Medienspiegel 13. Januar 2021

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+++BERN
bernerzeitung.ch 13.01.2021

Kriminelle Asylsuchende: «Die grosse Mehrheit verhält sich absolut korrekt»

Die Debatte um kriminelle Asylbewerber in Lyss beinhaltet viele Fragen, Forderungen und viel Frust. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt Stellung.

Simone Lippuner

Der Gemeindepräsident von Lyss ist wütend und frustriert: über die aktuelle Situation betreffend die steigende Kriminalität rund um das Bundesasylzentrum in Lyss. Über entsprechende Versäumnisse seitens von Bund und Justiz. Aber auch darüber, dass Lyss zum Auffangbecken für renitente Asylsuchende geworden sei. «So war das ursprünglich nicht vereinbart», beschwert sich Andreas Hegg (FDP).

2018 wurde das kantonale Durchgangszentrum in Kappelen bei Lyss vom Bund übernommen, seither dient es als Bundesasylzentrum. Das Zentrum umfasst nach einer Erweiterung 270 Plätze, aktuell sind 50 davon belegt. «Der grösste Teil dieser Asylsuchenden wartet auf die Ausschaffung», sagt Hegg. Und rund die Hälfte von ihnen sei in den letzten Monaten im Seeland deliktisch tätig geworden.

Nur die Hoffnungslosen?

Dass nun fast ausschliesslich die hoffnungslosen Fälle in Lyss untergebracht sind, entspreche nicht den ursprünglichen Abmachungen, sagt Hegg. Es sei von einem Zentrum mit Wartefunktion und nicht von einem Ausschaffungszentrum für abgewiesene Asylbewerber die Rede gewesen. «Ich ging davon aus, dass die Asylbewerber nach den ersten Verfahrensschritten in Bern nach Lyss kommen, um auf den definitiven Entscheid zu warten – also auch noch Hoffnung haben.»

Genauere Auskunft gibt Lukas Rieder, Pressesprecher beim Staatssekretariat für Migration (SEM): «Im Kanton Bern wurden damals Standorte für ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion mit 350 Plätzen und eines ohne Verfahrensfunktion mit 270 Plätzen gesucht», sagt er. Oder alternativ ein Standort mit 620 Plätzen, der beide Funktionen vereint hätte.

In einem Zentrum ohne Verfahrensfunktion würden überwiegend Personen untergebracht, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen falle oder deren Asylgesuch abgelehnt worden sei, erklärt Rieder. Sie warten beispielsweise auf die Überstellung in einen anderen Staat oder die Rückführung in ihre Heimat. «In Lyss wurde nach der Übernahme des ehemaligen kantonalen Zentrums in Kappelen durch den Bund ein Zentrum ohne Verfahrensfunktion erstellt. Das war so geplant und wird bis heute so umgesetzt.»

Asylrecht ausgenutzt

Dass die Hälfte der Bewohnenden kriminell aktiv wurde, kann Lukas Rieder so nicht bestätigen. «Aufgrund der Erfahrungen handelt es sich um eine Minderheit, die sich nicht korrekt verhält.» Meist junge Männer aus Nordafrika, die in der Regel keine Chance auf Asyl haben. Die Perspektivlosigkeit treibe sie in die Kriminalität.

«Ihr Verhalten schadet all jenen Menschen aus diesen Staaten, die sich korrekt verhalten, und auch dem Image ihrer Herkunftsstaaten – sie verurteilen dieses Gebaren genauso wie wir.» Diese Männer würden das Asylrecht klar ausnutzen.

Seitens der Polizei wird eine Zunahme der Einsätze im Seeland bestätigt, in welche Personen aus dem Asylzentrum verwickelt sind. «Die Zunahme der Einschleichdiebstähle jedoch allein auf das Asylzentrum Lyss zurückzuführen, würde zu kurz greifen», sagt Kapo-Sprecher Christoph Gnägi. Die angehaltenen Tatverdächtigen – sofern es sich überhaupt um Personen aus dem Asylverfahren handle – seien sehr mobil und könnten auch aus einem anderen Zentrum oder Kanton stammen.

Das SEM behandelt Fälle von kriminellen Asylsuchenden prioritär, eine rasche Rückschaffung sei hier oberstes Ziel, sagt Lukas Rieder. Die maximale Aufenthaltsdauer nach einem negativen Asylentscheid beträgt 140 Tage. Während dieser Zeit gibt es verschiedene Sanktionsmöglichkeiten für renitente Zentrumsbewohner: Ausgangssperre zum Beispiel. Sackgeld kürzen. Sicherheitspatrouillen verstärken.

«Wir schöpfen diese Massnahmen bei Notwendigkeit voll aus», sagt Rieder. Aber: Wenn jemand sowieso nichts zu verlieren hat, ist eine Bestrafung kaum wirkungsvoll. Auch seien die Delikte oft klein, Kleiderdiebstahl beispielsweise, da sei auch Gefängnis keine Option.

«Eine heikle Forderung»

Hier kommt wieder Andreas Hegg ins Spiel. Es liege ein Systemfehler vor, der Bund müsse rasch handeln, so der Lysser Gemeindepräsident. Er forderte letzte Woche in den Medien die Internierung krimineller Asylsuchender. «Es ist inakzeptabel, dass klar gesetzeswidriges Handeln toleriert und mit fehlenden Perspektiven entschuldigt wird.»

Es ist eine harsche Forderung, die auch Kritik erntete. «Das ist sicher eine heikle Forderung, und vor einer Internierung sind sicher andere Lösungsansätze möglich», sagt etwa Hans-Martin Oetiker (parteilos), Gemeindepräsident von Kappelen. Zwar steht das Asylzentrum auf Kappeler Boden – «doch der Personenstrom läuft nach Lyss», so Oetiker. Damit gehe die aktuelle Aufregung quasi an seiner Gemeinde vorbei.

Es sei Sache der Strafverfolgungsbehörden, Gesetzesbrüche zu ahnden, sagt Lukas Rieder vom SEM zur Forderung von Hegg. «Asylsuchende können jedoch nicht auf Verdacht hin in Gefangenschaft genommen werden, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.»

Corona macht alles schwierig

Das SEM arbeite eng mit den Behörden und der Polizei zusammen, und es würden derzeit laufend Gespräche zum weiteren Vorgehen in dieser Sache stattfinden. «Diese enge Zusammenarbeit aller Akteure ist wichtig, damit Gesetzesbrüche konsequent geahndet werden können und diese Personen die Schweiz rasch wieder verlassen.» Nicht nur fehlende Abkommen, auch Corona macht die Rückschaffungen derzeit schwierig, weil viele Grenzen geschlossen sind. Doch konnten, so Lukas Rieder, trotz der Pandemie im vergangenen Jahr 60 Prozent der Rücktransporte stattfinden.

