Medienspiegel 1. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++LUZERN
18 Prozent der Mitarbeitenden kündigten:  Im Luzerner Asyl- und Flüchtlingswesen kommt es zum Exodus
Im Luzerner Asylwesen hält es ein grosser Teil des Personals nicht länger aus. Allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres haben 18 Prozent der Mitarbeitenden die zuständige Dienststelle (DAF) freiwillig verlassen. Im Jahr 2020 lag die Kündigungsquote bei 11,4 Prozent.
https://www.zentralplus.ch/im-luzerner-asyl-und-fluechtlingswesen-kommt-es-zum-exodus-2100385/


+++SCHWEIZ
Les Centres fédéraux d’asile fonctionnent comme des boîtes noires hyper sécurisées et mal gérées
La mise en oeuvre du nouveau système d’asile en mars 2019 a rendu l’hébergement des requérants d’asile dans les Centres fédéraux d’asile (CFA) extrêmement difficile. A la pression de la procédure d’asile elle-même, s’ajoute des règles de vie absurdes que des agents de sécurité font appliquer avec force, violences, insultes racistes et xénophobes et punitions exagérées.
https://blogs.letemps.ch/jasmine-caye/2021/06/01/les-centres-federaux-dasile-fonctionnent-comme-de-boites-noires-hyper-securisees-et-mal-gerees/

—

derbund.ch 01.06.2021

Erste Flüchtlingssession in der Schweiz: Wie aus Flüchtlingen Politikerinnen werden

Am 6. Juni tagt das erste Flüchtlingsparlament der Schweiz, zurzeit finden auch Wahlen für die Frauensession statt. Was solche alternativen Anlässe bewirken – und was nicht.

Salome Müller

Ein Onlinetreffen an einem Abend im Mai, sechs Menschen erscheinen auf Zoom. Sie kommen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, sie alle sind in die Schweiz geflüchtet. An diesem Abend haben sie eine politische Mission: Als Mitglieder der Kommission «Abgewiesene Asylsuchende» besprechen sie, was sich für Personen ändern soll, die einen negativen Entscheid erhalten haben. Die Geflüchteten reden Hochdeutsch, hören einander aufmerksam zu. Einmal fragt jemand in die Runde: «Isch guet?» Die anderen antworten: «Isch guet.»

Roksan Kasem ist Vorsitzende der Kommission, sie leitet die Diskussion und schaut, dass alle zu Wort kommen. Sie sagt: «Die Abgewiesenen haben keine Rechte, sind von der Gesellschaft isoliert. Es ist, als würden sie seit Jahren eine Corona-Krise erleben.»

Kasem ist 33 Jahre alt und vor sechs Jahren mit ihrem Mann und den Zwillingen aus Syrien in die Schweiz geflohen. Sie weiss, was Isolation bedeutet: Zwei Jahre blieb sie in der Asylunterkunft, hatte kaum Kontakt mit anderen Menschen. Heute lebt die Familie im Kanton Zürich, alle besitzen eine B-Bewilligung.

Kasems Gruppe bereitet sich auf das erste Flüchtlingsparlament der Schweiz vor, es tagt am 6. Juni in der Dreifaltigkeitspfarrei in Bern. Die Flüchtlingssession ist ein Projekt des «National Coalition Building Institute», der Verein kämpft gegen Rassismus und Vorurteile. Das Projekt will, dass geflüchtete Menschen eine Stimme bekommen und sich politisch äussern können. Dass mit ihnen geredet wird statt über sie.

75 Geflüchtete aus 15 Ländern stimmen ab

75 Geflüchtete aus 19 Kantonen und 15 Ländern haben sich in den vergangenen Wochen virtuell in neun verschiedenen Kommissionen getroffen. Sie haben sich zu Themen wie «Bildung», «Psychische und medizinische Gesundheit», «Sichere Fluchtwege» oder «F-Status» beraten. Sie haben sich mit dem Schweizer Asylrecht beschäftigt und mithilfe von Experten und Juristinnen Vorschläge formuliert, wie das Leben für Migrantinnen und Migranten besser werden könnte.

An der Flüchtlingssession wird jede Kommission bis zu drei Forderungen einbringen. Die Geflüchteten werden darüber beraten, Änderungsvorschläge machen und abstimmen, welche zehn Anliegen dem eidgenössischen Parlament übergeben werden sollen.
In diesen Tagen wird auch die Frauensession vorbereitet, die im Oktober im Bundeshaus stattfindet. Frauen aus allen Kantonen können sich bis zum 7. Juni für das Frauenparlament wählen lassen, mehr als 1400 kandidieren für einen der 246 Sitze. Die Gewählten werden in acht verschiedenen Kommissionen politische Anliegen ausarbeiten und ebenfalls dem eidgenössischen Parlament überreichen.

Die Frauensession ist ein Projekt von Alliance F, Anlass ist das Jubiläum 50 Jahre Frauenstimmrecht. Sophie Achermann, Geschäftsführerin von Alliance F, sagt: «Wir schliessen an die erste Frauensession 1991 an und wollen aufzeigen, was sich noch verändern muss.»

Die Beteiligten stecken viel Zeit und Hoffnungen in ihre Arbeit. Aber was bringen solche alternativen Partizipationsformen? Können sie politisch tatsächlich etwas bewirken?

Daniel Kübler ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und sagt, dass in den vergangenen 20 Jahren die Rolle der Parteien schwächer und das politische Engagement der Menschen individueller geworden sei. Daraus seien neue Partizipationsformen entstanden: «Betroffene machen Politik entgegen einer politischen Mehrheit.»

Kübler nennt als Beispiel die Jugendsession, die es in der Schweiz seit den 90er-Jahren gibt. Laut einem Bericht des Bundesrats hat die Jugendsession zwischen 1991 und 2015 beim Parlament 123 Petitionen eingereicht, rechtlich gesehen entsprechen sie einer Bitte oder einem Vorschlag. Zehn dieser Petitionen wurden im Rahmen eines ordentlichen Geschäfts behandelt, vier in ein Postulat umgewandelt. Der politische Einfluss solcher Sessionen ist marginal.

