Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
++++SCHWEIZ
Der Fall Omar Habibi – RaBe-Info 21.01.2021
Im RaBe-Info geht es heute um einen Ausschaffungsentscheid der Fragen aufwirft, um Gewalt durch Sicherheitskräfte in Bundesasylzentren und um die Frage was denn eigentlich Heimat ist.
https://rabe.ch/2021/01/21/der-fall-omar-habibi/
+++DEUTSCHLAND
Kein Grund zur Panik: Zum Ende des Abschiebungsstopps nach Syrien
Geändert hat sich nichts in Syrien: Der Bürgerkrieg tobt weiter, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie vor drohen Folter und Verfolgung. Dennoch hat die Innenministerkonferenz den seit 2012 geltenden Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Was bedeutet dies für Syrer*innen in Deutschland?
https://www.proasyl.de/news/kein-grund-zur-panik-zum-ende-des-abschiebungsstopps-nach-syrien/
+++GRIECHENLAND
Menschenrechtsgericht prüft Zustände in griechischen Flüchtlingslagern
Der EGMR untersucht acht Fälle von schlechter medizinischer Versorgung, inhumanen Lebensbedingungen und widerrechtlicher Inhaftierung
https://www.derstandard.at/story/2000123480424/menschenrechtsgericht-prueft-zustaende-in-griechischen-fluechtlingslagern?ref=rss
Flüchtlinge auf Lesbos: Die gewollte Not
Die Zustände im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind katastrophal. Die Bundesregierung wollte helfen – doch die Aufnahme der Menschen nach Deutschland stockt.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Fluechtlinge-auf-Lesbos-Die-gewollte-Not,lesbos130.html
+++MITTELMEER
Illegale Pushbacks: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen
Europas oberster Grenzschützer Fabrice Leggeri muss um sein Amt fürchten. Der Frontex-Verwaltungsrat prangert in einem internen Bericht Leggeris Informationspolitik in der Pushback-Affäre an. Europaparlamentarier fordern seinen Rücktritt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-fabrice-leggeri-behindert-pushback-ermittlungen-a-fbece717-caa8-4308-9317-0d5e4cb7cce2
+++GASSE
Urteil aus Strassburg – Basler Bettelverbot kommt unter Druck
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Basel-Stadt nochmal über die Bücher.
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-aus-strassburg-basler-bettelverbot-kommt-unter-druck
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kundgebungen nur noch mit höchstens fünf Personen
Per 18. Januar 2021 hat der Bundesrat die Obergrenze für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum von 15 auf fünf Personen reduziert. Deshalb senkt der Regierungsrat die maximale Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahl bei Kundgebungen ebenfalls auf fünf Personen. Kundgebungen über fünf Personen können auch nicht bewilligt werden.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2021/01/20210120_1159_regierung_verlaengertundergaenztcovid-verordnung
+++REPRESSION DE
bpb-Dossier „Linksextremismus“: Schluss mit dem Hufeisen
Nach Druck von Rechten ändert die Bundeszentrale für politische Bildung eine Definition im „Dossier Linksextremismus“.
https://taz.de/bpb-Dossier-Linksextremismus/!5742141/
Wir sind alle Antifa
38 Einzelpersonen und 45 Institutionen, Gruppen und Verbände aus Niedersachsen haben sich mit einer Erklärung gegen das von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel gebrachte Verbot antifaschistischer Gruppen positioniert:
https://www.jungewelt.de/artikel/394881.wir-sind-alle-antifa.html
+++POLIZEI LU
Wie unabhängig sind Ermittlungen gegen Polizisten? – Amnesty International kritisiert die Praxis der Staatsanwaltschaft Luzern
Heidi Joos wirft der Luzerner Polizei Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor, nachdem sie an einer Corona-Mahnwache festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft ist diesen Vorwürfen eigenhändig nachgegangen – obwohl sie im Alltag eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Das ist aus Sicht einer Menschenrechtsorganisation heikel.
https://www.zentralplus.ch/amnesty-international-kritisiert-die-praxis-der-staatsanwaltschaft-luzern-1989355/
+++POLIZEI ZH
landbote.ch 21.01.2021
Nach Anfrage von Kantonsräten – Regierungsrat: «Rechtsextremismus hat bei der Kapo keinen Platz»
Ein fragwürdiges Schiesstraining in Deutschland und ein rechtsextremer Chat: Hat die Kantonspolizei ein Rechtsextremismusproblem? Der Regierungsrat sagt ganz klar Nein.
