Medienspiegel 11. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Asylwesen sparte 160 Mio dank Corona – doch Migrationschef Gattiker (64) warnt: «Gehen von deutlicher Zunahme der Asylzahlen aus»
Der höchste Schweizer Asylchef, Mario Gattiker (64), kann aufatmen. Die Asylzentren kamen 2020 recht gut durch die Pandemie. Doch Corona dürfte auf die Migration nach Europa für die Zukunft noch weitreichende Auswirkungen haben, sagt der Staatssekretär am Telefon.
https://www.blick.ch/politik/asylwesen-sparte-160-mio-dank-corona-doch-migrationschef-gattiker-64-warnt-gehen-von-deutlicher-zunahme-der-asylzahlen-aus-id16285829.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/581851346-wir-muessen-von-einer-deutlichen-zunahme-der-asylzahlen-in-europa-ausgehen


+++BALKANROUTE
Bosnien: Keine Hoffnung für Flüchtlinge an der Grenze zur EU
Zelte, Matsch, Kälte: Unter extremen Bedingungen müssen Flüchtlinge und Migranten in Bosnien-Herzegowina ausharren. Sie wollen in die Europäische Union – die aber schottet sich ab und verlangt von Bosnien, die Menschen unterzubringen. Von Marina Strauss aus Bihac
https://de.qantara.de/inhalt/migrationspolitik-der-europaeischen-union-bosnien-keine-hoffnung-fuer-fluechtlinge-an-der


Illegale Pushbacks
Budapest soll in den vergangenen Monaten fast 2500 Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren nach Serbien abgeschoben haben. Besonders die Rolle von Frontex wirft Fragen auf.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-illegale-pushbacks-1.5171150
-> https://www.derbund.ch/frontex-verschliesst-die-augen-456395025959


+++EUROPA
Frontex-Skandal: Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur
Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist – und Direktor Fabrice Leggeri die Verbrechen vertuscht. Nun hat die Anti-Betrugsbehörde der EU eine Untersuchung eingeleitet.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-anti-betrugsbehoerde-ermittelt-gegen-eu-grenzschutzagentur-a-36d882d3-3b14-46bc-aa4b-d1129bcdc065


Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.
https://netzpolitik.org/2021/brexit-folgen-spanien-will-grenzueberwachung-in-gibraltar-uebernehmen/


+++GASSE
bernerzeitung.ch 11.01.2021

Lärm, Dreck, Pöbeleien – Jugendliche sorgen in den Quartieren von Bern-West für Ärger

Jugendliche  nutzen die Ladenstrasse Gäbelbach und benachbarte Einstellhallen als  Treffpunkt. Nach Klagen der Anwohner patrouilliert nun die Broncos  Security.

Benjamin Bitoun

Probleme  mit Jugendlichen in Bern West sind nicht neu. Seit Jahren schon  beklagen sich Ladenmieter des Zentrums Gäbelbach und Anwohnerinnen der  umliegenden Quartiere Tscharnergut und Holenacker über Lärm, Dreck,  Vandalismus und Pöbeleien. Mehrmals waren deshalb auch schon  Mitarbeitende der Interventionsgruppe Prävention, Intervention, Toleranz  der Stadt Bern (Pinto) vor Ort.

Doch  wegen der winterlichen Temperaturen und weil aufgrund der  Corona-Bestimmungen die Türen von Treffpunkten, Clubs und Bars  geschlossen bleiben, scheint sich das Problem in den vergangenen Wochen  weiter verschärft zu haben. Im Fokus steht dabei das Ladenzentrum  Gäbelbach, es dient als Durchgang zu den Wohnblöcken und wird von  Jugendlichen regelmässig als Treffpunkt genutzt.

«Sie  kiffen, besaufen sich, pinkeln in die Ecken und hinterlassen eine  Riesensauerei», sagt eine Mieterin gegenüber dieser Zeitung. Sie muss  das Ladenzentrum passieren, um zu ihrer Wohnung zu gelangen. Mehrmals  sei sie auf dem Heimweg auch schon angepöbelt und beschimpft worden.  Besonders schlimm sei es jeweils am Wochenende, berichtet die  34-Jährige.

Auch  im Holenacker-Quartier sorgen Jugendliche für Ärger. So schreibt ein  Anwohner auf Facebook von Partys in seiner Einstellhalle – mit den  gleichen Hinterlassenschaften. Nachbarn pflichten ihm bei. Die  Beseitigung des Drecks geht ins Geld. Allein das Säubern des Durchgangs  des Zentrums Gäbelbach verursache in der Regel zusätzliche  Reinigungskosten von mehreren Tausend Franken, sagt Philipp Aeberhard,  Geschäftsführer der Gäbelbach Immobilien AG.

