Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Seenotrettung: Hilfsorganisation Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker
Georg Pazderski soll angedeutet haben, dass die Seenotretter
mitverantwortlich am Messerangriff in Nizza seien. Seitdem erreichen den
Verein schwere Beleidigungen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/seenotrettung-sea-eye-afd-politiker-nizza-attentat-kommentar-strafanzeige
-> https://www.tagesschau.de/inland/sea-eye-anzeige-afd-pazderski-101.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/pazderski-unterstellt-sea-eye-mitverantwortung-fuer-anschlag-in-nizza-seenotretter-erstatten-anzeige-gegen-afd-politiker/26579834.html
+++SEXWORK
Bordelle müssen schliessen: Oltner Strassenstrich darf geöffnet bleiben
Wegen Corona hat der Kanton Solothurn die vorübergehende Schliessung
aller Bordelle entschieden. Auf dem Oltner Strassenstrich können die
Sexarbeiterinnen jedoch immer noch ihren Job machen. Wie kann das sein?
https://www.telem1.ch/aktuell/bordelle-muessen-schliessen-oltner-strassenstrich-darf-geoeffnet-bleiben-139697994
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Strengere Massnahmen gefordert: Sicherheitsdirektor Müller will keine grösseren Demos mehr
Um die Infektionen tief zu halten und auch um einen allfälligen Einsatz
der Polizisten einfacher zu machen, beantragt der FDP-Regierungsrat eine
Beschränkung der Teilnehmer von Kundgebungen auf 15 Personen.
https://www.derbund.ch/sicherheitsdirektor-mueller-will-keine-groesseren-demos-mehr-510686967394
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bernischer-sicherheitsdirektor-will-demos-weitgehend-verbieten-65812566
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bernischer-sicherheitsdirektor-will-demos-weitgehend-verbieten-00144178/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/berner-sicherheitsdirektor-will-demonstrationen-einschraenken-ld.1584673
+++REPRESSION DE
Autonome bleiben unversöhnlich
Nach der Räumung der »Liebig34« orientiert sich die radikale Linke auf einem Aktionswochenende
Am Wochenende diskutierten Aktivist*innen auf den »United We
Fight«-Aktionstagen Konzepte für Autonomie und Selbstorganisierung. Die
geräumte »Liebig34« wurde dabei kurzzeitig wieder besetzt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143844.liebig-autonome-bleiben-unversoehnlich.html
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 30.10.2020
Problematischer Whatsapp-Chat: Verstörende Videos: Polizei ermittelt gegen ehemalige Grenadiere
Die Zürcher Polizei fahndet wegen einer Whatsapp-Gruppe, die sie auf
einem Diensthandy der Kantonspolizei entdeckte. Darauf wurden
pornografische Clips und rechtsextreme Botschaften verschickt.
Corsin Zander
Es sind verstörende Videos, welche die Staatsanwaltschaft in ihrer
Anklageschrift beschreibt. In einem ist zu sehen, «wie einem auf dem
Rücken liegenden Mann Fusstritte und Kniestösse in die Genitalien
versetzt werden». Auf einem anderen, «wie ein Mann durch eine Pistole
eine letale Schussverletzung erleidet». Das Video zeigt den Innenraum
eines Autos. Jemand hält einem Mann eine Schusswaffe an den Kopf und
drückt ab. Das Blut schiesst in einem Strahl aus dem Kopf. So wurde es
zumindest in der Hauptverhandlung am Bezirksgericht Bülach Mitte Oktober
beschrieben.
Entdeckt wurden die Videos, als ein ziviler Angestellter der
Kantonspolizei wegen häuslicher Gewalt im September 2019 verhaftet
wurde. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Diensthandy des
40-Jährigen, der in leitender Funktion bei der Flughafenpolizei
arbeitet. Er hatte die Videos in einem Whatsapp-Chat empfangen, der mit
«Grenadiertreff» und der Bezeichnung einer konkreten Einheit beschrieben
war.
Polizist im «Grenadiertreff»
Die Ermittlungen gegen den 40-Jährigen sind abgeschlossen. In mehreren
weiteren Fällen befinden sie sich im Stadium des Vorverfahrens. Die
Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage, es liefen polizeiliche
Ermittlungen gegen weitere Chatgruppenmitglieder, die «in mögliche
strafbare Handlungen involviert» seien. Davon habe man «schon vor
längerer Zeit Kenntnis erlangt». Noch liege die Verfahrensführung aber
bei der Kantonspolizei.
