Medienspiegel 26. Februar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
Als der «Sternen» zur Asylunterkunft wurde, schrie Menziken auf – jetzt wird das ehemalige Restaurant verkauft
Der Kanton hat den Mietvertrag für das Asylzentrum nach fünf Jahren nicht verlängert, da die Zahl der Asylgesuche abgenommen hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/gastrosterben-als-der-sternen-zur-asylunterkunft-wurde-schreite-menziken-auf-jetzt-wird-das-ehemalige-restaurant-verkauft-ld.2106960


+++SOLOTHURN
solothurnerzeitung.ch 26.02.2021

Die Situation rund um das Bundesasylzentrum hat sich beruhigt

Nach der Intervention durch die Gemeinde Deitingen wurden weitere konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation rund um das Bundesasylzentrum im «Schachen» umgesetzt. Zusätzlich hat man nun die ganze Bevölkerung informiert.

Rahel Meier

«Die Situation rund um das Bundesasylzentrum hat sich seit Anfang Februar verbessert», erklärt Deitingens Gemeindepräsident Bruno Eberhard auf Anfrage. Benedikt Meier, Leiter der Begleitgruppe und damit Ansprechpartner, wenn es um Fragen rund um das Bundesasylzentrum geht, bestätigt diese Aussage.

Noch im Januar hatte der Gemeinderat Deitingen einen harschen Brief an die zuständige Stelle des Bundes geschrieben und sich über renitente Asylbewerber beklagt. Aufbrüche von Autos und Velodiebstähle hatten sich gehäuft. Teenager würden rund um den Bahnhof belästigt. Wir konnten die Situation so einfach nicht mehr akzeptieren», erklärt Eberhard.

Störungen nahmen bereits ab Dezember zu

Bereits im Dezember wurden rund um das Bundesasyl «gravierende Störungen der öffentlichen Ordnung in der Gemeinde durch einzelne unserer Zentrumsbewohner festgestellt», wie einem Informationsschreiben, das am Donnerstag dem «Azeiger» beigelegt wurde, zu entnehmen ist.

Das Informationsschreiben wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde verfasst. Und weiter: «Bei allem Verständnis für das schwierige Schicksal asylsuchender Personen gehen wir mit Ihnen einig, dass das tolerierbare Mass an Störungen, Delikten und Übergriffen wiederholt überschritten wurde.»

Erste Massnahmen reichten nicht aus

Noch im alten Jahr wurde reagiert: Die Achse zwischen dem Bahnhof Deitingen und dem Bundesasylzentrum wurde periodisch durch eine Aussenpatrouille einer privaten Sicherheitsfirma überwacht. Die Zusammenarbeit mit der Polizei wurde intensiviert und die Polizeipräsenz erhöht.

Zudem wurden zentrumsintern Massnahmen umgesetzt, um an die Eigenverantwortung der Asylbewerber zu appellieren und ein Überdenken ihres Verhaltens auszulösen.

Nach der Reklamation der Gemeinde Deitingen im Januar tauschten sich die betroffenen Stellen bei Bund, Kanton und Gemeinde erneut aus. Das Ziel: «die bereits ergriffenen Massnahmen weiterentwickeln und den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten erneut intensivieren.»

Renitente Asylbewerber können umplatziert werden

Der Gemeinderat Deitingen hatte den Bund dazu aufgefordert, das zwischenzeitlich geschlossene Zentrum zur Unterbringung für renitente Asylsuchende wieder zu eröffnen. Bruno Eberhard intervenierte in dieser Sache zusätzlich bei Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Laut dem Informationsschreiben des SEM ist dieses Zentrum seit Mitte Februar wieder offen. Damit könne man «schneller und gezielter gegen Unruhestifter vorgehen und ungünstige Gruppendynamiken durch Verlegungen von Einzelpersonen durchbrechen.» Das SEM werde ausserdem gezielt Asylgesuche prioritär entscheiden, wenn ein offenkundiger Missbrauch des Aufenthaltsrechtes stattfinde.

Zudem versprechen die Bundesbehörden, das Freizeitangebot im Umfeld des Bundesasylzentrums zu vergrössern, damit Asylsuchende sich nicht nach Deitingen begeben müssten, wenn sie das Zentrum verlassen.

Problematik nicht nur in Deitingen

Bruno Eberhard und der Gemeinderat Deitingen haben bei aller Kritik immer betont, dass klar ist, dass es sich bei den Unruhestörern um «einige wenige Personen» handelt und sich der grösste Teil der Asylbewerber korrekt verhält.

«Ich weiss in der Zwischenzeit, dass es auch bei anderen Zentren ähnliche Probleme gab», meint Eberhard. Die Zentrumsleitung in Deitingen bemühe sich sehr, dass der Betrieb reibungslos laufe, anerkennt Eberhard weiter. «Die Meldungen über Störungen aus ‹dem Schachen› sind eindeutig weniger geworden», meint Benedikt Meier. Trotzdem sollen die Direktbetroffenen, sobald es die Situation wieder zulässt, zu einem persönlichen Treffen und einem Austausch eingeladen werden.

