Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Werden Rechte verletzt? Regierungsrat lässt Nothilfe in Berner Rückkehrzentren überprüfen
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) soll prüfen, ob die Situation in den Berner Rückkehrzentren menschenrechtskonform und kindgerecht ist.
https://www.bernerzeitung.ch/regierungsrat-laesst-nothilfe-in-berner-rueckkehrzentren-ueberpruefen-857275981630
Regierungsratsantwort auf Motion Marti (Bern, SP) Unklare Nothilfe-Situation im Kanton Bern.
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-d1007f844c6246f28635a5ab148b09b4.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation Walpoth (Bern, SP) Covid-19 Pandemie und Informationen an die Migrationsbevölkerung
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-ba1d2a2469c84cf995fab8e4217d0064.html
++SCHWEIZ
SEM montiert mehr Kameras – Bund erntet Kritik für den Ausbau der Überwachung in Asylzentren
Besser wäre es, die Asylsuchenden stärker sozial zu betreuen, sagt die Schweizerische Flüchtlingshilfe.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sem-montiert-mehr-kameras-bund-erntet-kritik-fuer-den-ausbau-der-ueberwachung-in-asylzentren
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/648133290-mehr-gewalt-in-asylzentren-bund-greift-zu-umstrittenem-mittel
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190421/
Das Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren ist da
Ab sofort kann die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage des Handbuchs zum Asyl- und Wegweisungsverfahren bestellt werden. Das Standardwerk der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bietet einen raschen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zugleich präzise Informationen zu Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Praxis.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/das-handbuch-zum-asyl-und-wegweisungsverfahren-ist-da
Von der grossen Politbühne zum Leben als Flüchtling
In der Türkei bekleideten sie hohe politische Ämter, in der Schweiz leben sie als Flüchtlinge. Drei prominente kurdische Politiker stehen vor Herausforderungen im Schweizer Integrationsprozess.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/von-der-grossen-politbuehne-zum-leben-als-fluechtling?urn=urn:srf:video:65ae307a-0d9d-4bc6-8f17-3824f11c3f70&aspectRatio=16_9
++BALKANROUTE
Räumung statt Unterstützung
Repressionen gegen Schutzsuchende durch die International Organisation for Migration im bosnischen Grenzgebiet
https://www.jungewelt.de/artikel/402592.eu-abschottung-r%C3%A4umung-statt-unterst%C3%BCtzung.html
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager in Griechenland »Wir durchseuchen die Lager langsam, auch wenn das keiner ausspricht«
Zehntausende Migranten leben in Griechenland bis heute ungeimpft in überfüllten Lagern. Nun soll endlich eine Impfkampagne starten – doch mehr als die Hälfte möchte die Spritze nicht.
https://www.spiegel.de/ausland/corona-in-fluechtlingslagern-in-griechenland-kein-impfstoff-aber-mauern-a-3f7c921c-e617-435f-8ee0-a1ef321baac1
+++ITALIEN
Verfahren in Mailand eingestellt: Sea-Watch-Kapitänin scheitert mit Klage gegen Salvini
Carola Rackete warf dem ehemaligen Innenminister und Chef der rechten Lega die Anstiftung zu Verbrechen durch «Hassbotschaften» vor. Darauf ging das Gericht nicht ein, aber es läuft noch ein weiteres Verfahren.
https://www.derbund.ch/sea-watch-kapitaenin-scheitert-mit-klage-gegen-salvini-514474912567
+++SPANIEN
Tausende Migranten schwimmen zu spanischer Nordafrika-Exklave Ceuta
Am Montag haben Tausende Migranten von der marokkanischen Stadt Fnideq aus schwimmend die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht.
https://www.nau.ch/news/europa/tausende-migranten-schwimmen-zu-spanischer-nordafrika-exklave-ceuta-65929002
-> https://www.derbund.ch/tausende-migranten-schwimmen-zu-spanischer-nordafrika-exklave-ceuta-417914877597
-> https://www.spiegel.de/ausland/spanische-nordafrika-exklave-tausende-migranten-erreichen-schwimmend-ceuta-a-f5df79a8-d5d0-428d-a742-342a90b83660?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss
+++MITTELMEER
Deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye rettet 172 Menschen im Mittelmeer
Bei seinem ersten Einsatz hat das Seenotrettungsschiff »Sea-Eye 4« 172 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Unter den Geflüchteten waren mehrere Kinder und ein Baby. Ein zweiter Notruf wirft derweil Fragen auf.
