Medienspiegel 3. Dezember 2020

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+++SCHWEIZ
nzz.ch 03.05.2020

Der Schrecken der Migrationsämter – wie eine Gruppe von jungen Anwältinnen fünfzig Ausschaffungshäftlinge freibekam

Wegen der Corona-Pandemie mussten die Kantone die Ausschaffungsgefängnisse räumen. Hinter den juristischen Erfolgen steckt eine Vereinigung, die sich mit einem neuartigen Angebot für Asylbewerber engagiert.

Tobias Gafafer

Lea Hungerbühler ist Wirtschaftsanwältin und spezialisiert auf Finanzmarktrecht. Sie engagiert sich zudem für Asylbewerber – und spielte mit ihrer Organisation Asylex jüngst eine Schlüsselrolle. Dieser haben es rund fünfzig Ausschaffungshäftlinge zu verdanken, dass sie das Gefängnis verlassen konnten. Asylex setzte sich in der Corona-Krise in mehreren Fällen vor Bundesgericht durch. Die Lausanner Richter hiessen diverse Beschwerden gut. Sie kamen zum Schluss, dass abgewiesene Asylsuchende nicht länger inhaftiert werden dürfen, wenn sie wegen der Pandemie kaum in absehbarer Zeit ausreisen können.

Hungerbühler entspricht mit ihrem Engagement für Asylsuchende nicht dem Klischee der Wirtschaftsanwältin. Die Initialzündung seien ihre Ferien in Australien vor einigen Jahren gewesen, sagt sie. Die Baslerin lag am Strand, als ein Mann eine bewusstlose Frau herantrug. Ihre Kollegin, eine Ärztin, versuchte diese zu beatmen, bis die Ambulanz kam. Hungerbühler stand hilflos daneben – und begann sich zu fragen, was sie mit ihrer Ausbildung zur Gesellschaft beitragen könnte.

Sie ging auf eine griechische Insel und engagierte sich für eine Hilfsorganisation, die Flüchtlingen juristisch beisteht und dabei auf digitale Technologien setzt. Die Freiwilligenarbeit inspirierte sie, in der Schweiz selber eine NGO aufzubauen: 2016 gründete sie mit Gleichgesinnten die Vereinigung Asylex, die Asylbewerber rechtlich unterstützt. «Der Zugang zur Justiz ist nicht nur in den USA ein grosses Thema», sagt die Anwältin, die in Harvard studiert hat. Dieser sei vor allem für Personen mit Migrationshintergrund auch in der Schweiz ungenügend.

Bis zu achtzehn Monate in Haft

Im Vordergrund stand im laufenden Jahr die Ausschaffungs- und Administrativhaft. Die Behörden können diese anordnen, wenn ein weggewiesener Asylbewerber bei seiner Ausreise nicht oder zu wenig kooperiert. Die Inhaftierung hat nichts mit dem Strafrecht zu tun und soll die Betroffenen dazu bewegen, ihr Verhalten zu ändern. Zudem tauchen diese häufig ab, um ihrer Ausschaffung zu entgehen.

Doch gemäss Hungerbühler sind die Behörden immer wieder unverhältnismässig vorgegangen. «Ich habe in verschiedenen Fällen gesehen, dass Menschen inhaftiert wurden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren.» Manche seien bis zu achtzehn Monate in Haft gesessen, ohne je einen Anwalt zu sehen.

Zwar erhalten Asylsuchende in der Schweiz eine unentgeltliche Rechtsberatung, seit die beschleunigten Verfahren in Kraft sind. Dies gilt aber lediglich für den Asylprozess. Die Wegweisungen vollziehen die Kantone, die auch die Ausschaffungshaft anordnen. Dabei gebe es zwar ein Anrecht auf eine rechtliche Vertretung, aber keine Pflicht, wie sie im Strafrecht existiere, sagt Hungerbühler.

Das Engagement gegen die Administrativhaft fokussierte sich zunächst auf den Kanton Zürich. Einige Kantone wie Genf entliessen ihre Ausschaffungshäftlinge wegen des Coronavirus freiwillig. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (sp.) verfolgt hingegen eine vergleichsweise restriktive Linie – und zieht damit regelmässig den Zorn der Linken auf sich. Asylex hat jedoch Ableger in der ganzen Schweiz. «In ländlichen Kantonen ist es für Ausschaffungshäftlinge noch schwieriger, eine Rechtsvertretung zu finden», sagt Hungerbühler. Für urbane Regionen sei das Angebot aber ebenfalls neu.

Neu ist für die Schweiz auch, dass die Beratung und Vertretung von Asylbewerbern ausschliesslich digital erfolgt, via Facebook und E-Mail. Die Vereinigung finanziert sich vor allem durch Spenden und arbeitet mit Freiwilligen, von Jusstudentinnen über Doktoranden und Anwältinnen bis zu Wissenschaftern. Angestellt sind eine Person für die Koordination sowie zwei Praktikanten. Für die Rechtsvertretung erhält Asylex eine Entschädigung, die Beratung erfolgt unentgeltlich.