Das ist insofern brisant, als mindestens ein Mitglied dieser Chatgruppe
selbst Kantonspolizist ist. So sagte es zumindest der 40-jährige
Angestellte vor Gericht aus: Er habe nicht gedacht, dass die Videos
rechtlich problematisch seien. Denn: «Auch ein Polizist der
Kantonspolizei Zürich hat nie auf diese Videos reagiert.»
Ermittelt die Kantonspolizei Zürich also gegen einen eigenen Kollegen?
Ein Polizeisprecher sagt dazu nur: «Im Hinblick auf die noch laufenden
Verfahren können wir Ihnen keine Auskünfte erteilen.»
Rechtsextreme Bilder
Beim Grossteil der Mitglieder der Chatgruppe dürfte es sich jedoch nicht
um Polizisten handeln. Wie der Beschuldigte vor Gericht ausführte, habe
diese Gruppe ursprünglich der Vernetzung gedient. Unter den Mitgliedern
seien Personen, die «in guten Positionen in der Wirtschaft» arbeiten
würden. Er lernte diese Freunde in Isone kennen, als er die
Grenadierschule absolvierte und dort später als Unteroffizier arbeitete.
Zahlreiche Videos und Bilder, die im Chat verschickt wurden, hatten
allerdings nichts mit Vernetzung zu tun. Bei mindestens drei davon ist
der Besitz und Versand rechtlich strafbar. Sie erfüllen laut der
Staatsanwältin die Tatbestände der verbotenen Pornografie und der
Gewaltdarstellung. Aber auch weitere Dateien sind problematisch. Sie
werden im Prozess nur beiläufig erwähnt: Bilder mit rechtsextremem
Inhalt etwa oder ein Video eines Suizids.
Eliteeinheit der Schweizer Armee
Solche Dateien widersprechen den Grundregeln, die sich Grenadiere selbst
gegeben haben. Dazu gehören etwa «Vorbildlichkeit» oder «Respekt
gegenüber anderen». Bei den Grenadieren handelt es sich um jene Einheit,
die als Elite der Schweizer Armee gilt. Nur die Sportlichsten kommen
für die Ausbildung infrage. Die Eignungsprüfung dauert zwei Tage.
Grenadiere müssen sich medizinischen und psychologischen Abklärungen
unterziehen.
Ob und inwiefern es Angestellten der Kantonspolizei untersagt ist,
solche Videos auf ihrem Diensthandy zu speichern, war nicht in Erfahrung
zu bringen. Wegen des laufenden Verfahrens äussert sich die Polizei
auch dazu nicht.
Für die Mitglieder der Whatsapp-Gruppe «Grenadiertreff» gilt die
Unschuldsvermutung. Zumindest der zivile Angestellte der
Flughafenpolizei ist erstinstanzlich vom Besitz dreier verbotener Videos
freigesprochen worden. Das Gericht glaubte ihm, dass er zwei Videos mit
verbotener Pornografie nie gesehen hatte.
Das Video, das den Kopfschuss im Auto zeigt, hatte der 40-Jährige
bewusst auf dem Diensthandy abgespeichert. Er habe aber gedacht, dass
das Video nicht echt sei, verteidigte er sich. Auch der Bezirksrichter
sagte an der Hauptverhandlung: «Der Kopfschuss sieht sehr wenig
realistisch aus.»
Vom Hauptvorwurf der Nötigung und einfachen Körperverletzung im
Zusammenhang mit häuslicher Gewalt wurde er ebenfalls vollumfänglich
freigesprochen. Das Bezirksgericht erachtete die Version des Mannes als
glaubhaft, seine damalige Ehefrau sei über ein Spielklötzchen gestolpert
(lesen Sie hier mehr dazu).
Staatsanwältin meldet Berufung an
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Dies schrieb sie zumindest in
der Anklageschrift. Vor Bezirksgericht war die zuständige Staatsanwältin
Mitte Oktober nicht erschienen. Nun hat sie aber bereits Berufung gegen
das Urteil angemeldet und wartet das schriftliche Urteil ab. Sobald
dieses vorliegt, wird sie entscheiden, ob sie den Freispruch ans
Obergericht weiterzieht, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Dort müsste sie dann ihre Ansicht vor Gericht darlegen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/verstoerende-videos-polizei-ermittelt-gegen-ehemalige-grenadiere-837582679180)
+++POLIZEI DE
Interview: Studie zu Rassismus ist “Ablenkungsmanöver”
Für Sebastian Fiedler, Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter, ist eine
Rassismus-Studie für die Gesamtgesellschaft, wie sie Innenminister
Seehofer fordert, ein “Ablenkungsmanöver”. Es braucht anwendungsbezogene
Studien speziell für die Polizei.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/interview-studie-zu-rassismus-ist-ablenkungsmanoever,SEvGhG3
+++POLIZEI USA
Polizeigewalt in den USA: Weg mit dem Skalpell, her mit dem Hammer
Der Black-Lives-Matter-Ableger in Rochester will mehr sein als bloss von
Emotionen getrieben – und stellt klare Forderungen. Unterwegs mit vier
Aktivistinnen, die sich mit ihren radikalen Aktionen auch innerhalb der
Bewegung nicht nur FreundInnen machen.
