Medienspiegel 12. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++APPENZELL
Kantonales Asylzentrum Sonneblick: Jetzt sind die Handwerker am Zug
Der «Sonneblick» in Walzenhausen wird kantonales Asylzentrum. Mit Hochdruck werden jetzt in beiden Häusern Sanierungs- und Anpassungsarbeiten ausgeführt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/vorderland-kantonales-asylzentrum-sonneblick-jetzt-sind-die-handwerker-am-zug-ld.2084797


+++SCHWEIZ
Schweizer Asylunterkünfte: »Es gibt dort nicht einmal Sanitäter«
Schweiz: Geflüchteter auf Weg in Klinik verstorben. Offenbar Fehldiagnose in Asylunterkunft. Ein Gespräch mit Nurgül Sener
https://www.jungewelt.de/artikel/394211.schweizer-asylunterk%C3%BCnfte-es-gibt-dort-nicht-einmal-sanit%C3%A4ter.html


Die Schweiz und Gambia unterzeichnen zwei Abkommen über die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der Migration
Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81937.html
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/staatsbesuch-schweiz-unterzeichnet-migrationsabkommen-mit-gambia-ld.2084912


+++FRANKREICH
 Protestaktion gegen Abschiebung: Hungerstreikender Bäcker muss ins Spital
Ein französischer Bäckermeister will verhindern, dass sein Lehrling abgeschoben wird. Deshalb nimmt er seit rund einer Woche keine Nahrung mehr zu sich. Während sich nun auch Prominente für den 18-Jährigen einsetzen, muss sein Chef ins Spital.
https://www.derbund.ch/hungerstreikender-baecker-muss-ins-spital-407529887403
-> https://www.nau.ch/politik/international/franzosische-prominente-unterstutzen-backer-im-hungerstreik-65850785


+++MITTELMEER
Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex
Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben.
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-EU-Grenzschutzagentur/!5743844/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146871.frontex-pushbacks-rechtsbruch-an-den-grenzen-der-eu.html


+++EUROPA
EU-Grenzschutzagentur: Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen Frontex
Laut Medienberichten gibt es Vorwürfe gegen Frontexmitarbeiter wegen Belästigung, Fehlverhaltens und Migranten-Pushbacks. Die EU hat eine Untersuchung eingeleitet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/frontex-eu-grenzschutzagentur-migration-belaestigung-ermittlungen


+++FREIRÄUME
Karin Keller-Sutters Idee zum Umgang mit Hausbesetzern wird von der Stadt abgeschmettert
Hauseigentümer sollen vor Gericht eine Verfügung durchsetzen dürfen, welche zu einer Aufhebung der Besitzesstörung durchgesetzt wird. Ironischerweise ist unter anderem auch der Hauseigentümerverband sehr skeptisch.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/karin-keller-sutters-idee-zum-umgang-mit-hausbesetzern-wird-von-der-stadt-abgeschmettert-140439906

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nzz.ch 12.01.2021

Besserer Schutz bei Hausbesetzungen: Die Stadt Zürich lehnt Karin Keller-Sutters Ideen rundum ab, und auch der Kanton ist nicht überzeugt

Hausbesitzer sollten einfacher eine gerichtliche Verfügung erlangen, um Besetzer loszuwerden, schlägt der Bund vor. Doch neben der Stadt Zürich zeigen sich auch die Hauseigentümer skeptisch.

Reto Flury

Ein «soziales und kulturelles Zentrum» sollte sie werden, die leerstehende Liegenschaft an der Talackerstrasse 99 in Winterthur. So schwebte es den Besetzerinnen und Besetzern vor, als sie das gelb-verwaschene ehemalige Sulzer-Bürogebäude Anfang Oktober vergangenen Jahres in Beschlag nahmen. Die Stadtpolizei hatte rasch Kenntnis von der Aktion, hielt sich aber zurück. Der Ball, sagte der Sprecher Michael Wirz gegenüber Tele Top, liege bei der Bauunternehmung Implenia, der das Grundstück gehört.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben in solchen Fällen schlechte Karten. Ein Anruf bei der Polizei reicht üblicherweise nicht aus, um der Liegenschaft wieder habhaft zu werden. In den Zürcher Grossstädten müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, damit es zu einer Räumung kommt. Zum Beispiel verlangt die Polizei neben einer Strafanzeige eine rechtskräftige Bau- oder Abbruchbewilligung. Einzig darauf zu pochen, Anspruch auf Besitzesschutz zu haben, reicht für die Eigentümer in der Regel nicht aus.