https://www.spiegel.de/ausland/mittelmeer-sea-eye-rettet-172-menschen-a-3a6f93cd-cb67-490e-abab-b346438a0d71
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152075.seenotrettung-im-mittelmeer-sea-eye-rettet-menschen-im-mittelmeer.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Scharfes Twitter-Gezwitscher: Berner Sicherheitsdirektor erntet harte Kritik vom Bieler Stapi
Der Bieler Stadtpräsident und SP-Regierungsratskandidat Erich Fehr hat den Berner Stadtpräsidenten Philippe Müller auf Twitter hart kritisiert. Laut Fehr sollte sich Müller «lieber um die ausländischen Fahrenden im Seeland kümmern, anstatt Corona bekämpfen zu wollen». Wahlkampf oder berechtigte Kritik? TeleBärn hakt nach.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/scharfes-twitter-gezwitscher-berner-sicherheitsdirektor-erntet-harte-kritik-vom-bieler-stapi-141944297
+++FREIRÄUME
«Aussichtslose Argumente»: Bezirksgericht Luzern heisst Ausweisungsgesuch gegen «Familie Eichwäldli» gut
Sobald der Entscheid rechtskräftig ist, müssen die Bewohnerinnen und Bewohner die alte Soldatenstube innerhalb von zehn Tagen räumen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-bezirksgericht-luzern-heisst-ausweisungsgesuch-gegen-familie-eichwaeldli-gut-ld.2138122
-> https://www.zentralplus.ch/familie-eichwaeldli-muss-das-haus-raeumen-2088209/
+++GASSE
Bedrückte Stimmung im Thuner Passantenheim: Not bei Obdachlosen noch immer gross
Auch im Passantenheim in Thun ist die Corona-Krise deutlich spürbar: Noch nie zuvor wurden so viele Lebensmittel wie 2021 abgegeben, nur sechs von elf Zimmer dürfen belegt werden und finanziell nagt das Heim sprichwörtlich am Hungertuch. Obschon sich die Lage mittlerweile ein wenig beruhigt hat, ist die Not bei vielen Obdachlosen nach wie vor gross.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bedrueckte-stimmung-im-thuner-passantenheim-not-bei-obdachlosen-noch-immer-gross-141944351
Das Betteln soll in Basel wieder verboten werden – Grüne und Basta künden Widerstand an
Per Mitte 2020 wurde das Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt aufgehoben, was sich stark auf den «Betteltourismus» auswirkte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass das Betteln künftig wieder teilweise verboten wird – auch wenn es nicht bandenmässig erfolgt.
https://www.bzbasel.ch/basel/teilrevision-das-betteln-soll-in-basel-wieder-verboten-werden-das-sind-die-neuen-plaene-des-regierungsrats-ld.2138116
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-fuehrt-wieder-ein-bettelverbot-ein?id=11985896
-> https://www.derbund.ch/basel-soll-ein-neues-bettelverbot-erhalten-307152802652
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-regierung-will-das-betteln-wieder-stark-einschraenken?id=11985173
-> https://telebasel.ch/2021/05/17/regierung-plant-einfuehrung-eines-ausgedehnten-bettelverbots
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M54acdd696fa.0.html
-> https://www.bazonline.ch/so-soll-das-bettelverbot-in-basel-umgesetzt-werden-307152802652
-> https://www.bs.ch/nm/2021-regierungsrat-beantragt-die-einfuehrung-eines-ausgedehnten-bettelverbotes-rr.html
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Basler Zeitung 17.05.2021
Bettelverbot in Basel«Dann gehen wir eben wieder heim – Gott wird uns helfen»
Politik und Gewerbe reagieren vorwiegend positiv auf den Vorschlag der Regierung für ein «ausgedehntes Bettelverbot». Und die Bettler? Sie sind ratlos.
Alessandra Paone
Seit vergangenem Juli prägen Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa das Stadtbild. Mit ausgestreckter Hand sitzen sie vor den Läden am Boden, bieten auf der Strasse Rosen an und schlafen in den Parkanlagen. An diesem Montagnachmittag sind aber kaum welche zu sehen. Weder vor dem Coop am Aeschenplatz noch weiter vorn beim Bankverein. Und auch beim De-Wette-Park, einem beliebten Begegnungsort, ist niemand.
Als hätten sie es gespürt, dass für sie schon bald alles anders sein könnte: Die Basler Regierung hat am Morgen ihren Ratschlag zur Einführung eines ausgedehnten Bettelverbots präsentiert. Sie will das Betteln künftig an vielen Orten in der Innenstadt untersagen und bestimmte Verhaltensweisen bestrafen. Vermutlich ist es aber das unbeständige Wetter, das die Bettler von der Strasse fernhält – es regnet seit Tagen. Vom Plan der Behörden wissen sie jedenfalls nichts, wie sich später bei einem Gespräch am Basler Hauptbahnhof herausstellt.
Gleich vor dem Eingang des Bahnhofsgebäudes sitzen drei Frauen in langen, bunten Röcken auf einer Bank und unterhalten sich. Sie lächeln freundlich, als die Journalistin sie auf Italienisch anspricht. Wo gehen sie hin, wenn Betteln in Basel praktisch nicht mehr möglich ist? Sie schauen sich fragend an, zucken mit den Achseln. «Dann gehen wir eben wieder heim», sagt die eine dann und hebt ihre Hände zum Himmel: «Gott wird uns helfen.» Die Frauen möchten ihren Namen nicht nennen.
Arbeiten statt betteln
Inzwischen kommen weitere Bettler hinzu, auch das Ehepaar Giorgio und Maria. Eigentlich, sagen die beiden, wollten sie gar nicht betteln, sondern arbeiten. Sie hätten sich auch schon um einen Job bemüht in Basel, allerdings vergeblich. «Wir brauchen das Geld für unsere zwei Kinder», sagt Maria. Sie seien drei und fünf Jahre alt und lebten bei der Grossmutter in Rumänien. Zurück in ihre Heimat, das sei jedenfalls im Moment keine Option. «Dieser Drecksstaat», sagt Giorgio, «er kümmert sich nicht um uns, schafft kaum Arbeitsplätze. Wie soll ich mit 200 Euro leben?»
