Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Aufruf: Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben
Trotz Pandemie, Krieg und Krise plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27.Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien. Betroffen sind laut aktuellen Informationen abgewiesene Asylsuchende, die sich derzeit alle bereits in Ausschaffungshaft befinden.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/01/22/aufruf-der-geplante-sonderflug-nach-aethiopien-darf-nicht-abheben/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ruckfluge-von-abgewiesenen-asylbewerbern-weiter-moglich-65857379
Pflegehelferin Leyla Yilmaz (51) ist hier geboren und arbeitet hier:
Jetzt soll sie ihre Niederlassungsbewilligung verlieren
Leyla Yilmaz ist in der Schweiz geboren, hat ein Leben lang gearbeitet und ist auf Sozialhilfe angewiesen. Jetzt hat sie plötzlich das Migrationsamt am Hals.
https://www.workzeitung.ch/2021/01/jetzt-soll-sie-ihre-niederlassungsbewilligung-verlieren/
„Mein Leben ist in Gefahr!“
Die Schweiz verweigert einem Journalisten aus Honduras das Asylrecht. In Honduras fürchtet er um sein Leben, doch seine Zukunft in der Schweiz ist ungewiss.
https://daslamm.ch/mein-leben-ist-in-gefahr/
+++BALKANROUTE
Geflüchtete in Bosnien:Ein Leben im Elend von Bihać
Der Afghane Mohamad Khan sitzt seit 16 Monaten fest. Das Camp, wo er lebte, ist abgebrannt. Die Grenzer lassen ihn nicht nach Europa.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Bosnien/!5741820/
Ohne Rechte
Hauptsache vor der EU-Außengrenze: »Pushbacks« und unmenschliche Bedingungen für in Bosnien festsitzende Geflüchtete
https://www.jungewelt.de/artikel/394987.eu-grenzregime-ohne-rechte.html
+++GRIECHENLAND
Anerkannte Flüchtlinge auf griechischem Festland obdachlos
Im improvisierten Lager Vathy auf Samos leben die Menschen noch in selbstgebauten Hütten. Die Unterbringungsprogramme wurden im ganzen Land gekürzt
https://www.derstandard.at/story/2000123528755/anerkannte-fluechtlinge-auf-griechischem-festland-obdachlos?ref=rss
+++EUROPA
EU-Grenzsicherung und MenschenrechteFrontex und die Pushback-Vowürfe
Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abdrängte, anstatt sie an Land zu nehmen. Die Aufarbeitung läuft nur schleppend.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzsicherung-und-menschenrechte-frontex-und-die.724.de.html?dram:article_id=491339
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Tom Berger (JF), Manuel C. Widmer (GFL), Brigitte Hilty Haller (GFL), Remo Sägesser (GLP): Nächtliche Schliessung der Bundesterrasse – das nächste Providurium?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=85e92f56afe049629b4f53cb5659ac77
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
#KLIMABLOCKADE BASEL
Richterin: «Klima schützen ist kein Verbrechen»
Fünf Klimaaktivist*innen wurden vom Basler Strafgericht in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Richterin warnte davor, das Urteil als Freipass für künftige, militantere Aktionsformen zu nehmen.
https://bajour.ch/a/Ge9Fk5cUbgIBUzSg/richterin-klima-schutzen-ist-kein-verbrechen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/schlappe-fuer-die-basler-staatsanwaltschaft-im-prozess-gegen-die-klima-aktivisten-140681567
-> https://telebasel.ch/2021/01/22/klimaaktivisten-von-strafgericht-freigesprochen
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/basel-freispruch-fuer-klimaaktivisten?urn=urn:srf:video:17fd5e90-c993-4d28-9629-f04561554887
-> https://www.20min.ch/story/strafgericht-spricht-fuenf-klima-aktivisten-frei-610786546509
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-klima-aktivisten-werden-freigesprochen?id=11918599
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/605427226-klimaaktivisten-wurden-vor-basler-strafgericht-freigesprochen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-strafgericht-spricht-klimaaktivisten-frei?id=11918782
-> https://primenews.ch/news/2021/01/nach-ubs-besetzung-freispruch-fuer-klima-aktivisten
-> https://www.bazonline.ch/nach-der-kurve-ins-schleudern-geraten-177714431135
-> https://twitter.com/climategames_ch/status/1352556077624291330/photo/1
-> https://twitter.com/dan_faulhaber/status/1352558178693734405
-> https://twitter.com/BreakfreeCH/status/1352559476772110339
—
Basler Zeitung 22.01.2021
Urteile für Klimaaktivisten – «Kein Freipass für militantere Formen des Protestes»
Es gab am Freitagmorgen Freisprüche in den wesentlichsten Punkten der Anklage. Doch die Richterin betonte mehrfach, dass ihr Urteil nicht als politisches Statement zu verstehen ist.
