Medienspiegel 24. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
Ein herber Verlust
Die Ostschweiz verliert ihre unabhängige Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Der Verein hat sich Mitte Juni aufgelöst. Die Fussstapfen, die Hannelore Fuchs (1936–2020) hinterliess, waren schlicht zu gross.
https://www.saiten.ch/ein-herber-verlust/


+++URI
Der Familiennachzug ist ein zentrales Problem bei Flüchtlingen ‒ auch für die Integration
Eine Ansprache vom zuständigen Regierungsrat, Vorträge von Betroffenen und Profis, Essen aus dem Fernen und Nahen Osten: Der Begegnungstag lockte 500 Personen nach Altdorf.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/urner-fluechtlingstag-der-familiennachzug-ist-ein-zentrales-problem-bei-fluechtlingen-auch-fuer-die-integration-ld.2155615


+++SCHWEIZ
Asylwesen und Corona – Werden Auszuschaffende bald zu Covid-Tests gezwungen?
Kantone verteidigen die Massnahme, die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält dagegen an. Es steht ein Eilverfahren bevor.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylwesen-und-corona-werden-auszuschaffende-bald-zu-covid-tests-gezwungen
-> Medienmitteilung SEM: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84110.html


+++EUROPA
EU-Flüchtlingsabkommen: Warum die EU das Abkommen mit der Türkei verlängern will
Es geht um 3,5 Milliarden Euro und die heikle Zusammenarbeit mit Erdoğan: Sowohl die EU als auch die Türkei haben großes Interesse an einer Neuauflage ihres Abkommens.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/eu-fluechtlingsabkommen-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-europa-fluechtlingspakt-faq


+++LIBYEN
Libyen: Ärzte ohne Grenzen muss aufgrund massiver Gewalt in Internierungslagern von Tripolis Hilfe vorübergehend einstellen
Nach wiederholter Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die in zwei Internierungslagern in der libyschen Stadt Tripolis festgehalten werden, sieht sich die Organisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) gezwungen, ihre Arbeit in Mabani und Abu Salim vorübergehend auszusetzen.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/libyen-aerzte-ohne-grenzen-muss-aufgrund-massiver-gewalt


+++FREIRÄUME
Eichwäldli-Soldatenstube kann wegen einer Beschwerde vorläufig nicht abgebrochen werden
Der Abbruch der Soldatenstube beim Eichwäldli in Luzern ist gestoppt. Nach Angaben der Stadt hat das Kantonsgericht einer Beschwerde des Heimatschutzes aufschiebende Wirkung erteilt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-das-kantonsgericht-stoppt-den-abbruch-der-eichwaeldli-soldatenstube-in-luzern-ld.2155672
-> https://www.zentralplus.ch/kantonsgericht-stoppt-abbruch-der-soldatenstube-luzern-2121627/


Problemareal Dreirosen: Basketball statt Gewalt und Drogen
Die Basler Dreirosen-Anlage ist eine Bekannte Konfliktzone der Stadt. Wegen Drogen und Gewalt sorgt sie oft für Schlagzeilen. Ein Basketballturnier soll dies nun ändern.
https://www.20min.ch/video/basketball-statt-gewalt-und-drogen-261172455915


+++GASSE
Bischof dankt Berner Katholiken
Eine Million Franken hat die Katholische Kirche Region Bern in der Coronazeit für Bedürftige gespendet. Mit diesem Geld wurden verschiedene Projekte unterstützt. Bischof Felix Gmür dankte den Verantwortlichen für das beispielhafte Handeln.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3951/Bischof-dankt-Berner-Katholiken.htm


Bänkligate am Bahnhofsplatz
Die Stadt Bern hat entschieden, die eigentlich noch relativ neuen Bänke unter dem Baldachin wieder zu entfernen. Grund seien die Gruppen, die sich dort häufig aufhalten und laut Behörden die Passant*innen stören würden.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3952/B%C3%A4nkligate-am-Bahnhofsplatz.htm


Basler Parlament verabschiedet restriktives Bettelverbot.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ueberschwemmungen-im-oberbaselbiet-wegen-heftigen-regenfaellen?id=12009222


