Medienspiegel 22. Mai 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Beschwerde gegen Berner Regierungsrat: Sozialhilfekürzungen für vorläufig Aufgenommene unzulässig
Das Regierungsstatthalteramt fordert damit die Berner Kantonsregierung auf, die Verordnung rückgängig zu machen.
https://www.derbund.ch/sozialhilfekuerzungen-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-unzulaessig-328356658908
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-sozialhilfekuerzungen-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-unzulaessig?id=11988800
-> https://www.bernerzeitung.ch/sozialhilfekuerzungen-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-unzulaessig-512749560399
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3922/Regierungsrat-k%C3%BCrzte-Grundbedarf-zu-Unrecht.htm
-> https://avenirsocial.ch/wp-content/uploads/2021/05/20210525_MM-VA7_D-1.pdf

—

bielertagblatt.ch 22.05.2021

Rotes Kreuz rudert zurück

Das Schweizerische Rote Kreuz wollte an der Schützengasse Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Wegen Kritik von Anwohnenden stoppt es das Projekt.

Carmen Stalder

In einem Schreiben sind die Anwohnerinnen und Anwohner der Schützengasse 19a in Biel diese Woche darüber informiert worden, dass das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Kanton Bern in ihrer Nachbarschaft doch kein Wohnprojekt für Flüchtlinge umsetzt. «Der Austausch mit lhnen hat uns gezeigt, dass sich unser innovatives Wohnprojekt in der ursprünglich geplanten Form nicht umsetzen lässt», heisst es im Brief, der vom Geschäftsführer des bernischen SRK, Joel Meir, und seinem Mitarbeiter Christoph Riesen unterzeichnet ist.

Ein solches Projekt müsse von der Nachbarschaft mitgetragen werden, sagt Meir, das sei essenziell. «Es darf nicht zu viel Widerstand geben. Ohne positive Energie funktioniert es nicht.» An dieser hat es anscheinend gefehlt. Trotzdem: Die Kehrtwende erstaunt. Denn noch vor einer Woche haben Meir und drei seiner Mitarbeiter das Projekt mit viel Enthusiasmus vorgestellt. Was ist seither passiert?

Mehr Widerstand als erwartet

Am Informationsabend wurden die Nachbarinnen und Nachbarn der ehemaligen Fabrik, die heute dem SRK gehört, erstmals ausführlich über das Vorhaben informiert. Die eingeladenen Personen erfuhren von einem Wohnprojekt, bei dem Flüchtlinge gemeinsam mit Personen, die in der Schweiz aufgewachsen sind, unter einem Dach leben sollen. Zugelassen wären nur erwachsene Einzelpersonen mit einem positiven Asylentscheid, die über ein Sprachniveau von A1 in Deutsch oder Französisch sowie eine fixe Stelle oder einen Ausbildungsplatz verfügen.

Die Idee einer gemischten Wohngemeinschaft stiess jedoch auf mehr Kritik, als das SRK erwartete: 20 neue Bewohnende seien zu viel für das kleine Quartier, wurde moniert, vor allem wenn es sich vorwiegend um junge Männer handle. Zudem äusserten Anwohnerinnen Skepsis, inwiefern die Flüchtlinge an ihrem neuen Wohnort betreut würden. Meir und seine Mitarbeiter versuchten, die Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die neuen Quartierbewohnerinnen und -bewohner würden durch verschiedene SRK-interne Mitarbeitende begleitet, dazu gebe es Unterstützung von Job-Coaches und Sozialarbeiterinnen. Ausserdem werde bezüglich Geschlecht, Alter und Herkunftsland auf eine gute Durchmischung geachtet. Doch die Skepsis schien nicht abzunehmen. Nach einer zweistündigen Debatte stand den SRK-Vertretern die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben. Sie verabschiedeten sich mit dem Versprechen, die Anliegen ernst zu nehmen und das Konzept noch einmal zu überprüfen (das BT berichtete).

Die Idee ist nicht gestorben

Bei eben dieser Überprüfung habe man den Entscheid gefällt, das Projekt zu stoppen. Meir geht davon aus, dass noch ein langer Prozess mit vielen Diskussionen und Einsprachen gegen das Projekt auf das SRK zugekommen wäre. «Für diesen Aufwand haben wir bei uns keine Ressourcen.» Die von der Anwohnerschaft geäusserten Fragen bezeichnet Meir als berechtigt. Für ihn und sein Team sei das Thema Migration das tägliche Arbeitsumfeld, man sei sich der vorhandenen Spannungsfelder durchaus bewusst.

Auf die Frage, ob er nun nicht enttäuscht sei, winkt Meir ab. «Ich bin froh, haben wir so früh erkannt, dass es besser ist, das Projekt abzubrechen.» Noch habe das SRK keinen allzu grossen Aufwand betrieben. Und: Gestorben ist die Idee eines multikulturellen Wohnprojekts keinesfalls. Es gebe bereits vergleichbare Projekte, die gut funktionieren, so Meir. Das SRK möchte damit dem kantonalen Auftrag nach sozialer Integration von Flüchtlingen nachkommen, wozu auch die Stärkung der Wohnkompetenz gehört. Das Leben mitten in einem Wohnquartier soll zu einer guten Durchmischung mit der lokalen Bevölkerung beitragen und eine Gettoisierung verhindern. «Wir glauben an diese Idee und werden sie weiterverfolgen», so Meir. Einen konkreten Ersatzstandort – sei es in Biel oder anderswo – hat das SRK allerdings aktuell nicht in Aussicht.