30 Polizeieinsätze seit September

Der  Berner Kantonspolizei ist das Problem bekannt. «Insgesamt hatten wir  seit September 2020 aufgrund von Meldungen oder eigenen Feststellungen  rund 30 Polizeieinsätze beim Ladenzentrum», teilt Kapo-Sprecher Patrick  Jean auf Anfrage mit. Dabei gehe es vorwiegend um Meldungen zu  unanständigem Benehmen, Littering und Lärmklagen, sagt Jean. «Vereinzelt  wurden aber auch tätliche Auseinandersetzungen oder Vermögensdelikte  gemeldet.»

Weiter  bestätigt der Sprecher, dass solche Klagen im Zusammenhang mit  Jugendlichen im öffentlichen Raum die Polizei nicht nur aus dem  Ladenzentrum erreichen würden, sondern auch von anderen Orten in  Bern-West. «Wir haben deshalb in den letzten Monaten die Polizeipräsenz  im Bezirk erhöht», sagt Jean. Zudem stünde die Kapo in regelmässigem  Austausch mit den Anwohnern, Quartierorganisationen sowie den Besitzern  der Liegenschaften.

Verwaltungen haben die Broncos engagiert

Doch  weder der Austausch noch die verstärkte Polizeipräsenz führten zur  Beruhigung. Vor Weihnachten informierten deshalb die  Liegenschaftsverwaltungen die Anwohnerinnen und Anwohner der Quartiere  Gäbelbach, Tscharnergut und Holenacker, dass wegen «höchst  beunruhigenden Vorkommnissen mit Jugendlichen» die Sicherheitsfirma  Broncos Security beauftragt worden sei. Deren Mitarbeiter würden ab  sofort in den Quartieren abends und in der Nacht permanent Kontrollgänge  machen und alle öffentlich zugänglichen Innen- und Aussenräume,  Ladenstrassen und Einstellhallen kontrollieren und überwachen, heisst es  in dem Brief der Verwaltungen.

Das  Engagement des privaten Sicherheitsdienstes habe bereits Wirkung  gezeigt, sagt Philipp Aeberhard von der Gäbelbach Immobilien AG. «Seit  dem Einsatz der Broncos Security hat sich die Situation entschärft.» Im  Übrigen sei es nicht das erste Mal, so Aeberhard. Aufgrund der bekannten  Problematik würden die Broncos jedes Jahr engagiert, wenn es kälter  werde.

Zum  beliebten Treffpunkt für Jugendliche avancierte das Ladenzentrum  Gäbelbach bereits kurz nach seinem Umbau im Jahr 2008. Weil danach  besonders im Untergeschoss viele Ladenflächen während Jahren leer  standen, wurden diese als Treffpunkt und für illegale Partys genutzt.  Dies sei heute nicht mehr der Fall, sagt Philipp Aeberhard. Das Zentrum sei mittlerweile voll vermietet.  Die Treffen der Jugendlichen hätten sich auf den Durchgang beschränkt  und von dort aus in benachbarte Einstellhallen und Quartiere verlagert.
(https://www.bernerzeitung.ch/wieder-patrouilliert-die-broncos-security-in-buempliz-798284209773)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 11.01.2021

Landesverweis trotz Familie: Wer die Schweiz verlassen muss

Eine  Analyse von Urteilen zeigt: Die Berner Gerichte setzen die  «Ausschaffungsinitiative» streng um. Drei Beispiele von Männern, die des  Landes verwiesen werden.

Simon Preisig

Das  Schweizer Strafgesetz ist für Ausländer seit Annahme der  Ausschaffungsinitiative besonders streng: Wenn sie ein Verbrechen  begehen, werden sie des Landes verwiesen.

Damit  die Schweiz dabei keine Menschenrechte verletzt, wurde bei der  Umsetzung der Initiative die sogenannte Härtefallklausel eingeführt. Wer  jahrelang in der Schweiz lebt und hier eine Familie hat, wen also die  Ausschaffung sehr hart treffen würde, der darf trotzdem bleiben. Diese  Klausel wird von der SVP immer wieder kritisiert, die Richterinnen und  Richter würden sie viel zu lasch anwenden, heisst es. Doch im Kanton  Bern ist dies nicht der Fall. Eine Analyse der im letzten Jahr  publizierten Urteile zeigt: Nur in 2 von knapp 20 Fällen haben die  Oberrichterinnen und Oberrichter auf einen Landesverweis verzichtet.

Die  folgenden Berner Fälle verdeutlichen, dass auch Personen ausgewiesen  werden, die bereits seit Jahren hier leben. Selbst dann, wenn die  Betroffenen Kinder haben und das begangene Delikt nur mit einer  Bewährungsstrafe geahndet wurde.

Kosovare, seit 17 Jahren in der Schweiz

Weil  ein 40-jähriger Kosovare mit Heroin gedealt hat, muss er nun für fünf  Jahre die Schweiz verlassen. Den Mann, der 2003 aus Kosovo in die  Schweiz gekommen ist, dürfte der Landesverweis härter treffen als die  nur bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe. Denn hier leben seine zwei  Kinder, die 7 und 14 Jahre alt sind. Der Kosovare sieht die Kinder zwar  nur am Wochenende, da er von deren Mutter geschieden ist, er pflegt aber  trotzdem einen regelmässigen Kontakt. Zudem kann er das Grab seiner  dritten Tochter, die bereits mit 3 Jahren gestorben ist, künftig nicht  mehr besuchen. Entscheidend für den Landesverweis ist auch die  Rechtsprechung des Bundesgerichts, das sich bei «Verstössen gegen das  Betäubungsmittelgesetz zwecks Verhinderung neuer Straftaten» streng  zeigt.