Die Kommission «Abgewiesene Asylsuchende» einigt sich an der Zoom-Sitzung nach zwei Stunden Diskussion auf drei Forderungen. Eine lautet: «Abgewiesene Asylsuchende sollen das Recht haben, eine Lehre oder Ausbildung zu besuchen. Bei einem Negativentscheid sollen sie diese abschliessen können.»

Die Kommission begründet die Forderung damit, dass auch Menschen mit einem Negativentscheid das Recht haben, etwas Sinnvolles zu machen. Sie schreibt: «Die Schweiz profitiert von der Arbeit von abgewiesenen Asylsuchenden.» Kehre die abgewiesene Person irgendwann trotzdem in ihr Herkunftsland zurück, leiste die Schweiz somit indirekte Entwicklungshilfe.

Die Geflüchteten fassen die Hoffnung auf ein besseres Leben in ein Argument, das die Nützlichkeit für die Schweizer Gesellschaft betont.

Politologe Kübler sagt, es sei wichtig, auf die Stimmen der Flüchtlinge zu hören. Die Sondersession werde aber kaum etwas an der Situation von Geflüchteten in der Schweiz ändern. «Ihre Situation ist ja politisch so gewollt.»

Die Frauensession hingegen hat laut Kübler mehr Potenzial. Frauen stellten die Mehrheit der Bevölkerung, seien stimm- und wahlberechtigt. Kübler sagt, Politik sei ein Wettbewerb der Ideen: «Wenn an der Frauensession neue Impulse entstehen, ist es gut möglich, dass sie vom Parlament aufgenommen werden.»

Veränderung braucht Zeit und Ausdauer

Bei den Teilnehmenden können solche Sondersessionen zudem viel bewirken. Wie die Jugendsession dienen die Flüchtlings- und die Frauensession der politischen Bildung. Die Beteiligten spielen durch, wie die Institutionen funktionieren, lernen die Legislativtechniken kennen. Und bekommen ein neues Bewusstsein. Für die Frauen bedeutet es die Erkenntnis, dass der Einstieg in die Politik leichter ist als gedacht. Für die Geflüchteten bedeutet es ein Fundament, auf dem sie aufbauen können.

Marlène Gerber, Politologin und Co-Leiterin von Année Politique Suisse an der Universität Bern, sagt: «Das Flüchtlingsparlament schafft den Geflüchteten einen Zugang zum politischen System.» Dies habe mehr als nur symbolische Bedeutung: Die Teilnehmenden vernetzen sich miteinander, bestärken sich gegenseitig über ein gemeinsames Anliegen, schaffen Sichtbarkeit für eine Gruppe, die in der öffentlichen Wahrnehmung nur am Rande existiert.

Roksan Kasem setzt grosse Hoffnung in diese Sichtbarkeit. Die Situation der Flüchtlinge sei versteckt. Die wenigsten Menschen würden wissen, wie es ihnen geht. «Mit dem Flüchtlingsparlament gibt es für die Geflüchteten zum ersten Mal eine offizielle Plattform.»

Kasem weiss, wie viel Zeit und Ausdauer es braucht, Ziele zu erreichen. Sie will sich seit fünf Jahren zur Sozialpädagogin ausbilden lassen, ist wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten bisher aber gescheitert. Und auch die aktuelle Frauensession zeigt, wie langwierig manche Dinge sind: Die Anerkennung von Freiwilligen- und Familienarbeit war schon an der Frauensession 1991 traktandiert. Kasem sagt: «Die Schweizer Frauen mussten Jahrzehnte kämpfen, dass ihre Stimme in der Politik überhaupt zählt. Sie haben nicht aufgegeben. Wir geben auch nicht auf.»

Wer wie Kasem in einem fremden Land eine neue Existenz aufbauen musste, definiert Erfolg wohl auch anders, ist zwangsläufig geduldiger und hartnäckiger. Kasem sagt: «Wenn nur einer der zehn Vorschläge vom Parlament aufgenommen wird, wäre dies wahnsinnig.»
(https://www.derbund.ch/aus-fluechtlingen-werden-politiker-415421884412)


+++BALKANROUTE
Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.
https://netzpolitik.org/2021/westbalkan-die-eu-lagert-ihre-digitalen-grenzen-aus/


Zahlreiche Flüchtlinge sind an der bosnisch-kroatischen Grenze gestrandet
Am Rand der EU
In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüchtete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung.
https://jungle.world/artikel/2021/21/am-rand-der-eu


+++GRIECHENLAND
Migration über das Mittelmeer: Geflüchtet oder geschleust?
In Griechenland ist ein Syrer zu 52 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht auf Lesbos behandelte den Mann als Schleuser – kein Einzelfall.
https://taz.de/Migration-ueber-das-Mittelmeer/!5771547/


+++FREIRÄUME
Parkcafé am Egelsee ist zonenkonform
Das Verwaltungsgericht gibt der Stadt Bern Recht: Das Parkcafé am Egelsee ist zonenkonform. Der Gemeinderat begrüsst den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkcafe-am-egelsee-ist-zonenkonform
-> https://www.bernerzeitung.ch/verwaltungsgericht-haelt-parkcafe-am-egelsee-fuer-zonenkonform-405274886624
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/parkcafe-am-egelsee-ist-zonenkonform?id=11995157

—

derbund.ch 01.06.2021

Café am Egelsee: Ein Gang vor Bundesgericht ist nicht auszuschliessen

Mit einem neuen Gerichtsurteil stehen der Beiz am Egelsee kaum noch Hindernisse im Weg. Doch die Gegnerschaft sammelt sich.

