Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWYZ
Kantonsrat für Kauf des Durchgangszentrums Degenbalm
Gegen den Willen der SVP hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch rund 6,7 Millionen Franken für den Kauf des Durchgangszentrums Degenbalm in Morschach bewilligt. Die Mehrheit des Parlaments sieht in dem Erwerb praktische und finanzielle Vorteile.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyz-kantonsrat-fuer-kauf-des-durchgangszentrums-degenbalm-ld.2076860
+++SCHWEIZ
Vorläufige Aufnahme: Integration erleichtern statt Grundrechte verwehren
Die vom Bundesrat vorgesehene Verschärfung des Reiseverbots für vorläufig Aufgenommene stösst im Nationalrat auf Widerstand. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist die Einschränkung der Reisefreiheit unverhältnismässig und mit den Grundrechten unvereinbar. Die vorgeschlagenen Verbesserungen punkto Arbeitsmarktintegration sind hingegen zu eng gefasst.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/vorlaeufige-aufnahme-integration-erleichtern-statt-grundrechte-verwehren-1
Nationalrat lehnt Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene ab
Vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz soll es nicht grundsätzlich verboten werden, ins Ausland zu reisen. Der Nationalrat ist am Mittwoch nicht auf den Vorschlag des Bundesrats eingetreten. Eine Links-Rechts-Allianz stoppte die Pläne.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20201216114303710194158159038_bsd090.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/nationalrat-diskutiert-reiseverbot-fuer-vorlaeufig-aufgenommene?id=7da7c25c-a03f-42d1-9825-42d2f4e537b0
Abgewiesene Asylsuchende sollen Lehre abschliessen können
Lernende, die während ihrer Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten, sollten ihre bereits begonnene berufliche Grundbildung in der Schweiz beenden können. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20201216122300615194158159038_bsd114.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/237903825-abgewiesene-asylsuchende-sollen-lehre-abschliessen-koennen
Nationalrat will junge und weibliche Flüchtlinge besser schützen
Flüchtlinge, die Opfer von Gewalt wurden – namentlich Frauen und Mädchen -, sollen einen besseren Zugang zur benötigten Gesundheitsversorgung erhalten. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20201216120033461194158159038_bsd100.aspx
+++BALKANROUTE
Elend auf der Balkanroute – RaBe-Info 16.12.2020
Die Flüchtlingssituation an der EU-Aussengrenzen ist besorgniserregend. Knapp 10 000 Flüchtende befinden sich zurzeit im bosnischen Grenzgebiet zu Kroatien. Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, nutzen Migrant*innen die „Neue Balkanroute“, um über Serbien und Bosnien schlussendlich nach Kroatien zu gelangen.
https://rabe.ch/2020/12/16/update-balkanroute/
Migranten drohen in Bosnien zu erfrieren
3.000 Migranten sind bald ohne Unterkunft der Kälte und Nässe in Nordbosnien ausgesetzt. Sie könnten sterben, wenn kein neues Lager geöffnet wird
https://www.derstandard.at/story/2000122527899/migranten-drohen-in-bosnien-zu-erfrieren?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000122554623/ein-toedliches-spiel-migranten-bosnien-eu?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Die Asylpolitik der ¬griechischen Regierung bleibt hart
Unerbittlich auf Lesbos
Die griechische Regierung ist weiter bemüht, die Zahl der auf den Inseln ankommenden Asylsuchenden zu senken. Die Zustände in den Flüchlingslagern sind dramatisch.
https://jungle.world/artikel/2020/50/unerbittlich-auf-lesbos
+++MITTELMEER
Neues Dossier: „Schiffbrüchige Jugend. Augenzeugenberichte von unbegleiteten Minderjährigen auf der Flucht“
https://sosmediterranee.de/schiffbruechige-jugend/
+++SYRIEN
Humanitäre Katastrophe in Syrien – RaBe-Info 16.12.2020
Seit bald 10 Jahren tobt in Syrien ein Krieg, wobei es nicht einfach ist, den Überblick zu behalten. Die Fronten verschieben sich immer wieder, auch haben viele andere Länder ihre Finger im Spiel. So wird der Machthaber Baschar al-Assad unter anderem von Russland und dem Iran unterstützt. Die Türkei hingegen unterstützt islamistische Rebellengruppen. Dazu kommen die demokratischen Kräfte der Kurd*innen, die Freie Syrische Armee und verschiedene Splittergruppierungen.
https://rabe.ch/2020/12/16/update-balkanroute/
-> Interview Ashti Amir: https://rabe.ch/wp-content/uploads/2020/12/16.-WEB-syrien-wie-gehts.mp3
+++GASSE
Bettelei wird in Basel wieder verboten
In Basel-Stadt wird demnächst das Bettelverbot wieder eingeführt. Der Grosse Rat überwies gestern einen Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring mit 49 zu 43 Stimmen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/bettelei-wird-in-basel-wieder-verboten-140254976
-> https://telebasel.ch/2020/12/16/bald-gilt-wieder-ein-bettelverbot
-> https://www.20min.ch/story/betteln-wird-wieder-verboten-141703531541
-> https://www.bazonline.ch/in-basel-gilt-bald-wieder-ein-bettelverbot-513182773848
-> https://bajour.ch/a/TPkmHCPHQVzqp6cS/die-betteldebatte-endet-im-rassismusvorwurf
-> https://primenews.ch/articles/2020/12/die-neusten-nachrichten-aus-dem-grossen-rat
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/basler-grosser-rat-fur-wiedereinfuhrung-des-bettelverbots-65837717
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/grosser-rat-bs-basler-grosser-rat-fuer-wiedereinfuehrung-des-bettelverbots-id16250612.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/brian-aka-carlos-ueber-die-demolierte-millionen-zelle-die-ist-so-schnell-kaputt-gegangen-id16250838.html
-> https://www.bazonline.ch/die-bettler-ueberfordern-die-politik-das-ist-blamabel-393816810814
+++SEXWORK
Prostitutionsverbot – «Viele Sexarbeitende stehen vor dem Nichts»
Seit vergangener Woche gilt im Kanton Zürich das Prostitutionsverbot. Der Regierungsrat will damit die Ausbreitung von Covid-19 eindämmen. Fachstellen kritisieren den Entscheid: Für Sexarbeitende seien die Auswirkungen des Verbots fatal.