https://www.woz.ch/2044/polizeigewalt-in-den-usa/weg-mit-dem-skalpell-her-mit-dem-hammer
+++RECHTSEXTREME
NZZ am Sonntag 01.11.2020
Schweizer Neonazis trainieren für den Umsturz: Mann gegen Mann im Strassenkampf
Der Nachrichtendienst des Bundes warnt vor dem Gewaltpotenzial rechtsextremer Kampfsportler.
Lukas Häuptli
Corona stoppte auch die Neonazis. Tomasz Szkatulski, Chef des
rechtsextremen Labels «Pride France», hatte die Veranstaltung am 6.
Juni 2020 irgendwo «zwischen Basel und Zürich» geplant. Vorgesehen
waren Kämpfe Mann gegen Mann, bei denen es kaum Regeln gibt. Vorgesehen
waren aber auch Auftritte rechtsextremer Bands. Es hätte ein
eigentliches Fest für Szkatulski und seine Gesinnungsgenossen werden
sollen: für die vereinigten Neonazis von Europa.
Doch dann kam Corona, und es fanden weder Kämpfe noch Konzerte statt.
Jetzt will der Franzose den Anlass im Sommer 2021 nachholen.
Szkatulski stammt aus der französischen Stadt Lille, pflegt enge
Beziehungen zu Schweizer Rechtsextremen und ist eine wichtige Figur in
einer Szene, die bei Neonazis immer beliebter wird: die der
Mixed-Martial-Arts-, K1- und Free-Fights. «Die Bedeutung des
rechtsextremen Kampfsports ist in den letzten Jahren stark gewachsen»,
sagt Robert Claus. Er ist Extremismusexperte und Verfasser des eben
erschienenen Buchs «Ihr Kampf. Wie Europas extreme Rechte für den
Umsturz trainiert».
Mittlerweile beschäftigt die Szene auch den Schweizer Geheimdienst.
«Der Nachrichtendienst des Bundes hat Kenntnis von mehreren grossen
Treffen pro Jahr in Europa, an denen aus der Schweiz stammende
Mitglieder der rechtsextremen Szene teilnehmen, sei es als Kämpfer, sei
es als Zuschauer», sagt Sprecherin Isabelle Graber. Und: «Der
Nachrichtendienst weiss auch von Trainings- und Wettkampforten
rechtsextremer Kampfsportler in der Schweiz.»
Wie lang die Liste des Geheimdienstes zu den rechtsextremen
Kampfsportlern, deren Trainings und deren Veranstaltungen in der
Schweiz ist, will der Dienst nicht bekanntgeben. Kurz wird sie, so viel
steht fest, nicht sein.
Personal Trainer aus der Westschweiz
Einer der Kämpfer ist der Westschweizer J. M. Der 29-Jährige wohnt in
einem Genfer Aussenquartier und arbeitet als Personal Trainer. Auf
Instagram sieht man ihn – tätowiert und muskelbepackt – beim Training
und im Ring. Daneben soll er den Schweizer Hammerskins angehören,
einer Rechtsextremen-Gruppierung, und an verschiedenen
Neonazi-Anlässen gekämpft haben, wie es in Claus’ Buch heisst.
Ebenfalls aus der Westschweiz stammt O. K. Er ist 46-jährig, lebt im
Kanton Freiburg und soll enge Beziehungen zum eingangs erwähnten
Tomasz Szkatulski haben. Auf Facebook tritt O. K. in T-Shirts mit
Aufschriften wie «White Boy», «Ultragewalt» oder «Thor Steinar» auf.
Das deutsche Label «Thor Steinar» gilt als Erkennungsmerkmal von
Rechtsextremen.
Ein wieder anderer Kampfsportler ist der 27-jährige R. P, der im
Kanton Basel-Landschaft wohnt. Er war Teilnehmer am «Kampf der
Nibelungen». Dieser gilt im deutschsprachigen Raum als wichtigster
Neonazi-Kampfanlass und fand zum letzten Mal 2018 im ostdeutschen
Städtchen Ostritz statt. Letztes und dieses Jahr ist er von deutschen
Behörden verboten worden.