«Die Situation im Dezember hat auch ein Gutes», meint Yves Häberli (Objektverantwortlicher Bundesasylzentrum) «Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Polizei und der Gemeinde ist enger geworden. Das empfinde ich als positiv.»

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Einwohner werden aufgefordert mitzuhelfen

Meldungen an Polizei und Hotline sind erwünscht

Dass es den Behörden wirklich ernst ist, zeigt der zweite Teil des Flugblattes. Dort steht geschrieben: «Für den Erfolg dieser Strategie ist es unerlässlich, dass sowohl Polizei als auch Zentrumsleitung über allfällige Verstösse im Umfeld des Bundesasylzentrums stets informiert werden. Hierzu sind wir auf Ihre aktive Mitarbeit angewiesen: Bitte melden Sie inakzeptables Verhalten von Personen im Umfeld des Bundesasylzentrums stets unverzüglich der Polizei und über die Hotline des BAZ Flumenthal. Üben Sie hierbei keine falsche Zurückhaltung, denn nur wenn die Polizeibehörden und das SEM zeitnah über Verstösse oder verdächtige Handlungen informiert sind, können schnelle und wirksame Massnahmen gegen das Fehlverhalten von Zentrumsbewohnern ergriffen werden. Teilen Sie bei Ihren Meldungen stets Uhrzeit, Ort und Signalement der verdächtigen Person mit, möglicherweise mit Bildmaterial.» (rm)
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/deitingen-die-situation-rund-um-das-bundesasylzentrum-hat-sich-beruhigt-ld.2106974)


+++SCHWEIZ
Keine Lehrabbrüche für abgewiesene Asylsuchende: Die Motion geht nun in den Ständerat
Im Dezember 2020 gab es seitens des Nationalrats ein deutliches Ja zur Motion, bei der es darum geht, abgewiesenen Asylsuchenden die Fortführung ihrer Lehre zu ermöglichen. Am 1. März 2021 entscheidet nun der Ständerat.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/keine-lehrabbrueche-fuer-abgewiesene-asylsuchende-die-motion-geht-nun-in-den-staenderat


+++MITTELMEER
Sea-Watch rettet 45 Bootsmigranten vor libyscher Küste
Vor einer Woche verliess die «Sea-Watch 3» einen spanischen Hafen. Nun hat die Hilfsorganisation 45 Menschen im Mittelmeer gerettet.
https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-rettet-45-bootsmigranten-vor-libyscher-kuste-65878545


+++EUROPA
Heikler Waffenkauf: »Frontex schafft sich eine Art polizeiliches Spezialkommando«
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat juristische Probleme beim Kauf von Feuerwaffen. Der umstrittene Chef der Agentur will das Schießgerät jetzt einfach umetikettieren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-fabrice-leggeri-will-mit-trick-waffen-fuer-die-grenzschutzbehoerde-beschaffen-a-7437577c-0002-0001-0000-000175912886 s


La technopolice aux frontières
Comment le business de la sécurité et de la surveillance au sein de l’Union européenne, en plus de bafouer des droits fondamentaux, utilise les personnes exilées comme laboratoire de recherche, et ce sur des fonds publics européens.
https://renverse.co/analyses/article/la-technopolice-aux-frontieres-2935


+++ÄTHIOPIEN
Massaker durch eritreische Truppen in Tigray
Am 28. und 29. November 2020 töteten Angehörige der eritreischen Streitkräfte im äthiopischen Bundesstaat Tigray systematisch Hunderte von unbewaffneten Zivilpersonen. Sie eröffneten in den Strassen der Stadt Axum das Feuer und durchkämmten ein Haus nach dem anderen – ein Massaker, das mutmasslich einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2021/massaker-durch-eritreische-truppen-in-tigray/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/aethiopien-amnesty-international-tigray-toetungen-soldaten-eritrea
-> https://www.srf.ch/news/international/bericht-von-amnesty-eritrea-an-graeueltaten-in-aethiopien-beteiligt
-> https://www.deutschlandfunk.de/uno-fluechtlingskommissar-ueber-aethiopien-wir-haben-eine.694.de.html?dram:article_id=493182
-> https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-tigray-aksum-101.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/tigray-aethiopien-augenzeugen-berichten-ueber-das-massaker-von-aksum-a-31ee33cb-5da2-44ac-957d-009c33634739


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 26.02.2021

Zwischennutzung in der Stadt Bern: Ein letzter Sommer der Belebung für die «Schütz»

Die Koordinatoren auf der «Schütz» sind inzwischen Stadtangestellte. Sie haben noch einmal viele Pläne – ehe der Ort zum Baustelleninstallationsplatz wird.

Christoph Hämmann

Die Zwischennutzung der Berner Schützenmatte hätte im letzten Jahr unter Corona gelitten wie alle Kultur- und Gastroangebote. Doch dem Betrieb war Anfang April ohnehin der Stecker gezogen worden: Gemeinsam hatten die Stadt und der Verein Platzkultur entschieden, das im November 2018 gestartete Projekt abzubrechen, das drei Jahre hätte dauern sollen. Über 250 Veranstaltungen hatten in den anderthalb Jahren stattgefunden.