Bevor er nach Basel kam, war Giorgio in England und hat dort unter anderem in einer Fleischfabrik gearbeitet – bis Corona kam. Vorher lebte er während zwölf Jahren in Italien, war in Turin, Florenz und Bologna, deshalb spricht er auch sehr gut Italienisch. Doch auch dort sei es schwierig, Arbeit zu finden. «La crisi», sagt er. «Wenn die Basler Regierung wirklich etwas für uns tun möchte, dann soll sie uns Arbeit vermitteln.»
Giorgio und Maria sind nur tagsüber in Basel, am Abend fahren sie nach Mulhouse, wo sie in einem Zimmer übernachten. Das koste zwar Geld, sei aber besser, als draussen zu schlafen. Davon hält das Paar nämlich nichts. «Ich verstehe, dass sich die Leute daran stören», sagt Giorgio. Sie hätten das in der Gruppe auch schon thematisiert, genauso das aufdringliche Benehmen. «Wenn die Leute nichts geben wollen, dann muss man sie in Ruhe lassen», sagt Maria.
SVP will Kommissionsberatung umgehen
Mit ihrem Vorschlag reagiert die Regierung vor allem auf eine Motion der SVP, die das im Juli 2020 aufgehobene Bettelverbot wieder einführen will. Es ist aber auch eine Antwort auf die vielen Reaktionen aus der Bevölkerung, die sich offensichtlich schwertut mit der aktuellen Situation. Auch die Gewerbetreibenden fordern schon seit längerem Massnahmen und freuen sich, «dass nun endlich etwas passiert», wie Fabienne Bänziger sagt. Sie arbeitet im Bluemelade bim Schloss an der Aeschenvorstadt. Es sei immer wieder vorgekommen, dass eine Bettlerin oder ein Bettler draussen vor dem Laden mitten in den Blumen gesessen habe. Zwar hätten sich nur die wenigsten Kunden beschwert. «Aber es kann nicht sein, dass, wer einen Brautstrauss abholt, als Erstes einem Bettler begegnet.» Man komme ja schliesslich hierher, weil man «etwas Auserlesenes» suche.
Die SVP, die am stärksten für ein Bettelverbot gekämpft hat, bezeichnet in einer Mitteilung die Vorlage als «stimmig». Nun müsse es aber schnell gehen, eine langwierige Kommissionsberatung sei deshalb unnötig. Der Grosse Rat solle das Geschäft noch im Juni abschliessen. Sollte das Parlament diesem Antrag nicht folgen, will die Partei die bereits vorbereitete Verfassungsinitiative lancieren.
Basta und Grüne sind enttäuscht
Auch die SP spricht sich grundsätzlich für eine rasche Umsetzung aus. Dennoch müsse das Geschäft seriös behandelt werden, sagt der Grossrat und frühere Parteipräsident Pascal Pfister. Das Parlament habe während der Corona-Krise gezeigt, dass es auch schnell arbeiten könne. Der Ratschlag der Regierung nehme einige Punkte auf, die die SP in ihrem Positionspapier gefordert habe. Es sei auch positiv, dass der Regierungsrat mit Begleitmassnahmen der sozialen Not und der menschlichen Ausbeutung begegnen wolle. Nun komme es aber darauf an, wie diese genau aussehen sollen.
Basta und Grüne sind hingegen enttäuscht. Der Kanton versuche, «Armut menschenrechtskonform zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden». Sie fordern «Dialog statt Repression».
(https://www.bazonline.ch/dann-gehen-wir-eben-wieder-heim-gott-wird-uns-helfen-820940094162)
+++SEXWORK
„Das ist eine wertebasierte und keine politische Entscheidung“
Als einziger Kanton hält Zürich weiterhin an einem Arbeitsverbot für Sexarbeitende fest. Im Gespräch erklärt Lelia Hunziker von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ die Folgen dieser Regelung für die Betroffenen.
https://daslamm.ch/das-ist-eine-wertebasierte-und-keine-politische-entscheidung/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zürcher G20-Prozess: Grusswort von Angeklagten in der BRD
G20-Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz
Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird. Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org.
https://barrikade.info/article/4492
Extinction Rebellion – Freispruch für Klimaaktivisten in Neuenburg gefordert
Die Ausübung eines notstandsähnlichen Widerstandsrechts oder eine strafbare Besetzung einer Hauptverkehrsader: Nachdem in den Kantonen Waadt und Genf Klimaaktivisten bereits freigesprochen worden waren, wird das Urteil aus Neuenburg am 11. Juni verkündet.
https://www.derbund.ch/freispruch-fuer-klimaaktivisten-in-neuenburg-gefordert-641809863386
Demo-Bewilligungspraxis soll transparenter werden
Jetzt meldet sich Stephanie Eymann zu Wort: Nach etwas über 100 Tagen gibt Sicherheitsdirektorin erstmals Preis, wie sie mit Demonstrationen umgehen will.
https://telebasel.ch/2021/05/17/demo-bewilligungspraxis-soll-transparenter-werden
-> https://www.bzbasel.ch/basel/100-tage-im-amt-die-neue-regierungsraetin-stephanie-eymann-will-ordnung-transparenz-und-klarheit-ld.2138265
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Transpiaktion: Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Am Freitag Morgen haben Mitglieder der Gruppe RESolut an der Museggmauer ein Transpi mit der Aufschrift «Free Mumia Abu-Jamal» aufgehängt. Damit solidarisieren wir uns mit Mumia und fordern seine sofortige Freilassung.
https://resolut.noblogs.org/post/2021/05/14/freiheit-fuer-mumia-abu-jamal/
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 17.05.2021
Verdienst im Zürcher Strafvollzug: Mit wie viel Geld Inhaftierte auskommen müssen
Gefangene müssen während der Haft arbeiten und bekommen dafür ein Entgelt. Oft reicht dies nicht, um alle persönlichen Auslagen im Strafvollzug zu bezahlen.
