Medienspiegel 25. September 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
Stadt Wil fordert: «Bundesrat soll Aufnahme weiterer Geflüchteter veranlassen»
Die Stadt Wil ist bereit, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Auch die St. Galler Kantonsregierung bietet Hilfe an – und fordert den Bundesrat zum raschen Handeln auf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/stadt-wil-fordert-bundesrat-soll-aufnahme-weiterer-gefluechteter-veranlassen-ld.1261050


+++SCHWEIZ
Moria brennt – höchste Zeit, dass die Schweiz handelt
Moria ist niedergebrannt und Tausende wurden obdachlos. Die Aufnahme von 20 Minderjährigen durch die Schweiz ist völlig ungenügend.
https://beobachtungsstelle.ch/news/moria-brennt-hoechste-zeit-dass-die-schweiz-handelt/


Die Brüsseler Asylreform ist ganz nach dem Geschmack der Schweiz
Schon lange dringt man in Bern auf eine europäische Asylreform. Die neuen Pläne der EU-Kommission begrüsst der Bundesrat grundsätzlich. Dabei ist noch ungewiss, inwieweit die Schweiz im Detail betroffen ist – und ob die Vorschläge überhaupt Realität werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-europaeische-asylreform-ist-ganz-im-sinne-der-schweiz-ld.1578288


+++DEUTSCHLAND
Ohne Gnade. Wie eritreischen Flüchtlingen der Familiennachzug verwehrt wird
Heiko Maas feiert sich gerne als Verteidiger der Menschenrechte. Doch Kindern eritreischer Frauen, die auf der Flucht vergewaltigt wurden, verwehrt sein Ministerium den Familiennachzug nach Deutschland – selbst dann, wenn sie sich selbst überlassen sind.
https://www.proasyl.de/news/ohne-gnade-wie-eritreischen-fluechtlingen-der-familiennachzug-verwehrt-wird/


+++GROSSBRITANNIEN
Hohe Chance und fragile Sicherheit
Zur Dynamik der Kanalroute im Spätsommer 2020
https://calais.bordermonitoring.eu/2020/09/10/hohe-chance-und-fragile-sicherheit/


+++MITTELMEER
Viele Tote nach Bootsunglück vor Küste Libyens befürchtet
Drei Leichen wurden bisher geborgen, 13 weitere Menschen werden vermisst. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat indes auf Sardinien angelegt
https://www.derstandard.at/story/2000120264668/viele-tote-nach-bootsunglueck-vor-kueste-libyens-befuerchtet?ref=rss


+++EUROPA
Erfolg vor dem EGMR: Griechenland muss Schutz von Leib & Leben gewährleisten
Gestern ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, zwei besonders schutzbedürftige Personen aus dem Elend von Moria 2.0 zu befreien. Der Fall wird von Anwält*innen von PRO ASYL/ RSA vertreten. Dennoch verfolgt die griechische Regierung das Ziel, Moria 2.0 alternativlos zu machen.
https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-egmr-griechenland-muss-schutz-von-leib-leben-gewaehrleisten/
https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-egmr-griechenland-muss-schutz-von-leib-leben-gewaehrleisten/


+++FLUCHT
UNHCR: UN-Flüchtlingshilfswerk finanziell schlecht ausgestattet
Das UNHCR hat nach eigenen Angaben zu wenig Geld für seine lebensnotwendigen Aufgaben zur Verfügung. Die Situation in vielen Ländern habe sich verschlechtert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/unhcr-fluechtlingshilfswerk-geld-mangel-syrien-coronavirus


+++GASSE
Coronavirus: Bundesrat passt Kriterien zur Abgabe von medizinischem Heroin an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2020 beschlossen, Artikel 13 der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) zu ändern. Zur Minimierung der Risiken einer Infektion mit COVID-19 können Patientinnen und Patienten aufgrund strikter Kriterien bis zu sieben Tagesdosen medizinischen Heroins mitgegeben werden. Diese Änderung bleibt bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80511.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik-Protestmarsch: Über 2000 demonstrieren friedlich für mehr Klimaschutz
Zwei Tage nach der Räumung des Klimacamps gingen die Klimastreikenden in Bern erneut auf die Strasse – diesmal aber nicht auf den Bundesplatz.
https://www.derbund.ch/ueber-2000-demonstrieren-friedlich-fuer-mehr-klimaschutz-623888789820
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bern-ueber-2000-demonstrierende-an-klimastreik


