Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++URI
Römisch-katholische Landeskirche Uri fordert Solidarität für Flüchtlinge
Der Kanton Uri soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/corona-skeptiker-melden-sich-mit-guerilla-aktion-zurueck-ld.1261491
+++SCHWEIZ
Der Bergbauer, der Geflüchteten auf Lesbos half
Thomas Hirschi leistete in Griechenland Hilfseinsätze. Dort, wo das
Elend gross und greifbar ist. Der Dokumentarfilm «Volunteer» folgt dem
Landwirt aus dem Simmental und zeigt, wie die Erfahrungen an Europas
Aussengrenzen ihn verändert haben.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/184974/
+++BALKANROUTE
5 Jahre Balkanroute:
Forschungsbericht über Erfahrung von Geflüchteten
Aus der Presseerklärung:
Ein neuer Forschungsbericht des EU-Projekts RESPOND unter der Leitung
der Universität Göttingen dokumentiert auf einzigartige Weise die
Erfahrungen von Geflüchteten, die diese mit den Grenzen Europas machen.
Die Entwicklungen der Sommermonate 2015, als nahezu eine Million
Menschen es schafften, auf der sogenannten Balkanroute nach Nordeuropa
zu fliehen, wurden in der europäischen Öffentlichkeit und Politik
schnell als „europäische Flüchtlingskrise“ bezeichnet. Bis heute hat
sich die europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht wieder
konsolidiert.
https://ffm-online.org/5-jahre-balkanroute/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingscamp Kara Tepe: Zu wenig Wasser und Essen, dafür Blindgänger
Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria ist das Zeltlager Kara Tepe auf
Lesbos schnell errichtet worden. Als Unterkunft für Tausende Menschen
scheint es kaum geeignet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/kara-tepe-camp-lesbos-fluechtlinge-griechenland
+++GASSE
Bettler sorgen in Basel für Diskussionen – Echo der Zeit
In Basel darf man seit diesem Sommer betteln. Das sorgt für Ärger:
Laden- und Restaurantbesitzer beklagen sich über agressive und
aufdringliche Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa. Deshalb diskutiert
man in Basel bereits darüber, das Bettelverbot wieder einzuführen.
Dabei geht es immer auch um die Frage, ob ein generelles Bettelverbot
die Grundrechte verletzt.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/bettler-sorgen-in-basel-fuer-diskussionen?id=dda68a6a-b012-4c17-a429-0a3f7ccd5d2f
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das „Museum des Kapitalismus“ besucht das AKuT!
Vom 15. – 31.Oktober 2020 ist das Museum des Kapitalismus im AKuT zu Besuch.
Die Ausstellung wurde im letzten Jahr von einer Gruppe aus Bern erbaut
und feierte ihre Vernissage im letzten Oktober auf der Schützenmatte.
Das Museum wird aufgrund der Raumverhältnisse im Akut, nicht alle
Ausstellungsobjekte beherbergen.
https://barrikade.info/article/3882
—
Climate Justice is Class Struggle
Über 2000 Menschen demonstrierten am Freitag (25.09) in Bern für
Klimagerechtigkeit. Es war der Abschluss der ereignisreichen
RiseUpForChange-Aktionswoche. Neben Bern wurde in weltweit über 2300
Orten im Rahmen des globalen Klimastreiks demonstriert.
https://barrikade.info/article/3884
—
Sonntagszeitung 27.09.2020
Besetzung der Credit Suisse in Zürich 2019: Ein Drittel der Aktivisten kam aus dem Ausland
Deutsche, Österreicher, Greenpeace-Kader und ein
Präsidentschaftskandidat der SP: Die Liste der gebüssten Besetzer der
CS-Filiale in Zürich ist lang – und brisant.
Dominik Feusi
Am 8. Juli 2019 stürmten rund 60 Aktivisten die Filliale der Credit
Suisse am Paradeplatz in Zürich und blockierten den Haupteingang. Es war
eine der ersten aufsehenerregenden Aktionen im Klimasommer 2019. Jetzt
wird klar: Ein grosser Teil der Aktivisten stammte aus dem Ausland und
hat Beziehungen zu Greenpeace.