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Im Coronajahr 2020: Etwa 170 unbewilligte Kundgebungen in Bern
In der Stadt Bern gab es im Corona-Jahr 2020 rund 170 unbewilligte Demonstrationen. Das geht aus einer Statistik hervor, die am Donnerstag im Stadtrat erwähnt wurde.
https://www.derbund.ch/etwa-170-unbewilligte-kundgebungen-in-bern-642297463627
-> https://www.bernerzeitung.ch/etwa-170-unbewilligte-kundgebungen-2020-in-bern-855512698797


Gastrostreik in Bern: 80 Personen trotzen dem Regen am Protest-Picknick
Die Münstergasse werde zur «Flüstergasse»: Die Schliessung des Berner Restaurants Chun Hee hat am Donnerstagabend einige Sympathisanten auf das nasse Altstadtpflaster gerufen.
https://www.bernerzeitung.ch/80-personen-trotzen-dem-regen-am-protest-picknick-326219142832
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/protestaktion-in-bern-wegen-restaurant-schliessung-65953209

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solothurnerzeitung.ch 24.06.2021

«Miserable Arbeitsbedingungen»: Biogen-Reinigungsfirma unter Beschuss eines «Reinigungskollektivs»

Die Vorwürfe sind happig: Die Arbeitsbedingungen für das Personal der Firma Enzler Reinigungen AG bei Biogen in Luterbach seien «miserabel», die Rede ist von «falschen Stundenabrechnungen, tiefen Löhnen und nicht eingehaltenen Sicherheitsvorgaben. Was ist dran, an den Vorhalten?

Urs Mathys

Die Kritik bezüglich der Arbeitsverhältnisse für das Reinigungspersonal der in Zürich domizilierten Firma Enzler Reinigungen AG am Produktionsstandort Luterbach von Biogen lässt aufhorchen. Sie stammt von einem «Reinigungskollektiv», zu dem die FAU Schweiz – Freie Arbeiter*innen Union Schweiz – und die Industrial Workers of the World, Jura Alpen Mittelland, gehören. Letztere beschreibt sich auf ihrer Homepage selber als «eine 1905 gegründete basisdemokratische, weltweit aktive Gewerkschaft mit dem Ziel das Lohnsystem zu überwinden».

Entsprechend kämpferisch kommt die Medienmitteilung daher, die mit «Neue Jobs zu miesen Konditionen» überschrieben ist. Der Kampf des Kollektivs, die «Arbeitsbedingung in der Reinigung bei Biogen und in der ganzen Schweiz verbessern» habe «jetzt begonnen».

Firma Enzler weist alle Vorwürfe zurück

Peter Helbling, Geschäftsführer der Enzler Reinigungen AG, reagiert «sehr überrascht» auf die Vorwürfe, die er auch gleich «in aller Form» als unbegründet zurückweist: «Wir wurden schon mehrmals durch die Paritätische Kommission unseres GAV kontrolliert und mussten noch nie Lohnnachzahlungen oder Zuschläge ausrichten.» Enzler sei im steten Dialog mit den Sozialpartnern – insbesondere Unia und Syna – und setze sich «seit 2006 für den Gesamtarbeitsvertrag und für bessere Arbeitsbedingungen ein».

Generell würden die Löhne über dem GAV liegen – am Auftragsstandort Luterbach «zwischen 10 bis 15 Prozent höher», so Helbling. Alle Mitarbeitenden seien hier auch mit dem gesamten Lohn BVG versichert, die Firma nehme keinen Koordinationsabzug vor. Da alle gegen 100 Enzler-Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit selber vor Ort an elektronischen Terminals erfassen würden, ziele auch der Vorwurf falscher Stundenabrechnungen ins Leere.

Gleiches gilt laut Helbling auch für die Vorhalte, dass ungenügend qualifiziertes Personal für spezialisierte Reinigungsarbeiten eingesetzt oder der Gesundheitsschutz mangelhaft wahrgenommen werde. Der US-Biotechkonzern Biogen stelle «sehr hohe Anforderungen an die Arbeitssicherheit» und gleiches gelte auch für die Firma Enzler. Entsprechend sei man bezüglich Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz/Gesundheitsmanagement ISO-zertifiziert.

