Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Der ORS AG sind die Covid-Schutzmassnahmen egal
Gemäss Aussagen von geflüchteten Aktvist*innen der Camp in Aarwangen und
Gampelen fördert die ORS AG im Kanton Bern die Verbreitung des Virus
und gefährdet somit auch Leib und Leben der Menschen, für die sie
verantwortlich wären.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/10/30/der-ors-ag-sind-die-covid-schutzmassnahmen-egal/
—
derbund.ch 30.10.2020
Enge Platzverhältnisse: Corona-Infektionen in Berner Rückkehrzentren
Mehrere abgewiesene Asylsuchende haben sich in den kantonalen
Rückkehrzentren mit dem Coronavirus angesteckt. Die Betreiberin ORS sei
mit der Situation überfordert, sagen Kritiker. Der Kanton spricht von
Einzelfällen.
Andres Marti
Die Tibeterin Karma Lusotsang wohnt im sogenannten Rückkehrzentrun
Eschenhof in Gampelen. Die Verhältnisse dort sind eng. Manche der
abgewiesenen Asylsuchenden teilen sich zu dritt oder zu viert ein
Zimmer. Nun ist in der Unterkunft passiert, womit alle rechnen mussten:
Eine Bewohnerin hat sich mit dem Coronavirus angesteckt, wie Lusotsang
dem «Bund» berichtet. In der Frauenabteilung des Zentrums teilte sich
die an Covid-19 erkrankte Frau ein Zimmer mit zwei weiteren
Bewohnerinnen.
Laut Lusotsang wurde die Frau im Eschenhof am Mittwoch mit der Ambulanz
ins Spital gebracht und dort positiv auf das Virus getestet.
Inzwischen ist die Infizierte wieder zurück in der Unterkunft. Bei den
Bewohnenden sorgt das für Unmut. Denn um die Quarantäneregeln des BAG
korrekt umzusetzen, fehle es an Platz, so die Kritik.
Übernachten mit Kontaktpersonen
So verlange man jetzt von ihr, dass sie mit den zwei Frauen das Zimmer
teile, die zuvor mit der infizierten Frau zusammen in einem Raum
übernachtet hätten, sagt Lusotsang. Als die Tibeterin ihre Angst vor
einer Ansteckung äusserte und das Betreuungspersonal auf die
Quarantäneregeln aufmerksam machte, gab es offenbar Streit. Sie sei
angeschrien worden, so Lusotsang. Der Betreuer habe ihr zudem gedroht,
sie beim kantonalen Migrationsdienst zu melden. «Das ist mir aber egal,
ich will mich einfach nicht anstecken», sagt Lusotsang. «Lieber schlafe
ich draussen in einem Zelt.»
Betrieben werden die Rückkehrzentren im Kanton Bern seit dem 1. Juli
von der privaten Asylorganisation ORS. Die Sicherheitsdirektion des
Kantons nimmt nur noch eine Aufsichtsfunktion wahr. Wegen der
Corona-Pandemie sind unterdessen drei zusätzliche Unterkünfte in
Betrieb genommen worden, um Platz zu schaffen.
«Gereizte Grundstimmung»
Zu Aussagen von Einzelpersonen könne und werde man sich nicht äussern,
schreibt das zuständige Amt für Bevölkerungsdienste (Abev) in Absprache
mit der ORS. Es sei ohne Zweifel nachvollziehbar, dass die Angst vor
einer Ansteckung – wie aktuell in der gesamten Schweiz – gross sei und
zu einer «angespannten, teilweise gereizten Grundstimmung» führen
könne. Laut der Behörde werde aber diese Grundstimmung «durch
Aussenstehende angeheizt». Dies lehne man in aller Deutlichkeit ab.
Der Migrationsdienst stehe im engen Austausch mit dem Kantonsarztamt
und bestimme geeignete, zum jeweiligen Zentrum passende Massnahmen.
«Die sich in den Zentren aufhaltenden Personen – dies umfasst
Nothilfebeziehende wie auch das Personal der ORS – müssen regelmässig
ihren Gesundheitszustand überprüfen. Nothilfebeziehende mit
Krankheitssymptomen werden konsequent in Isolation versetzt.»