Dann zwangen Einsprecher die Zwischennutzung in die Knie. Zwar war die Belebung der «Schütz» kurz zuvor durch die Corona-Pandemie ausgebremst worden; man durfte aber vor rund elf Monaten hoffen, dass nach einem kurzen Lockdown das normale Leben weitergehen würde. Ein dauerhafter Barbetrieb werde wegen der fehlenden Bewilligung nicht mehr möglich sein, sagte damals Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) – ein modifiziertes Programm solle aber bereits im Frühsommer wieder losgehen.

Das Virus hielt sich nicht an dieses Drehbuch. Und dennoch ging Christoph Ris und Kevin Liechti vom Verein Platzkultur – den Animatoren, Koordinatoren und Platzwarten der Schütz-Belebung – die Arbeit auch nach dem Wegräumen des Mobiliars nicht aus. «Das galt ja während des letzten Jahres für alle Veranstalter», sagt Ris: «Man organisiert Events, um sie dann verschieben oder absagen zu können.»

Neuer Kredit über 170’000 Franken

Inzwischen stehen die Zeichen eher auf Lockerung, die Hoffnung auf neue alte Freiheiten in den wärmeren Monaten lebt. Auch Ris und Liechti skizzieren eifrig, wie der Neustart auf der «Schütz» aussehen könnte. Weil Veranstaltungen seit dem Abbruch des ursprünglichen Projekts nicht mehr generell bewilligt sind, braucht es künftig für jeden Anlass eine separate Bewilligung.

Damit seien sie noch viel öfter als zuvor mit «Papierkrieg» beschäftigt, sagt Ris. Einschneidender und bedauerlicher sei aber eine andere Auswirkung des eingebüssten Spielraums: «Dank der generellen Bewilligung konnte auf der ‹Schütz› vieles sehr spontan stattfinden, und alle konnten niederschwellig partizipieren – so, wie es auch von der Stadt gewünscht wurde. Diese Spontaneität ist unter den neuen Bedingungen praktisch unmöglich, weil jedes Projekt mit Behördenaufwand verbunden ist.»

Als «Behördenaufwand» könnte inzwischen auch die Arbeit von Ris und Liechti bezeichnet werden: Seit dem 1. September 2020 teilen sie sich eine bis Ende Jahr befristete Anstellung bei der Stadt und bekleiden in der Präsidialdirektion die eigens geschaffene Vollzeitstelle «Koordination und Bewartung Schützenmatte». Der Gemeinderat habe diese Stelle bewilligt, erklärt Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) auf Anfrage, und für die Finanzierung der 16-monatigen Laufzeit einen Kredit von 170’000 Franken bereitgestellt.

«Probleme, von denen alle betroffen sind»

Für ihn und Kevin Liechti habe die Anstellung vieles verändert, sagt Christoph Ris. Einerseits seien sie vorher als eigenständiger Verein mit eigenem Budget freier gewesen; «andererseits ist die Kommunikation mit den verschiedenen Behörden viel einfacher geworden, seitdem wir ein Teil der Stadtverwaltung sind.» Das Polizeiinspektorat etwa sei Veranstaltungsideen gegenüber «sehr aufgeschlossen».

Im besten Fall erleichtert dies die Aufgabe, die neu im Zentrum des Wirkens der beiden «Schützenmatt-Beamten» steht: die Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure im Perimeter – Reitschule, Drogenanlaufstelle, Clubs und Beizen im Bollwerk. Und natürlich jene der verschiedenen Behörden, die vom ewigen Unruheherd irgendwie betroffen sind.

«Es gibt rund um die Schützenmatte übergeordnete Probleme und Konfliktherde, die sich gegenseitig beeinflussen und von denen alle betroffen sind», sagt Ris. Es sei deshalb wichtig, beim Blick auf die «Schütz» Themen wie Sicherheit, Jugendpolitik, Sozialarbeit oder bauliche Massnahmen miteinander zu verknüpfen. «Zu diesen Aspekten haben wir während unserer Zwischennutzung viel gelernt und haben eine Idee davon, was dem Platz guttun würde, ohne ihm die Seele zu rauben.»

Festivals und eine offene Sommerbühne

Falls Corona es zulässt, soll die Schützenmatte bis Ende Jahr aber auch schlicht wieder ein belebter Ort der Begegnung werden. In den Worten des Gemeinderats nennt sich die neue Ausrichtung eine «Entwicklung weg von konsumorientierten Gastronomie- oder kulturellen Angeboten hin zu einer aktiven Selbstbetätigung; das können sowohl sportliche als auch soziokulturelle, kulturelle oder auch handwerkliche Tätigkeiten sein».