Andrea Fischer
Nach zweijähriger Haft wird Kurt Güntert im Sommer 2018 bedingt entlassen. Doch die Bewährung schafft er nicht. Wegen finanzieller Probleme rutscht der IV-Rentner schon bald erneut in die Drogenszene ab und wird wieder straffällig. Die Folge: Güntert, der in Wirklichkeit anders heisst, muss zurück ins Gefängnis, den Rest seiner Strafe absitzen. Das bedeutet auch, dass er kein Geld von der IV erhält und so seine Schulden nicht abstottern kann. Die IV-Rente wird im Strafvollzug sistiert, denn während der Haft ist für den Lebensunterhalt der Gefangenen gesorgt.
Ihre persönlichen Auslagen müssen die Gefangenen mit dem Arbeitsentgelt decken, das sie während der Inhaftierung erhalten. Denn im Strafvollzug gibt es eine Arbeitspflicht. Sie gilt auch für Personen, die nur beschränkt leistungsfähig sind. Selbst Inhaftierte, die bereits das AHV-Alter erreicht haben, bleiben arbeitspflichtig. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil 2013 entschieden. «Wir haben einige, die nicht voll leistungsfähig sind», sagt Stefanie Fischer, Leiterin Vollzugskoordination und Sozialwesen und Mitglied der Direktion der JVA Pöschwies, der grössten Justizvollzugsanstalt der Schweiz. Für jeden Gefangenen werde eine Einsatzmöglichkeit entsprechend seiner Fähigkeiten gesucht. «Auch eine Beschäftigung in geschützter Umgebung ist möglich. Das gibt den Insassen eine Tagesstruktur und erleichtert ihre Wiedereingliederung», so Fischer.
Im Schnitt 26 Franken pro Tag
Wie viel die Gefangenen für ihre Tätigkeit bekommen, legt die Vollzugsanstalt fest. Sie orientiert sich dabei an den Richtlinien der drei Strafvollzugskonkordate (Ostschweiz, Nordwest- und Innerschweiz, lateinische Schweiz). Im Schnitt sind es 26 Franken pro Tag für ein volles Pensum. Darin ist der Anteil bereits berücksichtigt, den die Inhaftierten für Unterkunft und Verpflegung beitragen müssen. In einem Monat mit 21 Arbeitstagen kommen die Gefangenen so auf 546 Franken. Bei sehr guter Leistung oder anspruchsvolleren Tätigkeiten kann es auch mehr sein.
Über ihr Arbeitsentgelt können die Inhaftierten nicht völlig frei verfügen. Die Verwendung ist ebenfalls vorgegeben, wobei es regionale Unterschiede gibt bei der Aufteilung des Geldes.
Freikonto: 50 bis 70 Prozent gehen auf ein Freikonto. Bei einem mittleren Arbeitsentgelt von 546 Franken sind das 273 bis 382 Franken. So viel können die Insassen pro Monat für ihren persönlichen Bedarf ausgeben wie zum Beispiel Genussmittel, Toilettenartikel, Telefongespräche, Briefporti oder Medienkonsum. «Mit dem Geld auf dem Freikonto müssen sich die Inhaftierten auch an den Kosten für Urlaub und Ausgang beteiligen», sagt Deborah Torriani, stellvertretende Stabschefin des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern.
Sparkonto: Einen Teil ihres Arbeitsentgelts legen die Inhaftierten für die Zeit nach ihrer Entlassung auf die Seite. Bei diesem Sparbeitrag haben sich die Deutschschweizer Kantone auf eine Harmonisierung ab 2022 geeinigt. So hätten Strafentlassene künftig überall etwa gleich viel zur Verfügung für den Start in die Freiheit, sagt der Experte und Dozent für Strafvollzugsrecht, Benjamin Brägger. Der Sparbeitrag macht 10 bis 15 Prozent des Gefangenenlohns aus, umgerechnet zwischen 50 und rund 80 Franken pro Monat.
Zweckkonto: Mit den verbleibenden 10 bis 40 Prozent beteiligen sich die Insassen an den AHV-Beiträgen und den Kosten für ihre medizinische Versorgung. Das reicht oft nur für Franchise und Selbstbehalt, aber nicht, um auch die Krankenkassenprämien oder teure Zahnarztrechnungen vollumfänglich selber zu bezahlen. Hat jemand noch etwas auf einem Bankkonto liegen, müsse er dies einsetzen und für die persönlichen Auslagen selber aufkommen, sagt Deborah Torriani. «Möglich ist auch, dass Angehörige eine inhaftierte Person unterstützen.»
