Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
Stadt Wil fordert: «Bundesrat soll Aufnahme weiterer Geflüchteter veranlassen»
Die Stadt Wil ist bereit, Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos
aufzunehmen. Auch die St. Galler Kantonsregierung bietet Hilfe an – und
fordert den Bundesrat zum raschen Handeln auf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/stadt-wil-fordert-bundesrat-soll-aufnahme-weiterer-gefluechteter-veranlassen-ld.1261050
+++SCHWEIZ
Moria brennt – höchste Zeit, dass die Schweiz handelt
Moria ist niedergebrannt und Tausende wurden obdachlos. Die Aufnahme von
20 Minderjährigen durch die Schweiz ist völlig ungenügend.
https://beobachtungsstelle.ch/news/moria-brennt-hoechste-zeit-dass-die-schweiz-handelt/
Die Brüsseler Asylreform ist ganz nach dem Geschmack der Schweiz
Schon lange dringt man in Bern auf eine europäische Asylreform. Die
neuen Pläne der EU-Kommission begrüsst der Bundesrat grundsätzlich.
Dabei ist noch ungewiss, inwieweit die Schweiz im Detail betroffen ist –
und ob die Vorschläge überhaupt Realität werden.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-europaeische-asylreform-ist-ganz-im-sinne-der-schweiz-ld.1578288
+++DEUTSCHLAND
Ohne Gnade. Wie eritreischen Flüchtlingen der Familiennachzug verwehrt wird
Heiko Maas feiert sich gerne als Verteidiger der Menschenrechte. Doch
Kindern eritreischer Frauen, die auf der Flucht vergewaltigt wurden,
verwehrt sein Ministerium den Familiennachzug nach Deutschland – selbst
dann, wenn sie sich selbst überlassen sind.
https://www.proasyl.de/news/ohne-gnade-wie-eritreischen-fluechtlingen-der-familiennachzug-verwehrt-wird/
+++GROSSBRITANNIEN
Hohe Chance und fragile Sicherheit
Zur Dynamik der Kanalroute im Spätsommer 2020
https://calais.bordermonitoring.eu/2020/09/10/hohe-chance-und-fragile-sicherheit/
+++MITTELMEER
Viele Tote nach Bootsunglück vor Küste Libyens befürchtet
Drei Leichen wurden bisher geborgen, 13 weitere Menschen werden
vermisst. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat indes auf Sardinien
angelegt
https://www.derstandard.at/story/2000120264668/viele-tote-nach-bootsunglueck-vor-kueste-libyens-befuerchtet?ref=rss
+++EUROPA
Erfolg vor dem EGMR: Griechenland muss Schutz von Leib & Leben gewährleisten
Gestern ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
an, zwei besonders schutzbedürftige Personen aus dem Elend von Moria 2.0
zu befreien. Der Fall wird von Anwält*innen von PRO ASYL/ RSA
vertreten. Dennoch verfolgt die griechische Regierung das Ziel, Moria
2.0 alternativlos zu machen.
https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-egmr-griechenland-muss-schutz-von-leib-leben-gewaehrleisten/
https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-egmr-griechenland-muss-schutz-von-leib-leben-gewaehrleisten/
+++FLUCHT
UNHCR: UN-Flüchtlingshilfswerk finanziell schlecht ausgestattet
Das UNHCR hat nach eigenen Angaben zu wenig Geld für seine
lebensnotwendigen Aufgaben zur Verfügung. Die Situation in vielen
Ländern habe sich verschlechtert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/unhcr-fluechtlingshilfswerk-geld-mangel-syrien-coronavirus
+++GASSE
Coronavirus: Bundesrat passt Kriterien zur Abgabe von medizinischem Heroin an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2020 beschlossen,
Artikel 13 der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) zu ändern. Zur
Minimierung der Risiken einer Infektion mit COVID-19 können Patientinnen
und Patienten aufgrund strikter Kriterien bis zu sieben Tagesdosen
medizinischen Heroins mitgegeben werden. Diese Änderung bleibt bis zum
31. Dezember 2021 in Kraft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80511.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik-Protestmarsch: Über 2000 demonstrieren friedlich für mehr Klimaschutz
Zwei Tage nach der Räumung des Klimacamps gingen die Klimastreikenden in
Bern erneut auf die Strasse – diesmal aber nicht auf den Bundesplatz.