Ein Patronatskomitee unterstützt die Organisation. Neben Politikerinnen der SP und der Grünen sitzen darin auch der ehemalige Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, der abtretende BDP-Präsident Martin Landolt und der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier, der frühere Kabinettschef von Bundesrat Didier Burkhalter. Gemäss dem Sotomo-Ranking handelt es sich um jenen Parlamentarier, der innerhalb seiner Fraktion am weitesten links politisiert.

Schwierige Fälle

Hinter den Fällen von inhaftierten weggewiesenen Asylbewerbern, die bis vor Bundesgericht gelangen, stehen meist schwierige Biografien. Mehrere Personen, die Asylex vertrat, sind wiederholt straffällig geworden, teilweise wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Das Engagement stösst deshalb auf Kritik. Hungerbühler kann diese nicht nachvollziehen: «Die Betroffenen haben ihre Strafe verbüsst.» Bevor die Kantone die Administrativhaft anordneten, müssten sie andere Möglichkeiten wie eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung ausschöpfen. «Leider beachten die Behörden das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wenig.» Diese betonen, sie würden jeden Einzelfall prüfen.

Asylbewerber, die eine rechtskräftige Wegweisung haben, sind illegal in der Schweiz und müssten das Land verlassen. Ihre Ausreise gilt als möglich und zumutbar, wenngleich die Pandemie diese vorderhand erschwert oder gar verunmöglicht hat. Die Inhaftierung dürfen die Behörden nur anordnen, wenn sich die Betroffenen ihren Pflichten widersetzen.

Hungerbühler sagt, die Frage nach der Ausreisepflicht sei von jener nach der Administrativhaft zu trennen. «Wir setzen uns dafür ein, dass auch weggewiesene Asylbewerber Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten und ihre Grundrechte durchsetzen können.» Ob ein Wegweisungsentscheid korrekt sei, entscheide das Gericht. Die Administrativhaft aber erscheine in vielen Fällen willkürlich und menschenrechtlich fragwürdig.

Asylex hat vor dem Bundesgericht recht erhalten. Trotzdem sind Hungerbühler und ihre Kolleginnen überzeugt, dass der Instanzenzug in der Schweiz in Asylfragen oft nicht ausreicht. Sie haben mehrere Fälle von Rückführungen vor Uno-Ausschüsse gebracht. Die Vereinigung dürfte weiterhin von sich reden machen, auch wenn sich die Ausschaffungsgefängnisse geleert haben – zumindest vorläufig.
(https://www.nzz.ch/schweiz/wie-junge-anwaeltinnen-fuenfzig-ausschaffungshaeftlinge-freibekamen-ld.1589889?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-12-03)

+++DEUTSCHLAND
Verwaltungsgerichte: Tausende abgelehnte Asylbescheide aufgehoben
Deutsche Gerichte haben einem Medienbericht zufolge mehrere Tausend abgelehnte Asylentscheidungen wieder kassiert. Dabei handelte es sich ausschließlich um Beschwerden von Flüchtlingen aus Afghanistan.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-fluechtlinge-gericht-101.html

+++GRIECHENLAND
Lesbos bekommt ein neues dauerhaftes Flüchtlingslager
Die Zustände in Moria waren verheerend, im Ersatzcamp sind sie es auch. Die EU und Griechenland planen nun ein Lager mit Wohn- und Erholungsbereich sowie Asylzentrum.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/lesbos-fluechtlingszentrum-griechenland-moria-eu
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-eu-und-griechenland-wollen-neues-fluechtlingszentrum-errichten-a-6f84d460-f3ec-4194-9cc4-29972a70cd4d
-> https://www.derstandard.at/story/2000122210315/lesbos-eu-und-griechenland-wollen-neues-fluechtlingszentrum-bauen?ref=rss

+++MITTELMEER
Luzerner Pilot vor der lybischen Küste – Ein Flug übers Mittelmeer und die Schweizer Flüchtlingspolitik
Ein Luzerner Pilot fliegt regelmässig vor der lybischen Küste und erlebt dabei oft dramatische Szenen. Er fliegt mit dem Ziel, die Tragödien zu verhindern, aber auch um die Folgen der verantwortungslosen europäischen Politik zu dokumentieren. Der Luzerner Kantonsrat David Roth war auf einem Fug mit dabei und schildert seine Erlebnisse.
https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/ein-flug-uebers-mittelmeer-und-die-schweizer-fluechtlingspolitik/

+++ATLANTIK
1600 Kilometer in alten Fischerbooten
Immer mehr Menschen flüchten von Afrika aus über die gefährliche Atlantik-Route auf die Kanaren. Die zivile Seenotrettungs-Organisation Mission Lifeline will bald mit eigenem Schiff vor den Kanaren im Einsatz sein. Hannes Neubauer bereitet diese Mission vor und erklärt die Gefahren einer solchen Überfahrt.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202012/03/lifeline-kanaren-fluechtlinge-neubauer-seenotrettung.html

