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+++BERN
In Bern kommen infizierte Asylsuchende ins Hotel oder Schloss
In der zweiten Corona-Welle sind die Ansteckungen in den
Kollektivunterkünften im Kanton Bern rasch angestiegen. Um die
Asylsuchenden isolieren zu können, hat der Kanton Bern in Lotzwil für
einen Monat ein ganzes Hotel gemietet.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/in-bern-kommen-infizierte-asylsuchende-ins-hotel-oder-schloss?id=11889939
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-im-kanton-bern-asylbewerber-mit-corona-werden-im-schloss-burgdorf-untergebracht
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bernerzeitung.ch 04.12.2020
Isolation in Asylunterkünften: Kanton quartiert kranke Asylsuchende in der Jugi ein
Weil Toiletten, Duschen und Küchen in den Unterkünften gemeinsam genutzt
werden, weicht der Kanton aus: auf Zimmer in der Burgdorfer
Jugendherberge.
Chantal Desbiolles
Die zweite Corona-Welle hat vor einem Monat auch die
Kollektivunterkünfte im Kanton Bern erreicht – trotz Hygienemassnahmen,
Maskenpflicht und Besuchsverbot. Aus 7 von insgesamt 11 kantonalen
Unterkünften meldete die Gesundheitsdirektion Corona-Fälle. Betroffen
waren im November alle fünf Regionen des Kantons: 18 Personen waren in
Isolation und 19 in Quarantäne.
In allen Unterkünften wurden Quarantäne- und Isolationszimmer
eingerichtet. Doch Menschen isolieren, die mit anderen dieselben
sanitären Einrichtungen und Küchen nutzen: Das geht nicht, stellt auch
Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion (GSI), fest. Deswegen hat der Kanton in Lotzwil
während des vergangenen Monats ein Hotel gemietet und Asylsuchende dort
untergebracht, wie das SRF-«Regionaljournal» berichtet. Inzwischen hat
die GSI eine andere Lösung gefunden: Sie mietet vereinzelt Zimmer in der
Jugendherberge auf Schloss Burgdorf zu.
Günstiger und zweckmässiger
Nun sei die Situation nicht mehr so alarmierend wie vor einem Monat,
sagt Giebel. Die Hotelvariante sei eine gute Möglichkeit, um Spitzen zu
brechen, wenn es in den Unterkünften viele positive Fälle gebe. Zu den
Kosten für diese externe Unterbringung könne er noch nichts sagen. Fest
stehe allerdings, dass Zimmer in der Jugendherberge den Kanton weniger
kosteten, als wenn eine weitere Kollektivunterkunft für Isolationsfälle
eröffnet werden müsste. «Das ist insofern nicht sinnvoll, weil es das
Problem mit den gemeinsam genutzten sanitären Anlagen nicht löst.»
Seit neun Monaten werden die Unterkünfte im Kanton Bern auf Empfehlung
des Bundes nur gut zur Hälfte belegt. Deswegen hat der Kanton Bern im
Frühling drei weitere Kollektivunterkünfte zusätzlich eröffnet.
(https://www.bernerzeitung.ch/kanton-quartiert-kranke-asylsuchende-in-der-jugi-ein-555702514710)
+++AARGAU
Corona-Isolierstation bewährt sich: Bisher waren hier 49 Asylsuchende temporär untergebracht
Aktuell sind 16 Asylsuchende im A3-Werkhof untergebracht – bislang mussten zwei hospitalisiert werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/corona-isolierstation-bewaehrt-sich-bisher-waren-hier-49-asylsuchende-temporaer-untergebracht-140095263
+++APPENZELL AUSSERRHODEN
Knatsch um Ausserrhoder Asylzentrum Sonneblick ist vorbei
Der Streit um das neue Ausserrhoder Asylzentrum Sonneblick in
Walzenhausen hat ein Ende. Die Bauherrschaft und die Einsprecher haben
eine Lösung gefunden. Das bestehende Asylzentrum Landegg wird definitiv
durch den Sonneblick ersetzt.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/knatsch-um-ausserrhoder-asylzentrum-sonneblick-ist-vorbei-00146228/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/rekursrueckzug-gruenes-licht-fuer-asylzentrum-sonneblick-in-walzenhausen-ausserrhoder-regierungsrat-ist-erleichtert-ld.2071802
+++ZÜRICH
Zürichsee-Zeitung 04.12.2020
Kritik am Vorhaben der Stadt Zürich: Kantonsräte blasen zum Angriff auf City-Card
Die Stadt Zürich will mit dem neuen Identitätsausweis erreichen, dass
Sans-Papiers besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Nun
intervenieren SVP-Politiker beim Regierungsrat.
Michel Wenzler
Die Stadt Zürich will die Lage der rund 10’000 Ausländer verbessern, die
ohne geregelten Aufenthaltsstatus auf dem Gemeindegebiet leben. Schon
lange schwebte den linksgrünen Parteien eine City-Card vor, mit der sich
die Papierlosen in der Stadt ausweisen können, ohne dass sie dabei eine
Ausschaffung befürchten müssen. Mit einer Motion erreichte der links
dominierte Gemeinderat, dass der Stadtrat dazu eine Vorlage ausarbeiten
musste.