Zum Vorwurf, dass Reinigungspersonal bei Biogen Arbeitseinsätze unter Zeitdruck und unter laufendem Produktionsbetrieb ausführen müssten, ruft Helbling in Erinnerung, dass der immer noch im Aufbau befindliche Betrieb bei Biotech sehr dynamisch sei und die Wirkstoff-Herstellung im Dauerbetrieb, ohne Stillstandzeiten laufe.

Zugänglich seien dabei geschlossene Behälter, Rohre oder heisse Leitungen, die in aller Regel aber abgeschirmt oder gekennzeichnet seien. Enzler-Geschäftsführer Helbling hat in diesem Zusammenhang «Kenntnis von einem Bagatellunfall in diesem Jahr», bei dem sich eine Person an einem heissen Dampfrohr eine leichte lokale Verbrennung am Arm oder einer Hand zugezogen habe.

Biogen hört erstmals von Vorwürfen

Und wie reagiert man bei Biogen auf die Behauptungen des «Reinigungskollektivs», dass das Reinigungspersonal vor Ort schlecht behandelt werde? «Bei Biogen hat der Schutz und die Sicherheit all unserer Mitarbeitenden die höchste Priorität», hält Sprecher Tristan Schmitz am Mittwochabend in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage fest.

«Wir haben heute morgen über die Medienmitteilung des Reinigungskollektivs das erste Mal von den Vorwürfen gehört. Seitdem versuchen wir, detaillierte Informationen, Daten und Fakten zu bekommen und stehen im engen Dialog mit den Beteiligten», heisst es.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/luterbach-miserable-arbeitsbedingungen-biogen-reinigungsfirma-unter-beschuss-eines-reinigungskollektivs-ld.2155371)


+++REPRESSION DE
Die erneute Brandschutzprüfung im Berliner Hausprojekt Rigaer 94 sorgte für Auseinandersetzungen
Feuer gegen Brandschutzbegehung
Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.
https://jungle.world/artikel/2021/25/feuer-gegen-brand-schutzbegehung


NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
https://netzpolitik.org/2021/nrw-laschet-regierung-will-demonstrierende-wie-kriminelle-behandeln/


+++KNAST
Lockerung der Massnahmen im Justizvollzug
BERN – Im Justizvollzug erlauben es die momentane Lage sowie die Test- und Schutzkonzepte, die Einschränkungen im Gleichschritt mit dem Bund weiter zu lockern. Bereits seit dem 1. Mai sind im Justizvollzug Ausgänge und Urlaube wieder zugelassen. Neu fällt beim Wiedereintritt eine systematische Testung bei denjenigen Personen weg, die über ein Covid-Zertifikat verfügen. Besuche sind grundsätzlich wieder im normalen Rahmen möglich. Schliesslich entfällt die Quarantänepflicht für neueintretende Insassinnen und Insassen.
(https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/06/20210624_0946_coronavirus)


Ohne Algorithmus bleibst du drin
In Schweizer Gefängnissen entscheiden Algorithmen und Prognosesoftware über die Gefährlichkeit von Gefangenen. Sie gelten als objektiv und unvoreingenommen, wissenschaftlich überprüft wird das kaum.
https://www.pszeitung.ch/ohne-algorithmus-bleibst-du-drin/


+++BIG BROTHER
derbund.ch 24.06.2021

Umstrittene Überwachung mit Kameras in Bern: Mit einem Kniff gegen Videokameras

Die Berner Ombudsfrau Mirjam Graf hat einen juristischen Hebel gefunden, um gegen private Videokameras auf öffentlichem Raum vorzugehen.

Bernhard Ott

Wer den Bomontiweg im Kirchenfeld passiert, wird gefilmt. Dabei arbeiten die Überwachungskameras der chinesischen Botschaft widerrechtlich. Denn private Videokameras, die öffentlichen Grund erfassen, können «empfindlich in die Privatsphäre eingreifen», wie es auf der Website des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten heisst. Gegen ihre Überwachung können sich Betroffene allerdings kaum wehren, wenn sie nicht den Rechtsweg beschreiten wollen.