+++ALGERIEN
Algerien als Partner Deutschlands: Entwicklungshilfe gegen Migration
Algerien gilt jetzt als privilegierter Partner Deutschlands – trotz der Menschenrechtslage. Ein „verheerendes Signal“, kritisiert die Opposition.
https://taz.de/Algerien-als-Partner-Deutschlands/!5729221/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Brand am Wohlensee: Linke Aktivisten wollen Polizei-Bootshaus angezündet haben
Letzte Woche musste die Feuerwehr mitten in der Nacht nach Hinterkappelen ausrücken. Im Internet ist nun ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
https://www.bernerzeitung.ch/linksaktivisten-wollen-das-polizeibootshaus-angezuendet-haben-967934057558
-> Bekenner*innen-Schreiben: https://barrikade.info/article/4062

Kleine Anfrage Simone Machado (GaP), Eva Gammenthaler (AL), Zora Schneider (PdA): Freie politische Meinungs- und Willensbildung auch unter dem Baldachin
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4cf2ba1e6d2046afb759825f9fcfa3be

+++REPRESSION DE
Rondenbarg-Verfahren beginnen
Am heutigen Donnerstag, dem 03.12.2020, beginnt in Hamburg die Hauptverhandlung gegen fünf Teilnehmer_innen eines Aufzugs, der anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 07.07.17 stattfand. Den Angeklagten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten alle minderjährig waren, wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, sowie gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung.
https://amnesty-polizei.de/rondenbarg-verfahren-beginnen/

Angeklagt fürs Mitlaufen bei G 20-Protest
In Hamburg stehen erneut fünf junge Menschen vor Gericht. Sie sollen durch Demo-Teilnahme Gewalttaten »geistig« gebilligt haben.
Seit Donnerstag wird vor dem Hamburger Landgericht gegen fünf Personen verhandelt, die 2017 in einer Demo gegen die G 20 mitliefen. Aus dem Zug heraus war es offenbar zu Gewalttaten gekommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145272.g-prozess-angeklagt-fuers-mitlaufen-bei-g-protest.html

+++BIG BROTHER
Biometrie-Studie: Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung
Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software an die Pandemie angepasst. Während die Algorithmen im Sommer noch große Schwierigkeiten mit maskierten Gesichtern hatten, sieht es fünf Monate später ganz anders aus, zeigt eine neue Untersuchung.
https://netzpolitik.org/2020/biometrie-studie-mundschutz-hilft-nicht-mehr-gegen-gesichtserkennung/

+++POLICE BE
Grosser Rat: Neues Geld für die Polizeiinformatik wird «knurrend» genehmigt
Das Informatikprojekt, das die Zusammenarbeit zwischen bernischer Polizei und Justiz verbessern soll, kostet vorläufig vor allem Geld. Bereits wurde der dritte Zusatzkredit fällig.
https://www.derbund.ch/neues-geld-fuer-die-polizeiinformatik-wird-knurrend-genehmigt-815558783561

+++RASSISMUS
«Migrant*innen werden wieder mal zu Sündenböcken gemacht»
Auf dieses Framing haben wir gerade noch gewartet: Es gäbe einen Zusammenhang zwischen Corona und Migration, heisst es von Seiten der SVP. Stimmt das? Soziologin Sarah Schilliger hat Antworten.
https://bajour.ch/a/8LySeWZpfFrsA7fN/migrantinnen-werden-wieder-mal-zu-sundenbocken-gemacht
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/spitaler-konnen-migranten-angriff-der-svp-nicht-nachvollziehen-65829872
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/migranten-in-corona-betten-erregen-gemuter-im-parlament-65829551

+++RECHTSPOPULISMUS
Ehemaliger AfD-Landeschef packt aus
Über Spenden aus der Schweiz
Marcus Pretzell, ehemaliger AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht zum ersten Mal über seine Kontakte zur Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die umstrittene Firma habe einen von Pretzell veranstalteten Kongress finanziert.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/afd-spendenaffaere-ehemaliger-spitzenfunktionaer-packt-aus-100.html

Satiremagazin wird verkauft: Markus Somm wird Chefredaktor beim «Nebelspalter»
Der «Nebelspalter» wird künftig von der Winterthurer Klarsicht AG herausgegeben. Ab dem Frühjahr 2021 soll das Satiremagazin auch online verfügbar sein.
https://www.derbund.ch/markus-somm-wird-chefredaktor-beim-nebelspalter-453958854496

+++RECHTSEXTREMISMUS
Sur le fascisme : récap des articles du mois
En souvenir des 13 militants antifascistes abattus le 9 novembre 1932 par l’armée à Genève, Renversé a proposé durant le mois de novembre une sélection de textes sur le fascisme et, surtout, sur celles et ceux qui s’y sont opposé.es de tout temps et qui continuent à le faire aujourd’hui.
https://renverse.co/analyses/article/sur-le-fascisme-recap-des-articles-du-mois-2830

Wie extreme Rechte die Pressefreiheit in Österreich angreifen
Körperliche Übergriffe, Handy-Diebstahl, Verfolgungen, Klagen und Drohungen zur Ansteckung mit COVID-19. Und das sind nur die letzten Wochen.
https://www.bonvalot.net/extreme-rechte-greifen-die-pressefreiheit-in-oesterreich-an-483/