Vor knapp drei Wochen hat der Stadtrat nun in groben Zügen dargelegt,
wie die Einführung der City-Card möglich wäre. Ein Rechtsgutachten der
Universität Zürich habe gezeigt, dass die Stadt berechtigt wäre, eine
Züri-City-Card zu schaffen, die den Wohnsitz und die Identität einer
Person bestätigt, ohne dass dabei der Aufenthaltsstatus ersichtlich ist.
Deshalb kann sich nun auch der Stadtrat – anders als früher – für die
Karte erwärmen.
Auch Schweizer sollen sie verwenden
Die Sans-Papiers erhielten dank der Karte auch einfacher Zugang zur
medizinischen Versorgung als heute. Damit die City-Card nicht zum reinen
Ausweis der Sans-Papiers wird, durch den die illegalen Aufenthalter
erst recht erkennbar wären, sollen auch möglichst viele andere Bewohner
der Stadt die Karte benutzen. Der Stadtrat will diese für die breite
Bevölkerung attraktiv machen, indem er sie mit einem vergünstigten
Zugang zu städtischen Leistungen und Angeboten verknüpft.
Der Weg bis dahin ist aber noch weit. Der Gemeinderat muss zuerst die
Rechtsgrundlage für einen solchen Ausweis schaffen. Diesbezüglich gibt
es noch viele offene Fragen. Zudem sind die bürgerlichen Parteien
gegenüber der Karte kritisch eingestellt. Die FDP etwa findet, dass der
Stadtrat damit die Schwarzarbeit fördere, wie sie Sans-Papiers häufig
ausübten.
Verstoss gegen nationales und kantonales Recht?
Die SVP interveniert nun sogar auf kantonaler Ebene. Sie hat beim
Regierungsrat eine Interpellation mit einer Reihe von Fragen
eingereicht. Die 43 Kantonsräte, die den Vorstoss unterzeichnet haben,
sind entgegen dem Gutachten der Universität Zürich der Ansicht, dass die
Stadt damit gegen übergeordnetes Recht verstossen würde – handelt es
sich doch nicht um einen national anerkannten Ausweis.
Die SVP-Kantonsräte wollen vom Regierungsrat wissen, ob er dies ebenso
sieht und wie er sich grundsätzlich zu dem neuen Ausweispapier stellt.
Als problematisch erachten sie es, wenn die Stadt Zürich städtische
Verwaltungseinheiten anweist, die City-Card als Identitätspapier zu
akzeptieren.
Zu diesen würde auch – anders als die Kantonspolizei – die Stadtpolizei
zählen. Die SVP fragt sich nun unter anderem, ob sich die
Stadtpolizisten unter Umständen der Begünstigung schuldig machen würden.
Das könne dann der Fall sein, wenn sie bei einer Personenkontrolle die
City-Card akzeptieren, sich später aber herausstellt, dass die
kontrollierte Person illegal in der Schweiz ist. Der Regierungsrat hat
nun zwei Monate Zeit, um eine Antwort auf die Interpellation zu
verfassen.
(https://www.zsz.ch/kantonsraete-blasen-zum-angriff-auf-city-card-580669955197)
+++SCHWEIZ
IsolationWatch : Appel – Aufruf – Call
Wir versuchen zurzeit eine Website zu gestalten, die einen Überblick
über das Schweizer Migrationsregime (Camps, Ausschaffungsknäste), anhand
einer interaktiven Karte verschaffen soll. Konkret geht es in einem
ersten Schritt darum, sämtliche Asylcamps und Ausschaffungsknäste der
Schweiz auf einer Karte abzubilden. Dafür brauchen wir Hilfe.
https://renverse.co/infos-locales/article/isolationwatch-appel-aufruf-call-2837
+++GRIECHENLAND
»Unmenschlich, zynisch und abwegig«
EU-Außengrenzen: Afghanischem Flüchtling, der Sohn bei Überfahrt nach
Griechenland verlor, droht nun Haftstrafe. Ein Gespräch mit Karl Kopp
https://www.jungewelt.de/artikel/391884.europ%C3%A4ische-werte-im-praxistest-unmenschlich-zynisch-und-abwegig.html
+++MITTELMEER
Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik
Kaum jemand registriert sie noch: Fast 1.000 Menschen sind 2020 im
Mittelmeer ertrunken. Trotzdem werden weiterhin zahlreiche zivile
Rettungsschiffe von europäischen Behörden festgesetzt. Auch vor den
Kanaren sterben immer mehr Menschen bei dem Versuch, Europa zu
erreichen. Die EU schaut dabei weitgehend zu. Die Kommission verspricht
langfristig zwar Besserung durch einen neuen „Asyl- und Migrationspakt“.
