Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++EUROPA
EU-Migrationspolitik: Europas Werte, Europas Versagen?
Das abgebrannte Lager Moria auf Lesbos ist zur Chiffre einer
gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Weiterhin
sterben täglich Menschen auf der Flucht nach Europa. Doch bei Begriffen
wie „Solidarität“ ist die EU tief gespalten.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-migrationspolitik-europas-werte-europas-versagen,SI1jNKx
+++SYRIEN
Al-Hol Flüchtlingslager: „Das Al-Hol-Lager ist eine tickende Zeitbombe“
In Nordsyrien kann sich niemand um die IS-Gefangenen kümmern, sagt der
Flüchtlingsbeauftragte Sheikhmus Ahmed. Ohne Hilfen würden sie zu einer
weltweiten Bedrohung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/al-hol-fluechtlingslager-syrien-islamischer-staat-anhaenger-eu-hilfe/komplettansicht
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbe für die Grenzwache
In der Nacht auf Donnerstag bekam die Kommandozentrale der Grenzwache im
Hafen Basel einen neuen Anstrich. Den durch den Farbanschlag
Getroffenen hat das wohl gar nicht gefallen. Am nächsten Morgen wurde
bereits geputzt.
https://barrikade.info/article/4068
Der Kapitalismus ist nicht in Quarantäne.
Kommuniqué zur Protestkundgebung vom 25.11.2020, dem internationalen
Kampftag gegen Gewalt an FLINT Menschen, auf dem Ni Una Menos-Platz in
Zürich
Der Kapitalismus ist nicht in Quarantäne. Das Patriarchat ist auch nicht
in Quarantäne. Also ist es wichtig, dass auch wir nicht in Quarantäne
gehen.
https://barrikade.info/article/4069
+++ANTITERRORSTAAT
Nach dem Attentat in Wien: Blitzverhaftungen in Winterthur schaffen Unmut in Bern
Die Zürcher Polizei verhaftete zwei Schweizer Bekannte des Wiener
Attentäters, anstatt sie zu observieren. Mario Fehr wird für diese
Vorgangsweise kritisiert – und wehrt sich.
https://www.derbund.ch/zuercher-blitzverhaftungen-schaffen-unmut-in-bern-792377546822
+++KNAST
Fall Carlos: Brian zerstört unzerstörbare Zelle
Der neu errichtete Spezialtrakt in der Strafanstalt Pöschwies hat fast 2
Millionen Franken gekostet. Brian hat ihn bereits am ersten Tag
unbrauchbar gemacht.
https://www.20min.ch/story/brian-zerstoert-unzerstoerbare-zelle-726586567780
-> https://www.tagesanzeiger.ch/brian-hat-1-85-millionen-zelle-in-der-poeschwies-beschaedigt-506698924424
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-eskalation-im-fall-carlos-jetzt-hat-er-auch-die-unzerstoerbare-spezialzelle-zerstoert-140109903
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/324632549-fall-carlos-unzerstoerbare-zelle-zerstoert
-> https://www.blick.ch/schweiz/schon-am-ersten-tag-durchgedreht-carlos-zerstoert-seine-unzerstoerbare-zuercher-gefaengniszelle-id16230272.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/brian-alias-carlos-verwuestet-spezialzelle-in-poeschwies?id=11890896
-> https://www.20min.ch/story/das-wutregister-von-brian-den-keiner-stoppen-kann-455295092963
+++BIG BROTHER
Zweifache biometrische Gesichtserkennung bei Flugpassagieren
Lufthansa und Tochter Swiss haben mit biometrischer Gesichtserkennung
begonnen. Die soll auch mit Mund-Nasenschutz sicher funktionieren. Die
staatliche Erkennung schwächelt beim Make-up
https://www.heise.de/tp/features/Zweifache-biometrische-Gesichtserkennung-bei-Flugpassagieren-4978158.html
+++POLIZEI CH
Cop Culture
Die Polizei greift ein – und andere kommen zu Schaden, werden verletzt
oder sterben sogar. Wer untersucht, ob die Beamtinnen korrekt gehandelt
haben? Und warum kommt es so selten zu Prozessen gegen Polizisten?