https://www.derbund.ch/ueber-2000-demonstrieren-friedlich-fuer-mehr-klimaschutz-623888789820
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bern-ueber-2000-demonstrierende-an-klimastreik
Klimastreik in Bern: Breite Unterstützung für #RiseUpForChange an internationalem Streiktag
Nach der Besetzung des Bundesplatzes endete die Aktionswoche
#RiseUpForChange mit einer Demonstration für Klimagerechtigkeit in Bern.
Im Rahmen eines internationalen Klimastreiks schlossen sich alleine in
Bern mehr als 2000 Menschen und über 15 Organisation dem Aufruf zu einer
bunten und lauten Demonstration an.
https://us20.campaign-archive.com/?u=b2ffc8130d8cfd65259c7140a&id=24a5a923f4
-> https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-blockieren-den-bundesplatz-794854040816
-> https://www.derbund.ch/die-klima-aktivisten-sind-auf-dem-rueckzug-marktfahrer-veraergert-415834521593
-> https://www.bernerzeitung.ch/hurra-die-welt-geht-unter-416156630406
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/klimastreik
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/unser-garten-eden-ist-nicht-mehr-so-paradiesisch?id=11847093
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/wieder-klimademo-in-bern?urn=urn:srf:video:c5047989-6d02-4507-bee5-6fc369f5eeb4
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rise-up-for-change-klima-aktivisten-sind-zurueck-in-berns-gassen-139282376
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mediensprecherin-der-klima-aktivisten-im-interview-139283865
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/erneute-unbewilligte-klimademonstration-in-bern-139284750
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/253581535-wieder-eine-klimademo-in-bern-tausende-leute-ziehen-durch-die-innenstadt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-demonstrieren-in-bern-65788679
-> https://www.blick.ch/politik/vor-der-demo-am-nachmittag-klimaschuetzer-saubande-stoert-nationalratsdebatte-id16111951.html
-> https://www.blick.ch/politik/vor-der-demo-am-nachmittag-klimaschuetzer-saubande-stoert-nationalratsdebatte-id16111951.html
-> https://www.blick.ch/meinung/thema-der-woche/blickpunkt-ueber-das-protest-camp-vor-dem-bundeshaus-der-klima-flop-id16113682.html
-> https://www.derbund.ch/die-klimajugend-muss-noch-viel-lernen-857242898382
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/bundesbern-im-bann-der-klimabewegung?urn=urn:srf:video:2aa2b985-3e5e-41a2-984f-673185b25ede
-> SRF Arena: https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/arena?urn=urn:srf:video:a8209ff3-303f-41fc-aa28-d993d08ce980
Klimabewegung will sich an vereinbarte Route halten
Vor der heutigen – unbewilligten – Demonstration in Bern sagt eine
Sprecherin der Klimastreikenden, man habe sich mit den Behörden auf eine
Route geeinigt. Diese soll eingehalten und damit eine Konfrontation
vermieden werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/klimabewegung-will-sich-an-vereinbarte-route-halten?id=11846811
—
derbund.ch 25.09.2020
Die angebliche Klimacamp-Verschwörung
Gratisstrom von der Stadt, Wasser aus dem Hydranten – gleich mehrere
Nationalräte behaupten, die Stadt habe die Klimademo aktiv unterstützt.
Was ist da dran?
Andres Marti, Sophie Reinhardt, Mathias Streit
Die Besetzung des Bundesplatzes sei von der Stadt nicht nur geduldet,
sondern tatkräftig unterstützt worden. Dieses Gerücht kursiert seit
Beginn der Besetzung durch Klimademonstrierende am Montagmorgen. In den
Augen mancher Politiker ist der rot-grüne Gemeinderat offenbar zu
allem fähig – auch zu «Amtsmissbrauch».
Einer, der diese Geschichte öffentlich verbreitet, ist Marcel Dobler.