Klimastreik in Bern: Breite Unterstützung für #RiseUpForChange an internationalem Streiktag
Nach der Besetzung des Bundesplatzes endete die Aktionswoche #RiseUpForChange mit einer Demonstration für Klimagerechtigkeit in Bern. Im Rahmen eines internationalen Klimastreiks schlossen sich alleine in Bern mehr als 2000 Menschen und über 15 Organisation dem Aufruf zu einer bunten und lauten Demonstration an.
https://us20.campaign-archive.com/?u=b2ffc8130d8cfd65259c7140a&id=24a5a923f4
-> https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-blockieren-den-bundesplatz-794854040816
-> https://www.derbund.ch/die-klima-aktivisten-sind-auf-dem-rueckzug-marktfahrer-veraergert-415834521593
-> https://www.bernerzeitung.ch/hurra-die-welt-geht-unter-416156630406
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/klimastreik
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/unser-garten-eden-ist-nicht-mehr-so-paradiesisch?id=11847093
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/wieder-klimademo-in-bern?urn=urn:srf:video:c5047989-6d02-4507-bee5-6fc369f5eeb4
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rise-up-for-change-klima-aktivisten-sind-zurueck-in-berns-gassen-139282376
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mediensprecherin-der-klima-aktivisten-im-interview-139283865
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/erneute-unbewilligte-klimademonstration-in-bern-139284750
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/253581535-wieder-eine-klimademo-in-bern-tausende-leute-ziehen-durch-die-innenstadt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-demonstrieren-in-bern-65788679
-> https://www.blick.ch/politik/vor-der-demo-am-nachmittag-klimaschuetzer-saubande-stoert-nationalratsdebatte-id16111951.html
-> https://www.blick.ch/politik/vor-der-demo-am-nachmittag-klimaschuetzer-saubande-stoert-nationalratsdebatte-id16111951.html
-> https://www.blick.ch/meinung/thema-der-woche/blickpunkt-ueber-das-protest-camp-vor-dem-bundeshaus-der-klima-flop-id16113682.html
-> https://www.derbund.ch/die-klimajugend-muss-noch-viel-lernen-857242898382
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/bundesbern-im-bann-der-klimabewegung?urn=urn:srf:video:2aa2b985-3e5e-41a2-984f-673185b25ede
-> SRF Arena: https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/arena?urn=urn:srf:video:a8209ff3-303f-41fc-aa28-d993d08ce980


Klimabewegung will sich an vereinbarte Route halten
Vor der heutigen – unbewilligten – Demonstration in Bern sagt eine Sprecherin der Klimastreikenden, man habe sich mit den Behörden auf eine Route geeinigt. Diese soll eingehalten und damit eine Konfrontation vermieden werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/klimabewegung-will-sich-an-vereinbarte-route-halten?id=11846811



derbund.ch 25.09.2020

Die angebliche Klimacamp-Verschwörung

Gratisstrom  von der Stadt, Wasser aus dem Hydranten – gleich mehrere Nationalräte  behaupten, die Stadt habe die Klimademo aktiv unterstützt. Was ist da  dran?

Andres Marti, Sophie Reinhardt, Mathias Streit

Die  Besetzung des Bundesplatzes sei von der Stadt nicht nur geduldet,  sondern tatkräftig unterstützt worden.  Dieses Gerücht kursiert seit  Beginn der Besetzung durch Klimademonstrierende am Montagmorgen. In den  Augen mancher Politiker ist der rot-grüne Gemeinderat offenbar zu allem  fähig – auch zu «Amtsmissbrauch».

