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+++SCHWEIZ
nzz.ch 03.05.2020
Der Schrecken der Migrationsämter – wie eine Gruppe von jungen Anwältinnen fünfzig Ausschaffungshäftlinge freibekam
Wegen der Corona-Pandemie mussten die Kantone die
Ausschaffungsgefängnisse räumen. Hinter den juristischen Erfolgen steckt
eine Vereinigung, die sich mit einem neuartigen Angebot für
Asylbewerber engagiert.
Tobias Gafafer
Lea Hungerbühler ist Wirtschaftsanwältin und spezialisiert auf
Finanzmarktrecht. Sie engagiert sich zudem für Asylbewerber – und
spielte mit ihrer Organisation Asylex jüngst eine Schlüsselrolle. Dieser
haben es rund fünfzig Ausschaffungshäftlinge zu verdanken, dass sie das
Gefängnis verlassen konnten. Asylex setzte sich in der Corona-Krise in
mehreren Fällen vor Bundesgericht durch. Die Lausanner Richter hiessen
diverse Beschwerden gut. Sie kamen zum Schluss, dass abgewiesene
Asylsuchende nicht länger inhaftiert werden dürfen, wenn sie wegen der
Pandemie kaum in absehbarer Zeit ausreisen können.
Hungerbühler entspricht mit ihrem Engagement für Asylsuchende nicht dem
Klischee der Wirtschaftsanwältin. Die Initialzündung seien ihre Ferien
in Australien vor einigen Jahren gewesen, sagt sie. Die Baslerin lag am
Strand, als ein Mann eine bewusstlose Frau herantrug. Ihre Kollegin,
eine Ärztin, versuchte diese zu beatmen, bis die Ambulanz kam.
Hungerbühler stand hilflos daneben – und begann sich zu fragen, was sie
mit ihrer Ausbildung zur Gesellschaft beitragen könnte.
Sie ging auf eine griechische Insel und engagierte sich für eine
Hilfsorganisation, die Flüchtlingen juristisch beisteht und dabei auf
digitale Technologien setzt. Die Freiwilligenarbeit inspirierte sie, in
der Schweiz selber eine NGO aufzubauen: 2016 gründete sie mit
Gleichgesinnten die Vereinigung Asylex, die Asylbewerber rechtlich
unterstützt. «Der Zugang zur Justiz ist nicht nur in den USA ein grosses
Thema», sagt die Anwältin, die in Harvard studiert hat. Dieser sei vor
allem für Personen mit Migrationshintergrund auch in der Schweiz
ungenügend.
Bis zu achtzehn Monate in Haft
Im Vordergrund stand im laufenden Jahr die Ausschaffungs- und
Administrativhaft. Die Behörden können diese anordnen, wenn ein
weggewiesener Asylbewerber bei seiner Ausreise nicht oder zu wenig
kooperiert. Die Inhaftierung hat nichts mit dem Strafrecht zu tun und
soll die Betroffenen dazu bewegen, ihr Verhalten zu ändern. Zudem
tauchen diese häufig ab, um ihrer Ausschaffung zu entgehen.
Doch gemäss Hungerbühler sind die Behörden immer wieder
unverhältnismässig vorgegangen. «Ich habe in verschiedenen Fällen
gesehen, dass Menschen inhaftiert wurden, ohne dass die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt waren.» Manche seien bis zu achtzehn Monate in
Haft gesessen, ohne je einen Anwalt zu sehen.
Zwar erhalten Asylsuchende in der Schweiz eine unentgeltliche
Rechtsberatung, seit die beschleunigten Verfahren in Kraft sind. Dies
gilt aber lediglich für den Asylprozess. Die Wegweisungen vollziehen die
Kantone, die auch die Ausschaffungshaft anordnen. Dabei gebe es zwar
ein Anrecht auf eine rechtliche Vertretung, aber keine Pflicht, wie sie
im Strafrecht existiere, sagt Hungerbühler.
Das Engagement gegen die Administrativhaft fokussierte sich zunächst auf
den Kanton Zürich. Einige Kantone wie Genf entliessen ihre
Ausschaffungshäftlinge wegen des Coronavirus freiwillig. Der Zürcher
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (sp.) verfolgt hingegen eine
vergleichsweise restriktive Linie – und zieht damit regelmässig den Zorn
der Linken auf sich. Asylex hat jedoch Ableger in der ganzen Schweiz.
«In ländlichen Kantonen ist es für Ausschaffungshäftlinge noch
schwieriger, eine Rechtsvertretung zu finden», sagt Hungerbühler. Für
urbane Regionen sei das Angebot aber ebenfalls neu.
Neu ist für die Schweiz auch, dass die Beratung und Vertretung von
Asylbewerbern ausschliesslich digital erfolgt, via Facebook und E-Mail.
Die Vereinigung finanziert sich vor allem durch Spenden und arbeitet mit
Freiwilligen, von Jusstudentinnen über Doktoranden und Anwältinnen bis
zu Wissenschaftern. Angestellt sind eine Person für die Koordination
sowie zwei Praktikanten. Für die Rechtsvertretung erhält Asylex eine
Entschädigung, die Beratung erfolgt unentgeltlich.
