Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Postulat Rai “Unterbringung von LGBT-Geflüchteten (Lesbian, Gay, Bi, Transgender in separaten Asylunterkünften)”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-8-februar-2021/postulat-rai-unterbringung-von-lgbtgefluchteten.pdf/download
Regierungsratsantwort auf Motion 278-2020 Ammann (Bern, AL) Recht auf Gesundheit – Schutz vor COVID-19 in Rückkehrzentren und Kollektivunterkünften. Antwort des Regierungsrates
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-70e745013d374199b5d4e67404a05d27.html
Regierungsratsantwort auf Motion 248-2020 Bauer (Wabern, SP) Evakuieren jetzt! Geflüchtete aus Griechenland brauchen unseren Schutz.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-cf6643630d414dcf9ba7471dffa8fdc3.html
+++BALKANROUTE
Wird die «Balkan-Route» reaktiviert? – Echo der Zeit
Brutale Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten gibt es an der EU-Aussengrenze zwischen Bosnien und Kroatien. Dort, wo die Frontex 2019 abgezog, ist heute die kroatische Polizei zuständig. Das Gespräch mit der Journalistin Franziska Grillmeier, die vor Ort ist.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wird-die-balkan-route-reaktiviert?id=b3476c66-0963-4dc0-941b-8ec5bd3d639c
-> https://www.srf.ch/news/international/illegale-rueckweisungen-kroatien-blockt-asylsuchende-brutal-ab-und-die-eu-schaut-zu
+++EUROPA
Schwere Vorwürfe gegen Frontex – Echo der Zeit
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll an der EU-Aussengrenze im Mittelmeer Flüchtlinge illegal in türkisches Hoheitsgebiet zurückgetrieben haben. Die EU-Kommission untersucht die Vorwürfe zurzeit intern. Eine umstrittene Rolle spielt vor allem der Frontex-Chef.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/schwere-vorwuerfe-gegen-frontex?id=e68a8aac-65c0-4651-9493-aae47907c663
Frontex-Files: Die Probleme der EU-Grenzschützer
Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Beamte anwachsen und gleichzeitig ein Milliardenbudget erhalten. Transparenz lässt die Grenzschutzagentur aber vermissen
https://www.derstandard.at/story/2000123940940/frontex-files-die-probleme-der-eu-grenzschuetzer
Europas AsylpolitikDer Flüchtlingspakt funktioniert. Die Frage ist: Wie lange noch?
Vor fünf Jahren schloss die EU den Migrationsdeal, Milliarden fliessen seitdem in die Türkei. Es kommen weniger Flüchtlinge nach Westeuropa, und davon profitiert auch die Schweiz. Doch das wichtige Abkommen steht jetzt vor der Bewährungsprobe.
https://www.derbund.ch/der-fluechtlingspakt-funktioniert-die-frage-ist-wie-lange-noch-986239120215
+++GASSE
Essen für Alle – Das Restaurant Sous le Pont verteilt gratis Lebensmittel – RaBe-Info 08.02.2021
Normalerweise serviert das Restaurant Sous le Pont in der Reitschule Menüs auf dem Teller. Doch nun kommt das Essen verpackt in Papiertüten an die Menschen. Menschen, die darauf angewiesen sind, gratis Lebensmittel zu erhalten. «Essen für Alle» heisst die Aktion, mit der bereits beim ersten Verteiltag 60 Hilfspakete abgegeben werden konnten.
Zwar gäbe es bereits diverse Angebote wie die Gassenküche, häufig sind die Lebensmittel aber verarbeitet oder der Zugang ist an Bedingungen geknüpft. Im Umfeld der Reitschule würden sich oft Personen in prekären Lebenslagen aufhalten, die Corona-Massnahmen haben die Situation der Menschen zusätzlich verschlechtert. Sonst sei es halt hier und da mal eine Portion Pommes Frites, wenn das Restaurant geöffnet habe, nun seien es Säcke voller haltbarer Lebensmittel, die dringend gebraucht werden, sagen die zwei Kollektivmitglieder Flavia und Sam im Interview mit RaBe.
https://rabe.ch/2021/02/08/essen-fuer-alle-im-souli-der-reitschule/
Anstehen für Lebensmittel – Schweiz Aktuell
In der zweiten Corona-Welle gibt es wieder mehr Bedürftige in der Stadt Zürich, die zum Teil stundenlang für Lebensmittelpakete anstehen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/anstehen-fuer-lebensmittel?urn=urn:srf:video:4c773e85-c79b-4df8-aad5-ba818540e9ab
Kommt es in Basel zum Notschlafstellen-Tourismus?