Doch Kritiker sehen darin vor allem eine Aushöhlung des Asylrechts.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/europas-abschottungspolitik-100.html
+++ATLANTIK
Migration: «Die Kanaren sind afrikanisch»
Die Grenzabwehr der EU zwingt immer mehr Geflüchtete zur gefährlichen
Überfahrt auf die Kanarischen Inseln. Die spanische Regierung lässt sie
nicht aufs Festland. Die Inselbevölkerung schwankt zwischen Besorgnis
und Hilfsbereitschaft.
https://www.woz.ch/2049/migration/die-kanaren-sind-afrikanisch
+++GASSE
Drei Corona-Hilfsprojekte erhalten den Sozialpreis 2020
Der «Berner Sozialpreis 2020 freiwillig.engagiert» geht an drei
Projekte, die sich in diesem aussergewöhnlichen Jahr im Kontext der
Pandemie engagiert haben. Mit je 6000 Franken zeichnet die Stadt Bern
«Local Hero», den Verein für «Kirchliche Gassenarbeit» sowie den Verein
«Medina» aus. Wegen Corona gab Gemeinderätin Franziska Teuscher die
Gewinnerinnen und Gewinner per Videobotschaft bekannt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/drei-corona-hilfsprojekte-erhalten-den-sozialpreis-2020
-> https://www.bernerzeitung.ch/stadtberner-sozialpreis-geht-an-drei-corona-hilfsprojekte-962931201351
-> https://www.derbund.ch/drei-corona-hilfsprojekte-ausgezeichnet-598869877819
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die Klimastreiker haben schon ein neues Projekt: Strafbefehle für Bundesplatzbesetzer
Der zivile Ungehorsam der Bundesplatzbesetzer vom September hat Folgen.
Die Klimaaktivisten erwarten nun Bussen in beträchtlicher Höhe. Jetzt
wollen sie unter einem neuen Namen die Demokratie neu erfinden.
https://www.blick.ch/politik/die-klimastreiker-haben-schon-ein-neues-projekt-strafbefehle-fuer-bundesplatzbesetzer-id16228797.html
Wenn Demonstranten zu Hooligans werden
Im Hamburg hat eine Prozessserie begonnen, die das Demonstrationsrecht
nachhaltig einschränken und einen autoritären Staat durchsetzen zu
helfen könnte
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Hooligans-werden-4979925.html
Antifa-Sprayereien haben politisches Nachspiel
SVP-Grossrat will von der Regierung wissen, wieso die Demo bewilligt wurde, während Restaurants geschlossen bleiben.
https://primenews.ch/news/2020/12/antifa-sprayereien-haben-politisches-nachspielå
+++REPRESSION DE
G20-Prozess in Hamburg Politiker und Polizisten machen Karriere, Teenager sollen büßen
Kommentar – Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: So, wie man früher
Piraten verurteilt hat, stellt die Hamburger Staatsanwaltschaft heute
G20-Gegner vor Gericht. Dabei hat sie nichts in der Hand gegen die
damals 16, 17 Jahre alten Jugendlichen, die aktuell im
„Rondenbarg-Prozess“ angeklagt sind. Offensichtlich ist: Hier wird ein
Exempel statuiert.
https://www.mopo.de/hamburg/g20-prozess-in-hamburg-politiker-und-polizisten-machen-karriere–teenager-sollen-buessen-37775754
+++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte: Das gefährlichste Gesetz der Schweiz
Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden.
Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum
das Referendum dringend nötig ist.
https://www.woz.ch/2049/grundrechte/das-gefaehrlichste-gesetz-der-schweiz
++++BIG BROTHER
Motion BDP/FDP/EDU/SVP: Mehr Sicherheit ohne bürokratische Zuständigkeitsfragen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d91f0c24e2bf46a7ade1cfcbae4fb8bc.html
Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen
Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden
künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit
ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können. Der
Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Botschaft zur
Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.
So sollen aus einer DNA-Spur neben dem Geschlecht weitere äusserlich
sichtbare Merkmale einer Person wie beispielweise Haar- und Augenfarbe
untersucht werden können. Der Bundesrat will damit bei Verbrechen neue
Methoden für die Ermittlungsarbeiten nutzbar machen und so die
Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Weiter vereinfacht das Gesetz die
Löschfristen für DNA-Personenprofile und regelt explizit den Suchlauf
nach Verwandtschaftsbezug.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81447.html
-> https://www.20min.ch/story/bundesrat-weitet-dna-analyse-als-ermittlungsinstrument-aus-851101758007
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/dna-profil-gesetz-bunde-will-dna-analyse-ausweiten?urn=urn:srf:video:bfba2127-1110-4f44-9ae7-9473e9aeb1f4
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/kriminalitaet-entwurf-fahndung-in-den-genen-bundesrat-erweitert-methoden-fuer-ermittlungen-ld.2071887
-> https://www.tagblatt.ch/leben/dna-phaenotypisierung-wenn-es-denn-so-einfach-waere-ld.2072149
Privatsphäre trotz Videoüberwachung?
