Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GRIECHENLAND
Schwangere zündete sich an: Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen
Auf Lesbos hausen Tausende Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen. Nun gehen griechische Behörden gegen eine schwangere Frau vor, die das Leben im Camp nicht mehr aushielt und sich in Brand setzte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechische-staatsanwaltschaft-will-gefluechtete-wegen-brandstiftung-belangen-a-c05f96d8-cebc-4d7b-8b61-1f7464cb843c
+++MITTELMEER
Sea-Watch rettet erneut Dutzende Migranten aus Seenot
Die Sea-Watch hat am vergangenen Freitag mehrere Dutzend Migranten aus Seenot gerettet. Darunter auch einige Minderjährige.
https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-rettet-erneut-dutzende-migranten-aus-seenot-65878833
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-watch-mittelmeer-101.html
++GASSE
Basler Zeitung 26.02.2021
Auswertung zur Dreirosenanlage: Ein Hotspot von Lärm, Gewalt und Drogen
Dass der Dreirosenpark wenig erfreulich ist, war bekannt. Wie unerfreulich, zeigt jetzt ein Bericht der Basler Stadtentwicklung.
Mischa Hauswirth
Der Dreirosenpark machte bislang nicht durch seine Idylle, Ruhe und den Frieden auf sich aufmerksam. Im Gegenteil: Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zu Lärmklagen, zu Beschwerden wegen Littering und sogar zu einem Tötungsdelikt. Die Vorfälle zwangen die Behörden zum Handeln, nicht zuletzt deshalb, weil sich auf der Anlage das Jugendzentrum Dreirosen befindet und weil es zu mehreren politischen Vorstössen im Grossen Rat gekommen ist, etwa der Interpellation von Felix Wehrli (SVP) oder der Interpellation von Sarah Wyss (SP). Es hatte aber im Oktober 2019 auch einen offenen Brief der Jugendarbeit Basel an die Regierung gegeben.
Der Kanton Basel-Stadt entschloss sich Ende 2019 deshalb, einen Rangerdienst einzuführen und in diesem Pilotprojekt vor Ort zu den problematischen Zeiten von Donnerstag- bis Sonntagabend Präsenz zu markieren. In der kürzlich publizierten «Auswertung» stellt die Stadtentwicklung nun die ersten Erkenntnisse der erhobenen Daten vor. Der Bericht liest sich wie eine Bestätigung all der Annahmen, die über den Park bereits in der Bevölkerung kursieren.
Die Ranger wurden von der Diakonischen Stadtarbeit Elim gestellt. Sie operierten in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt und anderen kantonalen Fachstellen. Die Aufgabe der Rangerteams: Zu Problempersonen Kontakt aufnehmen und versuchen, deeskalierend zu wirken. «Bei ihren insgesamt 68 Einsätzen hatten die Ranger rund 382 Kontakte, davon 240 Interventionen und 142 Gespräche», heisst es im Bericht. Intervenieren mussten die Ranger vor allem bei Lärm, Velofahrverboten, sozialen Konflikten, frei herumlaufenden Hunden sowie Handel oder Konsum von Drogen. Auch die Polizei hält gemäss dem Behördenbericht fest, «dass zahlenmässig am meisten Meldungen eingegangen sind zu diversen Gewaltdelikten, zu Lärm, Diebstahl sowie Drogen und Alkohol. Doch die Präsenz der Ranger wirkte sich positiv aus.» Dank ihrer Gegenwart sei es gelungen, in vielen Situationen zu verhindern, dass Konflikte überhaupt ausbrachen oder eskalierten. Die Aufgabe der Ranger bestand auch darin, den gegenseitigen Respekt auf der Anlage zu fördern.
Männer aus Afrika ohne geregelten Aufenthalt
Bei schönem Wetter während der warmen Jahreszeit befinden sich über 200 Menschen auf der Anlage, wobei der Perimeter auch das Rheinbord umfasst. Einerseits hält die Auswertung fest, dass es sich um sehr unterschiedliche Menschen handle, die sich dort aufhalten, andererseits wird eine Gruppe besonders hervorgehoben: «Die grösste Gruppe besteht aus Männern, die aus schwarzafrikanischen Ländern stammen und oft keinen geregelten Aufenthalt in der Schweiz haben», heisst es. In dieser Gruppe gebe es mehrere Personen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben. Ob es sich dabei um abgewiesene Asylsuchende handelt, dazu sagt der Bericht nichts. Eine weitere Gruppe besteht aus «maghrebinischen Muslimen, die zwischen 18 und 35 Jahre alt sind und zum Teil im Elsass wohnen». Und es gibt «eine Gruppe von Personen aus Afghanistan, meist ohne geregelten Aufenthaltsstatus». Der Bericht hält weiter fest, dass die sprachliche Vielfalt eine Kontaktaufnahme erschwert habe, obwohl die Ranger Englisch, Französisch, Türkisch und Arabisch abdeckten.