Seit letzter Woche ist die Notschlafstelle für Roma geöffnet. Beim Amt für Sozialhilfe fürchtet man nun eine neue Form von Tourismus.
https://telebasel.ch/2021/02/08/kommt-es-in-basel-zum-notschlafstellen-tourismus
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farb-Anschlag im Länggass-Quartier: Vandalen wüten gegen Kunst von «blauen Lakaien des Staates»
Am Sonntagabend kommt es in der Berner Länggasse zu einem kuriosen Farb-Anschlag bei der Galerie Sattelkammer. Grund für den Vandale-Akt ist laut dem Bekenner-Schreiben der Gruppe «Vagabund-Innen», dass die Galerie die Kunst eines Zürcher Kantonspolizisten präsentiert.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/farb-anschlag-im-laenggass-quartier-vandalen-wueten-gegen-kunst-von-blauen-lakaien-des-staates-140879258
„#Hausbesetzung in #Zürich!
Das Haus an der Blümlisalpstrasse 27 steht seit Jahren leer. Soeben wurde es wiederbelebt! Die Besetzer*innen freuen sich über Solidarität“
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„Nach kurzer Zeit ist die Polizei mit Hunden und Rammbock aufgefahren und hat das Haus wieder geräumt
#Zürich #besetzen“
–
„Update: Das Haus steht nun wieder leer, wie die letzten 6 Jahre auch. Vier Personen wurden festgenommen, sind aber mittlerweile wieder draussen.“
https://twitter.com/ajour_mag/status/1358757998391361536
-> https://twitter.com/MegahexF/status/1358883834138361856
FARBE FÜRS BÄSSLERGUT
In der Nacht auf Sonntag haben wir dem Ausschaffungsknast Bässlergut einen Besuch abgestattet und den hässlichen Betonklotz mit Farbe verschönert.
Solidarität mit allen Gefangenen!
Liberté!
https://barrikade.info/article/4188
+++KNAST
tagblatt.ch 08.02.2021
«Das hat mit Kuscheljustiz nichts zu tun»: Nach Haft im Frauenfelder Gefängnis will sich Präsident der Gefangenen-Selbsthilfeorganisation mehr für Aufseher einsetzen
Peter Zimmermann hat 30 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht. Vor kurzem wurde er auf Bewährung entlassen. Er sagt, im Kantonalgefängnis Frauenfeld sei der Vollzug vorbildlich.
Ida Sandl
Herr Zimmermann, Sie haben bei der «Thurgauer Zeitung» angerufen, weil Sie sich geärgert haben?
Ich habe mich über Herrn Grasso aus Weinfelden geärgert. Er hat in diversen Zeitungen behauptet, dass er es nur drei Stunden im Kantonalgefängnis ausgehalten habe. Dort sei es so dreckig, dass er es vorgezogen habe, die Geldbusse zu bezahlen. Das stimmt überhaupt nicht. Ich bin vor kurzem entlassen worden und muss sagen, in Frauenfeld wird sehr auf Sauberkeit geachtet und regelmässig geputzt.
Ist es nicht ungewöhnlich, dass der Präsident der Gefangenen-Selbsthilfeorganisation das Gefängnis in Schutz nimmt?
Ganz und gar nicht. Ich habe die «Reform 91» vor 30 Jahren gegründet, um auf Missstände im Strafvollzug und auf die Rechte der Gefangenen hinzuweisen. Jetzt habe ich wieder 20 Monate im Gefängnis verbracht und muss sagen, es hat sich seitdem sehr viel verbessert.
Was ist konkret besser geworden?
Vor allem die Art, wie die Mitarbeitenden mit den Häftlingen umgehen. Früher waren sie vor allem Aufseher. Das sind sie jetzt zwar auch noch, das müssen sie auch sein, aber sie sind vor allem auch Betreuer.
Wenn die Häftlinge die Betreuer loben, drängt sich da nicht der Verdacht von Kuscheljustiz auf?
Das hat mit Kuscheljustiz nichts zu tun. Die Häftlinge haben Straftaten begangen, sie sind verurteilt worden und sitzen ihre Strafe ab. Aber das ist kein Grund, sie unmenschlich oder herabwürdigend zu behandeln. Es sind nach wie vor Menschen.
Können Sie ein Beispiel für den menschlicheren Strafvollzug nennen?
In den 70er-Jahren hat ein Wärter eine Zelle einfach aufgesperrt und ging hinein. Heute wird zuerst geklopft, bevor jemand die Zelle betritt. Es ist eine Kleinigkeit, aber sie zeugt von Respekt. Auch der Gesundheitsdienst ist in Frauenfeld sehr engagiert. Sobald den Angestellten auffällt, dass etwas nicht in Ordnung ist, wird der Arzt informiert.