Moderne Überwachungskameras können Einzelpersonen selbst in
Menschenmassen erkennen, so können Täter schnell identifiziert werden.
Wissenschaftler der Universität Klagenfurt haben nun eine Kamerasoftware
entwickelt, die zeigt: Privatsphäre ist machbar.
https://www.3sat.de/wissen/nano/201204-privacy-nano-100.html
+++POLICE BE
Polizei setzt Körperkameras für die Beweissicherung ein
Die Kantonspolizei Bern macht ab nächstem Jahr wenn möglich auch
beweissichernde Aufnahmen mit am Körper getragenen Videokameras. Für
diesen einzelfallbezogenen Einsatz von Körperkameras besteht bereits
eine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird
jedoch derzeit keine Gesetzesänderung für den flächendeckenden,
präventiven Einsatz von Bodycams durch die Kantonspolizei erarbeiten.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/12/20201202_0846_polizei_setzt_koerperkamerasfuerdiebeweissicherungein
-> https://www.derbund.ch/berner-polizisten-tragen-bald-videokameras-am-koerper-415712001230
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-polizisten-setzen-ab-2020-bodycams-ein-297104999192
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kantonspolizei-bern-setzt-jetzt-bodycams-ein?id=11890203
-> https://www.20min.ch/story/die-kantonspolizei-setzt-ab-2021-bodycams-ein-299768732829
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/186608/
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/bodycams-zur-beweissicherung-berner-polizisten-tragen-bald-videokameras-am-koerper-id16228215.html
-> https://www.derbund.ch/bodycams-muessen-immer-filmen-oder-gar-nicht-965732378247
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/polizisten-mit-videokameras-berner-polizisten-tragen-bald-bodycams
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-12-04#chapter-b50ac852-4e72-4b24-ac00-d35093d40808 (ab 03:27)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/freitag-4-dezember-2020-ganze-sendung-140107904 (ab 11:36)
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/12/04/bodycams-fuer-berner-polizisten.html
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derbund.ch 04.12.2020
Polizeieinsätze im Kanton Bern: Wenns brenzlig wird, filmt die Polizei mit der Bodycam
Berner Kantonspolizisten sollen gewisse Einsätze ab kommendem Jahr mit
einer am Körper fixierten Kamera aufnehmen können. Der kantonale
Datenschützer meldet Vorbehalte an.
Christian Zellweger, Noah Fend
Nein, auch künftig werden in Bern keine Polizisten und Polizistinnen
mit eingeschalteten Bodycams ausgerüstet durch die Stadt
patrouillieren, Personen kontrollieren oder Auskünfte erteilen. Dazu
wäre die Zahl von 32 Körperkameras, welche die Berner Kantonspolizei
beschafft und ab nächstem Jahr einsetzen will, auch zu klein.
Dennoch will die Kapo ab 2021 mit Bodycams bessere Bilder zur Verfügung
haben – «bei Ereignissen, bei welchen Straftaten unmittelbar erwartet
oder bereits verübt werden», wie Christoph Gnägi, Sprecher der
Kantonspolizei, erklärt. Auch an Sportanlässen oder wenn die Polizei
ein besetztes Haus räumen wolle und gewaltsamen Widerstand erwarte,
könnte künftig mit Körperkameras gefilmt werden, sagt Gnägi.
In solchen Situationen filmt die Polizei bereits jetzt – «es handelt
sich somit lediglich um ein neues System, welches den Polizisten die
Bewegungsfreiheit erlaubt», so Gnägi. Die bisher eingesetzten Kameras
müssten jeweils in der Hand oder auf Stativen getragen werden.
«Eine Patrouille, die morgens um zehn über die Schützenmatte geht, wird
die Kamera nicht nur nicht einschalten, sie wird wohl gar keine
dabeihaben», erklärt Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).
Wahrscheinlicher sei das Filmen mit der Bodycam bei einem nächtlichen
Einsatz auf dem Vorplatz der Reitschule. Es werde also gezielt gefilmt,
und es würden Einsatzgrundsätze gelten, die auf dem Gesetz beruhten.
«Ein Polizist oder eine Polizistin kann die Kamera also nicht einfach
nach Gutdünken ein- und ausschalten», so Müller.
Kein präventiver Einsatz
Die Bodycams sollen also nur gezielt eingesetzt werden, wo bereits
jetzt schon gefilmt wird. Damit sieht man von einem Kameraeinsatz ab,
wie er etwa in den USA angewendet wird: Die Berner Bodycams
dokumentieren keine Routineeinsätze – und damit auch keine allfälligen
Verfehlungen von Polizisten und Polizistinnen. Aber auch die Polizisten
können bei normalen Patrouilleneinsätzen nicht auf eventuell
entlastendes Videomaterial zurückgreifen – oder auf die Kameras
verweisen, um Attacken zu verhindern.