Zumindest in den Köpfen von Ris und Liechti – teilweise aber auch bereits in ihrer Agenda – nimmt diese Vorgabe stetig mehr Konturen an. So seien verschiedene Jugendprojekte in Diskussion, die beispielsweise am Projekt vom Sommer 2019 anknüpfen könnten, als Jugendarbeiter aus zehn ­Agglomerationsgemeinden mit ihrer Klientel die Schützenmatte bevölkerten. Streetworkouts – also Leibesertüchtigung im öffentlichen Raum – seien ebenso denkbar wie Streetsoccer oder andere sportliche Angebote, so Ris. «Dass solche funktionieren, zeigen die Skatebowl und die Basketballkörbe, die rege genutzt werden.»

Eine Veranstaltung der globalisierungskritischen Tour de Lorraine, verschiedene Afrika-Festivals und ein grosser Veganismus-Event seien weitere geplante Anlässe. Ein Highlight soll zwischen Ende August und Ende September eine offene Sommerbühne werden. «Darauf sollen während fünf Wochen wieder spontane Anlässe möglich sein, wie sie unsere Zwischennutzung ursprünglich ausmachten», sagt Ris. Dafür liefen «seit Monaten» Behördengespräche, und es sei «klar, dass es keinen lauten Partybetrieb geben wird». Man werde «nicht an die Dezibelgrenze gehen», voraussichtlich sei um 22 Uhr Schluss, «eine kleine, feine Kulturserie».

Vorstudie zur definitiven Umgestaltung

Was bisher kaum jemandem bewusst sein dürfte: Es ist für längere Zeit der letzte Belebungszyklus auf der «Schütz». Ab nächstem Jahr werden grosse Teile der Schützenmatte im Rahmen des Grossprojekts Zukunft Bahnhof Bern zum Baustelleninstallationsplatz, rund um die «Schütz» werden der Verkehr neu organisiert und die Strassenräume umgestaltet.

Für die Zeit danach erarbeitet laut Stadtpräsident von Graffenried die städtische Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün derzeit «eine Vorstudie zur definitiven Umgestaltung der Schützenmatte». Das Projekt habe zum Ziel, die Schützenmatte, den Raum unter dem Viadukt sowie den Vorplatz der Reitschule zu einem vielfältig nutzbaren, urbanen Platz umzugestalten.

Also zu etwas, was die «Schütz» heute schon ist. Aber wohl irgendwie anders.
(https://www.bernerzeitung.ch/ein-letzter-sommer-der-belebung-fuer-die-schuetz-266860694506)


+++GASSE
Interpellation Manuel C. Widmer (GFL): Übernahme polizeilicher Aufgaben durch private Anbieter in der Gemeinde Bern und im Falle Bern West im speziellen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=fa416f52af1845dd816ca680ff0b19e8


Notschlafstelle Weinfelden – Auch auf dem Land sind Notschlafstellen enorm gefragt
Seit einem Jahr gibt es in Weinfelden die einzige Thurgauer Notschlafstelle. Sie ist dauernd ausgebucht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/notschlafstelle-weinfelden-auch-auf-dem-land-sind-notschlafstellen-enorm-gefragt


+++DROGENPOLITIK
Motion Eva Gammenthaler (AL): Wissenschaftliche Pilotversuche für den Verkauf psychotroper Substanzen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e1dc2d9084c4443f82bde9863396eaa4


+++SEXWORK
Käuflicher Sex bleibt verboten –  Prostitutionsverbot in Luzern: «Viele sehen sich gezwungen, ihre Dienste illegal anzubieten»
Luzern ist einer der wenigen Kantone, der Sexarbeit untersagt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Trotz sinkender Fallzahlen hält er am Bordellverbot fest. Damit treibt er die Prostituierten in die Illegalität – mit den bekannten unerwünschten Nebenwirkungen.
https://www.zentralplus.ch/wegen-corona-kaeuflicher-sex-bleibt-im-kanton-luzern-bis-ende-maerz-verboten-2021791/


Sexworkerinnen: weder Opfer noch Rebellinnen
Sexarbeit ist in der Schweiz zwar legal, doch die Anbieterinnen leider immer noch unter gesellschaftlicher Stigmatisierung. Immerhin hat das Bundesgericht jüngst einen Entscheid gefällt, der einen grossen Schritt nach vorne bedeutet.
https://www.swissinfo.ch/ger/prostitution-_sexarbeiterinnen–weder-opfer-noch-rebellinnen/46396016


+++KNAST
«Tätertherapie ist Opferschutz»: Die Psychiatrische Klinik Münsterlingen braucht mehr Platz für psychisch kranke Straftäter
Der geschlossene Bereich wird für 7,5 Millionen Franken um eine dritte Station erweitert. Statt 28 wie bisher können künftig 46 Klienten untergebracht werden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/psychiatrie-die-psychiatrische-klinik-muensterlingen-braucht-mehr-platz-fuer-psychisch-kranke-straftaeter-ld.2106890


+++BIG BROTHER
Maschinelle Gesichtserkennung – Sicherheit vs. Freiheit?
Gesichtserkennungssoftware verspricht mehr Sicherheit und Effizienz. Gleichzeitig befürchtet man dadurch Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Privatsphäre. In einer leistungsorientierten Optimierungskultur ist diese Technologie fast nicht aufzuhalten. Wie sollen wir damit umgehen?
https://www.srf.ch/audio/kontext/maschinelle-gesichtserkennung-sicherheit-vs-freiheit?id=11934100


+++RECHTSPOPULISMUS
tagesanzeiger.ch 26.02.2021

Drohungen gegen Politiker: Die Hassgruppe von Andreas Glarner

In einer Schweizer Facebook-Gruppe wird immer wieder zu Gewalt aufgerufen – sogar zum Mord an einer Bundesrätin. Bis vor wenigen Tagen war SVP-Nationalrat Andreas Glarner ein Administrator der Gruppe. Glarner sagt, er habe davon nichts gewusst.

