuchten, durch den Velozug zu drängen. Dabei handle es sich aber um Ausnahmen. Die meisten Wartenden hätten entspannt bis erfreut reagiert. Allgemein wird die Stimmung als friedlich beschrieben.

Eine Gruppe von Velofahrenden verteilte Schoggistängeli und Wasser an wartende ÖV-Chauffeure und Autofahrerinnen. Das sei sehr gut angekommen und «beruhigte die Gemüter», sagt ein Involvierter.

Von etwa neun bis zehn Uhr besetzten die Critical-Mass-Teilnehmenden einen Teil der Hardbrücke. Die Blockade entstand, weil sich der Zug aufgeteilt hatte. Auf der Hardbrücke trafen sich die zwei Kolonnen, eine kam vom Kreis 5, eine vom Kreis 4. Die Velofahrenden stiegen ab und blieben eine Weile.

Einer, der das schwierig findet, ist Philipp Meier, Social-Media-Aktivist und ehemaliger Dada-Haus-Kurator. Er beschreibt sich als «teilnehmenden Beobachter» der Critical Mass. Die Hardbrücke sei ein Symbol der Autodominanz, daher gehöre sie fast immer zur Route. Eine Blockade widerspreche allerdings der Philosophie der Bewegung, die den Veloumzug als Teil des Verkehrs sieht. «Das konnte man auf der Hardbrücke nicht mehr sagen.» Weil die Critical Mass aber ohne zentrale Organisation funktioniert, liessen sich solche anarchistischen Momente nicht verhindern. «Vor allem nicht, wenn so viele Menschen mitmachen.»

Nicht geklärt ist auch die ÖV-Frage. Eigentlich würden die Beteiligten Trams und Busse gern durchlassen. Dies zerstückelte allerdings die Kolonne stark. Am Freitagabend stoppten die Critical-Mass-Teilnehmenden daher auch die meisten VBZ-Fahrzeuge.

Würde eine Bewilligung helfen?

Bürgerliche Politikerinnen fordern schon länger, dass der Anlass zumindest eine Bewilligung brauche. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine illegale Lahmlegung des Stadtverkehrs, welche die Polizei nicht dulden dürfe.

Philipp Meier bezweifelt, dass eine Legalisierung viel bringen würde. «Bei so vielen Teilnehmenden käme es auch mit Bewilligung zu starken Einschränkungen.» Eine Idee in der Bewegung lautet, den Umzug künftig stärker in kleinere Gruppen aufzuteilen. Diese würden den Verkehr nicht eine halbe Stunde, sondern vielleicht «nur» zehn Minuten stoppen.

Philipp Meier hat einen weiteren Vorschlag: Zürich solle die Strassen jeden letzten Freitagabend im Monat für Autos sperren. «Solche autofreien Nächte liessen sich in Zeiten der Klimakrise touristisch bestens vermarkten.»

Wahrscheinlich scheint: Solange es warm bleibt, wird Zürich jeden vierten Freitagabend sowieso teilweise autofrei werden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/uneinigkeit-um-die-blockade-der-zuercher-hardbruecke-215160013093)


+++BIG BROTHER
Experte über Firma für Gesichtserkennung: „Einschüchternde Wirkung“
Das US-Unternehmen Clearview speichert in seiner biometrischen Fotodatenbank auch Europäer:innen. Das will die Datenschutzorganisation noyb beenden.
https://taz.de/Experte-ueber-Firma-fuer-Gesichtserkennung/!5777930/


+++POLICE BE
Polizeigewalt: Wenn niemand hinschaut…
Polizeiliche Willkür und damit verbundene Gewalt ist auch in der Schweiz verbreitet. In den bisherigen Texten dieser Serie wurden Fälle beleuchtet, bei denen akribisches Dokumentieren, oft mit Videos, den Betroffenen zu ihrem Recht verhalfen. Doch fehlen kritische Augen, sind Geschädigte meist chancenlos.
https://www.megafon.ch/wer-zivilcourage-zeigt-bekommt-es-mit-der-polizei-zu-tun-teil-2-das-luegenkonstrukt-einstuerzen-lassen/?artikel=Wenn+niemand+hinschaut%E2%80%A6