Dass es für einen solchen präventiven Einsatz der Kameras eine
Gesetzesänderung bräuchte, ist für Müller nur ein Grund, darauf zu
verzichten. Ein zweiter Grund ist für Müller das Verhältnis zwischen
Bevölkerung und Polizei. «Die Regierung will eine volksnahe Polizei,
der man vertraut und die viel und unbefangen von der Bevölkerung
kontaktiert und um Rat gefragt wird», sagt der Sicherheitsdirektor.
«Wenn Personen das Gefühl haben müssen, sie würden bei jedem Kontakt
mit der Polizei gefilmt, würde dieses Vertrauen zerstört», so Müller.
Datenschützer will Protokoll
Trotzdem hat Ueli Buri, Datenschutzbeauftragter des Kantons Bern,
Vorbehalte. «Die aktuellen Rechtsgrundlagen überlassen es der Polizei,
über den Einsatz von Körperkameras zu entscheiden.» Das sei
problematisch. «Einer mobilen Kamera kann man schlecht entkommen.
Deshalb ist sie potenziell ein grosser Eingriff in die
Bewegungsfreiheit der Menschen.» Die kantonale
Datenschutzaufsichtsstelle habe deshalb beantragt, dass Bodycams
mindestens in der Polizeiverordnung geregelt werden, so, wie dies etwa
auch für den Einsatz von Drohnen gemacht worden sei.
Bevor die Bodycams tatsächlich in Betrieb gehen, muss die
Kantonspolizei der Datenschutzaufsichtsstelle ein ausführliches
Datenschutzkonzept zur Prüfung vorlegen. Buri kündigt an, dort wenn
nötig Präzisierungen zu beantragen. So brauche es etwa auch
Möglichkeiten, die Polizei zu kontrollieren: «Denkbar wäre ein System,
das jeden Einsatz einer Bodycam protokolliert.» Datenschützer könnten
so in Stichproben kontrollieren, ob die Kameras rechtmässig angewendet
wurden.
Besonders genau will der kantonale Datenschützer auch die
Datensicherheit prüfen: Die Aufnahmen müssen an einem sicheren Ort
gespeichert werden. Der Zugang zu den Aufnahmen muss klar geregelt sein
und protokolliert werden. «Wünschenswert» findet Buri zudem, dass
Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der Polizei verlangen können,
dass die Einsatzkräfte die Kamera einschalten.
Vorerst nur Versuch
Sicherheitsdirektor Müller betont, dass es vorerst darum gehe, mit dem
Einsatz von Bodycams Erfahrungen zu sammeln. Es werde dazu «zum
richtigen Zeitpunkt sicher eine Auswertung geben». Den zeitlichen
Horizont des Einsatzes habe man «bewusst nicht begrenzt», damit man
sicher genügend Erfahrungen sammeln könne.
–
Vorreiter Zürich und Graubünden
Bodycams, die im Einsatz der Patrouillen ständig laufen, gibt es in der
Schweiz nicht: Wie der Kanton Bern in seinem Evaluationsbericht
schreibt, setzt derzeit kein Polizeikorps in der Schweiz Bodycams als
präventive Massnahme ein.
Bisher hat einzig die Stadt Zürich einen Einsatz von Bodycams getestet
und wissenschaftlich ausgewertet. Das Resultat der Studie von 2017 ist
dabei uneindeutig. Es lasse sich nicht statistisch erweisen, dass dank
des situativen Einsatzes von Bodycams die Gewalt gegen Polizisten
abgenommen hätte, so die Studie.
Gesetzlich am weitesten ist der Kanton Graubünden, der der Polizei
explizit erlaubt, Bodycams zu verwenden, um an öffentlich zugänglichen
Orten Straftaten zu verhindern. Allerdings setzt die Bündner Polizei
derzeit keine Bodycams ein.
In Neuenburg fehlen genaue Vorgaben über die Verwendung von Bodycams.
Auch der Kanton Tessin ermöglicht den Einsatz von Videoaufnahmen, ist
bei deren Verwendung aber noch unpräziser als der Kanton Neuenburg.
Allerdings wird im Tessin diskutiert, die Bestimmungen so anzupassen,
dass die Polizei auch Dash- und Bodycams verwenden könnte. (zec/nfe)
(https://www.derbund.ch/wenns-brenzlig-wird-filmt-die-polizei-mit-der-bodycam-559479285822)
+++POLIZEI AG
Im Aargau hats zu wenig Polizisten
Jeder 700. Aargauer sollte ein Polizist sein. So steht es im Gesetz –
eigentlich. In Tat und Wahrheit gibt es aber weniger Polizistinnen und
Polizisten im Aargau. Das hat auch damit zu tun, dass der Polizei das
Geld fehlt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/im-aargau-hats-zu-wenig-polizisten?id=11890182
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 04.12.2020
Umzug ins Polizei- und Justizzentrum: Regierung hält an «kapitalem Fehler» fest
Spezialermittler der Staatsanwaltschaft sollen in den PJZ-Neubau ziehen
– zusammen mit jenen Leuten, gegen die sie bei Verdacht ermitteln
müssen.