Heinz Zürcher
Gibt es innerhalb der Kantonspolizei Zürich rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen? Das wollten die Kantonsräte Melanie Berner (AL, Zürich), Nicola Siegrist (SP, Zürich) und Florian Heer (Grüne, Winterthur) vom Zürcher Regierungsrat wissen. Anlass dazu gaben zwei Vorfälle, die im vergangenen Jahr publik geworden waren.
Der eine betrifft Angehörige der Spezialeinheit Diamant, die 2011 in Deutschland an einem Schiesstraining der Firma Baltic Shooters teilgenommen hatten. Wie sich herausstellte, unterhielt der Betreiber der Schiessanlage enge Kontakte zu einer rechtsgerichteten Gruppe, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt wurde.
Rechtsextremer Chat
Beim zweiten Vorfall gerieten ein ziviler Angehöriger der Kantonspolizei und ein Kantonspolizist ins Visier der Behörden, weil auf ihrem Handy die Whatsapp-Chatgruppe Grenadiertreff entdeckt worden war. Im Chat wurden Videos und Bilder pornografischen und rechtsextremen Inhalts verschickt.
In Deutschland, Österreich und Frankreich, schreiben die drei Kantonsräte in ihrer Anfrage an die Regierung, seien in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei entdeckt worden. «Die Chance, rechtsextreme Personen und Strukturen rechtzeitig aufzudecken, hängt aber stark davon ab, wie aufmerksam die zuständigen Stellen innerhalb der Polizei für dieses Problem sind.»
Einmalige Teilnahme
In seiner Antwort geht der Regierungsrat nun auf die beiden Vorfälle ein und präzisiert, dass an jenem Schiesstraining nicht die ganze Einheit, sondern lediglich zwei Instruktoren der Kantonspolizei teilgenommen hätten. Das Gedankengut der Betreiber sei bei der Ausschreibung des Kurses nicht erkennbar gewesen, zumal das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern als Mitorganisator aufgetreten war. Über diese einmalige Teilnahme hinaus habe es keine weiteren Veranstaltungsbesuche bei Baltic Shooters gegeben.
Auch bezüglich der Chatgruppe gelte es festzuhalten, dass der zivile Angehörige der Kantonspolizei in erster Instanz von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde. Das gegen den Kantonspolizisten eröffnete Strafverfahren sei dagegen noch pendent.
Bewerber genau überprüft
Rechtsextremistisches Gedankengut habe bei der Kantonspolizei keinen Platz, schreibt die Regierung gleich zu Beginn ihrer Antwort. Darauf werde schon bei der Rekrutierung geachtet. Wer sich für das Polizeikorps, die Sicherheitsassistenz und für die Sicherheitskontrolle am Flughafen bewerbe, müsse ein Assessment durchlaufen, in dem insbesondere die Werthaltung geprüft werde. Ausserdem werde vor der Anstellung eine Personensicherheitsüberprüfung durchgeführt, bei der alle öffentlich zugänglichen und bei Behörden registrierten Informationen beurteilt würden.
Zur Grundausbildung gehöre auch eine Schulung in «Interkultureller Kompetenz». Überdies müssten die neuen Angestellten eine Ausbildung zur diskriminierungsfreien Durchführung von Personenkontrollen durchlaufen. Und die interne Fachstelle namens Brückenbauer habe neben der Pflege der Beziehungen zu fremden Kulturen die Aufgabe, intern stetig das Verständnis für fremde Kulturen an Einheitsrapporten und Ausbildungstagen zu fördern.