https://www.republik.ch/2020/12/03/cop-culture
+++POLIZEI FR
Frankreich : Tausende protestieren in Paris gegen Polizeigewalt
Brennende Autos und zerschlagene Fensterscheiben: Bei Protesten gegen
die Sicherheitspolitik von Präsident Emmanuel Macron ist es zu schweren
Ausschreitungen gekommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/frankreich-paris-proteste-ausschreitungen
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-ausschreitungen-bei-protesten-gegen-polizeigewalt-a-ae852291-6bc6-4f46-aa55-1fe498d9ffe1
-> https://www.srf.ch/news/international/macron-es-reicht-gewaltausbruch-bei-protesten-gegen-polizeigewalt-in-paris
-> https://taz.de/Proteste-in-Frankreich/!5736760/
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-paris-polizeigewalt-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/krawalle-paris-103.html
Frankreich: Polizisten, die Angst einflößen
Sebastian Roché ist leitender Wissenschaftler an der renommierten
Forschungsorganisation CNRS und forscht zum Thema Polizeigewalt, die
sich seiner Meinung nach in den letzten Jahren in Frankreich immer
weiter institutionalisiert hat. Er hat nicht nur zu Sicherheitsfragen
geforscht, sondern auch an der nationalen Polizeiakademie unterrichtet.
Er weiß also genau, wovon er spricht. Unsere Journalistin Hérade Feist
hat den Experten interviewt.
https://www.arte.tv/de/videos/100627-005-A/frankreich-polizisten-die-angst-einfloessen/
—
nzz.ch 05.12.2020
Fälle von Gewalt und wachsendes Misstrauen – muss Frankreichs Polizei reformiert werden?
Der brutale Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten hat in
Frankreich eine Debatte über die Polizei neu befeuert: Wie können
solche Fälle künftig vermieden werden? Und wie lässt sich das
gegenseitige Misstrauen zwischen Bürgern und Polizisten reduzieren?
Judith Kormann
Am 21. November habe er Angst gehabt, nicht zu überleben. So erzählte
es der Musikproduzent Michel Zecler französischen Medien einige Tage
nach dem Vorfall. In Videos einer Überwachungskamera, die Ende
November publik wurden, sind drei Polizisten zu sehen, die dem
dunkelhäutigen 41-Jährigen von der Strasse in sein Studio folgen und
dort mit Fäusten und Schlagstöcken auf ihn einprügeln. Später wirft ein
vierter Polizist eine Tränengasgranate ins Studio und zwingt den
Musikproduzenten so nach draussen, wo weitere Schläge folgen. Was sich
Zecler hatte zuschulden kommen lassen: Er war ohne Maske vor die Tür
gegangen.
Die Aufnahmen haben in Frankreich Entrüstung ausgelöst. Präsident
Emmanuel Macron sprach von einer Schande für das Land und forderte von
der Regierung Vorschläge, wie die Berufsethik der Polizei verbessert
und das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizisten wieder gestärkt
werden könne – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Denn auch wenn
die Bilder in ihrer Brutalität schockierten, ist das Problem nicht neu.
Immer wieder befeuern Fälle von polizeilicher Gewalt in Frankreich das
Misstrauen der Bürgern gegenüber den Ordnungshütern, die selbst immer
wieder Opfer von gewaltsamen Übergriffen werden.
Ein französisches Problem?
Mindestens zweimal in diesem Jahr nahmen Polizeikontrollen für die
Kontrollierten ein tödliches Ende. Besonders in den Banlieues bleiben
bei Personenkontrollen Konfrontationen nicht aus. Und auch bei
Demonstrationen gibt es regelmässig Verletzte auf beiden Seiten.
Besonders deutlich wurde das während der Gelbwesten-Proteste vor zwei
Jahren. Das Innenministerium zählte damals 2448 Verletzte bei den
Demonstranten und 1797 bei den Ordnungskräften.
Zwar haben laut einer jüngsten Umfrage noch 60 Prozent der Franzosen
Vertrauen in die Polizei. Der Wert ist aber allein in den letzten sechs
Monaten um 9 Prozentpunkte gesunken. Nur 18 Prozent der Befragten
vertrauen den Polizisten völlig.
