Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GENF
Action contre le centre fédéral de renvoi
Samedi 19 septembre 2020, une soixantaine de personnes se sont réunies
au Grand-Saconnex contre la construction du Centre fédéral de renvoi. Ce
projet, pierre angulaire d’une politique d’asile raciste et inhumaine,
ne doit jamais voir le jour. Non au centre de renvoi, ni au
Grand-Saconnex, ni ailleurs.
https://renverse.co/infos-locales/article/action-contre-le-centre-federal-de-renvoi-2765
+++ST. GALLEN
Bald Stadt für alle?
Es geht vorwärts in der Stadt St.Gallen. Das Postulat für eine «City
Card für alle» wurde für erheblich erklärt und auch dem neu erarbeiteten
Partizipationsreglement hat das Parlament am Dienstagabend zugestimmt.
https://www.saiten.ch/bald-stadt-fuer-alle/
+++SCHWEIZ
Asylpolitik: «Zürich könnte 800 Menschen aufnehmen»
Karin Keller-Sutter stellt sich taub, doch die Städte lassen sich nicht
beirren: Sie machen weiter Druck für die sofortige Evakuierung von
Geflüchteten aus Lesbos.
https://www.woz.ch/2039/asylpolitik/zuerich-koennte-800-menschen-aufnehmen
Die Schweiz will zwanzig Minderjährige aus Moria aufnehmen. Die Städte
sind zu mehr bereit, doch der Bund blockt. «Beschämend» findet das die
Kirche
Eigentlich wäre alles bereit: Zürich, die Kirchen, sie alle wollen
Menschen aus dem niedergebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria
aufnehmen. Die Kritik am Bund wächst.
https://www.nzz.ch/zuerich/fluechtlingslager-moria-bund-blockt-bei-aufnahme-von-migranten-ld.1577976
Datenaustausch mit Eritrea: «Die Schweiz spielt dem Regime in die Hände»
Die Schweiz teilt dem eritreischen Regime mit, wenn ein abgelehnter
Asylsuchender nicht zurückkehren will. Betroffene reagieren auf die
watson-Recherche empört.
https://www.watson.ch/!988203593
Bundesrat soll sich für Flüchtlinge auf ägäischen Inseln einsetzen
Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die
Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einzusetzen. Nach dem Nationalrat
hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss mit 34
zu 7 Stimmen angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200923110914188194158159041_bsd090.aspx
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesrat-soll-sich-fur-fluchtlinge-auf-agaischen-inseln-einsetzen-65787280
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/staenderat-unterstuetzt-motion-zur-griechenland-hilfe-ld.1260036
-> -> https://www.srf.ch/news/schweiz/humanitaere-hilfe-der-schweiz-karin-keller-sutter-wir-uebernehmen-traumatisierte-und-kinder
+++MALTA
Crimes of Malta
In the first half of 2020, Maltese authorities were implicated in
multiple failures to respect and protect the rights of refugees and
migrants at sea. Under their coordination, people were pushed back to
Libya, a country at war where refugees and migrants are systematically
abused. Delays in attending to distress calls exposed people to the risk
of drowning. People rescued at sea were denied disembarkation and were
unlawfully detained for weeks on board private vessels meant for brief
pleasure cruises.
The report published in September 2020 by Amnesty International
documents the human rights violations committed by Malta in the Central
Mediterranean.
https://sea-watch.org/en/crimes-of-malta
-> https://www.amnesty.eu/wp-content/uploads/2020/09/EUR_33_2967_2020-EU_Malta-report.pdf
+++GRIECHENLAND
Dublin-Verfahren: Wenig Solidarität mit Griechenland?
Beim Umgang mit Schutzsuchenden spricht die Bundesregierung von
Solidarität gegenüber Griechenland. Doch tatsächlich gehe sie restriktiv
vor, kritisiert die Linkspartei mit Verweis auf neue Zahlen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/dublin-verfahren-eu-fluechtlinge-101.html
Flüchtlinge auf Lesbos: Bloß kein Moria 2
Rund 10.000 Flüchtlinge sind inzwischen im neuen Lager auf Lesbos
angekommen. Doch noch immer fehlt es am Nötigsten: Wasser, Essen,
Betten. Hilfskräfte arbeiten mit Hochdruck – um ein zweites Moria zu
verhindern.