Ausserdem seien Anfang November im internen Nachrichtenblatt alle Mitarbeitenden – egal, ob sie als Angehörige der Polizei oder als Privatperson auftreten – auf die Grenzen der für eine Polizei tragbaren Gesinnungen und der Meinungsäusserungsfreiheit hingewiesen worden.
(https://www.landbote.ch/regierungsrat-rechtsextremismus-hat-bei-der-kapo-keinen-platz-304696386040)
-> Anfrage Kantonsrat ZH: https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3b6b4b4b0be1488aafa37023da7726de
+++POLIZEI CH
Guide du.de la manifestant.e.x pour comprendre les munitions anti-émeutes et comment s’en protéger
“S’il y a une chose que les policiers préfèrent au fait de frapper les gens avec des bâtons, c’est de leur tirer des objets contondants et des armes chimiques dessus”. Cet article, paru sur CrimethInc, met en lumière les techniques et l’armement des keufs américains, pour les comprendre et mieux se défendre. Si pas toutes ces armes ne sont utilisées en Suisse ou en Europe, leur étude permet certainement de mieux comprendre les techniques policières. ACAB cependant.
https://renverse.co/analyses/article/guide-du-de-la-manifestant-e-x-pour-comprendre-les-munitions-anti-emeutes-et-2892
+++POLIZEI BELGIEN
Todesursache Rassismus
Belgien: Erneut nichtweißer Mann nach Festnahme in Brüssel gestorben. Hinterbliebene sehen Schuld bei Polizei
https://www.jungewelt.de/artikel/394873.tod-in-polizeigewahrsam-todesursache-rassismus.html
+++POLIZEI DE
Polizeigewalt in der Diskussion: Gewalt, Beleidigungen und Nötigungen
Polizistinnen und Polizisten vertreten das staatliche Gewaltmonopol. Opfervereine klagen, dass einzelne Polizisten nicht immer verantwortungsvoll damit umgehen. Die Polizeigewerkschaft spricht von falscher Wahrnehmung.
https://www.migazin.de/2021/01/19/polizeigewalt-diskussion-gewalt-beleidigungen-noetigungen
+++RECHTSEXTREMISMUS
nzz.ch 21.01.2021
Nach Razzia gegen mutmassliche Neonazis: Rechtsextreme «Junge Tat»-Mitglieder sind geständig
Am Mittwoch nahm die Zürcher Kantonspolizei mehrere mutmassliche Neonazis fest. In der rechtsextremen Szene ist die Aufregung gross.
Florian Schoop
Die Polizeiaktion gegen mehrere mutmassliche Neonazis im Kanton Zürich hat in der rechtsextremen Szene einigen Wirbel verursacht. Am frühen Mittwochmorgen klopfte die Zürcher Kantonspolizei an die Türen von fünf jungen Männern, verhaftete sie und beschlagnahmte Beweismaterial – und mehrere Waffen. Dasselbe Schicksal ereilte einen Gesinnungsgenossen in Luzern.
Unter den Festgenommenen befinden sich Exponenten der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat». In ihrem Kanal auf dem Messenger-Dienst Telegram ist die Aufregung gross. «Betroffen sind sowohl Aktivisten, aber auch Freunde und Bekannte», heisst es in einem Post. Man mache dennoch weiter und stehe «hinter den verhafteten Kameraden».
Mittlerweile seien alle sechs Männer wieder aus der Haft entlassen worden, wie Erich Wenzinger, der Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, am Donnerstag auf Anfrage sagt. Sie seien grundsätzlich geständig. Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Diskriminierung und Aufrufs zu Hass. «Bei einzelnen Personen kommen zudem Waffen- und weitere Delikte hinzu», ergänzt Wenzinger.
Die Gruppierung «Junge Tat», der mehrere der Beschuldigten angehören, besteht aus mehrheitlich sehr jungen Männern. Sie bedienen sich der neuen Medien, stellen professionell gefertigte Videos ins Netz oder posten Bilder von sich mit Sturmhauben. In ihrer Vorgehensweise ähnelt die «Junge Tat» der Identitären Bewegung, einem rechtsextremen Bündnis, das vor allem in Deutschland und Österreich aktiv ist. Dass die Gruppierung mit ihrer extremen Ideologie eine nicht gerade kleine Zahl von Sympathisanten anspricht, zeigt ihr offener Telegram-Kanal. Er zählt aktuell über 3800 Mitglieder.