Viele sind verschuldet
Zuwendungen von Angehörigen oder Bezüge vom eigenen Bankkonto, um so etwas mehr Geld während der Haft zur Verfügung zu haben, sind nur beschränkt möglich. In der Praxis ist dies jedoch kaum ein Thema. «Der grösste Teil der Inhaftierten hat keinen grossen finanziellen Background. Im Gegenteil: Viele sind verschuldet», sagt Stefanie Fischer von der Justizvollzuganstalt Pöschwies. Und wer vor der Inhaftierung noch etwas auf der Seite hatte, hat dies meist für die Kosten des Gerichtsverfahrens und für Entschädigungszahlungen gebraucht. Reichen die eigenen Mittel nicht und gibt es auch keine unterstützungspflichtigen Angehörigen, muss die Sozialhilfe für die ungedeckten Gesundheitskosten aufkommen. Bei Inhaftierten ohne Wohnsitz in der Schweiz gehen sie zulasten des einweisenden Kantons. Strafgefangene, die bereits im Rentenalter sind, tragen ihre Kosten weitgehend selber, da sie nebst dem Arbeitsentgelt auch ihre AHV-Rente bekommen. Diese wird, anders als die IV-Rente, während des Strafvollzugs nicht sistiert. Denn die AHV steht jeder Person allein aufgrund ihres Alters zu.
Ohne Arbeit gibt es kein Entgelt. Dass ein Gefangener die Arbeit über längere Zeit verweigert, komme aber praktisch nicht vor, sagt Stefanie Fischer. «Die meisten sind froh, dass sie arbeiten können.» Das stellt auch Vollzugsexperte Benjamin Brägger fest. Manche leisteten freiwillig Überstunden oder Sonntagseinsätze, um so mehr Lohn zu haben. Meist täten sie dies nicht, um möglichst viel für die Zeit nach ihrer Entlassung anzusparen, sondern um sich das Leben während der Haft zu erleichtern.
Diese Möglichkeit hatte IV-Rentner Kurt Güntert nicht. Er erkrankte im Laufe seiner zweiten Inhaftierung und wurde deshalb von der Arbeitspflicht befreit. Dadurch bekam er weniger Geld für persönliche Auslagen. Nur dank der Unterstützung durch seine Schwester konnte er trotzdem etwas Geld auf die Seite legen. Dann, kurz vor Ende seiner Freiheitsstrafe, machte Güntert eine kleine Erbschaft. Damit wird er seine Schulden zurückzahlen können. Er hofft nun, dass etwas übrig bleibt. Zusammen mit der IV-Rente, die nach seiner Freilassung reaktiviert wird, gäbe ihm das eine gewisse Absicherung gegen einen erneuten Rückfall.
Startkapital reicht nicht weit
Die meisten Strafgefangenen sehen sich nach der Entlassung mit ihren Schuldenbergen konfrontiert. Das Startkapital, das sie sich während der Haft angespart haben, reicht oft nicht weit, weshalb sie möglichst schnell einen Job brauchen, um nicht von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Doch haben sie oft grosse Schwierigkeiten, beruflich wieder Fuss zu fassen. Ein Grund sind die Lücken in ihrem Lebenslauf sowie das generelle Negativimage von Straffälligen in der Gesellschaft. Arbeitgeber verlangten immer häufiger einen Strafregisterauszug, sagt Sandra Baur vom Team 72 – einem Verein, der im Auftrag von Justizvollzug Kanton Zürich Strafentlassene berät und unterstützt. «Es kommt vor, dass Strafentlassene wegen ihrer finanziellen Notlage gezwungen sind, unseriöse Arbeitsverhältnisse einzugehen, in denen ihre Bedürftigkeit ausgenutzt wird.» In solchen Fällen könne, so Baur, eine spezialisierte Beratung und Arbeitsvermittlung hilfreich sein.
(https://www.tagesanzeiger.ch/mit-wie-viel-geld-inhaftierte-auskommen-muessen-537358910285)
+++ANTITERRORSTAAT
Ist unser Rechtsstaat wehrlos gegen Terrorismus? Ein Blick auf die Urteile
Die Analyse aller bundes¬strafgerichtlichen Urteile zeigt: Schon jetzt kann das blosse Versenden von Whatsapp-Nachrichten als Unterstützung von Terrorismus gewertet werden.
https://www.republik.ch/2021/05/17/ist-unser-rechtsstaat-wehrlos-gegen-terrorismus-ein-blick-auf-die-urteile
Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr engagiert sich für das Anti-Terror-Gesetz
Zusammen mit der Bundesrätin Karin Keller-Sutter engagiert sich der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr für das neue Anti-Terror-Gesetz. Damit setzt sich der SP-Politiker von seiner Partei klar ab. Vor allem von der Juso hagelt es Kritik.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-sicherheitsdirektor-mario-fehr-engagiert-sich-fuer-das-anti-terror-gesetz-141944370
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nzz.ch 17.05.2021
«Es geht um die destruktive Ideologie, nicht um Religion» – Karin Keller-Sutter wirbt in Zürich für die polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter und den Regierungsrat Mario Fehr ist die Annahme der PMT am 13. Juni zentral für die Prävention von Radikalisierung. Das Problem bestehe besonders im urbanen Umfeld wie in Zürich und in Winterthur.
Selina Schmid
«Die Anschläge in Morges und Lugano sind nur die Spitze des Eisbergs», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter am Montag in der alten Militärkaserne in Zürich. Sie besuchte den Regierungsrat Mario Fehr (sp.) und die Sonderkommission «Master», die Zürcher Spezialtruppe zum Thema Radikalisierung und islamistische Gewalt.