Corsin Zander
Es kommt selten vor, das Staatsanwältinnen oder Polizisten straffällig
werden. Wenn es aber passiert, müssen ihre eigenen Kollegen gegen sie
ermitteln. Dafür gibt es bei der Zürcher Staatsanwaltschaft die
spezialisierte Abteilung «Besondere Untersuchungen». Sie ermittelt
nicht nur bei sogenannten «Internal Affairs»-Fällen, sondern auch, wenn
gegen Politiker oder andere bekannte Personen Verfahren laufen. Also
immer dann, wenn ein Fall für besonders grosses öffentliches Interesse
sorgt.
Diese Spezialermittler sehen ihre Unabhängigkeit gefährdet, denn 2022
müssen sie mit den anderen Staatsanwälten und Polizisten in das
Polizei- und Justizzentrum (PJZ) ziehen. In einem internen Papier, über
das der «Tages-Anzeiger» im Juli berichtet hat (lesen Sie hier mehr
dazu), bezeichnet die Abteilung «Besondere Untersuchung» diesen
Entscheid als «kapitalen Fehler». Er bedeute eine «massive
Einschränkung durch eine nicht mehr vollumfänglich zu gewährleistende
innere und äussere Unbefangenheit».
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) hält an ihrem
Entscheid fest. Daran ändert auch ein Postulat nichts, das der grüne
Kantonsrat Daniel Heierli und seine Partei- und Ratskollegin Jasmin
Pokerschnig Ende August eingereicht hatten. Darin forderten sie, die
Abteilung «Besondere Untersuchung» nicht ins PJZ zu verlegen.
Es gelte, das Qualitätsniveau hoch zu halten und den guten Ruf der
Polizei zu bewahren. Dies sei nur gewährleistet, wenn allfällige Fehler
solcher Staatsangestellten «konsequent und glaubwürdig untersucht»
werden könnten. «Es ist sozialpsychologisch erwiesen, dass räumliche
Nähe auch persönliche Nähe begünstigt», schreiben die beiden in der
Begründung des Postulats.
Konkret: Es ist nicht wünschenswert, wenn eine Staatsanwältin gegen
einen Polizisten ermitteln muss, der mit ihr täglich in der Kantine
sitzt.
Kleine Anzahl Fälle
Dieser Argumentation will der Regierungsrat nicht folgen. In seiner
jüngst veröffentlichten Stellungnahme zum Postulat empfiehlt er dem
Kantonsrat, den Vorstoss abzulehnen. Es komme nicht oft vor, dass
Spezialermittler gegen Kollegen aus dem gleichen Haus führen vorgehen
müssen. Ende September seien lediglich drei Fälle hängig gewesen,
welche künftige Bezüger des PJZ betreffen.
Komme es nach dem Umzug wieder dazu, könne die Oberstaatsanwalt
veranlassen, entsprechende Fälle an eine der Regionalen
Staatsanwaltschaften zu vergeben, die nicht im PJZ untergebracht sind.
Zudem biete der Neubau verschiedene Möglichkeiten, Beschuldigte diskret
ins Gebäude zu lassen, schreibt die Regierung.
Postulanten bleiben dran
Diese Argumentation können Heierli und Pokerschnig nur teilweise
nachvollziehen. «Jeglicher Anschein der Befangenheit muss vermieden
werden», sagt Heierli. Man fordere nicht bloss, die Abteilungen zu
trennen. Diese sollten vielmehr so unabhängig bleiben, wie sie heute
seien. Aktuell sind die acht Spezialermittler weg von allen anderen
Abteilungen der Staatsanwaltschaft in einem in die Jahre gekommenen
Bürogebäude unweit des Stauffachers untergebracht.
Kantonsrätin Pokerschnig räumt aber ein, dass es angesichts der Grösse
des PJZ durchaus glaubwürdig sei, dass Beschuldigte das PJZ so betreten
können, dass sie nicht von allen gesehen werden. «Dennoch war es
wichtig, mit unserem Postulat nochmals darauf hinzuweisen, dass wir
genau hinschauen», sagt Pokerschnig.
Diesen Druck wollen die beiden nun vorerst aufrechterhalten. «Wir
werden das Gespräch mit anderen Parteien suchen, damit sie unser
Postulat unterstützen.» Wann der Kantonsrat darüber befinden wird, ist
noch unklar. Es ist aber davon auszugehen, dass dies noch geschehen
wird, bevor 2022 der Umzug ins PJZ beginnt.
–
Diese Abteilungen ziehen ins PJZ
Im Polizei- und Justizzentrum (PJZ) sind künftig alle kantonalen
Staatsanwaltschaften sowie die Oberstaatsanwaltschaft untergebracht.
Ebenfalls einziehen werden die Kriminalpolizei, die Forensik, die
Polizeischule, das Zwangsmassnahmengericht sowie ein Polizei- und
Untersuchungsgefängnis. Insgesamt werden rund 2000 Staatsangestellte in
dem fast 750 Millionen Franken teuren Bau arbeiten, der beim
ehemaligen Güterbahnhof eine Fläche von 33’500 Quadratmetern einnimmt.