Der Gründer des Online-Versandhauses Digitec sitzt für die St. Galler
FDP im Nationalrat. Die Stadt Bern und sogar die Bundesverwaltung seien
über die bevorstehende Platzbesetzung «keineswegs uninformiert»
gewesen, so Dobler gegenüber dem Online-Portal «Die Ostschweiz».
Gleich «mehrere Bundesparlamentarier» sollen dem Portal bestätigt
haben, dass die Behörden bereits seit August von der bevorstehenden
Besetzung wussten.
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-platzbesetzung-wurde-nicht-geduldet-sondern-tatkraeftig-unterstuetzt-gjLgREW
Auf Anfrage des «Bund» doppelt Dobler nach: Obwohl die Stadt gewusst
habe, dass eine Veranstaltung geplant sei, habe sie nicht genügend
Polizei aufgeboten. Dies komme einer Duldung der Besetzung gleich. Der
stärkste Hinweis für eine Beteiligung der Stadt am Protest sieht Dobler
jedoch in der Nutzung der Bundesplatz-Infrastruktur: «Die
Demonstranten hatten Zugang zum Strom auf dem Bundesplatz, und das
Wasserspiel wurde abgestellt, dass macht es mehr als deutlich: Ihnen
wurde von der Stadt geholfen», so Dobler.
Doblers Verschwörungstheorie wird inzwischen fleissig auf Twitter
geteilt. Marianne Binder, Nationalrätin und Präsidentin der CVP
Aargau, etwa suggeriert in einem Beitrag, dass die Stadt mit den
Demonstrierenden unter einer Decke stecke.
Auch die Jungfreisinnigen der Stadt Bern teilen den Artikel aus der
Ostschweiz auf ihrem Account unter dem Titel «Die Platzbesetzung wurde
nicht ‹geduldet›, sondern tatkräftig unterstützt! – Wow».
Fragwürdige Quellen
Alles also eine Verschwörung? Eine Verschwörung der Klimakids mit den höchsten Regierungskreisen der Bundesstadt?
Für diese Behauptungen gibt es jedoch weder Beweise noch Indizien oder
glaubwürdige Zeugen. Zunächst einmal konnte der «Ostschweiz»-Autor dem
«Bund» auf Anfrage keine Namen der angeblich «mehreren» Parlamentarier
nennen, welche die Beteiligung der Stadt «bestätigten». Auch Dobler
selbst kann dem «Bund» keine konkreten Quellen nennen.
Und die Infrastruktur? Konnten die Klimaaktivistinnen ihre Notebooks
nur dank Angestellten der Stadt aufladen? «Wir hatten ganz sicher
keine Hilfe von aussen», entgegnen die Verantwortlichen der
Klimabewegung auf Anfrage. Die Aussagen Doblers sehen sie vor allem als
Versuch, von den inhaltlichen Zielen der Aktion abzulenken.
«Jeder kann mit ein wenig Vorwissen einen Hydranten öffnen», bestätigt
auch der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Auch der
Strom auf dem Bundesplatz sei leicht verfügbar: Im Boden versenkbare
Poller mit unterschiedlichen Stromanschlüssen, sogenannten
Strombuffets, «lassen sich mit einem einfachen, handelsüblichen
Werkzeug-Schlüssel öffnen», erklärt Nause. Eine besondere Sicherung
gebe es da nicht, weil das ganze Jahr über für die unterschiedlichsten
Anlässe auf dem Platz immer wieder Strom benötigt werde.
Bleibt noch das Wasserspiel. Warum wurde es abgeschaltet? Das
Wasserspiel sei nicht wie üblich um 11 Uhr eingeschaltet worden, weil
sich Menschenmassen auf dem Platz befanden. «Das ist langjährige Praxis
der Stadt – egal was der Grund für die Ansammlung ist», so der
Polizeidirektor.
Nause wehrt sich
Das Gerücht aber, wonach die Stadt von der Besetzung vorab Bescheid
wusste, wird auf allen Ebenen dementiert: «Hätte ich von der geplanten
Besetzung des Platzes gewusst, hätte ich diesen sofort polizeilich
sperren lassen», sagt Nause. Die Pläne seien aber weder dem
Nachrichtendienst noch der Stadt bekannt gewesen.