„NSU 2.0“: Drei Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth
Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor.
https://www.fr.de/politik/nsu-20-frankfurt-polizei-drohmail-beuth-innenminister-baydar-basay-yildiz-wissler-anwaeltin-linke-90119387.html

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Regierungsräte haben Coronaskeptiker zum Gespräch empfangen – die Differenzen seien auch danach noch «signifikant»
Kantonsvertreter haben eine Delegation des Aktionsbündnisses Urkanton empfangen. Die Regierung habe sich dabei «volksnah» gezeigt, finden die Gegner der Maskenpflicht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-regierungsraete-haben-coronaskeptiker-zum-gespraech-empfangen-die-differenzen-seien-auch-danach-noch-signifikant-ld.2071526

Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.
https://netzpolitik.org/2020/pandemie-leugner-die-spur-des-geldes/

Corona-Proteste: Wer profitiert von den Spenden? I frontal
Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. Initiativen wie “Das Volk gegen Corona” bitten um Spenden, um “die größte Klage” in der deutschen Geschichte vorzubereiten. Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden? Unsere frontal_ Recherche gemeinsam mit Netzpolitik.org verfolgt die Spur von “Das Volk gegen Corona” – und findet ein Geflecht aus Auslandsbüros und -konten. Mittendrin: Prominente Szene-Figuren wie Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann.
https://www.youtube.com/watch?v=TMC2beRXghM

Blume: “Querdenker” greifen Demokratie an
“Die Bewegung ist gefährlich”, so Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, zu den “Querdenkern”, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/blume-querdenker-greifen-demokratie-an-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/corona-querdenker-rechtsextremismus-quent-video-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/corona-querdenken-chronologie-pfanzelt-video-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/corona-querdenker-rechtsextremismus-schiller-video-100.html

Corona-Proteste: Ein neuer Extremismus?
Der Verfassungsschutz hat die Corona-Proteste analysiert. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ warnt der Inlandsgeheimdienst vor der Entstehung einer neuen Form des Extremismus.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-proteste-extremismus-101.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfung-gegner-angriffe-bka-101.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-verschwoerungsmythen-sachsen-101.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bautzen-108.html

Kramer: »Querdenken«-Bewegung könnte Verdachtsfall werden
Thüringer Verfassungsschutzpräsident sieht eine weitere Radikalisierung der »Querdenken«-Bewegung
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine weitere Radikalisierung der »Querdenken«-Bewegung. Es lägen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite »Querdenken«-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145267.querdenken-kramer-querdenken-bewegung-koennte-verdachtsfall-werden.html

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bielertagblatt.ch 03.12.2020

Wie Verschwörungstheorien in die Schweiz gelangen

Mit der Coronapandemie haben die Mythen um den Mobilfunkstandard 5G nochmals zugelegt. Auch in der Schweiz. Ein Blick in die Anti-5G-Szene – und auf ihr Abrutschen in dubiose Milieus.

Katrin Schregenberger

An einem Sonntagabend, 18.34 Uhr, tippt einer der ersten User aus der Schweiz auf der Chat-Website 4Chan einen Kommentar ein, der die Krankheit Covid-19 mit dem Mobilfunkstandard 5G in Verbindung bringt: «5G bringt nicht nur uns mit Corona um, sondern auch die süssen Vögel.» Es ist der 8. März 2020, die «besondere Lage» ist ausgerufen, und spätestens jetzt mischen auch Personen in der Schweiz bei der neusten Verschwörungstheorie zu 5G mit. Damit ist die Schweiz Teil einer Maschinerie geworden, die weltweit immer wildere Verschwörungstheorien zu aktuellen Themen ausspuckt.

Die genaue Anatomie dieser Theorien muss hier nicht wiederholt werden, sie wurden unzählige Male in Fact-Checks als falsch entlarvt (siehe Fussnote). Stattdessen soll es um die Brutstätten der Verschwörungstheorien gehen – am Beispiel 5G. Es geht hier um die undurchsichtigen Tiefen des Internets, um Profiteure, die sich als Experten ausgeben – und um besorgte Bürgerinnen und Bürger, die dem geschickten Marketing dieser Maschinerie auf den Leim kriechen.

Dafür hat «Higgs» in Internetforen und auf dem Messenger-Dienst Telegram recherchiert, Zeitabläufe rekonstruiert und über 400 Personen, die sich in der Schweiz öffentlich gegen 5G positionieren, datenjournalistisch charakterisiert. So begannen wir zu verstehen, wie 5G-Gegner sich informieren, auf welche Experten sie sich beziehen und wie sie mit dem globalen Verschwörungsnetzwerk verbunden sind. Unser Ziel ist nicht, 5G-Gegner an den Pranger zu stellen, sondern nachzuzeichnen, wie sich die Zweifel an einer neuen Technologie entgegen dem Konsens der Forschung so erfolgreich streuen liessen.