Rechtsextremer Sabotageakt während jüdischer Veranstaltung
Ihr prominentester Agitator ist ein 20-jähriger Kunststudent aus Winterthur. Wegen seiner extremistischen Gesinnung hat ihn die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) ausgeschlossen. Dies, nachdem die Polizei im August bei einer Razzia mehrere Waffen bei ihm beschlagnahmt hatte.
Laut «Tages-Anzeiger» soll der Schlag gegen das Neonazi-Milieu mit einem Sabotageakt zusammenhängen. Am vergangenen Sonntag störten Rechtsextreme eine Online-Veranstaltung der Jüdischen Liberalen Gemeinschaft der Stadt Zürich (JLG). Der Anlass über spätmittelalterliche Wandmalereien einer jüdischen Familie musste abgebrochen werden. Gemäss Bericht hat der Verein mittlerweile Strafanzeige eingereicht.
Während der Störaktion infiltrierten vermummte antisemitische Agitatoren laut einem Artikel des jüdischen Wochenmagazins «Tachles» die Veranstaltung. Sie liessen obszöne Skizzen, pornografische Szenen oder ein Hitler-Foto in die Online-Sitzung einfliessen.
Beim Interreligiösen Runden Tisch des Kantons Zürich löst die Aktion Bestürzung aus. Das Gremium, das sich die Vermittlungsarbeit zwischen Religionsgemeinschaften und Behörden zur Aufgabe gemacht hat, fordert am Donnerstag in einer Mitteilung die Strafverfolgungsbehörden auf, alles zu unternehmen, um «die Hass-Täter ausfindig zu machen». «Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht im Internet», heisst es im Schreiben weiter.
Rechtsextremismus bei der Zürcher Kantonspolizei?
Fast gleichzeitig mit der Aktion gegen das Neonazi-Milieu beantwortete der Regierungsrat auch eine Anfrage betreffend Rechtsextremismus bei der Zürcher Kantonspolizei. In der letzten Zeit wurden in Deutschland und Österreich mehrere rechtsextreme Netzwerke innerhalb von Polizei, Militär und Geheimdiensten enttarnt. Dies führte im Zürcher Kantonsrat zu einer Anfrage mehrerer Parlamentarier. Sie wollten wissen, ob es bei der Kantonspolizei zu ähnlichen Vorfällen gekommen sei.
Die Antwort des Regierungsrates: Nein. Rechtsextremismus habe im Korps keinen Platz, heisst es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Es gebe auch keine Hinweise auf rassistische Strukturen oder entsprechende Tendenzen. Ohnehin müssten angehende Ordnungshüter eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.
Alles gut also? Nicht ganz.
Die Parlamentarier führen ihrerseits zwei fragwürdige Beispiele an: So soll die Sondereinheit Diamant an einem Workshop der Firma Baltic Shooters in Deutschland teilgenommen haben. Der Betreiber dieses privaten Schiessplatzes habe enge Kontakte unterhalten zu einer rechtsgerichteten Gruppe, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt werde.
Und in einem anderen Fall sei eine Person in leitender Funktion bei der Kantonspolizei Mitglied einer Whatsapp-Chatgruppe mit dem Namen «Grenadiertreff» gewesen. Darin seien fragwürdige Inhalte geteilt worden – nebst verbotener Pornografie und Gewaltdarstellungen Bilder mit rechtsextremem Inhalt. Ein weiterer Polizist sei Teil dieser Gruppe gewesen.
Zwei Strafverfahren gegen Kantonspolizisten
Zum Fall mit der Shooting Ranch relativiert der Regierungsrat. Im Jahr 2011 hätten zwei Instruktoren der Kantonspolizei an dem Workshop teilgenommen und nicht die ganze Einheit. Das Gedankengut der Betreiber sei bei der Ausschreibung des Kurses nicht erkennbar gewesen. Ohnehin habe die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Ministers für Inneres und Sport des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern gestanden.