Die Bürgerlichen haben sich darüber schon oft geärgert. In den vergangenen Jahren versuchten sie wiederholt, der Polizei eine Frist zu setzen, während der sie eingreifen müsse. Das eine Mal betrug sie 48, das andere Mal 72 Stunden. Doch stets setzte sich im Kantonsrat die Haltung durch, dass damit der Handlungsspielraum der Polizei zu stark eingeengt würde.

Kostspieliger und riskanter Weg

Die Alarmierung der Polizei ist allerdings nicht die einzige Option für Hausbesitzer. Theoretisch können sie sich an ein Zivilgericht wenden. Allerdings ist auch dieser Weg beschwerlich und kostspielig. Keines der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren ist auf Hausbesetzungen ausgerichtet, was für die Eigentümer bedeutet, dass sie zwar aus verschiedenen auswählen können, aber auch einige Risiken tragen.

Für Besitzer, die eine gerichtliche Ausweisung anstreben, fällt jedoch viel stärker ins Gewicht, dass sich die Besetzer kaum je mit Namen vorstellen. Infolge der unbekannten Identität und der häufig wechselnden Hausbesetzer sei es «schwierig bis unmöglich» zu bestimmen, wer passivlegitimiert sei, schrieb das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD) unlängst in einem Bericht. Das heisst, es ist unklar, wer die Gegenpartei darstellt und sich gegen eine Klage der Eigentümer wehren darf. «Damit gehen auch Schwierigkeiten bei der Zustellung von Gerichtsurkunden einher.»

Um diesen Missstand zu beheben, hat das Justizdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (fdp.) im vergangenen Sommer verschiedene Vorschläge gemacht. Eine Idee: Die Hauseigentümer sollen im Fall einer Besetzung neu vor Gericht eine Verfügung erwirken dürfen, mit der die Aufhebung der Besitzesstörung angeordnet würde. Der Clou wäre, dass sie sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen einen Kreis von unbekannten Adressaten richtete. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, soll es so rasch als möglich vollzogen werden. Ein solches Instrument gibt es heute noch nicht, und es müsste in die Zivilprozessordnung eingefügt werden.

Hausbesetzer, so die Vorstellung des EJPD, würden damit unter Zugzwang gesetzt. Denn natürlich dürften sie sich gegen die Verfügung des Gerichts wehren und etwa behaupten, die Eigentümerschaft habe eine Duldung der Aktion signalisiert. Sie müssten aber hierzu vor dem Zivilgericht vorstellig werden und ihren Namen preisgeben, wenn sie Einspruch erheben wollten. Dadurch würde die Anonymität aufgehoben.

Die Stadt Zürich hält wenig von diesem Vorschlag. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die das Sicherheitsdepartement von Karin Rykart (gp.) während der Vernehmlassung verfasst hat und die auch der Antwort des Schweizerischen Städteverbands zugrunde liegt. Sie ist grundiert von der Haltung, dass die von Zürich entwickelte, äusserst nachsichtige Praxis am geeignetsten ist, um mit Hausbesetzungen umzugehen. Entsprechend tönt die Kritik am Vorschlag des Bundes.

Denn das neue Verfahren könnte «relativ einfach ausgehebelt werden», schreibt die Stadt. Zum Beispiel würde es genügen, wenn fünf oder sechs Hausbesetzer die Verfügung infrage stellten. Gegenüber den übrigen könnte der Hausbesitzer schlecht ein Verbot durchsetzen, da es ihm wohl bald an der Übersicht über diejenigen Personen, die Einsprache erhoben haben, und die anderen mangeln würde. Auch weitere Möglichkeiten zur Sabotage des Rechtsmittels werden erwähnt.

Zürich spricht von «gutgemeintem Versuch»

Und sollte dieses Verfahren scheitern, fährt die Stadt Zürich fort, käme doch wieder ihre «langjährig gefestigte Praxis» zum Zug. Diese habe aber im Vergleich zum angedachten Verfahren den Vorteil, dass sie im Rahmen des polizeilichen Ermessens auch den öffentlichen Interessen wie zum Beispiel der sozialpolitischen Brisanz von Hausbesetzungen gerecht werde. Sie bilde die Grundlage für einen «zielgerichteten und ressourcenschonenden Einsatz» der Polizei und trage der Gefahr von mehrfachen Räumungen und Wiederbesetzungen Rechnung. Insgesamt sieht Zürich in der Idee einen «gutgemeinten Versuch, eine rechtspolitisch als unbefriedigend empfundene Situation zu lösen».

Der Hauseigentümerverband Schweiz bezeichnet die Zürcher Praxis zwar als «unhaltbar und stossend», da das Gemeinwesen seiner Pflicht zum Schutz des Privateigentums nicht nachkomme. Wie die Stadt Zürich hat aber auch der Verband grosse Vorbehalte gegenüber der neuen Verfügung des Bundes. Dass das Instrument in der Praxis die gewünschte Lösung bringe, müsse stark bezweifelt werden.