https://www.tagesschau.de/ausland/moria-neues-lager-101.html
+++EUROPA
Vorschläge für Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen
Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von
Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden. Das sehen die neuen
Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform vor.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommission-setzt-auf-rigorose-abschiebungen-a-0aa9ac64-a0d9-4ec4-8146-cb6cd58ae8c3
-> https://www.derbund.ch/eu-will-asyl-schnellverfahren-an-den-aussengrenzen-629104229806
-> https://www.srf.ch/news/international/europas-migrationspolitik-auch-dieser-eu-migrationspakt-wird-an-der-realitaet-scheitern
-> https://www.heise.de/tp/features/EU-Neuer-Pakt-zur-Asyl-und-Migrationspolitik-4910318.html
-> https://www.nzz.ch/international/eu-asylreform-abschiebungen-und-verpflichtende-solidaritaet-ld.1578104
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/horst-seehofer-migrationspakt-asylreform-eu-kommission
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/eu-praesentiert-neuen-eu-migrationspakt?id=c6191688-f2d5-4e78-8fc7-acdc8d22750c
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-migrationspakt-vorschlaege-fuer-neues-asylrecht?urn=urn:srf:video:5cd1e872-65fd-4e24-9050-5260d2f979cc
-> https://www.blick.ch/news/ausland/konsequente-ausschaffung-ankunftslaender-entlasten-ungarn-und-polen-schonen-von-der-leyens-knallharter-asyl-plan-id16108794.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/ein-eu-pakt-der-verpassten-chancen
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/migrationspakt-eu-kommission-abschiebungen-fluechtlinge-europa/komplettansicht
-> https://www.derbund.ch/diese-eu-reform-ist-ganz-im-sinn-der-schweiz-805766109488
å-> https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-asylreform-was-haette-die-schweiz-von-dieser-asylreform-frau-bundesraetin
-> https://www.proasyl.de/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/
-> https://www.nzz.ch/international/eu-asylreform-kritik-aus-deutschland-ld.1578157
-> https://taz.de/Von-der-Leyen-legt-Migrationspakt-vor/!5711756/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/386982.migrationspakt-moria-%C3%BCberall.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142226.solidarische-abschiebungen.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142224.solidaritaet-plus-verantwortung-ist-gleich-abschiebung.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/asylreform-in-der-eu-der-pakt-entwertet-bisher-gueltige.720.de.html?dram:article_id=484624
-> https://www.deutschlandfunk.de/asyl-und-migrationspakt-der-eu-kommission-das-ist-keine.694.de.html?dram:article_id=484588
-> https://www.deutschlandfunk.de/asylreform-der-eu-roth-spd-solidaritaet-bei-migration.694.de.html?dram:article_id=484552
-> https://www.tagesschau.de/inland/eu-asylpakt-reax-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/eu-migration-merkel-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/asylreform-eu-kommission-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylpakt-101.html
-> https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-asylplaene-101.html
Deutlich weniger Asylbewerber in EU
In den ersten sechs Monaten haben im Vergleich zum Vorjahr 34 Prozent
weniger Menschen Asyl in der EU beantragt. Verantwortlich dürfte die
Corona-Krise gewesen sein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/europaeische-union-asylbewerber-rueckgang-2020
+++TIBET
Studie über Zwangsarbeit in Tibet: Tibeter müssen in Lagern arbeiten
China betreibt auch in Tibet Lager, wie sie in Xinjiang zur Zwangsarbeit
benutzt werden. Offiziell dienen sie der Ausbildung und
Wirtschaftsförderung.
https://taz.de/Studie-ueber-Zwangsarbeit-in-Tibet/!5711777/
+++GASSE
Kontakt- und Anlaufstelle für Drogensüchtige zieht ins nächste Provisorium um
Wegen Corona können die Drogenkonsumationsräume im Adler nicht genutzt
werden. Von der Wiese an der Obachstrasse geht es nun in Container an
die Dornacherstrasse. Dort hat kürzlich noch ein Haus gestanden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/kontakt-und-anlaufstelle-fuer-drogensuechtige-zieht-ins-naechste-provisorium-um-139240714
+++DROGENPOLITIK
Gesetzliche Grundlage für Cannabis-Studien ist bereinigt
In der Schweiz sollen Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe
durchgeführt werden können. Einig sind sich die Räte nun auch, dass für
die Versuche wenn möglich Schweizer Bio-Cannbisprodukte verwendet werden
sollen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200923110029782194158159041_bsd084.aspx
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/gesetzliche-grundlage-fur-cannabis-studien-ist-bereinigt-65787266
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 23.09.02020
Demo am Freitag: Was die Klimajugend als Nächstes ausheckt
Kaum ist die Aktion auf dem Berner Bundesplatz gelungen, planen die
Aktivistinnen und Aktivisten den nächsten Coup – der Erfolg des Protests
kommt nicht von ungefähr.
Carlo Senn
Sie überrumpelten die Stadt, die Sicherheitsbehörden und die ganze
Schweiz. Die Bilder, wie Polizisten die Aktivistinnen und Aktivisten vom
Bundesplatz tragen, sieht das ganze Land. Trotz Räumung ist die Aktion
gelungen, denn das Medieninteresse war riesig.
Für die Stadt Bern dürfte das Spektakel noch nicht ausgestanden sein. So
planen die Aktivistinnen und Aktivisten der neu gegründeten «Rise up
for Change» bereits den nächsten Coup. Dies bestätigt Pressesprecherin
Frida Kohlmann: «Wir rufen am Freitagnachmittag zur grossen Demo auf.»