Sie sagten, die Aufseher sind zu Betreuern geworden. Wie zeigt sich das?
Frauenfeld ist vor allem ein Untersuchungsgefängnis. Viele Gefangene dort sind isoliert, weil die Ermittlungen noch laufen, sie dürfen keinen Besuch empfangen. Das ist sehr belastend. Die Mitarbeitenden sind oft die einzigen Ansprechpersonen. Die Untersuchungshaft dauert viel zu lange. Jemand, der 20 Monate in U-Haft sitzt, ginge kaputt, wenn es keine menschlichen Betreuer geben würde.
Die Betreuer müssen ausbaden, woran sie nicht schuld sind?
Ganz genau. Schuld an der teils zu langen U-Haft trägt der Justizapparat, Staatsanwälte, die nicht vorwärtsmachen. Aber auch die Verteidiger, die zum Teil jeden Kabis bis vor Bundesgericht ziehen und ihren Mandanten damit keinen Dienst erweisen. Die Gefängnisangestellten sind dann die Sündenböcke, die alles abbekommen.
Braucht es die «Reform 91» überhaupt noch, wenn in den Gefängnissen alles so rund läuft?
Ich rede vor allem vom Kantonalgefängnis Frauenfeld. Dort wird wirklich ein vorbildlicher Strafvollzug gelebt. Es braucht die «Reform 91» in jedem Fall nach wie vor, aber vielleicht hat sich ihre Aufgabe verändert.
Inwiefern?
Die Aufseher haben keine Lobby. Sie stehen zwischen Politik und Strafgefangenen. Für die einen sind sie zu nachsichtig, für die anderen zu streng.
Es ist sehr ungewöhnlich, wenn sich eine Gefangenenorganisation für die Gefängnismitarbeiter einsetzt.
Vielleicht. Tatsächlich sitzen wir aber im selben Boot, die Gefangenen und ihre Betreuer. Auch die Häftlinge profitieren davon, wenn die Gefängnisangestellten gut ausgebildet sind und einen guten Job machen.
Sie sind also nicht prinzipiell gegen einen Strafvollzug?
Überhaupt nicht. Die Gesellschaft braucht ein Sanktionssystem. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es fair abläuft. Ziel ist die Wiedereingliederung eines Straftäters in die Gesellschaft. Ein Strafvollzug, der auf Demütigung und Erniedrigung ausgerichtet ist, wird dieses Ziel nicht erfüllen.
Erfüllen unsere Gefängnisse den Auftrag der Wiedereingliederung oder machen sie aus Straftätern einfach professionellere Straftäter?
Das ist schwer zu sagen. Der frühere Direktor des Massnahmenvollzugs in Kalchrain hat einmal gesagt, eigentlich kämen die Jugendlichen viel zu spät nach Kalchrain. Der Strafvollzug wird nicht alles richten können. Aber man muss es versuchen.
Und in Frauenfeld wird es versucht?
Das ist mein Eindruck. Zum Beispiel der katholische Gefängnisseelsorger hat dieses Jahr das Weihnachtsevangelium schreiben oder zeichnen lassen. Mich hat das zum Nachdenken gebracht.
Reden die Gefangenen über solche Dinge?
Nein, im Gespräch zwischen den Gefangenen geht es vor allem darum, wann man wieder rauskommt, welche Strafe einen erwartet, in welche Strafanstalt man verlegt wird. Und ganz wichtig, ob man genug zu rauchen hat.
–
Peter Zimmermann
Präsident der Gefangenenorganisation «Reform 91»
Geboren im Aargau, aufgewachsen in Zürich, lebt Peter Zimmermann heute im Thurgau. Im März 2021 wird er 81 Jahre alt. Etwa 30 Jahre hat er in diversen Schweizer Gefängnissen verbracht. Zuletzt sass er 20 Monate im Kantonalgefängnis in Frauenfeld. Vor kurzem wurde er auf Bewährung entlassen. Zimmermann hat die Gefangenen-Selbsthilfeorganisation «Reform 91» gegründet, die sich für einen menschlichen Strafvollzug einsetzt, und deren Präsident er ist. (san)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/interview-das-hat-mit-kuscheljustiz-nichts-zu-tun-nach-haft-im-frauenfelder-gefaengnis-will-sich-praesident-der-gefangenen-selbsthilfeorganisation-mehr-fuer-aufseher-einsetzen-ld.2093328)
+++BIG BROTHER
Kanadische Behörden erklären Clearviews Gesichtserkennung für illegal
“Clearview AI betreibt Massenüberwachung und es ist illegal”, sagt Kanadas Datenschutz-Kommissar. Die Firma meint hingegen, alle Fotos im Netz seien Freiwild.