Eine Option, die in der laufenden Diskussion wieder aufs politische Parkett kommt, ist die Wiedereröffnung des Besonderen Zentrums in Les Verrières NE. Dort werden Asylsuchende untergebracht, die durch ihr Verhalten die öffentliche Ordnung oder den Betrieb eines Bundesasylzentrums stören. Das Zentrum wurde wegen rückläufiger Asylzahlen und hoher Kosten im September 2019 vorübergehend geschlossen. Lukas Rieder: «Wir prüfen derzeit die Notwendigkeit einer Wiederöffnung dieses Zentrums.»

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Probleme auch im Asylzentrum Guglera

Die Kantonspolizei Bern bestätigte, dass die Einsätze im Zusammenhang mit Asylsuchenden nicht auf Lyss begrenzt zugenommen haben, sondern Personen aus allen drei Bundesasylzentren involviert seien – es bestehe im ganzen Kanton eine steigende Tendenz solcher Fälle.

Wie die Situation im Bundesasylzentrum Guglera in Giffers FR zeigt, ist die ganze Schweiz von dieser Problematik betroffen. So machte eine Gruppe von jungen Nordafrikanern aus dem Zentrum Guglera immer wieder Probleme. Sie versuchten, ohne Billett mit dem Bus zu fahren, weigerten sich, Masken zu tragen, und wurden laut und angriffslustig, wenn sie in die Schranken gewiesen wurden.

Weil sich die Vorfälle häuften, hat Oberamtmann Manfred Raemy eine Krisensitzung einberufen. Als Sofortmassnahme wird die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten verstärkt. Zudem setzt das Transportunternehmen auf einigen Fahrten eigenes Sicherheitspersonal ein. Manfred Raemy hofft, dass der Bund reagiert und das Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières wieder öffnet. (im/sl)
(https://www.bernerzeitung.ch/die-grosse-mehrheit-verhaelt-sich-absolut-korrekt-360353343060)

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bielertagblatt.ch 13.01.2021

Bundesasylzentrum: Lyss streitet über kriminelle Asylsuchende
Andreas Hegg, Gemeindepräsident von Lyss, kritisiert Bund und Justiz: Gesetzwidriges Verhalten abgewiesener Asylbewerber werde toleriert. Das Staatssekretariat für Migration weist die Vorwürfe zurück.

Simone Lippuner

Der Gemeindepräsident von Lyss ist wütend und frustriert, über die steigende Kriminalität rund um das Bundesasylzentrum in Lyss und über Versäumnisse von Bund und Justiz. Aber auch darüber, dass Lyss zum Auffangbecken für renitente Asylsuchende geworden sei. «So war das ursprünglich nicht vereinbart», beschwert sich Andreas Hegg (FDP).

2018 wurde das kantonale Durchgangszentrum in Kappelen bei Lyss vom Bund übernommen. Seither dient es als Bundesasylzentrum. Das Zentrum umfasst nach einer Erweiterung 270 Plätze. Aktuell sind 50 davon belegt. «Der grösste Teil dieser Asylsuchenden wartet auf die Ausschaffung», sagt Hegg. Und rund die Hälfte von ihnen sei in den letzten Monaten im Seeland deliktisch tätig geworden.

 Nur die Hoffnungslosen?

Dass nun fast ausschliesslich die hoffnungslosen Fälle in Lyss untergebracht sind, entspreche nicht den ursprünglichen Abmachungen, sagt Hegg. Es sei von einem Zentrum mit Wartefunktion und nicht von einem Ausschaffungszentrum für abgewiesene Asylbewerber die Rede gewesen. «Ich ging davon aus, dass die Asylbewerber nach den ersten Verfahrensschritten in Bern nach Lyss kommen, um auf den definitiven Entscheid zu warten – also auch noch Hoffnung haben.»

Genauere Auskunft gibt Lukas Rieder, Pressesprecher beim Staatssekretariat für Migration (SEM): «Im Kanton Bern wurden damals Standorte für ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion mit 350 Plätzen und eines ohne Verfahrensfunktion mit 270 Plätzen gesucht», sagt er. Oder alternativ ein Standort mit 620 Plätzen, der beide Funktionen vereint hätte.

In einem Zentrum ohne Verfahrensfunktion würden überwiegend Personen untergebracht, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen falle oder deren Asylgesuch abgelehnt worden sei, erklärt Rieder. Sie warten beispielsweise auf die Überstellung in einen anderen Staat oder die Rückführung in ihre Heimat. «In Lyss wurde nach der Übernahme des ehemaligen kantonalen Zentrums in Kappelen durch den Bund ein Zentrum ohne Verfahrensfunktion erstellt. Das war so geplant und wird bis heute so umgesetzt.»

 Asylrecht ausgenutzt

Dass die Hälfte der Bewohnenden kriminell aktiv wurde, kann Lukas Rieder so nicht bestätigen. «Aufgrund der Erfahrungen handelt es sich um eine Minderheit, die sich nicht korrekt verhält.» Meist junge Männer aus Nordafrika, die in der Regel keine Chance auf Asyl haben. Die Perspektivlosigkeit treibe sie in die Kriminalität.

«Ihr Verhalten schadet all jenen Menschen aus diesen Staaten, die sich korrekt verhalten, und auch dem Image ihrer Herkunftsstaaten – sie verurteilen dieses Gebaren genauso wie wir.» Diese Männer würden das Asylrecht klar ausnutzen.

Seitens der Polizei wird eine Zunahme der Einsätze im Seeland bestätigt, in welche Personen aus dem Asylzentrum verwickelt sind. «Die Zunahme der Einschleichdiebstähle jedoch allein auf das Asylzentrum Lyss zurückzuführen, würde zu kurz greifen», sagt Kapo-Sprecher Christoph Gnägi. Die angehaltenen Tatverdächtigen – sofern es sich überhaupt um Personen aus dem Asylverfahren handle – seien sehr mobil und könnten auch aus einem anderen Zentrum oder Kanton stammen.

Das SEM behandelt Fälle von kriminellen Asylsuchenden prioritär; eine rasche Rückschaffung sei hier oberstes Ziel, sagt Lukas Rieder. Die maximale Aufenthaltsdauer nach einem negativen Asylentscheid beträgt 140 Tage. Während dieser Zeit gibt es verschiedene Sanktionsmöglichkeiten für renitente Zentrumsbewohner: Ausgangssperre zum Beispiel, Sackgeld kürzen, Sicherheitspatrouillen verstärken.