Ein Patronatskomitee unterstützt die Organisation. Neben Politikerinnen
der SP und der Grünen sitzen darin auch der ehemalige Tessiner
FDP-Ständerat Dick Marty, der abtretende BDP-Präsident Martin Landolt
und der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier, der frühere
Kabinettschef von Bundesrat Didier Burkhalter. Gemäss dem Sotomo-Ranking
handelt es sich um jenen Parlamentarier, der innerhalb seiner Fraktion
am weitesten links politisiert.
Schwierige Fälle
Hinter den Fällen von inhaftierten weggewiesenen Asylbewerbern, die bis
vor Bundesgericht gelangen, stehen meist schwierige Biografien. Mehrere
Personen, die Asylex vertrat, sind wiederholt straffällig geworden,
teilweise wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Das Engagement
stösst deshalb auf Kritik. Hungerbühler kann diese nicht nachvollziehen:
«Die Betroffenen haben ihre Strafe verbüsst.» Bevor die Kantone die
Administrativhaft anordneten, müssten sie andere Möglichkeiten wie eine
Meldepflicht oder eine Eingrenzung ausschöpfen. «Leider beachten die
Behörden das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wenig.» Diese betonen,
sie würden jeden Einzelfall prüfen.
Asylbewerber, die eine rechtskräftige Wegweisung haben, sind illegal in
der Schweiz und müssten das Land verlassen. Ihre Ausreise gilt als
möglich und zumutbar, wenngleich die Pandemie diese vorderhand erschwert
oder gar verunmöglicht hat. Die Inhaftierung dürfen die Behörden nur
anordnen, wenn sich die Betroffenen ihren Pflichten widersetzen.
Hungerbühler sagt, die Frage nach der Ausreisepflicht sei von jener nach
der Administrativhaft zu trennen. «Wir setzen uns dafür ein, dass auch
weggewiesene Asylbewerber Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten und
ihre Grundrechte durchsetzen können.» Ob ein Wegweisungsentscheid
korrekt sei, entscheide das Gericht. Die Administrativhaft aber
erscheine in vielen Fällen willkürlich und menschenrechtlich fragwürdig.
Asylex hat vor dem Bundesgericht recht erhalten. Trotzdem sind
Hungerbühler und ihre Kolleginnen überzeugt, dass der Instanzenzug in
der Schweiz in Asylfragen oft nicht ausreicht. Sie haben mehrere Fälle
von Rückführungen vor Uno-Ausschüsse gebracht. Die Vereinigung dürfte
weiterhin von sich reden machen, auch wenn sich die
Ausschaffungsgefängnisse geleert haben – zumindest vorläufig.
(https://www.nzz.ch/schweiz/wie-junge-anwaeltinnen-fuenfzig-ausschaffungshaeftlinge-freibekamen-ld.1589889?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-12-03)
+++DEUTSCHLAND
Verwaltungsgerichte: Tausende abgelehnte Asylbescheide aufgehoben
Deutsche Gerichte haben einem Medienbericht zufolge mehrere Tausend
abgelehnte Asylentscheidungen wieder kassiert. Dabei handelte es sich
ausschließlich um Beschwerden von Flüchtlingen aus Afghanistan.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-fluechtlinge-gericht-101.html
+++GRIECHENLAND
Lesbos bekommt ein neues dauerhaftes Flüchtlingslager
Die Zustände in Moria waren verheerend, im Ersatzcamp sind sie es auch.
Die EU und Griechenland planen nun ein Lager mit Wohn- und
Erholungsbereich sowie Asylzentrum.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/lesbos-fluechtlingszentrum-griechenland-moria-eu
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-eu-und-griechenland-wollen-neues-fluechtlingszentrum-errichten-a-6f84d460-f3ec-4194-9cc4-29972a70cd4d
-> https://www.derstandard.at/story/2000122210315/lesbos-eu-und-griechenland-wollen-neues-fluechtlingszentrum-bauen?ref=rss
+++MITTELMEER
Luzerner Pilot vor der lybischen Küste – Ein Flug übers Mittelmeer und die Schweizer Flüchtlingspolitik
Ein Luzerner Pilot fliegt regelmässig vor der lybischen Küste und erlebt
dabei oft dramatische Szenen. Er fliegt mit dem Ziel, die Tragödien zu
verhindern, aber auch um die Folgen der verantwortungslosen europäischen
Politik zu dokumentieren. Der Luzerner Kantonsrat David Roth war auf
einem Fug mit dabei und schildert seine Erlebnisse.
https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/ein-flug-uebers-mittelmeer-und-die-schweizer-fluechtlingspolitik/
+++ATLANTIK
1600 Kilometer in alten Fischerbooten
Immer mehr Menschen flüchten von Afrika aus über die gefährliche
Atlantik-Route auf die Kanaren. Die zivile Seenotrettungs-Organisation
Mission Lifeline will bald mit eigenem Schiff vor den Kanaren im Einsatz
sein. Hannes Neubauer bereitet diese Mission vor und erklärt die
Gefahren einer solchen Überfahrt.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202012/03/lifeline-kanaren-fluechtlinge-neubauer-seenotrettung.html
+++ALGERIEN
Algerien als Partner Deutschlands: Entwicklungshilfe gegen Migration
Algerien gilt jetzt als privilegierter Partner Deutschlands – trotz der
Menschenrechtslage. Ein „verheerendes Signal“, kritisiert die
Opposition.