https://tsri.ch/zh/prostitutionsverbot-viele-sexarbeitende-stehen-vor-dem-nichts
+++KNAST
Der „Experte“ empfiehlt Zwangsmedikation…
Der Fall Brian alias «Carlos»: Strafanstalt am Limit – Rundschau
Brian – bekannt als Straftäter «Carlos» – sitzt in der Strafanstalt Pöschwies und wartet auf seinen Prozess. Seit fast zwei Jahren ist er in Isolationshaft. Seine Wut auf den Staat bringt den Strafvollzug ans Limit. Im letzten Jahr wurde Brian wegen Gewalt gegen Aufseher und Delikte im Vollzug erstinstanzlich zu vier Jahren Haft und einer kleinen Verwahrung verurteilt – dagegen hat er Berufung eingelegt. Auch der Strafvollzug sucht immer wieder neue Lösungen. Die «Rundschau» hat Brian in der Pöschwies getroffen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-fall-brian-alias-carlos-strafanstalt-am-limit?urn=urn:srf:video:57785e29-2a8e-4007-9634-08b84446cc27
-> Rundschau-Theke – Benjamin Brägger: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/theke-benjamin-braegger?urn=urn:srf:video:07deb34a-8264-4f42-ac97-252dd1d7ff51
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bekannter-gefangener-brian-alias-carlos-ich-traue-niemandem-mehr
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/die-ist-so-schnell-kaputt-gegangen-jetzt-spricht-brian-ueber-die-demolierte-millionen-zelle-id16250809.html
-> https://www.20min.ch/story/wenn-man-mich-umbringen-wuerde-waere-das-viel-menschlicher-407789255949
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/brian-alias-carlos-uber-einzelhaft-es-zerfrisst-dich-von-innen-65837798
+++RASSISMUS
Rassismus und Corona: Schuld sind die anderen
Immer wieder wird in der Pandemie Menschen mit Migrationsgeschichte die Schuld gegeben. Die Vorwürfe halten sich hartnäckig – auch wenn Evidenz fehlt
https://www.derstandard.at/story/2000122530823/rassismus-und-corona-schuld-sind-die-anderen?ref=rss
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das Verhältnis zwischen dem türkischem Staat und den Grauen Wölfen
Die Männer fürs Grobe
Nach Ausschreitungen hat Frankreichs Regierung die Grauen Wölfe verboten. In Deutschland sind sie seit Jahrzehnten aktiv.
https://jungle.world/artikel/2020/50/die-maenner-fuers-grobe
Rechtsterroristischer Verein
Vor vier Jahren, im Dezember 2016, erliessen die österreichischen Strafbehörden Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen Mitglieder der Europäischen Aktion (EA), auch gegen Hans Berger, österreichischer Staatsangehöriger, Jahrzehntelang wohnhaft in der Region Basel. Sechs Monate später machten Polizisten in den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen Razzien gegen 13 weitere Verdächtigte.
https://www.tachles.ch/artikel/news/rechtsterroristischer-verein
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sie glauben an QAnon, aber nicht an Corona und überfüllte Spitäler: Diese Aargauer wollten das Unispital Zürich stürmen
Am Sonntag musste das Universitäts-Spital Zürich nach einer Drohung von Corona-Skeptikern die Eingänge bewachen lassen. Beim Mann, der in die Notfallstation eindringen wollte, handelt es sich um einen 49-jährigen Aargauer. Die Aktion ging gründlich in die Hose.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/sie-glauben-an-qanon-aber-nicht-an-corona-und-ueberfuellte-spitaeler-diese-aargauer-wollten-das-unispital-zuerich-stuermen-id16250447.html
Impfmythen: Ein Glaube wird zur Gefahr
Bald beginnt auch in der Schweiz die Coronaimpfkampagne. Die Angst vor der Spritze ist weitverbreitet. Gut vernetzte radikale ImpfgegnerInnen, die bewusst Falschinformationen streuen, werden dabei zu einem gesundheitspolitischen Problem.
https://www.woz.ch/2051/impfmythen/ein-glaube-wird-zur-gefahr
+++HISTORY
Impfstoff und Gerechtigkeit – mit Karel Čapek
Der tschechische Autor Karel Čapek hat im Theaterstück „Die weiße Krankheit“ von 1937 einiges von der Corona-Pandemie vorweggenommen. Das eigentliche Drama beginnt allerdings, als ein Medikament gegen die Infektion entdeckt wird.
https://geschichtedergegenwart.ch/das-impfen-und-die-frage-der-gerechtigkeit-mit-karel-capek/
Zum Inhalt springen