Das SRK will nun versuchen, die zwei leer stehenden Geschosse der Liegenschaft als Büroräumlichkeiten zu vermieten. Ein Verkauf stehe im Moment nicht zur Diskussion. Falls keine neuen Mieterinnen gefunden werden, will das SRK eine klassische Wohnnutzung prüfen. Für eine solche Umnutzung müsste es jedoch zuerst ein Baugesuch einreichen.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/rotes-kreuz-rudert-zurueck)


+++AARGAU¨
Doppelstöckige neue Asylunterkunft: Gemeinde plädiert für finanziell beste Lösung
Um die vom Bund verlangte Anzahl vorläufig aufgenommener Asylsuchender unterbringen zu können, braucht Niederwil mehr Platz. Die derzeitige Unterkunft bleibt nicht mehr allzu lange stehen. Nun liegt eine pfannenfertige Lösung mit einem neuen doppelstöckigen Haus für 860’000 Franken vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/niederwil-doppelstoeckige-neue-asylunterkunft-gemeinde-plaediert-fuer-finanziell-beste-loesung-ld.2140198


+++BASELLAND
bzbasel.ch 22.05.2021

Ein Dorf kämpfte fünf Jahre lang für sie: Flüchtlingsfamilie wird nicht ausgeschafft

Die gute Integration war der Schlüssel: Der Bund bewilligt das Härtefallgesuch der Langenbrucker Familie Mazin*, obwohl er sie seit 2016 nach Tunesien zurückschicken wollte. Ein Besuch.

Michael Nittnaus

Nur einmal im Gespräch zieht Joseph Mazin* kurz seine Maske runter. «Sehen Sie?», fragt er und zeigt auf seinen Bart, der mit weissen Haaren durchsetzt ist. «Das haben die letzten fünf Jahre mit mir gemacht. Jeder Tag war für mich wie ein Jahr.» Die Sorge um die Zukunft seiner Familie hätte ihn schwer belastet, erzählt der 44-jährige Syrer. Er habe lange nicht richtig schlafen oder essen können, musste Tabletten gegen den Stress schlucken. Seine Frau Hayet* sitzt neben ihm am Kaffeetisch und blickt zu Boden. «Alleine hätten wir das nie ausgehalten», sagt die 39-jährige Tunesierin.

Fünf Jahre. Wäre es nach dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegangen, wären die Mazins, die im Herbst 2015 in die Schweiz geflohen waren, im August 2016 zurück nach Tunesien geschickt worden. Doch die Familie entschied sich zu kämpfen. Es folgte ein Rechtsstreit bis vors Bundesverwaltungsgericht und nach Strassburg – erfolglos (siehe Kasten unten).

Nach fünf Jahren zählt die Integration

«Gekämpft habe ich vor allem für unsere Kinder», sagt Hayet Mazin, als sie die «Schweiz am Wochenende» in der Asylwohnung im alten Polizeiposten von Langenbruck empfängt. Obwohl die Familie juristisch scheiterte, fliessen an diesem Tag keine Tränen der Trauer. Im Gegenteil: Ihre Augen glänzen vor Freude. Vor genau einem Monat kam die Botschaft des Bundes, dass das Ehepaar Mazin mit seinen beiden Buben, dem achtjährigen Elias und dem fünfjährigen Antonios*, in der Schweiz bleiben darf. Bereits halten sie den B-Ausweis in ihren Händen, der sie zu anerkannten Flüchtlingen macht. Hayet sagt: «Jetzt können wir positiv in die Zukunft schauen – und endlich wieder atmen.»

Möglich ist das, weil sich nach fünf Jahren Aufenthalt für abgelehnte Asylbewerber ein neues Fenster auftut: das Härtefallgesuch. Hier geht es nicht mehr um die Frage, ob die Heimat eines Flüchtlings sicher sei, sondern nur noch darum, ob eine Ausschaffung aufgrund der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz zumutbar ist.

Härtefallgesuch wurde auch vom Kanton unterstützt

Während das SEM zum Einzelfall keine Stellung nehmen möchte, hält der Leiter des Baselbieter Migrationsamts, Andreas Räss, fest: «Die Familie bewies ein weit überdurchschnittliches Engagement und geniesst zudem den uneingeschränkten Rückhalt ihrer Wohngemeinde. Es ist somit ein spezieller Einzelfall, bei dem das Härtefallgesuch voll zum Tragen kommen.» Der Kanton Baselland überwies das Gesuch im Frühjahr mit einem Mitbericht und einer klaren Empfehlung an den Bund.