Die Polizei befinde sich seit mehr als zehn Jahren in einem «Prozess
der progressiven Trennung» von der Bevölkerung, sagt der Soziologe
Sebastian Roché. Er untersucht seit Jahren das Verhältnis zwischen
Polizei und Bürgern im Vergleich mit anderen Ländern. Für ihn steht
fest: Das Problem unverhältnismässiger Gewalt ist bei Frankreichs
Polizisten grösser als etwa bei ihren Kollegen in Deutschland oder
Grossbritannien. Den Grund dafür sieht Roché in der Rolle, die der
Polizei von der Politik zugeschrieben wird. «Wir haben uns für eine
Polizei der Konfrontation entschieden.» Die Beamten stünden
vordergründig im Dienst des Staates und nicht in jenem der Bürger.
Mehrere politische Entscheidungen hätten diese Orientierung in den
letzten Jahren verstärkt, sagt Roché. Dazu zähle die Abschaffung der
«police de proximité» Anfang der 2000er Jahre, die auf einen engen
Austausch mit der Bevölkerung und eine starke Verwurzelung der
Polizisten in ihrem Einsatzbereich setzte. Aber auch die Ausstattung
bestimmter Einheiten mit Tränengasgranaten und den umstrittenen
Hartgummigeschossen (LBD 40) spiele eine Rolle. Das grosskalibrige
Gummischrot, das in mehreren Ländern Europas verboten ist und dessen
Abschaffung regelmässig gefordert wird, kam häufig bei den
Gelbwesten-Protesten zum Einsatz.
Auf Konfrontation geschult
Schon in der Ausbildung werde den Polizisten eine Rolle antrainiert,
die vordergründig auf Kontrolle und Repression zugeschnitten sei, sagt
Roché. Der Umgang mit den Bürgern, Kenntnisse über die Gesellschaft,
die Berufsethik oder das Bemühen um Deeskalation würden im Unterricht
hingegen vernachlässigt. In Deutschland etwa sei dies anders. Dort
lernten Beamte bei Übungen mit der Schusswaffe zunächst oft, wie sich
deren Einsatz vermeiden lasse.
Diese Erfahrung machte auch Valentin Gendrot. Der
Investigativjournalist war zwei Jahre lang, bis zum Sommer 2019, bei
der Polizei infiltriert. Was er dabei erlebte, hat er in seinem Buch
«Flic» (Bulle) festgehalten. «In der Ausbildung lernen wir, wie man
Verkehrskontrollen durchführt, patrouilliert, Handschellen anlegt,
schiesst, Identitätskontrollen macht. Aber man lehrt uns nicht, wie wir
mit den Leuten kommunizieren sollen», sagt Gendrot im Gespräch.
Während sechs Monaten, die er in einem Kommissariat im Norden von
Paris verbrachte, sei er öfter Zeuge von gewaltsamem Fehlverhalten
geworden. «Mehrmals war ich dabei, als Migranten in einem Polizeiwagen
geschlagen wurden», sagt er. Ausgegangen seien Gewalt und Rassismus von
einer Minderheit seiner Kollegen. «Das Problem ist, dass diese nicht
bestraft wurden. Denn wer ein solches Verhalten miterlebt, wird es
nicht melden. In der Polizei schwärzt man sich nicht gegenseitig an.»
Vorfälle wie der Angriff auf Michel Zecler steigerten die Spannung
zwischen Bürgern und Polizisten noch, ist Gendrot überzeugt. Sie
befeuerten den Argwohn gegenüber der Polizei, der die Mehrheit der
Beamten zu Unrecht treffe. Welches Ausmass diese Feindseligkeit
annehmen kann, wurde vergangenes Wochenende deutlich. Bei Protesten
gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, das Beamte besser schützen
soll, von dem Menschenrechtler und Journalisten aber befürchten, es
werde die Pressefreiheit einschränken, zählte das Innenministerium 98
verletzte Ordnungskräfte.