Patrick MeierSvenson CornehlsChristoph Lenz
Christoph Lenz, Svenson Cornehls, Patrick Meier

Es waren noch gut vier Stunden bis Mitternacht, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) am Silvesterabend einen Tweet absetzte. Sie danke ihrem Kollegen Guy Parmelin (SVP) für seine Unterstützung 2020, schrieb sie, und wünsche ihm «viel Kraft und gute Gesundheit» für sein Präsidialjahr.

Drei Tage später tauchte Sommarugas Tweet in der Facebook-Gruppe «Schweizer erwache!!» auf – und die Gruppe erwachte.

«Landesverräterin», kommentierte Ueli S.*

«Leere Hülle ohne Rückgrat, angelogen hat sie das Volk und der andere Payass in rot. Schlimm und solche kommen ungeschoren davon», schrieb Philipp B.

«… am besten Kopfnuss ä Kopfsch…», schrieb Paul S.

Vom harmlosen Tweet zum Mordaufruf – innert weniger Minuten.

«Schweizer erwache!!» ist eine geschlossene Facebook- Gruppe am rechten Rand. Gemäss Gruppenbeschreibung richtet sie sich gegen «Papierlischwizer», Islamisierung und die Unterwerfung der Schweiz durch die «aufgeblasenen Bürokratie-Oligarchen aus Brüssel».

Es ist eine Echokammer der Wut, wie es viele gibt in den sozialen Medien. So weit, so gewöhnlich.

Grosse Gruppe, hohe Aggressivität

Doch drei Eigenschaften machen die Gruppe «Schweizer erwache!!» besonders: Erstens zählt sie mit rund 1500 Mitgliedern zu den grösseren Hassgruppen mit explizitem Schweiz-Bezug. Zweitens bezeichnen Experten des Bundes, die Einblick in die Gruppenchats hatten, den Level an Aggressivität als überdurchschnittlich hoch.

Drittens hat die Gruppe «Schweizer erwache!!» ein landesweit bekanntes Aushängeschild: SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er war bis Mittwochabend einer von drei Administratoren der Gruppe.

Administratoren haben bei Facebook viel Macht. Sie entscheiden darüber, wer zur Gruppe zugelassen wird und welche Regeln in der Gruppe gelten. Sie können Gespräche moderieren und Personen ausschliessen. Administratoren haben aber auch Pflichten. Sie sind gemäss Facebook-Richtlinien dafür verantwortlich, dass die in der Gruppe geteilten Inhalte «sämtlichen geltenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften» entsprechen. Die Administratoren müssen Kommentare also entfernen, wenn sie zu weit gehen. Oder besser: Sie müssten.

Denn das tun Andreas Glarner und die zwei anderen Administratoren von «Schweizer erwache!!» selten. Wir haben rund zehntausend Posts und Kommentare der Gruppe aus den letzten vier Monaten ausgewertet. Fazit: Antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze, sexistische Abwertungen, Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker, Flüchtlinge und Andersdenkende – das alles lassen die drei Administratoren in vielen Fällen einfach stehen.

Nach dem Amtsübergabe-Tweet vom Silvesterabend diskutierte die Gruppe weiter über Simonetta Sommaruga. Wieder schaukelten sich die Teilnehmer hoch bis zu Äusserungen, die als Morddrohungen oder Aufruf zu Verbrechen strafbar sein könnten:

«Auf Twitter habe ich die Klaviertante blockiert», schrieb Michael H.

«Noch mehr Lügen», kommentierte Florian W.

«9 mm», schrieb Francesco G.

«Das ist nicht okay», antwortete Markus D.

«Dann halt 5,6», schrieb Marcel B.

«Nei, s Blei isch noni d Lösig», antwortete Markus D.

«Schrot würd i au no neh … oder e hufe Gummigschoss», antwortete Marcel B.

«Das chunnt aus no …», schrieb Markus D.

9 Millimeter und 5,6 Millimeter sind verbreitete Schusswaffenkaliber. Man findet sie unter anderem bei der Armeepistole (9 mm) und beim Sturmgewehr 90 (5,6 mm), den Ordonnanzwaffen der Schweizer Armee.

Soziologin Lea Stahel, die an der Universität Zürich zu Online-Aggressionen forscht, ist vertraut mit Kommentaren wie «9 mm». Das Besondere an solchen «Codes» sei, dass sie nur in einem bestimmten Kontext zu einer Drohung würden und vom Beobachtenden korrekt interpretiert werden müssten, um verstanden zu werden, sagt Stahel. Hassgruppen im Internet verwendeten solche Codes, um von den Suchalgorithmen für Hassrede nicht so einfach identifiziert zu werden.

