Medienspiegel 23. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++LUZERN
Er hat nichts – und ist doch zufrieden.  Luzerner Sans-Papiers in der Coronakrise: «Ich verstehe nicht, wie man weinen und jammern kann»
Javier ist Musiker – und ein Sans-Papiers, der derzeit in Luzern lebt. In der Coronakrise verlor er seinen Job und kam von Genf hierher. Seit Monaten verdient er nichts mehr. Doch jammern mag er nicht.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-sans-papiers-in-der-coronakrise-ich-verstehe-nicht-wie-man-weinen-und-jammern-kann-1990935/


+++SCHWEIZ
Waadtländer Kollektive fordert KKS und Gattiker auf, den geplanten Sonderflug nach Äthiopien auszusetzen
Kollektive im Kanton Waadt fordern Karine Keller Suter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration (SEM), sowie die zuständigen Behörden auf, den für den 27. Januar 2021 geplanten Sonderflug nach Äthiopien auszusetzen und die zwangsweise Rückführung, der in der Schweiz lebenden äthiopischen Asylsuchenden zu stoppen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/01/23/waadtlaender-kollektive-fordert-kks-und-gattiker-auf-den-geplanten-sonderflug-nach-aethiopien-auszusetzen/


Corona verhindert Ausschaffung – Werden renitente Asylbewerber bald stärker überwacht?
Der Bund prüft nach gehäuften Einbrüchen und Diebstählen die Wiedereröffnung des besonderen Asylzentrums Les Verrières.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-verhindert-ausschaffung-werden-renitente-asylbewerber-bald-staerker-ueberwacht


+++MITTELMEER
Seenotrettung im Mittelmeer: „Ocean Viking“ nimmt fast 400 Migranten an Bord
In nur 48 Stunden hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ vor Libyen 374 Menschen aus Seenot gerettet. Unter den Migranten sollen zahlreiche Frauen und Kinder sein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/seenotrettung-mittelmeer-libyen-migranten-ocean-viking
-> https://www.srf.ch/news/international/rettung-auf-hoher-see-ngo-rettet-374-bootsmigranten-vor-libyen
-> https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-ocean-viking-fluechtlinge-101.html


+++GASSE
Basler Zeitung 23.01.2021

Leitartikel zur Hetze gegen Bettler: Die Notunterkunft ist ein Zeichen der Menschenwürde

Solange  das Betteln in diesem Kanton nicht verboten ist, brauchen wir  pragmatische Lösungen, um mit den Roma umzugehen – und keine präventive  Vertreibungstaktik.

Katrin Hauser

Was  in dieser Woche seinen traurigen Höhepunkt erreichte, begann bei einem  harmlosen Gespräch zweier Basler Grossräte Mitte Juli auf Twitter: Balz  Herter (CVP) ärgerte sich über die Zunahme an Bettlern im Kleinbasel:  «Kaum ist das gelockerte Übertretungsstrafgesetz in Kraft, tummeln sich  wieder osteuropäische Bettlerbanden in Basel. Allein um den Claraplatz  hat es vier Leute mit identischen Schildern.» Ratskollege Joël Thüring  (SVP) pflichtete ihm bei und bedankte sich bei den «linken Parteien  Basels für diese Auswüchse». Das kurze Geplänkel markierte den Beginn  einer Debatte, die von Tag zu Tag emotionaler und auch gehässiger wurde,  eines jedoch immer mehr vermissen liess: die Menschenwürde.

Nicht  nur veröffentlichte die SVP im letzten Halbjahr regelmässig Bilder von  Bettlern in der Stadt mit Aufschriften wie «Unhaltbare Zustände» oder  «Das ist nicht unser Basel». Auch setzte Grossrätin Gianna  Hablützel-Bürki (SVP) einen Monat nach diesem Geplänkel einen Wut-Tweet  auf Facebook ab, der mit dem Satz endete: «Wollen wir künftig von  weiterem Unrat in Basel verschont bleiben, muss die rot-grüne Ära  endlich ein Ende haben!»