Türke, seit 13 Jahren in der Schweiz

Nach  langer Arbeitslosigkeit schien es für den heute 42-Jährigen zunächst  bergauf zu gehen: Ab Sommer 2016 konnte er in einer Fabrik wieder  arbeiten, bald wurde er fest angestellt. Doch der neue Lohn habe nicht  zum Leben genügt und schon gar nicht, um seine hohen Schulden  abzuzahlen. Deswegen hat er dem Sozialamt seine neue Einkommensquelle  verschwiegen; dazu hat er Lohnausweise gefälscht. Der Betrug flog auf,  der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 4000 Franken verurteilt, und es  wurde ein fünfjähriger Landesverweis ausgesprochen. Das Härtefallgesuch,  das ihm einen Verbleib hätte ermöglichen können, lehnte das Gericht ab.  Mit der Fälschung der Lohnausweise habe er eine gewisse kriminelle  Energie an den Tag gelegt. Ihm sowie seiner Frau, die ja auch aus der  Türkei stamme, seien eine Rückreise zuzumuten.

Mazedonier, seit 18 Jahren in der Schweiz

Ein  aus Mazedonien stammender Mann muss seine Frau und seine 16 und 17  Jahre alten Kinder verlassen und darf für mindestens 8 Jahre nicht mehr  in die Schweiz zurückkehren. Der 39-Jährige wurde wegen Erpressung  verurteilt. Auch ihn dürfte der Landesverweis härter treffen als die  bedingte Geldstrafe in der Höhe von 5400 Franken. Die Richter  begründeten den Landesverweis mit seinen zahlreichen Vorstrafen, seinen  nach wie vor schlechten Sprachkenntnissen, aber auch seinen  Möglichkeiten, sich in Mazedonien eine neue Existenz aufzubauen. Wegen  des Alters der Kinder sei es zumutbar, die Beziehung zu ihnen auch mit  elektronischen Kommunikationsmitteln zu pflegen.

Nur zwei dürfen bleiben

Die  einzigen letztjährig vom Obergericht Verurteilten, die trotz  Ausschaffungsinitiative bleiben dürfen, sind ein Portugiese und ein  Deutscher. Der Portugiese wurde wegen sexueller Handlungen mit Kindern  bestraft und würde ausgewiesen. Weil er aber bereits seit dreissig  Jahren in der Schweiz lebt, seine Familie hier ist und sein Arbeitgeber  ihm ein gutes Zeugnis ausgestellt hat, darf er bleiben. Für den wegen  Betrugs verurteilten Deutschen wäre die Rückkehr zwar zumutbar, doch  sein begangenes Delikt wiegt nicht so schwer, sodass er wegen der  geltenden Personenfreizügigkeit nicht ausgewiesen werden darf.

Kriminaltouristen betrifft Initiative nicht

Für  Christin Achermann, Professorin für Migrationsstudien an der  Universität Neuchâtel, zeigen die Fälle aus dem Kanton Bern, dass die  Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird und vor allem Ausländerinnen und  Ausländer trifft, die bereits seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in der  Schweiz leben. «Wer nur in die Schweiz kommt, um Delikte zu begehen,  oder wer illegal hier ist, wird das Land im Falle einer Verurteilung  ohnehin verlassen müssen», sagt sie. Wessen Familie hier lebt, wer hier  geheiratet hat, für diese Personen sei ein Landesverweis aber ein  krasser Einschnitt im Leben.

Auch  im Gefängnis seien die Häftlinge benachteiligt, die nach der Strafe die  Schweiz verlassen müssen. «Grundsätzlich soll ja bereits während der  Verbüssung die Rückkehr in die Gesellschaft vorbereitet werden», sagt  Achermann. Doch bei Straftätern mit Landesverweis fallen dann diese  Schritte, also etwa Vollzugslockerungen oder die Bewährungshilfe, meist  weg.

Und  wie wenden die andern Kantone die Initiative an? «Es dürfte gewisse  Unterschiede geben», sagt Alberto Achermann, Professor für  Migrationsrecht an der Universität Bern. Laut Achermann, der mit seiner  Kollegin aus Neuchâtel nicht verwandt noch verschwägert ist, gibt es  aber nach wie vor zu wenig Daten, um darüber verlässliche Aussagen zu  machen. Frappant sei allerdings der Unterschied zu den Nachbarländern.  Gerade weil in der Schweiz das Einbürgerungsrecht sehr streng sei,  müssten hier Menschen das Land verlassen, die in andern Ländern längst  eingebürgert seien und niemals ausgewiesen würden. Als Beispiel kenne  sogar Österreich – keinesfalls bekannt für sein lasches Migrationsrecht –  einen absoluten Schutz für Secondos. Wer also in Österreich geboren  wurde, darf nicht ausgewiesen werden.