Calum MacKenzie

Der Streit um das geplante Café am Berner Egelsee hat eine bedeutende Wende genommen: Das Verwaltungsgericht hat die Beiz im ehemaligen Entsorgungshof für zonenkonform befunden. Der Berner Gemeinderat erhält damit recht und überwindet eines der grössten Hindernisse bei seinem Vorhaben, dem Osten der Stadt einen Quartiertreffpunkt zu bieten.

Dieser wird von einer hartnäckigen Gruppe von Anwohnenden bekämpft. Sie befürchten Lärm und Schmutz, die die Naturidylle am See stören könnten. Gastronomie sei in der «Zone für öffentliche Nutzungen», in der der Entsorgungshof gemäss Baurecht liegt, nicht zulässig. Das Gericht hat dieses Argument nicht gelten lassen und den Entscheid der Vorinstanz, der kantonalen Baudirektion, gekippt: Einen solchen Treffpunkt von überschaubarer Grösse dürfe die Stadt «ohne weiteres» als konform erachten, heisst es im Urteil. Damit ist eine aufwendige Ausnahmebewilligung für den Gastrobetrieb nicht mehr nötig. «Der Entscheid ist von einer erfrischenden Klarheit, daher freut er mich», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). «Leider haben wir viel Zeit verloren.»

Ob es zu weiteren Verzögerungen kommt, entscheiden wohl die Gegner um die Interessengemeinschaft (IG) Egelsee: Sie können nun ans Bundesgericht gelangen. Angesichts ihres langen Kampfes ist das nicht auszuschliessen. Auf Anfrage teilt ein Mitglied der IG mit, man werde den Entscheid nun in Ruhe analysieren. Auf ihrer Website verweist die IG auf weitere Prüfungen von Lärm- und Naturschutzfragen. Gegen ein «bescheidenes» Café habe man überdies nie etwas einzuwenden gehabt.

Trotzdem haben sie die Beiz jahrelang mit Einsprachen verhindert: Schon seit 2015 wird über einen Cafébetrieb am See diskutiert. Wie abgestützt der Widerstand im Quartier tatsächlich ist, wurde von Befürwortern des Cafés immer infrage gestellt. Fakt ist, dass das Vorhaben auch grossen Zuspruch von der Anwohnerschaft erfahren hat: Ein Versuchsbetrieb des «Bar au Lac» im Sommer 2017 erfreute sich grosser Beliebtheit; im Frühling 2019 versammelten sich gar 500 Menschen beim Entsorgungshof, um für das Café zu demonstrieren.

Bekannte Geschichte

Es ist eine Geschichte, die sich in der Stadt Bern schon mehrmals abgespielt hat: Selbst eine Minderheit von Nachbarinnen und Nachbarn kann den Betrieb einer nahen Beiz stoppen – insbesondere wenn Lärmklagen im Spiel sind.

Erst letzte Woche gab das beliebte Altstadtlokal Chun Hee seine Schliessung bekannt, nachdem Einsprachen eine Bewilligung vereitelt hatten. Darauf sind erneut Stimmen laut geworden, die die geltenden Gesetze kritisieren: Diese gewährten empfindlichen Anwohnenden zu viel Schutz, heisst es. Die Stadt müsse mehr unternehmen, um die lebendigen, «mediterranen» Quartiere zu ermöglichen, die sie selbst als Zukunftsvision propagiere.

Nach dem Rechtsstreit dürften jetzt aber die Weichen für den Betrieb der Egelsee-Beiz gestellt sein. Die Stadt geht davon aus, dass weitere Abklärungen mit dem Kanton bezüglich Umwelt- und Quartierverträglichkeit keine grossen Probleme darstellen werden. Verfolgt sie nun also auf juristischem Weg das Ziel, Bern gastrofreundlicher zu machen?

Max Reichen glaubt nicht daran. Zwar sei der Entscheid für die Bar- und Clubkommission Bern, die er co-präsidiert, sehr erfreulich. Von einem Leitentscheid könne man aber wohl nicht sprechen. «Die Situation am Egelsee ist sehr spezifisch», erklärt er. In den meisten Teilen der Stadt Bern seien Beizen zonenkonform, einige würden aber an Lärmvorschriften scheitern. Dieses Szenario sei beim geplanten Café am Egelsee eher unwahrscheinlich, das klein und tagsüber betrieben würde. Stellvertretend hätten die Gegner also die Zonenkonformität angezweifelt.

Alec von Graffenried winkt ebenfalls ab. «Dass das Café verhindert wird, wollten wir nicht stehen lassen», sagt er. Rechtsstreite um Gastrobewilligungen dürften aber keinesfalls zum Standard werden. «Wie wir gesehen haben, können solche Projekte auf dem juristischen Weg sehr lange verzögert werden.» Der Stadtpräsident setzt generell weiterhin auf den Dialog mit kritischen Anwohnenden. «Hier hatten wir das auch lange versucht, aber ohne Erfolg.»

Unklare Zukunft

Selbst wenn die Gegner ihren Widerstand aufgeben sollten – es ist unwahrscheinlich, dass noch diesen Sommer ein Café am Egelsee eröffnet wird. «Bis zu einer definitiven Bau- und Betriebsbewilligung wird es in jedem Fall noch eine gewisse Zeit dauern», so die zuständige Gemeinderätin Marieke Kruit (SP). Ungeachtet einer möglichen Bundesgerichtsverhandlung, müssten die «Betriebsmodalitäten» geklärt werden.