Immer schneller in den Einsatz
Neben dem Inhalt der Polizistenausbildung sehen Experten auch deren
relativ kurze Dauer als Problem. Sie wurde im Sommer von einem Jahr auf
acht Monate reduziert, um Beamte schneller in den Dienst schicken zu
können. Wer seine Laufbahn bei der Polizei wie Gendrot als «adjoint de
sécurité» mit einer befristeten Anstellung beginnt, ist schon nach drei
Monaten im Streifendienst unterwegs – mit Schusswaffe.
Denn der Bedarf an Ordnungshütern im Kontext der Bedrohung durch
Terrorismus, bei Grossprotesten oder wie jüngst zur Kontrolle der
strengen Corona-Ausgangssperren ist gross. Nach den Anschlägen 2015
liess der damalige Präsident François Hollande die unter seinem
Vorgänger Sarkozy reduzierten Polizistenstellen wieder aufstocken.
Macron setzt diese Linie fort. Er will während seines Mandats 10 000
neue Stellen für Polizisten und Gendarmen schaffen.
Unter dem Rekrutierungsdruck würden allerdings die Anforderungen an
die Polizeibewerber zurückgeschraubt, sagt Jean-Michel Schlosser,
Soziologe und ehemalige Führungskraft in der Polizei. «Manche Leute,
die in den Polizeidienst kommen, haben leider nicht das Niveau oder,
das ist die noch grössere Gefahr, nicht die nötige Ethik.» Die Mehrheit
der Berufseinsteiger findet sich zudem im Grossraum von Paris wieder,
wo die Arbeitsbedingungen besonders hart sind.
Oft würden sie ungenügend betreut, und auch die Fortbildung weise
grosse Mängel auf. «Bis auf jährliche Schiessübungen ist nichts
verpflichtend.» Kritisch spricht Schlosser auch von einer Tendenz der
Regierung, soziale Probleme lösen zu wollen, indem man schnell die
Polizei schicke. Und er weist auf Stress und Angst bei den Beamten hin,
die einem zunehmend feindseligen Klima ausgesetzt seien.
Dass Frankreichs Polizei strukturelle Schwächen aufweist, räumte auch
der Innenminister Gérald Darmanin ein. In den nächsten zwei Wochen will
die Regierung Macron konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Möglich ist etwa eine Reform der Ausbildung. Zudem sollen ab dem
Sommer landesweit Body-Kameras zum Einsatz kommen. Unwahrscheinlich
ist hingegen eine grössere Reform der internen Aufsichtsbehörde IGPN.
Diese untersucht Fehlverhalten der Polizei, steht wegen der fehlenden
Unabhängigkeit aber unter dem Verdacht, nicht hart genug gegen die
eigenen Leute zu ermitteln.
Macron selbst sprach am Freitag in einem Interview mit dem
Online-Medium «Brut» von Verbesserungsbedarf, etwa bei der Betreuung
der Polizisten durch Vorgesetzte. Und er kündigte die Lancierung einer
Online-Plattform an, über die Bürger Probleme und Diskriminierung bei
Polizeikontrollen melden sollten.
Ob solche Schritte das Vertrauen zwischen Bürgern und Ordnungshütern
stärken können, bleibt abzuwarten. Um dem Problem wirklich auf den
Grund zu gehen, müsse das Polizeimodell als Ganzes überdacht werden,
meint der Soziologe Roché.
(https://www.nzz.ch/international/polizeigewalt-frankreichs-polizei-auf-dem-pruefstand-ld.1590325)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Eklat wegen rechtsextremer Propaganda: Reha-Klinik wirft Krawall-Politiker Eric Weber raus
Weil der frisch gewählte Basler Grossrat eine Mitpatientin indoktriniert
haben soll, erteilte ihm der ärztliche Direktor Hausverbot. Nun will
Weber sich zurück in die Klinik klagen.
https://www.blick.ch/schweiz/eklat-wegen-rechtsextremer-propaganda-reha-klinik-wirft-krawall-politiker-eric-weber-raus-id16230894.html
Kennt ihr Eric Weber noch? Der Rechtsextremist ist zurück im Basler
Parlament. Das hier sagt er über Journalisten. Stay tuned für News…
https://twitter.com/i/status/1335172243702341633
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kantonsrat Obwalden: Makabere Gerüchte um Prämien für Covid-Tote dementiert
Im Kanton Obwalden macht das Gerücht die Runde, dass der Kanton 4000
Franken pro Covid-Toten bezahle. Die Gesundheitsdirektorin spricht im
Parlament von einer Ungeheuerlichkeit.