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Auch Regionalgerichte urteilen streng

Die  in diesem Artikel analysierten Urteile wurden vom Obergericht gefällt.  Die Urteile der Vorinstanz werden nicht öffentlich publiziert und  deswegen nicht untersucht. Wie aber Daniel Peier, Gerichtsinspektor des  Berner Obergerichts, auf Anfrage sagt, werden über die ganze Berner  Strafgerichtsbarkeit gesehen nur ungefähr 10 Prozent der Verurteilten  als Härtefälle anerkannt und deswegen nicht des Landes verwiesen. Da  aber auch wegen übergeordneten Völkerrechts wie etwa der  Personenfreizügigkeit und weiterer Gründe manchmal keine Landesverweise  ausgesprochen werden, betrage die Quote der Nicht-Ausgewiesenen  schliesslich 20 Prozent.

Die  Anwendungsquote der Gerichte lässt sich zudem nicht mit der der  Staatsanwaltschaft vergleichen. Dies, weil die Staatsanwaltschaft nur  geringfügigere Delikte per Strafbefehl direkt ahnden kann und selber gar  keine Landesverweise anordnen darf. (spr)
(https://www.derbund.ch/wer-die-schweiz-verlassen-muss-712360914665)

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Russische Garantien bei Auslieferungen sind ungenügend
Laut dem Bundesgericht seien die russischen Garantien bei Auslieferungen ungenügend. Fortan müsse die Einhaltung der Menschenrechte neu geprüft werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/russische-garantien-bei-auslieferungen-sind-ungenugend-65850109


+++ANTITERRORSTAAT
Referendum steht: Verschärftes Anti-Terror-Gesetz kommt vors Volk
Das PMT-Gesetz kommt vors Volk. Das Komitee hinter dem Referendum meldet am Montag, dass es die notwendigen 50’000 Unterschriften gesammelt hat.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/220251131-pmt-referendum-komitee-hat-unterschriften


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Neuer Wind statt Eurozentrismus, alte Probleme im neuen Jahr, ständige Polizeigewalt trotz Zürcher City-Card
https://antira.org/2021/01/11/neuer-wind-statt-eurozentrismus-alte-probleme-im-neuen-jahr-staendige-polizeigewalt-trotz-zuercher-city-card/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtes Twitter-Pendant Parler nun vollständig offline – Hacker greifen zuvor alle Daten ab
Unternehmenschef klagt: “Alle Partner haben uns verlassen, sogar der E-Mail-Provider für unsere Anwälte” – Zukunft mehr als ungewiss – Hacker konnten alle Daten abgreifen, inklusive gelöschter Postings
https://www.derstandard.at/story/2000123189878/rechtes-twitter-pendant-parler-nach-amazon-rauswurf-vollstaendig-offline


Undercover bei den Neuen RechtenMein Jahr in der Alt-Right
Es ist die Geschichte eines jungen Mannes, der ein Jahr lang undercover bei Nazis, Nationalisten und Rassisten recherchierte: Der schwedische Student Patrik nimmt an Treffen der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung teil, zunächst in London, später in den USA. Was die Nazis nicht wissen: Patrik ist überzeugter Antifaschist und filmt diese Treffen heimlich mit.
https://www.arte.tv/de/videos/082246-000-A/undercover-bei-den-neuen-rechten/


Warum man Eric Weber ignorieren und die Augen doch nicht ganz verschliessen sollte
Diese Szene ist unvergesslich: Auf der Besuchertribüne des Grossen Rats nimmt eine Schulklasse Platz. Sie lauschen aufmerksam dem Geschehen unten im Saal. Dann taucht er auf: Eric Weber, Grossrat. Mit kruden Propagandaflyern in der Hand, die er einer Gruppe von Schülerinnen anzudrehen versucht. Er kommt ihnen nahe, bedrängt sie. Da steht einer ihrer Klassenkameraden auf, ein kräftiger junger Mann, stellt sich schützend vor seine Kolleginnen und vertreibt Weber mit Schimpf und Schande von der Tribüne.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/warum-man-eric-weber-ignorieren-und-die-augen-doch-nicht-ganz-verschliessen-sollte-140412216