Und die umstrittene Chatgruppe? Die erwähnte Person arbeite bei der Kantonspolizei auf Stufe Teamchef, sei aber nicht Angehörige des Korps. Zudem sei sie in erster Instanz «von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen» worden. Ein Strafverfahren gegen den zweiten beteiligten Kantonspolizisten hingegen sei noch pendent. Eine interne Administrativuntersuchung habe man aufgrund des Verfahrens sistiert.
(https://www.nzz.ch/zuerich/neonazis-in-zuerich-rechtsextreme-aus-haft-entlassen-ld.1597658)
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«Die ‘Eisenjugend’ will ein weisses Europa» – Echo der Zeit
Die Polizei hat in Zürich und Luzern sechs junge Erwachsene verhaftet. Sie sollen rechtsextremes Gedankengut weiterverbreitet haben. Auch wurdenWaffen sichergestellt. Die jungen Männer sollen zu der Gruppe «Eisenjugend» gehören. Was weiss man über diese Gruppe? Hans Stutz, Journalist und Rechtsextremismus-Experte im Gespräch.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-eisenjugend-will-ein-weisses-europa?id=2967b82e-43f1-430a-880f-f7c7cb9b65b3
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsextremismus-wie-gefaehrlich-ist-die-eisenjugend
Polizeiaktion in Zürich und Luzern – Rechtsextreme verhaftet: Luzerner soll «Junge Tat»-Mitglied sein
Die Polizei hat sechs bewaffnete Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut festgenommen. Eine davon ist ein Bauernsohn aus dem Kanton Luzern, der Verbindungen zur «Jungen Tat» aufweist.
https://www.zentralplus.ch/polizei-nimmt-luzerner-junge-tat-mitglied-fest-1990491/
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-bauernsohn-unter-festgenommenen-verbindungen-zur-jungen-tat-140666859
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/sechs-mutmassliche-neonazis-verhaftet-darunter-anfuehrer-der-winterthurer-eisenjugend-140677268
Warum die Proud Boys plötzlich nicht mehr stolz auf Trump sind
Die rechtsextreme Gruppe, die Donald Trump jahrelang die Treue gehalten hat, fühlt sich vom Ex-Präsidenten verraten und verkauft
https://www.derstandard.at/story/2000123487795/warum-die-proud-boys-ploetzlich-nicht-mehr-stolz-auf-trump?ref=rss
-> https://www.theguardian.com/news/2021/jan/21/donald-trump-useful-thugs-proud-boys-far-right-republican-party
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»
Ein Gastro-Unternehmer fordert die Nummer zwei der Armee in einem Einschreiben dazu auf, die Schweizer Regierung zu verhaften und vor ein Kriegsgericht zu stellen. Und hält in einem Keller seiner Restaurant-Kette ein Treffen ab, an dem der Systemumsturz besprochen wird. Was geht da genau vor?
https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren
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derbund.ch 21.01.2021
Prominenter Corona-Leugner – Zürcher Gastrounternehmer fordert Haftstrafe für Bundesrat
Ein Gründer der Restaurantkette Tibits will, dass der Bundesrat vor ein Kriegsgericht gestellt wird. Und schreibt dafür einen ungewöhnlichen Brief.
David Sarasin
In mehreren eingeschriebenen Briefen hat sich der Gründer der vegetarischen Restaurantkette Tibits, Christian Frei, an einzelne Bundesrätinnen und den Vizearmeechef gewandt. Darin fordert er, den gesamten Bundesrat vor ein Kriegsgericht zu stellen. Dies berichtet die Onlinezeitung «Republik».
In einem Brief, den Frei Mitte Dezember an Aldo C. Schellenberg, den stellvertretenden Chef der Armee, sendete, heisst es, dass «unsere Regierungs¬chefs unverzüglich zu verhaften» seien. Alle sieben Bundesräte hätten sich «der Sklaverei, der Plünderung von Eigentum und Reichtum» schuldig gemacht.