Wie kam es dazu, dass die 5G-Verschwörungstheoretiker im April dieses Jahres einen ihrer grössten Erfolge feiern konnten, als in Grossbritannien mindestens zwanzig 5G-Sendemasten angezündet wurden? Und dass mittlerweile acht Prozent der Amerikaner glauben, dass Covid-19 durch den Mobilfunkstandard 5G ausgelöst werde? Wie kam es, dass am 4. März ein User aus der Schweiz auf Reddit schrieb: «Wenn sie in meiner Umgebung eine 5G-Antenne aufstellen, werde ich sie sabotieren»?

Eine Verschwörungstheorie entsteht

Seit die Mobilfunktechnologie in den 90er-Jahren ihren Siegeszug angetreten hat, hat sie auch ihre Gegner – genauso wie durch das ganze 20.Jahrhundert das Kabeltelefon, die Stromleitungen und der Mikrowellenherde ihre Gegner hatten. Als aber um die Jahrtausendwende in der Schweiz der Mobilfunkmarkt liberalisiert und der Mobilfunkstandard der dritten Generation (UMTS) eingeführt wurden, gewann die Gegnerschaft an Vehemenz: «Wir wurden damals mit Tomaten beworfen», erinnert sich Gregor Dürrenberger, Forscher am ETH-Institut für Elektromagnetische Felder und Geschäftsleiter der Stiftung Strom und Mobilkommunikation. Danach wurde es allerdings wieder ruhiger um den Mobilfunk.

Das Revival kam mit 5G. Weltweit koordiniert wurde der Widerstand erstmals im Jahr 2015, als eine Gruppe von rund 190 Wissenschaftlern einen Appell an die Vereinten Nationen sandte: Sie verlangte, dass die Grenzwerte für Mobilfunk verschärft werden sollten.

Unter den Unterzeichnenden war ein einziger Schweizer: der Biologe Daniel Favre. Er ist ehemaliger Vize-Präsident der Westschweizer Anti-5G-Vereinigung ARA (Association Romande Alerte aux ondes électromagnétiques) und hat als Molekularbiologe zu Hepatitis B und C geforscht – hat also keine Expertise im Bereich Mobilfunkwellen. Trotzdem führte er 2011 als «unabhängiger Forscher» eine ziemlich handgestrickte Feldstudie zu den Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf Bienen durch. Sein Befund: Bienen reagieren auf Handystrahlung empfindlich.

Im Jahr 2016 traten dann die ersten Verschwörungstheorien zu 5G ihren Siegeszug an: Am 26. Juli 2016 lud die US-amerikanische christliche Bewegung InPower Movement ein Video auf Youtube hoch. Ihr Kanal zählte zum jenem Zeitpunkt etwas über 9000 Abonnenten. Das Video mit dem Titel «Die Wahrheit über 5G» stellt die Frage: «Arbeiten in den USA hinter den Kulissen geheime Kräfte, die die Wahrheit über die 5G-Implementierung zensieren?». Es ist eines der ersten Videos zum Thema 5G, das viral ging.

Bei der Schaffung neuer Verschwörungstheorien spielen immer verschiedenste Player mit: Es können Grassroot-Trolls sein, Profiteure, aber auch Organisationen mit bestimmten politischen Interessen. Oder staatliche Akteure, wie Ben Decker schreibt, Spezialist für Desinformations-Kampagnen und Autor der britischen Nichtregierungsorganisation Global Desinformation Index. Er hat einen Bericht zu 5G und den ersten globalen Verschwörungstheorien dazu verfasst.

Er sagt, die für diese Theorien verantwortlichen Akteure führten im Netz einen permanenten Informationskrieg, der stetig neue Themen integriere. Decker bezieht sich auf einen Bericht, den der pensionierte Air Force Colonel Richard Szapranski bereits 1995 geschrieben hat. Darin sagte der Autor voraus, dass die Abhängigkeit von Informationen dazu führen würde, dass Glaubens- und Wissenssysteme der Gesellschaft attackiert werden – namentlich die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit würde leiden. Wir stecken laut Decker also in einem digitalen Krieg, in dem die Akteure die Dynamiken und Algorithmen der Netzwerke ausnützen, um ihre von eigenen Ideologien geprägte Deutung der Wirklichkeit permanent in die Welt zu posaunen und Mitglieder zu rekrutieren beziehungsweise zu radikalisieren.

Neue Verschwörungstheorien entstehen häufig nicht in den leicht auffindbaren Teilen des Internets, sondern in dessen Tiefen – beispielsweise in anonymen Foren wie 4Chan. «Leute, die auf solchen Kanälen neue Theorien kreieren, glauben selber gar nicht unbedingt daran», sagt Marc Tuters. Er ist Assistenzprofessor an der Abteilung New Media & Digital Culture der Universität Amsterdam. «Diese Leute sehen es aber sehr gerne, wenn sich ihre Theorien weiterverbreiten. Sie erfreuen sich an gesellschaftlichem Chaos.»