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aktion «Wir machen auf» – Offen trotz Verbot: Polizei ermahnt Berner Wirte
Im Kanton Bern hat die Polizei offene Restaurants besucht und die Betreiber auf das Verbot hingewiesen. Wer sich nicht daran hält, riskiert Anzeige oder Schliessung.
https://www.bernerzeitung.ch/offen-trotz-verbot-berner-wirte-erhalten-polizeibesuch-653668509080
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> Liveticker + Videos: https://www.20min.ch/story/diese-schweizer-gastronomen-oeffnen-heute-ihre-lokale-206177847382
-> Livestream von Zürcher „Gast“ im Berner Oberland: https://www.20min.ch/story/polizei-faehrt-vor-beiz-auf-jetzt-spricht-die-wirtin-live-356186979187
-> https://www.20min.ch/story/kriege-ich-eine-busse-wenn-ich-heute-ins-restaurant-gehe-592431917243
-> https://www.derbund.ch/polizei-loest-party-im-kanton-schwyz-auf-lebenserwartung-im-maerz-gesunken-465326495905
-> Schwurbel-Interview mit querdenkernahem „Wir machen auf“: https://www.youtube.com/watch?v=aclrftlwb8g&feature=youtu.be
-> „Rechtshilfetipps“ von Schwurbler-Anwalt-Raschein: https://twitter.com/__investigate__/status/1348579510971748353
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/trotz-coronavirus-76-beizen-haben-heute-geoffnet-65849732
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-das-droht-den-wir-machen-auf-beizern-und-gasten-65849836
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/aufstand-der-wirte-restaurants-oeffnen-trotz-verbot-id16286330.html
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/der-fokus-auf-blick-tv-der-aufstand-der-wirte-id16286843.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/corona-protestaktion-wir-machen-auf-beiz-in-schwanden-be-schnell-wieder-geschlossen-140435801
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/gastro-aufstand-gegen-corona-schliessung-traenenreich-gescheitert-140434790
-> https://www.telem1.ch/aktuell/kaum-ein-beizer-machte-bei-der-illegalen-oeffnungsaktion-mit-140434767
-> https://www.telem1.ch/aktuell/wir-bleiben-geschlossen-deshalb-machten-die-aargauer-restaurants-nicht-mit-140434817
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/mini-revolution-gastrobetriebe-bleiben-trotz-aufruf-zu-140434404
-> https://www.20min.ch/story/diese-schweizer-gastronomen-oeffnen-heute-ihre-lokale-206177847382
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-aufstands-beizer-mischen-sich-mit-skeptikern-65849752
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/von-beizen-protest-zurueckgekrebst-jetzt-spricht-der-mything-wirt-ich-hatte-angst-vor-10000-franken-busse-id16287571.html
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/viele-gastrobetriebe-bleiben-am-aktionstag-wir-machen-auf-zu-00148901/
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gastro-rebellion-verpufft-in-der-region-basel-am-ersten-tag-140434432
-> https://telebasel.ch/2021/01/11/basler-restaurants-halten-sich-groesstenteils-an-verbote
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/einige-solothurner-betriebe-wollten-oeffnen-kanton-findet-bei-kontrolle-aber-keine-schwarzen-schafe-140431558
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wirmachenauf-wohl-doch-keine-betriebe-im-kanton-geoeffnet-226-neue-faelle-und-7-tote-139545366
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/beizen-und-bars-in-luzern-bleibt-der-gastro-aufstand-aus-polizei-meldet-keine-vorkommnisse-ld.2084535
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/gastrolockdown-viele-trauen-sich-nicht-zu-oeffnen-weil-sie-angst-vor-repressalien-haben-warum-eine-wirtin-aus-rheineck-bei-der-protestaktion-wir-machen-auf-mitmacht-ld.2084620

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bernerzeitung.ch 11.01.2021

Schwanden-Sigriswil – Im Fokus von Medien und Behörden
Das Rothorn hat sich den behördlich verordneten Schliessungen im Gastgewerbe widersetzt. Gastgeberin Daniela Liebi öffnete am Montag ihren Landgasthof. Am Nachmittag erzwang die Kantonspolizei die Schliessung.

Hans Peter Roth

Über Nacht ist Daniela Liebi bekannt geworden. Seit die Gastgeberin des Landgasthofs Rothorn in Schwanden ob Sigriswil in dieser Zeitung ankündigte, ihr Lokal am Montag, 11. Januar, zu öffnen, steht sie im Fokus der nationalen Medien. So gibt sie am Montagmorgen Interview um Interview. Kameras stehen in der Gaststube. Die Gratiszeitung «20 Minuten» ist da; Blick TV wartet schon. Was normal tausendfacher Alltag ist landauf, landab, sorgt an diesem Tag schweizweit für Aufsehen: die Öffnung einer Beiz morgens um neun.

Heute ist alles anders. Die Beizerin in Schwanden ob Sigriswil hat genug von den behördlich verordneten Schliessungen im Gastgewerbe (wir berichteten). Ganz nach dem Motto der Bewegung «Wir machen auf», die auch in Deutschland und Österreich aktiv ist. Doch auf der Website der Bewegung ist es schwierig bis unmöglich, andere Restaurants und Geschäfte in der Region zu finden, die am 11. Januar trotz Verbot aufgemacht haben.