Kanton spricht von Einzelfällen
Wie viele Personen sich insgesamt in den Rückkehrzentren angesteckt
haben, war aber weder vom Abev noch von der ORS zu erfahren. Dem
Vernehmen nach soll es in mehreren Unterkünften zu Ausbrüchen gekommen
sein. Neben Gampelen etwa auch in den Zentren in Biel-Bözingen,
Aarwangen und Worb. Das Abev spricht «trotz der aktuell angespannten
Situation» von Einzelfällen. Zu einem Massenausbruch sei es nicht
gekommen: «Durch die zeitnahe Massnahmenumsetzung in den Zentren konnte
bis jetzt ein grossflächiger Covid-19-Ausbruch verhindert werden.»
Kritik an Schutzmassnahmen
Flüchtlingshelfer und Asylsuchende kritisieren jedoch die Umsetzung der
Schutzmassnahmen scharf und widersprechen den Behörden. So hätten etwa
Personen in Quarantäne, die nicht einkaufen dürfen, zwei Tage lang auf
Verpflegung warten müssen. Auch bei der Isolation soll es Probleme
geben: Laut dem Migrant Solidarity Network sind im Rückkehrzentrum
Aarwangen mehrere Mitglieder einer Familie positiv auf Corona getestet
worden. «Der negativ getestete Teil der Familie muss dennoch weiterhin
im gleichen Schlafraum mit den positiv getesteten Personen zusammen
wohnen.»
Laut Dagobert Onigkeit von der Arbeitsgruppe Nothilfe dürfen die
Bewohnenden in Gampelen das Zimmer nicht verlassen, müssten aber
trotzdem die Küche, WC und Bad mit Infizierten teilen. «Die Bewohner der
Unterkunft machen auf mich einen verängstigten Eindruck und wissen
nicht mehr, wie ihnen geschieht. Die ORS scheint mit der Situation
überfordert.»
(https://www.derbund.ch/corona-infektionen-in-berner-rueckkehrzentren-773061585384)
+++GENF
Projekt für Flüchtlinge an der UNI Genf – Schweiz Aktuell
Viele Flüchtlinge haben in ihren Heimatländer studiert. Die Diplome
werden aber in der Schweiz nicht anerkannt. Die Universität Genf möchte
solchen Akademikern und Akademikerinnen mit einem schweizweit
einzigartigen Projekt helfen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/projekt-fuer-fluechtlinge-an-der-uni-genf?urn=urn:srf:video:4d4bf72d-7ed6-4ef8-8cb1-78534efd40a7
+++THURGAU
Asylsuchende bekommen in Sulgen wieder eine Unterkunft
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt erneut die Anlage für
Luftschutztruppen (ALST) an der Auholzstrasse in Betrieb. Das SEM
benötigt aufgrund der Coronapandemie vorübergehend zusätzliche
Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/asylsuchende-kehren-in-die-truppenunterkunft-zuruck-ld.1273091
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/ab-dezember-werden-bis-zu-60-asylsuchende-in-sulgen-tg-untergebracht-00144083/
+++ZÜRICH¨
Zum Recht verhelfen und Unrecht aufzeigen
Die Freiplatzaktion feiert ihr 35- jähriges Bestehen. Hannes Lindenmeyer
hat mit dem Team, der Anwältin Corinne Reber, dem Geschäftsleiter
Samuel Haeberli und dem Kommunikationsverantwortlichen Salavtore Pittà,
ein Gespräch geführt.
https://www.pszeitung.ch/zum-recht-verhelfen-und-unrecht-aufzeigen/#top
+++SCHWEIZ
Ohne Bewilligung
Protest «ohne Bewilligung» war der Grund, warum die Stadt Bern
Polizeibeamte schickte, um eine Demonstration von Flüchtlingen, die in
Schweizer Abschiebelagern hausen müssen, zu stoppen. «Keine Bewilligung»
war aber auch der Grund, weshalb Flüchtlinge auf die Strassen der
Schweizer Hauptstadt Bern gelangten. Am 22. September zeigte sich einmal
mehr, dass man sich im Schweizer Migrationssystem nicht sicher fühlen
kann.