https://taz.de/Algerien-als-Partner-Deutschlands/!5729221/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Brand am Wohlensee: Linke Aktivisten wollen Polizei-Bootshaus angezündet haben
Letzte Woche musste die Feuerwehr mitten in der Nacht nach
Hinterkappelen ausrücken. Im Internet ist nun ein Bekennerschreiben
aufgetaucht.
https://www.bernerzeitung.ch/linksaktivisten-wollen-das-polizeibootshaus-angezuendet-haben-967934057558
-> Bekenner*innen-Schreiben: https://barrikade.info/article/4062
Kleine Anfrage Simone Machado (GaP), Eva Gammenthaler (AL), Zora
Schneider (PdA): Freie politische Meinungs- und Willensbildung auch
unter dem Baldachin
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4cf2ba1e6d2046afb759825f9fcfa3be
+++REPRESSION DE
Rondenbarg-Verfahren beginnen
Am heutigen Donnerstag, dem 03.12.2020, beginnt in Hamburg die
Hauptverhandlung gegen fünf Teilnehmer_innen eines Aufzugs, der
anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 07.07.17 stattfand. Den
Angeklagten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten alle minderjährig
waren, wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem
Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, sowie
gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und
Sachbeschädigung.
https://amnesty-polizei.de/rondenbarg-verfahren-beginnen/
Angeklagt fürs Mitlaufen bei G 20-Protest
In Hamburg stehen erneut fünf junge Menschen vor Gericht. Sie sollen durch Demo-Teilnahme Gewalttaten »geistig« gebilligt haben.
Seit Donnerstag wird vor dem Hamburger Landgericht gegen fünf Personen
verhandelt, die 2017 in einer Demo gegen die G 20 mitliefen. Aus dem Zug
heraus war es offenbar zu Gewalttaten gekommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145272.g-prozess-angeklagt-fuers-mitlaufen-bei-g-protest.html
+++BIG BROTHER
Biometrie-Studie: Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung
Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software
an die Pandemie angepasst. Während die Algorithmen im Sommer noch große
Schwierigkeiten mit maskierten Gesichtern hatten, sieht es fünf Monate
später ganz anders aus, zeigt eine neue Untersuchung.
https://netzpolitik.org/2020/biometrie-studie-mundschutz-hilft-nicht-mehr-gegen-gesichtserkennung/
+++POLICE BE
Grosser Rat: Neues Geld für die Polizeiinformatik wird «knurrend» genehmigt
Das Informatikprojekt, das die Zusammenarbeit zwischen bernischer
Polizei und Justiz verbessern soll, kostet vorläufig vor allem Geld.
Bereits wurde der dritte Zusatzkredit fällig.
https://www.derbund.ch/neues-geld-fuer-die-polizeiinformatik-wird-knurrend-genehmigt-815558783561
+++RASSISMUS
«Migrant*innen werden wieder mal zu Sündenböcken gemacht»
Auf dieses Framing haben wir gerade noch gewartet: Es gäbe einen
Zusammenhang zwischen Corona und Migration, heisst es von Seiten der
SVP. Stimmt das? Soziologin Sarah Schilliger hat Antworten.
https://bajour.ch/a/8LySeWZpfFrsA7fN/migrantinnen-werden-wieder-mal-zu-sundenbocken-gemacht
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/spitaler-konnen-migranten-angriff-der-svp-nicht-nachvollziehen-65829872
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/migranten-in-corona-betten-erregen-gemuter-im-parlament-65829551
+++RECHTSPOPULISMUS
Ehemaliger AfD-Landeschef packt aus
Über Spenden aus der Schweiz
Marcus Pretzell, ehemaliger AfD-Landesvorsitzender in
Nordrhein-Westfalen, spricht zum ersten Mal über seine Kontakte zur
Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die umstrittene Firma habe einen von
Pretzell veranstalteten Kongress finanziert.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/afd-spendenaffaere-ehemaliger-spitzenfunktionaer-packt-aus-100.html
Satiremagazin wird verkauft: Markus Somm wird Chefredaktor beim «Nebelspalter»
Der «Nebelspalter» wird künftig von der Winterthurer Klarsicht AG
herausgegeben. Ab dem Frühjahr 2021 soll das Satiremagazin auch online
verfügbar sein.
https://www.derbund.ch/markus-somm-wird-chefredaktor-beim-nebelspalter-453958854496
+++RECHTSEXTREMISMUS
Sur le fascisme : récap des articles du mois
En souvenir des 13 militants antifascistes abattus le 9 novembre 1932
par l’armée à Genève, Renversé a proposé durant le mois de novembre une
sélection de textes sur le fascisme et, surtout, sur celles et ceux qui
s’y sont opposé.es de tout temps et qui continuent à le faire
aujourd’hui.
https://renverse.co/analyses/article/sur-le-fascisme-recap-des-articles-du-mois-2830
Wie extreme Rechte die Pressefreiheit in Österreich angreifen
Körperliche Übergriffe, Handy-Diebstahl, Verfolgungen, Klagen und
Drohungen zur Ansteckung mit COVID-19. Und das sind nur die letzten
Wochen.