Einer,  der diese Geschichte öffentlich verbreitet, ist Marcel Dobler. Der  Gründer des Online-Versandhauses Digitec sitzt für die St. Galler FDP im  Nationalrat. Die Stadt Bern und sogar die Bundesverwaltung seien über  die bevorstehende Platzbesetzung «keineswegs uninformiert» gewesen, so  Dobler gegenüber dem Online-Portal «Die Ostschweiz».  Gleich «mehrere Bundesparlamentarier» sollen dem Portal bestätigt  haben, dass die Behörden bereits seit August von der bevorstehenden  Besetzung wussten.
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-platzbesetzung-wurde-nicht-geduldet-sondern-tatkraeftig-unterstuetzt-gjLgREW

Auf  Anfrage des «Bund» doppelt Dobler nach: Obwohl die Stadt gewusst habe,  dass eine Veranstaltung geplant sei, habe sie nicht genügend Polizei  aufgeboten. Dies komme einer Duldung der Besetzung gleich. Der stärkste  Hinweis für eine Beteiligung der Stadt am Protest sieht Dobler jedoch in  der Nutzung der Bundesplatz-Infrastruktur: «Die Demonstranten hatten  Zugang zum Strom auf dem Bundesplatz, und das Wasserspiel wurde  abgestellt, dass macht es mehr als deutlich: Ihnen wurde von der Stadt  geholfen», so Dobler.

Doblers  Verschwörungstheorie wird inzwischen fleissig auf Twitter geteilt.   Marianne Binder, Nationalrätin und Präsidentin der CVP Aargau, etwa  suggeriert in einem Beitrag, dass die Stadt mit den Demonstrierenden  unter einer Decke stecke.

Auch  die Jungfreisinnigen der Stadt Bern teilen den Artikel aus der  Ostschweiz  auf ihrem Account unter dem Titel «Die Platzbesetzung wurde  nicht ‹geduldet›, sondern tatkräftig unterstützt! – Wow».

Fragwürdige Quellen

Alles also eine Verschwörung? Eine Verschwörung der Klimakids mit den höchsten Regierungskreisen der Bundesstadt?

Für  diese Behauptungen gibt es jedoch weder Beweise noch Indizien oder  glaubwürdige Zeugen. Zunächst einmal konnte der «Ostschweiz»-Autor dem  «Bund» auf Anfrage keine Namen der angeblich «mehreren» Parlamentarier  nennen, welche die Beteiligung der Stadt «bestätigten».  Auch Dobler  selbst kann dem «Bund» keine konkreten Quellen nennen.

Und  die Infrastruktur? Konnten die Klimaaktivistinnen ihre Notebooks nur  dank Angestellten der Stadt aufladen? «Wir hatten ganz sicher keine  Hilfe von aussen», entgegnen die Verantwortlichen der Klimabewegung auf  Anfrage. Die Aussagen Doblers sehen sie vor allem als Versuch,  von den  inhaltlichen Zielen der Aktion abzulenken.

«Jeder  kann mit ein wenig Vorwissen einen Hydranten öffnen», bestätigt auch  der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Auch der Strom auf  dem Bundesplatz sei leicht verfügbar: Im Boden versenkbare Poller mit  unterschiedlichen Stromanschlüssen, sogenannten Strombuffets,  «lassen  sich mit einem einfachen, handelsüblichen Werkzeug-Schlüssel öffnen»,  erklärt Nause. Eine besondere Sicherung gebe es da nicht, weil das ganze  Jahr über für die unterschiedlichsten Anlässe auf dem Platz immer  wieder Strom benötigt werde.

Bleibt  noch das Wasserspiel. Warum wurde es abgeschaltet? Das Wasserspiel sei  nicht wie üblich um 11 Uhr eingeschaltet worden, weil sich  Menschenmassen auf dem Platz befanden. «Das ist langjährige Praxis der  Stadt – egal was der Grund für die Ansammlung ist», so der  Polizeidirektor.

Nause wehrt sich

Das  Gerücht aber, wonach die Stadt von der Besetzung vorab Bescheid wusste,  wird auf allen Ebenen dementiert: «Hätte ich von der geplanten  Besetzung des Platzes gewusst, hätte ich diesen sofort polizeilich  sperren lassen», sagt Nause. Die Pläne seien aber weder dem  Nachrichtendienst noch der Stadt bekannt gewesen.