https://www.pszeitung.ch/ohne-bewilligung
Asylbewerber als Arbeitskräfte in der Solarbranche? – Rendez-vous
In Krisenzeiten ist es schwierig, einen Job zu finden. Besonders
schwierig ist die Suche nach einem Arbeitsplatz für Flüchtlinge und
Asylbewerber. Immer häufiger gelingt die Integration von Asylsuchenden
aber in der Solarbranche. Ein Porträt von Latif aus Afghanistan.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/asylbewerber-als-arbeitskraefte-in-der-solarbranche?id=59a2d02f-4858-46d9-aeac-2271ddbb673a
Bundesasylzentren sind zu 90 Prozent ausgelastet
Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind die Bundesasylzentren
momentan zu 90 Prozent ausgelastet. Keller-Sutter sprach von einer
“schon fast prekären Situation”. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten
viele Wegweisungen aufgeschoben werden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20201030170712332194158159041_bsd197.aspx
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesasylzentren-sind-zu-90-prozent-ausgelastet-65812140
+++ITALIEN
Italien: überfordert mit Rückführungen – Rendez-vous
Der Mann, der gestern in Nizza drei Menschen tötete und weitere
verletzte, kam erst vor wenigen Wochen auf der italienischen Insel
Lampedusa an. Nachdem er auf dem italienischen Festland in Quarantäne
kam, hätte er nach Tunesien zurückgeführt werden sollen. Doch die
italienischen Behörden haben den Entscheid nicht umgesetzt.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/italien-ueberfordert-mit-rueckfuehrungen?id=7a037865-ff3a-45df-b52c-3b961ee4314a
-> https://www.tagesanzeiger.ch/seine-reise-fuehrte-ueber-lampedusa-nach-frankreich-617714364277
+++GRIECHENLAND
Griechenland will kleinere Camps schliessen – Echo der Zeit
Die griechische Regierung will nach dem verheerenden Brand des Lagers
Moria alle Flüchtlinge in einem neuen staatlichen Camp unterbringen.
Zwei kleinere, alternative und selbstverwaltete Camps sollen geräumt
werden, obwohl die Lebensbedingungen dort als gut gelten.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/griechenland-will-kleinere-camps-schliessen?id=e9dcf7f3-ba8c-48bb-991c-b833354fa71b
Flüchtlingscamps in Griechenland: “Hier können wir nicht leben”
Nach dem Brand von Moria sollte alles besser werden. Doch Regen, Corona,
Dreck und Krätze sind nur einige der Probleme, die den Menschen in den
griechischen Camps gerade zu schaffen machen.
https://www.spiegel.de/panorama/camps-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-hier-koennen-wir-nicht-leben-a-b13c66e2-fc41-4ec3-b639-e496e470ed43
PRO ASYL zur Räumung von PIKPA
Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller
Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der
Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten
spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit PIKPA das Symbol der
Menschlichkeit zerstören – um jeden Preis«, kritisiert Karl Kopp, Leiter
Abteilung Europa bei PRO ASYL.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-raeumung-von-pikpa/
Lesvos Solidarity – Pikpa
https://www.facebook.com/pikpalesvos/
+++EUROPA
Keine Waffen für Frontex
Die Europäische Union baut erstmals eine Grenztruppe mit einheitlichen
Uniformen auf. Ihre geplante Ausrüstung mit Dienstpistolen, Schlagstock
und Pfefferspray könnte rechtswidrig sein
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Waffen-fuer-Frontex-4943167.html
+++POLIZEI SO
«Masslos übertrieben»: Pro-Komitee des Polizeigesetzes wehrt sich gegen Gegner-Kampagne
Führen neue Ermittlungskompetenzen für die Solothurner Kantonspolizei
zum Schnüffelstaat? Für das Befürworter-Komitee «Sicherheit mit
Augenmass» sind solche Bedenken an den Haaren herbeigezogen. Den Gegnern