Mischa Hauswirth
Das Urteil war mit grosser Spannung erwartet worden, nachdem zu Klimaaktivisten im Land unterschiedliche richterliche Entscheide gefällt wurden und das Bundesgericht sich noch nicht dazu geäussert hat. Wohl auch deshalb liess sich Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP) mehrere Tage Zeit für die Urteilsfindung und eine Begründung.
Es galt die Frage zu klären, ob es ein Anrecht darauf gibt, vor einer Bank zu demonstrieren, sich vor dem Eingang hinzulegen und eine Astbarrikade zu errichten, weil man die Klimaentwicklung als Bedrohung einstuft und die Banken zu einem Umdenken ihrer Anlagestrategien zwingen will. Dabei verschmierten einige der Aktivisten die Fassade des UBS-Gebäudes am Aeschenplatz (Baz berichtete).
Fünf Beschuldigte zwischen 22 und 55 Jahren mussten sich seit Mitte Januar vor dem Strafgericht Basel-Stadt verantworten, weil sie am 8. Juli 2019 zusammen mit rund 40 weiteren Aktivisten einen Zugang zur UBS-Zentrale am Aeschenplatz in Beschlag nahmen – insgesamt sollen rund 60 Strafbefehle erlassen worden sein, gegen die allesamt Einspruch erhoben wurde. Unter den Beschuldigten sind auch zwei Personen aus Deutschland. Die Staatsanwaltschaft warf den Klimaaktivisten Nötigung, Sachbeschädigung, Land- und Hausfriedensbruch vor.
Da die UBS ihren Strafantrag auf Hausfriedensbruch bereits vor dem Prozess zurückgezogen hatte, wurde eine richterliche Klärung in diesem Punkt hinfällig. Gemäss Gericht kam es zu einer Vereinbarung zwischen Bank und Aktivisten – zum Inhalt gibt es eine Stillschweigevereinbarung, deren Inhalt das Gericht nicht kennt.
Von den anderen Anklagepunkten gab es Freisprüche ohne Kostenfolge. Beim Landfriedensbruch ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich hier um eine Zusammenrottung handelte, bei der es auch zu Sachbeschädigungen in Höhe von 80’000 Franken gekommen war, vor allem durch Schmierereien mit Kohle und Farbe an der UBS-Gebäudefassade.
Das Gericht indes taxierte die Kosten für Reinigung und Instandstellung der Fassade im Bereich von 10’000 Franken Niemandem konnte nachgewiesen werden, dass er tatsächlich die Fassade verschmiert oder einen Velounterstand verkratzt hatte. Die Aktion jedenfalls hinterliess Spuren am Gebäude. «Es war augenfällig, dass da auf die Immobilie eingewirkt worden war», sagte die Richterin zur Heftigkeit der Schmierereien.
Auch der Vorwurf der öffentlichen Zusammenrottung, wie er im Landfriedensbruch zusammengefasst ist, hielt vor Gericht nicht stand. Dafür brauche es eine «nach aussen vereinte Macht», von der eine Bedrohung ausgehe. Eine solche Bedrohung habe es nicht gegeben, so Nese. Landfriedensbruch ist ein Straftatbestand, wie er oft bei Hooligan-Krawallen oder Saubannerzügen angewandt wird.
Für das Gericht gab es zwar eine Gruppe, die im Sommer 2019 demonstrierte, und es sei um Banken und Klimawandel gegangen, sagte Nese. Von dieser Gruppe «war aber zu keiner Zeit eine Bedrohung ausgegangen, die Aktion war eher im Stil eines Happenings oder eines Open Airs angelegt», erklärte die Richterin. Für das Gericht war für diese Einschätzung vor allem entscheidend, dass niemand tätlich angegangen wurde, auch wenn es zu Diskussionen mit Passanten und UBS-Mitarbeitern gekommen sei. «Bei dieser Aktion ging es nicht um blinden Vandalismus», so Nese.
Auch eine Nötigung stellte das Gericht keine fest. Dieser Vorwurf war entstanden, weil die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vorgeworfen hatte, sie hätten UBS-Mitarbeiter daran gehindert, ins Gebäude und an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Doch die UBS selber relativierte diese Darstellung. Ja, die Demonstranten hatten eine «Beschränkung der Handlungsfreiheit mit Fässern oder Ästen vor dem Gebäude» bewirkt. Aber nein, die UBS-Mitarbeiter waren der Situation nicht einfach machtlos ausgeliefert gewesen, sondern konnten über einen anderen Eingang ins Gebäude gelangen. Ebenso war es zu keinerlei Rempeleien gekommen.