Stadtpräsident Alec von  Graffenried (GFL) sagte bereits am Mittwoch im Interview mit dem «Bund»,  dass die Stadt auf eine Besetzung des symbolträchtigen Platzes  «eindeutig nicht vorbereitet» gewesen sei. Der Gemeinderat habe von den  Plänen nichts gewusst, und das sei auch gut so: «Es gibt  glücklicherweise Einschränkungen bei der Überwachung von politischen  Gruppierungen», so von Graffenried.

Selbst  bei der Kantonspolizei  will man nichts von der geplanten Besetzung  gewusst haben: «Wir hatten keine konkreten Kenntnisse darüber, dass auf  dem Bundesplatz ein solcher Anlass geplant war.» Das Vorgehen der  Demonstrantinnen und Demonstranten am Montag habe gezeigt, dass die  Gruppierung sehr gut organisiert war (Lesen Sie im Ticker nach, wie die Besetzung des Bundesplatzes ablief).

Offenbar  wussten selbst grosse Teile der Demonstrierenden lange nicht, wo der  Protest stattfinden wird. Die Organisatoren hatten auf ihrer Homepage  zwar im Vorfeld zu einer «Woche des zivilen Ungehorsams» aufgerufen. Wie  und wo genau protestiert wird,  erfuhr die Mehrheit der Beteiligten  gemäss «Bund»-Informationen erst am Vorabend , als diese bereits in Bern  eingetroffen waren.
(https://www.derbund.ch/die-angebliche-klimacamp-verschwoerung-213919768311)



Im Nationalrat: SVP empört über Störmanöver auf Tribüne
Störmanöver am Freitagmorgen im Nationalratssaal. Junge Menschen entern lautstark die Tribüne. Verena Herzig (SVP) ist empört und spricht von einer «Saubande».
https://www.nau.ch/news/schweiz/im-nationalrat-svp-emport-uber-stormanover-auf-tribune-65788675
-> https://www.20min.ch/story/unbekannte-stoeren-abstimmung-im-nationalratssaal-996904834202


Nach Demonstration: Freisprüche und Verständnis für Gummischrot-Einsatz
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei nicht rechtmässig verlaufen: Das Basler Strafgericht hat sechs Personen freigesprochen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nach-demonstration-freisprueche-und-verstaendnis-fuer-gummischrot-einsatz-139284457


Freispruch für Jessica Brandenburger: SVP-Richter bricht mit Sippenhaft für Demonstranten
Die Basler SP-Grossrätin Jessica Brandenburger und fünf Mitbeschuldigte fochten am Donnerstag ihre Strafbefehle an. Ihnen wurde wegen einer Demonstration im März 2016 Landfriedensbruch vorgeworfen.
https://www.20min.ch/story/svp-richter-spricht-sp-politikerin-frei-606898218951


Journalistin wurde trotzdem verurteilt – Fall Gundula: Kantonsgericht Luzern bejaht öffentliches Interesse an Hausbesetzung
Das Luzerner Kantonsgericht verurteilt die Journalistin Jana Avanzini wegen Hausfriedensbruchs. Leerstehende Häuser in der Stadt Luzern seien zwar ein Politikum, hält es in seinem Urteil fest. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung sei aber nicht so stark, dass die Journalistin 2016 die Bodum-Villa hätte betreten dürfen.
https://www.zentralplus.ch/fall-gundula-kantonsgericht-luzern-bejaht-oeffentliches-interesse-an-hausbesetzung-1899889/


Jung, laut und nass: Als Abschluss der Klimawoche marschierten die Demonstrierenden auch durch Herisau
Im Rahmen der internationalen «Rise up for Change»-Woche wollte die Klimajugend auch im Appenzellerland ein Zeichen setzen. Am Freitag zogen rund 50 Klimaaktivisten durch die Gassen Herisaus.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/jung-laut-und-nass-ld.1261421


Manifestation Stop Isolation
Le 22 septembre à Berne, une manifestation contre les centres fédéraux et le système d’asile Suisse a été violemment réprimée par la police.
https://renverse.co/infos-locales/article/manifestation-stop-isolation-2767