Installation und Betrieb solcher Anlagen richten sich nach dem nationalen Datenschutzgesetz. Für dessen Einhaltung ist der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zuständig. Dieser wird aber nicht von sich aus aktiv. Hier möchte die städtische Ombudsfrau und Datenschutzbeauftragte Mirjam Graf in die Lücke springen.

«Störung der Ordnung»

Sie erhalte immer wieder Anfragen und Klagen von Anwohnenden zu Videokameras von Privaten, die den öffentlichen Raum erfassten, sagt Graf, darunter auch Anfragen zu Kameras von Botschaften. Gegenüber den Betreibern setze sie auf einvernehmliche Lösungen, wobei sie bei Botschaften über das Aussendepartment EDA den Kontakt aufnehme.

Da Graf nicht für die Einhaltung des nationalen Datenschutzgesetzes zuständig ist, hat sie mit dem Bauinspektorat eine neue Praxis entwickelt. Damit kann «den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werden», wie es im Jahresbericht der Ombuds- und Datenschutzaufsichtsstelle heisst.

Konkret geht es darum, die private Videoüberwachung von öffentlichem Raum nicht allein über das nationale Datenschutzgesetz, sondern auch über das kantonale Baurecht zu erfassen. Dabei wird die «übermässige Miterfassung» des öffentlichen Raums durch Videokameras von Botschaften oder anderen als «Störung der öffentlichen Ordnung» im Sinne des Baugesetzes betrachtet. Der Paragraf ist sonst für ordnungswidrige Bauten und Anlagen vorgesehen.

Ob diese Auslegung des Baurechts einer gerichtlichen Klage standhält, ist gemäss Jahresbericht der Ombudsstelle offen. Zudem stehen der Datenschutzbeauftragten «keine Zwangsmittel» zur Verfügung, um ihre Rechtsauslegung durchzusetzen.

Feilschen im Einzelfall

Was also kann durch die neue Praxis überhaupt erreicht werden? Letztes Jahr hat gemäss Bericht eine Botschaft nach einer Intervention der Behörden den Perimeter ihrer Überwachungsanlage «auf ein vertretbares Mass» beschränkt. In zwei anderen Fällen ist die Datenschutz-Aufsichtsstelle mit der Bitte um Intervention ans Aussendepartement EDA gelangt. Die Ergebnisse dieser Interventionen sind noch offen. «Wir können niemanden anweisen, seine Videoüberwachungsanlage zu entfernen», sagt Graf. Doch mit der baurechtlichen Argumentation habe sie in Verhandlungen mit Botschaften und Privaten überhaupt die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, «dass das Miterfassen des öffentlichen Raums in der Stadt nicht rechtskonform ist».

Baurechtsexperte Rudolf Muggli kann nicht beurteilen, ob das Vorgehen rechtmässig ist. Die Überlegung der Ombudsfrau, wonach alles, was ordnungswidrig ist, auch baurechtlich unzulässig sein könnte, findet er «originell». Immerhin deutet die Praxis laut dem Experten auf einen wunden Punkt hin: «Im Zuge der zunehmenden Videoüberwachung auch durch Private könnte der Gedankengang der Ombudsfrau durchaus Bedeutung erlangen», sagt Muggli.

Auf die Kameras der chinesischen Botschaft am Bomontiweg wird aber wohl auch die neue Praxis der Ombudsstelle kaum mehr Einfluss haben. Im letzten September hat der Kanton Beschwerden gegen die Umnutzung der einstigen Villa Bomonti in ein videoüberwachtes chinesisches Botschaftsgebäude abgelehnt. Der Bomontiweg und der benachbarte Kalcheggweg dürften ohnehin «weitgehend videoüberwacht» sein, argumentierte der Kanton. Die neu installierten Kameras führten daher nicht zu einer «massgeblichen Zunahme der Überwachung».

Der Kirchenfeld-Brunnadern-Elfenau-Leist habe den Entscheid nicht weitergezogen, sagt Vorstandsmitglied Pierre Karlen. Bei der chinesischen Botschaft gehe es um «hohe Politik». Da sei es «vergebene Liebesmüh», noch mehr Zeit und Geld in den Kampf gegen die Videoüberwachung zu investieren. Das EDA gibt nicht bekannt, ob durch die Intervention bei der chinesischen Botschaft etwas erreicht werden konnte. «Zu konkreten Beanstandungen äussern wir uns nicht», sagt ein EDA-Sprecher.