«Wir schöpfen diese Massnahmen bei Notwendigkeit voll aus», sagt Rieder. Aber: Wenn jemand sowieso nichts zu verlieren hat, ist eine Bestrafung kaum wirkungsvoll. Auch seien die Delikte oft klein, Kleiderdiebstahl beispielsweise, da sei auch Gefängnis keine Option.

«Eine heikle Forderung»

Hier kommt wieder Andreas Hegg ins Spiel. Es liege ein Systemfehler vor, der Bund müsse rasch handeln, so der Lysser Gemeindepräsident. Er forderte letzte Woche in den Medien die Internierung krimineller Asylsuchender. «Es ist inakzeptabel, dass klar gesetzeswidriges Handeln toleriert und mit fehlenden Perspektiven entschuldigt wird.»

Es ist eine harsche Forderung, die auch Kritik erntete. «Das ist sicher eine heikle Forderung, und vor einer Internierung sind sicher andere Lösungsansätze möglich», sagt etwa Hans-Martin Oetiker (parteilos), Gemeindepräsident von Kappelen. Zwar steht das Asylzentrum auf Kappeler Boden – «doch der Personenstrom läuft nach Lyss», so Oetiker. Damit gehe die aktuelle Aufregung quasi an seiner Gemeinde vorbei.

Es sei Sache der Strafverfolgungsbehörden, Gesetzesbrüche zu ahnden, sagt Lukas Rieder vom SEM zur Forderung von Hegg. «Asylsuchende können jedoch nicht auf Verdacht hin in Gefangenschaft genommen werden, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.»

 Erschwert wegen Corona

Das SEM arbeite eng mit den Behörden und der Polizei zusammen, und es würden derzeit laufend Gespräche zum weiteren Vorgehen in dieser Sache stattfinden. «Diese enge Zusammenarbeit aller Akteure ist wichtig, damit Gesetzesbrüche konsequent geahndet werden können und diese Personen die Schweiz rasch wieder verlassen.» Nicht nur fehlende Abkommen, auch Corona macht die Rückschaffungen derzeit schwierig, weil viele Grenzen geschlossen sind. Doch konnten, so Lukas Rieder, trotz der Pandemie im vergangenen Jahr 60 Prozent der Rücktransporte stattfinden.

Eine Option, die in der laufenden Diskussion wieder aufs politische Parkett kommt, ist die Wiedereröffnung des besonderen Zentrums im neuenburgischen Les Verrières. Dort werden Asylsuchende untergebracht, die durch ihr Verhalten die öffentliche Ordnung oder den Betrieb eines Bundesasylzentrums stören. Das Zentrum wurde wegen rückläufiger Asylzahlen und hoher Kosten 2019 vorübergehend geschlossen. Lukas Rieder: «Wir prüfen derzeit die Notwendigkeit einer Wiederöffnung dieses Zentrums.»
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/lyss-streitet-ueber-kriminelle-asylsuchende)


+++AARGAU
Quarantäne nach Infektion missachtet: Polizei schritt im Bundesasylzentrum ein
Das Nichtbefolgen der Quarantänebestimmungen hatte in Brugg Folgen für elf Asylbewerber – sie wurden Richtung Zürich abtransportiert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/quarantaene-nach-infektion-missachtet-polizei-schritt-im-bundesasylzentrum-ein-140443449


+++ZÜRICH
«Möbliert, einfach und zweckmässig eingerichtet»: Die neue Asylunterkunft ist virtuell begehbar
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen undeine Besichtigung ist coronabedingt nicht möglich. Dietikon lädt dennoch zu einem Rundgang ein.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/moebliert-einfach-und-zweckmaessig-eingerichtet-die-neue-asylunterkunft-ist-virtuell-begehbar-140444471


+++DEUTSCHLAND
Unbedingter Abschiebewille
26 Afghanen wurden am Dienstagabend nach Kabul zurückgeführt
Es herrscht Krieg in Afghanistan, und das Land ist besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Trotzdem haben die deutschen Asylbehörden am Dienstag 26 Menschen nach Kabul abgeschoben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146959.afghanistan-unbedingter-abschiebewille.html


+++BALKANROUTE
Langfristige Lösung tut not
In Bosnien-Herzegowina harren nach wie vor etwa 2500 Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende in eisiger Kälte aus. Darunter sind auch 900 Menschen, die im behelfsmässigen Lager in Lipa untergebracht sind. Die bosnischen Behörden stellen ihnen keine angemessene Unterkunft zur Verfügung und die EU-Agenturen setzen auch weiterhin nur auf kurzfristige Lösungen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/bosnien-herzegowina/dok/2021/langfristige-loesung-tut-not


Keine Rettung in Sicht: Schutzsuchende gestrandet im bosnischen Transit
Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod. Der Weg in die EU wird durch brachiale Gewalt blockiert. Anstatt die Menschen zu retten, zu evakuieren, reden EU und Bundesregierung von »Hilfe vor Ort«.
https://www.proasyl.de/news/keine-rettung-in-sicht-schutzsuchende-gestrandet-im-bosnischen-transit/


+++MITTELMEER
Death on the Central Mediterranean: 2013-2020
Since 2013, more than 17,000 asylum seekers and migrants are known to have disappeared or died.
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2021/01/12/migration-central-mediterranean-timeline-rescue
https://www.proasyl.de/news/keine-rettung-in-sicht-schutzsuchende-gestrandet-im-bosnischen-transit/


Geschichte des toten Flüchtlingskindes: Eine ganz normale Familie
Das Bild des ertrunkenen Kindes Alan Kurdi löste 2015 weltweit Bestürzung aus. Tima Kurdi erzählt nun die Geschichte hinter dem Bild.
https://taz.de/Geschichte-des-toten-Fluechtlingskindes/!5739079/


+++EUROPA
Bundestag: Abgeordnete verlangen Aufklärung von Frontex über illegale Pushbacks
Der Innenausschuss des Bundestags hat Frontex-Chef Leggeri zu Rechtsbrüchen seiner Behörde befragt, die der SPIEGEL enthüllt hatte. Anschließend kritisierten Abgeordnete die Grenzschutzagentur scharf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frontex-abgeordnete-im-bundestag-verlangen-aufklaerung-ueber-illegale-pushbacks-a-826d283c-075b-4da4-ac0c-373e0112876e?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D#ref=rss


Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages
PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand!
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/der-frontex-skandal-direktor-von-frontex-im-innen-und-menschenrechtsausschuss-des-bundestages/
-> https://www.derstandard.at/story/2000123246836/eu-betrugsbekaempfer-gehen-gegen-frontex-chef-fabrice-leggeri-vor?ref=rss
-> https://www.jungewelt.de/artikel/394283.auftrag-abschottung.html


+++FREIRÄUME
Klein, unabhängig und familiär: Quartierläden
Das alteingesessene Matte-Lädeli, den selbstverwalteten Q-Laden in der Lorraine und den brandneuen Laden im Murifeld – wir besuchen drei Berner Quartierläden. Kleine, unabhängige Läden, die Lebensmittel und andere Produkte für den täglichen Bedarf anbieten, die Begegnungsorte für Quartierbewohner*innen sind und die Samen pflanzen für eine gerechtere Welt.
https://rabe.ch/2021/01/13/klein-unabhaengig-fuers-quartier/


+++GASSE
bernerzeitung.ch 13.01.2021

Gassenarbeit in Bern: Sie begleitet Menschen auf der Strasse durch die Pandemie

Nach  zehn Monaten Pandemie hätten sich die Menschen auf der Strasse zwar an  die neue Situation gewöhnt, sagt Gassenarbeiterin Nora Hunziker. Doch  einfach sei es nicht.