+++REPRESSION DE
Ausschreitungen bei G20: Berliner Linksextremisten im Fokus
Beim G20-Gipfel in Hamburg waren mehr als 200 Personen durch die Elbchaussee gezogen, randalierten und zündeten Autos an. Nun verdächtigen die Ermittler eine Gruppe Berliner Linksextremisten, die Randale geplant zu haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/g20-randale-berliner-linksextremisten-101.html


++++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/antiterror-gesetze-grundrechte-als-kollateralschaden


+++KNAST
Ausschaffungshaft für Minderjährige soll verboten werden
In der Schweiz sollen Minderjährige nicht länger in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen. Der Nationalrat hat über eine Standesinitiative aus Genf ein zweites Mal abgestimmt und mit 95 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen doch noch zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200925094208062194158159041_bsd041.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200925085950029194158159041_bsd035.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/779448031-ausschaffungshaft-fuer-minderjaehrige-soll-verboten-werden


Nelson-Mandela-Regeln
Potenzial für die Verbesserung des Schweizer Haftalltags
Die Nelson-Mandela-Regeln der UNO können zu einer Verbesserung der Haftbedingungen in der Schweiz beitragen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des SKMR. Besonders relevant für den Schweizer Haftalltag sind die Vorgaben der NMR in den Bereichen Gesundheit und psychische Probleme, Aussenkontakte sowie Einzel- und Untersuchungshaft.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/nelson-mandela-regeln.html?zur=2


+++RECHTSPOPULISMUS
Motion SVP: Chaos auf dem Bundesplatz – Der Kanton muss die Polizeihoheit in sensiblen Zonen der Hauptstadt Bern übernehmen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ebe645c42a28469fbc22ba0ab9ef2f7f.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus in Winterthur: Stadtrat ist auskunftsscheu
Nach den Schlagzeilen rund um die rechtsextremistische Winterthurer Gruppe «Eisenjugend», fordern Lokalpolitiker vom Stadtrat Antworten. Der Stadtrat aber gibt wenig, bis gar keine Auskunft.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/rechtsextremismus-in-winterthur-stadtrat-ist-auskunftsscheu-00142436/


Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet“
Einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll bereits im Februar 2018 einen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Die Aussage wurde als Vermerk protokolliert, wie rbb24 Recherche und die „Berliner Morgenpost“ einsehen konnten.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-neukoelln-rechtsextreme-anschlaege-neonazis-vermerk.html


Wie Rechtsextreme Umweltschutz für sich entdecken
Neonazis nutzen die Klimakrise, um junge Menschen zu rekrutieren.
https://www.vice.com/de/article/wxqmey/wie-rechtsextreme-umweltschutz-fur-sich-entdecken


Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Den Blick nach rechts schärfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine Polizei-Studie zu rechtsradikalen Tendenzen bei der Polizei nach wie vor ab. Sozialwissenschaftler halten diese aber für dringend geboten. Sie beobachten eine schleichende Veränderung des Klimas bei Polizei und Sicherheitsbehörden.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-sicherheitsbehoerden-den-blick-nach.1148.de.html?dram:article_id=484664


Was macht Polizisten zu Rassisten? – Echo der Zeit
Drogenhandelsvorwürfe in München, Terrordrohbriefe in Hessen, rechtsextreme Chatforen in Nordrhein-Westfalen: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen gestand ein, man könne nicht mehr von Einzelfällen sprechen, aber auch nicht von einem strukturellen Problem. Wovon denn dann, Herr Reul? Das Gespräch.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/was-macht-polizisten-zu-rassisten?id=a0867149-c050-4715-bfa1-f1dd57a71e6b


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker beschimpfen Berset am ZFF als «Volksverräter»
Bundesrat Alain Berset sorgte mit seinem Vorschlag für ein Impf-Obligatorium für Wirbel. Nun wurde er am Zurich Film Festival deswegen beschimpft.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/corona-skeptiker-beschimpfen-berset-am-zff-als-volksverrater-65788716