Keller-Sutter erinnert an die mutmasslich ersten IS-Gewalttaten auf Schweizer Boden. Ihre Bilanz: ein Toter in Morges, zwei Verletzte in Lugano. Gemeinsam werben Keller-Sutter und Mario Fehr vor den Medien für die polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus (PMT), über die am 13. Juni die Schweizer Bürger abstimmen werden. Das Gesetz sei entscheidend, um die grösstmögliche Sicherheit im Kanton Zürich zu gewährleisten, sagt Fehr.
Die Anti-Terror-Vorlage setze dort an, wo das Strafrecht nicht greife, aber Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung versagten. Konkret könnte die Polizei Hausarrest und Ausschaffungshaft anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person eine Bedrohung darstellt. Auch kann die Polizei Personen zwingen, an Gesprächen mit der Polizei oder dem Gewaltschutz teilzunehmen oder sich regelmässig bei den Behörden zu melden.
Gesetz öffne Tür für Willkür
Das neue Gesetz wird von Gegnern scharf kritisiert, auch weil sie gewisse Formulierungen als ungenau bezeichnen. Das Gesetz spricht etwa von «terroristischen Gefährdern». Die Polizei soll eingreifen können, wenn aufgrund «konkreter und aktueller Anhaltspunkte» davon ausgegangen werden müsse, dass es zu terroristischen Aktivitäten komme.
Als terroristische Aktivität gelten laut Gesetz «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung» durch die «Begehung oder Androhung von schweren Straftaten» oder die «Verbreitung von Angst und Schrecken». Die Formulierung ist laut dem Nein-Komitee so unpräzise, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet werde.
Es könnten etwa Kreise ins Visier geraten, die mit eigentlichem Terrorismus nichts zu tun hätten. Neben Jihadisten könnten auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker und Klimaaktivisten als Terroristen gelten, so das Nein-Komitee. Ausserdem sei damit eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit verbunden. Diese Meinung teilen über sechzig universitäre Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten in einem offenen Brief vom September 2020.
Bundesrätin Keller-Sutter verteidigt das Gesetz gegen diese Vorwürfe: Jede Massnahme sei befristet, müsse verhältnismässig sein und könne gerichtlich angefochten werden. Damit erfüllten die PMT alle rechtsstaatlichen Kriterien und verstiessen auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Mario Fehr sagt, dass junge Menschen im Alter von 15 und 16 Jahren Zielgruppe für die Radikalisierung seien. «Mit den PMT haben wir eine bessere und niederschwellige Chance, sie zu erreichen.» Mit dem PMT kann die Polizei je nach Massnahme bereits über Kinder ab 12 Jahren verfügen. Gemäss dem offenen Brief der Rechtsexpertinnen und -Experten vom September 2020 seien diese Massnahmen nur schwer mit dem übergeordneten Interesse des Kindeswohls zu vereinbaren und widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention.
Fokus auf islamistische Gewalt
Der Zürcher Regierungsrat hat sich vor knapp zwei Wochen für die PMT ausgesprochen. Werde die Vorlage abgelehnt, würden den Sicherheitsbehörden wichtige Mittel vorenthalten, um das Recht auf Sicherheit durchzusetzen, schreibt der Regierungsrat. Die PMT schliesse die Lücken der polizeilichen Überwachung verdächtiger Personen.
In Zürich leben laut dem Sicherheitsdirektor Mario Fehr überdurchschnittlich viele Risikopersonen, denn Radikalisierung sei ein städtisches Problem. Fehr sagt: «Man denke an den früheren Hassprediger von Winterthur, der mittlerweile wieder dort ist, wo er hingehört: in Somalia.» Zürich verfüge zudem durch den Hauptbahnhof und den Flughafen über Infrastruktur von nationaler Bedeutung.
Als anonymes Beispiel wird ein Student genannt, der unter verdächtigen Umständen in die Türkei reisen will. Er fällt am Flughafen Zürich durch sonderbares Verhalten auf. Der beigezogene Notfallpsychiater ist besorgt, verfügt aber keine fürsorgerische Unterbringung. Die PMT würden in einem solchen Fall die Polizei bemächtigen, diesen Studenten davon abzuhalten, in die Türkei zu reisen und sich allenfalls an einem islamistischen Konflikt zu beteiligen.
In seiner Stellungnahme fokussiert der Regierungsrat auf jihadistisch motivierten Terrorismus und verzichtet darauf, Rechts- oder Linksextremismus explizit zu erwähnen. Mario Fehrs Begründung: «Die Entwicklung im Nahen Osten sehe ich als grössten Katalysator, welcher junge Menschen radikalisieren kann.» Doch es gehe um jede Form des Terrorismus.
Karin Keller-Sutter ergänzt am Montag vor den Medien, alle sechzig dem Nachrichtendienst bekannten Risikopersonen seien durch den Jihad motiviert. Aber auch Rechtsextreme, gerade mit Verbindungen zu Deutschland, würden mit Besorgnis beobachtet. Allerdings merkt sie an, dass ideologische Verbindungen zwischen der rechtsextremen und der jihadistischen Szene bestünden. So komme es vor, dass Rechtsextreme zum Islam konvertierten und sich im Jihadismus wiederfänden. Keller-Sutter erklärt: «Es geht um die destruktive Ideologie, nicht um Religion.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-karin-keller-sutter-wirbt-fuer-massnahme-gegen-terrorismus-ld.1625572)
+++QUEER
61 Meldungen im Corona-Jahr: Mehr als ein Hass-Übergriff pro Woche auf LGBTQ-Menschen
Letztes Jahr gingen bei der LGBTQ-Helpline 61 Meldungen von körperlichen und verbalen Angriffen ein. Nur 20 Prozent dieser Hate Crimes landeten bei der Polizei.