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer, die den Mazins schon im Herbst 2019 ihre Unterstützung zugesagt hat, wie diese Zeitung damals bekannt machte, lässt sich wie folgt zitieren: «Insbesondere das Kindswohl dürfte den Ausschlag gegeben haben für den positiven Entscheid. Ich freue mich für die Familie, hat sie sich doch in jeder Hinsicht aussergewöhnlich schnell und gut integriert.» Die Integration der Mazins geht aber über die eingeschulten Kinder hinaus. Elektroingenieur Joseph und Hayet, die einen Master in Buchhaltung besitzt, sind zum festen Bestandteil der Langenbrucker Gemeinschaft geworden. Die vergangenen fünf Jahre halfen sie überall aus, wo es nötig war. Dass sie als abgewiesene Flüchtlinge nicht gegen Lohn arbeiten durften, war für sie besonders belastend. Hayet stiess sogar die Gründung eines Vereins an, der andere Hilfsbedürftige unterstützt. So kam es, dass über ein Drittel der Einwohner der 1000-Seelen-Gemeinde eine Petition unterschrieb, die den Verbleib der Mazins forderte.

Joseph Mazin musste einen festen Job vorweisen

Für das Härtefallgesuch entscheidender war, dass die Familie nachwies, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Joseph Mazin konnte einen Vorvertrag mit dem Behindertenheim Sonnmatt in Langenbruck vorlegen. Seit Mai arbeitet er zu 100 Prozent als Hauswart. Und im August startet er in Liestal die Ausbildung zum Fachmann Betriebsunterhalt. Hayet arbeitet als Tagesmutter, Buchhaltungshilfe und Putzfrau. «Dass die Menschen in Langenbruck uns so geholfen haben, ist nicht selbstverständlich und braucht Mut. Wir sind ihnen – und auch dem Kanton – so dankbar», sagt sie.

Da die Mazins nun keine Asylbewerber mehr sind, müssen sie aus der Wohnung der Gemeinde ausziehen. Schon im Juli ist Umzugstermin. Einen Umzugswagen brauchen sie aber nicht, denn die neue Bleibe liegt direkt nebenan. Der Nachbar bot eine freie Mietwohnung an. «Es ist der Plan Gottes», meint Hayet. Joseph ergänzt: «Wir haben vielleicht unsere Familien in Tunesien und Syrien verloren, doch dafür haben wir eine viel grössere Familie gefunden – hier in Langenbruck.»

*Alle Namen der Familie geändert.

–

Ein langer Leidensweg – und kein Freipass nach fünf Jahren

Die tunesische Muslimin Hayet Mazin* konvertierte 2012 im Libanon zum Christentum und heiratete den assyrischen Christen Joseph*. Damit fiel sie bei ihrer muslimischen Familie in Ungnade, musste um Leib und Leben fürchten. In Josephs Heimat Syrien wütet der Bürgerkrieg. Darum flüchteten sie in die Schweiz, wo sie Mitte Oktober 2015 Asyl beantragten.

Ihr Gesuch wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) 2016 abgelehnt. Es argumentierte, dass eine Ausschaffung der Familie nach Tunesien zumutbar sei, da die dortige Verfassung die Religionsfreiheit garantiere. In der Realität ist sie aber stark eingeschränkt, wie der Basler Maghreb-Experte Beat Stauffer in dieser Zeitung bereits aufzeigte. Doch weder Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht noch beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg waren erfolgreich. Erst das nach fünf Jahren mögliche Härtefallgesuch wurde vom SEM bewilligt.

Andreas Räss vom Baselbieter Migrationsamt stellt klar: «Man kann nicht einfach fünf Jahre abwarten und darf dann bleiben. Es gibt klare Kriterien und sicher keinen Automatismus.» In der Regel würden in Baselland pro Jahr null bis zehn Härtefallgesuche bewilligt, wobei auch Sans-Papiers dazuzählen. (mn)
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/langenbruck-ein-dorf-kaempfte-fuenf-jahre-lang-fuer-sie-fluechtlingsfamilie-wird-nicht-ausgeschafft-ld.2140598)


+++THURGAU
Flüchtlingsbetreuung: Keine Lorbeeren und dann auch noch Corona
Seit über 30 Jahren führt die Peregrina-Stiftung im Auftrag des Kantons die Durchgangsheime für Asylbewerber. Anerkennung gibt es für diese heikle Aufgabe kaum. Dafür mit Corona jetzt eine noch nie da gewesene Herausforderung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau-fluechtlingsbetreuung-keine-lorbeeren-und-dann-auch-noch-corona-ld.2140320


+++MAROKKO
Ceuta: Das Schleusenprinzip
Marokko hat seine Grenzlage immer wieder genutzt, um politische Interessen durchzusetzen. Doch selten waren die Folgen so gravierend wie bei der Grenzkrise in Ceuta.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/ceuta-marokko-grenze-spanien-gefluechtete-jugendliche-kinder-abschiebungen/komplettansicht


+++GASSE
Sie verteilen täglich 300 warme Mahlzeiten an Bedürftige in Zürich
Schwester Ariane Stocklin und Pfarrer Karl Wolf organisieren täglich eine Essensausgabe für bedürftige Menschen bei der Zürcher Europaallee. Ihre Arbeit stösst auf viel Dankbarkeit.
https://www.20min.ch/story/sie-verteilen-taeglich-300-warme-mahlzeiten-an-beduerftige-in-zuerich-870771825641