«Auswüchse».  «Unrat.» Exponenten der Basler SVP bedienen sich bei der  Bettler-Debatte des gleichen Wortschatzes, den sie im Kampf gegen  Littering am Rheinbord verwenden. Sie malen das Bild von Roma, die das  Stadtbild beschmutzen – so, wie Zigarettenstummel am Boden es tun. Wer  auf diese Weise über Menschen spricht, nimmt ihnen jegliche Würde.

Natürlich  kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn im  Dreimonatstakt osteuropäische Bettler in Basel ankommen, weil sie dort,  wo sie herkommen, offenbar keine Perspektive haben. Auch hat die SVP mit  der Aussage recht, dass sich viele Basler über die Bettler und deren  aufmüpfiges, wenn nicht gar aggressives Vorgehen ärgern.

Was  einem Kanton mit einer derart grossen humanistischen Tradition wie  Basel-Stadt aber schlecht ansteht, ist die untergründige Botschaft: «Wir  wollen euch hier nicht, weil wir uns vor euch ekeln.» Der Berner Jungpolitiker Adrian Spahr schlug diesen Weg vor drei Jahren im Zuge seines Wahlkampfs ein. Er  entwarf ein Plakat, auf dem ein vermüllter Transitplatz zu sehen war,  neben dem ein Mann mit Schweizer Käppi stand, der sich angewidert die  Nase zuhielt. Das Berner Obergericht verurteilte ihn deshalb wegen  Rassendiskriminierung.

Auch  in Basel wird eine Linie zwischen Schweizern und Roma, zwischen den  guten (einheimischen) und den störenden (ausländischen) Bettlern  gezogen. So forderte Grossrat Lorenz Amiet im September ein allgemeines  Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum. Aber nicht für alle  Obdachlosen, sondern nur für auswärtige. Das Ziel ist klar: Die Roma  sind hier nicht erwünscht, sie sollen wieder heimfahren.

Und obwohl sich die SVP im Dezember mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung des Bettelverbots durchsetzen konnte, kehrte keine Ruhe in die Debatte ein. Ganz im Gegenteil: Am vergangenen  Dienstag erreichte sie einen neuen menschlichen Tiefpunkt, als die Regierung verkündete, eine Notunterkunft für die Bettler in den kalten Wintermonaten zu  schaffen. «Hotels für Bettler!», schrie die SVP. «Das gibt Mord und  Totschlag in der Notschlafstelle», prophezeite sogleich einer ihrer  Follower auf Facebook und fragte in die Runde: «Und wo müssen jetzt  eigentlich die Schweizer Obdachlosen schlafen? Wahrscheinlich dort, wo  die Rumänen bis jetzt geschlafen haben.»

Dass  die Roma in die Notschlafstelle ziehen und die einheimischen  Obdachlosen in preiswerten Hotels untergebracht werden sollten, steht  nirgends. Auch nicht, dass die Massnahme auf zwei Monate begrenzt ist  und das Geld grösstenteils an die Corona-gebeutelten Hotels geht. Es ist  ein Paradebeispiel für Hetze in den sozialen Medien. Und wozu das  alles? «Wenn die Kinder der Bettler sehen, dass das Betteln hier nicht nur geduldet, sondern mit der Bereitstellung von Schlafplätzen sogar noch unterstützt wird, wird das nie aufhören», sagt Joël Thüring.

Folglich  sollen die Kinder der Roma sehen, wie ein Schweizer Kanton ihre Eltern  frieren (oder im schlimmsten Fall: erfrieren) lässt, um sie zu  disziplinieren? Ist dies das viel zitierte «Stadtbild», das wir abgeben  wollen?

Hoffentlich nicht. Es mag zwar durchaus irritieren, dass es Sicherheitsleute braucht, um die Unterbringung der Roma in der Notschlafstelle zu «strukturieren». Oder, dass man sie nicht mit anderen Obdachlosen zusammen unterbringen kann, weil dies erfahrungsgemäss für Chaos sorgt.