https://www.derbund.ch/mehr-als-ein-hass-uebergriff-pro-woche-auf-lgbtq-menschen-871646973221
Unbekannte zerstören hundert Regenbogenfahnen in Buchs SG
Unbekannte Vandalen haben in der Nacht auf Montag in Buchs SG über hundert Regenbogenfahnen abgerissen und zerstört. Die Fahnen waren zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie vom Montag aufgehängt worden. LGBTQ-Organisationen reichten Strafanzeige ein. Allgemein werden die gemeldeten Übergriffe auf LGBTQ-Menschen nicht weniger.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/unbekannte-zerstoeren-einhundert-regenbogenfahnen-in-buchs-00158358/
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/tag-gegen-homophobie-vandalen-zerstoeren-aktion-in-buchs-141943860
Gewalt gegen Homosexuelle: 20-jähriger Mann wird in Tram in Zürich verprügelt
Im Zürcher Tram 4 wurde ein 20-jähriger Mann von einer Gruppe Unbekannter verprügelt und spitalreif geschlagen. Und das offenbar, weil der Kunst-Student schwul ist. Das ist nicht das erste Mal, dass er Gewalt gegen Homosexuelle erlebt.
https://www.telem1.ch/aktuell/gewalt-gegen-homosexuelle-20-jaehriger-mann-wird-in-tram-in-zuerich-verpruegelt-141944172
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/queerer-20-jaehriger-levin-s-in-tram-von-20-typen-attackiert-sie-schlugen-und-traten-mich-ins-gesicht-als-ich-schon-am-boden-lag-id16529604.html
«Unzipped»-Reportage – Gegen die «Ehe für alle» – warum überhaupt?
In den meisten westeuropäischen Ländern ist das bereits Realität: Alle dürfen heiraten, egal ob hetero- oder homosexuelles Paar. In der Schweiz trifft diese Frage aber auf Widerstand: Wer sind die Gegner:innen der «Ehe für Alle» und was sind ihre Gründe?
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/unzipped/unzipped-reportage-gegen-die-ehe-fuer-alle-warum-ueberhaupt
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Grenzwächter verurteilt, Seehofer-Deal kassiert, Abschiebung in Glasgow gestoppt
https://antira.org/2021/05/17/grenzwachter-verurteilt-seehofer-deal-kassiert-abschiebung-in-glasgow-gestoppt/
+++RECHTSPOPULISMUS
«Linke Politiker werden vergöttert, geduscht wird aber nur noch kalt»: SVP warnt mit provokativem Video vor CO2-Gesetz
Mit einem provokanten Video weibelt die SVP für ein «Nein» zum CO2-Gesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni abstimmt. Wird das neue Gesetz angenommen, gäbe es in der Schweiz 2030 weder Strom, Ferien noch Arbeit, so die SVP. Für die Grüne Nationalrätin Regula Rytz «reine Panikmache».
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/linke-politiker-werden-vergoettert-geduscht-wird-aber-nur-noch-kalt-svp-warnt-mit-provokativem-video-vor-co2-gesetz-141944319
Mit «Klimastreik»-Werbung gegen das CO2-Gesetz: Aktivisten drohen SVP-Werber mit Klage
Die Haus-Werbeagentur der SVP machte sogar mit dem Klimastreik-Logo Stimmung gegen das CO2-Gesetz. Die Betroffenen wollen nun rechtliche Schritte prüfen.
https://www.watson.ch/schweiz/co2-gesetz/172023721-co2-gesetz-nein-lager-wirbt-mit-klimastreik-logo
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus: Die Grenzen sind fliessend
Rechtsextremismus hat viele Gesichter – auch hierzulande. Eine neue Publikation der Antifa Bern versucht, einen Überblick zu schaffen. Auffallend ist die Nähe vieler TäterInnen zu Institutionen.
https://www.woz.ch/-b867
Neonazi und EU-Politiker muss in Haft
Rechtsextreme Politiker Giannis Lagos von Belgien an Griechenland ausgeliefert
Der griechische Rechtsextremist und EU-Parlamentarier Giannis Lagos ist von Belgien an sein Heimatland ausgeliefert worden. Er galt als führendes Mitglied der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152073.giannis-lagos-neonazi-und-eu-politiker-muss-in-haft.html
Rechtsesoteriker der Anastasia-Bewegung wollen Privatschulen gründen
Ganzheitlich indoktrinieren
Schulgründungen stehen unter Anhängern der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung hoch im Kurs. Ihr Schulkonzept gibt sich freiheitlich, ist jedoch autoritär und militaristisch.
https://jungle.world/artikel/2021/18/ganzheitlich-indoktrinieren
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Kommt es zum Knall zwischen Kritikern und der Antifa?
Am Samstag findet in Neuenburg die nächste Demo gegen die Coronavirus-Massnahmen statt. Möglich, dass es dabei zum Aufeinandertreffen mit der Antifa kommt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-kommt-es-zum-knall-zwischen-kritikern-und-der-antifa-65928296
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tagblatt.ch 17.05.2021
«Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck – die Situation hätte eskalieren können»: Das sagt der Ausserrhoder Sicherheitsdirektor zu den Coronaprotesten in Urnäsch
Am Samstag wurde Urnäsch von über 500 protestierenden Massnahmenkritikern aus der ganzen Schweiz heimgesucht. Die Ausserrhoder Kantonspolizei setzte auf Dialog und Deeskalation. Sicherheitsdirektor Hansueli Reutegger verteidigt das Vorgehen seiner Kantonspolizei.