Die Polizei taucht auf

Umso mehr steht Liebi nun im medialen Rampenlicht – aber auch im Fokus der Behörden. So taucht bald auch die Polizei auf, verbunden mit der Aufforderung, das Lokal zu schliessen. Leistet sie der Weisung Folge? Die Rothorn-Wirtin gibt sich bedeckt. Bis zum Mittag füllt sich ihr Lokal. Die von Bund und Kanton vor dem kleinen Lockdown verordneten Corona-Sicherheitsregeln würden dabei «ohne Wenn und Aber» eingehalten, unterstreicht Daniela Liebi. Mit dem entsprechend reduzierten Platzangebot ist das Restaurant bald voll.

Voll ist auch der Parkplatz des Gasthofs. Die Autos parkieren am Strassenrand. Drinnen gibts Ghackets und Hörnli, «oder mit Tomatensauce als Vegi-Variante». Scheinbare Normalität. Doch wann kommt die Polizei wieder? Das Telefon klingelt fast pausenlos. Reservationen, Gratulationen, viel Zuspruch. Seltener auch «böse» anonyme Anrufe, sie sei eine «Seuchen-Verbreiterin», erhält Liebi. «Gerade das ist eben falsch», betont sie: «Der Anteil von Ansteckungen, die angeblich auf das Gastgewerbe zurückzuführen sind, ist mit rund drei Prozent sehr gering.»

«Nichts zu verlieren»

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und Tausende Franken à fonds perdu in Sicherheitskonzepte gesteckt», so Daniela Liebi weiter: «Nur, um am Ende im Stich gelassen zu werden.» Sie handle «mit dem Mut der Verzweiflung» und wolle als gutes Beispiel für andere vorangehen. «Wöchentlich wechselnde, willkürlich scheinende Behördenvorgaben, dann wieder Schliessung, quasi auf unbestimmt. Wir haben schlicht nichts mehr zu verlieren.»

Selbst aus dem Solothurnischen reisen Gäste an zum Kaffee oder für ein Glas Wein. An einem Tisch sitzt Monique Werro aus Brienz. «Wir hätten heute auch aufgemacht», versichert die Geschäftsführerin des Bären Brienz. Doch ihr Seehotel hat Winterruhe. «Die neuerlichen Schliessungen treiben Geschäfte weiter in finanzielle Nöte, Konkurse sind vorprogrammiert», findet Werro. «Mit ihrer mutigen Aktion zeigt Daniela Liebi, dass Gastgewerbebetriebe im täglichen Leben wichtig sind, als Verpflegungsort für die Arbeitenden, als Kommunikationsort, als Treffpunkt, als Ruheoase, als Ort der Begegnung, als Tempel des Geniessens.»

«Büezer an der Kälte»

Franz-Urs Linder bringt als Zuspruch für Liebis Aktion eine Schachtel «Mohrenköpfe» mit. «Vergessen werden auch all die Handwerker da draussen, die jetzt wieder arbeiten», empört sich der Inhaber der Brasserie 98 in Steffisburg: «Statt sich im Restaurant stärken und aufwärmen zu können, fristen sie die Mittagspause an der bitteren Kälte.»

Um 13.30 Uhr ist die Polizei wieder da. Daniela Liebi muss ihr Lokal schliessen. «Sonst droht mir der Entzug der Betriebsbewilligung.» Die Gäste gehen, die Polizisten bleiben. Vor dem Landgasthof stehen einige Einheimische. Resignation mischt sich mit Empörung. Ein Gast beschwert sich bei den beiden Polizisten für das, was sie im Auftrag der Behörden umsetzen: die Schliessung des Rothorns mit sofortiger Wirkung. «Wie geht es Ihnen?», fragt ein Medienvertreter mit laufender Kamera: «Logischerweise nicht besonders gut», antwortet Daniela Liebi mit Tränen in den Augen.
(https://www.bernerzeitung.ch/im-rothorn-gibts-ghackets-und-hoernli-trotz-verbot-und-polizeibesuch-942622874951)

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derbund.ch 11.01.2021

Protest gegen Beizen-LockdownDaniela Liebi spielt für die Gastrobranche den Winkelried

Mit dem Mut der Verzweiflung öffnete Daniela Liebi für einen halben Tag illegal ihren Landgasthof Rothorn über dem Thunersee. Prompt stand die Polizei auf der Matte.

Markus Dütschler

In normalen Zeiten wäre der Landgasthof Rothorn montags geschlossen. Doch jetzt sind keine normalen Zeiten. In der Gastronomie herrscht Lockdown. In der ganzen Schweiz? Nein. In Schwanden ob Sigriswil ist das Rothorn an diesem Montag geöffnet. Andrea Liebi hatte diese Protestaktion in den sozialen Medien angekündigt. «Vom Echo wurde ich völlig überrumpelt», sagt sie. Viele hätten zu ihrem Mut gratuliert und Unterstützung angeboten. Quasi über Nacht ist Liebi für viele zur Heldin geworden.

Am Montagvormittag hat sie viel um die Ohren. Ständig kommen E-Mails und Anrufe. In der Küche blubbert eine Pfanne mit Hackfleischsauce. Die Ordnungshüter haben bereits kurz vorbeigeschaut und Liebi vor den Folgen ihres Ungehorsams gewarnt. Gegen Mittag kommen die Kunden, viele Kunden. Der Gastraum und das Säli, wo Corona-konform nicht alle Tische belegt sind, sind voll besetzt. Immer wieder geht die Tür auf, doch Neuankömmlinge müssen sich gedulden. Das Servierpersonal eilt maskiert umher.