Dies geht aus den Akten der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
hervor. Sie hat gegen 51 Personen Bussen verhängt, meist wegen Nötigung
und Hausfriedensbruch. 42 von ihnen haben die Busse akzeptiert. Sie
wurden mit 60 Tagessätzen «bedingt» gebüsst. Das bedeutet, sie müssen
die Strafe nicht bezahlen, ausser wenn sie sich noch einmal strafbar
machen. Aber sie bezahlen 800 Franken an die Verfahrenskosten – und sie
gelten als vorbestraft. Zwei deutsche Frauen waren allerdings bereits
vorbestraft. Ihnen wurden deshalb eine unbedingte Strafe von 80
Tagessätzen und 3140 Franken Verfahrenskosten auferlegt.
Bei der einen Person handelt es sich um Andrea B. aus Lörrach. Sie ist
seit Jahren als Aktivistin bekannt und steht in Verbindung mit
Greenpeace Schweiz. 2016 reiste sie mit Greenpeace nach Kroatien, um
dort Flüchtlingen zu helfen. Die zweite unbedingt bestrafte Person ist
Ulrike B., Sprecherin von Greenpeace Tübingen. Beide waren zwei Tage in
Haft. Sie sind nicht die einzigen Ausländer, die an der Aktion
beteiligt waren. Von den 42 Personen, welche die Bussen akzeptiert
haben, stammen insgesamt 13 aus dem Ausland. 10 aus Deutschland und 3
aus Österreich.
Verbindungen zu Greenpeace
Ebenfalls auf der Liste ist Markus G., Sprecher von Greenpeace München,
jetzt Leiter der Meeres- und Arktisschutzgruppe von Greenpeace in
München. Ebenfalls verhaftet wurde Sarah H. Sie ist Mitglied bei
Greenpeace Köln. Zwei weitere Frauen aus Deutschland auf der Liste
haben Verbindungen zu Greenpeace. Sieben Personen haben gegen die
Busse Rekurs eingereicht. Gegen sie kommt es bald zum Prozess. Die
Oberstaatsanwaltschaft hat die Anklageschriften vor kurzem dem
Bezirksgericht zukommen lassen. Diese stammen allesamt aus der Schweiz,
mehrheitlich aus der Romandie.
Unter den Schweizern, welche die Busse ebenfalls akzeptierten und
deshalb rechtsgültig vorbestraft sind, sticht Martin Schwab aus Nidau
hervor. Der 26-jährige Elektroinstallateur ist erst seit drei Jahren
in der SP und kandidiert in drei Wochen gegen das Duo Cédric Wermuth
und Mattea Meyer für das SP-Präsidium. Gebüsst wurde er wegen
Hausfriedensbruch und Nötigung. Gegenüber SRF sagte er vor kurzem, als
Präsident der SP habe man Vorbildfunktion.
Es gibt noch weitere Verbindungen von Gebüssten zur SP. Namila A. aus
Zürich versuchte letztes Jahr auf der Liste der Partei «Die Guten» mit
dem Wahlspruch «Für Diktatur und Chaos» in den Nationalrat zu kommen.
Die Liste war mit jener der SP verbunden.
Ebenfalls auf der Liste sind ein Vorstandsmitglied der Grünen aus dem
Berner Nobelvorort Muri-Gümligen und Salome S., welche 2016 dort zur
Wahl in den Gemeinderat antrat. Jennifer S. sitzt für die Grünen im
Einwohnerrat in Reinach BL. Frederika S. gehört zur Greenpeace-Gruppe
Basel und engagierte sich gegen den Bau des Ozeaniums in Basel. Michelle
R. aus Winterthur nennt sich «Vollzeitaktivistin» und tauchte auch
schon als Mediensprecherin eines Klimastreiks auf. Sie hat ein Care-Team
aufgebaut, das sich um ausgebrannte Aktivisten kümmern will.
(https://www.derbund.ch/ein-drittel-der-aktivisten-kam-aus-dem-ausland-288224791762)
—
Basler Zeitung 26.09.2020
Gerichtsurteil in Basel: «Gewalt lässt sich nicht durch politische Gesinnung rechtfertigen»
War acht Monate unbedingt für eine Links-Demonstrantin zu hart? Nach
Vorwürfen, ein Gesinnungsurteil gefällt zu haben, klärt
Gerichtspräsident René Ernst (SP) über die Hintergründe auf.