Er und seine beiden Schweizer Kampfsport-Kollegen haben in der
Vergangenheit wiederholt betont, sie hätten sich vom Rechtsextremismus
losgesagt. Kenner der Szene bezweifeln das aber.
«Der deutsche und westeuropäische Mann»
Warum aber wird Kampfsport bei Neonazis immer beliebter? Bei der
Antwort auf die Frage hilft ein Blick in eine Schrift der
rechtsextremen Kleinpartei «Der III. Weg» aus Deutschland.
Darin steht: «In Zeiten des drohenden europäischen Untergangs ist der
Ruf zur Wehrhaftigkeit stärker denn je. Fast täglich muss die
autochthone Bevölkerung zuschauen, wie Volksangehörige durch
kulturfremde Migranten drangsaliert werden.» Und: «In Zeiten der
propagierten Geschlechtsneutralität und Gleichmacherei ist Kampfsport
eins der wenigen Bindeglieder, in der der deutsche und westeuropäische
Mann sich seiner Männlichkeit noch bewusst sein darf.»
Robert Claus geht allerdings weiter: Rechtsextreme würden Kampfsport
längst nicht mehr zum Selbstzweck machen, sondern als Training für den
Kampf auf der Strasse und im Feld. «Rechtsextreme Kampfsportler sagen
selbst, dass sie für den gesellschaftlichen Umsturz trainieren», sagt
Claus. Als entsprechend gefährlich stuft er sie ein.
Auch der Nachrichtendienst tönt diese Gefahr an. «Wichtig im
Zusammenhang mit der Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials
ist der Hinweis auf das Training von Kampfsportarten und auf die
Verfügbarkeit funktionstüchtiger Waffen», sagt Sprecherin Isabelle
Graber.
Einer, der bereits jetzt den Kampf ins Feld trägt, ist der
französische Neonazi Marc de Cacqueray-Valmenier, der ebenfalls enge
Verbindungen in die Schweiz pflegt. Er sei dieser Tage nach Armenien
aufgebrochen, um im dortigen Krieg gegen das muslimische Aserbaidschan
zu kämpfen, sagt Robert Claus. Von diesem Kampf gegen den Islam hält de
Cacqueray offenbar selbst Corona nicht ab.
–
«Neonazis trainieren für den Umsturz»
Rechtsextreme würden nicht zum Selbstzweck Kampfsport machen, sagt Buchautor und Experte Robert Claus.
NZZ am Sonntag: Welche Rolle spielt der Kampfsport bei den Neonazis?
Robert Claus: Die Bedeutung des Kampfsports in der rechtsextremen Szene
ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Das ist in fast allen
europäischen Ländern so, auch in der Schweiz. Die Strukturen der
jeweiligen Szenen sind überall ähnlich.
Nämlich?
Es gibt überall rechtsextreme Kampfsportler, Anbieter von
entsprechenden Trainings, Wettkampfveranstalter sowie Händler, die
Ausrüstungen verkaufen und mit Neonazi-Rockbands eng verbunden sind.
Rechtsextreme haben aufgrund ihrer Gewaltideologie schon immer das
Kämpfen trainiert. Aber in den letzten Jahren gab es einen
kommerziellen Boom. Sie haben ihre Gewalt professionalisiert.
Warum gewann der Kampfsport derart an Bedeutung?
Da ist zum einen der wirtschaftliche Faktor: Mit Ausrüstungen,
Trainings und Wettkämpfen lässt sich viel Geld verdienen. Zum anderen
gibt es den ideologischen Faktor: Rechtsextreme beschwören das
Bedrohungsszenario eines Europas weisser Christen, das von muslimischer
Migration bedroht wird. Deshalb wird für sie der physische Kampf immer
wichtiger. Die ideologische Klammer teilt die rechtsextreme
Kampfsport- und Hooligan-Szene übrigens mit allen politischen Parteien
am äusseren rechten Rand.
Das heisst, dass Rechtsextreme nicht nur zum Selbstzweck kämpfen?
Nein. Rechtsextreme Kampfsportler sagen selbst, dass sie für den
gesellschaftlichen Umsturz trainieren. Sie machen sich in ihrem
nationalen Sinn wehrhaft. Die rechtsextremen Aufmärsche 2018 in
Chemnitz waren in dieser Beziehung eine entscheidende Phase. Da lief
das gesamte rechte Spektrum auf, darunter Neonazis, die dank ihren
Nahkampf-Fähigkeiten Polizisten in Vollmontur überwältigen konnten.