Hauptverursacher von Littering und Wildpinkeln ordnet der Bericht «problemverursachenden Gruppen sowie Jugendlichen» zu. Die Ranger beobachteten auch, dass eine Gruppe von Personen den Park als Ort zum Drogenkaufen oder -konsumieren benutzt.
Fortsetzung des Rangerdienstes geplant
Die meisten Probleme gibt es wetterbedingt zwischen Juni und Oktober. Im Vergleich zu 2019 registrierten die Behörden einen Anstieg bei den Lärmmeldungen, bei den Drohungen sowie bei Streit und Tätlichkeiten. Zu einer Abnahme kam es bei Raubvorfällen, Einbrüchen und Belästigungen, «wobei die Fallzahlen dort jeweils sehr tief und entsprechend vorsichtig zu interpretieren» seien.
Die Behörden liessen auch eine Umfrage machen. Die Auswertung ergab, dass die Mehrheit der Befragten den Rangerdienst als Beruhigung der Situation empfand. Ohne die Fortsetzung eines Rangerdienstes würden die Probleme bestehen bleiben, und ein Normalbetrieb wäre nicht möglich. Dennoch kommen die Verantwortlichen bei der Stadtentwicklung zum Schluss, die Situation habe sich 2020 auf der Anlage leicht beruhigt. «Die Situation bleibt aber vor allem im unteren Bereich der Anlage sowie von Donnerstag bis Sonntag zwischen 20 Uhr und 23 Uhr angespannt», hält der Bericht fest. Die Behörden wollen den Rangerdienst verlängern.
(https://www.bazonline.ch/ein-hotspot-von-laerm-gewalt-und-drogen-806490761813)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(DE/EN/GR)Solidarität aus Zürich für D. Koufontinas!
Wir sind heute Abend 25.2. beim griechischen Konsulat in Zürich-Seefeld zusammengekommen, um unsere Solidarität mit dem kämpfenden Gefangenen Dimitris Koufontinas auszudrücken.
https://barrikade.info/article/4234
Gut 100 Personen beteiligt: Demo auf Seebrücke in Luzern für bessere Corona-Unterstützung
Am Samstag gab es auf der Seebrücke in Luzern eine bewilligte Demo. Gut 100 Personen demonstrierten gegen die aus ihrer Sicht mangelhafte staatliche Unterstützung für die von den Massnahmen direkt betroffenen.
https://www.zentralplus.ch/demo-auf-seebruecke-in-luzern-fuer-bessere-corona-unterstuetzung-2022459/
+++REPRESSION DE
Linkes Wohnprojekt in Berlin-Mitte Räumungsklage gegen „Köpi“-Wagenplatz
Seit rund 30 Jahren gibt es den Bauwagenplatz neben dem linken Wohnprojekt „Köpi“. Nun sollen die Bewohner:innen die Fläche räumen. Das wollen sie nicht hinnehmen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/linkes-wohnprojekt-in-berlin-mitte-raeumungsklage-gegen-koepi-wagenplatz/26952178.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Restaurant-Öffnung am 22. März: «Blind in die dritte Corona-Welle?» – Linke kocht wegen Beizen-Forderung
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates fordert eine Öffnung der Restaurant-, Kultur- und Freizeitbetriebe per 22. März 2021. Die SP bezeichnet das Verhalten der Kommission als verantwortungslos.
https://www.20min.ch/story/blind-in-die-dritte-corona-welle-linke-kocht-wegen-beizen-forderung-676647359711
-> https://www.20min.ch/story/kleine-gruppe-weigert-sich-zu-gehen-polizei-kuendigt-anzeigen-an-662177568872
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/kommission-verlangt-restaurant-offnungen-am-22-marz-65878851
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2021-02-27.aspx
-> https://juso.ch/de/aktuelles/blog/nein-zum-corona-maulkorb-fur-die-wissenschaft/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/pandemiemassnahmen-parlament-soll-heft-in-die-hand-nehmen?id=6812f174-f1b0-4598-ac6f-72bdad1ac193
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/kommission-verlangt-restaurant-offnungen-am-22-marz-65878851
«Diktate, Willkür, Manipulation»: Die SVP denkt nicht daran, den Diktatur-Vorwurf fallen zu lassen – im Gegenteil
Die Schweiz lebe in einem «absoluten Ausnahmezustand». Nicht einmal im Zweiten Weltkrieg habe der Bundesrat so stark eingegriffen ins Leben der Menschen, sagt SVP-Generalsekretär Peter Keller. Die Partei droht mit einer Verschärfung.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/coronakrise-diktate-willkuer-manipulation-die-svp-denkt-nicht-daran-den-diktatur-vorwurf-fallen-zu-lassen-im-gegenteil-ld.2107553
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/diktatur-vorwuerfe-gegen-bundesrat-angebracht-oder-brandgefaehrlich-140991304
Aufruf zum Mord an Sommaruga toleriert? – SVP-Nationalrat Andreas Glarner war Administrator einer Hassgruppe
Bis vor wenigen Tagen war SVP-Nationalrat Andreas Glarner Administrator einer Schweizer Facebook-Gruppe. Darin kam es immer wieder zu Gewaltaufrufen – sogar von Morddrohungen gegenüber einer Bundesrätin ist die Rede. Glarner will von allem aber nichts gewusst haben.