wird eine unlautere Propaganda vorgeworfen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/masslos-uebertrieben-pro-komitee-des-polizeigesetzes-wehrt-sich-gegen-gegner-kampagne-139652926
+++REPRESSION DE
Drohschreiben gegen Politiker: Zwei mutmaßliche Linksextremisten gefasst
Ein Paar aus Baden-Württemberg soll etliche Minister, Behörden sowie den
Fleischunternehmer Tönnies bedroht haben – im Namen einer linksextremen
Zelle. Nun wurden die beiden in Berlin festgenommen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohschreiben-gegen-politiker-zwei-mutmassliche-linksextremisten-gefasst-a-c71a8602-5ab8-4f3c-afd8-585218058533
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/linksextremismus-drohbriefe-politiker-brandsaetze-festnahmen-toennies-villa-stuttgart
Ungeduscht und trotzdem da
Die Berliner Polizei ist zum politisch rechts stehenden Akteur geworden, meint Jeja Klein
Die Räumung der Liebig34 und die gesprengte »Fetischparty« in Berlin
sind gleich zwei Beispiele, die klar machen, dass die Berliner Polizei
zum politisch rechts stehenden Akteur geworden ist, der Stimmung gegen
Queers macht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143797.berliner-polizei-ungeduscht-und-trotzdem-da.html
+++ANTITERRORSTAAT
Nationalrat fordert Präventivhaft für Dschihad-Rückkehrer
Dschihad-Rückkehrer und andere Personen, bei denen Hinweise auf die
Zugehörigkeit oder Unterstützung verbotener Organisationen vorliegen,
sollen in Präventivhaft genommen werden. Der Nationalrat hat eine
entsprechende Motion der SVP-Fraktion knapp angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20201030172425188194158159041_bsd202.aspx
+++RASSISMUS
«Die ausserparlamentarische Arbeit bleibt wichtig»
Stadtratswahl 2020 – Die Stadträtin Tabea Rai tritt im November für die
Alternative Linke zur Wiederwahl an. Im Interview spricht sie über
institutionellen Rassismus und die Schwierigkeiten bei der Einführung
eines polizeilichen Quittungssystems.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3726/%C2%ABDie-ausserparlamentarische-Arbeit-bleibt-wichtig%C2%BB.htm
Q&A zur Reportage «Rassismus in der Schweiz»
Unsere Reportage «Rassismus in der Schweiz» hat für rege Diskussionen in
unseren Kommentarspalten gesorgt. Hier im Q&A geht Reporterin
Kathrin Winzenried zusammen mit Angélique Beldner auf ein paar eurer
Fragen ein.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/qa-zur-reportage-rassismus-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:5268e414-8b26-41ce-98ce-4b3bd7e8eeec&aspectRatio=16_9
-> https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/rassismus-in-der-schweiz—der-sommer-in-dem-ich-schwarz-wurde?urn=urn:srf:video:12141d20-b362-4e47-81b9-fbdba0de84ed&aspectRatio=16_9
+++SEXISMUS
bernerzeitung.ch 30.10.2020
Gericht erhöht Strafmass: Rickli-Rapper werden nun doch wegen Verleumdung verurteilt
In einer Neubeurteilung kommt das Berner Obergericht zum Schluss, dass
es sich bei dem umstrittenen Song doch um eine Verleumdung gehandelt
hat.
Quentin Schlapbach
Natalie Rickli und die Berner Staatsanwaltschaft fahren einen Sieg ein.
Das Obergericht erhöhte das Strafmass für die fünf angeklagten Berner
Rapper, welche die Zürcher SVP-Regierungsrätin 2014 in einem Song mit
Schimpfworten und Äusserungen sexuellen Inhalts diffamiert hatten. Statt
bloss der üblen Nachrede werden die Rapper – vier Männer und eine Frau,
vier davon Mitglieder des Berner Rap-Kollektivs Chaostruppe – nun der
Verleumdung schuldig gesprochen.
Ihr Strafmass wird damit leicht erhöht. Sie alle müssen Geldstrafen
zwischen 2700 und 9000 Franken zahlen. Zwar sieht das Gericht die fünf
Rapper alle im selben Ausmass schuldig. Weil sich die Geldstrafen jedoch
nach dem Einkommen bemessen und auch Vorstrafen berücksichtigt werden,
gibt es Unterschiede.