Mischa Hauswirth
Herr Ernst, besten Dank, dass Sie sich für ein Interview bereiterklärten. Warum haben Sie dieses Strafverfahren geleitet?
Es war ein Zufall, zurzeit bin ich in der Einspracheabteilung tätig.
Ich behandelte eine Einsprache gegen einen Strafbefehl, bei dem es um
Sprayereien mit politischem Inhalt rund um militärische Aktionen der
Türkei gegen Kurden ging. Es stand auch Gewalt gegen Beamte im Raum,
das konnte aber nicht nachgewiesen werden. Letzteres betraf aber ihren
Kollegen und nicht die Frau. Vom Verteidiger der Frau kam der Antrag,
die Sprayereien sowie die Vorwürfe bezüglich der Teilnahme an der
unbewilligten Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018 zusammen zu
beurteilen.
Wie viele Personen standen am Montag vor Gericht?
Zwei, die erwähnte Frau und ein Kollege von ihr.
Wer war sonst noch im Gerichtssaal?
Vorgängig hatten sich drei Studenten angemeldet. Die beiden
Beschuldigten haben je drei Vertrauenspersonen mitgenommen.
Journalisten waren meines Wissens keine im Saal. Ich musste jedoch
während der Urteilseröffnung zwei Personen aus dem Saal weisen.
Warum?
Einer schrie: «Das ist ein Gesinnungsurteil!» Da musste ich die Ruhe
im Gerichtssaal wiederherstellen. Kurz darauf begann eine Frau
herumzuschreien, auch sie musste hinaus.
Auch der ehemalige Strafgerichtspräsident und Strafrechtsprofessor
Peter Albrecht wirft Ihnen in der «Basellandschaftlichen Zeitung» vor,
ein politisches Urteil gefällt zu haben. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine faktenfreie Unterstellung. Es wird immer impliziert, es
gebe gegen die Linken, die politisch auf die Strasse gehen, härtere
Urteile als gegen andere. In meiner beruflichen Karriere hatte ich noch
nie einen rechten Demonstranten zu beurteilen. Entweder waren es Linke
oder Kurden oder es waren Fussballhooligans. Mir zu unterstellen, der
politische Inhalt einer Demonstration habe auf das Strafmass Einfluss,
finde ich eine ungerechtfertigte Behauptung.
Bevor Sie das Urteil fällten, was haben Sie angeschaut respektive was stand Ihnen zur Beurteilung zur Verfügung?
Die Grundlage bei uns am Gericht ist immer die Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft. Dort wurde einerseits beschrieben, wie sich die
ganze Sache aus Sicht der Staatsanwaltschaft abspielte. Zum Beispiel,
dass die Pnos-Demonstration bewilligt gewesen war, nicht aber die
Gegendemonstration an diesem Ort. Oder dass die Pnos-Demonstranten
immer mehr bedroht wurden und es Übergriffe gab. Im Beweisverfahren
wird dann geprüft, ob die in der Anklageschrift geschilderten Vorwürfe
bewiesen werden können. Die zentralen Beweismittel in diesem Fall waren
die Polizeivideos. In diesen ist etwa zu hören, wie unter den
Demonstranten der Aufruf erfolgt, die Pnos-Demonstranten zu verfolgen,
als diese sich auf Geheiss der Polizei an einen anderen Ort
verlagerten. Es hiess: Die Faschos sind an einem anderen Ort, jetzt
gehen wir sie stressen.
Es flogen Steine, protokolliert sind bis zu 1,5 Kilogramm. Wer warf diese Steine?
Die Gegendemonstranten. Die Identität jener, die Steine geworfen haben,
ist aufgrund von Tüchern vor dem Gesicht nur vereinzelt feststellbar.
Die Demonstrantin, die ich zu beurteilen hatte, war die meiste Zeit
nicht vermummt. Sie war aber auch nicht wegen Steinwürfen angeklagt.
Auf den Videos ist zu sehen, wie von einer Gruppe von Demonstranten
Büchsen und Steine gegen die Polizeikette fliegen und die Polizei mit
Gummischrot antwortet. Wer an vorderster Front aktiv ist, sei es mit
Werfen oder dem Organisieren und Delegieren von anderen Demonstranten,
die den Angriff auf die Polizei unterstützen, der geriet speziell in
den Fokus der Untersuchungsbehörden.