https://www.20min.ch/story/makabere-geruechte-um-praemien-fuer-covid-tote-dementiert-426636678942
—
tagblatt 05.12.2020
Widerlicher Judenhass: Zwischen Weinfelden und Arbon verteilt jemand antisemitische Schriften in Briefkästen
Ein zweiseitiger Hetzbrief landet derzeit bei einigen Thurgauern in
der Post. Der Text ist verwirrend, aber leicht als antisemitische Hetze
zu erkennen. Die Täterschaft ist noch unbekannt.
Pascal Lara Moser
«Er ist in der Krim geboren, in England wurde er erzogen und in
Deutschland hat sich der internationale jüdische Trottel aufgehängt.»
Mit diesen Worten beginnt der zweiseitige, mit einer Schreibmaschine
getippte Brief, den einige Thurgauer in der letzten Woche in ihrem
Briefkasten gefunden haben.
Das engbedruckte Blatt hat einen auf den ersten Blick verwirrenden
Inhalt, ist aber leicht als antisemitische Hetze zu erkennen. Viele
reagierten nach der Lektüre dementsprechend mit Unverständnis.
«Da hat jemand vergessen, seine Pillen zu nehmen»
Im Schreiben ist von jüdischen Verbrechen im Allgemeinen die Rede,
auch von Morden an Nicht-Juden – und sowieso: 96% der Weltpresse
befände sich in jüdischen Händen. Ja sogar der deutsche Dichter
Heinrich Heine (1797–1856) soll Teil einer jüdischen Weltverschwörung
sein.
«Das ist einfach nur krank, wenn sich jemand solche Mühe macht, um
Judenhass zu verbreiten», sagt ein Egnacher, der auch dieses Schreiben
erhalten hat. «In rund 60 Wohnungen sind da, wo ich wohne, solche
Briefe aufgetaucht.» Ein Nachbar reagiert etwas gelassener: «Da hat
jemand vergessen, seine Pillen zu nehmen, solche Briefe kann man
wegwerfen und getrost vergessen.»
Die Polizei sucht den Verfasser Der Arboner Stadtpräsident Dominik
Diezi meint: «Die anonyme Verteilung dieses widerlichen
antisemitischen Pamphlets im Bezirk Arbon kann man nur in aller Form
aufs Schärfste verurteilen. Es stimmt einem tieftraurig, dass solche
Schreiben in unseren Zeiten immer noch verbreitet werden.»
Ermittlungen laufen
Der Text ist nicht nur eine krude Ansammlung antisemitischer Hetze,
sondern fordert auch, die Coronapandemie zu beenden. «Lasst euch nur
nicht auf Corona testen. Keine Tests – keine Pandemie und kein 2.
Lockdown.»
Wie die Kantonspolizei auf Anfrage mitteilt, würden die Ermittlungen
noch laufen. «Die Täterschaft ist nach wie vor unbekannt», sagt
Mediensprecher Matthias Graf.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/hetzbriefe-widerlicher-judenhass-zwischen-weinfelden-und-arbon-verteilt-jemand-antisemitische-schriften-in-briefkaesten-ld.2072036)
—
Querdenker-Proteste: Gerichte bestätigen Demonstrationsverbote in Bremen und Mannheim
Die Querdenken-Bewegung wollte unter anderem in Bremen und Mannheim
gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Dies haben Gerichte nun
untersagt.