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sagte bereits am Mittwoch im
Interview mit dem «Bund», dass die Stadt auf eine Besetzung des
symbolträchtigen Platzes «eindeutig nicht vorbereitet» gewesen sei. Der
Gemeinderat habe von den Plänen nichts gewusst, und das sei auch gut
so: «Es gibt glücklicherweise Einschränkungen bei der Überwachung von
politischen Gruppierungen», so von Graffenried.
Selbst bei der Kantonspolizei will man nichts von der geplanten
Besetzung gewusst haben: «Wir hatten keine konkreten Kenntnisse
darüber, dass auf dem Bundesplatz ein solcher Anlass geplant war.» Das
Vorgehen der Demonstrantinnen und Demonstranten am Montag habe gezeigt,
dass die Gruppierung sehr gut organisiert war (Lesen Sie im Ticker
nach, wie die Besetzung des Bundesplatzes ablief).
Offenbar wussten selbst grosse Teile der Demonstrierenden lange nicht,
wo der Protest stattfinden wird. Die Organisatoren hatten auf ihrer
Homepage zwar im Vorfeld zu einer «Woche des zivilen Ungehorsams»
aufgerufen. Wie und wo genau protestiert wird, erfuhr die Mehrheit der
Beteiligten gemäss «Bund»-Informationen erst am Vorabend , als diese
bereits in Bern eingetroffen waren.
(https://www.derbund.ch/die-angebliche-klimacamp-verschwoerung-213919768311)
—
Im Nationalrat: SVP empört über Störmanöver auf Tribüne
Störmanöver am Freitagmorgen im Nationalratssaal. Junge Menschen entern
lautstark die Tribüne. Verena Herzig (SVP) ist empört und spricht von
einer «Saubande».
https://www.nau.ch/news/schweiz/im-nationalrat-svp-emport-uber-stormanover-auf-tribune-65788675
-> https://www.20min.ch/story/unbekannte-stoeren-abstimmung-im-nationalratssaal-996904834202
Nach Demonstration: Freisprüche und Verständnis für Gummischrot-Einsatz
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei nicht rechtmässig verlaufen: Das Basler Strafgericht hat sechs Personen freigesprochen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nach-demonstration-freisprueche-und-verstaendnis-fuer-gummischrot-einsatz-139284457
Freispruch für Jessica Brandenburger: SVP-Richter bricht mit Sippenhaft für Demonstranten
Die Basler SP-Grossrätin Jessica Brandenburger und fünf Mitbeschuldigte
fochten am Donnerstag ihre Strafbefehle an. Ihnen wurde wegen einer
Demonstration im März 2016 Landfriedensbruch vorgeworfen.
https://www.20min.ch/story/svp-richter-spricht-sp-politikerin-frei-606898218951
Journalistin wurde trotzdem verurteilt – Fall Gundula: Kantonsgericht Luzern bejaht öffentliches Interesse an Hausbesetzung
Das Luzerner Kantonsgericht verurteilt die Journalistin Jana Avanzini
wegen Hausfriedensbruchs. Leerstehende Häuser in der Stadt Luzern seien
zwar ein Politikum, hält es in seinem Urteil fest. Das öffentliche
Interesse an der Berichterstattung sei aber nicht so stark, dass die
Journalistin 2016 die Bodum-Villa hätte betreten dürfen.
https://www.zentralplus.ch/fall-gundula-kantonsgericht-luzern-bejaht-oeffentliches-interesse-an-hausbesetzung-1899889/
Jung, laut und nass: Als Abschluss der Klimawoche marschierten die Demonstrierenden auch durch Herisau
Im Rahmen der internationalen «Rise up for Change»-Woche wollte die
Klimajugend auch im Appenzellerland ein Zeichen setzen. Am Freitag zogen
rund 50 Klimaaktivisten durch die Gassen Herisaus.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/jung-laut-und-nass-ld.1261421
Manifestation Stop Isolation
Le 22 septembre à Berne, une manifestation contre les centres fédéraux
et le système d’asile Suisse a été violemment réprimée par la police.