Der Stein des Anstosses
Umstritten war vor allem eine Textpassage im Lied, wo Rickli unterstellt
wird, sie habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten
zugunsten ihrer Parteikollegen Christoph Blocher und Christoph Mörgeli
zu verdanken. Bei seinem ersten Urteil taxierte das Berner Obergericht
diese Aussage bloss als üble Nachrede, weil keine objektiven Beweise
vorlagen, dass sie unwahr ist.
Das Bundesgericht wertete die Textstrophe jedoch als Tatsachenbehauptung
und forderte das Obergericht zu einer Neubeurteilung auf. Die Berner
Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Rapper in der Einvernehmung
aussagten, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass ihre Aussagen nicht der
Wahrheit entsprachen.
Aussage «wider besseres Wissen»
Die Anwälte der Rapper stellten sich bei der Verhandlung am Mittwoch
jedoch auf den Standpunkt, dass diese Einschätzung bloss einem
subjektiven Empfinden entsprach. Da die Staatsanwaltschaft die im
Songtext erwähnten Akteure – neben Natalie Rickli also auch Christoph
Blocher und Christoph Mörgeli – nicht befragt hatte, liegen keine
objektiven Beweise vor, dass die Aussage nicht wahr sein könnte.
Das Obergericht folgt nun also der Argumentation der Staatsanwaltschaft.
Dies, weil es für die Diffamierung im Songtext nicht die geringste
Veranlassung gegeben habe. Die Rapper hätten ihre Aussage «wider
besseres Wissen» gemacht. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen
einer Verleumdung und einer üblen Rede.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(https://www.bernerzeitung.ch/rickli-rapper-werden-nun-doch-wegen-verleumdung-verurteilt-313226422101)
-> https://www.derbund.ch/rickli-rapper-wegen-verleumdung-verurteilt-746910509343
-> https://www.20min.ch/story/das-strafmass-der-rickli-rapper-wird-erhoeht-615287518892
-> https://www.blick.ch/news/prozesse-berner-obergericht-verurteilt-rickli-rapper-wegen-verleumdung-id16170875.html
-> https://www.zsz.ch/rickli-rapper-wegen-verleumdung-verurteilt-888154958220
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/berner-obergericht-verurteilt-rickli-rapper-wegen-verleumdung-00144117/
+++HOMOHASS
Gewalt gegen LGBTQI “Was Zak darstellte, löste Reflexe aus”
Ein griechischer Queer-Aktivist wird verprügelt – erst von Zivilisten,
dann von der Polizei. Er stirbt. Nun kommt der Fall vor Gericht.
Aufgearbeitet ist sein Tod damit nicht, sagen Aktivisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/lgbt-griechenland-101.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 30.10.2020
Verfolgung unter den Lauben: Gemeinderatskandidat belästigt Kantonsärztin aufs Übelste
Der alternative Berner Gemeinderatskandidat Stefan Theiler machte in
letzter Zeit als Corona-Skeptiker von sich reden. Mit einer Aktion
gegen Kantonsärztin Linda Nartey ging er nun zu weit.
Benjamin Bitoun
Bis zur Corona-Pandemie war Stefan Theiler den meisten Bernerinnen und
Bernern höchstens als harmloser Politquerkopf bekannt. Theiler und
seine Partei, die Swiss Rebel Force (SRF), haben bereits mehrmals an
Wahlen in Stadt und Kanton Bern teilgenommen. Und auch bei den
bevorstehenden Wahlen vom 29. November kandidiert Theiler sowohl für
den Berner Gemeinderat als auch für das Amt des Stadtpräsidenten.
In den vergangenen Monaten ist der 38-Jährige im Netz und auf
Kundgebungen allerdings vor allem als Anhänger abstruser
Verschwörungserzählungen und als lautstarker Gegner der von Bund und
Kanton ergriffenen Corona-Massnahmen in Erscheinung getreten. Bereits
mehrmals musste Theiler bei öffentlichen Anlässen weggewiesen werden.