Was war der Vorwurf an die Frau, die ungerecht bestraft worden sein soll?
Ihr wurde nie vorgeworfen, eigenhändig gewalttätig gewesen zu sein,
sondern dass sie weiter an dieser Zusammenrottung teilgenommen hatte,
nachdem es zu Sachbeschädigungen gekommen und gegen die Polizei
massivst Gewalt angewendet worden war. Deshalb die Anklage wegen
Landfriedensbruch und Gewalt gegen Beamte durch passive Teilnahme.
Welche Rolle spielte die Frau?
Sie war immer an vorderster Front. Es war zu sehen, dass sie nicht nur
eine Beobachterin oder Gafferin war. Es ist auf den Aufnahmen gut zu
sehen: Sie ist in dieser Szene bekannt und hat etwas zu sagen. Es ist
ja auch nicht das erste Mal, dass sie vor Gericht stand. Im ersten
Verfahren wurde sie ebenfalls als Teilnehmerin einer Demonstration
wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung,
Landfriedensbruch und mehrfacher Gewalt gegen Beamte erstinstanzlich
schuldig gesprochen. Dieses Verfahren ist noch in zweiter Instanz
hängig. Das zweite Verfahren betrifft die erwähnten Sachbeschädigungen
durch Sprayereien. In diesem Fall wurden, wie erwähnt, die Strafanträge
im letzten Moment zurückgezogen, aber ihre Täterschaft galt als
erwiesen. Und das dritte Verfahren betrifft eben ihre Teilnahme an der
Anti-Pnos-Demonstration.
Bei vergleichbaren Fällen hat das Gericht eine bedingte Strafe von
rund acht Monaten verhängt, hier aber haben Sie sich für eine
unbedingte entschieden. Warum?
Die Voraussetzung für eine bedingte Strafe ist eine günstige Prognose,
was das künftige Verhalten betrifft. Grundsätzlich wird von Gesetzes
wegen eine günstige Prognose vermutet. In diesem Fall hat die
Beurteilte allerdings bereits zwei weitere Verfahren gegen sich laufen,
was es zu berücksichtigten gilt, auch wenn das andere Urteil noch
nicht rechtskräftig ist. Der andere Punkt war, dass sie im Schlusswort
klarmachte, sie erachte ihre Verhaltensweise für gerechtfertigt,
notwendig und absolut legitim. Daraus ergab sich, dass sie auch in
Zukunft wieder so handeln werde, wenn sich aus ihrer Sicht wieder ein
Grund ergebe. Ich konnte also beim besten Willen keine günstige
Prognose stellen, was zu «unbedingt» führte.
Warum will der Staat eigentlich strafen?
Weil ein geschehenes Unrecht nicht stehen gelassen werden kann. Es
braucht eine Reaktion, damit klar ist, dass die bestehenden Normen
nicht einfach ignoriert werden können.
Wie würden Sie die Gewalt einstufen, die an der besagten Anti-Pnos-Demonstration angewandt wurde?
Massiv. Vor allem gegen Personen. Ein Steinhagel gegen Polizisten zu
schleudern, auch wenn sie Schutzausrüstung tragen, ist keine Petitesse.
Es gab Verletzte, und das wird ignoriert, was ich heftig finde. Am
Ende ist Gewalt Gewalt und lässt sich nicht rechtfertigen durch eine
politische Gesinnung.
Was stört Sie am meisten an der öffentlichen Darstellung des Falls?
Ich kann akzeptieren, dass das Urteil oder die Strafhöhe oder die
Frage, ob unbedingt nötig war, diskutiert werden. Aber wenn der
Schuldspruch grundsätzlich infrage gestellt wird – da sollte man sich
schon mit den Fakten besser vertraut machen.
–
Demo wegen Gerichtsurteil
Nach dem Urteil gegen eine Teilnehmerin der unbewilligten
Anti-Pnos-Demonstration vom 24. November 2018 schrieb eine Basler
Online-Plattform davon, dass es sich um «ein Urteil von bisher
ungekanntem Ausmass» handle. Acht Monate Freiheitsentzug für die
Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. «Damit hat die
Urteilshärte in der Prozessreihe gegen Teilnehmende der
Anti-Pnos-Demonstration eine neue Stufe erreicht», stand auf der
Plattform.