Das Schutzsystem von Facebook wird also gezielt ausgetrickst.

«Das macht die Situation so gefährlich»

Der geballte Hass in der Facebook-Gruppe «Schweizer erwache!!» steht symptomatisch für die steigende Aggressivität gegenüber Politikerinnen und Politikern in der Corona-Krise. «Seit Ausbruch der Pandemie gibt es mehr Drohungen, und die Drohungen werden schärfer», sagt Cathy Maret, Sprecherin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), das für den Schutz von Magistraten zuständig ist. Die Behörden erachten die Gefährdungssituation für Bundesräte und Bundespolitiker inzwischen als so ernst, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Bern deutlich verstärkt wurden. Seit Dezember sind im Bereich rund ums Bundeshaus tagsüber dauerhaft bewaffnete Polizisten postiert.

Fedpol geht inzwischen auch offensiver mit Drohern um: Bei schweren Fällen wird die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Bei leichteren Drohungen oder Unmutsbekundungen schickt Fedpol Warnbriefe oder sucht das Gespräch mit den Urhebern.

Fedpol-Sprecherin Cathy Maret: «Manche Droher wollen vielleicht nur Dampf ablassen, schreiten aber nie zur Tat. Doch sie können mit ihrem Hate-Speech andere, die vielleicht nie Drohungen äussern, zur Tat motivieren. Das macht die Situation so gefährlich.»

«Sei gegrüsst, lieber Andreas»

Administrator Andreas Glarner übt in den letzten Monaten eine stille Präsenz aus in der Gruppe «Schweizer erwache!!». Obwohl er der Gruppe am 30. August 2019, zwölf Tage nach ihrer Gründung, beitrat, beteiligt er sich nicht an den Diskussionen. Weder schreibt er Beiträge, noch tritt er als Moderator in Aktion.

Dennoch ist Andreas Glarner ein wichtiger Bezugspunkt der Gruppe. Immer wieder richten sich User in Kommentaren direkt an ihn, oder sie applaudieren ihm für öffentliche Äusserungen. Und wenn Andreas Glarner auf seinem persönlichen Facebook-Profil einen Beitrag publiziert, wird dieser oft durch Dritte in die Gruppe «Schweizer erwache!!» getragen und dort eifrig kommentiert.

So etwa, als Glarner Anfang Februar auf seinem persönlichen Facebook-Profil warnte: «Mitten in der grössten Krise seit dem 2. Weltkrieg will unser Bundesrat den Migrationspakt unterzeichnen.» Das Abkommen erleichtere Migranten den Zugang zum Wunschland.

Drei Stunden später postete ein Nutzer Glarners Kommentar in der Gruppe «Schweizer erwache!!».

«Sei gegrüsst, lieber Andreas. Nur über unsere Leichen lassen wir diese PARASITEN ins Land !!!», kommentierte Roland W.

«Ich sehe noch keine Leichen», antwortete N. B.

H.J.C. postete ein Bild eines Maschinengewehrs.

«George Soros lässt grüssen», schrieb Renate P.

Auch diese Kommentare wurden von den Administratoren nicht gelöscht.

Was macht Glarner?

Doch nicht alle Mitglieder von «Schweizer erwache!!» unterstützen so radikale Äusserungen. Manche werfen Andreas Glarner explizit vor, dass er seine Pflichten als Administrator zu wenig wahrnehme.

Als im November ein Nutzer unter Bezug auf die QAnon-Sekte behauptete, Joe Biden sei pädophil, nervte sich ein anderer Nutzer: «Was mich stört, ist der passive Andreas Glarner (Admin), der solche Kommentare stehen lässt. Super Nationalrat, der auf seiner FB-Seite solche Verschwörungstheorien noch duldet und damit deren Verbreitung passiv unterstützt.»

Jonas Weber, Strafrechtsprofessor an der Universität Bern, hat verschiedene Chats der Gruppe «Schweizer erwache!!» analysiert. Für ihn befinden sich viele Äusserungen jenseits der Grenze des Erlaubten. «Es gibt in dieser Gruppe Ehrverletzungsdelikte, es gibt strafbaren Rassismus und es gibt Aufforderungen zu Gewalt», sagt Weber.

Für den Strafrechtsprofessor stellt sich auch die Frage, ob sich die Administratoren der Gruppe strafbar gemacht haben, weil sie die Grenzüberschreitungen nicht konsequent entfernten. «Grundsätzlich ist denkbar, dass hier eine Gehilfenschaft vorliegt», sagt Weber. Bisher habe aber noch kein höheres Gericht in der Schweiz die Verantwortung von Administratoren bei Facebook-Gruppen beurteilt. «Deshalb bleibt diese Frage für mich offen.»

Glarner weiss von nichts

Doch warum tut Andreas Glarner nichts gegen Gewaltaufrufe, gegen rassistische Hetze? Warum toleriert es der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die für das Zusammenspiel der Institutionen auf Bundesebene zuständig ist, dass in einer von ihm verwalteten Facebook-Gruppe zum Mord an einer Bundesrätin aufgerufen wird?