Teil 2 – Das Lügenkonstrukt einstürzen lassen
Wer Zivilcourage zeigt, bekommt es mit der Polizei zu tun
Videomaterial von Polizeieinsätzen kann Beschuldigte im Strafprozess entlasten, wie zwei Fälle aus dem Juni-Heft des m* gezeigt haben. In diesem Teil unserer Serie stehen die Fälle um Luise und Sarah im Zentrum: Nur dank eines Videos konnten bei Luise Aussagen der Polizei gegen sie als falsch entlarvt werden. Bei Sarahs Fall wird klar: Wer sich bei Einsätzen couragiert einmischt, gerät selbst ins Visier der Behörden.
https://www.megafon.ch/wer-zivilcourage-zeigt-bekommt-es-mit-der-polizei-zu-tun-teil-2-das-luegenkonstrukt-einstuerzen-lassen/?artikel=Wer+Zivilcourage+zeigt%2C+bekommt+es+mit+der+Polizei+zu+tun

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derbund.ch 26.06.2021

Polizeigewalt auf der Bahnhofswache? – Der Kiefer ist gebrochen, der Arztbericht jedoch unauffindbar

Ein Mann läuft mit seiner Anzeige gegen zwei Berner Polizisten bei der Staatsanwaltschaft auf. Doch nun zweifelt ein Gericht an der Glaubwürdigkeit der Beamten.

Simon Preisig

Was in dieser Samstagnacht im November 2018 passiert ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Kam es zu Polizeigewalt auf der Berner Bahnhofswache? Oder ist der Mann mit dem gebrochenen Kiefer unglaubwürdig und hat seine wilde Geschichte erfunden? Sicher ist: Der bisher unbekannte Fall wirft zumindest einige Fragen auf.

Über die ersten Stunden der Nacht herrscht noch Einigkeit. Der Mann, der später Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, ist wütend. Er will um 23 Uhr beim Coop im Berner Bahnhof Alkohol kaufen. Doch das ist um diese Uhrzeit nicht mehr möglich. Der Detailhändler muss nach 22 Uhr die Regale mit Bier und Schnaps absperren, so bestimmt es das Gesetz. Es kommt zum handgreiflichen Streit mit einem Sicherheitsmitarbeiter des Ladens. Dieser setzt schliesslich Pfefferspray ein und legt den Mann in Handschellen. So wird er zwei Polizisten übergeben, die ihn auf die Wache bringen.

Ab diesem Zeitpunkt widersprechen sich die Aussagen der zwei Beamten und des Festgenommenen diametral. Gemäss dem Mann, der später Anzeige erstattet, hat er sich grundlos und für lange Zeit ausziehen müssen. Zudem habe ihn einer der Polizisten mit Worten und Gesten beschimpft und ihn zweimal gegen den Kopf geschlagen: einmal mit der flachen Hand und einmal mit der Faust. Ein Spitalbericht, der direkt nach seiner Entlassung am nächsten Morgen angefertigt wird, bestätigt zumindest, dass sein Kiefer auf der linken Seite gebrochen ist.

Die Polizisten weisen die Anschuldigungen allesamt zurück. Sie merken ausserdem an, dass sich der Mann womöglich den Kiefer bei der Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsangestellten von Coop gebrochen haben könnte. Die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, die das Strafverfahren führt, glaubt den Polizisten. Im Oktober 2020 sollen die Ermittlungen eingestellt werden.

Doch nun pfeift das Berner Obergericht die Staatsanwaltschaft zurück, wie ein kürzlich publizierter Entscheid zeigt. Der Mann mit dem gebrochenen Kiefer hat Beschwerde erhoben und recht erhalten. Das höchste Berner Gericht will, dass das Strafverfahren weitergeführt wird.

Arzt aufgeboten – aber wo ist das Protokoll?

Der Hauptgrund für diesen Entscheid: Ein Arzt, dem der Festgenommene laut den Polizisten vorgeführt wurde, kann nicht ausfindig gemacht werden. Ja es scheint unsicher, ob die Prüfung der sogenannten Hafterstehungsfähigkeit überhaupt je stattgefunden hat. Mit diesem Gesundheitscheck wird etwa bei berauschten Personen abgeklärt, ob es verantwortbar ist, diese in eine Zelle zu sperren.