«Es ist nicht realistisch, dass diese Roma-Bettler eine Arbeit finden»
In Basel soll das Betteln künftig an vielen Orten untersagt werden. 20 Minuten hat den Rumänien-Experten Michael Derrer zur Lage der Roma-Bettelnden befragt und die Aussagen einer Bettlerin einordnen lassen.
https://www.20min.ch/story/es-ist-nicht-realistisch-dass-diese-roma-bettler-eine-arbeit-finden-412999068544


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Palästina-Soli-Demos BE/ZH:
Auf drei Berner Plätzen: Etwa 250 Leute an Solidaritätskundgebung für Palästinenser
Am Samstagnachmittag haben sich zahlreiche Personen in der Berner Innenstadt getroffen, um sich mit den Palästinensern im Nahost-Konflikt zu solidarisieren.
https://www.bernerzeitung.ch/ueber-100-leute-an-solidaritaetskundgebung-fuer-palaestinenser-821788255068
-> https://www.derbund.ch/gut-100-menschen-an-solidaritaetskundgebung-629555902582
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/solidaritaetskundgebung-fuer-palaestina-in-bern-142032366
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/pro-palaestina-demonstrationen-in-zuerich-und-bern-00158698/
-> https://www.20min.ch/story/hunderte-ziehen-fuer-palaestina-durch-zuerich-450201217599
-> https://www.watson.ch/schweiz/pal%C3%A4stina/524975847-250-menschen-in-bern-an-solidaritaetskundgebung-fuer-palaestinenser
-> https://www.blick.ch/news/kundgebungen-trotz-waffenruhe-in-nahost-tod-israel-rufe-bei-palaestina-demo-in-zuerich-id16541203.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/polizeieinsatz-in-eptingen-bl-tierschutzaktivisten-ketteten-sich-in-huehnerstall-an-id16540935.html


Tierschutz-Aktivisten besetzen Hühnerstall – 14 werden angezeigt
Am Samstagmorgen gelangten mehrere Tierschutzaktivisten der Vereinigung #1individuum auf den Vorplatz sowie in den unverschlossenen Hühnerstall eines Legehennen-Betriebes in Eptingen BL und ketteten sich an.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/eptingen-tierschutz-aktivisten-besetzen-huehnerstall-14-werden-angezeigt-ld.2140691
-> https://www.bazonline.ch/huehnerstall-besetzung-soll-politisches-und-finanzielles-nachspiel-haben-701125076807
-> https://www.bazonline.ch/tierschutzaktivisten-besetzen-eierfarm-in-eptingen-316898928519
-> https://www.blick.ch/schweiz/polizeieinsatz-in-eptingen-bl-tierschutzaktivisten-ketteten-sich-in-huehnerstall-an-id16540935.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/14-aktivisten-verzeigt-nach-eierfarm-besetzung-in-eptingen-bl/46640746
-> https://telebasel.ch/2021/05/22/tierschutzaktivisten-besetzen-eierfarm-in-eptingen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tierschutzaktivisten-besetzen-eierfarm-in-eptingen-bl-65932516
-> https://www.tagesanzeiger.ch/tierschutzaktivisten-besetzen-eierfarm-in-eptingen-bl-316898928519
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M593c963e29c.0.html


Mehrere Tausend demonstrieren für mehr Klimaschutz
Von Uster über Winterthur bis Schaffhausen haben am Freitag Menschen für eine bessere Klimapolitik demonstriert. In der Stadt Zürich versammelten sich mehrere Tausend Personen zu einer bewilligten Demo. Obwohl es weit mehr waren als die zurzeit erlaubten 100 Personen, griff die Polizei nicht ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mehrere-tausend-demonstrieren-fuer-mehr-klimaschutz?id=11988785


Regeln über Bord geworfen: Bewilligte Klimademo vom Freitag sorgt für heftige Kritik Entry
Mehrere tausend Klimaaktivisten haben am Freitag in Zürich demonstriert und sich dabei nicht an die Corona-Massnahmen gehalten. Obschon die Kundgebung bewilligt war, gilt im Kanton Zürich nach wie vor die 100er-Regel. Trotz der Abstandsmissachtung der Demonstranten, hat die Polizei nicht eingegriffen – das sorgt nun für heftige Kritik.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/regeln-ueber-bord-geworfen-bewilligte-klimademo-vom-freitag-sorgt-fuer-heftige-kritik-entry-142032286


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Fünf Jahre nach der Ausschaffungs-Initiative: Diese Kantone sind besonders streng
Wird die Ausschaffungsinitiative wie versprochen «pfefferscharf» umgesetzt? Die Antwort fällt von Kanton zu Kanton anders aus.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/867192721-ausschaffungs-initiative-diese-kantone-sind-besonders-streng


Erste Zahlen zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative
https://www.tele1.ch/nachrichten/erste-zahlen-zur-umsetzung-der-ausschaffungs-initiative-142032110


+++ANTITERRORSTAAT
Gezielte Irreführung an der Tagesordnung
Der aktuelle Abstimmungskampf wird erneut mit viel Falschpropaganda und mit extremer Aggressivität geführt. Das sollte uns nervös machen.
https://www.republik.ch/2021/05/22/gezielte-irrefuehrung-an-der-tagesordnung