Nun wird ein Tisch frei. Zwei Handwerker und ein Gewerbetreibender nehmen Platz. Dieser hat die beiden Elektriker, die in seinem Geschäft etwas installieren, kurzerhand ins Rothorn zum Zmittag eingeladen. «Wir haben genug von Sandwich und Döner», sagen die Elektriker, für die das mittägliche Verpflegungsangebot schmal geworden ist. Der Gewerbler sagt, er stehe voll und ganz auf Liebis Seite. «Ich habe ihr tausend Stutz angeboten, falls sie eine Busse bekommt.» Es ist ihm auch wurst, dass ihn eine der anwesenden Fernsehkameras beim Essen filmt.

Misstrauen gegen Behörde

Alle erhalten das Einheits-Spezialmenü: Hörnli mit Hackfleischsauce. Jene, die später eintreffen, bekommen Spaghetti, denn Liebi muss in der Küche nachlegen. Über 30 Teller werden serviert. Der Gewerbler sagt beim Essen, es sei «himmeltraurig», wie der Staat die Wirte «z Bode macht». Am Tisch gibt ein Wort das andere. «Wir gehen einer Diktatur entgegen, und keiner merkts.» Es werde von Behörden viel «Chabis» erzählt: Zuerst heisse es, Masken nützten nicht viel, kurze Zeit später würden sie zur Pflicht erklärt. «Diese Vaganten», die so viel unlogischen Unsinn erzählten, gehörten «nach Münsingen» in die Klinik versorgt. Derzeit laufe in der Schweiz «e gschtüreti Sach» ab.

Wie lange kann Liebis illegale Aktion gut gehen? Bis genau um 13.38 Uhr. Dann öffnet sich die Tür und zwei Polizisten betreten erneut das Restaurant. Liebi kommt beunruhigt aus der Küche, natürlich mit Maske, so wie die Polizisten. Aus dem Scheinwerferlicht der Kameras geleiten sie die Beamten in einen Nebenraum und schliessen resolut die Tür. Als ein vorwitziger Journalist von aussen durchs Fenster zu fotografieren versucht, zieht ein Polizist eilends den Vorhang.

Einige Minuten später kehrt die Wirtin in die Gaststube zurück – in Tränen aufgelöst. Die Beamten hätten ihr eröffnet, was auf sie zukommen könnte: der Verlust der Betriebsbewilligung. Zudem müsse sie die Gäste unverzüglich wegschicken. Auf die Überbringer der Nachricht ist Liebi «nicht bös, denn es sind auch nur Menschen, die ihren Job machen».

Weckruf für Bundesrat

Der Bundesrat jedoch mache seinen Job nicht, so Liebi. Für Mittwoch erwartet die Branche, dass die Landesregierung ein Hilfspaket verkünden wird. Wäre es nicht klüger gewesen, auf die Aktion zu verzichten? «Seit dem Frühling warten wir und warten», entgegnet Liebi.

Die Aktion sei nötig und richtig gewesen, trotz der möglichen Folgen. «Jetzt versteht der Hinterste und Letzte, was es geschlagen hat», sagt Liebi leidenschaftlich. In der Gaststube gibts dafür spontanen Szenenapplaus. Dem «Bund» sagt Liebi entschlossen: «Jemand muss halt den Winkelried spielen.»
(https://www.derbund.ch/daniela-liebi-spielt-fuer-die-gastrobranche-den-winkelried-480157742844)

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Basler Zeitung 11.01.2021

Beizer-Aufstand gescheitertAuf der Suche nach Gastro-Rebellen

Ein Akt des Ungehorsams hätte es werden sollen: Wirte sollten am Montag im Rahmen einer länderübergreifenden Aktion ihre Lokale trotz Verbot öffnen. Die BaZ sah sich in Basel um – und entdeckte ein einziges geöffnetes Café.

Martin Furrer

Ein Aufstand der Wirte war für Montag angekündigt – eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die behördlich verfügte Schliessung von Restaurants, Cafés und Bars. «Wir machen nicht mehr mit!», drohte eine Gruppierung, die in der Schweiz, Deutschland und Österreich aktiv ist. Sie klagte: «Wir waren bereit, aus Solidarität Umsatzeinbussen zu ertragen.» Jetzt sei ihre Geduld am Ende. «Wir machen auf!», verkündeten sie auf ihrer Website.