https://www.bonvalot.net/extreme-rechte-greifen-die-pressefreiheit-in-oesterreich-an-483/
„NSU 2.0“: Drei Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth
Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“
bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth
Versagen vor.
https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenminister-baydar-basay-yildiz-wissler-anwaeltin-linke-90119387.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Regierungsräte haben Coronaskeptiker zum Gespräch empfangen – die Differenzen seien auch danach noch «signifikant»
Kantonsvertreter haben eine Delegation des Aktionsbündnisses Urkanton
empfangen. Die Regierung habe sich dabei «volksnah» gezeigt, finden die
Gegner der Maskenpflicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-regierungsraete-haben-coronaskeptiker-zum-gespraech-empfangen-die-differenzen-seien-auch-danach-noch-signifikant-ld.2071526
Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen.
netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer
Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger
im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine
undurchsichtige Rolle.
https://netzpolitik.org/2020/pandemie-leugner-die-spur-des-geldes/
Corona-Proteste: Wer profitiert von den Spenden? I frontal
Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der
Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. Initiativen wie „Das Volk
gegen Corona“ bitten um Spenden, um „die größte Klage“ in der deutschen
Geschichte vorzubereiten. Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von
Querdenken eingeworben werden? Unsere frontal_ Recherche gemeinsam mit
Netzpolitik.org verfolgt die Spur von “Das Volk gegen Corona” – und
findet ein Geflecht aus Auslandsbüros und -konten. Mittendrin:
Prominente Szene-Figuren wie Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann.
https://www.youtube.com/watch?v=TMC2beRXghM
Blume: „Querdenker“ greifen Demokratie an
„Die Bewegung ist gefährlich“, so Michael Blume,
Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, zu den „Querdenkern“,
die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/blume-querdenker-greifen-demokratie-an-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/corona-querdenker-rechtsextremismus-quent-video-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/corona-querdenken-chronologie-pfanzelt-video-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/corona-querdenker-rechtsextremismus-schiller-video-100.html
Corona-Proteste: Ein neuer Extremismus?
Der Verfassungsschutz hat die Corona-Proteste analysiert. Nach
Informationen von WDR, NDR und SZ warnt der Inlandsgeheimdienst vor der
Entstehung einer neuen Form des Extremismus.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-proteste-extremismus-101.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfung-gegner-angriffe-bka-101.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-verschwoerungsmythen-sachsen-101.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bautzen-108.html
Kramer: »Querdenken«-Bewegung könnte Verdachtsfall werden
Thüringer Verfassungsschutzpräsident sieht eine weitere Radikalisierung der »Querdenken«-Bewegung
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine
weitere Radikalisierung der »Querdenken«-Bewegung. Es lägen inzwischen
hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite
»Querdenken«-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145267.querdenken-kramer-querdenken-bewegung-koennte-verdachtsfall-werden.html
—
bielertagblatt.ch 03.12.2020
Wie Verschwörungstheorien in die Schweiz gelangen
Mit der Coronapandemie haben die Mythen um den Mobilfunkstandard 5G
nochmals zugelegt. Auch in der Schweiz. Ein Blick in die Anti-5G-Szene –
und auf ihr Abrutschen in dubiose Milieus.
Katrin Schregenberger
An einem Sonntagabend, 18.34 Uhr, tippt einer der ersten User aus der
Schweiz auf der Chat-Website 4Chan einen Kommentar ein, der die
Krankheit Covid-19 mit dem Mobilfunkstandard 5G in Verbindung bringt:
«5G bringt nicht nur uns mit Corona um, sondern auch die süssen Vögel.»
Es ist der 8. März 2020, die «besondere Lage» ist ausgerufen, und
spätestens jetzt mischen auch Personen in der Schweiz bei der neusten
Verschwörungstheorie zu 5G mit. Damit ist die Schweiz Teil einer
Maschinerie geworden, die weltweit immer wildere Verschwörungstheorien
zu aktuellen Themen ausspuckt.
Die genaue Anatomie dieser Theorien muss hier nicht wiederholt werden,
sie wurden unzählige Male in Fact-Checks als falsch entlarvt (siehe
Fussnote). Stattdessen soll es um die Brutstätten der
Verschwörungstheorien gehen – am Beispiel 5G. Es geht hier um die
undurchsichtigen Tiefen des Internets, um Profiteure, die sich als
Experten ausgeben – und um besorgte Bürgerinnen und Bürger, die dem
geschickten Marketing dieser Maschinerie auf den Leim kriechen.
Dafür hat «Higgs» in Internetforen und auf dem Messenger-Dienst
Telegram recherchiert, Zeitabläufe rekonstruiert und über 400 Personen,
die sich in der Schweiz öffentlich gegen 5G positionieren,
datenjournalistisch charakterisiert. So begannen wir zu verstehen, wie
5G-Gegner sich informieren, auf welche Experten sie sich beziehen und
wie sie mit dem globalen Verschwörungsnetzwerk verbunden sind. Unser
Ziel ist nicht, 5G-Gegner an den Pranger zu stellen, sondern
nachzuzeichnen, wie sich die Zweifel an einer neuen Technologie
entgegen dem Konsens der Forschung so erfolgreich streuen liessen.