Letztlich  ist es aber eine Frage der Menschenwürde, ob man Bettlern im Winter  eine Unterkunft anbieten will oder nicht. Solange das Betteln in diesem  Kanton nicht verboten ist, brauchen wir pragmatische Lösungen, um mit  den Roma zu leben – keine präventive Vertreibungstaktik und auch ganz  gewiss keine Disziplinarmassnahme, die Gesundheitsschäden von Menschen  in Kauf nimmt. Die Regierung setzt mit ihrem Entscheid ein Zeichen der  Menschlichkeit in einer Debatte, die das bitter nötig hat.
(https://www.bazonline.ch/die-notunterkunft-ist-ein-zeichen-der-menschenwuerde-492731446182


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Neue Soziale Bewegungen digital gespeichert
 Informationen werden übers Internet zwar schnell verteilt, aber eben auch genau so schnell wieder gelöscht. Zum Beispiele Informationen zu sozialen Bewegungen im Raum Bern. „Mit der Idee von bernaktiv wollen wir dieses Problem angehen und eine übersichtliche Plattform schaffen, in der Ereignisse, Aktionen und Bewegungen rund um soziale Spannungsfelder zusammengetragen werden,“ so das Kollektiv bernaktiv. Sie sind ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Aktivist*innen, sowie Menschen, die in historischen oder journalistischen Zusammenhängen tätig sind. Was archiviert wird und wie sie dabei vorgehen hat Mischael Escher im Gespräch mit Edi von bernaktiv herausgefunden.
https://rabe.ch/2021/01/20/unterwegs-druchs-kollektive-gedaechtnis/


+++POLIZEI DE
Statement Dr. Vanessa Eileen Thompson (UIK Oury Jalloh)
Eine Einschätzung von Dr. Vanessa Eileen Thompson von der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, zu den Ergebnissen der Sonderberater des Landtags Sachsen-Anhalt. Kriminalisierung und Entmenschlichung von Oury Jalloh setzt sich auch im Bericht von Jerzey Montag und Manfred Nötzel fort. Eine dringende Aufklärung des Oury-Jalloh-Komplexes ist deshalb weiterhin unumgänglich, da von einer Aufklärung von rechtsstaatlicher Seite nach wie vor nicht auszugehen ist.
https://www.youtube.com/watch?v=JGZEPQM2slA&feature=youtu.be


+++RASSISMUS
Nationalrätin Yvonne Feri (SP): Kamala Harris kann «sowieso tanzen», weil sie «dunkelhäutig» ist
In der SRF-«Arena» vom Freitag hat SP-Nationalrätin Yvonne Feri mit einer Aussage Linke und Feministinnen verärgert. Feri sagte, US-Vize Kamala Harris könne «sowieso tanzen», weil sie «als dunkelhäutige Person, den Rhythmus» habe.
https://www.20min.ch/story/kamala-harris-kann-sowieso-tanzen-weil-sie-dunkelhaeutig-ist-219996480916


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach mehreren Verhaftungen – Wie steht es um die Szene Rechtsextremer im Kanton Luzern?
Im Kanton Luzern wurde ein junger Mann mit rechtsextremer Gesinnung festgenommen. Die Situation ist derzeit diffus, die Hintergründe zur Festnahme bleiben unklar. Doch wie steht es um die Gefahr durch Rechtsextremismus im Kanton Luzern?
https://www.zentralplus.ch/wie-steht-es-um-die-szene-rechtsextremer-im-kanton-luzern-1991827/


Graue Wölfe in Deutschland
Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden – gruslig? Leider Realität
https://www.heise.de/tp/features/Graue-Woelfe-in-Deutschland-5022040.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
#Schwurblerdemo_Bern:
60 Demonstrierende werden verzeigt – Polizei löst Kundgebung von Corona-Skeptikern auf
Am Samstagnachmittag haben rund 250 Personen auf dem Bundesplatz gegen die Pandemie-Massnahmen demonstriert. Um Maskenpflicht und Distanzregeln foutierten sie sich.
https://www.derbund.ch/polizei-loest-kundgebung-von-corona-skeptikern-auf-412185578340
-> https://www.bernerzeitung.ch/400-leute-protestieren-auf-dem-bundesplatz-gegen-die-schutzmassnahmen-566387362799
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-847540015171
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/bern-polizei-ruft-coronaskeptiker-dazu-auf-unbewilligte-demo-aufzuloesen-ld.2089363
-> https://www.swissinfo.ch/ger/polizei-loest-kundgebung-von-massnahmengegnern-vor-bundeshaus-auf/46312168
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizei-beendet-kleine-bundesplatz-demo-65857762
-> https://www.blick.ch/schweiz/aktuelle-news-zum-coronavirus-ticker-zum-sars-aehnlichen-virus-aus-china-id15715896.html
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/polizei-loest-kundgebung-von-massnahmengegnern-vor-bundeshaus-auf-00149978/
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/unbewilligte-demo-aufgeloest-rund-60-corona-skeptiker-in-bern-angezeigt-id16308907.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/coronaskeptiker-demonstrieren-erneut-auf-dem-bundesplatz-140692168