-> https://www.derstandard.at/story/2000122274348/deutsches-verfassungsgericht-bestaetigt-verbot-von-querdenker-demo?ref=rss
-> https://www.heise.de/tp/features/Querdenken-Demonstrationen-in-Bremen-und-Mannheim-letztinstanzlich-verboten-4981340.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-107.html
-> https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/querdenker-demo-tag-in-bremen-fazit-100.html
IMK-Chef Maier: Ein Drittel auf „Querdenken“-Demos rechtsextrem
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier mischen bei
Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung zu einem Drittel
Rechtsextremisten mit. Heute geplante Demos in Bremen und Mannheim
beschäftigen Gerichte.
https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html
Unser Umgang mit Verschwörungstheorien
Wie findet man heraus, ob etwas wahr ist oder schon in Richtung Verschwörungstheorie geht?
https://www.srf.ch/audio/treffpunkt/unser-umgang-mit-verschwoerungstheorien?id=11889381
+++KNAST 2
derbund.ch 05.12.2020
Hinter Gittern in Hindelbank – «Wenn ich an die Delikte denke, schaudert es mich manchmal»
Annette Keller ist Direktorin des einzigen Frauengefängnisses der
Deutschschweiz. Ein Gespräch über Vorurteile, Drogenschmuggel und das
Aufwachsen in Gefangenschaft.
Martin Erdmann
Frau Keller, Sie sagen, ohne Mitgefühl sei Ihr Job nicht zu erledigen.
Wie viel Empathie können Sie denn einer Mörderin entgegenbringen?
Die Frauen sind viel mehr als bloss die Tat, die sie verübt haben.
«Mörderin» beschränkt sich auf das Delikt. Es ist wichtig, ihnen
Empathie entgegenzubringen, aber auch gleichzeitig ihre Tat zu
verurteilen. Nur so können sie sich weiterentwickeln. Auch mich
schaudert es manchmal, wenn ich an die Delikte denke. Aber diese darf
und will ich nicht ausblenden.
Nur rund 6 Prozent aller Personen im Strafvollzug sind Frauen. Weshalb ist das so?
Dazu gibt es viele Theorien und Thesen. Die Aggressionsformen sind bei
Frauen ganz anders als bei Männern, wobei auch die Hormone eine Rolle
spielen. Ein weiterer Aspekt ist die Erziehung: Frauen werden immer
noch darauf hin erzogen, nicht aggressiv aufzutreten. Bei ihnen geht
es weniger um körperliche Gewalt, sondern um Formen, die vom
Strafrecht nicht abgedeckt werden. Zum Beispiel jemanden aus einer
Gruppe auszuschliessen.
Wieso stagniert der prozentuale Frauenanteil im Strafvollzug seit Jahren?
Das überrascht mich selber. Denn eigentlich wurde davon ausgegangen,
dass durch die Emanzipation Frauen auch öfter straffällig werden.
Obwohl die Gleichberechtigung stark zugenommen hat, ist das nicht
passiert.
Jedoch haben Frauen in den letzten Jahren häufiger Gewaltdelikte verübt.
Das ist zwar richtig. Im Vergleich zu vor fünfzehn Jahren werden heute
doppelt so viele Frauen wegen Tötungsdelikten bei uns eingewiesen.
Aber die Zahl ist immer noch extrem tief. Bei uns leben dreissig
Frauen, die ein Tötungsdelikt begangen haben. Auf diesem niedrigen
Niveau sollte man nicht vorschnelle Schlüsse darüber ziehen, ob Frauen
gewalttätiger geworden sind.
Gibt es typische Frauendelikte?
Bei den Diebstahl- und Betrugsdelikten ist der Anteil der Frauen höher als bei anderen Delikten.
Sind Insassinnen in Hindelbank pflegeleichter als die Gefangenen im Thorberg?
Bei den Frauen geht es viel emotionaler zu und her. Beziehungen sind
wichtiger. Das nehmen wir tagtäglich wahr. Es entspricht zwar
Vorurteilen, aber wir erleben es tatsächlich so, dass sich bei den
Insassinnen Konflikte sehr in die Länge ziehen können. Das ist auch für
die Mitarbeitenden emotional belastend. Im Männervollzug kommt bei
Konflikten hingegen öfter Gewalt ins Spiel, dafür ist die Sache dann vom
Tisch.
Frauenkriminalität ist ein Thema, das als wenig erforscht gilt. Erschwert das Ihren Beruf?
Ja, eindeutig. Ich bedaure das sehr. Wir haben immer wieder Anläufe
genommen, um Forschungen durchzuführen. Doch weil es nur wenig Frauen im
Justizvollzug gibt, fehlt es an Vergleichswerten. So ist es für uns
schwer feststellbar, welche unserer Interventionen wie wirken.