Strafrechtlich irrelevant
Für das Gericht hat diese Aktion deshalb «keine strafrechtliche Relevanz». Für die Richterin war es wichtig festzuhalten, dass das Urteil deshalb aber nicht als politisches Statement für den Klimanotstand und auch nicht als Rechtfertigungsgrund für solche Aktionen genommen werden dürfe – gerade vor dem Hintergrund, dass weitere Klimaaktivisten vor Gericht erscheinen müssen und es in Zukunft weitere Aktionen geben werde. Doch ein Gericht könne immer nur den individuellen Sachverhalt prüfen. «Das Urteil ist kein Freipass für militantere Formen des Protestes», sagte Nese, und es sei auch kein Gutheissen der Vermischung der Klimaaktivisten mit «radikalsystemkritischen Gruppen». Dies war eine Anspielung darauf, dass es auch Angehörige der Antifa-Bewegung gab, die sich bei den Protestaktionen beteiligten.
(https://www.bazonline.ch/kein-freipass-fuer-militantere-formen-des-protestes-289147926012)
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Nationalratskommission will Ausschaffungspraxis verbessern
Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländer und Ausländerinnen per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Bei der Umsetzung harzt es aber.
https://www.nau.ch/news/schweiz/nationalratskommission-will-ausschaffungspraxis-verbessern-65857395
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2021-01-22.aspx
+++MENSCHENRECHTE
Kein neuer Verdingkindskandal: Kantone wollen Mitsprache der Kinder stärken
Das Risiko, dass die Rechte der Pflegekinder verletzt werden, sei nach wie vor hoch, sagen die Konferenz für Kindesschutz und die kantonalen Sozialdirektoren. Mit zahlreichen Empfehlungen wollen sie sicherstellen, dass den Anliegen der Kinder Rechnung getragen wird, wenn sie in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie untergebracht werden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/kein-neuer-verdingkindskandal-kantone-wollen-mitsprache-der-kinder-staerken-140682890
+++KNAST
Besuchtsverbot in Gefängnissen
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-01-22#chapter-bf461b7e-61ce-4fb9-8e06-6c8016e027f2
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Kleine Anfrage Manuel C. Widmer (GFL): Berns Westen mit Privatpolizei?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=edff4a1ddbe64d539fc20fed65c80f5b
+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!/Lea Bill, GB): Ungeregelter Einsatz von Bodycams durch die Kapo
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2e9952aadd12402ab08720b0a22b66d5
+++RECHTSPOPULISMUS
Twitter wirft SVP-Kantonsrat Claudio Schmid raus
Für Claudio Schmid hat es sich ausgetwittert. Der Kurznachrichtendienst hat sämtliche Konten des SVP-Kantonsrats gesperrt. Warum, ist unklar.
https://www.nau.ch/politik/regional/twitter-wirft-svp-kantonsrat-claudio-schmid-raus-65856950
-> https://www.blick.ch/politik/heute-machte-ich-den-trump-twitter-sperrt-svp-kantonsrat-claudio-schmid-id16305859.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-weshalb-twitter-kantonsrat-claudio-schmid-verbannt-ld.1597924
—
tagesanzeiger.ch 22.01.2021
Twitter-Konten gesperrt: SVP-Provokateur Claudio Schmid verliert seinen Lautsprecher
Der Kantonsrat und Strategiechef der Zürcher SVP hat Twitter über Jahre für seine Pöbeleien genutzt. Nun hat ihn das soziale Netzwerk gesperrt.
Lorenzo Petrò
Am Donnerstagabend, «völlig aus dem Nichts», habe ihn Twitter «rausgeworfen», sagt Claudio Schmid. «Account gesperrt», heisst es seither auf seinen diversen Accounts. Der Bülacher SVP-Kantonsrat und Chefstratege der Partei nutzt Twitter seit Jahren als Plattform, um politische Gegner zu provozieren. Oft unter der Gürtellinie oder knapp an der Grenze dessen, was als anständig gilt. «Das wars offenbar mit Twitter», schreibt er kurz darauf auf Facebook. Und: «Heute machte ich den ‹Trump›.»
Am Telefon schnaubt Schmid laut. Das hat aber wenig mit den Ereignissen vom Donnerstagabend zu tun. Vielmehr kämpft er sich gerade auf dem Velo durch den Bülacher Wald. Der Freitagmorgen ist sein Sportmorgen. «Die Sperrung nehme ich cool. Es war eine schöne Zeit», sagt er zwischen zwei schweren Atemzügen. Und macht in der nächsten Sekunde politische Gegner verantwortlich. Diese hätten in seinem Namen Accounts eröffnet und mit Aussagen, die nicht die seinen seien, gegen die Twitter-Regeln verstossen.
Er habe mit keinem einzigen Tweet unrecht getan, sagt Schmid. «Ich war vielleicht provokativ und hart», aber genau deshalb habe er doch jeden seiner Tweets von einer zweiten Person lesen lassen. Vor einer Verurteilung wegen übler Nachrede im Jahr 2016 hat es ihn auf jeden Fall nicht geschützt.