https://renverse.co/infos-locales/article/manifestation-stop-isolation-2767
+++REPRESSION DE
Ausschreitungen bei G20: Berliner Linksextremisten im Fokus
Beim G20-Gipfel in Hamburg waren mehr als 200 Personen durch die
Elbchaussee gezogen, randalierten und zündeten Autos an. Nun
verdächtigen die Ermittler eine Gruppe Berliner Linksextremisten, die
Randale geplant zu haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/g20-randale-berliner-linksextremisten-101.html
++++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in
der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit
Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform
Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch
verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch
verteidigen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/antiterror-gesetze-grundrechte-als-kollateralschaden
+++KNAST
Ausschaffungshaft für Minderjährige soll verboten werden
In der Schweiz sollen Minderjährige nicht länger in Ausschaffungshaft
genommen werden dürfen. Der Nationalrat hat über eine Standesinitiative
aus Genf ein zweites Mal abgestimmt und mit 95 zu 93 Stimmen bei 6
Enthaltungen doch noch zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200925094208062194158159041_bsd041.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200925085950029194158159041_bsd035.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/779448031-ausschaffungshaft-fuer-minderjaehrige-soll-verboten-werden
Nelson-Mandela-Regeln
Potenzial für die Verbesserung des Schweizer Haftalltags
Die Nelson-Mandela-Regeln der UNO können zu einer Verbesserung der
Haftbedingungen in der Schweiz beitragen. Zu diesem Schluss kommt eine
neue Studie des SKMR. Besonders relevant für den Schweizer Haftalltag
sind die Vorgaben der NMR in den Bereichen Gesundheit und psychische
Probleme, Aussenkontakte sowie Einzel- und Untersuchungshaft.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/nelson-mandela-regeln.html?zur=2
+++RECHTSPOPULISMUS
Motion SVP: Chaos auf dem Bundesplatz – Der Kanton muss die Polizeihoheit in sensiblen Zonen der Hauptstadt Bern übernehmen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ebe645c42a28469fbc22ba0ab9ef2f7f.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus in Winterthur: Stadtrat ist auskunftsscheu
Nach den Schlagzeilen rund um die rechtsextremistische Winterthurer
Gruppe «Eisenjugend», fordern Lokalpolitiker vom Stadtrat Antworten. Der
Stadtrat aber gibt wenig, bis gar keine Auskunft.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/rechtsextremismus-in-winterthur-stadtrat-ist-auskunftsscheu-00142436/
Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet“
Einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in
Berlin-Neukölln soll bereits im Februar 2018 einen mutmaßlichen Mittäter
belastet haben. Die Aussage wurde als Vermerk protokolliert, wie rbb24
Recherche und die „Berliner Morgenpost“ einsehen konnten.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-neukoelln-rechtsextreme-anschlaege-neonazis-vermerk.html
Wie Rechtsextreme Umweltschutz für sich entdecken
Neonazis nutzen die Klimakrise, um junge Menschen zu rekrutieren.
https://www.vice.com/de/article/wxqmey/wie-rechtsextreme-umweltschutz-fur-sich-entdecken
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Den Blick nach rechts schärfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine Polizei-Studie zu
rechtsradikalen Tendenzen bei der Polizei nach wie vor ab.
Sozialwissenschaftler halten diese aber für dringend geboten. Sie
beobachten eine schleichende Veränderung des Klimas bei Polizei und
Sicherheitsbehörden.
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-in-sicherheitsbehoerden-den-blick-nach.1148.de.html?dram:article_id=484664
Was macht Polizisten zu Rassisten? – Echo der Zeit
Drogenhandelsvorwürfe in München, Terrordrohbriefe in Hessen,
rechtsextreme Chatforen in Nordrhein-Westfalen: Herbert Reul,
CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen gestand ein, man könne nicht
mehr von Einzelfällen sprechen, aber auch nicht von einem strukturellen
Problem. Wovon denn dann, Herr Reul? Das Gespräch.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/was-macht-polizisten-zu-rassisten?id=a0867149-c050-4715-bfa1-f1dd57a71e6b
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker beschimpfen Berset am ZFF als «Volksverräter»
Bundesrat Alain Berset sorgte mit seinem Vorschlag für ein
Impf-Obligatorium für Wirbel. Nun wurde er am Zurich Film Festival
deswegen beschimpft.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/corona-skeptiker-beschimpfen-berset-am-zff-als-volksverrater-65788716
Marco Rima: Viele Promis denken über Corona wie ich
Marco Rima setzte sich mit seiner öffentlichen Kritik an den
Corona-Massnahmen in die Nesseln. Er behauptet: Viele Promis würden
gleich denken wie er.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-viele-promis-denken-uber-corona-wie-ich-65788108
+++HISTORY
bernerzeitung.ch 25.09.2020
Buch über die Jurafrage: Als es im Jura noch krachte
Journalist Christian Moser rollt den Jurakonflikt am Beispiel von
Marcel Boillat auf. Ist der im Exil verstorbene alte Aktivist dafür die
richtige Figur?