Tweets (Berichte, Fotos, Videos):
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1353019068727627778
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1353018439657533441
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1353012079112949761
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1353012635164438528
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1353004244744470528
-> https://twitter.com/i/status/1353005057059540992
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1352993534526300162
-> https://twitter.com/i/status/1352983355948756993
-> https://twitter.com/i/status/1352983148368420867
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1352978674660872192
-> https://twitter.com/i/status/1352975512017235969
-> https://twitter.com/i/status/1352975316717871105
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1352974783521157120
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1352968171964178432
-> https://twitter.com/DarioVereb/status/1352967683990544386
-> https://twitter.com/DarioVereb/status/1352975964712685568
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1352971524752486403
-> https://twitter.com/i/status/1352993922658799616
-> https://www.20min.ch/story/masken-abnehmen-flash-mob-in-berns-laeden-geplant-854463106733


Boykottaufrufe nach Rauswurf von Mitgründer: «Corona-Rebellen» laufen gegen Tibits Sturm
Nachdem bekannt geworden ist, dass Tibits-Mitgründer Christian Frei nicht an die Corona-Pandemie glaubt und deshalb den Bundesrat vor Kriegsgericht stellen will, haben ihn seine Brüder aus dem Unternehmen ausgeschlossen. Nun laufen Corona-Skeptiker deswegen Sturm.
https://www.blick.ch/wirtschaft/boykottaufrufe-nach-rauswurf-von-mitgruender-corona-rebellen-laufen-gegen-tibits-sturm-id16308377.html


„Die Corona-Impfung ist ein Traum für Verschwörungstheoretiker“
Verschwörungstheoretiker seien in der Pandemie extremer geworden, sagt Forscher Michael Butter. Trotzdem ist er dagegen, sie in sozialen Medien einfach zu löschen.
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-01/michael-butter-verschwoerungstheorien-corona-impfung-soziale-medien-querdenken/komplettansicht


Youtube sperrt Verschwörungserzähler Ken Jebsen endgültig
Ken Jebsen hatte mit seinen Youtube-Videos, in denen er Falschinformationen zum Coronavirus verbreitete, Millionen Nutzer erreicht
https://www.derstandard.at/story/2000123551183/youtube-sperrt-verschwoerungserzaehler-ken-jebsen-endgueltig?ref=rss


Weimar, Deutschland: Richter nennt Corona-Lockdown «katastrophale Fehlentscheidung»
In einem Urteil kritisiert ein deutscher Richter den Lockdown im Frühling schwer. Die Politik habe es zwar gut gemeint, sich aber auf «falsche Annahmen» gestützt.
https://www.20min.ch/story/richter-nennt-corona-lockdown-katastrophale-fehlentscheidung-582862802908
-> https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-eine-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html


Schweizer Startup hat heisse Spur: Wer steckt hinter QAnon?
Die Verschwörungs-Sekte war beim Kapitol-Sturm vorne mit dabei. Nun entlarven Schweizer Forscher: Ihr Guru wird von zwei Personen gespielt.
https://www.blick.ch/schweiz/schweizer-startup-hat-heisse-spur-wer-steckt-hinter-qanon-id16308541.html


+++HISTORY
Vous avez dit Zapatiste ?
Alors que depuis le Chiapas, une importante délégation a prévu de se rendre sur le continent européen cet été, cet article revient sur plus d’un quart de siècle de rébellion et de construction de l’autonomie zapatiste — par Jérôme Baschet.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/vous-avez-dit-zapatiste-2894