Ursprünglich war geplant, das PJZ bereits 2016 zu eröffnen, doch der
Baubeginn verzögerte sich mehrfach. Zwischenzeitlich wurde das Projekt
ganz auf Eis gelegt. Nach zwei Volksabstimmungen, mehreren
Planänderungen und zahlreichen hitzigen Debatten wird der
«Justizpalast», wie ihn die Gegner nennen, bald eröffnet – zwanzig
Jahre nach den Projektstart.
Am 17. Januar 2022 werden die Arbeitsplätze der ersten 220
Mitarbeitenden aus dem Bereich «Betrieb und IT» umziehen, wie aus dem
Terminplan der Zügelfirma hervorgeht. Die Staatsanwaltschaften ziehen
im April des gleichen Jahres um. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/regierung-haelt-an-kapitalem-fehler-fest-965182398149)
+++POLIZEI DE
Rassismus bei der Polizei | ZDF Magazin Royale
Alarm, Alarm! Trigger-Thema Nummer eins für eine Sendung mit einem
geborenen Polizistensohn als Host: POLIZEI! Unsere Polizei hat sich in
den letzten Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Egal ob
ausgezeichnete Werbekampagnen, Thema Vielfalt in den oberen Riegen oder
Rassismus. Die deutsche Gesellschaft hat sich sehr verändert. Die
deutsche Polizei und die deutsche Sicherheitspolitik haben das
komischerweise verpasst. Aber keine Sorge liebe Polizist*innen, was auch
immer kommen mag, das ZDF Magazin Royale ist immer für euch da!
https://youtu.be/o4AqjHxqcRo
+++RASSISMUS
Nach «Mohrenkopf»-Werbung: Weinfelder Händler sagt: «Ich bin sicher kein Rassist»
Lukas Madörin wirbt im aktuellen Geschäftsmagazin «Weinfelden Inside»
für Richterichs «Mohrenköpfe». Nun hagelt es Kritik von der Kundschaft.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/shitstorm-nach-mohrenkopf-werbung-weinfelder-haendler-sagt-ich-bin-sicher-kein-rassist-ld.2071532
»Krach zu machen«, hat funktioniert
Thao Ho hat vor drei Jahren die Plattform Deutsche Asiat*innen, Make
Noise (DAMN) gegründet. Sie will dazu beitragen, dass asiatische
Perspektiven und Diskriminierungserfahrungen sichtbarer werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145354.rassismus-krach-zu-machen-hat-funktioniert.html
Tödlicher Hass
Auch drei Jahrzehnte nach dem Mord an Amadeu Antonio Kiowa durch
Neonazis in Eberswalde ist Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft
ein großes Problem.
Vor 30 Jahren wurde der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa in Eberswalde von
einem rechten Mob brutal ermordet. Heute radikalisiert sich die
sogenannte bürgerliche Mitte erneut. Was haben Staat und
Zivilgesellschaft dem rechten Hass entgegenzusetzen?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145351.amadeu-antonio-kiowa-toedlicher-hass.html
Aufschwung dank Black Lives Matter
Im vergangenen antirassistischen Sommer haben sich die Angehörigen der
Opfer von Polizeigewalt in Frankreich organisiert und erhalten nun
internationale Aufmerksamkeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145335.black-lives-matter-aufschwung-dank-black-lives-matter.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Motion SVP: Rechtsfreie Räume in und um Reithalle Bern – Der Kanton muss eingreifen!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-94eb58ed89144546a60b54b2f0ec4e08.html
SVP-Politiker blitzt beim Aargauer Obergericht mit Klage ab: Glarner durfte «dummer Mensch» genannt werden
Das Aargauer Obergericht hat einen Rekurs von SVP-Nationalrat Andreas
Glarner abgeschmettert. Er hatte gegen einen Mann geklagt, der ihn als
«infantilen Dummschwätzer» und «Profiteur» beschimpft hatte.
https://www.blick.ch/politik/svp-politiker-blitzt-beim-aargauer-obergericht-mit-klage-ab-glarner-durfte-dummer-mensch-genannt-werden-id15692973.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/prozess-wegen-uebler-nachrede-andreas-glarner-verliert-auch-vor-obergericht-136194813
+++RECHTSEXTREMISMUS
»Involuntary Celibates« – Terror als Akt der Mannwerdung
Rezension: Veronika Kracher: Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie
eines Online-Kults, Ventil Verlag, Mainz 2020, 237 Seiten, 16 Euro.
Am 23. April 2018 raste Alek Minassian mit einem Klein-Transporter in
eine Menschenmenge in der Innenstadt von Toronto, Kanada. Er tötete acht
Frauen und zwei Männer und verletzte sechzehn weitere Menschen. Kurz
zuvor bekannte er sich auf Facebook zur so genannten »Incel Rebellion«.