Wie kam es dazu, dass die 5G-Verschwörungstheoretiker im April dieses
Jahres einen ihrer grössten Erfolge feiern konnten, als in
Grossbritannien mindestens zwanzig 5G-Sendemasten angezündet wurden?
Und dass mittlerweile acht Prozent der Amerikaner glauben, dass
Covid-19 durch den Mobilfunkstandard 5G ausgelöst werde? Wie kam es,
dass am 4. März ein User aus der Schweiz auf Reddit schrieb: «Wenn sie
in meiner Umgebung eine 5G-Antenne aufstellen, werde ich sie
sabotieren»?
Eine Verschwörungstheorie entsteht
Seit die Mobilfunktechnologie in den 90er-Jahren ihren Siegeszug
angetreten hat, hat sie auch ihre Gegner – genauso wie durch das ganze
20.Jahrhundert das Kabeltelefon, die Stromleitungen und der
Mikrowellenherde ihre Gegner hatten. Als aber um die Jahrtausendwende
in der Schweiz der Mobilfunkmarkt liberalisiert und der
Mobilfunkstandard der dritten Generation (UMTS) eingeführt wurden,
gewann die Gegnerschaft an Vehemenz: «Wir wurden damals mit Tomaten
beworfen», erinnert sich Gregor Dürrenberger, Forscher am ETH-Institut
für Elektromagnetische Felder und Geschäftsleiter der Stiftung Strom
und Mobilkommunikation. Danach wurde es allerdings wieder ruhiger um
den Mobilfunk.
Das Revival kam mit 5G. Weltweit koordiniert wurde der Widerstand
erstmals im Jahr 2015, als eine Gruppe von rund 190 Wissenschaftlern
einen Appell an die Vereinten Nationen sandte: Sie verlangte, dass die
Grenzwerte für Mobilfunk verschärft werden sollten.
Unter den Unterzeichnenden war ein einziger Schweizer: der Biologe
Daniel Favre. Er ist ehemaliger Vize-Präsident der Westschweizer
Anti-5G-Vereinigung ARA (Association Romande Alerte aux ondes
électromagnétiques) und hat als Molekularbiologe zu Hepatitis B und C
geforscht – hat also keine Expertise im Bereich Mobilfunkwellen.
Trotzdem führte er 2011 als «unabhängiger Forscher» eine ziemlich
handgestrickte Feldstudie zu den Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung
auf Bienen durch. Sein Befund: Bienen reagieren auf Handystrahlung
empfindlich.
Im Jahr 2016 traten dann die ersten Verschwörungstheorien zu 5G ihren
Siegeszug an: Am 26. Juli 2016 lud die US-amerikanische christliche
Bewegung InPower Movement ein Video auf Youtube hoch. Ihr Kanal zählte
zum jenem Zeitpunkt etwas über 9000 Abonnenten. Das Video mit dem Titel
«Die Wahrheit über 5G» stellt die Frage: «Arbeiten in den USA hinter
den Kulissen geheime Kräfte, die die Wahrheit über die
5G-Implementierung zensieren?». Es ist eines der ersten Videos zum
Thema 5G, das viral ging.
Bei der Schaffung neuer Verschwörungstheorien spielen immer
verschiedenste Player mit: Es können Grassroot-Trolls sein, Profiteure,
aber auch Organisationen mit bestimmten politischen Interessen. Oder
staatliche Akteure, wie Ben Decker schreibt, Spezialist für
Desinformations-Kampagnen und Autor der britischen
Nichtregierungsorganisation Global Desinformation Index. Er hat einen
Bericht zu 5G und den ersten globalen Verschwörungstheorien dazu
verfasst.
Er sagt, die für diese Theorien verantwortlichen Akteure führten im
Netz einen permanenten Informationskrieg, der stetig neue Themen
integriere. Decker bezieht sich auf einen Bericht, den der pensionierte
Air Force Colonel Richard Szapranski bereits 1995 geschrieben hat.
Darin sagte der Autor voraus, dass die Abhängigkeit von Informationen
dazu führen würde, dass Glaubens- und Wissenssysteme der Gesellschaft
attackiert werden – namentlich die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit
würde leiden. Wir stecken laut Decker also in einem digitalen Krieg, in
dem die Akteure die Dynamiken und Algorithmen der Netzwerke ausnützen,
um ihre von eigenen Ideologien geprägte Deutung der Wirklichkeit
permanent in die Welt zu posaunen und Mitglieder zu rekrutieren
beziehungsweise zu radikalisieren.
Neue Verschwörungstheorien entstehen häufig nicht in den leicht
auffindbaren Teilen des Internets, sondern in dessen Tiefen –
beispielsweise in anonymen Foren wie 4Chan. «Leute, die auf solchen
Kanälen neue Theorien kreieren, glauben selber gar nicht unbedingt
daran», sagt Marc Tuters. Er ist Assistenzprofessor an der Abteilung
New Media & Digital Culture der Universität Amsterdam. «Diese
Leute sehen es aber sehr gerne, wenn sich ihre Theorien
weiterverbreiten. Sie erfreuen sich an gesellschaftlichem Chaos.»