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Kamera-Register lässt auf sich warten

Der Berner Stadtrat hat vor drei Jahren einen SP-Vorstoss überwiesen, der unter anderem eine Registrationspflicht für private Überwachungskameras verlangt. Der Vorstoss ist eine Reaktion auf den Fall «Schweizerhof», bei dem Aufzeichnungen einer Videokamera am Hotel als Beweismittel gegen einen Demonstranten vor Gericht verwendet wurden. Nach einer Intervention städtischer Behörden deckte das Hotel die Kamera ab.

Die Einführung eines Registers privater Kameras bedarf aber umfangreicher rechtlicher Abklärungen. Der Gemeinderat will daher die Ergebnisse von Abklärungen der Stadt Zürich abwarten, wo man sich mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Bewilligungspflicht für private Videoüberwachung befasst. «Es ist unklar, ob Städte und Gemeinden überhaupt Kompetenzen in diesem Bereich haben», sagt Gemeinderat Reto Nause (Mitte). Er geht davon aus, dass die Ergebnisse bis Ende Jahr vorliegen werden.

«Ich kenne die Fragestellung des Zürcher Gutachtens nicht», sagt Ombudsfrau Mirjam Graf. Es gehe aber darum, auszuloten, ob Gemeinden befugt seien, eine Bewilligungspflicht für private Videoüberwachung einzuführen. Aus datenschützerischer Sicht wäre ein Register zweifellos sinnvoll, sagt Graf. Denn ein solches Verzeichnis enthielte auch genauere Angaben zur Funktion und zum Betrieb der Videoanlagen. (bob)
(https://www.derbund.ch/mit-einem-kniff-gegen-videokameras-855092334358)


+++RECHTSPOPULISMUS
Roger Köppel vergleicht Regenbogen mit Nazi-Symbol
«Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel provoziert erneut mit einem Nazi-Vergleich: Die Regenbogen-Armbinde von Manuel Neuer erinnere ihn an Deutschland in 1933.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/roger-koppel-vergleicht-regenbogen-mit-nazi-symbol-65952924


Illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
In der Spendenaffäre der AfD gerät nun auch deren Bundeschef Jörg Meuthen ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitaet-des-afd-chefs-a-3a18fb16-8ca8-4846-840e-7eb4d5154f74
-> https://www.jungewelt.de/artikel/405009.geheimes-afd-netzwerk-partei-des-gro%C3%9Fen-geldes.html


Bachelorette Dina will Corona-Impfstoff an Sträflingen testen lassen
Bachelorette Dina Rossi setzt sich gegen Tierversuche ein. Damit Impfstoffe trotzdem getestet werden können, hat die Beauty einen kontroversen Vorschlag …
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/bachelorette-dina-will-corona-impfstoff-an-straflingen-testen-lassen-65952454


+++RECHTSEXTREMISMUS
Frankfurt: Neue rechtsradikale „Hochschule“
Die „Gegenuni“ ist das neueste Internet-Projekt aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. Dahinter steht ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neue-rechtsradikale-hochschule-90820319.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aarau hält Abstand
Erneut mobilisieren angebliche Massnahmenkritiker*innen respektive Coronaleugner*innen nach Aarau. Dieses Mal für Samstag den 3. Juli. Die Problematik dieser Demonstrationen wurde in den vergangenen Monaten bereits ausführlich an unterschiedlichsten Stellen thematisiert.
https://barrikade.info/article/4631


Ebikon: Corona-Skeptiker darf wieder Patienten in seiner Arztpraxis behandeln
Nachdem die Luzerner Behörden einem Arzt und Corona-Kritiker die Berufserlaubnis entzogen hatten, wurde der vorläufige Entzug seiner Berufsbewilligung Mitte Juni 2021 wieder aufgehoben.
https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-darf-wieder-patienten-in-seiner-arztpraxis-behandeln-343320317499
-> https://www.medinside.ch/de/post/corona-kritiker-andreas-heisler-darf-zurueck-die-praxis
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-gesundheitsbehoerde-behaelt-corona-skeptiker-arzt-heisler-im-auge-2121091/
-> https://www.zentralplus.ch/berufsverbot-faellt-luzerner-corona-skeptiker-und-hausarzt-heisler-ist-zurueck-2120319/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/massnahmenskeptiker-andreas-heisler-darf-wieder-arbeiten-ld.2155683