Wegen der Möglichkeit, relativ einfach Einsprache zu erheben, verspricht sich der Hauseigentümerverband keine grosse Präventivwirkung. Ein tatsächlich griffiges Mittel werde mit der gerichtlichen Verfügung nicht geschaffen. Zwar wäre ein kontradiktorisches Verfahren gegen die sich wehrenden Besetzer möglich, doch dies wäre wiederum mit Kosten verbunden. Der Verband hat darum Zweifel, ob sich in der Praxis die «problematische Rechtslage» verbessern liesse.

Auch die Zürcher Kantonsregierung sieht Tür und Tor für eine Verzögerungstaktik geöffnet. Sie hält in ihrer Stellungnahme darum fest, dass der Besitzesschutz generell dem sogenannten summarischen Verfahren unterstellt werden müsse, wenn er möglichst «sofort» wiederhergestellt werden solle. Damit bliebe zwar das rechtliche Gehör aller Parteien bestehen, doch würde nach dem Erlass einer gerichtlichen Verfügung etwa ein Schlichtungsverfahren entfallen.

Der Bund wertet das Echo auf seine Ideen nun aus. Indes zeigt der Fall in Winterthur, dass sich die Probleme für Liegenschaftsbesitzer manchmal von allein erledigen. Die Nutzung des Gebäudes in ihrem Sinne sei leider nicht möglich gewesen, schrieben die Besetzer nach kurzer Zeit auf ihrem Portal. Denn im Gebäude breitet sich potenziell gefährlicher Schimmel aus, Strom- und Wasserzufuhr sind seit längerer Zeit stillgelegt, und zudem besteht wegen Durchbrüchen in Doppelböden stellenweise Sturz- und Einsturzgefahr, wie Implenia auf Anfrage bestätigt. Nach wenigen Tagen zogen die Besetzer wieder ab. Auf dem Grundstück soll ein Hochhaus mit anschliessender Grünfläche entstehen.

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Mehr Zeit für Hausbesitzer

flu. Die Bemühungen, den Rechtsschutz für Hauseigentümer bei Besetzungen zu verbessern, gehen auf einen vom Bundesparlament angenommenen Vorstoss des Waadtländer FDP-Nationalrats Olivier Feller zurück. Er kritisierte, dass das Zivilgesetzbuch zwar jedem Hausbesitzer das Recht einräume, sich der Liegenschaft wieder zu bemächtigen. Die Frist hierzu sei aber viel zu knapp bemessen. Der Bund schlägt nun vor, den Beginn der Reaktionszeit genauer zu bestimmen. Die Uhr soll für den Hausbesitzer nicht mit der eigentlichen Besetzung anfangen zu ticken, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie bemerkte oder hätte bemerken können. Die Stadt Zürich schreibt in ihrer Stellungnahme hierzu, die neue Formulierung würde an der bisherigen polizeilichen Praxis nichts ändern.
(https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzungen-stadt-zuerich-lehnt-karin-keller-sutters-ideen-ab-ld.1594932)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Grosseinsatz in Basel: Polizei kesselt Antifaschismus-Demo ein
In Basel gehen am Dienstagabend Dutzende Demonstranten auf die Strasse. Sie wollen ein Zeichen gegen Faschismus setzen. Die Polizei ist mit Grossaufgebot vor Ort.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/grosseinsatz-in-basel-polizei-kesselt-antifaschismus-demo-ein-id16289467.html
-> https://www.20min.ch/story/polizei-setzte-gummischrot-gegen-antifa-demonstranten-ein-564071266044
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/unbewilligte-kundgebung-von-basel-nazifrei-kantonspolizei-kesselt-demonstranten-ein-140447056?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://twitter.com/dan_faulhaber
-> https://twitter.com/basel_nazifrei


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Hallo du.
Möchtest auch du Essen nach Hause geliefert bekommen und damit das Anarchist Black Cross(ABC) Belarus* finanziell unterstützen?
https://barrikade.info/article/4132


“Ausgebüxt – Tierbefreiung in der Schweiz 1990-2020”
Neues Zine zur Chronik der Tierbefreiungsaktionen in der Schweiz
https://barrikade.info/article/4135


+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
SBB übernimmt alle Aktien der Securitrans
Die rund 860 Sicherheits-Mitarbeitenden werden zu den bestehenden Anstellungsbedingungen weiterbeschäftigt. Es wird geprüft, ob eine Integration ins Bahnunternehmen zusätzliche Vorteile bringt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/187429/