Auch diese werden zu reden geben. Den Versuchsbetrieb von 2017 hatte die Caffè Bar Sattler geführt, diese ist noch als Betreiberin der künftigen Beiz vorgesehen. Geschäftsführer Micha Flach begrüsst, dass es im Quartier «jetzt endlich in die richtige Richtung geht». Wieder am Egelsee zu wirten, würde ihn sehr freuen, sagt er – sofern die noch zu klärenden Auflagen, etwa bezüglich Lärmschutz, «auch einen unbekümmerten Betrieb zulassen.»
(https://www.derbund.ch/stadt-bern-gewinnt-im-streit-um-das-egelsee-cafe-854899795580)

—

derbund.ch 01.06.2021

Langer Lärmstreit: Stadt Bern gewinnt im Streit um das Egelsee-Café

Das Café am Berner Egelsee ist zonenkonform, sagt das Verwaltungsgericht. Die Beiz wird seit Jahren von Anwohnenden bekämpft.

Calum MacKenzie

Vor Verwaltungsgericht hat die Stadt Bern im Streit um das Café am Egelsee Recht erhalten. Das Lokal sei zonenkonform, hält das Gericht fest. Damit verbucht die Stadt einen bedeutenden Sieg in einem Fall mit langer Vorgeschichte. Eine Gruppe Anwohnender bekämpft das Café seit Jahren.

Der Plan, im ehemaligen Entsorgunsghof am kleinen See im Osten der Stadt ein Café zu eröffnen, hatte das Regierungsstatthalteramt zunächst befristet gutgeheissen. Die kantonale Baudirektion hob die Bewilligung danach auf mit dem Argument, Gastronomie sei in der entsprechenden Zone nicht zulässig. Diesen Entscheid macht das Gericht rückgängig und geht damit noch weiter als der Regierungsstatthalter: Weil eine Beiz doch zonenkonform sei, braucht es keine befristete Ausnahmebewilligung mehr.

Demo im Quartier

Vor Verwaltungsgericht verloren hat eine hartnäckige Gruppe von Anwohnenden und Anglern, die sich seit Jahren gegen das Café wehrt. Ihr Argument: Die Gäste des Lokals verursachten Schmutz und Lärm und störten damit die Quartierbewohnenden und die Natur um den See. Wie repräsentativ dieser Widerstand für das Quartier ist, wurde von Befürwortern des Cafés immer infrage gestellt. Fakt ist, dass die Beiz auch grossen Zuspruch von der Anwohnerschaft erfuhr: Ein Versuchsbetrieb des «Bar au Lac» im Sommer 2017 erfreute sich grosser Beliebtheit. Im Frühling 2019 versammelten sich gar 500 Menschen im Entsorgungshof, um für die Betreibung eines Cafés zu demonstrieren.

Wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ist indes unklar: Die Gegner haben nun die Option, das Urteil vor Bundesgericht anzufechten. Auch wenn sie darauf verzichten, bleiben laut Mitteilung der Stadt gewisse Fragen offen. So werde das Verfahren in anderen Punkten, etwa Naturwerte und Lärmschutz, bei der Baudirektion fortgesetzt. Der Gemeinderat werde sich für eine möglichst zeitnahe Lösung einsetzen, heisst es weiter.
(https://www.derbund.ch/stadt-bern-gewinnt-im-streit-um-das-egelsee-cafe-854899795580)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kritik wegen Kundgebung: Die Stadt Bern gesteht Fehler ein und entschuldigt sich
Eine Kundgebung am Samstagnachmittag konnte trotz Bewilligung nicht wie geplant stattfinden, da die Restaurant-Betreiber nicht informiert wurden. Die Organisatoren wollten die Kundgebung auf dem Waisenhausplatz durchführen, auf diesem hatte es aufgrund der Restaurant-Terrassen jedoch keinen Platz mehr.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kritik-wegen-kundgebung-die-stadt-bern-gesteht-fehler-ein-und-entschuldigt-sich-142194023


Hausbesetzungen in Bern: Segen oder Fluch für die Stadt?
Derzeit findet in Bern der Prozess gegen mehrere Hausbesetzer:innen statt, welche sich vor vier Jahren mit Gewalt gegen die Räumung einer Liegenschaft an der Effingerstrasse wehrten. Besetzer:innen wünschen sich mehr Freiräume – was sagt die Stadt dazu? (ab 02:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hausbesetzungen-in-bern-segen-oder-fluch-fuer-die-stadt?id=11995391

—

derbund.ch 01.06.2021

Hausbesetzung «Effy 29»: Dicker Aktenberg und drohendes Schweigen

Fast alle Hausbesetzer verweigern vor Gericht die Aussage. Nur einer distanziert sich von der Gewalt, mit der sich das Kollektiv am Räumungstag zur Wehr gesetzt hat.

Markus Dütschler

Werden die Besetzer aussagen? Das fragte sich nicht nur das Gericht, sondern auch die wenigen Prozessbeobachter, die trotz Corona-Beschränkungen einen Platz im Assisensaal des Berner Amthauses bekommen hatten. Wohl kaum, lautete die Prognose. Denn im Vorfeld war zu hören, dass die meisten der 16 Beschuldigten schon im Ermittlungsstadium keine Angaben zur Sache gemacht hätten.

Das Regionalgericht Bern-Mittelland musste aber die Möglichkeit einplanen, dass einige doch gesprächig werden – und entsprechend Zeit einräumen. Die Zeitplanung war komplex, denn Advokaten sind vielbeschäftigte Leute, die sich nicht beliebig lange «Slots» freihalten können.

Am zweiten Prozesstag geschah dann genau das, was alle vermutet hatten. Die erste «Tranche» der Beschuldigten des Kollektivs «Oh du Fröhliche» sagte am Dienstag, sie hätten nicht die Absicht, sich zur Person oder zur Sache zu äussern. Einige taten dies höflich und in gewählten Worten: «Ich mache von meinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch.» Andere beantworteten die Fragen etwas barsch: «Keine Aussage.»