Stefan von Bergen
Das Leben eines Helden stellt man sich anders vor. Die Laufbahn des
jurassischen Weinhändlers und Freiheitskämpfers Marcel Boillat beginnt
zwar 1962 spektakulär. Er erregt national Aufsehen mit Brandstiftungen
und Sprengstoffanschlägen gegen den Kanton Bern und Berntreue, bei
denen nur mit Glück niemand zu Tode kommt. Aber schon 1964 wird
Boillats bloss dreiköpfiger radikaler «Front de Liberation Jurassien»
(FLJ) ausgehoben, er selber verhaftet und zu acht Jahren Gefängnis
verurteilt.
1967 gelingt ihm der Ausbruch aus dem Gefängnis und die Flucht nach
Spanien, wo er bis zu seiner Pension für einen
Lebensmittelgrosshändler arbeitet. Nachdem seine Taten verjährt sind,
hat er an Separatistenfesten im Jura noch einzelne Auftritte als alte
Legende. Im April dieses Jahres ist Boillat in Spanien gestorben.
Boillats kurze und wilde Laufbahn
Das Leben dieses Mannes ist der rote Faden durch das eben erschienene
Buch, das der pensionierte Berner Journalist Christian Moser (69) über
den Jurakonflikt geschrieben hat. Vorab für die «Berner Zeitung» und
später für das SRF-«Regionaljournal» berichtete er jahrelang über die
Ereignisse. Er hat Boillat persönlich gekannt und auch im spanischen
Exil besucht.
Es ist eine starke Idee, den komplexen Jurakonflikt am konkreten Fall
einer einstigen Galionsfigur aufzurollen. Weil der später als
«terroriste suisse» geadelte Boillat schnell auf dem harten Boden der
Realität landete, läuft Moser auch nicht Gefahr, die separatistische
Unabhängigkeitsbewegung und ihre Verfechter allzu sehr zu überhöhen.
Weniger durch eigene Analyse als durch die Charakterisierungen
damaliger Richter stellt Moser den Freiheitskämpfer als Heisssporn und
energischen Tatmenschen dar, aber auch als Schwadronneur, der knapp
überlebende Opfer seiner Brandstiftungen verhöhnte. Im Exil zeigte er
sich laut Moser enttäuscht, dass seine Taten in den Geschichtsbüchern
fehlen. Wie in Boillats Lebensgeschichte waren auch in beiden Lagern
des Jurakonflikts grosse Emotionen und Empathielosigkeit, Traum und
Desillusionierung oft nah beieinander.
Ist Marcel Boillat zur Personalisierung des Jurakonflikts der
Richtige? Seine Wirkung verblasste schnell. Der separatistischen
Bewegung trug der FLJ-Kämpfer den Ruf der Gewalttätigkeit und
Kompromisslosigkeit ein. Die Jugendgruppe der Béliers distanzierte sich
mit der Zeit denn auch von ihm und seinen Methoden. Um den ganzen
Jurakonflikt zu erfassen, wie das Moser in seinem Buchtitel suggeriert,
hätte es wohl exemplarischere und epochalere Figuren gegeben.
Zu nennen ist etwa der separatistische Mastermind Roland Béguelin,
jahrelanger Kopf des Rassemblement jurassien, das den Kanton Jura
erkämpfte. Oder die tragische Figur Christophe Bader, der sich 1993 an
seinem 21. Geburtstag in der Berner Altstadt beim Hantieren mit
Sprengstoff selber tötete.