Am Montagabend kam es deshalb zu einer unbewilligten Demonstration gegen
das Urteil (BaZ berichtete). Es handelte sich um eine spontane
Demonstration, zu der die Organisation «Basel Nazifrei» aufgerufen
hatte. Schätzungsweise gegen 150 Personen folgten dem Aufruf. Andere
Medien nahmen das Thema «ungerechtes Urteil» auf. Die
«Basellandschaftlichen Zeitung» titelte darauf: «Ehemaliger
Gerichtspräsident kritisiert das Strafgericht» und hielt fest, dass
Peter Albrecht das Urteil als «sehr hoch» einstufe. Der Fall sei ein
Beispiel dafür, dass der politische Inhalt einer Protestaktion Einfluss
auf das Urteil habe. (hws)
(https://www.bazonline.ch/gewalt-laesst-sich-nicht-durch-politische-gesinnung-rechtfertigen-700170392275)
—
tagblatt.ch 26.09.2020
Sie werden wieder sichtbar, sie werden wieder laut: Nach der Besetzung
in Bern stehen auch beim St.Galler Klimakollektiv die Zeichen auf
Angriff
Während das Klimacamp vor dem Bundeshaus für nationale Schlagzeilen
sorgte, schien der lokale Klimastreik in letzter Zeit eher
eingeschlafen. Das wird jetzt anders.
Viola Priss
Mittwoch, 17.20 Uhr, Rushhour am St.Galler Hauptbahnhof. Pendler eilen
die Rolltreppe auf und ab, Trauben von Schülern stehen laut schwatzend
auf den Perrons und warten darauf, heim zu kommen. Mitten in dieses
allabendliche Schauspiel platzen plötzlich ein knappes Dutzend
Jugendliche in blutbefleckter Kleidung, grösstenteils maskiert. Ihr
Ziel ist nicht der nächste Zug, ihr Ziel sind die Rolltreppen und
Zugänge des Bahnhofs, ihr Ziel ist die Aufmerksamkeit der Gehetzten.
Moritz Rohner vom St.Galler Klimastreik-Kollektiv in ihrer Mitte zückt
innert Sekunden ein Megaphon, eine Alarmsirene ertönt. Das Signal für
die Aktivistinnen und Aktivisten zum sogenannten «Die In»: Wie
ausgeknipst gehen sie zeitgleich zu Boden und behindern damit in
gespielter Leichenstarre den Weg.«Das haben wir in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Boden gestampft.»
Rohner ist selbst nach wenigen Stunden Schlaf gerade erst vom Klimacamp
auf dem Bundesplatz in Bern zurückgekommen. Müde sei er, aber auch
stolz. Einmal mehr seien sofort genug Freiwillige für die Aktion parat
gestanden. «Wir werden wieder sichtbar», sagt er.
Es darf und muss weiter gestört werden
Kopfschütteln, gemurmeltes Fluchen aber auch eindeutig feindselige
Worte, das sind die jungen Aktivisten bei derlei Aktionen gewohnt. So
kommt es auch an diesem Mittwochabend: «Das sehen Kinder, mein Gott»,
sagt eine Passantin, die über die gemimten Leichen in Richtung Moritz
Rohner stolpert. Bei dieser Art des friedlichen Protests gehen
beziehungsweise liegen die Aktivisten stellvertretend für das
Artensterben in Fussgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen um «im
Alltag zu stören», sagt Moritz Rohner. «Im Lockdown waren wir
gezwungen, auf andere Aktionsformen auszuweichen», sagt er, der selbst
seit Ende 2018 dabei ist. Kurz vor dem Lockdown liefen die
Vorbereitungen für einen nationalen Grossstreik im Mai auf Hochtouren,
spezielle Taskforces arbeiteten daran. Die 30 aktiven Mitglieder des
Klimastreik-Kollektivs in der Ostschweiz wollten ihrem Credo «Demos
sollen legal sein» auch in der Krise treu bleiben. Man wolle die
Coronakrise schliesslich nicht verharmlosen, doch es müsse einfach
parallel laufen sagt die 17-jährige Aktivistin Leonie Schubiger. Sobald
es wieder möglich war, ging es also zurück auf die Strasse. «Natürlich
machen wir weiter. Die Klimakrise wartet leider nicht, bis die letzte
Krise verkraftet ist.»