+++POLIZEI VD
Waadtländer Kantonspolizei weitet Einsatz von Bodycams aus
Nach einer eineinhalb Jahre dauernden Testphase mit Bodycams ziehen die Polizeikorps der Stadt Lausanne und des Kantons Waadt eine positive Bilanz. Nun wollen sie den Versuch ausweiten.
https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/nach-erfolgreichem-test-waadtlaender-kantonspolizei-weitet-einsatz-von-bodycams-aus-ld.2084782


+++RECHTSEXTREMISMUS
Stephan Kramer: Verfassungsschutzchef warnt vor Nachahmern nach Sturm auf US-Kapitol
“Das muss uns allen eine Warnung sein”, sagt Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer nach den Ausschreitungen in Washington. Rechtsextremisten fühlten sich angespornt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/us-kapitol-stephan-kramer-verfassungsschutz-rechtsextremismus


Angriff auf das Kapitol: Keine Attacke “unter falscher Flagge”
Angetrieben von Lügen über einen angeblichen Wahlbetrug stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, veröffentlichten Videos und Fotos davon. Kurz darauf hieß es, der Angriff sei von Linken ausgegangen. Belege dafür gibt es nicht.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kapitol-angreifer-103.html


Donald Trumps christliche Dschihadisten
Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.
https://www.watson.ch/!637405845


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nach Referendumseingabe: Polizei löst Apéro auf Bundesterrasse auf
Die Gegner der Corona-Massnahmen haben die Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Anschliessend führten sie einen Apéro durch – bei dem gegen die geltende Covid-Verordnung verstossen wurde.
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-loest-apero-auf-bundesterrasse-auf-565038417020
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1348960673775161344
-> https://twitter.com/narimoldi/status/1348918789627379712
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/865626414-buergerbewegung-reicht-unterschriften-gegen-das-covid-19-gesetz-ein

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debund.ch 12.01.2021

Kapo Bern löst Apéro auf Bundesterasse auf

Wie die Berner Kantonspolizei auf Twitter schreibt, sei sie am Vormittag auf der Bundesterasse im Einsatz gestanden. Nach einer Referendumseingabe sei dort ein Apéro veranstaltet worden, der gegen die geltende Covid-Verordnung verstossen habe. Um welches Referendum es sich handelt, schreibt die Polizei nicht.
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)

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derbund.ch 12.01.2021

Verstösse gegen Maskenpflicht im Kanton Bern vor allem bei Demos

Die Berner Kantonspolizei hat in letzter Zeit Verstösse gegen die Maskentragpflicht vor allem im Zusammenhang mit Kundgebungen festgestellt. Im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit büssten Polizistinnen und Polizisten relativ selten Personen.

In den öffentlich zugänglichen Innenräumen wie etwa Läden oder Eingangshallen von Amtsstellen sei die seit Oktober geltende Maskentragpflicht von Anfang an recht gut beachtet worden. Das teilte die Medienstelle der Berner Kantonspolizei auf Anfrage mit.

In öffentlich zugänglichen Aussenbereichen – etwa den Berner Lauben oder in belebten Einkaufsstrassen – habe die Polizei hingegen verstärkt das Gespräch mit Passanten suchen und auf die geltenden Regeln hinweisen müssen.

Wie viele Bussen die Polizei ausstellte respektive wie viele Personen sie bei der Justiz anzeigte, kann sie nicht bekanntgeben: Verstösse gegen die Maskenpflicht sind nicht spezifisch erfasst worden. «Generell kann gesagt werden, dass Anzeigen vor allem rund um (. . .) Demonstrationen ausgestellt wurden», schreibt die Medienstelle.

21 Fälle bei Regionaler Staatsanwaltschaft

Wenn die Polizei jemanden anzeigt und die Staatsanwaltschaft nach Prüfen der Anzeige zur Auffassung gelangt, dass die Anzeige berechtigt ist, erhält die oder der Fehlbare in der Regel eine Busse.

Wie es bei der Berner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage hiess, sind bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland im Dezember 21 Widerhandlungen gegen die Maskenpflicht behandelt worden. Die ausgesprochene Busse beträgt in der Regel 250 Franken. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ist eine von vier regionalen Staatsanwaltschaften im Kanton Bern.

Nichts zu tun gab die Maskentragpflicht bisher dem Regionalgericht Bern-Mittelland, wie es dort auf Anfrage hiess. Das heisst, dass bisher niemand einen von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Strafbefehl an diesem Gericht anfocht. Das Berner Regionalgericht ist eins von vier Regionalgerichten im Kanton Bern.