Konfrontiert mit den Inhalten von «Schweizer erwache!!» sagt Glarner, er kenne diese Gruppe nicht. Auch sei ihm nicht bekannt, dass er dort Administrator sei. «Ich wurde offenbar willkürlich von jemand anderem als Administrator hinzugefügt.» Er könne zwar nicht ausschliessen, dass er Notifikationen zu dieser Gruppe erhalte. «Doch ich erhalte täglich Hunderte solcher Meldungen», so Glarner. «Ich kann unmöglich alle überprüfen.»

Facebook nimmt «Schweizer erwache!!» unter die Lupe

Gemäss der Facebook-Pressestelle ist es nicht möglich, dass jemand Administrator einer Gruppe wird, ohne seine Zustimmung dazu zu geben. «Technisch kann man nur Administrator werden, wenn man eine entsprechende Einladung akzeptiert», sagt ein Facebook-Sprecher.

Facebook hat eine Untersuchung eingeleitet, ob die Gruppe «Schweizer erwache!!» den Standards des sozialen Netzwerks entspricht. Falls nicht, könnten Kommentare entfernt oder sogar die ganze Gruppe gelöscht werden.

Andreas Glarner hat die Gruppe «Schweizer erwache!!» nach unserer Konfrontation am Mittwochabend verlassen.

* Um die Persönlichkeitsrechte der Gruppenmitglieder zu schützen, wurden ihre Namen anonymisiert.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-hassgruppe-von-andreas-glarner-662212226833)

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In Ketten: Basler SVP-Vertreter*innen in Zeiten der Diktatur
Regionale Abweichler? Nix da. Wer nach Stimmen und Politiker*innen sucht, welche die vorgegebene Meinung vertreten, wird in der Basler SVP fündig. Sie alle finden, nicht ihre Parteileitung, sondern der Bundesrat sei diktatorisch unterwegs.
https://bajour.ch/a/DGUoMxYTXVgsdSeO/basler-svp-vertreterinnen-in-zeiten-der-diktatur


+++RECHTSEXTREMISMUS
Antisemitismusberichte 2020 26. Feb 2021
Methodisches Babylon, mangelnde Verantwortung
Einmal mehr werfen die Schweizer Antisemitismusberichte 2020 Fragen auf und gestehen grundsätzliche Mängel ein – eine Analyse.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/methodisches-babylon-mangelnde-verantwortung


Thüringen: Razzia gegen Neonazinetzwerk
Mehr als 500 Einsatzkräfte haben in drei Bundesländern Wohnungen durchsucht. Eine Neonazigruppierung soll jahrelang Drogenhandel und Geldwäsche betrieben haben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-02/thueringen-razzia-neonazi-netzwerk-drogenhandel-lka-haftbefehle
-> https://www.mdr.de/thueringen/razzia-lka-ermittelt-gegen-kriminelles-nazi-netzwerk-100.html
-> https://www.srf.ch/news/international/kriminelle-geschaefte-razzia-gegen-neonazis-deutsche-polizei-findet-drogen-und-geld
-> https://twitter.com/derrechterand/status/1365240987505856517
-> https://taz.de/Rechte-Organisierte-Kriminalitaet/!5754155/
-> https://www.mdr.de/thueringen/razzia-neonazi-netzwerk-drogenhandel-turonen-garde-bruderschaft-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/razzia-neonazi-netzwerk-video-100.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/397347.bruderschaft-th%C3%BCringen-im-visier-schlag-gegen-neonazis.html


Erwin Kessler siegt vor GerichtFolgt nun eine Flut von Klagen gegen Wikipedia?
Der umstrittene Tierschützer Erwin Kessler zog gegen Wikipedia vor Gericht – mit Erfolg. Das Online-Lexikon muss Inhalte über ihn löschen. Das Urteil dürfte Nachahmer ermutigen.
https://www.beobachter.ch/digital/erwin-kessler-siegt-vor-gericht-folgt-nun-eine-flut-von-klagen-gegen-wikipedia


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
watson.ch 26.02.2021

Mehr als 150 demonstrieren in Genf gegen Corona-Einschränkungen

Zwischen 150 und 200 Menschen haben am Freitagabend in Genf bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die pandemiebedingten Einschränkungen protestiert. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Fast alle ohne Masken, versuchten die Demonstrierenden schnell zu den Standorten der Genfer Behörden zu marschieren. Die Polizei reagierte rasch, errichtete eine Absperrung und zwang die Demonstrierenden zurück auf den Platz, wo sie sich versammelt hatten. In der Nähe war sogar ein Park gesperrt worden, um die Ausbreitung der Versammlung zu verhindern.

«Ist das Freiheit? Schämt euch!», rief eine Frau mit einem Kind im Arm den Sicherheitskräften zu. Beleidigungen gegen die Polizei ertönten – von «Kollaborateure» bis «Gestapo», einige mit rassistischen Untertönen. Schilder prangerten eine «Diktatur» unter dem Deckmantel des Coronavirus an. «Hört auf, unsere Bistros zu töten», rief ein Demonstrant.