Aussteiger gegen Gewalt

Ein einziger, nicht mehr junger Mann aus einem gediegenen Berner Vorort beantwortete bedächtig einige Fragen. Er habe «keinen Kontakt mehr zu den Leuten, die hier sind», gab er an. Über seine persönlichen Umstände sagte er, dass er eine Wohnung suche und beim Sozialamt angemeldet sei. Als ihn Einzelrichterin Bettina Bochsler fragte, was er zu den Einsatzkräften meine, die wegen des gewaltsamen Widerstands verletzt worden waren, sagte der Mann: «Ja also, äh, Gewalt unterstütze ich eigentlich nicht.»

Die anderen hinterliessen im prächtigen Gerichtssaal den Eindruck eines fugendichten Kollektivs. Auf die Frage, wie die eigenen idealistischen Verlautbarungen mit der verübten Gewalt und der ernsthaften Schädigung von Menschen zu vereinbaren seien, antworteten alle sinngemäss mit «no comment». Fünf Polizisten mussten sich nach der Räumung in ärztliche Kontrolle begeben. Zwei Polizisten und ein Feuerwehrmann leiden seit den Angriffen mit Knallpetarden an einem wohl unheilbaren Tinnitus.

Heiteres Amtsgericht

Die Stimmung im Saal war gelöster als am Montag. Zwischendurch sah man Szenen des Genres «Heiteres Amtsgericht». Als die Gerichtspräsidentin bei Verhandlungsbeginn zu ihrem Schreiber sagte, ihr Bildschirm funktioniere nicht, sie könne nicht mitverfolgen, was er protokolliere, sagte die zuerst befragte Beschuldigte ironisch: «Viel zu lesen gibts ohnehin nicht.»

Die Richterin erkundigte sich bei allen Beschuldigten, ob die erhobenen Steuerdaten und die Strafregisterauszüge in der verlesenen Form zutreffend seien. Dazu suchte Bochsler einige Angaben in den zahlreichen Bundesordnern und seufzte: «Viel zu viele Akten, 2200 Seiten!» Eine Beschuldigte mimte Erstaunen: «Was, so viele Vorstrafen?» Im Saal sorgte dies für Heiterkeit.

Die persönlichen Verhältnisse wie Einkommen, Unterstützungspflichten, Schulden und dergleichen werden in jedem Strafverfahren erhoben. Besteht das Urteil in einer Geldstrafe, muss deren Höhe den finanziellen Möglichkeiten entsprechen. Verweigert jemand diese Angaben, erwachsen ihm daraus womöglich Nachteile. Doch Bochslers Hinweis, dass sie nur berücksichtigen könne, was ihr bekannt sei, verhallte folgenlos.

Schweigen vs. Dialog

Die verletzten Einsatzkräfte haben sich als Privatkläger konstituiert, die neben der Staatsanwaltschaft eigene Strafanträge stellen werden. Dies auch mit der Absicht, im Falle eines Schuldspruchs zivilrechtliche Entschädigungsansprüche durchsetzen zu können. Einer ihrer Anwälte, Sascha Schürch, wollte von den Beschuldigten wissen, ob sie Gewalt unter Umständen für gerechtfertigt hielten. Er bezog sich weiter auf die Strafverteidiger, von denen einige am Vortag die Polizisten eindringlich gefragt hatten, ob es am Räumungstag gar keinen Dialog gegeben habe. In Anspielung auf das Schweigen der Beschuldigten fragte Schürch: «Wäre ein Dialog am 22. Februar 2017 anders verlaufen als hier vor Gericht?» Antworten blieben aus.

Wieder erhob sich der Gerichtsschreiber, behändigte die Flasche mit dem Desinfektionsmittel, um den Tisch virenfrei zu machen, bevor sich der nächste Beschuldigte setzte. Die Einvernahmen werden am Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt.

Auf der Treppe vor dem Gerichtsgebäude scharten sich einige der Beschuldigten neugierig um die Gerichtszeichnerin. «Dürfen wir einen Blick auf die Zeichnungen werfen?» Die Illustratorin öffnete ihre Mappe mit den Porträts im Entwurfsstadium – und bekam Lob: «Oh, ist gut geworden.»
(https://www.derbund.ch/dicker-aktenberg-und-drohendes-schweigen-243436385396)

—

bernerzeitung.ch 01.06.2021

«Effy 29»-Prozess in Bern: Das grosse Schweigen der Angeklagten

Am Dienstag begannen beim Prozess gegen die Hausbesetzer der Effingerstrasse die Befragungen der Beschuldigten. Viel hatten diese nicht zu sagen.

Michael Bucher

Nach etwas mehr als einer Stunde war am Dienstag schon wieder Feierabend im Assisensaal des Berner Regionalgerichts. 6 der 16 Hausbesetzerinnen und -besetzer, die sich 2017 gewaltsam gegen die Räumung an der Effingerstrasse wehrten, sollten am zweiten Prozesstag aussagen. Viel zu hören kriegte Einzelrichterin Bettina Bochsler allerdings nicht, weil die 4 Frauen und 12 Männer alle vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machten.

Das Seufzen der Richterin

Richterin Bochsler versuchte alles, um doch vom einen oder der anderen etwas zu erfahren. Etwa, wie die «massive Gewalt» gegen Polizisten mit einem angeblich friedlichen Kollektiv namens «Oh du Fröhliche» vereinbar sei. Doch sie erhielt immer dieselbe Antwort: «Ich verweigere meine Aussage.» Selbst bei der Frage nach der aktuellen finanziellen Situation, die für die Berechnung einer allfälligen Geldstrafe eine Rolle spielen würde, schwiegen die Angeklagten. «Sie machen es mir nicht gerade leicht», seufzte Bochsler einmal.

Ein Beschuldigter legte ein derart roboterhaftes Antwortverhalten an den Tag, dass er selbst auf die Frage, ob er weiterhin die Aussage verweigern wolle, mit «keine Aussage» antwortete. «Zur Abwechslung hätten sie auch mal mit Ja oder Nein antworten können», meinte die Richterin halb schmunzelnd.