Lea Stuber

Vor  der Pandemie kamen Donnerstag für Donnerstag 80 bis 120 Menschen an die  Speichergasse, ins Büro der Kirchlichen Gassenarbeit Bern. Um zu  verweilen, sich mit anderen auszutauschen, ein Zvieri zu essen oder eine  Zigarette zu rauchen.

Jetzt,  zehn Pandemiemonate später, sitzt Nora Hunziker (28), Sozialarbeiterin  bei der Gassenarbeit, auf einer Bank vor der Heiliggeistkirche und sagt:  «Diese Momente zum Reden, sie fehlen vielen.» Der Schnee stöbert, die Kälte dringt Schicht für Schicht durch die Kleidung. Menschen eilen über den Berner Bahnhofplatz.

Er ist nicht mehr so leer wie damals im März beim ersten Lockdown, als diejenigen, die kein Zuhause haben, die Einzigen waren, die zurückblieben.

Noch  immer aber gibt es weniger Orte als üblich, an denen sich die «Menschen  mit Lebensmittelpunkt Gasse», wie Hunziker sagt, aufhalten können oder  wo sie günstig zu Essen kommen. Das Casa Marcello etwa, Beiz und  wichtiger Treffpunkt, ist wieder geschlossen. In den zwei privaten  Notschlafstellen, im Sleeper und im Passantenheim der Heilsarmee, gibt  es weniger Betten, Angebote wie Mittagstische oder  Arbeitsintegrationsprogramme sind zurückgefahren. Es sei schwierig, wenn  man am Mittwoch- und Freitagnachmittag nicht mehr in die Werkstatt oder  ins Brocki zur Arbeit könne. «Wer einen Entzug geschafft oder in der  Vergangenheit Schwierigkeiten erlebt hat», sagt Hunziker, «hält sich an  dieser Tagesstruktur fest.»

Die  Menschen hätten sich, auch wenn es nicht einfach sei, inzwischen an den  neuen Alltag gewöhnt, sagt Nora Hunziker. «Wer prekär lebt, weiss sich  an neue Umstände anzupassen. Hat das im Leben schon oft gemacht.»

Dass  sich eine Klientin oder ein Klient – so nennt Hunziker die Menschen,  die zur Gassenarbeit kommen – mit dem Coronavirus angesteckt hat, ist  der Gassenarbeit bisher nicht bekannt. Wäre man vorbereitet auf einen  Krankheitsfall? Die Frage geistert Hunziker immer mal wieder durch den  Kopf.

Rote Schuhe statt einer Decke

Die  Gassenarbeiterin, die im letzten Jahr «Überstunden à gogo» gemacht hat,  mag die Gespräche, die sie mit den Klientinnen und Klienten führt, mal  über die Unterschiede zwischen Punkrock und Hip-Hop, mal darüber, frisch  verliebt zu sein. Auch über Politik, über Ideen und Wünsche.

Sie  ärgert sich über die Vorstellung, dass in der Schweiz niemand arm sein  müsse. Darüber, dass manche Leute zu wissen meinen, was die Leute auf  der Strasse brauchen, ohne sie selber zu fragen. «Vielleicht möchte  jemand schon lange genau diese roten Schuhe und braucht gar keine Decke.  Diese paternalistische Haltung, so von oben herab!» Ebenso wie sie mit  einer Wärme von den Menschen und ihren Lebensentwürfen spricht (ohne  «romantisieren» zu wollen, wie sie betont), kann sie gegen diejenigen  austeilen, die diese nicht verstehen.

Teureres Leben

Die Menschen haben sich also, so Hunziker, an die Situation gewöhnt. Doch was machen sie, wenn sie kein Geld mehr zum Essen haben? Nora Hunziker hebt die Schultern, sie weiss es eigentlich auch nicht. «Es muss halt irgendwie gehen, die Leute sind erfinderisch.»

Bis  im Sommer richtete die Gassenarbeit mit finanzieller Unterstützung der  katholischen Kirche und der Glückskette eine Lebensmittelabgabe ein, 200  bis 400 Menschen holten wöchentlich Lebensmittel. Nora Hunziker sagt:  «Der Bedarf wäre auch jetzt noch da, selbst ohne Corona.» Doch den  logistischen Aufwand könne das dreiköpfige Team neben seiner täglichen  Arbeit nicht stemmen, und viele der Freiwilligen vom Frühling hätten  inzwischen keine Zeit mehr.

Das  Leben wird teurer, wenn man zum Take-away muss, weil die Läden früher  schliessen oder ganz zu bleiben, wie etwa während der drei Tage über  Weihnachten oder an den Sonntagen. Wer kein Geld hat, kann nicht schon  am Tag vorher einkaufen.

Auch  die Masken machen das Leben teurer. Die Menschen auf der Gasse hörten  zwar gut gemeinte, doch wenig hilfreiche Tipps, etwa die Maske selber zu  nähen. «Und wenn du keine Nähmaschine hast?», fragt Hunziker. Oder eine  Mehrwegmaske zu kaufen. «Wie willst du sie waschen, wenn du in der  Notschlafstelle schläfst?»

Kein Platz in der Psychiatrie

Manche  Institutionen hätten auf die neue Situation reagiert, sagt Hunziker, so  könnten die Menschen etwa grössere Dosen der Heroinsubstitution  abholen. Andere hingegen nicht wirklich.

Nach  der Umstellung auf Homeoffice hätten viele ihrer Klientinnen und  Klienten den Sozialdienst nicht mehr erreicht. Es sei auch nicht mehr  möglich gewesen, das Geld der Sozialhilfe in bar abzuholen. Hunziker  sagt: «Menschen, die kein Telefon haben und kein Konto, stellt das vor  Probleme.»