https://www.heise.de/news/Kanadische-Behoerden-erklaeren-Clearviews-Gesichtserkennung-fuer-illegal-5048175.html
Biometrische Identitätskarte mit Chip: Schweiz gerät unter Zugzwang
Eine geheime Machbarkeitsstudie zeigte 2013: Eine staatliche elektronische Identität (E-ID) ist über den Chip des biometrischen Passes machbar. Mit einer Identitätskarte mit Chip wäre sie auch praktikabel. Und diese steht nun zur Diskussion.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/abstimmung-wird-die-staatliche-e-id-mit-biometrischer-identitaetskarte-zur-alternative-falls-das-volk-das-e-id-gesetz-ablehnt-ld.2095748
+++POLIZEI ZH
Schon wieder so einer!
Die SVP im Kanton Zürich will unbedingt, dass die Polizei die Herkunft von Verdächtigen nennt – wegen der Transparenz. Ach ja? Da wird man doch noch nachfragen dürfen.
https://www.republik.ch/2021/02/08/schon-wieder-so-einer
-> https://al-zh.ch/artikel/news/nachhilfe-fuer-mario-fehr/
+++POLICE DE
Rassistische Polizeigewalt: Was keiner zählt, das gibt es nicht
In Deutschland existieren kaum Zahlen zu rassistisch motivierter Polizeigewalt. Einzelfälle, heißt es aus den Behörden. Doch woher soll man wissen, ob es ein strukturelles Problem gibt, wenn niemand es erfasst?
https://www.spiegel.de/panorama/rassistische-polizeigewalt-was-keiner-zaehlt-gibt-es-nicht-a-93602045-9bdd-4d03-8ec9-b11d410a9f3f
Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“. Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden.
https://netzpolitik.org/2021/interview-zu-polizeigesetzen-und-polizeilichem-fehlverhalten-tatsaechliches-ausmass-von-polizeigewalt-bleibt-im-verborgenen/
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Ausschaffungsdeal mit Afghanistan, Asylcamps als Businessmodell, Frontex und die Rüstungslobby
https://antira.org/2021/02/08/ausschaffungsdeal-mit-afghanistan-asylcamps-als-businessmodell-frontex-und-die-ruestungslobby/
Emilia Roig über das Ende der Unterdrückung
Emilia Roig, Wissenschaftlerin und Aktivistin, beschäftigt sich seit Jahren mit Rassismus und Diskriminierung. Auf der Basis eigener Erfahrungen hat sie ein Buch über die Gründe der Unterdrückung und Wege zu ihrer Überwindung geschrieben.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-07022021-emilia-roig-100.html
+++RECHTSPOPULISMUS
2000 Franken Kopfgeld!: SVP-Glarner greift bei Plakatschändern zur Selbstjustiz
Das Burkaverbot ist heftig umstritten. So heftig, dass Gegner die Plakate der Befürworter gleich massenhaft zerstören. Jetzt reicht es SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er setzt ein Kopfgeld von 2000 Franken aus.
https://www.blick.ch/politik/2000-franken-kopfgeld-svp-glarner-greift-bei-plakatschaendern-zur-selbstjustiz-id16336959.html
-> https://www.20min.ch/story/andreas-glarner-setzt-kopfgeld-auf-vandalen-aus-981597729781
+++RECHTSEXTREMISMUS
Werbegeld aus Österreich fließt an Hetzmedien in Slowenien
Ein Unternehmen der Wiener Lobbyisten Zoltán Aczél und Alexander Zach inseriert in Medien, die rechtsradikale und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.
https://www.profil.at/wirtschaft/werbegeld-aus-oesterreich-fliesst-an-hetzmedien-in-slowenien/401180200
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Furcht vorm großen Neustart
Verschwörungstheoretiker schüren die Angst vor einem geplanten Wirtschaftskollaps. Der Mythos wurde in der Pandemie erdacht – dürfte aber noch deutlich länger kursieren.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/08/die-furcht-vorm-grossen-neustart_30543
Querdenker-Framing: Wie die “WELT” aus dem Nichts einen Skandal fabriziert
Frame-Check: Ein Skandal, der keiner ist…?