Marco Rima: Viele Promis denken über Corona wie ich
Marco Rima setzte sich mit seiner öffentlichen Kritik an den Corona-Massnahmen in die Nesseln. Er behauptet: Viele Promis würden gleich denken wie er.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-viele-promis-denken-uber-corona-wie-ich-65788108


+++HISTORY
bernerzeitung.ch 25.09.2020

Buch über die Jurafrage: Als es im Jura noch krachte

Journalist  Christian Moser rollt den Jurakonflikt am Beispiel von Marcel Boillat  auf. Ist der im Exil verstorbene alte Aktivist dafür die richtige Figur?

Stefan von Bergen

Das  Leben eines Helden stellt man sich anders vor. Die Laufbahn des  jurassischen Weinhändlers und Freiheitskämpfers Marcel Boillat beginnt  zwar 1962 spektakulär. Er erregt national Aufsehen mit Brandstiftungen  und Sprengstoffanschlägen gegen den Kanton Bern und Berntreue, bei denen  nur mit Glück niemand zu Tode kommt. Aber schon 1964 wird Boillats  bloss dreiköpfiger radikaler «Front de Liberation Jurassien» (FLJ)  ausgehoben, er selber verhaftet und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

1967  gelingt ihm der Ausbruch aus dem Gefängnis und die Flucht nach Spanien,  wo er bis zu seiner Pension für einen Lebensmittelgrosshändler  arbeitet. Nachdem seine Taten verjährt sind, hat er an  Separatistenfesten im Jura noch einzelne Auftritte als alte Legende. Im  April dieses Jahres ist Boillat in Spanien gestorben.

Boillats kurze und wilde Laufbahn

Das  Leben dieses Mannes ist der rote Faden durch das eben erschienene Buch,  das der pensionierte Berner Journalist Christian Moser (69) über den  Jurakonflikt geschrieben hat. Vorab für die «Berner Zeitung» und später  für das SRF-«Regionaljournal» berichtete er jahrelang über die  Ereignisse. Er hat Boillat persönlich gekannt und auch im spanischen  Exil besucht.

Es  ist eine starke Idee, den komplexen Jurakonflikt am konkreten Fall  einer einstigen Galionsfigur aufzurollen. Weil der später als  «terroriste suisse» geadelte Boillat schnell auf dem harten Boden der  Realität landete, läuft Moser auch nicht Gefahr, die separatistische  Unabhängigkeitsbewegung und ihre Verfechter allzu sehr zu überhöhen.

Weniger  durch eigene Analyse als durch die Charakterisierungen damaliger  Richter stellt Moser den Freiheitskämpfer als Heisssporn und energischen  Tatmenschen dar, aber auch als Schwadronneur, der knapp überlebende  Opfer seiner Brandstiftungen verhöhnte. Im Exil zeigte er sich laut  Moser enttäuscht, dass seine Taten in den Geschichtsbüchern fehlen. Wie  in Boillats Lebensgeschichte waren auch in beiden Lagern des  Jurakonflikts grosse Emotionen und Empathielosigkeit, Traum und  Desillusionierung oft nah beieinander.

Ist  Marcel Boillat zur Personalisierung des Jurakonflikts der Richtige?  Seine Wirkung verblasste schnell. Der separatistischen Bewegung trug der  FLJ-Kämpfer den Ruf der Gewalttätigkeit und Kompromisslosigkeit ein.  Die Jugendgruppe der Béliers distanzierte sich mit der Zeit denn auch  von ihm und seinen Methoden. Um den ganzen Jurakonflikt zu erfassen, wie  das Moser in seinem Buchtitel suggeriert, hätte es wohl exemplarischere  und epochalere Figuren gegeben.

Zu  nennen ist etwa der separatistische Mastermind Roland Béguelin,  jahrelanger Kopf des Rassemblement jurassien, das den Kanton Jura  erkämpfte. Oder die tragische Figur Christophe Bader, der sich 1993 an  seinem 21. Geburtstag in der Berner Altstadt beim Hantieren mit  Sprengstoff selber tötete.