War der Verstoss gar nicht politischer Natur?
Twitter kommentiert seine Sperrpolitik für gewöhnlich nicht. Martin Steiger, Zürcher Anwalt und Spezialist für Recht im digitalen Raum, kann über die Gründe nur spekulieren. Dass eine oder mehrere von Schmids Äusserungen bei Twitter als problematisch gemeldet wurden, sei durchaus plausibel, sagt Steiger. Es wäre nicht das erste Mal, sagt auch Schmid. Dass dieser sich nun aber als Opfer einer Aktion politischer Gegner darstelle, «passt zu einem streitlustigen Polit-Twitterer, wie er es ist», so Steiger.
Der plausibelste Grund für die Sperrung ist jedoch, dass Schmid mehrere Accounts – @claudio_schmid, @schmid_claudio, @urex_ch und @justiz_ch – betrieben hat und diese nutzte, um seine Reichweite zu erhöhen, indem er seine eigenen Tweets weiterleitete oder positiv bewertete und so dem Algorithmus «Bewegung» vorspielte, was gegen die Twitter-Regeln verstösst.
Am Nachmittag bestätigt ein Twitter-Sprecher gegenüber persoenlich.com die Vermutung: «Die Kontos wurden dauerhaft gesperrt, weil sie gegen unsere Multiaccount-Richtlinie verstossen und doppelte Inhalte über mehrere Accounts gepostet haben». In den Twitter-Regeln heisst es: «Du darfst Unterhaltungen nicht künstlich verstärken oder stören, indem du mehrere Accounts nutzt.»
«Sehr sportlich» schätzt der Anwalt Steiger die Behauptung Schmids ein, er habe noch keine einzige unrechtmässige Nachricht auf dem Dienst abgesetzt. «So etwas würde ja nicht einmal ich von meinen Tweets behaupten», sagt der Jurist. Auch dass der überaus engagierte Twitterer Schmid jeden seiner mehreren Tausend Tweets jemanden zur Kontrolle vorgelegt haben will, bezweifelt Steiger stark.
Intimfeindin zieht den Trump-Vergleich
Immerhin: Die These von der Aktion politischer Gegner ist nicht ganz an den Haaren herbeigezogen: Eine Intimfeindin von Schmid, die grüne Netzpolitikerin Jolanda Spiess-Hegglin, hat den Schritt von Twitter bereits triumphierend zur Kenntnis genommen.
Auch sie vergleicht die Sperrung von Claudio Schmid mit jener von Ex-US-Präsident Trump: «Nachdem die Orange in Amerika ja weg ist, hat Twitter offenbar wieder Kapazitäten und macht Tabula rasa bei SVP-Kantonsrat Schmid aus Züri.» Spiess-Hegglin hat es sich zusammen mit freiwilligen Helfern zur Aufgabe gemacht, Mobbing und Hassrede im digitalen Raum zu bekämpfen und zu melden.
Nicht der erste Politiker, der gesperrt wird
Der erste Schweizer Politiker, der von Twitter gesperrt wird, ist der Zürcher SVP-Stratege Schmid nicht, auch wenn er dies mit einem gewissen Stolz auf Facebook verbreitete: Mindestens einmal hat Twitter bereits zum Mittel der Sperrung gegriffen: 2019 beim EDU-Grossrat Samuel Kullmann. Sein Account wurde nach mutmasslich problematischen Äusserungen zum Skandal um den wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Filmstudioboss Jeffrey Epstein gesperrt, was die EDU-Spitze sofort als willkürliche Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit konservativer Politiker verurteilte.
Claudio Schmid sieht es weniger drastisch: «Twitter ist ein privates Unternehmen, das ist deren Sache», sagt er. Trotzdem ist er enttäuscht, sein «Sprachrohr» Twitter zu verlieren. Er habe keine eigene Website und über Twitter praktisch einen direkten Draht in die Schweizer Medienhäuser gehabt. «Für den politischen Diskurs ist dieser Entscheid ein Verlust.»
Im Bülacher Wald tritt Schmid noch einmal kräftig in die Pedale: «Es war eine schöne Zeit», schnaubt er noch einmal. Der SVP-Politiker geht davon aus, dass die Sperrung seines Accounts von Twitter nicht mehr rückgängig gemacht wird.
–
Eine Auswahl von Claudio Schmids Tweets
Zwei Fliegen auf einen Schlag: Journalisten und Quoten(13.12.2019) Unter einen solchen Artikel setzt nur jemand seinen Namen, der seinen Job einer Quote zu verdanken hat.