Strafvollzug ist eine Männerdomäne. Fehlt es dadurch an Sensibilität für
die Eigenheiten, die ein Frauengefängnis mit sich bringt?
Das ist so. Die Settings im Strafvollzug sind tatsächlich auf Männer
ausgerichtet. Weil neunzehn von zwanzig Insassen männlich sind, kann ich
das verstehen. Deshalb muss ich auch immer ganz genau hinschauen, wo es
für Frauen Änderungen braucht, und diese in übergeordneten Gremien
einbringen. Dabei stosse ich aber auf offene Ohren, und wir können viel
individuell gestalten.
Die Trennung nach Geschlechtern wird immer mehr aufgeweicht. Wäre auch ein gemischter Strafvollzug vorstellbar?
Die Frage, ob der getrennte Vollzug noch zeitgemäss ist, stellt sich
durchaus. Zum Beispiel bei Transmenschen, die straffällig geworden
sind, braucht es Lösungen. Ich bin aber ehrlich gesagt froh, dass es
die Trennung gibt. Der gemischte Vollzug brächte neue Themen wie zum
Beispiel Beziehungen in den Vordergrund, welche die Insassen von ihrer
Auseinandersetzung mit dem begangenen Delikt ablenken könnten.
Was passiert, wenn eine Frau schwanger nach Hindelbank kommt?
Sie kommt in die Wohngruppe Mutter – Kind und wird während der
Schwangerschaft von einer Hebamme begleitet. Für die Geburt wird sie in
das Frauenspital gefahren. Von der JVA ist aber immer jemand dabei, vor
oder im Gebärsaal.
Kinder von Insassinnen leben, bis sie drei sind, in der JVA. Was machen Kinder im Gefängnis?
Ich finde, sie haben gute Bedingungen hier. Die Räume der Wohngruppen
sind gross, und es hat einen Garten zum Spielen. Werktags werden die
Kinder dann in der Kita der Gemeinde betreut, während die Mütter
arbeiten.
Und was passiert, wenn die Kinder zu alt sind, um in der Anstalt zu bleiben?
In den allermeisten Fällen wird die Mutter entlassen, bevor das Kind
dreijährig ist. Wenn nicht, dann wird es schwierig. Dann sucht man
zusammen mit der Mutter, dem Beistand und den Behörden einen guten Ort,
wo das Kind fremdplatziert werden kann, bis die Mutter entlassen wird.
Wie es dann weitergeht, das entscheiden die Behörden.
Während Ihrer neunjährigen Amtszeit ist zwei Insassinnnen die Flucht gelungen. Hat Hindelbank ein Sicherheitsproblem?
Es ist ganz klar, dass die Anstalt eine sicherere Aussenhülle braucht.
Sie entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zusammen mit dem
Amt für Grundstücke und Gebäude planen wir zurzeit, wie das verbessert
werden kann. Zudem haben wir nach dem letzten Ausbruch das
Sicherheitspersonal aufgestockt.
Hindelbank hat die höchste Fluktuation aller Berner Justizvollzugsanstalten. Wieso laufen Ihnen die Angestellten davon?
Diese Situation beschäftigt uns tatsächlich immer wieder und macht die
Arbeit für unsere Mitarbeitenden nicht einfacher. Der Hauptgrund für die
vielen Abgänge ist die emotionale Belastung, welche die Arbeit mit sich
bringt. Belastend ist aber auch die Arbeit im Schichtbetrieb. Manche
haben nach ein paar Jahren genug davon und wünschen sich wieder einen
Job mit Bürozeiten. Gleichzeitig wird die Arbeit hier als sinnstiftend
empfunden.
Die Anstalt stösst seit Jahren an ihre Kapazitätsgrenze. Der Kanton
sieht jedoch von einer Vergrösserung ab. Wie gehen Sie damit um?
Ich teile unsere Belegungszahlen immer wieder mit. Wenn sich zeigt, dass
der Bedarf auch noch in ein paar Jahren hoch bleibt oder sogar steigt,
wird eine Anpassung wieder überprüft werden.