Sie  kritisiert: «Nach einem Dreivierteljahr Pandemie haben es manche  Institutionen noch immer nicht geschafft, kreative Lösungen zu finden.»  Ein weiteres Problem: Die Psychiatrien sind voll. Auch für Menschen auf der Gasse ist es schwieriger geworden, einen Platz in einer Therapiestation zu bekommen oder einen Entzug machen zu können.

Reise ins Winterquartier

Seit  Dezember hat die Gassenarbeit ihr «Winterquartier», wie sie ihr  temporäres Büro nennt, in der Nähe des Eigerplatzes. Was im kleinen Büro  an der Speichergasse nicht möglich war, geht jetzt wieder: Dank  mehreren grossen Räumen können sich nun mit Abstand zwar nicht 80 bis  120, doch immerhin 17 Leute gleichzeitig aufhalten und sich austauschen,  sie können Computer benutzen oder sich mit gespendeten Kleidern  eindecken. «Im Grunde», sagt Hunziker, «hat unser Büro zwei Funktionen:  in die Wärme kommen zu können und für einmal nicht – wie auf der Gasse  immer – den Blicken, dem Urteilen der anderen ausgesetzt zu sein.»

Eine  Klientin habe ihr gesagt, erzählt Hunziker, dass dieser Besuch für sie  wie eine Reise sei, sie komme aus ihrer Isolation in der Wohnung mit den  Kindern heraus – viele Menschen, die von Armut betroffen sind, haben  nur zu wenigen Leuten Kontakt. Es wäre für sie sehr schlimm, wenn sie  nicht mehr zur Gassenarbeit kommen könne. «Das hat mich berührt», sagt  Nora Hunziker.

Kurz  bevor sie von der Bank aufsteht, kramt sie aus ihrem Rucksack ein Blatt  hervor. Einige Frauen, die die Gassenarbeit regelmässig besuchen, haben  vor diesem Treffen ihre Wünsche fürs 2021 notiert. «Gesundheit und immer genug zu essen», steht da, «die Normalität ohne Corona», «gesund, glücklich und mit lieben Leuten zusammen sein». Und eine schreibt: «FC Basel als Schweizer Meister».
(https://www.bernerzeitung.ch/auf-der-gasse-muss-es-halt-irgendwie-gehen-576891322692)

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Genfer Beratungsangebot für Menschen in Not – Rendez-vous
Viele Menschen leben in der Schweiz wegen Corona seit Monaten mit einem geringeren oder gar keinem Einkommen. Der Kanton Genf geht nun neue Wege, um diese Menschen zu erreichen – und geht dahin, wo sich die Armut zeigt: Sozialdienste eröffnen mobile Beratungsschalter in einer Lebensmittel-Abgabestelle.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/genfer-beratungsangebot-fuer-menschen-in-not?id=47d0e528-eb1b-485d-99f3-2b8c2e3c102c


Gratis-Pass für Sozialhilfebezügerinnen in Basel
Neu müssen in Basel Menschen, die Sozialhilfe beziehen, keine Gebühren mehr zahlen, wenn sie den Schweizer Pass beantragen oder das Basler Bürgerrecht wollen. Das hat die Basler Regierung entschieden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/gratis-pass-fuer-sozialhilfebezuegerinnen-in-basel?id=11912870


+++DROGENPOLITIK
bernerzeitung.ch 13.01.2021

Cannabis-Versuche: Gras aus der Apotheke, zweiter Anlauf

Wohl  2022 dürfte in der Stadt Bern der wissenschaftliche Versuch zum  Cannabis-Verkauf in Apotheken starten. Die Referendumsfrist gegen den  Experimentierartikel läuft ab.

Jürg Steiner

In  der Herbstsession 2020 hatten die Eidgenössischen Räte den  Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz genehmigt, am Donnerstag  läuft nun auch die Referendumsfrist gegen ihn ab. Das bedeutet, dass  wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchen zur kontrollierten Abgabe  von Cannabisprodukten in Apotheken nun juristisch definitiv nichts mehr  im Weg steht – im zweiten Anlauf.

Vor  drei Jahren scheiterte die Universität Bern bereits mit einem solchen  Versuch, an dem sich neben der Stadt Bern auch Biel, Zürich und Luzern  beteiligen wollten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kam als  Bewilligungsbehörde zum Schluss, dass dafür die gesetzliche Grundlage  fehle.

Die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB), Vorsteherin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS), blieb stets eine vehemente Befürworterin von städtischen Cannabis-Versuchen als Basis für eine liberalere Drogenpolitik. Nach dem Umweg über den Experimentierartikel scheint nun das Ziel in  Griffnähe. Sven Baumann, Generalsekretär der BSS, rechnet damit, dass  der Experimentierartikel im Mai oder Juni in Kraft tritt, wie er auf  Anfrage sagt. Fachleute der Stadt sowie des Instituts für  Hausarztmedizin der Universität Bern seien mit intensiven Vorarbeiten  beschäftigt, damit man ungefähr im Juli erneut mit einem Gesuch ans BAG  gelangen könne.

Baumann  geht davon aus, dass sich das Studiendesign eng an dasjenige von 2017  anlehnt, weil das BAG ja nicht den Inhalt des Versuchs, sondern die  fehlende Rechtsbasis bemängelt hat. Geplant ist, dass erwachsene,  erfahrene Cannabis-Konsumenten, ausgestattet mit einem Ausweis der  Universität, in ausgewählten Apotheken Cannabis kaufen können. Die  Forscher wollen so herausfinden, wie sich ein geregelter Zugang zu  Cannabis auf das Verhalten und die Gesundheit von Konsumenten auswirkt.
(https://www.bernerzeitung.ch/gras-aus-der-apotheke-zweiter-anlauf-848263793313)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die komischste Demo seit Jahren
Die Polizei hat am Dienstagabend eine unbewilligte Demonstration mit massivem Aufgebot auf der Mittleren Brücke eingekesselt. Dann durften alle gehen. Der Bericht der seltsamsten Demo des Jahres.
https://bajour.ch/a/6ZbPp5Dv3TdM7549/mit-kanonen-auf-spatzen-schiessen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/polizei-kesselte-basel-nazifrei-demonstranten-ein-und-kontrollierte-50-personen-140447056
-> https://www.srf.ch/news/regional/unbewilligte-demonstration-kundgebung-der-gruppe-basel-nazifrei-aufgeloest
-> https://www.watson.ch/!270772554
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/polizei-stoppt-unbewilligte-demo-in-basel-65851464
-> https://www.20min.ch/story/polizei-setzte-gummischrot-gegen-antifa-demonstranten-ein-564071266044
-> https://telebasel.ch/2021/01/12/polizei-loest-unbewilligte-demo-auf-mittlerer-bruecke-auf/?channel=105100
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/grosseinsatz-in-basel-polizei-kesselt-antifaschismus-demo-ein-id16289467.html

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primenews 13.01.2021

Wieder eine «Nazifrei»-Demo durch Basel

Polizei stoppte Umzug auf Mittlerer Brücke und kontrollierte 50 Personen. Es kam zum Einsatz von Gummi-schrot.

von Prime News-Redaktion

Am Dienstagabend gegen 20:15 Uhr ist es in Basel-Stadt zu einer unbewilligten «Basel Nazifrei»-Demonstration gekommen. Die Teilnehmenden hatten sich beim Claraplatz versammelt und waren dann in Richtung Grossbasel gezogen.