Nach einer Weile begann die Polizei Personenkontrollen durchzuführen. Widerspenstige Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch einer, der von der Motorradeinheit eingeholt wurde. Es dauerte etwas mehr als eine Stunde, bis der Platz geräumt war. Der Verkehr rund um das Gelände wurde unterbrochen und dann wieder aufgenommen. (sda)
(https://www.watson.ch/schweiz/liveticker/157921651-coronavirus-ueber-5000-haertefallantraege-im-kanton-zuerich)
-> https://www.tdg.ch/plus-de-150-manifestants-contre-les-restrictions-807065184739


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Protestmarsch in Chur
In Chur ist eine Demonstration von sogenannten Corona-Gegnern geplant. Der Verein «Stiller Protest» hat einen Protestmarsch angekündigt.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-02-26/protestmarsch-in-chur


Nach Aufruf zum Widerstand gegen Coronamassnahmen: Kantilehrer ist seinen Job los
Markus Häni, Lehrer an der Kantonsschule Wohlen, hielt am Samstag an der Demonstration gegen die Coronamassnahmen in Wohlen eine Rede. Nun hat ihn der Auftritt offenbar seine Arbeitsstelle gekostet.
https://www.aargauerzeitung.ch/zentralschweiz/freiamt/demonstration-in-wohlen-nach-oeffentlichem-aufruf-zum-widerstand-gegen-corona-massnahmen-kantilehrer-ist-seinen-job-los-ld.2107406
-> https://www.telem1.ch/aktuell/corona-skeptischer-kantilehrer-entlassen-140983906


Weil er den Shutdown kritisierte, musste er zurücktreten
Der stellvertretende Ausserrhoder Kantonsarzt hat wegen kritischen Äusserungen zu den Corona-Massnahmen sein Amt abgeben müssen. Auslöser dafür war ein Leserbrief in der Schweizerischen Ärztezeitung.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/weil-er-den-shutdown-kritisierte-musste-er-zuruecktreten-00153084/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/kritik-an-lockdown-kollateralschaeden-von-lockdowns-sind-groesser-als-der-nutzen-ausserrhoder-kantonsarzt-wegen-kritik-an-bundesrat-entlassen-ld.2107184


Österreich gehört zu den Ländern mit den meisten 5G-Skeptikern
In einschlägigen Facebook-Gruppen werden Postings über vermeintliche Gesundheitsrisiken geteilt
https://www.derstandard.at/story/2000124471032/oesterreich-gehoert-zu-den-laendern-mit-den-meisten-5g-skeptikern?ref=rss


HINTER DEN KULISSEN DER CORONA-AUFMÄRSCHE
Tausende Menschen marschieren aktuell Woche für Woche in vielen Städten Österreichs auf. Sie protestieren gegen eine angebliche Corona-Diktatur, gegen Impfungen und gegen Schutzmasken. Die Steiermark ist ein bundesweiter Hotspot der Aufmärsche. Es sind keineswegs alle rechtsextrem, die an den Aufmärschen teilnehmen. Doch rechtsextreme und faschistische Kader sind an vorderster Front an der Organisierung beteiligt. Der Journalist, Autor und Sozialarbeiter Michael Bonvalot recherchiert bereits seit Jahren zur rechtsextremen Szene. Die aktuellen Aufmärsche beobachtet er genau und ist in vielen Fällen vor Ort. Mit ihm wollen wir einige zentrale Fragen diskutieren: Wer steckt hinter den Aufmärschen? Wie organisieren sich die Corona-Verharmloser*innen? Welche Anzeichen gibt es für ein Abdriften in die Szene? Und was kann die Jugendarbeit leisten?
https://www.youtube.com/watch?v=cu626VFQPUU&ab_channel=LOGOjugendmanagement


«Wir entschuldigen uns dafür»: Arztgruppierung verlieh Yvette Estermann aberkannten Titel
Die Krienser SVP-Nationalrätin Yvette Estermann engagiert sich für das sofortige Aufheben des Lockdowns. Ihren Namen versah die entsprechende Ärztegruppe mit einem unzulässigen Doktortitel. «Zum Glück» passiert ein solcher Fehler selten, sagt Estermann.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/in-offenem-brief-wir-entschuldigen-uns-dafuer-arztgruppierung-verlieh-yvette-estermann-aberkannten-titel-ld.2107290


«Izzy» deckt auf: Zürcher verhökert Party-Trips ins «coronafreie» Tansania
Kein Corona, dafür Sonne, Strand und Party. Ein Rundum-Spass-Paket in Tansania. Damit wirbt ein Zürcher Veranstalter. Warum das problematisch ist, zeigt das Social-Media-Magazin «Izzy» in einem neuen Video.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/izzy-deckt-auf-zuercher-verhoekert-party-trips-ins-coronafreie-tansania-id16371072.html
-> Izzy-Video: https://www.youtube.com/watch?v=WoODRrlonIY