Zwar ist im Polizeisystem ein Eintrag, wonach ein Arzt aufgeboten wurde. Doch das in solchen Fällen übliche Protokoll befindet sich nicht in den Akten. Der Arzt, der an diesem Abend Notfalldienst leistete, war zwar einmal auf der entsprechenden Polizeiwache. Er hat dort aber nicht den nun gegen die Polizei klagenden Mann untersucht. Die von ihm behandelte Person trug gemäss Arzt einen völlig anderen Namen. Die Polizisten wiederum nennen der Staatsanwaltschaft den Namen eines anderen Arztes. Doch dieser hatte an diesem Abend gar keinen Dienst. Zudem bestreitet auch dieser, den Festgenommenen jemals gesehen und untersucht zu haben.

Warum ist der Arzt, der den Mann angeblich kontrolliert hat, so wichtig? Einerseits könnte der Mediziner Aussagen zum in diesem Fall relevanten Gesundheitszustand des Festgenommenen machen. Andererseits wertet das Obergericht die widersprüchliche Informationslage grundsätzlich zum Nachteil der Polizisten. In den Augen der Richter sind diese nun weniger glaubwürdig, und deshalb müsse weiter ermittelt werden. Das Gericht verlangt, dass der Mithäftling des Klagenden, der Pikettchef des Abends und der Sicherheitsmitarbeiter von Coop befragt werden. Und auch wenn diese weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse bringen, muss die Staatsanwaltschaft Anklage bei einem Gericht erheben. Nur wenn die weiteren Ermittlungen die Polizisten entlasten, darf sie das Verfahren definitiv einstellen.

Experte fordert ausserkantonale Ermittler

Es könnte also gut sein, dass die Staatsanwaltschaft vom Gericht gezwungen wird, Anklage zu erheben. Eine nicht gerade alltägliche Situation in der Berner Justiz. Ein Blick in die Datenbank der Obergerichtsentscheide zeigt zudem, das sich das Obergericht als kontrollierende Instanz relativ häufig mit Beschwerden gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben befasst. Ist die Staatsanwaltschaft ermittlungsfauler, wenn es um Verfahren geht, bei denen die Polizei angeklagt ist?

Die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, die im vorliegenden Fall ermittelt, ist seit 2015 für Strafverfahren zuständig, die sich gegen Polizeibeamte richtet. Damit soll die «örtlich-funktionale Nähe» zwischen regionalen Staatsanwaltschaften und beschuldigten Behördenmitgliedern oder Polizisten vermieden werden. Doch Experten zweifeln, ob diese Distanz genügt.

So sagt etwa Lukas Bürge, Fachanwalt für Strafrecht und Co-Präsident von Strafverteidiger.ch, dass auch die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben in anderen Verfahren auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist. «Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Polizisten des gleichen Kantons ermittelt, entsteht schnell der Anschein von Befangenheit.» Dies wirkt sich laut Bürge letztlich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz aus. Er schlägt deshalb vor, Untersuchungen gegen Polizistinnen und Polizisten entweder ausserkantonalen Staatsanwaltschaften zu übertragen oder einen Sonderstaatsanwalt einzustellen, der wirklich nur gegen Polizeibeamte ermittelt. Zusätzlich sollte laut Bürge eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, wie sie von linken Parteien im Kanton Bern seit Jahren gefordert wird.

Befangen oder nicht? Zumindest die Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft beim Obergericht zeigen auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten: Zwar gibt es relativ viele Beschwerden. Das Obergericht stützt aber in der Regel die Staatsanwaltschaft und lehnt die Beschwerden ab. So etwa auch im bekannten Fall des auf der Polizeiwache gestorbenen Kilian S., der nun beim Bundesgericht hängig ist.

Bis man in der mutmasslichen Auseinandersetzung auf der Berner Bahnhofswache weiss, wer aus Sicht der Richterinnen und Richter die Wahrheit sagt, dürfte nun auch einige Zeit vergehen. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage schreibt, tätigt man die weiteren Ermittlungen. Frühestens im August will man dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

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Problematische Wache?