«Abstimmungs-Arena» zum Terrorismus-Gesetz – Arena
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der «Abstimmungs-Arena» stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte.
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-terrorismus-gesetz?urn=urn:srf:video:6c1a2fda-7018-4d87-af4e-b0441d1c7a49


Wir sind alle potenzielle Gefährder*innen!
Plakate und Sticker zum neuen Polizeigesetz (PMT) – sie können uns noch lange kriminalisieren, unsere Kämpfe für ein besseres Leben für alle kriegen sie niemals klein!
Gegen die Antiterrorgesetze. Gegen den Normalzustand.
https://barrikade.info/article/4501


++++KNAST
Mann (46) in St. Galler Untersuchungshaft gestorben
Die Leiche eines Mannes wurde am Freitagmittag in seiner Zelle im Gefängnis Neugasse in der Stadt St. Gallen gefunden. Die Polizei geht von einem Suizid aus.
https://www.20min.ch/story/mann-46-in-st-galler-untersuchungshaft-gestorben-496413784327


+++RASSISMUS
Kannibalen-Bahn: Alltagsrassismus im Freizeitpark
Ist eine Kindereisenbahn in einem Freizeitpark rassistisch, in der halbnackte Afrikaner einen weißen Forscher kochen, um ihn zu verspeisen? Der Betreiber der “Kongo-Bongo-Bahn” ist sich keiner Schuld bewusst.
https://www.youtube.com/watch?v=NhNaDslJVw0
-> Hintergrund: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/freizeitpark-memleben-rassismus-bahn-kinder-100.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
bzbasel.ch 22.05.2021

Ein bekannter Rechtsextremer narrt die Justiz – zur Verfolgung fehlen die Ressourcen, sagt ein Experte

Tobias Steiger phantasiert in Chats offen von der Vernichtung aller Juden. Nur wenige Tage, nachdem er noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde.

Benjamin Rosch

Der bekannte Rechtsextreme Tobias Steiger ist ein Wiederholungstäter. Seit er die Strafe für seine Brandrede an einer Demo im November 2018 kennt, ist er keinen Millimeter von seiner Position abgewichen. Seine antisemitische Ansprache hinter dem Basler Messeplatz gab Anlass zu einer Gegendemo, welche die kantonale Justiz als sogenannte «Nazifrei-Prozesse» in ungekanntem Mass beschäftigt. Seither hat sich Steiger weiter radikalisiert. Der «Schweiz am Wochenende» liegen Chatprotokolle, Bilder, Videos und Audio-Aufnahmen vor, in denen Steiger von der Vernichtung sämtlicher Juden phantasiert, den Holocaust feiert und krude Verschwörungstheorien teilt.

Statt auf Facebook konzentriert er sich inzwischen auf verschlüsselte Nachrichtendienste wie Telegram. Auf Nachfrage bestätigt Steiger, Urheber des Materials zu sein, und verweist gleichzeitig auf seine Website mit ähnlichen Ausführungen. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung im «Tages-Anzeiger» hat er das Urteil weitergezogen. Damit ist nicht rechtskräftig, dass Steiger eine Busse von 2’200 Franken und Verfahrenskosten von mehr als 6’000 Franken zahlen muss. Vor allem aber geht es um die Strafe: 160 Tagessätze à 80 Franken, total 12’800 Franken bedingt, steht im Strafbefehl.

«Die Angst, nicht die Wahrheit sagen zu können, ist grösser, als jene vor einer Strafe», so begründet Steiger seinen Entscheid.

Schuld ist der Föderalismus

Markus Mohler war Basler Polizeikommandant und dozierte Sicherheits- und Polizeirecht. In einem Fall wie Steiger stellt er sich die Frage, ob jener, wenn er seit dem Urteil neue Delikte begangen hat, nicht sogar gegebenenfalls in Untersuchungshaft zu nehmen sei. Das Problem: Meistens kriegen die Strafverfolgungsbehörden nicht mit, wie mögliche Täter sich weiter vernetzen und radikale Ansichten austauschen – im Fall von Steiger bis zur möglichen Anstiftung von Gewalttaten.

Mohlers Urteil über die behördliche Ressourcen ist nicht gut: «In der Schweiz gibt es – neben dem Nachrichtendienst des Bundes – gerade einmal drei, vielleicht vier Kantone, die solche Straftäter überwachen können.»

Er nennt nur jene mit den grössten Polizeidiensten: Zürich, Genf, Bern etwa. «Das derzeit gestaltete föderalistische Polizeisystem wird dieser Probleme nicht Herr.» Mit den technischen Möglichkeiten seien die Aufgaben für kleinere Polizeikorps nicht mehr zu bewältigen, meint Mohler.

Der Bundesrat sieht eine Lageverschärfung – und reagiert

Auch der Bundesrat beschäftigt sich derzeit mit dem Thema Extremismus. In einem im Januar verabschiedeten Bericht stellt er eine «gewisse Lageverschärfung im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus und durch die mittelfristig erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Anschlags eines rechtsextremistisch inspirierten Einzeltäters» fest. Aus diesem Grund revidiert das Verteidigungsdepartement derzeit das Nachrichtendienstgesetz des Bundes. Ein Entwurf wird für Ende 2021 erwartet.