Endlich wieder Normalität? Endlich wieder schäumendes Bier aus dem Zapfhahn in der Beiz? Endlich wieder Leben in der Gastronomie – wenn auch nur für einen Tag? In der Vitrine beim Eingang zum Restaurant Kunsthalle hängt eine Speisekarte. «Feine Nudeln an Trüffel-Schaumsauce» sind im Angebot. Aber das Restaurant ist geschlossen. Die Campari-Bar nebenan hat aufgestuhlt statt rausgestuhlt. Der Burgergrill «Hans im Glück» in der Steinenvorstadt ist nur für Take-away-Kunden offen. «Wir machen bei dieser Aktion nicht mit», sagt die Dame hinter der Kasse mit grimmiger Entschlossenheit: «Wir halten uns an die Regeln.»

Das Restaurant Hostaria am Birsigparkplatz scheint belebt. Ein Mann raucht vor dem Eingang eine Zigarette. Es ist eine Szene wie aus einer längst vergangenen Zeit, als Lärm aus Gaststätten drang und Besucher draussen pafften, bevor sie sich drinnen noch einen genehmigten. Zu früh gefreut. «Wir haben zu», sagt der Mann.

Drohende Busse

Der «Braune Mutz» am Barfüsserplatz ist verrammelt und verriegelt, als drohe Krieg. An der Tür des «Stadthofs» hängt ein Papier. Darauf steht: «Unser Personal ist gesund», aber der Eingang ist trotzdem geschlossen. Im dunklen Innern des Steakhouse Beef 7 sieht man aufgereihte Weingläser und zwei Flaschen Desinfektionsmittel.

Die Geschäftsführerin des Cafés «Ängel oder Aff» am Andreasplatz sitzt hinter ihrem Tresen und schaut nachdenklich auf die Tische, die leer sind. Sie wartet auf Take-away-Kunden. «Ich habe Verständnis für die Aktion», sagt sie, «aber ich selber hätte nicht die Courage, mitzumachen». Sie erzählt von Tausenden Franken, die sie in den Kauf von Plexiglas-Abschrankungen investiert habe, «und jetzt können wir diese Abschrankungen nicht mal gebrauchen».

«Wir machen auf!» – wird dieses Versprechen der Gastro-Rebellen am Ende des Tages als falsche Verheissung entlarvt? Am westlichen Ende der Stadt, bei der Tram-Endstation Neubad, sitzt im Café Aika eine Schar Gäste an Tischen zusammen, als habe es Corona nie gegeben. Die Inhaberin bedient Kunden. Sie sagt, die Vorschriften der Behörden seien völlig unverhältnismässig. Jetzt stünden ihre Existenz und diejenige ihrer Familie auf dem Spiel. Dass sie ihr Café geöffnet hat, erscheint wie ein trotziger Akt der Verzweiflung. Die Frau erzählt – da tauchen prompt Beamte des Gesundheitsdepartements auf. Sie drücken ihr eine Verfügung in die Hand. Die Gäste müssen das Lokal verlassen. Laut Regierungssprecher Marco Greiner droht ihr vielleicht eine Busse «in Höhe von einigen Tausend Franken».
(https://www.bazonline.ch/auf-der-suche-nach-gastro-rebellen-677280833643)

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«René Bünters Aussagen sind unangemessen und unangebracht!»
Nach der Rede des ehemaligen Schwyzer SVP-Regierungsrates René Bünter an der Demonstration gegen Coronamassnahmen vom Wochenende, in welcher er die aktuelle Regierung als «Verbrecher» bezeichnet hat, steht er nun in der eigenen Partei in der Kritik.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/rene-buenters-aussagen-sind-unangemessen-und-unangebracht?id=11911631


Studie über Querdenker: Akademisch, spirituell und rechtsoffen
Das Team um Prof. Dr. Oliver Nachtwey von der Universität Basel präsentierte im Dezember 2020 eine Studie über Gegner_innen von Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland und der Schweiz. Die Teilnehmer kämen eher von links, tendierten aber nach rechts – darunter seien auch Anthroposophen.
https://anthroposophie.blog/2021/01/11/studie-uber-querdenker-akademisch-spirituell-und-rechtsoffen/


Corona-Demonstrationen: Keine Chance, sondern Ausdruck neoliberaler Verrohung
Es gibt seit Jahren und besonders in Zeiten der Pandemie unfassbar viele Gründe, um wütend zu sein und auf die Straße zu gehen. Unter anderem gegen Ausbeutung, Menschenverachtung, die Klimakatastrophe, den rechten Rollback und die anhaltende Unterdrückung von Frauen* und Menschen, die nicht in das dichotome Weltbild der zwei Geschlechter passen. Gegen die tatsächliche, aufzeigbare und globale autoritäre Formierung und gleichzeitig für bezahlbares Wohnen, gute Löhne und Sozialleistungen, welche die Menschen nicht in die Armut treiben. Für die Kollektivierung von Infrastruktur und Produktionsmitteln, sowie für mehr Demokratie und Mitbestimmung für Alle, ebenso wie für eine der wohl aktuell wichtigsten Fragen: wer leidet denn eigentlich unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona, wer Bezahlt am Ende dafür und wer profitiert einmal mehr?
https://lowerclassmag.com/2021/01/10/corona-demonstrationen-keine-chance-sondern-ausdruck-neoliberaler-verrohung/