Bei einer Begegnung mit der Berner Kantonsärztin Linda Nartey hat
Theiler allerdings jetzt die Grenze zwischen legitimem Protest und
Belästigung definitiv überschritten.
Die Aktion wurde von Theiler und seinen Begleitern selbst gefilmt. Das
Video zeigt, wie die Männer Nartey am Abend nach Einbruch der
Dunkelheit unter den Berner Lauben verfolgen und sie dabei aufs
Übelste beschimpfen. Nebst vielen nicht zitierfähigen, wirren
Anschuldigungen werfen sie Nartey vor, die Gesellschaft bewusst
anzulügen, um von der Pandemie beruflich zu profitieren. «Solche
Schwarze brauchen wir nicht», ruft Theiler der Bernerin, deren Vater
aus dem westafrikanischen Land Ghana stammt, schliesslich noch
hinterher.
Die Männer verfolgen Nartey während knapp fünf Minuten bis zur
Tramhaltestelle am Kornhausplatz. Dort kommt der Ärztin schliesslich
ein Passant zu Hilfe, der sich schützend zwischen sie und Theiler
drängt und die Männer auffordert, Nartey in Ruhe zu lassen, bevor diese
endlich ein Tram besteigen kann.
Die Kantonsärztin selbst begegnete der bedrohlichen Situation mit
einer bemerkenswerten, beinahe schon stoischen Ruhe und liess sich
gegenüber Theiler und seinen Begleitern zu keinen Äusserungen
hinreissen. Wie sie auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt, möchte sie zu
dem Vorfall keine Stellung nehmen.
(https://www.bernerzeitung.ch/gemeinderatskandidat-belaestigt-kantonsaerztin-aufs-uebelste-528521361559)
-> Video: https://www.youtube.com/watch?v=1GKwwkdnWbU
—
Bodo Ramelow giftet gegen Corona-Leugner – „Gehen in Richtung Terrorismus“
Mit den steigenden Corona-Infektionen in Thüringen scheint auch die
Anzahl der Corona-Leugner zuzunehmen. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow
ist das eine gefährliche Entwicklung.
https://www.thueringen24.de/thueringen/article230795144/Bodo-Ramelow-Coronavirus-Thueringen-Corona-Leugner-Demonstrationen-Massnahmen-Verordnung-Angela-Merkel-Die-Linke.html
Jan Böhmermann löscht seine Social-Media-Profile – und spricht über Telegram
PR-Masche oder ernstes Anliegen? Jan Böhmermann hat am Freitag seine
Profile auf Instagram, Facebook und Twitter gelöscht. Dafür ist ein
Account auf Telegram aufgetaucht.
https://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann-loescht-alle-seine-social-media-profile-9473628.html
QAnon: Verschwörungs-Bots übernehmen Twitter
Ein Großteil der Mythen wird von Accounts verbreitet, die automatisiert sind
https://www.derstandard.at/story/2000121315833/qanon-verschwoerungs-bots-uebernehmen-twitter?ref=rss
+++HISTORY
Frist für Gesuch um Solidaritätsbeitrag aufgehoben
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können neu zeitlich
unbeschränkt ein Gesuch um Solidaritätsbeiträge einreichen. Die
entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der
fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG)
tritt auf den 1. November 2020 in Kraft. Das Parlament hatte am 19.
Juni 2020 beschlossen, die Frist ersatzlos zu streichen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80929.html
Operation «Rubikon»: Das steckt in den geheimen Crypto-Akten aus dem Kommandobunker
In Kürze wird der parlamentarische Untersuchungsbericht zur
Crypto-Affäre veröffentlicht. Das Kernstück bilden streng geheime
Dokumente aus einem Kommandobunker. Die Spuren führen nicht nur zum
Nachrichtendienst, sondern auch in eine kaum bekannte Spezialabteilung
der Schweizer Armee.
https://www.nzz.ch/schweiz/operation-rubikon-das-steckt-in-den-geheimen-crypto-akten-aus-dem-kommandobunker-ld.1584366
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