Zur verpassten Wahl von Regula Rytz in den Bundesrat
(12.12. 2019) Die Grüngut-Abfuhr ist jeweils am Freitag. Diese Woche wurde sie zwei Tage vorgezogen. #Bundesratswahl
Zu Greta Thunberg
(7.10.2019) Übrigens, im Nachbardorf #Embrach laufen auch ganz viele #Greta|s herum. Alle werden von Pflegerinnen und Pflegern betreut. Diese Klinik ging kürzlich in die Integrierte Psychiatrie Winterthur (#ipw) auf. Als Kinder riefen wir jeweils: Achtung: S’gääle Wägeli chunt dii go holä!
(14.8.2019) Bevor #Greta #Thunberg in Richtung New York segelt, könnte sie noch rasch ein paar Klimaflüchtlinge im Mittelmeer einsammeln. Das brächte ihr nochmals ein paar Dutzend PR-Millionen Cash.
Zum Thema Migration
(15.8.2018) Und wieder ein pädophiler #Sexhooligan aus dem #Hindukusch der irrtümlicherweise in #Deutschland zur grossen Bereicherung beitragen wollte.
Können in der #Schweiz nur hoffen, dass dieses #refugeeswelcome Programm von #Merkel nicht zu uns rüberschwappt…https://t.co/FLFuwBPbKd
(13.7.2018) Deutschland duldet und heisst willkommen:
• Gefährder• Terroristen• Islamisten• Antisemiten• Sexhooligans
Dieses einst wunderbare Land wirst du in 20 Jahren nicht wieder erkennen, wenn die Politik ihre wahnsinnige Einwanderungspolitik grundlegend korrigiert…
#SamiA
(26.6.2018) Endlich hat Italien nach zwei langen Jahren ein wichtiges Tor zu Europa geschlossen und beendet den Spuk. Fertig lustig mit Seerettungen von afrikanischen Abenteurern im #Mittelmeer. Aufgrund dessen ist der weitere Verlauf deutscher Politik zweitrangig.
Macht Europa dicht!
(https://www.tagesanzeiger.ch/svp-provokateur-claudio-schmid-verliert-seinen-lautsprecher-555362804604)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Polizei in Italien hebt gewaltbereites Rechtsextremen-Netzwerk aus
Italienische Anti-Terror-Einheiten haben einen 22-Jährigen aus Savona als mutmasslichen Rechtsextremisten mit Anschlagsabsichten festgenommen.
Dem Verdächtigen werden unter anderem Anstiftung zu möglichen schweren Attentaten und Nazi-Propaganda vorgeworfen, wie die Justiz am Freitag mitteilte.
https://www.watson.ch/international/italien/234135116-polizei-in-italien-hebt-gewaltbereites-rechtsextremen-netzwerk-aus
-> https://www.nau.ch/news/europa/polizei-in-italien-hebt-gewaltbereites-rechtsextremen-netzwerk-aus-65857314
Was französische Rechtsextreme zur Erstürmung des Kapitols sagen
Die Spende vor dem Sturm
Ein französischer Spender ließ US-amerikanischen Rechtsextremen im Dezember eine große Summe zukommen. Ermittlungsbehörden untersuchen, ob es einen Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols gibt. Die Reaktionen der französischen extremen Rechten auf die Ereignisse in Washington, D.C., fallen zwiespältig aus.
https://jungle.world/artikel/2021/03/die-spende-vor-dem-sturm
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aktion von Corona-Gegnern: «Masken-abnehmen-Flash-Mob» in Berns Läden geplant
Erneut will eine Gruppe von Covid-Skeptikern ein Zeichen gegen die Regierung und ihrem Umgang mit dem Virus setzen. Diesmal soll der Protest aber nicht auf dem Bundesplatz stattfinden.
https://www.20min.ch/story/masken-abnehmen-flash-mob-in-berns-laeden-geplant-854463106733
Tibits-Gründer werfen ihren Bruder raus
Tibits-Mitgründer Christian Frei ist durch abstruse Corona-Verschwörungstheorien aufgefallen. Nun werfen ihn seine Brüder aus der Tibits AG raus.
https://www.nau.ch/news/schweiz/tibits-grunder-werfen-ihren-bruder-raus-65857391
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/wegen-corona-massnahmen-tibits-gruender-christian-frei-will-bundesrat-vors-kriegsgericht-stellen-id16306053.html
Coronavirus: Experte sieht PR-Probleme auf Tibits zukommen
Tibits-Mitgründer Christian Frei verbrennt sich mit kuriosen Verschwörungs-Theorien die Finger. Ein Experte erklärt, was sich dahinter verbirgt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-experte-sieht-pr-probleme-auf-tibits-zukommen-65857165
«Verschwörungstheoretiker sind Leute wie Sie und ich»
Christian Frei ist Tibits-Mitgründer – und Verschwörungstheoretiker. Infosekta-Präsident Dieter Sträuli schätzt seine Aussagen ein und beantwortet die wichtigsten Fragen zu Verschwörungstheorien.