Bader,  der wie Boillat einer klandestinen Kampfgruppe angehörte, hatte eine  ungleich grössere Wirkung als sein Vorgänger. Allerdings eine andere,  als er beabsichtigte. Sein geplanter Anschlag auf das Berner Rathaus und  sein Tod waren der Wendepunkt, der zur Gründung der «Interjurassischen  Versammlung» unter der Ägide des Bundes und zu ihrer Versöhnungsarbeit  führte. Sie machte im Kanton Jura und im Berner Jura Energien für eine  konstruktive Zusammenarbeit frei.

Als Bern noch arrogant war

Die  wilden und heissen Jahre des Jurakonflikts lässt Christian Moser  plastisch wieder aufleben. Er führt einen zurück in eine Zeit, in der  fortschrittlich gesinnte Kreise im Bernbiet mit den Separatisten  sympathisierten, weil diese die oft verfehlte Politik der arroganten  Berner Machtelite enttarnten.

Wenn  Moser detailliert all die Aktionen von Boillats FLJ und der Béliers  nacherzählt, verliert er sich aber bisweilen im Anekdotischen. Die  Beschreibung der Juraereignisse als «Räuber und Poli»-Spiel dürfte zwar  beim Lesepublikum ankommen. Sie wird aber diesem Ausnahmekonflikt in der  Schweizer Geschichte nicht gerecht.

In  mehreren historischen Kapiteln legt der Autor kenntnisreich dar, wie  der Konflikt zwischen den Jurassiern und ihren Berner Herren ab 1815  entstand und sich zuspitzte. Er zeigt, dass die Berner Regierungen viele  Weichen falsch stellten, was den Zwist anheizte.

Dass  sich aber auch die jurassische Seite – auf ihrer verständlichen Suche  nach einer eigenen Identität in der Eidgenossenschaft – ideologisch  verhärtete und die vielfältigen kulturellen Einflüsse in der Juraregion  ignoriert, das findet bei Moser zu wenig Beachtung. Ebenso der spätere  Wandel im Jura.
Der  Kanton Bern und die Region haben sich seit den heissen 1960er- und  1970er-Jahren verändert. Nachdem im Finanzskandal schwarze Zahlungen an  berntreue Juragruppierungen aufgeflogen waren, musste Bern  kompromissbereiter werden. Es half, die neuerliche Juraabstimmung von  2013 aufzugleisen, in der sich der konsolidierte Südjura klar zu Bern  bekannte.

Diese  Realität anerkennen mittlerweile auch die jurassischen Behörden. Ihren  Kanton positionieren sie neu als Region, die sich Basel und dem nahen  Frankreich öffnet, statt nur den nostalgischen Traum eines vereinigten  Jura zu forcieren.

Warum der Konflikt weitergärt

Die  bisweilen gewalttätigen Aktionen aus der Ära von Marcel Boillat sind  längst vorbei. Der Jurakonflikt aber gärt weiter. Er ist, wie das  Christian Moser im Untertitel seines Buchs formuliert, «eine offene  Wunde der Schweizer Politik». Warum das immer noch oder von neuem so  ist, liest man in seinem Buch nicht. Im wieder gespaltenen Städtchen  Moutier stehen sich erneut zwei verfeindete Lager gegenüber, die die  Lage aus ihren je unvereinbaren Schwarzweissperspektiven betrachten. Die  Wunde wird erst heilen, wenn das erlittene Leid aus den Boillat-Jahren  aufgearbeitet und die Versöhnung fortgesetzt wird.

Christian Moser: Der Jurakonflikt – eine offene Wunde der Schweizer Geschichte, 220 Seiten, NZZ-Libro.
(https://www.bernerzeitung.ch/als-es-im-jura-noch-krachte-190264010522)



Die vergessenen Schweizer Opfer des Oktoberfest-Anschlags
Karl Rietmann überlebte das Attentat vor genau 40 Jahren leicht verletzt. Jetzt spricht er erstmals über die schlimmste Nacht seines Lebens.
https://www.tagblatt.ch/international/die-vergessenen-schweizer-opfer-des-oktoberfest-anschlags-ld.1261268