Kurze Zeit später flog die Terrorgruppe Revolution Chemnitz auf, die
einen bewaffneten Umsturz geplant hatte.
Rechtsextreme Kampfsportler sollen auf den griechischen Inseln auch Flüchtlinge angegriffen haben. Ist das so?
Ja. Ein anderes Beispiel: Der rechtsextreme französische Kampfsportler
Marc de Cacqueray-Valmenier, der enge Verbindungen in die Schweiz hat,
ist dieser Tage nach Armenien gereist, um dort im Krieg gegen
Aserbaidschan zu kämpfen. Neonazis sammeln auch Waffen- und
Kriegserfahrung.
Offenbar sind die rechtsextremen Kampfsportler international sehr gut vernetzt.
Ja, vernetzt sind sie in Europa und selbst bis in die USA. Es gibt
Verbindungen zu dortigen Rechtsextremen, die mit ihrer
Gewaltbereitschaft gerade im Zusammenhang mit den amerikanischen Wahlen
von sich reden machen.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/neonazis-ruesten-zum-kampf-ld.1584637)
—
In die Ukraine und zurück
Aus der Schweiz und Frankreich stammende Rückkehrer aus dem
ukrainischen Bürgerkrieg beteiligen sich in der Schweiz an
Hooligankämpfen. Kampfgefährten und lose Strukturen aus dem Umfeld von
«Autour du lac» und den Hammerskins Romandie bilden die Hooligangruppe
Swastiklan (Swastika = Hakenkreuz).
https://www.antifa.ch/in-die-ukraine-und-zurueck/
-> https://www.bellingcat.com/news/2020/05/01/at-ukraines-asgardsrei-a-french-connection
Ihr Kampf
Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert
https://www.werkstatt-verlag.de/isbn/9783730705155
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mordaufruf gegen Berset, Bund verstärkt Schutz: Corona-Leugner radikalisieren sich
Der harte Kern der Corona-Leugner-Szene wird zunehmend aggressiv. In
Deutschland kam es gar zu Anschlägen. Das Bundesamt für Polizei
beobachtet die steigende Gewaltbereitschaft mit Sorge und hat nun den
Schutz von exponierten Personen verstärkt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mordaufruf-gegen-berset-bund-verstaerkt-schutz-corona-leugner-radikalisieren-sich-id16172986.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/951581725-corona-leugner-so-radikalisiert-sich-die-szene-in-der-schweiz
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-leugner-der-pandemie-bedrohen-bundesrate-65812663
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/radikalisierung-unter-corona-skeptikern-00144189/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zweite-corona-welle-aggressionen-gegen-bundesrat-nehmen-zu-139697920
-> https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/der-berner-sicherheitsdirektor-will-demonstrationen-einschr%C3%A4nken/ar-BB1aACDz?ocid=msedgntp
Anthroposophie – Interview: „Der Riss geht mitten durch die Waldorfschulen“
Wird Corona zum Stresstest der Anthroposophie? Der Religionsexperte
Michael Blume über skeptische Schwaben, Impfkritik und
Verschwörungsglauben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Der-Riss-geht-mitten-durch-die-Waldorfschulen-477047.html
Querdenken: Samuel Eckert rekrutiert Kinder für Propaganda & lockt sie auf Telegram
Seit Wochen heulen die Pandemie-Leugner uns was vom Kindeswohl vor und
missbrauchen tote Kinder für Propaganda gegen Masken. Sie erfinden, dass
Kinder aufgrund des Tragens von Masken gestorben seien:
https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/samuel-eckert/
Demo in Köln – Festnahme: Corona-YouTuber drohte mit “Riesen-Rumms”
Am Rande einer Demonstration von Corona-Rebellen in Köln ist ein
YouTuber festgenommen worden. Er hatte in einem Livestream eine düstere
Drohung ausgesprochen.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88858244/corona-leugner-und-youtuber-kuendigte-rumms-an-festnahme-in-koeln.html
+++WORLD OF CORONA
Neue Dokumente aufgetaucht: Bund hat um den geringen Effekt der Reisequarantäne gewusst
Im Juli hat das BAG die Quarantäne für Reisen aus Risikoländern verfügt,
obwohl die Wirkung minimal ist. Das beweisen Protokolle von Sitzungen.
https://www.derbund.ch/bund-hat-um-den-geringen-effekt-der-reisequarantaene-gewusst-401479052071
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hat-die-reisequarantane-wirklich-etwas-gebracht-65812790
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