Tuters hat zu Foren wie 4Chan und Reddit geforscht und das Open Intelligence Lab gegründet, das ein Analysetool für diese Plattformen entwickelt hat. Das Tool wurde auch für diese Recherche verwendet. Wie Tuters sagt, hat sich vor allem 4Chan zu einer Brutstätte für Verschwörungstheorien entwickelt – besonders beliebt in rechten Kreisen. Hier ist zum Beispiel auch die QAnon-Bewegung entstanden, die krude Theorien verbreitet und aktuell in der Coronapandemie federführend ist. Von den eher obskuren Kanälen schwappen die Theorien dann auf Reddit über – und schliesslich auf Youtube.

Dort wählen dann grössere Akteure aus einem grossen Strauss an diversen Verschwörungstheorien die für sie geeignetsten aus, um damit ihren eigenen Propaganda-Krieg weiterzuführen. Die Themen mögen noch so weit auseinander liegen, sie werden zu einer neuen einheitlichen Geschichte gestrickt und über unzählige Kanäle gestreut. Das war auch bei 5G so.

Spenden für Verbreitung gesammelt

Silvester, 31. Dezember 2019: Ein User aus der Schweiz schreibt auf 4Chan: «5G ist ein weiteres Instrument für die Neue Welt Ordnung.» So nennen Verschwörungstheoretiker das System, das korrupte Eliten angeblich errichten wollen. Es sind drei Jahre vergangen, seit die ersten Verschwörungstheorien zu 5G aufgetaucht sind.

In der Schweiz sind zu diesem Zeitpunkt zehn Anti-5G-Websites und vier Facebook-Seiten mit insgesamt rund 17000 Abonnentinnen oder Mitgliedern registriert. Zudem wurde ein Verein gegründet, eine Standesinitiative eingereicht, drei Moratorien in den Kantonen Genf, Waadt und Jura durchgesetzt – und fünf Volksinitiativen sind in Planung oder bereits am Unterschriften sammeln. Eine öffentliche Petition an Bundesrätin Sommaruga haben fast 40000 Personen unterzeichnet.

Rund 44 Prozent der Bevölkerung sollen in der Schweiz 5G-kritisch eingestellt sein, wie eine Umfrage des Vergleichsportals bonus.ch ergab. Was ist passiert?

Entscheidend für den weltweiten Erfolg der Verschwörungstheorien um 5G war laut Ben Decker das Jahr 2018. Und der Treiber dieser Entwicklung war auch Profitgier. So sprang der Verschwörungstheoretiker John Kuhles auf und verbreitete die Botschaft über eigene Youtube-Videos unter Zehntausenden von Followern. Er kreierte Stopp-5G-Plattformen und generierte auf diesem Weg Spenden – «Donations» wie Decker schreibt.

Dann stiegen weitere Top-Shots der Szene ein, unter ihnen einer der mächtigsten Verschwörungstheoretiker der USA, der rechtsaussen politisierende Alex Jones. Auf seinem Portal Infowars publizierte er ab Mai 2018 einen stetigen Strom an kruden 5G-Verschwörungstheorien. So hiess es etwa, 5G sei dazu da, die Bevölkerung zu dezimieren. Ebenfalls im Mai 2018 nahm die Bewegung QAnon die Theorien auf, ebenso wie der russische Propagandasender RT America. Damit war das Thema auf der höchsten Ebene der digitalen Kriegsführung angekommen.

Als Nachzügler kamen dann im Februar 2019 auch noch radikal christliche Kanäle auf den Geschmack: Der religiöse Youtube-Kanal TruNews mit über 170 000 Abonnenten lud ein eigenes Video hoch, das die 5G-Verschwörungstheorie mit Antisemitismus und apokalyptischen Tönen anreicherte. Doch wer vertritt in der Schweiz eigentlich die 5G-Gegner?

Die Berufe analysiert

Da sind einerseits jene, welche in Vereinen gegen hohe Strahlenbelastung tätig sind, Initiativen organisieren, Anti-5G-Websiten gegründet oder als «Organisation» einen internationalen Anti-5G-Appell unterzeichnet haben. Die Spannbreite der Gegner reicht von radikalen Verschwörungstheoretikern bis zu moderaten Kritikern, lange nicht alle sind Verschwörungstheoretiker.
Nicht zu finden sind darunter allerdings Forschende, die in universitärem Kontext zu 5G forschen oder geforscht haben.

Das ist zum Beispiel die Grenchnerin Rebekka Meier, Präsidentin des Vereins Schutz vor Strahlung, Uhrmacherin und Hobbyfunkerin. Oder: Richard Koller, Krankenpfleger und Initiant der Volksinitiative 5G-Experiment Nein, der nach einem Streit bei der SVP Luzern die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» gründete.

Oder Guido Huwiler: Er ist laut Vereinswebsite im Vorstand des Konsumentenschutzvereins Frequencia, der die Saferphone-Initiative für eine minimale Strahlenbelastung der Umwelt plant. Huwiler ist ausgebildeter Tiefbauzeichner, war als Baubiologe tätig und ist heute pensioniert. Seine Website ist noch aktiv.

Huwiler berät unter anderem so genannt «strahlensensible Menschen», wie sie ihr Haus gegen Strahlung abschirmen können. «Baubiologische Arbeiten sind fast immer ein Verlustgeschäft, ich mache das aus Überzeugung», sagt Huwiler.