Auf der Mittleren Brücke wurde der Umzug schliesslich von der Basler Kantonspolizei gestoppt und rund 50 Personen kontrolliert, wie das das Justiz- und Polizeidepartement (JSD) in einer Mitteilung schreibt.

Als Grund wird angegeben, dass schon beim Claraplatz «Vorbereitungshandlungen für mögliche Sachbeschädigungen» festgestellt worden seien. Unter den Demonstrierenden seien unter anderem Handschuhe und Spraydosen verteilt worden.

Die Kantonspolizei riegelte die Mittlere Brücke beidseitig ab, um «den Weitermarsch und die Rückzugsmöglichkeit» der Demonstranten zu verhindern und die Personenkontrolle durchführen zu können. Der Tramverkehr war in dieser Zeit unterbrochen.

«Als Teilnehmende auf die Polizeiketten zurannten und diese durchzubrechen versuchten, kam es zum kurzen Mitteleinsatz mit Gummischrot», so das JSD.

Nach etwas mehr als einer Stunde habe man die Demonstranten wieder ins Kleinbasel zurückkehren lassen. Der Umzug habe sich schliesslich bei der Dreirosenanlage aufgelöst.
Demo als Protest gegen Gerichts­urteile

Die Demonstranten gingen gemäss eigener Aussage in den sozialen Medien auf die Strasse, um Solidarität mit denjenigen zu bekunden, die momentan wegen einer früheren Demo im November 2018 vor dem Basler Strafgericht stehen.

Damals kam es im Rahmen einer «Basel Nazifrei»-Kundgebung zu wüsten Szenen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Mehrere Teilnehmer der damaligen Kundgebung wurden inzwischen vom Strafgericht verurteilt. Gerade am Dienstag kam es wieder zu einem Urteil, das die Aktivisten offenbar zum Anlass nahmen, ihren Unmut öffentlich kund zu tun.

Dazu schrieben sie auf Facebook: «Uns reichts! Wir gehen heute Abend spontan auf die Strasse! Basel bleibt Nazifrei!».
(https://primenews.ch/articles/2021/01/wieder-eine-nazifrei-demo-durch-basel)
-> https://www.facebook.com/BNFbuendnis/posts/1269262396793480


+++ANTITERRORSTAAT
SVU 19: Die Schweiz ist auf eine lang anhaltende Terrorbedrohung vorbereitet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Schlussbericht der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19) zur Kenntnis genommen. Die Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage im Rahmen der SVU 19 hat auf der operativen Ebene gut funktioniert. Der Schlussbericht enthält aber auch Empfehlungen für Bund und Kantone. Der Bundesrat hat deshalb die Umsetzung dieser Empfehlungen auf Bundesebene beschlossen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81940.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/schweiz-ist-laut-bericht-gut-fur-mogliche-terroranschlage-gewappnet-65851327


Bericht des Bundesrates zu Instrumentarien gegen Gewaltextremismus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Bericht „Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus“ gutgeheissen und damit das Postulat Glanzmann-Hunkeler (17.3831) beantwortet. Der Bericht hält fest, dass die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, den Gewaltextremismus effektiv einzudämmen. Diese Bedrohungsform gewinnt in der Schweiz zunehmend an Bedeutung, deshalb werden im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) weitere Massnahmen geprüft, wie es der Bundesrat bereits beschlossen hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81945.html
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81945.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/massnahmen-gegen-gewaltextremismus-reichen-laut-bundesrat-aus-65851336


+++BIG BROTHER
Kantone sind sich über das E-ID-Gesetz nicht einig – Rendez-vous
Über das Gesetz für die elektronische Identifizierung, die e-ID, wird am 7. März abgestimmt. Am Donnerstag lanciert Justizministerin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf, flankiert vom Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen. Das sehen nicht alle Kantone gerne.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/kantone-sind-sich-ueber-das-e-id-gesetz-nicht-einig?id=62ca1941-1352-4bed-838b-c9dbcfa6893e
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/volksabstimmung-vom-7-maerz-kantone-streit-um-parole-beim-e-id-gesetz


+++RECHTSPOPULISMUS
Der Zürcher hatte mit menschenverachtender Aussage schockiert: FDP-Lokalpolitiker tritt nach Entgleisung aus Partei aus
Der Zürcher FDP-Mann Marco Kiefer hat öffentlich infrage gestellt, ob man Alte und Kranke wirklich schützen muss. Nun zieht er die Konsequenzen – allerdings nur halb.
https://www.blick.ch/politik/der-zuercher-hatte-mit-menschenverachtender-aussage-schockiert-fdp-lokalpolitiker-tritt-nach-entgleisung-aus-partei-aus-id16289911.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nachdem-er-auf-twitter-fragwuerdiges-zu-kranken-und-alten-postet-fdp-politiker-tritt-aus-partei-aus-140452156

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tagesanzeiger.ch 13.01.2021

Tweet mit Folgen«Corona bereinigt das jetzt» – FDP-Mann aus Partei ausgetreten

Ein Stadtzürcher Kreisschulpfleger hat nach einer menschenverachtenden Aussage in den sozialen Medien die Konsequenzen gezogen.

Martin Huber

Dieser Tweet war einer zu viel: «Die Welt hat zu viele kranke Menschen, zu viele Menschen mit schwachem Immunsystem.» Corona bereinige dies jetzt, schrieb ein Stadtzürcher FDP-Schulpolitiker (Name der Redaktion bekannt) vor rund zehn Tagen auf dem sozialen Netzwerk. Und er fragte, ob es wirklich so schlimm sei und man «auf Teufel komm raus alle gesundpäppeln und am Leben erhalten» müsse.

Damit löste der Mann, Mitglied einer Stadtzürcher Kreisschulbehörde und dort in einer Aufsichtskommission tätig, einen Entrüstungssturm aus. Einige Twitter-Nutzer warfen dem Politiker vor, er mache sich für Eugenik stark, jene nationalsozialistische Rassenhygiene, die während des NS-Regimes dazu diente, Krankenmorde zu rechtfertigen.