Die Kantischülerin widmet seit eineinhalb Jahren jede freie Minute dem
«Kampf für ein Umdenken und für die Hoffnung», wie sie es nennt. Die
Reaktionen der Parlamentarier auf das Klimacamp vor dem Bundeshaus
hätten sie in ihrem Kampf nur bestärkt. Dass sich die Politik über
friedlich campierende Demonstranten erzürnt, spreche für sich. Die
Berichterstattung und Aufregung um den Protest sei für sie ein
«Stellvertreterkrieg», der von nötigen Veränderungen ablenke: «Wir
haben das Messer am Hals und Politiker regen sich auf, weil sie auf dem
Weg zur Arbeit behindert werden.»
Und was wird jetzt aus den Klimazielen?
«Absurd», sagt auch Moritz Rohner. Viele Aktivisten kämen irgendwann an
den Punkt, mit dieser Absurdität nicht mehr gut klar zu kommen, manche
seien irgendwann ausgebrannt und müsse sich für ein paar Monate
zurückziehen. Das Gefühl, für das Wichtigste überhaupt zu kämpfen,
bewirke neben Kraft eben auch sehr viel Druck. «Umso wichtiger, dass
wir auch abseits von Demos darüber reden und uns zusammentun für unser
Ziel von CO2-Netto–Null bis 2030. Jetzt erst recht.»
Gerade seit der Coronapandemie konzentriert sich das
Klimastreikkollektiv daher auf Netzwerkarbeit. Der 22-Jährige Moritz
Rohner ist auch für die St. Galler Juso aktiv. Aktivismus sei für ihn
viel mehr als einmal in der Woche Transparente in Kameras zu halten,
sagt er. Jedes Mitglied habe aber als Privatperson weiter zur
Aufklärung beigetragen: «Das Thema Klimawandel und Systemwandel muss
den Alltag, die Schule, den Beruf durchdringen, wie es Corona auch
getan hat. Dann ist so viel möglich.»
Aber: Ist die Bevölkerung nicht zu krisenmüde, die Wirtschaft nicht zu
geschwächt und der Wunsch nach Normalität nicht zu gross für die
Forderung nach einem Wandel? Die beiden jungen Aktivisten verneinen
das. Im Gegenteil, die Krise habe bewiesen: «Die Schweiz kann, wenn
sie will. Ganz viel und ganz schnell», sagt Schubiger.
Streiken um «nicht getötet zu werden»
Von Abwarten ist auch auf den sozialen Kanälen des Kollektivs keine
Spur: «Anstatt von der Klimakrise getötet zu werden kommt diesen
Freitag nach Herisau», fordern sie darin zur Freitagsdemo auf. «Denkt
an eure Masken», heisst es weiter. Lokale wie nationale Aktionen seien
und würden geplant, Treffen organisiert,»es läuft Einiges», sagt
Rohner. Erfreulicherweise seien während des Lockdowns viele neue
Interessierte zum Kollektiv gestossen. Die wollen betreut, mit Aufgaben
versorgt und in Aktionstrainings eingeführt werden. Ganz ohne
Bürokratie gehe es auch im Klimaaktivismus nicht.