Tuters hat zu Foren wie 4Chan und Reddit geforscht und das Open
Intelligence Lab gegründet, das ein Analysetool für diese Plattformen
entwickelt hat. Das Tool wurde auch für diese Recherche verwendet. Wie
Tuters sagt, hat sich vor allem 4Chan zu einer Brutstätte für
Verschwörungstheorien entwickelt – besonders beliebt in rechten
Kreisen. Hier ist zum Beispiel auch die QAnon-Bewegung entstanden, die
krude Theorien verbreitet und aktuell in der Coronapandemie
federführend ist. Von den eher obskuren Kanälen schwappen die Theorien
dann auf Reddit über – und schliesslich auf Youtube.
Dort wählen dann grössere Akteure aus einem grossen Strauss an diversen
Verschwörungstheorien die für sie geeignetsten aus, um damit ihren
eigenen Propaganda-Krieg weiterzuführen. Die Themen mögen noch so weit
auseinander liegen, sie werden zu einer neuen einheitlichen Geschichte
gestrickt und über unzählige Kanäle gestreut. Das war auch bei 5G so.
Spenden für Verbreitung gesammelt
Silvester, 31. Dezember 2019: Ein User aus der Schweiz schreibt auf
4Chan: «5G ist ein weiteres Instrument für die Neue Welt Ordnung.» So
nennen Verschwörungstheoretiker das System, das korrupte Eliten
angeblich errichten wollen. Es sind drei Jahre vergangen, seit die
ersten Verschwörungstheorien zu 5G aufgetaucht sind.
In der Schweiz sind zu diesem Zeitpunkt zehn Anti-5G-Websites und vier
Facebook-Seiten mit insgesamt rund 17000 Abonnentinnen oder Mitgliedern
registriert. Zudem wurde ein Verein gegründet, eine Standesinitiative
eingereicht, drei Moratorien in den Kantonen Genf, Waadt und Jura
durchgesetzt – und fünf Volksinitiativen sind in Planung oder bereits
am Unterschriften sammeln. Eine öffentliche Petition an Bundesrätin
Sommaruga haben fast 40000 Personen unterzeichnet.
Rund 44 Prozent der Bevölkerung sollen in der Schweiz 5G-kritisch
eingestellt sein, wie eine Umfrage des Vergleichsportals bonus.ch
ergab. Was ist passiert?
Entscheidend für den weltweiten Erfolg der Verschwörungstheorien um 5G
war laut Ben Decker das Jahr 2018. Und der Treiber dieser Entwicklung
war auch Profitgier. So sprang der Verschwörungstheoretiker John Kuhles
auf und verbreitete die Botschaft über eigene Youtube-Videos unter
Zehntausenden von Followern. Er kreierte Stopp-5G-Plattformen und
generierte auf diesem Weg Spenden – «Donations» wie Decker schreibt.
Dann stiegen weitere Top-Shots der Szene ein, unter ihnen einer der
mächtigsten Verschwörungstheoretiker der USA, der rechtsaussen
politisierende Alex Jones. Auf seinem Portal Infowars publizierte er ab
Mai 2018 einen stetigen Strom an kruden 5G-Verschwörungstheorien. So
hiess es etwa, 5G sei dazu da, die Bevölkerung zu dezimieren. Ebenfalls
im Mai 2018 nahm die Bewegung QAnon die Theorien auf, ebenso wie der
russische Propagandasender RT America. Damit war das Thema auf der
höchsten Ebene der digitalen Kriegsführung angekommen.
Als Nachzügler kamen dann im Februar 2019 auch noch radikal christliche
Kanäle auf den Geschmack: Der religiöse Youtube-Kanal TruNews mit über
170 000 Abonnenten lud ein eigenes Video hoch, das die
5G-Verschwörungstheorie mit Antisemitismus und apokalyptischen Tönen
anreicherte. Doch wer vertritt in der Schweiz eigentlich die 5G-Gegner?
Die Berufe analysiert
Da sind einerseits jene, welche in Vereinen gegen hohe
Strahlenbelastung tätig sind, Initiativen organisieren,
Anti-5G-Websiten gegründet oder als «Organisation» einen
internationalen Anti-5G-Appell unterzeichnet haben. Die Spannbreite der
Gegner reicht von radikalen Verschwörungstheoretikern bis zu moderaten
Kritikern, lange nicht alle sind Verschwörungstheoretiker.
Nicht zu finden sind darunter allerdings Forschende, die in universitärem Kontext zu 5G forschen oder geforscht haben.
Das ist zum Beispiel die Grenchnerin Rebekka Meier, Präsidentin des
Vereins Schutz vor Strahlung, Uhrmacherin und Hobbyfunkerin. Oder:
Richard Koller, Krankenpfleger und Initiant der Volksinitiative
5G-Experiment Nein, der nach einem Streit bei der SVP Luzern die
«Freiheitliche Bewegung Schweiz» gründete.
Oder Guido Huwiler: Er ist laut Vereinswebsite im Vorstand des
Konsumentenschutzvereins Frequencia, der die Saferphone-Initiative für
eine minimale Strahlenbelastung der Umwelt plant. Huwiler ist
ausgebildeter Tiefbauzeichner, war als Baubiologe tätig und ist heute
pensioniert. Seine Website ist noch aktiv.
Huwiler berät unter anderem so genannt «strahlensensible Menschen», wie
sie ihr Haus gegen Strahlung abschirmen können. «Baubiologische
Arbeiten sind fast immer ein Verlustgeschäft, ich mache das aus
Überzeugung», sagt Huwiler.