Nur zwei hatten geredet

Es ist davon auszugehen, dass auch die weiteren Verhandlungstage wenig Substanzielles bringen werden, so haben doch praktisch alle Beschuldigten schon früher die Aussage verweigert. Die Ausnahme bilden zwei Männer. Der eine ist dispensiert, da er in Deutschland lebt. Der andere sass am Dienstag zwar vor der Richterin, wollte aber seine bereits gemachten Aussagen nicht wiederholen.

Aus früheren Einvernahmen ist bekannt, dass der Mann angab, nur im besetzten Haus gewesen zu sein, um seine zwei Bandkumpel zu besuchen, die dort gehaust hätten. Mit den Mitangeklagten habe er keinen Kontakt. «Ich unterstütze solche Gewalt nicht und habe mich auch nicht daran beteiligt», gab er zu Protokoll. Der Mann hebt sich auch durch sein erhöhtes Alter vom Rest der Angeklagten ab. 61-jährig ist er, während die anderen zwischen Anfang 20 und Ende 30 sind.

Die Staatsanwaltschaft fordert bei 7 Beschuldigten bedingte Geldstrafen. 9 Personen sollen unbedingte Strafen erhalten. 4 davon sollen ins Gefängnis, die Dauer variiert dabei zwischen neuneinhalb und zwölf Monaten. Das Urteil wird am 17. Juni verkündet.
(https://www.bernerzeitung.ch/das-grosse-schweigen-der-angeklagten-743547638599)

—

16 Angeklagte vor Gericht – Das grosse Aufräumen nach der Berner Hausbesetzung
Bei einer Räumung eines besetzten Hauses kam es 2017 zu massiver Gewalt. Jetzt stehen die Beschuldigten vor Gericht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/16-angeklagte-vor-gericht-das-grosse-aufraeumen-nach-der-berner-hausbesetzung

—

Besetzungswelle in Bern – RaBe-Info 01.06.2021
Heute im RaBe-Info nimmt der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried Stellung zur jüngsten Besetzungswelle im Raum Bern.
https://rabe.ch/2021/06/01/besetzungswelle-in-bern/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3936/Stadtpr%C3%A4sident-von-Graffenried-nimmt-Stellung-zu-Besetzungen.htm

—

«Bärner Rundi» mit den Stadträten Manuel C. Widmer. und Alexander Feuz
Einmal pro Monat gibt es im TalkTäglich die «Bärner Rundi», in der Stadtberner oder Kantonalbernische Politiker die heissesten Eisen in der Region diskutieren. In dieser ersten «Bärner Rundi» treffen die Stadträte Manuel C. Widmer von der GFL und Alexander Feuz von der SVP aufeinander. Sie diskutieren mit Markus von Känel über folgende Themen: -Die Besetzer von Effy 29 vor Gericht -Die grossen Lockerungen für die Gastro-Szene in Bern -Nun sind wir impftechnisch plötzlich Spitzenreiter
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/baerner-rundi-mit-den-stadtraeten-manuel-c-widmer-und-alexander-feuz-141932250

—

Prozessauftakt Effi29
Heute, 31. Mai 2021, hat vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland der Prozess aufgrund der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 (Effy 29) vom 22. Februar 2017 begonnen. Die Effy 29 war das einzige besetzte Haus in Bern in den letzten Jahrzehnten, bei dessen Räumung es zu militanter Gegenwehr kam.
https://barrikade.info/article/4534


Transpi-Aktion zum Effy29
In der Nacht vom 30. Mai auf den 31. Mai haben wir, ein Zusammenschluss verschiedenster Einzelpersonen, beim Meinen-Areal und rund um die Effingerstrasse Transparente aufgehängt um so unsere Solidarität mit den Effy-Angeklagten zu zeigen.
https://barrikade.info/article/4528


Aktion: Autos von Kühne & Nagel markiert
Kühne und Nagel: bei jeder Schweinerei mit dabei – Wir haben in der Nacht vom 30. Mai auf den 31. Mai die Autos von Kühne & Nagel in Zürich mit Bitumen markiert und die Nachricht #fightturkishfascism hinterlassen.
https://barrikade.info/article/4527


Expulsion du CS()A le Molino
Suite à la manifestation de samedi au soutien des espaces autogérés et après l’occupation du bâtiment de l’ex-institut Vanoni à Molino Nuovo, le CS()A Molino a été évacué. Une partie des espaces ont été détruits dans la nuit.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/expulsion-du-cs-a-le-molino-3095


Tessiner Polizei räumt Autonomes Zentrum in Lugano – Schweiz Aktuell
Die Kantonspolizei Tessin hat am letzten Samstagabend das Autonome Zentrum Molino in Lugano geräumt. Diese Räumung und der Abriss des Gebäudes lösen in der Bevölkerung Proteste aus.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/tessiner-polizei-raeumt-autonomes-zentrum-in-lugano?urn=urn:srf:video:afe3b260-2bbb-4e45-9024-a5a9d8a61e61


Trümmer des geräumten Kulturzentrums lassen Wogen im Tessin hoch gehen
Die Stadt Lugano hat das Autonome Zentrum (CSOA) am Wochenende nicht nur räumen, sondern gleich auch abreissen lassen. Das hat eine veritable politische Krise ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/truemmer-lassen-wogen-hoch-gehen-ld.2144870


Hausdurchsuchungen bei Klimaschützern: Morgens um 7 stand die Polizei vor der Studentenbude
Die Bundesanwaltschaft geht wegen Verdachts zur Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten gegen Klimaaktivisten vor. Diese sprechen von einem «Spionageakt».
https://www.derbund.ch/morgens-um-7-stand-die-polizei-vor-der-studentenbude-210933871398