Angepasst an die Pandemie denke man seit diesem Frühling aber
kurzfristig, die Krise habe «zwangsläufig beweglich gemacht», sagt
Rohner. Und für Bewegung gesorgt. In Bern, in der Ostschweiz, in den
Köpfen. Dieses Potenzial will die Klimabewegung nutzen: «Gegen die
Klimakrise können wir eben etwas tun. Das muss allen klar werden. Wir
Menschen sind in diesem Fall der Virus und der Impfstoff.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/sie-werden-wieder-sichtbar-sie-werden-wieder-laut-nach-der-besetzung-in-bern-stehen-auch-beim-stgaller-klimakollektiv-die-zeichen-auf-angriff-ld.1261195)
+++REPRESSION USA
USA: Donald Trump will Ku-Klux-Klan und Antifa als Terrorgruppen einstufen
US-Präsident Trump wirbt mit Wahlversprechen um die Stimmen der
Schwarzen im Land. Er will härter gegen Extremisten und Rassisten
vorgehen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/donald-trump-will-ku-klux-klan-und-antifa-terrorgruppe-einstufen-usa
-> https://www.derbund.ch/trump-will-ku-klux-klan-und-antifa-als-terrorgruppen-einstufen-646727181621
+++KNAST
Sterbehilfe im Gefängnis soll möglich werden – Tagesschau
Die kantonalen Justizdirektorinnen- und -direktoren sind sich einig,
dass schwerkranke Gefangene grundsätzlich Sterbehilfe in Anspruch nehmen
können. Die genauen Details müssen noch ausgearbeitet werden.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/sterbehilfe-im-gefaengnis-soll-moeglich-werden?urn=urn:srf:video:3017bf57-63b8-4ccf-95ea-f73d78695c6b
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/strafvollzug-sterbehilfe-im-gefaengnis-kantone-sagen-ja
Schweizer Gefängnisse schwören auf Solothurner Hochsicherheitszäune
Wyss macht Zäune, das weiss man in der Region. Was viele nicht wissen:
Der Familienbetrieb aus Lohn-Ammannsegg ist bei Hochsicherheitszäunen
Marktleader in der Schweiz. Alles begann mit den Kernkraftwerken.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/schweizer-gefaengnisse-schwoeren-auf-solothurner-hochsicherheitszaeune-139285103
+++RECHTSEXTREMISMUS
1980 – Eine Kette von Einzelfällen
Vor 40 Jahren ging eine Welle rechter Gewalt durch die BRD, die Parallelen zur Gegenwart aufweist
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-kette-von-einzelfaellen
-> https://taz.de/Oktoberfest-Attentatsopfer-ueber-Behoerdenversagen/!5714309/
-> https://taz.de/40-Jahre-Muenchner-Oktoberfestattentat/!5711825/
Soko „Fokus“ zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln: Ermittler haben viele Spuren, aber keine Beweise gegen Neonazis
Die Soko „Fokus“ legt ihren Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie
von Neukölln vor. Gegen drei verdächtige Neonazis gibt es keinen
Durchbruch.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zu-rechtsextremen-anschlaegen-in-neukoelln-ermittler-haben-viele-spuren-aber-keine-beweise-gegen-neonazis/26222206.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker beschimpfen Bundesrat am Filmfestival: «Berset, Sie Volksverräter, impfen Sie sich doch selber!»
Gesundheitsminister Alain Berset (48) wurde am Rande des «Zurich Film
Festival» von Corona-Skeptikern übel beschimpft. Die Spur führt zu den
gleichen Leuten, die schon Daniel Koch (65) im Grossmünster anpöbelten.
Sie feiern sich auf Telegram.
https://www.blick.ch/news/schweiz/corona-skeptiker-beschimpfen-bundesrat-am-filmfestival-berset-sie-volksverraeter-impfen-sie-sich-doch-selber-id16114326.html
Corona-Skeptiker melden sich mit Guerilla-Aktion zurück
Knapp 10 Personen wischten am Samstagnachmittag vor dem Urner Rathaus
imaginäre Scherben der Coronakrise. Die Aktion fand an verschiedenen
Orten der Schweiz statt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/corona-skeptiker-melden-sich-mit-guerilla-aktion-zurueck-ld.1261491
Corona-Pandemie: Schluss mit Masken, weg mit Quarantäne, fertig mit
Abstandhalten: Umstrittene Wissenschafter raten Schweiz zur Rückkehr in
die Normalität
Die deutschen Forscher Sucharit Bhakdi und Karina Reiss sagen, weshalb
sie die Coronamassnahmen total falsch finden. Und sie nehmen Stellung
zur Kritik, ihre Ansichten seien wissenschaftlich nicht haltbar.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/corona-pandemie-schluss-mit-masken-weg-mit-quarantaene-fertig-mit-abstandhalten-umstrittene-wissenschafter-raten-schweiz-zur-rueckkehr-in-die-normalitaet-ld.1261357?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub
-> https://www.20min.ch/story/vergessen-wir-corona-und-kehren-zur-normalitaet-zurueck-712466729957
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