Ein Bericht in der WELT sorgte für einige Aufregung in den Kreisen von Rechtsextremen und Pandemie-Leugner:innen. Triumphierend bekamen auch wir bei Volksverpetzer ihn zigmal in die Kommentarspalten und PNs geklatscht. Fake-News-Seiten fantasieren sogar “Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr!” “Die ganze Fake-Pandemie ist aufgeflogen” las ich an einer Stelle sogar. Das klingt ja dramatisch, was hat die WELT geschrieben? Im Beitrag vom 7. Februar heißt es “Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein.” Im Text heißt es, man “spannte” Institute und das RKI “für politische Zwecke ein”.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/welt-pseudo-skandal/
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Luzerner Zeitung 08.02.2021
Überall wird gegen Coronamassnahmen demonstriert, nur in Luzern nicht
Ob in Stans, Schwyz oder Zug: Regelmässig demonstrieren Skeptiker mit dem Segen der Behörden gegen Coronamassnahmen. In Luzern liegt die letzte Aktion schon fast ein Jahr zurück. Und die war erst noch unbewilligt.
Alexander von Däniken
Sie finden Zwangsschliessungen von Betrieben übertrieben und die Tragepflicht von Schutzmasken kontraproduktiv für die eigene Gesundheit: Skeptiker von Coronamassnahmen. Ihre Meinung dürfen sie auch in diesen Zeiten öffentlich kundtun, was auch in der Zentralschweiz regelmässig gemacht wird:
– Rund 350 Teilnehmer marschierten am 5. September 2020 vom Bahnhof in Flüelen zum Telldenkmal in Altdorf. Am bewilligten Anlass wehrten sie sich, insbesondere gegen die Maskentragpflicht.
– Am 21. November 2020 gab es in Lachen eine bewilligte Kundgebung mit 1000 Teilnehmern gegen die verschärften Coronamassnahmen.
– Die bewilligte Kundgebung des «Aktionsbündnisses der Urkantone» in Altdorf, Sarnen, Stans und Schwyz hat am 9. Januar dieses Jahres 1300 Personen angezogen, 600 weitere schalten den Livestream ein. Das Schwyzer Verwaltungsgericht hob im Vorfeld sogar noch Einschränkungen des Regierungsrats auf.
– In Zug marschierten am Samstag Skeptiker vom Bahnhof zum Landsgemeindeplatz. Die Behörden haben den Anlass bewilligt.
In der mit über 82’000 Einwohnern grössten Zentralschweizer Stadt Luzern ist es bis jetzt sehr ruhig geblieben. Und das, obwohl es in der Stadt und Agglomeration durchaus Skeptiker gibt. Den Arzt aus Ebikon zum Beispiel, der unrechtmässig Maskendispense ausgestellt hat. Das einzige Ereignis zum Thema Coronaskepsis datiert vom 16. Mai 2020. Dabei handelte es sich um eine unbewilligte Mahnwache auf dem Bahnhofplatz:
Stadt widerspricht Gerüchten, wonach kein Anlass bewilligt würde
Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen bei der Stadt Luzern, bestätigt auf Anfrage, dass dies der letzte Anlass dieser Art war. Sollten Gesuche für eine Demonstration eintreffen, würden diese zusammen mit der Luzerner Polizei sorgfältig geprüft und in der Regel unter Auflagen auch bewilligt. Damit widerspricht er auch Gerüchten, die bei Corona-Skeptikern die Runde machen, wonach Luzern keine Bewilligungen ausstellen würde. «Der Platz Luzern scheint eine gemässigte Corona-Skeptiker-Szene zu haben», mutmasst Lütolf.
Die Stadt erteilt Organisatoren regelmässig grünes Licht für Kundgebungen, sagt Mario Lütolf. So haben kürzlich 300 Personen für den Erhalt des Eichwäldli demonstriert. Bewilligt war für letzten Samstag auch eine Lauf-Kundgebung des kurdischen Kultur- und Integrationsvereins. Derweil mehren sich die Anfragen von Organisatoren traditioneller Anlässe wie dem City-Marathon oder dem Stadtlauf: «Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit möglichen Auflagen, falls dereinst Lockerungen beschlossen würden.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kundgebungen-ueberall-wird-gegen-corona-massnahmen-demonstriert-nur-in-luzern-nicht-ld.2094592)
+++HISTORY
Die Ausstellung “Resist!” erzählt Kolonialgeschichte neu
Das Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum widmet sich mit seiner Ausstellung “Resist!” dem antikolonialen Widerstand. Sie ist eine Hommage an alle, die sich dem Kolonialismus widersetzt haben, und erzählt ihre vergessenen Geschichten.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-07022021-ausstellung-resist-100.html
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