+++KNAST
Fall Brian: „Der Begriff der Menschenwürde reicht nicht aus“
David Mühlemann hat das Leben eines der bekanntesten Häftlinge der Schweiz chronologisch aufgearbeitet. Ein Gespräch über Einzelhaft, Würde und Resilienz.
https://daslamm.ch/fall-brian-der-begriff-der-menschenwuerde-reicht-nicht-aus/
-> https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-freiheitsentzug/brian-anfang-chance


Häftling in Cazis verstorben
Ein Häftling ist am Montagmorgen in der Justizvollzugsanstalt Realta tot aufgefunden worden. Die genaue Todesursache wird noch abgeklärt.
https://www.suedostschweiz.ch/polizeimeldungen/2021-06-01/haeftling-in-cazis-verstorben
-> https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/kapo/aktuelles/medien/2021/Seiten/202106011.aspx


+++ANTITERRORSTAAT
Die wahren Gefährder
Traut bloss den Ostschweizer Propagandist:innen nicht: Eine kurze Aufklärung gegen das Polizeigesetz, das nicht mehr Sicherheit bringt, aber die Freiheit von uns allen einschränkt.
https://www.saiten.ch/die-wahren-gefaehrder/


Verzicht auf Abstimmung gefordert: Tessiner Juristen ziehen gegen Anti-Terror-Gesetz vor Bundesgericht
Neun ehemalige Tessiner Amtsträger fordern einen Verzicht auf die Abstimmung am 13. Juni – oder dass das Resultat gestrichen wird.
https://www.tagesanzeiger.ch/tessiner-juristen-ziehen-gegen-anti-terror-gesetz-vor-bundesgericht-760279663052


+++POLIZEI BS
Polizeidirektorin Stephanie Eymann in der Kritik – Schweiz Aktuell
Stephanie Eymann ist seit Februar die neue Polizeidirektorin des Kantons Basel-Stadt. Aus der linken Szene schlägt ihr nun Kritik entgegen. Der Vorwurf: Die Basler Polizei ginge vor allem gegen Junge zu repressiv vor. «Schweiz aktuell» hat die Polizeidirektorin damit konfrontiert.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/polizeidirektorin-stephanie-eymann-in-der-kritik?urn=urn:srf:video:08301dac-8623-49ae-86a8-52a6f2ff78e9


+++POLIZEI CH
Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei gefordert – 10vor10
In der Schweiz hat die Gewalt gegenüber der Polizei zugenommen. Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über folgende Verschärfungen: Mehr Freiheitsstrafen statt Bussen, und wird die Tat in einer Gruppe begangen, soll die Mindeststrafe von einem auf drei Monate erhöht werden.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-polizei-gefordert?urn=urn:srf:video:19c3d1fd-26c8-45bf-b75b-e022e9e3bcc5


+++RASSISMUS
Sollen die rassistischen Häusernamen weg?
Zürich lässt problematische Häusernamen entfernen. Seither herrscht eine Kontroverse: Wie soll eine Stadt mit ihren kolonialen Altlasten umgehen?
https://www.derbund.ch/sollen-die-rassistischen-haeusernamen-weg-460244342411


+++RECHTSEXTREMISMUS
«Dort ist das Leben günstiger»: Eric Weber will wegen Liebschaft in Bulgarien zurücktreten
Eric Weber will aus dem Grossen Rat in Basel-Stadt zurücktreten. An der kommenden Sitzung am Mittwoch will der Skandalpolitiker als erster Redner seinen Rücktritt bekannt geben. 20 Minuten liegt das Schreiben vor.
https://www.20min.ch/story/eric-weber-will-wegen-liebschaft-in-bulgarien-zuruecktreten-877239233057


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronaskeptiker schalten Werbung auf Mega-Screen am HB – und verheimlichen die Kosten
Vor drei Monaten gegründet, machen sie jetzt Werbung an einem der meist frequentierten Orte der Schweiz. Doch woher die coronaskeptische Bewegung Mass-voll das Geld herhat, will sie nicht sagen.
https://www.watson.ch/!235233087
-> https://www.20min.ch/story/monster-werbeoffensive-von-mass-voll-stoesst-auf-skepsis-600078214108


Linke kochen wegen Rima-Auftritt in der «Arena»
Alain Berset wird in der «Arena» mit Aussagen von Marco Rima konfrontiert. Dessen Genossen finden: Das geht gar nicht.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/linke-kochen-wegen-rima-auftritt-in-der-arena-65938002


Abstimmungs-Büchlein enthält nicht die neuste Fassung des Covid-Gesetzes: Verschwörungs-Ideologen wittern Verschwörung
Gegner des Covid-Gesetzes werfen dem Bundesrat Täuschung vor: Das Abstimmungsbüchlein enthalte nicht die neuste Gesetzesfassung. Das stimmt. Dennoch geht alles mit rechten Dingen zu.
https://www.blick.ch/politik/aerger-um-abstimmungsbuechlein-luegt-der-bundesrat-beim-covid-gesetz-id16561085.html


Deutsche Rechtsextremisten verbreiten ihre Propaganda gerne aus dem Ausland
Nazis im Swimmingpool
Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich mehrere deutsche Rechte ins Ausland abgesetzt. Über ihre Social-Media-Kanäle haben sie aber weiter Einfluss auf die Szene in Deutschland.
https://jungle.world/artikel/2021/21/nazis-im-swimmingpool


Name im ärztlichen Attest geschwärzt: Maskengegner lösen Polizeieinsatz am Bezirksgericht Willisau aus
Die Luzerner Polizei hat im Januar rund dreissig Personen wegen eines Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Gegen den ergangenen Strafbefehl setzen sich die Beschuldigten zur Wehr. Sie schafften es aber nicht mal ins Gerichtsgebäude – weil sie sich weigerten, eine Maske zu tragen.
https://www.zentralplus.ch/maskengegner-loesen-polizeieinsatz-am-bezirksgericht-willisau-aus-2101307/

—

Kurz vor Eröffnung des Drive-Ins: Impfgegner verüben mehrere Vandalenakte
In Grenchen wurden in der Nacht auf Dienstag Wegweiser zum Drive-In Impfzentrum weggerissen sowie mehrere Sprayereien an Mauern und Fenstern hinterlassen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/grenchen-impfgegner-haben-in-der-nacht-auf-heute-mehrere-vandalenakte-veruebt-ld.2144603

—

solothurnerzeitung.ch 01.06.2021

«Hier wird versucht, eine gute Sache zu hintertreiben»: Reaktionen auf die Schmierereien von Impfgegnern

Mauern wurden verschmiert und Wegweiser zum Drive-in-Impfzentrum weggerissen. Auch die Eingangstüre der Lokalredaktion des «Grenchner Tagblatts» wurde versprayt.