Einen Punkt nimmt der Bundesrat schon vorweg: Die Grenzen zwischen gewalttätigem Extremismus und Terrorismus weichen sich auf. Konkret wird geprüft, ob künftig auch politische Extremisten vom Nachrichtendienst mit bewilligungspflichtigen Instrumenten überwacht werden können. Das würde es dem Nachrichtendienst erlauben, Ortungsgeräte einzusetzen, Abhöranlagen zu Hause zu installieren und Computer zu hacken.
(https://www.bzbasel.ch/schweiz/neonazi-ein-bekannter-rechtsextremer-narrt-die-justiz-zur-verfolgung-fehlen-die-ressourcen-sagt-ein-experte-ld.2140473)

—

Sidney Théodoloz : Jeune UDC valaisanne et membre d’un groupuscule néonazi
Elle se rajoute à la liste des Jeunes UDC valaisan.ne.s aussi membres du « collectif » Militants Suisses.
https://renverse.co/infos-locales/article/sidney-theodoloz-jeune-udc-valaisanne-et-membre-d-un-groupuscule-neonazi-3081


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Solothurn hält Abstand
Lasst uns gemeinsam, laut und bunt einstehen für ein solidarisches Miteinander, gegen Faschismus, Sexismus und egoistisches Verhalten.
Ein weiteres Mal versuchen Menschen ohne Masken und ohne Abstand ihren Unmut über die Coronamassnahmen auf die Strasse zu tragen. Mit dabei sind Rechtspopulist*innen, Rechtsextremist*innen und weitere antiemanzipatorische Bewegungen.
Wir tolerieren keinen solchen Aufmarsch in Solothurn!
https://barrikade.info/article/4503


Schwurbel-Demo Neuchatel:
-> https://www.20min.ch/story/bis-zu-10-000-teilnehmende-an-corona-demo-in-neuenburg-erwartet-237736969385
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://www.20min.ch/story/kritiker-planen-groesste-corona-demo-der-westschweiz-425560020682
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/jorimphotos
.-> https://www.srf.ch/news/schweiz/von-den-behoerden-bewilligt-mehrere-tausend-an-demo-gegen-corona-massnahmen-in-neuenburg
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmen-kritiker-versammeln-sich-in-neuenburg-65930453
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/marsch-durch-stadt-geplant-corona-skeptiker-treffen-sich-in-neuenburg-id16540336.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/kundgebung-tausende-corona-skeptiker-protestieren-in-neuenburg-ld.2140681

—

nzz.ch 22.05.2021

Neuenburg ist Schauplatz der jüngsten Demonstration von Corona-Skeptikern

Die Stadtbehörden haben das Gesuch des Vereins «Stiller Protest» bewilligt. In Rapperswil konnte vor einem Monat die Verweigerung eine Menschenansammlung nicht verhindern.

Stefan Hotz

Ihr Markenzeichen ist aussergewöhnlich: An den Kundgebungen beteiligen sich die Anhänger von «Stiller Protest» jeweils in auffälligen weissen Schutzanzügen. Es ist ein bewährtes Mittel der oppositionellen Kommunikation. Die Kritik an der Politik zur Eindämmung der Pandemie wird plakativ dargestellt, indem man die Vorschriften während der Demonstration übertrieben umsetzt.

Der Verein «Stiller Protest» betont jeweils, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er konnte jedoch nicht verhindern, dass an der Demonstration in Liestal vom 20. März ein grosser Teil der gegen 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Schutzmarke trug und die Abstandsregeln nicht einhielt.

In der Folge wurden weitere Protestveranstaltungen nicht mehr bewilligt. Das galt für eine vom «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» für den 10. April geplante Kundgebung in Altdorf ebenso wie für das von «Stiller Protest» eingereichte Gesuch für eine Demonstration zwei Wochen später in Rapperswil.

In beiden Fällen kam es dennoch zu Menschenansammlungen. In Altdorf versuchte die Polizei sie aufzulösen und setzte auch Pfefferspray ein. In Rapperswil liess sie am 24. April hingegen mehrere Tausend Manifestanten gewähren, was den St. Galler Sicherheitsbehörden Kritik einbrachte.
Gegen das Terrorismusgesetz

In Neuenburg kam es am Samstag zum ersten Mal seit Liestal wieder zu einer erlaubten Grossveranstaltung von «Stiller Protest». Die Stadtbehörden haben den Protestmarsch am See bewilligt. «Wir legen grossen Wert auf freie Meinungsäusserung im politischen Bereich, zumal dies eine Demonstration im Zusammenhang mit den Abstimmungen vom 13. Juni ist», zitiert «20 Minuten» den Mediensprecher der Stadt.

Tatsächlich richtet sich die Aktion explizit gegen das Covid-19-Gesetz und ebenso gegen das Terrorismusgesetz, über die bald entschieden wird. Das zeigt ebenso, dass die Szene der Corona-Skeptiker politisch keineswegs homogen ist. Zwar unterstützen sie sich oft gegenseitig und es gibt vereinzelte Verbindungen in die SVP.