Der Mann, der nun Vorwürfe erhebt, ist auf der Berner Bahnhofswache festgehalten worden. Es wäre somit nicht das erste Mal, dass diese Polizeistation in die Schlagzeilen gerät. 2015 wurden zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs in dieser Wache verurteilt. Sie hatten einen renitenten Häftling durch seine eigene Urinpfütze geschleift und mit seiner Jacke seinen Urin aufgeputzt. Die beiden fehlbaren Beamten mussten das Korps der Kantonspolizei verlassen. 2011 kam es zu einem Prozess wegen angeblicher Gewalt auf der Berner Bahnhofswache. Die Polizisten wurden freigesprochen.

Auch der Vorfall bei der Berner Heiliggeistkirche, der in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte, wird von der Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben untersucht. Umstritten ist, ob die Polizei bei der Festnahme eines Mannes korrekt vorgegangen ist. Dieser Fall wird nun auch offiziell zum Politikum: So haben das Grüne Bündnis und auch die SP Vorstösse im Berner Stadtparlament eingereicht, in denen sie die lückenlose Aufklärung des Vorfalls verlangen und auch fordern, dass sich die Berner Stadtregierung zur umstrittenen Festnahme äussert. (spr)
(https://www.derbund.ch/der-kiefer-ist-gebrochen-der-arztbericht-jedoch-unauffindbar-346792652213)


+++POLIZEI DE
Polizeikritik, aber richtig
Reicht es im Kapitalismus, einfach nur die Polizei abzuschaffen? Das diskutiert die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift »Cilip«
Der Polizei die Mittel streichen oder sie für Sozialarbeit einsetzen, kann das die Lösung sein? Warum man im Kapitalismus die Polizei nicht einfach abschaffen kann, diskutiert eine Zeitschrift für Bürgerrechte.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153721.cilip-polizeikritik-aber-richtig.html


Polizeiaufgabengesetz in Bayern:Polizei soll “in erheblichem Umfang” Bürger durchleuchten
Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können. Kritiker sprechen von einem “Schritt in Richtung Überwachungsstaat”.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131!amp?__twitter_impression=true&s=09


+++POLICE TECH
Polizeimaßnahmen in Jerusalem:  “Stinktierwasser” am Damaskus-Tor
Bei den jüngsten Demonstrationen von Palästinensern in Jerusalem hat die israelische Polizei ein spezielles Mittel zur Abschreckung eingesetzt: “Stinktierwasser”. Bewohner berichten, die Stadt stinke wie eine Jauchegrube.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jerusalem-demonstrationen-stinktierwasser-polizei-101.html


+++RASSISMUS
Fremder im Dorf
In Leukerbad schrieb der afroamerikanische Schriftsteller James Baldwin einst einen wegweisenden Essay über Rassismus und weisse Vorherrschaft. Was kann ein Schwarzer Schweizer siebzig Jahre später damit anfangen? Eine Dorfbegehung mit dem Berner Rapper Nativ. «Reise in Schwarz-Weiss», Folge 4.
https://www.republik.ch/2021/06/26/fremder-im-dorf


+++RECHTSPOPULISMUS
Spezial: der Schattenmann der AfD
Tom Rohrböck berät Spitzenleute der AfD, intrigiert, bietet Geld an und gibt strategische Hinweise. Wer ist der Mann, der versucht hat, Deutschland nach rechts zu rücken?
https://www.zeit.de/politik/2021-06/afd-tom-rohrboeck-einflussnahme-macht-unternehmer-nachrichtenpodcast


+++RECHTSEXTREMISMUS
So suchen und finden einander die Rechtsextremen und Neonazis
Selbst NZZ-Online-Leser werden mit Neonazi-Werbung konfrontiert. Die NZZ selber hat’s noch nicht bemerkt und erlaubt’s.
https://www.infosperber.ch/medien/so-suchen-und-finden-einander-die-rechtsextremen-und-neonazis/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
150 Personen demonstrieren in Kreuzlingen gegen Corona-Massnahmen
Am Samstag versammelt sich rund 150 Teilnehmenden im Seeburgpark in Kreuzlingen zu einer nicht bewilligten Kundgebung.
Die Polizei begleitete den Demonstrationszug. Es kam zu leichten Verkehrsbehinderungen.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/150-personen-demonstrieren-in-kreuzlingen-gegen-corona-massnahmen-00160881/
-> https://www.nau.ch/ort/sarnen/150-personen-demonstrieren-in-kreuzlingen-gegen-corona-massnahmen-65954398