Oliver Menge

«Es ist einfach schade, dass hier versucht wird, eine gute Sache zu hintertreiben», sagt Stadtpräsident François Scheidegger zu den verübten Vandalenakten. Denn es sei wichtig, dass der impfwillige Teil der Bevölkerung die Gelegenheit erhalte, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. «Das Impfen ist freiwillig und es wird auch niemand dazu gezwungen», betont der Stadtpräsident, der sich persönlich dafür eingesetzt hatte, dass im Feuerwehrmagazin das Drive-in-Impfzentrum eingerichtet werden konnte. «Die, die nicht wollen, brauchen sich ja nicht impfen zu lassen.»

Scheidegger begrüsst die Initiative des Kantons und die Tatsache, dass es mit dem Impfen vorwärtsgeht und auch Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten impfen können.

Zum Glück nicht das Feuerwehrmagazin

Feuerwehrkommandant Thomas Maritz, der seine Wache für das Impfzentrum zur Verfügung stellt, ist froh, dass die Vandalen nicht die Tore des Feuerwehrmagazins versprayt haben. Auch der Container im Innenhof, in dem die Eingangskontrolle durchgeführt wird, hätte sich mit seiner grauen Front geradezu anerboten, meint er.

Die Wegweiser und Hinweisschilder vor der Einfahrt zum Feuerwehrmagazin seien offenbar schon am Sonntag heruntergerissen worden. Letzte Nacht wurde lediglich die Mauer nördlich der Einfahrt versprayt. «Wahrscheinlich haben sie sich nicht getraut, im Innenhof aktiv zu werden, weil bei uns die ganze Nacht das Licht brennt und wir eine Videoüberwachung rund ums Feuerwehrmagazin haben.»

Wie Benjamin Fusina, Fachverantwortlicher Verkehrsprävention beim Kommissariat Verkehrspolizei der Polizei Stadt Grenchen, auf Anfrage mitteilt, wurden insgesamt sechs Wegweiser im östlichen Teil der Stadt beschädigt. Die laminierten Plakate wurden weggerissen. Und das nicht zum ersten Mal: «Das geschah bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag letzte Woche ein erstes Mal, in der Nacht von Montag auf Dienstag erneut.»

Auch die Türe der Redaktion wurde beschmiert

Wie bereits gesagt, wurde die Eingangstür zur Lokalredaktion des «Grenchner Tagblatts» mit dem vertikalen, schwarzen Schriftzug «Mörder» versprayt.

Es ist aber nicht klar, ob damit nicht der Kanton mit seinem Inserat in der Tageszeitung gemeint ist. Denn dieses wurde extra mitgenommen und auf die Tür geklebt.

Der Mitarbeiterin, die am Morgen um 7.15 Uhr die Schmiererei entdeckte, ist der Schreck gehörig in die Knochen gefahren. «So ganz alleine habe ich mich schon gefragt, ob da nicht noch so ein Typ rumschleicht.» Und man werde auch nicht jeden Tag als Mörder bezeichnet. «Das ist schon ziemlich hart.» Sie habe umgehend die Polizei gerufen, die wenig später die Sachlage vor Ort inspizierte.

Schon im Januar meldeten sich Impfgegner in Leuchtorange

Bereits Anfang Januar wurden Bauabschrankungen beim Sunnepark sowie Werbeplakate und Altkleidersammelcontainer mit derselben orangen Leuchtfarbe versprayt. Wie jetzt ging es in den Slogans gegen das Impfen und damals auch gegen den Bundesrat. Zudem wurde die Bevölkerung an mehreren Orten dazu aufgerufen, aufzuwachen.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/vandalismus-in-grenchen-hier-wird-versucht-eine-gute-sache-zu-hintertreiben-reaktionen-auf-die-schmierereien-von-impfgegnern-ld.2144729)


+++HISTORY
Uno fordert Untersuchung: Schweiz tut nicht genug für Adoptivkinder aus Sri Lanka
Experten der Uno fordern von der Schweiz gründliche Untersuchungen im Zusammenhang mit teilweise illegal in die Schweiz gebrachten Adoptivkindern.
https://www.derbund.ch/schweiz-tut-nicht-genug-fuer-adoptivkinder-aus-sri-lanka-186144639801
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/forderung-nach-reparationen-adoptivkinder-aus-sri-lanka-uno-ruegt-die-schweiz
-> https://www.watson.ch/schweiz/asien/794149126-illegale-adoptivkinder-aus-sri-lanka-schweiz-von-der-uno-gerueffelt


300 Tote: Wie eine Liftfahrt vor 100 Jahren zum schlimmsten Massaker an Afroamerikanern im 20. Jahrhundert führte
Greenwood in Tulsa war einst ein florierendes afroamerikanisches Quartier. Doch dann kam der Massenmord vom 1. Juni 1921. Jetzt wollen die Opfer endlich Gerechtigkeit.
https://www.tagblatt.ch/international/massaker-an-afroamerikanern-vor-100-jahren-vernichteten-die-weissen-bewohner-von-tulsa-ein-ganzes-viertel-nun-endlich-stellt-sich-die-stadt-ihrer-traurigen-geschichte-ld.2141401