+++HISTORY
Kurden-Demonstration vor türkischer Botschaft (1993)
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kurden-demonstration-vor-tuerkischer-botschaft?urn=urn:srf:video:6ecc2f2e-4653-442f-9b80-abf8c4697210

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bernerzeitung.ch 24.06.2021

Vandalismus auf Berner Friedhof: Farbanschlag auf Bakunin-Grabmal

Unbekannte haben auf dem Bremgartenfriedhof in Bern den Grabstein des bekannten Anarchisten und Revolutionärs Michail Bakunin mit roter Farbe verunstaltet.

Michael Bucher

Es ist eines der am besten besuchten Gräber der Stadt Bern: die letzte Ruhestätte des Anarchisten und Revolutionärs Michail Bakunin (1814–1876) auf dem Bremgartenfriedhof. Jährlich pilgern Menschen aus aller Herren Länder zum Grabmal und feiern den Aufständischen. Hie und da wird von den Besuchenden auch ein Wodka zu Ehren Bakunins getrunken, tags darauf zeugen jeweils die leeren Flaschen davon.

Jüngst erhielt der Revolutionär allerdings unschönen Besuch. Laut einem Leser dieser Zeitung hatten Unbekannte in der Nacht auf den 10. Juni den Grabstein mit roter Farbe verunstaltet. Ein entsprechendes Bild lieferte er gleich mit.

Bei der Stadt bestätigt man den Vorfall. «Wir wurden von einem Besucher informiert und haben die Polizei informiert», sagt Hans Jörg Grädel, Bereichsleiter Friedhöfe und Stadtgärten bei Stadtgrün Bern. Auch hätten Mitarbeitende die Schmierereien umgehend entfernt. Er spricht von einem «Ausnahmefall». Solche Vandalenakte seien ihm aus den letzten Jahren keine bekannt. «Es geht sehr gesittet zu auf unseren Friedhöfen», so Grädel.

Die Kantonspolizei Bern bestätigt den Vorfall ebenfalls. Die Ermittlungen zur Täterschaft seien im Gang. Der Leser, welcher das Foto gemacht hat, meint, dass es sich um eine rechtsextreme Urheberschaft handeln könnte. Dies bleibt jedoch Spekulation. Auf dem Grabstein lässt sich zwar eine Symbolik erkennen, doch Hans Stutz, Beobachter der rechtsextremen Szene, schriebt dazu auf Anfrage: «Ich kann auf dem Foto kein eindeutiges Zeichen erkennen. Weder ein Hakenkreuz noch bekannte Runen.»

Mit Marx zerstritten

Seit 145 Jahren liegt Michail Bakunin auf dem Bremgartenfriedhof begraben. Immer wieder fanden sich in der Vergangenheit Spender, welche die Kosten für die Erhaltung des Grabes übernahmen. 1814 erblickte der Spross einer Adelsfamilie in Russland das Licht der Welt. Ein halbes Jahrhundert lang gab es kaum eine revolutionäre Erhebung in Europa, zu der Bakunin nicht geeilt wäre.

In der Schweiz organisierte Bakunin die Versammlungen der Ersten Internationalen, überwarf sich aber später mit Karl Marx. Zwischen den beiden herrschte fortan eine innige Feindschaft. Marx hielt Bakunin für einen sentimentalen Idealisten und verleumdete ihn als zaristischen Spion. 1876 starb Bakunin schliesslich in Bern und ging als Vorkämpfer eines kollektivistisch-kommunistischen Anarchismus in die Geschichte ein.

«Wer nicht das Unmögliche wagt, wird das Mögliche niemals erreichen». Dieses Zitat von Bakunin steht auf dessen Grabstein in Bern. Ein Satz, den wohl schon so manch ein Coach seiner Mannschaft in der Kabine eingetrichtert hat – ohne zu wissen, woher dieser stammt.
(https://www.bernerzeitung.ch/farbanschlag-auf-bakunin-grabmal-345297431600)