Im Kanton Bern früher als landesweit

Noch vor dem Bundesrat beschloss die Berner Kantonsregierung Anfang Oktober eine Maskenpflicht in Einkaufsläden, Bahnhöfen und anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die nationale Maskentragpflicht in öffentlichen Räumen folgte am 19. Oktober.

Schon zuvor galt eine Maskentragpflicht landesweit im öffentlichen Verkehr sowie im Kanton Bern beispielsweise in Gefängnissen.
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)

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„Der rechte Coronademo-Livestreamer und NS-Relativierer Chrigi Rüegg (StandPunkt) ruft zu einem sogenannten Spaziergang am 30.01.21 auf.“
https://twitter.com/__investigate__/status/1348963211366854656


Nach «Verbrecher»-Aussage: SVP-Ex-Regierungsrat René Bünter vor Parteiausschluss
Der ehemalige Schwyzer Regierungsrat René Bünter könnte nach seinen Aussagen an einer Corona-Demo aus der SVP ausgeschlossen werden. Er hatte den Bundesrat wegen den Corona-Gesetzen als Verbrecher betitelt. Solche Aussagen entsprechen laut der SVP nicht der Parteihaltung.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-verbrecher-aussage-svp-ex-regierungsrat-ren-buenter-vor-parteiausschluss-140445390
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/sz-ex-regierungsrat-unter-beschuss-nach-verbrecher-aussage-140445245

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luzernerzeitung 12.01.2021

Corona-Demo: Provokation mit Folgen: SVP berät über Partei-Rauswurf von René Bünter

Die Schwyzer SVP distanziert sich von ihrem Ex-Regierungsrat René Bünter. Dieser hat in seiner Rede an der Corona-Kundgebung die Regierenden als Verbrecher bezeichnet. Man diskutiert über einen Ausschluss.

Jürg auf der Maur

«Es gibt auch immer mehr ältere SVP-Mitglieder, die sagen, ‹das wollen wir nicht. Überlegt euch, was getan werden kann.›» Das sagt Walter Duss, Präsident der Schwyzer SVP. Die gezielte Provokation von alt SVP-Regierungsrat René Bünter an der Corona-Kundgebung am Samstag in Schwyz geht nicht spurlos an ihm und der Partei vorbei.

Gleich zweimal bezeichnete René Bünter, der bis vergangenen Sommer selber für die SVP in der Schwyzer Regierung sass, die Kantonsregierungen und den Bundesrat als Verbrecher. «Lassen Sie sich nicht durch Bundesrat und Kantonsregierungen beirren. Ich betone nochmals: Das sind Verbrecher», schloss Bünter sein Votum vor rund 450 Kundgebungsteilnehmern in Schwyz.

Ausschlussverfahren in der SVP ein schwieriges Thema

Die Reaktionen kamen postwendend. Auch aus seiner Partei. «Wir finden dies als Partei nicht angebracht», erklärte SVP-Präsident Walter Duss am Montag auf Anfrage. Solche Äusserungen seien nicht das, «was wir wollen und wie wir uns ausdrücken würden».

Sogar von einem möglichen Parteiausschluss ist die Rede. Duss persönlich spricht sich zwar eher dagegen aus, weil es ausser zusätzlicher Publizität «meist nichts bringt und nützt». Ein Ausschlussverfahren sei in der SVP überhaupt ein schwieriges Thema, weil man grundsätzlich einfach Mitglied einer Ortssektion sei. Das heisst: Diese muss entscheiden, ob und wie es weitergehen soll mit einem «fehlbaren» Mitglied. Ein solches Verfahren ist im Fall Bünter in der SVP aber durchaus ein Thema. Ob das Verfahren eingeleitet wird oder nicht, soll sich noch diese Woche entscheiden.

Kritik kommt auch von anderen Parteien

Gemäss Duss wird nun zunächst der Parteiausschuss die Lage diskutieren und sich dann mit der SVP Lachen – Bünters Partei – besprechen. «Lachen soll einschätzen, ob er der Partei schadet oder nicht», sagt Duss.

«Die SVP muss selber wissen, wie sie damit umgehen will», kommentiert FDP-Präsidentin Marlene Müller den Auftritt Bünters in Schwyz. Sie finde dessen Aussage «schon sehr speziell». Er sei ja in der ersten Welle selber noch Regierungsrat gewesen und demnach selber ein Verbrecher. Müller: «Die Aussage war nicht sehr überlegt.»