Was viele dieser Personen verbindet, ist der Praxisbezug. Er ist der gemeinsame Nenner, der Kinderärzte, Yogalehrerinnen, Heilpraktiker und Ayurveda-Therapeutinnen mit Ingenieurinnen und Technikern aller Art zusammenbringt. Eine «Higgs»-Datenanalyse der 129 wichtigsten Personen, die sich öffentlich gegen 5G engagieren und nicht wissenschaftlich tätig sind, zeigt: Ein Drittel von ihnen bekleiden technische Berufe wie Ingenieur, IT-Spezialist oder Architekt. Ein Viertel wiederum übt Berufe aus, die Heilung und Gesundheit versprechen, wie Heilpraktiker, Homöopathinnen oder Yoga-Lehrer (siehe Grafiken rechts).

Was viele 5G-Gegner ausserdem eint: das Geschäft. Während Heilpraktikerinnen die körperliche Reinigung versprechen, bieten Elektroingenieure und Architekten strahlungssichere Gadgets und Anbauten aller Art an. Die Liste «Organisationen» auf einem 5G-Appell erinnert denn auch stark an eine Marketing-Börse, denn auf dieser Seite können die Kunden erreicht werden. Also Personen, welche angeben, strahlungssensibel zu sein und körperlich Schmerzen erleiden.

Eine Umfrage in der Schweiz im Jahr 2004 ergab, dass rund fünf Prozent der Bevölkerung angaben, aufgrund von Strahlung an Beschwerden zu leiden oder in Vergangenheit gelitten zu haben. Experimentell wissenschaftlich nachweisbar ist eine solche Elektro- oder Strahlensensibilität nicht.

Bei der praxisorientierten Gruppe von 5G-Gegnern bestehen auch einige Überschneidungen mit Impfgegnern und Coronaskeptikern. Bekanntestes Beispiel: Christoph Pfluger, einer der Anführer der Coronaskeptiker in der Schweiz und Verleger der Zeitschrift «Zeitpunkt» – ein wichtiger hiesiger Treiber für Theorien, die sich gegen den wissenschaftlichen Konsens stellen.

Den praxisorientierten Gegnern scheint oft ein anthroposophisches Menschenbild gemein zu sein. Ebenfalls dabei sind religiöse Gruppierungen wie The World Foundation of Natural Science. Und in deren Schlepptau ein buddhistischer Mönch, ein Zauberer und ein Medium.

Viele Quellen, welche die Gegner auf ihren Websites und Facebook-Gruppen verlinken, sind schwach, unzuverlässig und nicht wissenschaftlich. Und erschreckend ist dabei vor allem, wie viele der Verlinkungen auf sehr radikale verschwörungstheoretische Seiten oder Youtube-Kanäle verweisen. Damit haben die Schweizer 5G-Seiten einen eskalierenden Effekt.

Mögen viele Schweizer 5G-Gegnerinnen moderat sein – vielleicht sogar die Gründer der einschlägigen Websites selbst: Ihre Websites führen besorgte User auf der Suche nach Informationen in die höchst dubiosen Gewässer von Rechtsradikalen oder Sekten. Ein Beispiel: Die Anti-5G-Website levaudsansantennes will die Einführung von 5G im Kanton Waadt verhindern und konnte bereits ein Moratorium durchsetzen. Klickt man auf der Seite zu den empfohlenen Videos, stehen da Beiträge des öffentlich rechtlichen Fernsehens SRF neben jenen von RT deutsch, einem russischen Propagandasender, und neben jenen von kla.tv, dem Sender des Schweizer Sektenpredigers Ivo Sasek.

Die Websitesbetreiber haben auf eine Kontaktaufnahme nicht reagiert. Mit den dubiosen Verlinkungen sind sie aber nicht allein: Auch ARA, die Anti-5G-Vereinigung in der Romandie, verlinkt zum Beispiel in der Fussnote eines Artikels auf die Website des bekannten Verschwörungstheoretikers David Icke. Nicht alle Websiten sind aber problematisch: Positiv sticht hier zum Beispiel die Website des Vereins Schutz vor Strahlung hervor, die auf solche Verlinkungen verzichtet.

Die Wissenschaftler dahinter

Weiter sind da die 5G-Gegner, die sich als Wissenschaftler positionieren. Zum Beispiel haben 2019 sieben Personen aus der Schweiz einen «Appell der Wissenschaftler» an die EU unterzeichnet. Niemand davon hat in einem Forschungsgebiet geforscht, das mit elektromagnetischen Wellen etwas zu tun hat. Neben dem Bienenforscher Favre sind da eine Apothekerin, ein Anästhesist, eine anthroposophische Kinderärztin, zwei Ärzte mit Fachgebiet Innere Medizin und eine Kinderpsychiaterin.

Auf einem anderen Appell, den – neben anderen Berufsgruppen – 232 Personen aus der Schweiz als «Wissenschaftler» unterzeichnet haben, wird ein Trend sichtbar: ein Drittel hat Biologie studiert.