https://www.blick.ch/schweiz/aufruf-zum-mord-an-sommaruga-toleriert-svp-nationalrat-andreas-glarner-war-administrator-einer-hassgruppe-id16371577.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Wie ein Schlag in den Magen»: Mit Antisemiten an der Zoom-Konferenz
Antisemitismus im Internet ist auf dem Vormarsch und nicht erst seit Corona. An der Uni Basel kam es an einer Zoom-Konferenz zu einem antisemitischen Angriff.
https://telebasel.ch/2021/02/27/wie-ein-schlag-in-den-magen-mit-antisemiten-an-der-zoom-konferenz
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kein Marsch durch Bern: Polizei verhindert unbewilligte Demo von Corona-Skeptikern
In der Berner Innenstadt wollten am Samstag einige Dutzend Personen gegen die Corona-Massnahmen demonstrieren. Die Polizei liess dies nicht zu.
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-verhindert-demo-von-corona-skeptikern-921436821383
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derbund.ch 27.02.2021
Grosses Polizeiaufgebot, aber wenig Demonstranten in Bern
Beim Berner Zytglogge sind am Samstagnachmittag viele Polizistinnen und Polizisten mit mehreren Kastenwagen und einem Wasserwerfer präsent. In den sozialen Medien war zu einem «Covid-Fasnachts-Umzug» aufgerufen worden. Nur ganz wenige Personen sind dem Aufruf bisher aber gefolgt, einige werden derzeit von der Polizei kontrolliert. Die Passanten lassen sich deswegen nicht stören und flanieren weiter, die Lage ist ruhig.
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-847540015171)
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1365686551162867713
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1365666102903271425
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Dramatische Flucht aus dem Sektengefängnis: Der Sohn von Ivo Sasek packt erstmals aus
Simon, der älteste Sohn des Sektengründers Ivo Sasek, berichtet von den totalitären Allüren seines Vaters.
https://www.watson.ch/!432966026
«Wer übernimmt die Kosten?»: CVP stellt zehn Fragen zur Demonstration
Die Demonstration, die am vergangenen Samstag zwischen 2500 und 3000 Gegner der Coronamassnahmen nach Wohlen lockte, hat in der Gemeinde für viel Unmut gesorgt. Zwei CVP-Einwohnerräte wollen nun vom Gemeinderat wissen, wie sehr die Demo dem Ruf Wohlens geschadet hat.
https://www.aargauerzeitung.ch/zentralschweiz/freiamt/wohlen-wer-uebernimmt-die-kosten-cvp-stellt-zehn-fragen-zur-demonstration-ld.2107493
Kanti-Lehrer ruft zu Widerstand gegen Massnahmen auf und verliert Job
Nach dem Auftritt an der Demonstration gegen die Corona-Massnahmen in Wohlen AG darf ein Lehrer nicht mehr unterrichten. Die Demo allein ist aber laut dem Rektor nicht der Grund für die Kündigung.
https://www.20min.ch/story/kanti-lehrer-ruft-zu-widerstand-gegen-massnahmen-auf-und-verliert-job-252869496849
-> https://www.telem1.ch/aktuell/bereue-nichts-jetzt-spricht-der-wohler-kantilehrer-markus-haeni-ueber-seine-freistellung-140990948
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/wohlen-ich-wuerde-alles-wieder-genau-gleich-machen-kanti-lehrer-markus-haeni-nimmt-erstmals-stellung-zu-seiner-kuendigung-ld.2107804
Coronavirus: Hunderte protestieren in Neuenburg gegen Massnahmen
Gegen 800 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter in Neuenburg gegen die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus protestiert.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-hunderte-protestieren-in-neuenburg-gegen-massnahmen-65878957
+++HISTORY
31ST KØPI BIRTHDAY is under LOCKDOWN
KØPI was first established in 1990. Originally the space was unlivable, but a small group of dedicated people built what would eventually become a hub for many DIY activities and events. Today, 31 years later, KØPI is home to activists, artists, musicians, and freaks living in the building and Wagenplatz. KØPI is also home to a variety of other collectives. We have several spaces for live music, performances, forums, and soli events, as well as a kino, Sportshalle, Infoshop, Food not Bombs and bicycle workshop, printing as well as building workshops.
https://www.youtube.com/watch?v=5nkb87zcFdY&feature=youtu.be