https://www.20min.ch/story/der-tibits-gruender-glaubt-offenbar-an-eine-grosse-weltverschwoerung-588702270409
We Are the World
Ein Familienmitglied, ein Freund oder eine Kollegin ist plötzlich davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie inszeniert ist und eine kleine Elite die Welt regiert. Was tun? Serie «Eyes Wide Shut», Folge 6.
https://www.republik.ch/2021/01/22/we-are-the-world
Ex-Abgeordnete Holzinger führt Impfgegner mit Facebook-Video in die Irre
Die frühere Jetzt-Abgeordnete kokettiert in dem Video mit Impfbeschwerden, die sie von einem Beipackzettel abliest. Doch eigentlich dreht sich alles um ein alltagsübliches Medikament
https://www.derstandard.at/story/2000123519206/ex-abgeordnete-holzinger-fuehrt-impfgegner-mit-facebook-video-in-die?ref=rss
Der Verein Deutsche Sprache: Ein Wolf im Sprachpelz
Der Verein Deutsche Sprache e.V., kurz VDS, ist auf den ersten Blick ein harmloser Verein mit einem unterstützungswerten Ziel: der Wahrung und Pflege der deutschen Sprache. Daher wurde über seine Aktionen”, etwa die jährliche Kür zum „Sprachpanscher des Jahres“, von den Medien lange recht unkritisch berichtet (z.B. 2019 und 2020 in der Welt, 2019 im Stern, 2018 bei ntv, um nur einige neuere Beispiele zu nennen). Die aktuelle Aktion „Rettet die deutsche Sprache vor dem Duden!“ mit inzwischen über 1000 Unterzeichner:innen hat das Potential, den Verein einmal mehr in die Medien zu bringen.
https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/verein-deutsche-sprache/
KenFM: Youtube sperrt Ken Jebsens Kanal endgültig
Der Aktivist hat laut Youtube erneut gegen dessen Covid-19-Richtlinien verstoßen. Deshalb dreht der Videodienst ihm nun den Hahn endgültig zu.
https://www.heise.de/news/KenFM-Youtube-sperrt-Ken-Jebsens-Kanal-endgueltig-5033216.html
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/web/ken-jebsen-youtube-sperrt-seinen-kanal-endgueltig-a-60015044-6e11-45cd-bfb4-0d9e459a605f
“Querdenker” – Selbstermächtigung, Staatsversagen und Radikalisierung
Am 7. November 2020 fand in Leipzig mit mehreren zehntausend Teilnehmenden eine der größten Versammlungen der Corona-Leugner-Szene statt und wurde zum Höhepunkt der von “Querdenken” angestrebten „Selbstermächtigung“. Zugleich offenbarte sich eine zunehmende Radikalisierung der Proteste und ein Versagen sächsischer Behörden im Umgang damit.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/querdenker-selbsterm%C3%A4chtigung-staatsversagen-und-radikalisierung
Studie zur „Querdenker“-Bewegung: „Kommt zum Teil von links, geht aber eher nach rechts“
Der Soziologe Oliver Nachtwey identifiziert bei den Teilnehmenden der Corona-Proteste eine große Entfremdung vom traditionellen politischen System. Viele Leute seien antiautoritär geprägt und sozialisiert, machten dann aber eine Wandlung durch und sähen in der AfD eine Alternative, sagte er im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-querdenker-bewegung-kommt-zum-teil-von-links.1148.de.html?dram:article_id=491178
QAnon-Verschwörer – Und plötzlich ist Trump der Erlöser verschwunden
Auf einschlägigen Portalen herrscht Resignation: Donald Trump ist zum Normalbürger geschrumpft – der Deep State lebt.
https://www.srf.ch/news/international/qanon-verschwoerer-und-ploetzlich-ist-trump-der-erloeser-verschwunden
-> https://www.watson.ch/international/usa/534149925-totalausfall-die-rechtsextremen-proud-boys-wenden-sich-gegen-trump
-> https://www.t-online.de/digital/id_89331844/qanon-kult-jetzt-besteht-die-einmalige-chance-menschen-zurueckzuholen.html
Wie Spencer Sunshine zum Objekt ¬einer Verschwörungstheorie der US-Rechten wurde
Wie ich zum Qanon-Schamanen erklärt wurde
Seit 1990 ist der Autor und Forscher in der antifaschistischen Bewegung in den USA aktiv. Drohungen aus der extremen Rechten sind für ihn nichts Neues, doch am Tag des Sturms auf das Kapitol erlebte er eine Überraschung und erlangte ungewollt nationale Prominenz. Wie und warum er zum Objekt einer weitverbreiteten Verschwörungstheorie wurde.
https://jungle.world/artikel/2021/03/wie-ich-zum-qanon-schamanen-erklaert-wurde
—
derbund.ch 22.01.2021
Mit automatischen Textanalysen: Walliser Start-up kommt QAnon-Verschwörungstheoretikern auf die Schliche
Eigentlich will Claude-Alain Roten mit Orphanalytics Hochschulen dabei helfen, Trickser zu überführen, die mit Ghostwritern arbeiten. Doch seine automatisierte Textanalyse ist noch für viel Grösseres geeignet.