Allerdings wird auch hier «Wissenschaftler» sehr grosszügig interpretiert. ETH-Professoren stehen ebenso auf der Liste wie eine Kaninchenzüchterin oder Studierende. Auch einige Politiker der Grünen und der SP haben unterzeichnet, am bekanntesten darunter der Grüne Michael Wüthrich, ehemaliger Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rates. «Ich habe den Appell unterschrieben, weil ich hoffe, dass man dadurch weltweit sensibler umgeht mit Mikrowellen – und zwar nicht nur spezifisch bezüglich 5G», sagt Wüthrich. Er ist Mit-Initiant einer Volksinitiative für niedrigere Strahlenbelastung in der Schweiz.

Er ist Klimatologe und verweist auf Anfrage auf seine Forschung im Bereich der Mikrowellenausbreitung, die er im Rahmen verschiedener Klimaprojekte in den 90er-Jahren durchführte. Seine Forschung sei zwar schon eine Weile her, räumt er ein, aber «die physikalischen Eigenschaften von Mikrowellen haben sich nicht geändert». Zuletzt forschte er laut eigenen Angaben beim European Microwave Signature Laboratory in Ispra.

Immerhin verfügen gut 30 dieser 5G-Gegnerinnen und Gegner, die als Wissenschaftler unterzeichnet haben, nicht nur über einen Hochschulabschluss, sondern tatsächlich auch über Forschungserfahrung und haben Studien publiziert. Aber Wissenschaftler, deren Forschungsgebiet auch nur annähernd etwas mit elektromagnetischen Wellen zu tun haben, sind darunter kaum zu finden. Aktuell in universitärem Kontext explizit zu Mobilfunkstrahlung und ihren Auswirkungen auf den Menschen forscht keiner der Unterzeichnenden.

Die Frage nach der Kompetenz

Doch, wer ist überhaupt «kompetent», wissenschaftliche Fakten zu diesem Thema zu bewerten? In der Antwort auf diese Frage liegt die Krux, die heute bei verschiedensten Themen dazu führt, dass Wissenschaftsleugner und Scharlatane ein leichtes Spiel haben: «Forschung ist heute interdisziplinär und international», sagt Gregor Dürrenberger von der Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation.

Das heisst: Es gibt keine einzelne Person, welche alle Fragen zu 5G alleine beantworten kann. Geht es darum, ob elektromagnetische Wellen Krebs verursachen, braucht es Krebsepidemiologen oder Onkologinnen. Dreht es sich um die Schmerzen, welche Leute fühlen, die sich als strahlensensibel bezeichnen, braucht es hingegen eher Placebo-Forschende, Psychologen oder Ärztinnen.

Gerade wegen dieser enormen Komplexität treffen sich Wissenschaftler aus verschiedensten Bereichen jeweils an der BioEM, der wichtigsten Fachtagung, die sich den biologischen Auswirkungen elektromagnetischer Felder widmet. Hier treffen Elektroingenieure auf Biologinnen, Toxikologen, Epidemiologinnen und viele weitere. Denn die faktische Wirklichkeit kann erst durch viele Forschende zusammen erarbeitet werden. Diese müssen einen wissenschaftlichen Konsens finden. Das heisst, je mehr Forschende zu den gleichen Resultaten kommen, desto erhärteter sind die Fakten.

Die Theorien mischen sich

Während die Forschung also immer komplexer wird, mischen sich in den Diskurs immer mehr Akteure ein, die einfache Antworten bereit haben. Und diese selbsternannten Fachleute treten mit immer seriöserem Anstrich auf.

«Die Radikalität der Gegner hat sich in den letzten 20 Jahren nicht gemindert», sagt Gregor Dürrenberger von der Forschungsstiftung für Strom und Mobilkommunikation, «aber ihr Auftreten hat sich professionalisiert».

Dem stimmt auch Martin Röösli zu, der als Professor am Swiss Tropical and Public Health Institute in Basel seit Jahren zu elektromagnetischen Wellen forscht. Zugenommen habe auch, dass sich sektenähnliche Gruppierungen das Thema aneigneten.

Dieses Phänomen spiegelt einen generellen Trend wider. Verschwörungstheoretische Gruppen pflegen zunehmend ein «Branding», treten also als Marke auf, die verschiedene Theorien anbietet. Das zeigt sich auch in der gegenwärtigen Coronapandemie: In einem Anti-5G-Telegram-Chat geht es derzeit fast ausschliesslich um Verschwörungstheorien zu Corona. Geteilt werden dort Beiträge von QAnon-Schweiz oder der rechtspopulistischen deutschen Verschwörungstheoretikerin Eva Hermann – und es wird um Spenden gebeten. Eine Userin schreibt: «Die Schweiz ist ein tiefer Sumpf … WEF, Davos, Luzern, Genf WHO Sitz etc Vatikan-Beziehung.» 5G ist da nur noch ein weiteres Requisit in der Geschichte um die Neue Weltordnung – und deren Vermarktung.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/wie-verschwoerungstheorien-die-schweiz-gelangen)