«Meiner Meinung nach ging Bünter damit zu weit. Er hat eine Limite überschritten», findet auch CVP-Präsident Bruno Beeler. Er ist überzeugt, dass es kaum Strafanzeigen geben werde. Der Regierung rät er davon ab. «René Bünter stellt sich selber noch stärker ins Abseits». Auch SP-Präsident Andreas Marty findet die Äusserungen «deplatziert und unangebracht», will aber von sich aus nicht aktiv werden.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/corona-demo-fliegt-rene-buenter-aus-der-svp-ld.2084748)

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Ärztegesellschaft befasst sich nach Demo-Auftritt mit Urner Hausarzt und Maskengegner
Am Samstag sprach der Altdorfer Arzt Gianmarco Sala an einer Demonstration in Schwyz von «Lockdown-Betrug». Er ist zum Ärger des Ärzteverbands FMH nicht der einzige coronaskeptische Arzt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/aerztegesellschaft-befasst-sich-nach-demo-auftritt-mit-urner-hausarzt-und-maskengegner-140433638
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/auch-urner-arzt-sorgt-nach-demo-fuer-aerger-140445019

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tagesanzeiger.ch 12.01.2021

Kakophonie der Allgemeinmediziner: Pragmatiker, Relativierer und Skeptiker – Ärzte und ihre Corona-Aussagen

Regelmässig  äussern Mediziner öffentlich Kritik an der Corona-Politik und der  Impfstrategie. Skeptiker fühlen sich bestätigt, Bürger sind verwirrt.  Doch wo stehen sie wirklich?

Christian Zürcher

«Ein Lockdown wäre gesellschaftlicher Irrsinn», sagt ein Arzt. Ein anderer warnt: «Es braucht nun unbedingt einen Lockdown.» Ein dritter meint: «Zwei Ärzte, drei Meinungen. Das ist gerade sehr heikel.»

Heikel  war es auch Ende Dezember. Fünf Tage nach der Corona-Impfung stirbt ein  91-Jähriger in Ebikon, die Nachricht von der tödlichen Impfung geht  durchs Land. Der Auslöser für die Aufregung: ausgerechnet der Heimarzt.  Dieser vermutet kurz nach dem Todesfall in einem Rundmail einen Impfschaden und zitiert  aus der Krankenakte. Es ist ein Frontalangriff auf die nationale  Impfstrategie (hier geht es zu unserer Recherche).

Obwohl  die Arzneimittelbehörde Swissmedic innert Stunden einen Zusammenhang  zwischen Tod und Impfung dementiert, ist der Schaden längst angerichtet.  Unsicherheit in der Bevölkerung, ausgelöst von Ärzten.

Der  Vorfall in Ebikon zeigt einmal mehr, dass längst nicht alle Ärzte den  Kurs aus Bern mittragen. Und damit sind nicht bloss die Radikalen  gemeint, die Händeschüttler und Verharmloser, die den Patienten  auffordern, die Maske abzulegen, weil dieser Käfer gar nicht so schlimm  sei. Oder die Biomedizinärzte, die Corona in einem Newsletter als «Ablenkungsmanöver im Rahmen eines weltweiten Umbruchs» bezeichnen. Kommt alles vor. Sind aber eher Ausnahmen.

Die Pragmatiker

Zahlreicher sind die Pragmatiker, die Relativierer und Corona-Massnahmen-Skeptiker. Als solchen bezeichnet sich auch Daniel Holtz, 64 Jahre alt, Facharzt für Gefässmedizin. Oberst ausser Dienst.

Holtz  hat während der ersten Welle einen öffentlichen Brief an den Bundesrat  verfasst, vier Seiten lang, 131 Ärztinnen und Ärzte haben  unterschrieben, die Gruppe trägt den Namen Ärzte mit Blick aufs Ganze.  Sie forderten, dass der Bundesrat seine Lockdown-Massnahmen früher als  vorgesehen lockert. «Kein einziger Bundesrat hat geantwortet!», ruft  Holtz ins Telefon. Er und seine Kollegen fühlen sich ungehört, vom Bund,  von den Medien. Holtz tritt wenig später im Film «Unerhört» von  Journalist Reto Brennwald auf (hier geht es zu unser Kritik).

Der Arzt empfindet die Strategie des Bundes als zu schmal aufgegleist. «Nötig ist eine andere, kreativere Sicht», sagt er. Das heisst: mehr Eigenverantwortung und weg von der Einsäulenpolitik, weg vom einzigen Ziel der Reduktion der Neuinfektionen. Holtz überlegt sich in diesen Tagen angesichts des drohenden Lockdown, einen zweiten Brief zu schreiben. Den Inhalt hat er sich längst zurechtgedacht. Erstens fordert er eine Aufstockung der Spital- und Pflegekapazitäten,  indem man beispielsweise ehemalige Intensivpflegende aufbietet und  Militärspitäler nutzt. Zweitens eine medikamentöse Behandlung im  Frühstadium, um die Zahl der hospitalisierten Patienten möglichst tief  zu halten. Und drittens regt er einen anderen Umgang mit dem Tod an. Den habe man in der Schweiz verlernt, zu verkrampft sei unser Land in dieser Diskussion.