Konrad Staehelin
Eine der interessanteren Fragen der internationalen Politik ist im Moment, wer dieser «Q» ist – der Kopf hinter der aktuell erfolgreichsten Verschwörungstheorie QAnon. Ein Walliser Start-up hat gerade einen entscheidenden Teil zur Antwort beigetragen.
Bisher wurde bloss gewerweisst, dass es mehr als eine Person sein könnte: Der 60-jährige Claude-Alain Roten und sein Team haben es mit einer Methode, die sie ursprünglich für ganz andere Zwecke entwickelt hatten, empirisch nachgewiesen und im Dezember die Ergebnisse publiziert.
Das Timing könnte schlechter sein: Als am 6. Januar Anhänger Donald Trumps das Capitol stürmten, war der Buchstabe Q auf Schildern, Fahnen und Kleidern unübersehbar. Die Träger erklärten sich damit zu Anhängern der rechtsextremen QAnon-Erzählung, deren Hauptaussage sich darum dreht, dass Trump gegen eine weltumspannende, satanische Elite kämpfe. Angeführt von Barack Obama und Hillary Clinton, töte sie Kinder, um in deren Blut einen Verjüngstrunk zu finden.
Angeheizt wird die Theorie durch anonym – daher der Zusatz Anon – verbreitete Nachrichten auf obskuren Internetplattformen: ab Oktober 2017 auf dem Forum 4chan, danach auf 8chan, das später zu 8kun umbenannt wurde. Der oder die Schreibende nennt sich Q und gibt vor, eine einzige Person mit sogenannter Q-Clearance der US-Regierung zu sein, womit er oder sie Zugang zu geheimen Informationen habe.
Bis zu ein Viertel der Amerikaner soll zumindest Teile von QAnon glauben. In der Schweiz hängen rund 100’000 Personen der Theorie an, zitiert CH Media Georg Schmid von der Sekten- und Esoterikberatungsstelle Relinfo. Bei einer solchen Macht ist es erstaunlich, dass man nicht genau weiss, wer dahintersteckt.
Ganz aufklären kann das auch Claude-Alain Roten noch nicht. Aber immerhin mithelfen. «Ich bin weder Genie noch hochintelligent», sagte er kürzlich dem Magazin «L’Illustré». Doch seine jahrelange Erfahrung auf dem Feld der digitalen Genomanalyse, in dem er bis 2013 arbeitete, habe ihm bei der Entwicklung einer Technologie für Textanalyse einen Vorteil verschafft. 2014 gründete er die Firma Orphanalytics mit Sitz in Verbier mit und ist seither ihr CEO.
Die Kernkompetenz des Start-ups mit einem knappen Dutzend Mitarbeitern: grosse Textvolumen automatisiert zu analysieren und Regelmässigkeiten bei Satzbau oder Wortkombinationen festzustellen. Die Idee dabei: Jeder Mensch drückt sich bewusst oder unbewusst immer ähnlich aus, was eine datengeleitete Beweisführung erlaubt. Die Buchstaben dienen als Versatzstücke – ähnlich wie die Bausteine «GC» und «AT» einer DNA. «Ich fühle mich, als sei ich noch im gleichen Beruf wie früher», sagt Roten.
Das ursprüngliche Ziel des Ganzen war, Universitäten beim Überführen von Tricksern zu helfen, die ihre Arbeiten durch Ghostwriter schreiben lassen. Die Coups aber landet Orphanalytics anderswo: Zum Beispiel unterstützt die Firma Ermittler in Fällen von Tötungsdelikten und Wirtschaftskriminalität.
Und jetzt hat sich Orphanalytics also QAnon vorgenommen. Die Walliser säuberten knapp 5000 auf den Internetforen publizierte Nachrichten von allem, was nicht autorenspezifisch ist, zum Beispiel Grussformeln oder Zitate von Drittpersonen, und fütterten den Rest in ihre Software.
Sie spuckte ein klares Resultat aus. «Es ist ziemlich sicher, dass hinter Q mindestens zwei Autoren stehen», sagt Roten. Zudem liessen sich diese verschiedenen Zeiträumen und Onlineforen zuordnen: Die frühen Beiträge auf 4chan stammen von jemand anderem als jene auf 8chan und 8kun.