Sie haben Theologie studiert, als Pfarrerin gearbeitet und glauben
grundsätzlich an das Gute im Menschen. Wird dieser Glaube in einem
Gefängnis täglich auf die Probe gestellt?
Nein. In jedem Menschen steckt Gutes. Das erlebe ich hier jeden Tag.
Gleichzeitig ist es wichtig, auch die Defizite der Insassinnen nicht zu
ignorieren, die zu ihrem Delikt geführt haben. Werden diese nicht
beachtet, können sie sich auch nicht verändern.
Sind Sie enttäuscht, wenn entlassene Insassinnen nach einem halben Jahr wieder hier landen?
Das kommt sehr darauf an. Es gibt bestimmte Gruppen von Eingewiesenen,
bei denen es mich überhaupt nicht erstaunt. Frauen, die seit Jahren
drogenabhängig sind und wegen Beschaffungsdelikten in Hindelbank sind,
werden auch nach einem halbjährigen Aufenthalt draussen nicht abstinent
leben. Etwas anderes zu erwarten, wäre illusorisch. Bei diesen Frauen
besteht eine hohe Rückfallgefahr.
Rund 20 Prozent der Insassinnen haben Suchtprobleme. Wie gelangen Drogen in die Anstalt?
Uns sind schon länger keine Drogen mehr im Gefängnis aufgefallen. Das
hat wohl auch mit den Corona-Massnahmen zu tun. Drogen gelangen oft
über Besucher in die Anstalt. Durch die Abstandsregelung ist es
natürlich schwieriger, diese unbemerkt zu übergeben. Illegale Stoffe
könnten aber auch über Pakete oder Frauen, die zwischenzeitlich
hinausdürfen, in die Anstalt gelangen.
Mit was für Klischees werden Sie als Gefängnisdirektorin am häufigsten konfrontiert?
Im Kopf der Menschen ist ein Gefängnis ein dunkler Ort, wo die
Insassinnen 23 Stunden pro Tag eingeschlossen sind und keine Kontakte
haben dürfen. Ein weiteres Vorurteil ist, es sei unsere Aufgabe, die
Eingewiesenen auch noch etwas zu plagen, um sie zusätzlich zu strafen.
Gemäss Strafgesetzbuch ist die einzige Strafe aber der Entzug der
Freiheit. Deshalb entspricht die JVA Hindelbank eher einem Heim.
Romantisieren Sie da nicht etwas? Letztlich ist es doch eine Zwangsgemeinschaft.
Vielleicht ist das etwas romantisiert, aber damit will ich Gegensteuer
zum falschen Bild, dass manche Menschen von einem Frauengefängnis
haben. Aber der Betrieb ähnelt eben tatsächlich dem Leben in einem
Heim: Die Frauen wohnen in Gruppen, haben Arbeit, Freizeit und Zugang
zu Bildung. Aber ja, freiwillig ist niemand hier.
–
Ehrendoktor-Würde
Annette Keller ist im Thurgau aufgewachsen, studierte Theologie an der
Universität Bern und arbeitete darauf vier Jahre als Pfarrerin in
Urtenen-Schönbühl. Danach wechselte sie zum Sozialdienst der
Universitären Dienste Bern. Zwischendurch war Keller internationale
Wahlbeobachterin, etwa in Südafrika, Tadschikistan oder der Ukraine.
Seit Juni 2011 ist Annette Keller Direktorin der Justizvollzugsanstalt
(JVA) Hindelbank.
Am Samstag wird ihr die Ehrendoktorwürde von der Universität Bern
verliehen. Ebenfalls geehrt werden Doris Strahm, eine Pionierin der
Feministischen Theologie, die Tierschützerin Claudine André, die
Biowissenschafterin Anne Fausto-Sterling, die Sozialwissenschafterin
Marlis Buchmann sowie Jacqueline F. N. van Leeuwen, die sich laut Uni
Bern grosse Verdienste in der Biologie und der Klimaforschung erworben
hat. Ebenfalls ausgezeichnet werden der Epidemiologe Albert Hofmann und
der Ökonometriker Roger Koenker. (mer)
(https://www.derbund.ch/wenn-ich-an-die-delikte-denke-schaudert-es-mich-manchmal-899237145770)