Doch die Volkspartei befürwortet das Terrorismusgesetz vehement, und die sogenannten «Freunde der Verfassung», welche die Corona-Politik kritisieren, haben für das Referendum sogar Unterschriften gesammelt. Gleichwohl sind Werner Boxler von den Verfassungsfreunden und Josef Ender vom Urschweizer Aktionsbündnis in Neuenburg als Redner angekündigt. Auch die «Freiheitstrychler» wollen ihren nicht ganz so stillen Protest in die Westschweiz tragen.
Gut 1000 Teilnehmer

In Neuenburg führte «Stiller Protest» die erste Demonstration in der französischsprachigen Schweiz durch. Von 10 000 Personen, wie im Vorfeld erhofft, blieb sie freilich weit entfernt. Gemäss «20 Minuten» setzten sich am frühen Nachmittag gut 1000 Teilnehmer Richtung Innenstadt in Bewegung, ein grosser Teil, wie zu erwarten war, ohne Schutzmaske.

Der Verein «Stiller Protest» wurde Anfang Dezember 2020 gegründet, von den Organisatoren eines ersten Protestmarsches in Zürich mit 50 Teilnehmern im November. Er legt auf seiner Homepage Wert auf die Feststellung darauf, er sei politisch und konfessionell neutral und distanziere sich klar von Gewalt sowie Rechts- und Linksextremismus. Bis zur letzten bewilligten Demonstration hatte der Zulauf stark zugenommen. Ebenso aber die Vorbehalte vor allem in der Deutschschweiz: In Solothurn haben die Stadtbehörden eben einem Gesuch für einen stillen Protest am 29. Mai die Bewilligung verweigert.

Nachdem der Verein anfänglich nicht nur still, sondern auch verschwiegen war, ist aufgrund von Medienberichten inzwischen bekannt, dass er von der Familie Ehrismann im Tösstal gegründet wurde und Simone Ehrismann seine Präsidentin ist. Das erklärt auch, weshalb die Rednerinnen und Redner an den Kundgebungen jeweils als Dank ein «Baumer Flade» einer Bäckerei in Steg überreicht wird.
(https://www.nzz.ch/schweiz/corona-skeptiker-fuehren-heute-kundgebung-in-neuenburg-durch-ld.1626568 )

—

Chatgruppe plante Untergrundarmee
Eine Chatgruppe von Covid-Skeptikern wollte laut Informationen, die der “ZIB” zugespielt worden sind, offenbar eine Untergrundarmee gründen. Am Donnerstag sind Waffen und Munition sichergestellt worden. Einer der Verdächtigen soll beim Bundesheer arbeiten.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14092958/Chatgruppe-plante-Untergrundarmee/14922961


Falsche Nacktbilder, Haustierverbot-Fake? Gerüchte um Baerbock im Faktencheck I #Faktenfuchs I BR24
Seit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatur verkündet hat, verbreiten sich online viele Gerüchte zu der Grünen-Politikerin. Was ist dran an den Behauptungen zu einem angeblichen Haustierverbot? Warum gibt es ein Foto von ihr mit George Soros – und was hat es mit den gefälschten Nacktofotos auf sich? Außerdem klärt der #Faktenfuchs: Sind Politikerinnen generell stärker von Desinformation im Netz betroffen als ihre männlichen Kollegen? Und gibt es Unterschiede zwischen den Parteien?
https://www.youtube.com/watch?v=sqi9upDhqO4


Massnahmen-Skeptiker sammeln bereits wieder Unterschriften
Nach dem Referendum gegen das Covid-Gesetz wollen massnahmenkritische Gruppen nun auch das Referendum gegen das Covid-Zertifikat ergreifen.
https://www.20min.ch/story/massnahmen-skeptiker-sammeln-bereits-wieder-unterschriften-171759617489


+++HISTORY
derbund.ch 22.06.2021

Erinnerung an den Holocaust: Es soll kein normales Denkmal werden

In der Stadt Bern soll eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazis entstehen. Inzwischen unterstützen auch rechte Politiker einen zentralen Erinnerungsort.

Andres Marti

In den letzten Monaten hat eine Gruppe das Konzept einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus fertig erstellt. Ihr gehören unter anderem die Auslandschweizer-Organisation und das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich an. Fragen nach dem genauen Standort, der Finanzierung und den Dimensionen liessen die Initianten am Freitag allerdings offen. Klar ist einzig: Der offizielle Erinnerungsort soll in der Stadt Bern entstehen. Am Dienstag wollen sie das Konzept dem Bundesrat übergeben. An der anschliessenden Medienkonferenz soll dann im Beisein von zwei Zeitzeuginnen das Projekt vorgestellt werden.

Inhalt soll beeindrucken

So viel ist gemäss «Bund»-Recherchen aber schon jetzt klar: Bei der Gedenkstätte geht es nicht allein um ein herkömmliches Denkmal mit Schautafel. Ein Mahnmal wie etwa in Berlin ist demnach nicht vorgesehen. Es solle nicht ein Ort entstehen, der durch seine Grösse beeindrucke, sondern durch seinen Inhalt, heisst es aus dem Umfeld der Initianten.