Karin Erni
Bei illegalen Partys ist die Polizei jeweils schnell zur Stelle und löst die Veranstaltung auf. Warum wurde in Urnäsch nicht konsequenter durchgegriffen?
Hansueli Reutegger: Das sind zwei Dinge, die man nicht vergleichen kann. An einer illegalen Party ist der Tatbestand klar und es gibt für die Teilnehmer eine Ordnungsbusse. Bei einer spontanen Demonstration, die weder angemeldet noch bewilligt war, ist der Sachverhalt komplizierter. Oberste Priorität hat die Sicherheit der gesamten Bevölkerung, dabei hat die Polizei auch stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Genau dies hat die Kantonspolizei bei dieser Ausgangslage gemacht, als sich die Coronakritiker kurz vor Samstagmittag entschieden haben, anstatt nach Bern oder Zürich nach Urnäsch zu reisen. Ich bin froh, dass es bei dieser spontanen Demonstration zu keinen Sach- oder Personenschäden kam. Die Kantonspolizei ist daran, die verantwortlichen Personen zu ermitteln und zu verzeigen.
Wie lautet der Straftatbestand?
Es geht einerseits um Widerhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung und andererseits um Widerhandlungen gegen das kantonale Strassengesetz.
Wer steckt hinter der Organisation der Demo?
Dies zu ermitteln, ist Sache der Polizei. Es ist aber davon auszugehen, dass es keine eigentliche Organisation gibt, sondern es vielmehr um einen losen Zusammenschluss von Coronagegnern handelt.
Warum wurden nicht mehr Polizeikräfte aufgeboten?
Zunächst ist nochmals festzuhalten, dass die Demonstrierenden erst kurz vor Samstagmittag nach Urnäsch umdisponiert haben. Im Gegensatz zu den angekündigten, aber nicht stattgefundenen Demonstrationen in Zürich oder Bern konnte sich die Polizei hier nicht vorbereiten. Sie hat aus dem Stand ein grosses Alarmaufgebot erlassen und konnte ausserdem auf die Spontanunterstützung der Stadtpolizei St.Gallen zählen. Wäre die Vorlaufzeit länger gewesen, hätte die Kantonspolizei mit Sicherheit weitere Kräfte des Ostschweizer Polizeikonkordats beigezogen. Doch in diesem Fall hätte es viel zu lange gedauert, bis diese Einsatzkräfte eingerückt und vor Ort gewesen wären.
Die Polizisten traten eher diskret in Erscheinung …
Die Kantonspolizei hat unter dieser Ausgangslage das Wohl der Allgemeinheit in den Vordergrund gestellt. Mit ihrem Vorgehen konnte die Polizei eine Eskalation verhindern. Das Auftreten der Polizei war ähnlich wie bei den anderen Ostschweizer Coronademonstrationen in Schaffhausen und Rapperswil, allerdings mit dem grossen Unterschied, dass die Polizei in Urnäsch null Vorbereitungszeit hatte. Wäre es am Samstag in Urnäsch zu Ausschreitungen mit Personen- oder Sachschäden gekommen, hätte das mit Sicherheit ebenfalls zu Kritik geführt. Die Polizei hat jederzeit verhältnismässig agiert und unter den gegebenen Voraussetzungen einen professionellen Job gemacht.
Fürchten Sie nicht um das Image von Appenzell Ausserrhoden?
Es ist tragisch, dass das unsolidarische Verhalten gewisser Leute nun ein schlechtes Licht auf Urnäsch wirft. Das Dorf kann nichts dafür. Diese ungewollte Publizität hätte wirklich nicht sein müssen.
Wie bereitet sich Ausserrhoden auf allfällige künftige Massnahmendemos vor?
Auf die Idee, dass in Urnäsch einmal eine Coronademonstration stattfindet, wäre im Vorfeld wohl niemand gekommen. Es ist wie bei einer Lawine: Man weiss zwar, dass sie kommt, aber nicht genau wann und wo. Wir kennen die Absicht der Massnahmengegner nicht. Wo sie als Nächstes auftauchen, wissen nur sie. Doch ich weiss, dass unsere Polizei wachsam bleibt und interkantonal bestens vernetzt ist.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/interview-druck-erzeugt-bekanntlich-gegendruck-die-situation-haette-eskalieren-koennen-ld.2138155)
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Coronavirus: So unterband Bern die Demo vom Samstag
Bern unterband am Samstag mit Erfolg die Demo von Gegnern der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Sicherheitsdirektor Nause erklärt, wie das gelang.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-so-unterband-bern-die-demo-vom-samstag-65928501
+++HISTORY
Regierungsratsantwort auf Intepellation Egger (Hünibach, SP) Schweizer Kolonial- und Sklavereigeschichte an Berner Schulen.
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-39b31f10f9ba4aeaa6ec845840adeb3b.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation Imboden (Bern, Grüne) 50 Jahre Frauenstimmrecht: Wie erinnert sich der Kanton Bern an das «verdrängte Unrecht»?
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-9c679dd9d4fe48d5ac246961012bbe40.html
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