Holtz spricht von einem grossen Unterschied zwischen den Theoretikern  (Epidemiologen und Virologen) und den Praktikern (Leuten wie er also).  Ist das wirklich so? Und: Wer denkt so wie er? «Mehr, als man meint.» Mit einem zweiten Brief könne er locker 500 Ärzte mobilisieren.

Ärzte mit eigenem Reich

Der ärztliche Berufsverband FMH mit seinen 42’000 Mitgliedern hat hierzu keine Zahlen. Es liege  aber in der Natur der Sache, dass ein Hausarzt mit seinen direkten  Patientenkontakten oft pragmatischer entscheide, um die Pandemie  einzudämmen, als ein Epidemiologe. In der Debatte brauche es beide Seiten. Eine  Zunahme der kritischen Stimmen aus dem Ärztekreis hat die FMH nicht  beobachtet.

Auch  Svend Capol zweifelt. Capol war Hausarzt, Kantonsarzt (SZ) und führt  nun seit fünf Jahren eine Gruppenpraxis von Sanacare in Luzern. «Gewisse Kreise sind einfach besonders laut und betonen in diesen Diskussionen gerne ihren Berufsstand.» Das könne zu einer verzerrten Wahrnehmung führen. «Es gibt bei manchen Ärzten die Tendenz, bei Weisungen aus Bern sofort den Gesslerhut zu sehen.» Im Sinn von: Ich kann selber denken, ich bin autonom. Dieses Denken sei  wohl bei Hausärzten oder Medizinern mit eigenen Praxen ausgeprägter. Bei Ärzten mit eigenem Reich, ohne Chefs.

Eine Diskussion sei zwar wichtig und die freie Meinungsäusserung ebenso – trotzdem müsse man nun möglichst geeint auftreten. «Unsicherheit schadet uns allen», sagt Capol. Er weiss, dass die wissenschaftlichen Grundlagen der Taskforce naturgemäss spärlich sind. Wenn in diesem Umfeld zusätzlich Ärzte ihre eigenen Thesen verbreiteten, öffne dies das Feld für andere Theorien, Verschwörungstheorien. «Das ist sehr gefährlich», sagt er. Der Arzt selbst wird zum Superspreader der Verunsicherung.

Er kennt seine Pappenheimer

Hausarzt Josef Widler kann mit Verschwörungstheorien nichts anfangen. Widler ist ein Praktiker, in seiner Zürcher Praxis der «Herr Dokter». «Ich kenne meine Pappenheimer», sagt der 66-Jährige.  Viele seien schon als Kinder gekommen und kämen als Erwachsene immer  noch. Manche klagen bei ihm wegen Bauchweh, andere wegen Problemen mit  dem Ehepartner.

Widlers Weltsicht ist bestimmt von seiner Arbeit.  Überall sieht er Wirkungen – und Nebenwirkungen. Abgeriegelte  Altersheime schützen die Bewohnerinnen, schaden aber der mentalen  Gesundheit (Einsamkeit). Ein Lockdown kann das Virus eindämmen, trifft aber die Schwächsten der Gesellschaft am heftigsten (Alleinerziehende).  Und selbst das Gespräch mit der Zeitung bringe Nebenwirkungen mit sich.  Widler meint Kritik. Er hat auch schon aufs Dach bekommen. «Ich halte das aus.»

Es sind die ganz praktischen Dinge, die Widler stören. Weshalb man etwa eine Corona-kranke Person im Altersheim nicht besuchen könne. «Die wird beim Besuch nicht kränker»,  sagt er. Der Besucher könne zudem sein Risiko einschätzen und sich  schützen. Ein anderes Beispiel sind die eingeschränkten  Ladenöffnungszeiten. «Das hat mir noch niemand schlüssig erklären können.»

Widler  ist CVP-Kantonsrat und Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons  Zürich. Von seiner politischen Meinung komme wohl auch seine Haltung  gegenüber dem Virus. Pragmatisch sein. Covid ernst nehmen, aber nicht zu  extrem werden.

Die  politische Meinung kann auf die medizinische Haltung abfärben, dieser  Überzeugung ist auch Guy Morin. Der 64-jährige Grüne war zwölf Jahre  lang Regierungspräsident in Basel-Stadt und arbeitet heute wieder als  Hausarzt, hilft beim Tracing mit und ist «voll auf Linie Taskforce».

