Grenzwächter verurteilt, Seehofer-Deal kassiert, Abschiebung in Glasgow gestoppt

Der Fokus des neuen Beauftragten für Migration und innere Sicherheit soll auf den Themen Terrorismusbekämpfung, Menschenhandel und Menschenschmuggel liegen. «Die Wechselwirkung zwischen Migration und Sicherheit ist ein kritisches Element einer gesamtheitlichen Migrationspolitik und gewinnt zunehmend an Bedeutung», schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung. Das Hauptaugenmerk dieser «Wechselwirkung» hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren immer mehr Richtung Sicherheit verschoben. Die Ernennung des neuen Beauftragten reiht sich nahtlos in eine Politik mit beschleunigten Asylverfahren, Rücknahmeabkommen mit autokratischen Staaten und vielleicht bald einem neuen Terrorgesetz ein.
Um was sich der neue Beauftragte genau kümmern soll, bleibt aber offen. Er soll mit «Herkunfts- und Transitländern» und «Partnerbehörden» zusammenarbeiten, «Massnahmen vorschlagen und Partner identifizieren». Zweifellos ist Menschenhandel ein grosses Problem und kein Mensch soll davon betroffen sein. Auch weisen wir von antira.org seit Jahren auf die tödlichen Gefahren des Menschenschmuggels für Migrant*innen hin, welche diese Art der Grenzüberquerung aus purer Not wählen. Die Schaffung dieser neuen Stelle und der Wortlaut der Medienmitteilung lassen aber daran zweifeln, dass diese Probleme nun endlich im Sinne der schutzsuchenden Menschen angegangen werden sollen. Mit dem Argument der Erhöhung der inneren Sicherheit gingen bisher immer repressive Massnahmen gegenüber Migrant*innen und nicht-weissen Menschen einher. Und nur mit der Bekämpfung von Schleppertätigkeiten werden Fluchtursachen nicht mal im Ansatz gelöst. Der Bundesrat soll konkret benennen, was die Aufgaben, Strategie und Ziele des neuen Beauftragten sind und wie damit Fluchtursachen bekämpft werden sollen.
Besetzt wird die Position mit Urs von Arb, vormals «Beauftragter für Migrationsfragen im Mittleren Osten». Diese Stelle wird «als Folge der aktuellen Lage in der Region nicht neu besetzt.» Was das für den Bundesrat auch immer heissen mag. Menschen auf der Flucht und in Not gibt es in dieser Region weiterhin. Aber vielleicht betrifft es einfach nicht die «innere Sicherheit».

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83500.html

Was ist aufgefallen?

Glasgow: Abschiebung nach massiven Protesten gestoppt

Hunderte Demonstrant*innen haben letzten Donnerstag ein Fahrzeug der Migrationsbehörde stundenlang blockiert, in dem zwei Männer sassen, welche abgeschoben werden sollten. Ein Aktivist legte sich unter das Auto, um es an der Weiterfahrt zu hindern. Die zwei Männer wurden schlussendlich freigelassen. Einer der Männer stammt aus Indien und sagte der Nachrichtenagentur PA, er sei von der Unterstützung überwältigt gewesen. Die Abschiebung war vom britischen Innenministerium angeordnet worden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr Justizminister Humza Yousaf kritisierten die Aktion heftig. Das Beispiel zeigt wieder einmal, das sich Blockadeaktionen gegen Abschiebungen lohnen und ziviler Ungehorsam bei jeder Abschiebung angebracht ist.

https://www.tagesanzeiger.ch/anwohner-verhindern-abschiebung-in-glasgow-527252953423

Athen: Bewohner*innen protestieren gegen drohende Camp-Räumung

Der WDR veröffentlichte bereits vor drei Wochen einen Videobeitrag zu den Protesten im griechischen Camp Skaramagas in Athen. Die Vorfälle wurden medial weiter kaum wahrgenommen und haben antira.org auch erst jetzt erreicht. Im Camp leben laut offiziellen Angaben ca. 2500 Menschen. Diese sollen nun auf andere Camps verteilt werden. Die Bewohner*innen befürchten, dass sich dadurch ihr Asylgesuch in die Länge zieht. Von der Campleitung erhielten sie keine Informationen, wohin sie umziehen sollen. Aus Protest gegen ihre ungewisse Lage besetzten Bewohner*innen eine Autobahn und verursachten einen kilometerlangen Stau. Die Polizei liess die Protestierenden zunächst gewähren. Zum Ende eskalierte die Situation jedoch und frustrierte Menschen, welche im Stau feststeckten, griffen die Protestierenden an, worauf es zu einem Handgemenge kam. Der Videobeitrag fängt die Stimmungslage vor Ort sehr direkt ein, lässt die Aussagen der Betroffenen aber leider ohne Einbettung in den grösseren Kontext stehen. Denn es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Camp-Bewohnenden und der Athener Bevölkerung. Sondern um ein systematisches Versagen der europäischen Migrationspolitik. Und diese ist mitschuldig, dass in Griechenland erneut eine migrationsfeindliche und rassistische Regierung an die Macht kam.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/persisch/wdrforyou-protest-im-camp-skaramages-pr-100.html