Was viele dieser Personen verbindet, ist der Praxisbezug. Er ist der
gemeinsame Nenner, der Kinderärzte, Yogalehrerinnen, Heilpraktiker und
Ayurveda-Therapeutinnen mit Ingenieurinnen und Technikern aller Art
zusammenbringt. Eine «Higgs»-Datenanalyse der 129 wichtigsten Personen,
die sich öffentlich gegen 5G engagieren und nicht wissenschaftlich
tätig sind, zeigt: Ein Drittel von ihnen bekleiden technische Berufe
wie Ingenieur, IT-Spezialist oder Architekt. Ein Viertel wiederum übt
Berufe aus, die Heilung und Gesundheit versprechen, wie Heilpraktiker,
Homöopathinnen oder Yoga-Lehrer (siehe Grafiken rechts).
Was viele 5G-Gegner ausserdem eint: das Geschäft. Während
Heilpraktikerinnen die körperliche Reinigung versprechen, bieten
Elektroingenieure und Architekten strahlungssichere Gadgets und
Anbauten aller Art an. Die Liste «Organisationen» auf einem 5G-Appell
erinnert denn auch stark an eine Marketing-Börse, denn auf dieser Seite
können die Kunden erreicht werden. Also Personen, welche angeben,
strahlungssensibel zu sein und körperlich Schmerzen erleiden.
Eine Umfrage in der Schweiz im Jahr 2004 ergab, dass rund fünf Prozent
der Bevölkerung angaben, aufgrund von Strahlung an Beschwerden zu
leiden oder in Vergangenheit gelitten zu haben. Experimentell
wissenschaftlich nachweisbar ist eine solche Elektro- oder
Strahlensensibilität nicht.
Bei der praxisorientierten Gruppe von 5G-Gegnern bestehen auch einige
Überschneidungen mit Impfgegnern und Coronaskeptikern. Bekanntestes
Beispiel: Christoph Pfluger, einer der Anführer der Coronaskeptiker in
der Schweiz und Verleger der Zeitschrift «Zeitpunkt» – ein wichtiger
hiesiger Treiber für Theorien, die sich gegen den wissenschaftlichen
Konsens stellen.
Den praxisorientierten Gegnern scheint oft ein anthroposophisches
Menschenbild gemein zu sein. Ebenfalls dabei sind religiöse
Gruppierungen wie The World Foundation of Natural Science. Und in deren
Schlepptau ein buddhistischer Mönch, ein Zauberer und ein Medium.
Viele Quellen, welche die Gegner auf ihren Websites und
Facebook-Gruppen verlinken, sind schwach, unzuverlässig und nicht
wissenschaftlich. Und erschreckend ist dabei vor allem, wie viele der
Verlinkungen auf sehr radikale verschwörungstheoretische Seiten oder
Youtube-Kanäle verweisen. Damit haben die Schweizer 5G-Seiten einen
eskalierenden Effekt.
Mögen viele Schweizer 5G-Gegnerinnen moderat sein – vielleicht sogar
die Gründer der einschlägigen Websites selbst: Ihre Websites führen
besorgte User auf der Suche nach Informationen in die höchst dubiosen
Gewässer von Rechtsradikalen oder Sekten. Ein Beispiel: Die
Anti-5G-Website levaudsansantennes will die Einführung von 5G im Kanton
Waadt verhindern und konnte bereits ein Moratorium durchsetzen. Klickt
man auf der Seite zu den empfohlenen Videos, stehen da Beiträge des
öffentlich rechtlichen Fernsehens SRF neben jenen von RT deutsch, einem
russischen Propagandasender, und neben jenen von kla.tv, dem Sender
des Schweizer Sektenpredigers Ivo Sasek.
Die Websitesbetreiber haben auf eine Kontaktaufnahme nicht reagiert.
Mit den dubiosen Verlinkungen sind sie aber nicht allein: Auch ARA, die
Anti-5G-Vereinigung in der Romandie, verlinkt zum Beispiel in der
Fussnote eines Artikels auf die Website des bekannten
Verschwörungstheoretikers David Icke. Nicht alle Websiten sind aber
problematisch: Positiv sticht hier zum Beispiel die Website des Vereins
Schutz vor Strahlung hervor, die auf solche Verlinkungen verzichtet.
Die Wissenschaftler dahinter
Weiter sind da die 5G-Gegner, die sich als Wissenschaftler
positionieren. Zum Beispiel haben 2019 sieben Personen aus der Schweiz
einen «Appell der Wissenschaftler» an die EU unterzeichnet. Niemand
davon hat in einem Forschungsgebiet geforscht, das mit
elektromagnetischen Wellen etwas zu tun hat. Neben dem Bienenforscher
Favre sind da eine Apothekerin, ein Anästhesist, eine anthroposophische
Kinderärztin, zwei Ärzte mit Fachgebiet Innere Medizin und eine
Kinderpsychiaterin.
Auf einem anderen Appell, den – neben anderen Berufsgruppen – 232
Personen aus der Schweiz als «Wissenschaftler» unterzeichnet haben,
wird ein Trend sichtbar: ein Drittel hat Biologie studiert.