Frei stört sich an den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, «welche die menschlichen Freiheiten verletzen und Staaten ein totalitäres System aufzwingen». Dem Vizearmeechef befiehlt er, den Gesamtbundesrat für mindestens drei Jahre ins Gefängnis zu sperren.
Breites Engagement unter Corona-Leugnern
Die Briefe lädt Frei in einem Telegram-Chat hoch, in dem Corona-Leugner Verschwörungstheorien austauschen. Kopien davon habe er auch an die Botschaften Russlands und der USA geschickt. Der Grund: Die Schweizer Regierung sei am «Wahlbetrug» in den USA direkt beteiligt gewesen. Weshalb sie sich vor einem amerikanischen «Kriegsgericht» verantworten müsse.
Den Briefen ist zu entnehmen, dass sich Frei selbst bemächtigt fühlt, Politiker und Politikerinnen fristlos oder mit Kündigungsfrist zu entlassen. Damit reiht er sich ein in rechtsradikale Denk- und Handlungsmuster, die laut «Republik» auf die Gruppe Freemen zurückgeht, eine US-amerikanische Gruppe aus den 1970er-Jahren, die auch Gewalt anwendet.
Christian Frei tritt schon seit einigen Monaten in Corona-Leugner-Kreisen in Erscheinung. Im Herbst war er Redner an einer Demonstration auf dem Turbinenplatz (lesen Sie hier mehr dazu), wo er darauf hinwies, dass in seinen Schulungszentren keine Schutzmassnahmen gelten würden.
Die Geschäftsführung des Tibits, Christians Brüder Daniel und Reto Frei, distanzierte sich daraufhin von ihrem Bruder. «Die Meinung von Christian Frei ist rein privater Natur und deckt sich nicht mit der Haltung des Tibits», heisst es in einem Tweet von Anfang Juni.
Grosser Schweizer Gastroplayer
Tibits gehört mit schweizweit rund einem Dutzend Filialen und einem Umsatz von 55 Millionen Franken zu den dreissig stärksten Schweizer Gastroplayern.
Im Kellergeschoss einer dieser Filialen hat Christian Frei laut «Republik» am 6. Januar eine Versammlung abgehalten. Während des zweistündigen Vortrags, an dem rund 30 Personen ohne Einhaltung von Schutzmassnahmen teilnahmen, habe Frei die Zerschlagung des Systems gefordert und Ideen aus der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung transportiert. Medien und Staat habe er zum Feind erklärt.
Der CEO des Tibits, Daniel Frei, erklärt auf Anfrage der «Republik», dass er vom Treffen im Keller des Tibits in Oerlikon nichts gewusst habe. Er distanziert sich von den Ansichten seines Bruders. Auf Anfrage dieser Zeitung schreibt er, dass Christian seit März von den operativen Tätigkeiten im Betrieb entbunden sei. Er bleibe aber Aktionär.
Als Geschäftsführer ist Christian Frei im Handelsregister wie auch auf der Website des Tibits nach wie vor aufgeführt. Daniel Frei sagt, dieser Eintrag müsse noch angepasst werden.
(https://www.derbund.ch/zuercher-gastrounternehmer-fordert-haftstrafe-fuer-bundesrat-268057470542)
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Verein Aletheia: Diese Ärzte stehen hinter den Corona-Skeptikern
Sie wollen die Wahrheit aufdecken und propagieren Wissenschaftlichkeit – wissenschaftliche Quellen sind bei den coronaskeptischen Ärzten von Aletheia aber rar.
https://www.higgs.ch/diese-aerzte-stehen-hinter-den-corona-skeptikern/39425/
Biden vereidigt: So verzweifelt reagieren die QAnon/Trump-Fans in Deutschland
Die QAnon-Sekte auch in Deutschland am Boden zerstört
https://www.volksverpetzer.de/social-media/biden-vereidigt-qanon/
-> https://www.derstandard.at/story/2000123495776/trump-abloese-stoesst-qanon-anhaenger-in-eine-tiefe-glaubenskrise?ref=rss
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bernerzeitung.ch 21.01.2021
Demoaufruf für Samstag: Corona-Skeptiker planen Flash-Mob in Supermärkten
Trotz faktischem Demo-Verbot rufen Pandemie-Skeptiker für Kundgebungen in Bern auf. Auch Läden sollen offenbar Ziel von Protestaktionen sein.