Zwei Faktoren seien bestimmend für die eigene Meinung eines Arztes, findet er. «Wer eher anthroposophisch und alternativmedizinisch geprägt denkt, ist wohl eher Corona- und impfkritisch.» Und  dann eben die politische Position. Links sei tendenziell eher für  Prävention und soziale Verantwortung. Rechts setze eher auf  Eigenverantwortung und sei gegen Einschränkungen der individuellen  Freiheit.

Die Impfquerele um Gilli

Nun  folgt das grosse Impfen. Eine neue Unsicherheit. Das Vertrauen in die  Ärzte wird noch wichtiger. Wie delikat das Thema ist, zeigt das Beispiel  um Yvonne Gilli, Hausärztin und künftige Präsidentin der FMH. Gilli hatte 2013 gesagt, dass sie ihre Kinder nicht gegen Masern geimpft habe. Vor  Jahresende erinnerte man sich daran. Gilli wurde das Bewerben von nicht evidenzbasierten Methoden vorgeworfen. Matthias Egger, ehemaliger Präsident der Taskforce, forderte von ihr ein Bekenntnis zur Impfstrategie. In der «SonntagsZeitung» sagte sie: «Dass wir nun den Weg des Impfens gehen müssen, ist völlig klar» (hier gehts zum Interview).

Auch die Ärzte Holtz, Capol, Widler und Morin sind Impfbefürworter. Trotzdem möchte Holtz, der Massnahmenkritiker, selbst noch ein bisschen zuwarten, bis mehr Daten zu den Nebenwirkungen vorliegen. Hausarzt Widler hätte sich im Sommer noch nicht geimpft. Er änderte aber seine Meinung, als er erfuhr, dass die Impfstoffe ein normales und kein beschleunigtes Zulassungsverfahren durchlaufen haben und alles ordnungsgemäss abgelaufen ist. Er ruft in diesen Tagen seine  Risikopatienten an und empfiehlt ihnen die Impfung. Manche sagen: «Wenn der Herr Doktor es macht, mache ich es auch.» Andere sind skeptisch. Hier könne man als Hausarzt helfen, sagt er. Und  wiederum andere sind entschieden dagegen. Das müsse man akzeptieren.

Trotzdem gibt es unter Ärztinnen und Ärzten hartnäckige Impfgegner, es ist bekannt. Svend Capol von Sanacare beruft sich auf den nationalen Impfplan, der sei für alle bindend. «Die eigene Meinung ist hier unwichtig. Alle Ärzte müssen über den Schweizer Impfplan informieren und die Basisimpfungen empfehlen. Man darf sie sicher nicht schlechtreden.» Capol muss lachen. «In der Theorie», schiebt er nach. Ärztehumor. Er kennt seine Kollegen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/warum-sich-aerzte-bei-corona-widersprechen-429335980636)

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SVP solidarisiert sich mit Gastro-Aufstand
Gross war der Aufschrei nach dem Gastro-Aufstand am Montag. Jetzt stellt sich die Junge SVP klar hinter die Corona-Regelbrecher.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/jsvp-solidarisiert-sich-mit-gastro-aufstand-65850995
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-aufstands-beizer-mischen-sich-mit-skeptikern-65849752


Twitter löscht 70.000 Konten von »QAnon«-Anhängern
Kurznachrichtendienst geht verstärkt gegen die Verschwörungsbewegung vor
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol, hat Twitter zehntausende Konten von Anhängern der Verschwörungstheorie »QAnon« gelöscht. Damit verschärft der Kurznachrichtendienst seinen Kurs gegen Hass und Fake News.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146860.donald-trump-twitter-loescht-konten-von-qanon-anhaengern.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000123217830/im-kampf-gegen-verschwoerungstheorien-sperrt-twitter-ueber-70-000-konten?ref=rss
-> https://taz.de/Twitter-loescht-QAnon-Accounts/!5744081/


Von Trump-Anhängern genutzter Onlinedienst Parler klagt Amazon nach Sperre
Wegen “Verstoß gegen Wettbewerbsrecht” – “offensichtlich durch politische Animosität motiviert”
https://www.derstandard.at/story/2000123217689/von-trump-anhaengern-genutzter-onlinedienst-parler-verklagt-nach-sperre-amazon?ref=rss


Rabbi: Corona-Impfung macht homosexuell
Wenn Corona vorbei ist, werden die Schwulenbars rappelvoll werden – zumindest dann, wenn Rabbi Daniel Asor Recht behält.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37900


Chemtrails: Wird der Himmel zur gefährlichen Waffe?
Sie ist eine der bekanntesten Verschwörungstheorien die es gibt: Angeblich spritzen Flugzeugen giftige Chemikalien in die Luft.
https://kurier.at/chronik/wien/chemtrails-wird-der-himmel-zur-gefaehrlichen-waffe/401153223