Bader, der wie Boillat einer klandestinen Kampfgruppe angehörte, hatte
eine ungleich grössere Wirkung als sein Vorgänger. Allerdings eine
andere, als er beabsichtigte. Sein geplanter Anschlag auf das Berner
Rathaus und sein Tod waren der Wendepunkt, der zur Gründung der
«Interjurassischen Versammlung» unter der Ägide des Bundes und zu ihrer
Versöhnungsarbeit führte. Sie machte im Kanton Jura und im Berner Jura
Energien für eine konstruktive Zusammenarbeit frei.
Als Bern noch arrogant war
Die wilden und heissen Jahre des Jurakonflikts lässt Christian Moser
plastisch wieder aufleben. Er führt einen zurück in eine Zeit, in der
fortschrittlich gesinnte Kreise im Bernbiet mit den Separatisten
sympathisierten, weil diese die oft verfehlte Politik der arroganten
Berner Machtelite enttarnten.
Wenn Moser detailliert all die Aktionen von Boillats FLJ und der
Béliers nacherzählt, verliert er sich aber bisweilen im Anekdotischen.
Die Beschreibung der Juraereignisse als «Räuber und Poli»-Spiel dürfte
zwar beim Lesepublikum ankommen. Sie wird aber diesem Ausnahmekonflikt
in der Schweizer Geschichte nicht gerecht.
In mehreren historischen Kapiteln legt der Autor kenntnisreich dar,
wie der Konflikt zwischen den Jurassiern und ihren Berner Herren ab
1815 entstand und sich zuspitzte. Er zeigt, dass die Berner Regierungen
viele Weichen falsch stellten, was den Zwist anheizte.
Dass sich aber auch die jurassische Seite – auf ihrer verständlichen
Suche nach einer eigenen Identität in der Eidgenossenschaft –
ideologisch verhärtete und die vielfältigen kulturellen Einflüsse in
der Juraregion ignoriert, das findet bei Moser zu wenig Beachtung.
Ebenso der spätere Wandel im Jura.
Der Kanton Bern und die Region haben sich seit den heissen 1960er- und
1970er-Jahren verändert. Nachdem im Finanzskandal schwarze Zahlungen
an berntreue Juragruppierungen aufgeflogen waren, musste Bern
kompromissbereiter werden. Es half, die neuerliche Juraabstimmung von
2013 aufzugleisen, in der sich der konsolidierte Südjura klar zu Bern
bekannte.
Diese Realität anerkennen mittlerweile auch die jurassischen Behörden.
Ihren Kanton positionieren sie neu als Region, die sich Basel und dem
nahen Frankreich öffnet, statt nur den nostalgischen Traum eines
vereinigten Jura zu forcieren.
Warum der Konflikt weitergärt
Die bisweilen gewalttätigen Aktionen aus der Ära von Marcel Boillat
sind längst vorbei. Der Jurakonflikt aber gärt weiter. Er ist, wie das
Christian Moser im Untertitel seines Buchs formuliert, «eine offene
Wunde der Schweizer Politik». Warum das immer noch oder von neuem so
ist, liest man in seinem Buch nicht. Im wieder gespaltenen Städtchen
Moutier stehen sich erneut zwei verfeindete Lager gegenüber, die die
Lage aus ihren je unvereinbaren Schwarzweissperspektiven betrachten.
Die Wunde wird erst heilen, wenn das erlittene Leid aus den
Boillat-Jahren aufgearbeitet und die Versöhnung fortgesetzt wird.
–
Christian Moser: Der Jurakonflikt – eine offene Wunde der Schweizer Geschichte, 220 Seiten, NZZ-Libro.
(https://www.bernerzeitung.ch/als-es-im-jura-noch-krachte-190264010522)
—
Die vergessenen Schweizer Opfer des Oktoberfest-Anschlags
Karl Rietmann überlebte das Attentat vor genau 40 Jahren leicht
verletzt. Jetzt spricht er erstmals über die schlimmste Nacht seines
Lebens.
https://www.tagblatt.ch/international/die-vergessenen-schweizer-opfer-des-oktoberfest-anschlags-ld.1261268