Partei leitete Verfahren ein

Zwar entschuldigte sich der Mann, der bis vor zwei Jahren Mitglied der SVP war, auf dem Kurznachrichtendienst für seine Aussage und löschte den Tweet. Aber der Schaden war angerichtet. Die Stadtzürcher FDP-Spitze kündigte «drastische Konsequenzen» an. Der Tweet verstosse gegen zentrale Werte der Partei, sagte Präsident Severin Pflüger. Menschlichkeit und Brüderlichkeit seien für die FDP Grundwerte. Die Parteileitung habe ihm den Rücktritt aus der Partei und aus der Kreisschulbehörde nahegelegt – «mit Nachdruck».

Inzwischen hat der Mann von sich aus die Konsequenzen gezogen, wie Pflüger am Dienstag sagte. «Er ist letzte Woche aus der Partei ausgetreten.» Der Schulpolitiker selber bestätigt dies auf Anfrage. Er sei auch als Präsident einer Aufsichtskommission in der Kreisschulbehörde zurückgetreten, teilte er schriftlich mit. Die Frage, ob er ganz aus der Kreisschulbehörde zurücktrete, liess er unbeantwortet.

Diesen Schritt hat er offenbar noch nicht vollzogen, wie es bei der zuständigen Kreisschulbehörde heisst. Seinen Rücktritt müsste der Mann beim Bezirksrat einreichen. Wenn nicht, bliebe er als gewähltes Mitglied bis zum Ablauf der Legislatur im Juli 2022 in der Kreisschulbehörde. Allerdings habe man ihn von all seinen Aufgaben entbunden, «soweit es die gesetzlichen Bestimmungen erlaubten». Der Mann sei nur noch berechtigt, an den drei Plenarversammlungen der Kreisschulbehörde teilzunehmen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/corona-bereinigt-das-jetzt-fdp-mann-aus-partei-ausgetreten-321438757596)

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Hauptsache gesittet?
Wenn Bürgerliche und Konservative auf Rechtsextremismus reagieren wirft das meistens Fragen auf. Jüngstes Beispiel: Christian Wasserfallen.
https://www.studizytig.ch/allgemein/hauptsache-gesittet/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Verbannt, gehackt, offline: Bei der Trumpisten-App Parler herrscht das totale Chaos
Das rechte Twitter-Pendant Parler sollte für Trump-Anhänger zur neuen Heimat werden. Doch jetzt hat Cloud-Anbieter Amazon der Hass-Plattform den Stecker gezogen. Kurz zuvor schlugen Hacker zu und erbeuteten angeblich sämtliche Nutzerdaten. Bald könnten weitere Kapitol-Stürmer ins Gefängnis wandern.
https://www.watson.ch/digital/international/298101590-verbannt-gehackt-offline-bei-parler-herrscht-das-totale-chaos


Kapitol umzingeln, Demokraten töten – US-Abgeordnete werden gewarnt: US-Polizei warnt vor diesen drei Horror-Szenarien
Die Kapitol-Polizei warnt die US-Abgeordneten: Bei der Amtseinsetzung von Joe Biden könnte es zu heftigen Krawallen kommen. Sie schliesst sogar Mordanschläge auf Demokraten und abtrünnige Republikaner nicht aus.
https://www.blick.ch/ausland/kapitol-umzingeln-demokraten-toeten-us-abgeordnete-werden-gewarnt-us-polizei-warnt-vor-diesen-drei-horror-szenarien-id16290910.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Maskengegner blitzen vor Gericht ab: Müssen nun 3400 Franken zahlen
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Gruppe von Corona-Skeptikern abblitzen lassen, die sich gegen die Maskenpflicht in Geschäften wehrten. Ein solcher Grundrechtseingriff sei unter bestimmten Voraussetzungen hinzunehmen, so das Verwaltungsgericht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/maskengegner-blitzen-vor-gericht-ab-muessen-nun-3400-franken-zahlen-140455408
-> https://www.blick.ch/politik/gegen-maskenpflicht-geklagt-corona-skeptiker-blitzen-vor-gericht-ab-id16290215.html
-> https://www.zsz.ch/gericht-laesst-maskengegner-abblitzen-496044525869
-> https://www.landbote.ch/gericht-laesst-maskengegner-abblitzen-496044525869


Manipulation und Macht: Darum glaubt Louis (29) an Verschwörungen
Eine geheime Elite, die im Hintergrund alle Fäden zieht und ein Bundesrat, der uns bewusst schadet: Das ist die Welt von Louis (29). Rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung soll eine ähnliche Weltanschauung haben, so der Experte Marko Kovic: «Das Info-Chaos des Bundesrats begünstigt Verschwörungstheorien.»
https://www.20min.ch/story/darum-glaubt-louis-29-an-verschwoerungen-799392463894


Der Reichstag in Berlin soll besser geschützt werden – Rendez-vous
Die Stürmung des Kapitols in Washington liessen auch in Berlin die Alarmglocken schrillen. Denn in der deutschen Hauptstadt versuchten im August 2020 Demonstranten, den Reichstag zu stürmen. Nun reagiert die deutsche Politik: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Verstärkung angeordnet, und Verfassungsschützer warnen vor Szenarien wie in Washington.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/der-reichstag-in-berlin-soll-besser-geschuetzt-werden?id=caff978b-ddf0-4f60-816e-f7a58177a01c
-> https://www.srf.ch/news/international/reichstaggebaeude-in-berlin-verfassungsschuetzer-sturm-auf-parlament-auch-in-berlin-moeglich


Eine Hackerin hat die rechte Plattform Parler geknackt – und archiviert
Vielen Trump-Anhängern und Kapitol-Stürmern geht jetzt der Arsch auf Grundeis.
https://www.vice.com/de/article/n7vqew/eine-hackerin-hat-die-rechte-plattform-parler-geknackt-und-archiviert

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tagblatt.ch 13.01.2021

Im Abseits: Nach Feldzug gegen die Coronapolitik: Die Thurgauer SP diskutiert den Parteiausschluss einer Coronaskeptikerin

Mit  ihrer Kritik an der Coronapolitik von Bund und Kantonen stellt sich die  Ettenhauser SP-Kantonsrätin Barbara Müller ins Abseits. Die  Parteileitung distanziert sich von ihrer Anzeige gegen  Zugsbegleiterinnen und ihren Aussagen an öffentlichen Anlässen.