Neben der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Rolle der Schweiz soll die politische Bildung im Zentrum des Erinnerungsortes stehen. Dazu soll in Bern mit bestehenden Institutionen, etwa dem Historischen Museum, der Universität oder den Fachhochschulen, zusammengearbeitet werden. Bern als Politikzentrum bringe dafür die ideale Voraussetzung für das Projekt mit, heisst es weiter.

Dass in der Stadt Bern die Entstehung des Erinnerungsorts überparteilich und auch von der SVP unterstützt wird, nehmen die Initianten erfreut zur Kenntnis. Die zeitliche Distanz mache es möglich, dass heute weniger emotional über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg debattiert werden könne.

Sophie-Scholl-Vergleiche

Im Berner Stadtrat setzt sich Katharina Altas (SP) für die Gedenkstätte ein. Laut Altas gerät die Katastrophe des Nationalsozialismus immer mehr in Vergessenheit, nicht zuletzt weil die Zeitzeugen immer weniger werden. «Wenn sich heute Gegnerinnen von Corona-Massnahmen mit Sophie Scholl oder Anne Frank vergleichen, dann zeigt mir das, dass es dringend notwendig ist, in politische Bildung zu investieren und die Erinnerungskultur wachzuhalten.»

Auch hätten die politischen Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jederzeit ins Wanken geraten könnten.

Am Donnerstag bat Altas den Gemeinderat, zu prüfen, inwiefern das Projekt seitens der Stadt unterstützt werden könnte. Das interfraktionelle Postulat wurde auch von SVP-Mann Thomas Fuchs unterschrieben.

Stapi wartet auf Telefonat

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) kann den Wunsch nach einem nationalen Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus nachvollziehen. Von den Initianten sei die Stadt aber bislang nicht kontaktiert worden. «Wir warten immer noch auf ein Telefonat», sagt von Graffenried. Die Stadt sei deshalb auch bei der Standortsuche nicht aktiv geworden. Für von Graffenried ist klar: «Es sollte ein symbolträchtiger Ort sein.» Man sei nun gespannt auf das Konzept der Gruppe und hoffe auf eine tragfähige Idee.

Über 1000 Schweizer im KZ

Über tausend Schweizer, die meisten davon Auslandschweizer, erlebten den Horror der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Mehrere Hundert von ihnen wurden in den KZ ermordet. Dennoch gibt es bis heute in der Schweiz keine offizielle Gedenkstätte für die Opfer jener Zeit.

Forderungen dazu bestehen schon seit den 1990er-Jahren. Bislang kam die Errichtung eines zentralen Gedenkortes für die Opfer des Nationalsozialismus und die zurückgewiesenen Flüchtlinge an der Schweizer Grenze nicht zustande. Der Mythos von der neutralen Schweiz, die sich nichts zuschulden kommen liess, hielt sich während der Zeit des Kalten Krieges hartnäckig.

Erst danach und auf Druck von aussen – Stichwort Nazigold – begann Mitte der 1990er-Jahre eine Auseinandersetzung der Schweiz mit ihrer Rolle im Zweiten Weltkrieg. Eine unabhängige Expertenkommission machte die Verstrickung der Schweiz mit dem Naziregime einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Seit 2004 wird auch hier am 27. Januar offiziell der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht.

Bund soll zahlen

Inzwischen findet das Projekt einer nationalen Gedenkstätte auf Bundesebene eine grosse Mehrheit: Über hundert Nationalrätinnen und Nationalräte haben in der Frühlingssession eine entsprechende Motion des Zürcher SVP-Nationalrates Alfred Heer unterschrieben. Im Ständerat wurde von Daniel Jositsch (SP) ein gleich lautender Vorstoss eingereicht.

«Auch künftige Generationen müssen wissen, was geschah, damit sie ein Bewusstsein dafür entwickeln können, wie fragil Demokratie und Rechtsstaat sind», schreiben Alfred Heer (SVP) und Daniel Jositsch (SP) in ihren Vorstössen. «Die Katastrophe, die der Nationalsozialismus in Europa angerichtet hat, darf nicht in Vergessenheit geraten, gerade bei jungen Leuten», so Heer.
(https://www.derbund.ch/es-soll-kein-normales-denkmal-werden-105351114890)

—

Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, SVP, AL/GaP/PdA (Katharina Altas, SP/Thomas Fuchs, SVP/Eva Gammenthaler, AL): Berner Ort der Erinnerung für die Opfer des Nationalsozialismus
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtrat/ratsversand/eingereichte-vorstoesse-vom-20.05.2021

—

Der Kommunismus in einem kleinen Staat mitten in Europa
Vor hundert Jahren wurden in vielen Ländern der Welt Sektionen der Kommunistischen Partei gegründet. In der Schweiz wurde die KP nie gross, doch sie spielte in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens eine wichtige Rolle innerhalb der Kommunistischen Internationale. Interview mit der Historikerin Brigitte Studer.
https://www.swissinfo.ch/ger/kommunismus-in-der-schweiz-europa/46635604