Michael Bucher
Dass sich samstags Gegner der bundesrätlichen Corona-Schutzmassnahmen auf dem Bundesplatz in Bern zum Protest treffen, ist mittlerweile zur Tradition geworden. Ebenso der dazugehörige Aufmarsch der Polizei. Das wird auch diesen Samstag nicht anders sein, da erneut zu einer Kundgebung um 14 Uhr aufgerufen wird. Das zeigen diverse Einträge in Telegram-Chats. Die App ist bei Corona-Skeptikern besonders beliebt als Austauschplattform.
Dieses Mal gelten allerdings nochmals verschärfte Einschränkungen. Am Mittwoch hatte die Berner Kantonsregierung kommuniziert, dass ab sofort an Kundgebungen nicht mehr als fünf Personen teilnehmen dürfen, was faktisch einem Demo-Verbot gleichkommt. Zuvor galt als Obergrenze die Zahl von fünfzehn Teilnehmenden. Der Regierungsrat passt sich damit den bundesrätlichen Vorgaben an, welche Menschenansammlungen über fünf Personen im öffentlichen Raum verbietet.
«Höchst mühsamer Einsatz»
Am Samstag könnte sich der Protest der Pandemie-Skeptiker nicht nur auf den Bundesplatz beschränken, sondern sich auch in Einkaufsläden verlagern. So plant eine Gruppe einen «Masken-abnehmen-Flash-Mob» in diversen Geschäften in der Stadt. Dies geht aus einem Aufruf in einer Telegram-Gruppe hervor. Geplant ist dabei, dass die Teilnehmenden getarnt als normale Kunden – also mit Maske – den Laden betreten und sich dann alle gleichzeitig die Maske vom Gesicht reissen. «Der Laden soll zum Schluss gefüllt sein mit maskenlosen Gesichtern», steht im Aufruf. Vier Läden sollen so innerhalb einer Stunde aufgemischt werden.
Die Kantonspolizei und die Stadt Bern haben Kenntnis vom Aufruf. Ob die Polizei Beamten vor den betroffenen Geschäften stationieren wird, will Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) nicht verraten. Er spricht jedoch von einem «höchst mühsamen Einsatz», welcher der Polizei bevorsteht. Er meint damit die Schwierigkeit, die Demonstranten von der «normalen» Kundschaft im Laden zu unterscheiden. Dass die Corona-Skeptiker ihren Protest in Supermärkte tragen wollen, findet Nause «eine zusätzliche Dummheit». Denn damit würden auch Drittpersonen gefährdet. Er sagt deshalb: «Die Polizei wird präsent sein und wenn nötig Personen verzeigen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/corona-skeptiker-planen-flash-mob-in-supermaerkten-436908827874)
+++HISTORY
Frei fliegende Fäuste. Donald Trumps Adaption einer politischen Geste
Es ist vorbei. Trump tritt ab und mit ihm seine politische Ikonographie: die Faust. Symbolisierte sie ‚nur‘ seine verdrehte Politik, die den Machthaber zum Unterdrückten stilisiert, oder wird sie als Symbol eines latenten Bürgerkriegs der radikalen Rechten erhalten bleiben?
https://geschichtedergegenwart.ch/frei-fliegende-faeuste-donald-trumps-adaption-einer-politischen-geste/
Strafanzeige der Geschäftsprüfungskommissionen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses während der Inspektion zum «Fall Crypto AG»: Die AB-BA setzt einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein.
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Herrn lic. iur. Peter Marti als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Geschäftsprüfungskommissionen eingereichte Strafanzeige wegen wiederholter Verletzung des Amtsgeheimnisses während der Inspektion zum «Fall Crypto AG» prüfen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82061.html
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