«Der nächste Schritt ist jetzt, die Autoren der beiden Schreibstile zu finden, indem wir diese mit jenen der üblichen Verdächtigen vergleichen», blickt Roten in die Zukunft. Zu denen zählt der Amerikaner Jim Watkins, der Besitzer von 8chan, aber auch andere, die vom Erfolg der Verschwörungstheorie wirtschaftlich profitieren. «Wenn man wüsste, wer hinter QAnon steht, könnte man verstehen, wie eine unfundierte, haarsträubende Theorie, die ursprünglich nur an ein paar isolierte Hacker gerichtet war, so grossen Einfluss in Gesellschaft und Politik gewinnen könnte», sagt Roten. Die Welt würde es ihm danken.
(https://www.derbund.ch/walliser-start-up-kommt-qanon-verschwoerungstheoretikern-auf-die-schliche-281133367987)
—
landbote.ch 22.01.2021
Flyer ohne Absender: Basler Corona-Skeptiker bieten in Winterthur ihre «Hilfe» an
Tausende Flyer bewerben eine kostenlose Telefonberatung. Der Absender dahinter wird jedoch verschwiegen.
Mirko Plüss
Der Flyer landet derzeit in zahlreichen Winterthurer Briefkästen. «Die aktuelle Situation stellt viele Menschen vor ungewohnte Herausforderungen», heisst es darauf. Und unter einem Telefonsymbol wird auf eine Handynummer und eine «unkomplizierte und kostenlose Anlaufstelle» verwiesen. Ein Absender oder eine Adresse fehlt jedoch.
Wer steckt hinter dem Sorgentelefon? Wählt man die Nummer, wird man in freundlichem Basler Dialekt begrüsst. Schnell wird klar, dass hier aber keine offizielle Stelle oder ein bekannter Verein am Draht ist, auch wenn dem Vernehmen nach Tausende der Flyer verteilt werden.
Vernetzte Mediziner und Juristen
Hinter der Aktion stecken Mitglieder der Gruppe «Basel 2020», laut eigenen Angaben sind dies «selbstständig denkende Bürger/innen, die die derzeitigen Corona-Massnahmen kritisch hinterfragen». Die Helpline wird von mehreren Personen betreut, die sich einen täglichen Telefondienst von insgesamt sechs Stunden aufteilen.
Online sind Hinweise darauf zu finden, worum es bei den Beratungen unter anderem geht. Dort ist beispielsweise die Rede von vernetzten Medizinern und Juristen – dies wohl in Zusammenhang mit der Maskenpflicht oder den Corona-Massnahmen fürs Gewerbe. «Basel 2020» organisiert auch Demos und Briefaktionen. Verlinkt wird auf Kanäle, welche die Corona-Massnahmen kritisieren oder die Gefahr, die vom Virus ausgeht, gleich ganz leugnen.
Ein Telefonist lässt sich zwar auf ein längeres Gespräch mit dieser Zeitung ein, zieht dann aber alle Aussagen zurück und spricht von «Lügenpresse» – ein Begriff, der von Rechtsextremen und Rechtspopulisten vor allem in Deutschland gebraucht wird.
Klar wird aber: Wenn die Telefonisten gröbere Probleme bei einem Anrufer ausmachen, verweisen sie ihn laut eigenen Angaben an staatliche Stellen wie Spitäler oder Psychiatrien weiter. Nicht beantwortet wird die Frage, warum man sich auf den Flyern in Winterthur nicht zu erkennen gibt.
Wiederholtes Flyern
Es ist nicht die erste Corona-skeptische Flyeraktion in Winterthur. Erst kürzlich landeten Zehntausende impfkritische Flyer in den Briefkästen. Und im Herbst wurden Fake-Pandemie-Flyer verteilt.
Hinter den Fake-Flyern steckte eine Regionalgruppe des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz, die letzte Aktion Anfang Woche ging von den «Freiheitsboten Schweiz» aus. Diese wurde ursprünglich in Deutschland gegründet, auf Initiative des Verschwörungstheoretikers Bodo Schiffmann. Die Freiheitsboten sind offenbar wiederum mit der jetzt in Winterthur aktiv gewordenen Gruppe «Basel 2020» verbunden.
In Deutschland sind solche Flyeraktionen schon länger ein mediales Thema. Strafrechtliche Konsequenzen hatten die Aktionen aber offenbar bisher nicht. Auch die Winterthurer Stadtpolizei äusserte sich schon zu diesem Thema. Eingreifen würde ein Stadtpolizist oder eine Stadtpolizistin nicht, wenn man jemanden beim Flyern antreffen würde, sagte Sprecher Michael Wirz gegenüber dieser Zeitung. «Das wäre heikel. Schliesslich ist es strafrechtlich nicht relevant, Flugblätter mit Meinungen auf Privatgrund zu verteilen.»
(https://www.landbote.ch/basler-corona-skeptiker-bieten-in-winterthur-ihre-hilfe-an-738746077326)
Zum Inhalt springen