Thomas Wunderlin

In  den meisten Fraktionen des Thurgauer Grossen Rats sitzen Leute, welche  die Coronaschutzmassnahmen grundsätzlich in Frage stellen. Niemand  exponiert sich aber so stark wie die Ettenhauser SP-Kantonsrätin Barbara  Müller.

Die  sehbehinderte Geologin mit Jahrgang 1963 tritt regelmässig an  Veranstaltungen der sogenannten Coronaskeptiker auf, zuletzt am Samstag  in Schwyz. Sie scheut vor drastischen Vergleichen nicht zurück. Unter  anderem trat sie am 7. November vor einigen hundert Teilnehmern auf dem  Basler Messeplatz auf.

Sie  sagte, man habe dem Bundesrat Kompetenzen übertragen, die «klar  verfassungswidrig» seien. Das erinnere «stark an 1933». Im Publikum  wurde ein Plakat hochgehalten, auf dem eine Atemschutzmaske mit einem  Judenstern gleichgesetzt wird, wie auf telebasel.ch zu sehen ist.

Aktiv über Facebook und Stricker.TV

In  ihren Facebook-Kommentaren hinterfragt sie die Pandemiebekämpfung in  der Schweiz und im Ausland. So kommentierte sie eine statistische  Meldung: «Nun macht mal bitte halblang: Der grassierende Alarmismus bzw.  Panikmache ist nur noch widerlich.»

Eine  mediale Heimat hat sie bei Daniel Stricker gefunden, der vom  Hinterthurgauer Tobel aus den Youtube-Kanal Stricker.TV betreibt und  Coronaskeptikern eine Plattform bietet. Dort kritisierte sie bei einem  gemeinsamen Auftritt mit dem umstrittenen Wattwiler Amtsarzt Rainer  Schregel das Ziel, den R-Wert auf 0,7 zu senken: «Man findet immer wieder irgendwelche völlig absurden Kriterien, um diese Krise weiter herbeireden zu können.»

Die  2012 erstmals in den Grossen Rat gewählte Kantonsrätin wird Mühe haben,  bei den nächsten Wahlen wieder von ihrer Partei aufgestellt zu werden.  Im Vorfeld der letzten Grossratswahlen im März 2020 hatte noch  SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher in einem Leserbrief zu ihrer  Wiederwahl aufgerufen und dabei Müllers Engagement für Behinderte, für  den Ausbau des Sozialstaats und für humanitäre Projekte hervorgehoben.

Letzten  Sommer, als im öffentlichen Verkehr die Maskenpflicht eingeführt wurde,  geriet Müller jedoch in eine Auseinandersetzung mit den SBB. Sie  weigerte sich, eine Maske zu tragen, wofür sie medizinische Gründe  geltend machte.

Sie  war aber nicht bereit, dem SBB-Personal ein medizinisches Attest  vorzulegen. In der Folge reichte Müller Strafanzeigen gegen  Zugbegleiterinnen wegen Nötigung ein. Der Vorstand der SP Thurgau  verurteilte die Strafanzeigen in einer Stellungnahme.

Sektion diskutiert Parteimitgliedschaft

«Inhaltlich  distanzieren wir uns voll und ganz von ihren Aussagen und Auftritten in  Basel und auf Stricker.TV», sagt Parteipräsidentin Nina Schläfli.  «Alles andere ist ein laufender Prozess.» Zur Frage, ob sie damit einen  Parteiausschluss meint: «Der Kantonalpartei sind da die Hände gebunden.  Das ist Sache der Sektion.»

 Barbara Müller bestätigt auf  Anfrage, dass ihre weitere Mitgliedschaft in der SP ungewiss sei: «Es  wird diskutiert, ob ich den Austritt geben soll.»

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«Man hat sich da in irgendetwas verrannt»

Ihre Partei ist nicht glücklich mit Ihnen.

Ja,  das kann man sagen. Das Hauptproblem ist der fehlende Dialog. Ich  vertrete auf wissenschaftlicher Basis eine bestimmte Haltung. Von mir  aus ist es selbstverständlich, dass man darüber diskutiert.

Sie haben bei Ihrem Auftritt in Basel am 7. November das Jahr 1933 erwähnt. Was haben Sie damit gemeint?

Ich  habe darauf aufmerksam gemacht, dass ich retrospektiv gesehen an  Vorgänge von 1933 erinnert werde. 1933 selber jedoch war nicht  vorauszusehen, was noch geschehen wird. Heute können wir zurückblicken  und unsere Lehren daraus ziehen. Mir geht es um die mit dem Notrecht  einhergehende Machtkonzentration auf unbestimmte Dauer in wenigen Händen  oder in einem Gremium, was einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig  ist.

Ihre  Parteikollegin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sagte: «Es kann und  darf uns nicht egal sein, dass so viele Menschen sterben.»

Da  müsste man schauen, wer ursächlich an Corona stirbt. Der Mensch ist  endlich. Das weiss niemand besser als ich – nachdem ich nur mit  unbeschreiblichem Glück eine doppelte zentrale Lungenembolie überlebt  habe. Ich habe Erstickungsangst erlebt.

Sie behaupten, die Krise werde absichtlich verlängert. Wäre sie sonst vorbei?

Die  Krise wird vor allem gemacht. Es gibt ein Virus. Man muss Leute  schützen, die Risiken tragen. Das versteht sich von selber. Ich muss  mich auch vor jeder Grippe in Acht nehmen. Leben ist halt ein Risiko.

Ist Covid-19 eine Grippe?

Ja, Covid-19 ist damit vergleichbar.

Wieso sehen das der Bundesrat und die meisten Politiker anders?

Das wüsste ich auch gern. Man hat sich da in irgendetwas verrannt.

Wären die Spitäler nicht überlastet, wenn die Coronamassnahmen aufgehoben würden?

Das  kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist auf jeden Fall kein Grund, die  unsäglichen Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und Hunderttausende  Existenzen zu vernichten. Man muss es in vernünftigem Rahmen machen.

Sollte man alle Massnahmen aufheben?

Darüber muss man diskutieren. Gegen Handhygiene beispielsweise ist nichts einzuwenden.

Und Restaurants wieder aufmachen?

Ja,  selbstverständlich. Sie haben ja Schutzkonzepte entworfen. Da wurde  viel investiert von Gastronomen. Die meisten Ansteckungen passieren  nicht in Restaurants.

Wie steht es mit Ihren Strafanzeigen gegen das Zugspersonal?

Diese sind am Laufen. Ich stehe im Dialog mit der Abteilung Handicap der SBB.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgau-die-sp-diskutiert-den-parteiausschluss-einer-coronaskeptikerin-ld.2084849)
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/corona-skeptikerin-droht-ausschluss-aus-sp-thurgau-00149027/