Die Journalistin und Autorin Veronika Kracher nahm das Attentat zum
Anlass, sich in die virtuellen Untiefen jener virulent frauenfeindlichen
Subkultur zu begeben, um eine für den deutschsprachigen Raum längst
überfällige Antwort auf die Frage »Was sind eigentlich Incels?« zu
finden. Nun hat sie die Ergebnisse ihrer Recherche unter dem Titel
»Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults« in
Buchform zusammengefasst.
https://www.apabiz.de/2020/involuntary-celibates-terror-als-akt-der-mannwerdung/
Irre wirre Männerwelt
Erst Gejammer im Chat, dann Terror auf der Straße: Neue Bücher über Incels
Sie wähnen sich im unfreiwilligen Zölibat, Schuld sind freilich die
Frauen: Incels tauschen sich im millionenfach Netz aus. Doch die
Ideologie ist keineswegs harmlos, sondern führt zu Gewalt, wie zwei neue
Bücher zeigen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145373.incels-irre-wirre-maennerwelt.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Hotspot Bautzen: Hochburg der Verschwörungsmythen
Die Krankenhäuser am Limit, eine 7-Tage-Inzidenz von über 400: Der
Landkreis Bautzen in Sachsen gehört zu den Regionen, die aktuell am
stärksten von Corona betroffen sind. Gleichzeitig bestreiten
ausgerechnet dort viele Menschen die Gefährlichkeit der Pandemie und
ignorieren Schutzmaßnahmen: Ein bedenkliches Milieu aus
Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, einflussreichen Unternehmern
und Politikern, das aktuell eine gefährliche Strahlkraft entfaltet.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bautzen-108.html
Corona-Leugner Hildmann attackiert Neos-Politikerin Gamon
Mit einem Video auf ihrem Youtube-Kanal zog die österreichische
EU-Abgeordnete die Aufmerksamkeit von Verschwörungstheoretikern auf sich
https://www.derstandard.at/story/2000122217103/corona-leugner-atilla-hildmann-attackiert-neos-politikerin-claudia-gamon?ref=rss
“Querdenker”-Proteste: Neonazis mobilisieren für Dresden
In einer Woche will die “Querdenken”-Bewegung in Dresden demonstrieren.
Europaweit vernetzte Rechtsextreme machen auf ihren Kanälen massiv
Werbung für das Event.
https://www.tagesschau.de/investigativ/dresden-querdenken-101.html
Schiffmann-Video im Faktencheck: Querdenker-Arzt will telefonisch Impflügen streuen
Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann ruft dazu auf, über vorgetäuschte Anrufe
in der Öffentlichkeit auf Gefahren einer Corona-Impfung hinzuweisen.
Die vermeintlichen “Fakten” lassen sich leicht widerlegen.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89061828/corona-impfstoff-faktencheck-widerlegt-video-von-querdenker-arzt-schiffmann.html
Querdenken-Bewegung: Querdenker wählen häufig Grüne, Linke und AfD
Forscher aus Basel haben sich die Anhänger der Querdenken-Bewegung näher
angesehen. Die nicht-repräsentative Studie gibt Einblick in eine enorm
widersprüchliche Bewegung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/querdenken-bewegung-bundestagswahl-gruene-linke-afd-studie
+++HISTORY
Interpellation SP: Schweizer Kolonial- und Sklavereigeschichte an Berner Schulen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-39b31f10f9ba4aeaa6ec845840adeb3b.html
Interaktiver Theater-Rundgang «Unter Verschluss»
Corona hat so gut wie jegliches Kulturleben dahingerafft. Nicht aber die
Veranstaltungen von Stattland, der Verein führt Rundgänge im
öffentlichen Raum durch, immer in einer Mischung zwischen
Informationsvermittlung und Schauspiel.
Letzte Woche feierte das neuste Projekt von Stattland Premiere: «Unter
Verschluss» ist eine interaktive Agentenstory, welche das Publikum
mitnimmt auf eine Zeitreise an den Anfang der 90er-Jahre. Damals
schlugen der Fichenskandal und die Aufdeckung der Geheimarmee P26 hohe
Wellen. Teilnehmer*innen des Rundgangs sollen die Journalistin Bene
Grüter unterstützen, Informationen zu entziffern, welche in einem
mysteriösen Aktenkoffer hinterlegt sind. Dabei müssen sie Codes knacken,
tote Briefkästen unauffällig leeren und Hinweise kombinieren. Am Ende
des ca. 90-minütigen Theater-Rundgangs lösen die Schauspielenden auf,
was Fiktion ist und welche wahren Begebenheiten tatsächlich hinter dem
Erzählten stecken.
https://rabe.ch/2020/12/04/interaktiver-theater-rundgang-unter-verschluss/
Kunstsammlung Bührle: Zürich und der Waffenhändler
Ab Oktober 2021 soll die Kunstsammlung Bührle im 206 Millionen Franken
teuren Neubau des Kunsthauses Zürich eröffnet werden. Doch jetzt schon
brodelt eine Kontroverse zwischen Universität, Stadthaus und gut
unterrichteten Medien.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/zuerich-und-der-waffenhaendler
-> https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/zuerichs-ablasshandel
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