Allerdings wird auch hier «Wissenschaftler» sehr grosszügig
interpretiert. ETH-Professoren stehen ebenso auf der Liste wie eine
Kaninchenzüchterin oder Studierende. Auch einige Politiker der Grünen
und der SP haben unterzeichnet, am bekanntesten darunter der Grüne
Michael Wüthrich, ehemaliger Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und
Energiekommission des Basler Grossen Rates. «Ich habe den Appell
unterschrieben, weil ich hoffe, dass man dadurch weltweit sensibler
umgeht mit Mikrowellen – und zwar nicht nur spezifisch bezüglich 5G»,
sagt Wüthrich. Er ist Mit-Initiant einer Volksinitiative für niedrigere
Strahlenbelastung in der Schweiz.
Er ist Klimatologe und verweist auf Anfrage auf seine Forschung im
Bereich der Mikrowellenausbreitung, die er im Rahmen verschiedener
Klimaprojekte in den 90er-Jahren durchführte. Seine Forschung sei zwar
schon eine Weile her, räumt er ein, aber «die physikalischen
Eigenschaften von Mikrowellen haben sich nicht geändert». Zuletzt
forschte er laut eigenen Angaben beim European Microwave Signature
Laboratory in Ispra.
Immerhin verfügen gut 30 dieser 5G-Gegnerinnen und Gegner, die als
Wissenschaftler unterzeichnet haben, nicht nur über einen
Hochschulabschluss, sondern tatsächlich auch über Forschungserfahrung
und haben Studien publiziert. Aber Wissenschaftler, deren
Forschungsgebiet auch nur annähernd etwas mit elektromagnetischen
Wellen zu tun haben, sind darunter kaum zu finden. Aktuell in
universitärem Kontext explizit zu Mobilfunkstrahlung und ihren
Auswirkungen auf den Menschen forscht keiner der Unterzeichnenden.
Die Frage nach der Kompetenz
Doch, wer ist überhaupt «kompetent», wissenschaftliche Fakten zu diesem
Thema zu bewerten? In der Antwort auf diese Frage liegt die Krux, die
heute bei verschiedensten Themen dazu führt, dass Wissenschaftsleugner
und Scharlatane ein leichtes Spiel haben: «Forschung ist heute
interdisziplinär und international», sagt Gregor Dürrenberger von der
Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation.
Das heisst: Es gibt keine einzelne Person, welche alle Fragen zu 5G
alleine beantworten kann. Geht es darum, ob elektromagnetische Wellen
Krebs verursachen, braucht es Krebsepidemiologen oder Onkologinnen.
Dreht es sich um die Schmerzen, welche Leute fühlen, die sich als
strahlensensibel bezeichnen, braucht es hingegen eher
Placebo-Forschende, Psychologen oder Ärztinnen.
Gerade wegen dieser enormen Komplexität treffen sich Wissenschaftler
aus verschiedensten Bereichen jeweils an der BioEM, der wichtigsten
Fachtagung, die sich den biologischen Auswirkungen elektromagnetischer
Felder widmet. Hier treffen Elektroingenieure auf Biologinnen,
Toxikologen, Epidemiologinnen und viele weitere. Denn die faktische
Wirklichkeit kann erst durch viele Forschende zusammen erarbeitet
werden. Diese müssen einen wissenschaftlichen Konsens finden. Das
heisst, je mehr Forschende zu den gleichen Resultaten kommen, desto
erhärteter sind die Fakten.
Die Theorien mischen sich
Während die Forschung also immer komplexer wird, mischen sich in den
Diskurs immer mehr Akteure ein, die einfache Antworten bereit haben.
Und diese selbsternannten Fachleute treten mit immer seriöserem
Anstrich auf.
«Die Radikalität der Gegner hat sich in den letzten 20 Jahren nicht
gemindert», sagt Gregor Dürrenberger von der Forschungsstiftung für
Strom und Mobilkommunikation, «aber ihr Auftreten hat sich
professionalisiert».
Dem stimmt auch Martin Röösli zu, der als Professor am Swiss Tropical
and Public Health Institute in Basel seit Jahren zu elektromagnetischen
Wellen forscht. Zugenommen habe auch, dass sich sektenähnliche
Gruppierungen das Thema aneigneten.
Dieses Phänomen spiegelt einen generellen Trend wider.
Verschwörungstheoretische Gruppen pflegen zunehmend ein «Branding»,
treten also als Marke auf, die verschiedene Theorien anbietet. Das
zeigt sich auch in der gegenwärtigen Coronapandemie: In einem
Anti-5G-Telegram-Chat geht es derzeit fast ausschliesslich um
Verschwörungstheorien zu Corona. Geteilt werden dort Beiträge von
QAnon-Schweiz oder der rechtspopulistischen deutschen
Verschwörungstheoretikerin Eva Hermann – und es wird um Spenden
gebeten. Eine Userin schreibt: «Die Schweiz ist ein tiefer Sumpf …
WEF, Davos, Luzern, Genf WHO Sitz etc Vatikan-Beziehung.» 5G ist da nur
noch ein weiteres Requisit in der Geschichte um die Neue Weltordnung –
und deren Vermarktung.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/wie-verschwoerungstheorien-die-schweiz-gelangen)