Die Route ist noch nicht festgelegt, jedoch kann sich Kohlmann auch
vorstellen, «Richtung Bundesplatz zu marschieren». Neben dem Protest für
das Klima sind zur Demo auch die Gruppierungen Black Lives Matter und
Stopp Isolation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, eingeladen. Die
Kundgebung von Stopp Isolation war am Dienstag mit Wasserwerfern und
Gummischrot von der Polizei aufgelöst worden.
Formieren für Freitag
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Klimaaktivisten zunächst einmal
Kräfte sammeln. Nach der Räumung haben Freiwillige am Morgen das liegen
gebliebene Material auf dem Bundesplatz zusammengesucht und zur
Johanneskirche im Breitenrain-Quartier gebracht. Vor deren Eingang
sitzen Grüppchen am Boden, einige verpflegen sich mit veganem Essen.
Überall liegt Material: Schlafmatten, Rucksäcke, Jacken. Einige gehen
nach Hause, versichern aber, dass sie bei der nächsten Aktion wieder
dabei sein werden.
Die breite Klimabewegung hat sich gekonnt in Szene gesetzt. Die neu
gebildete Gruppe ist professionell organisiert und hat an fast alles
gedacht: drei Mahlzeiten pro Tag, vier grosse Zelte, Kompost-WCs,
Workshops, Diskussionen – und sogar ein Careteam, falls Teilnehmer bei
Aktionen traumatisiert würden. Für die Medien gibt es täglich
Mitteilungen mit Telefonnummern von Ansprechpersonen. Wie entsteht eine
derart professionelle Organisation?
Klimastreik holte sich Hilfe
Die Aktionswoche «Rise up for Change» initiiert haben Jugendliche aus
der Klimastreik-Bewegung. Diese verfügt über die jüngsten Mitglieder und
wohl auch das unklarste Profil. Die Teenager sind wegen ihrer grossen
Mobilisierungskraft vermutlich die beliebteste Gruppe und geniessen
Rückhalt in der Bevölkerung. Um eine Aktion von dieser Grösse stemmen zu
können, haben sich die Klimastreikenden Hilfe bei erfahrenen
Klimaaktivistinnen geholt.
So hat die Bewegung bereits im Juni die Gruppe Collective Climate
Justice kontaktiert, wie Sprecherin Frida Kohlmann auf Anfrage sagt. Die
Gruppe wurde in Basel gegründet und erregte Aufsehen, als sie in Basel
und in Zürich im Sommer 2019 Bankeingänge blockierte.
Dann kamen weitere «Profis» hinzu. So konnten die Organisatorinnen und
Organisatoren auch auf das Klimacamp zählen – eine Gruppe, die viel
Erfahrung mit ähnlichen Aktionen hat.
Um breit mobilisieren zu können, sind auch Berührungsängste gegenüber
radikaleren Gruppen schwächer geworden. Extinction Rebellion ist die
wohl umstrittenste Bewegung im Bunde von «Rise up for Change». Um
Aufmerksamkeit zu erhalten, setzt diese oft auf zivilen Ungehorsam. So
ist sie auch bereit, Gesetze zu brechen, um ihr Ziel zu erreichen.
Neu dazugestossen ist auch die Organisation Greenpeace, die laut eigenen
Angaben den Protest nur aus dem Hintergrund unterstützt. Der gemeinsame
Nenner der Gruppierungen: Die Klimapolitik kommt nicht vom Fleck, die
Politiker seien nicht fähig, die Schweiz bis 2030 klimaneutral zu
machen. «Rise up for Change» dürfte die Bundesstadt auch am letzten Tag
der Session auf Trab halten.
(https://www.derbund.ch/was-die-klimajugend-als-naechstes-ausheckt-626379118014)
—
derbund.ch 23.09.2020
Warum machen diese Jugendlichen die Politik so nervös?
Sie fluchten, sie beleidigten, sie wurden ausfällig. Während des
Klimaprotestes vor dem Bundeshaus zeigten sich Politiker von ihrer
dünnhäutigsten Seite. Warum bloss?
Philipp Loser, Philippe Reichen
Sie raucht mehr, als ihr guttut; sie raucht noch mehr als sonst.
Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen hatte schon bessere Tage im
Bundeshaus. Sie steht auf dem Balkon vor der Wandelhalle und schaut
immer wieder auf ihr Telefon. Hunderte Nachrichten hat sie nach dem
Zusammenstoss mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner bekommen. Glarner
hatte sie vor dem Bundeshaus mit «Frau Arschlan» angesprochen und ihr
gesagt, das sei eben Recht und Ordnung, das gebe es in «ihrem Staat»
halt nicht. Arslan ist Baslerin mit kurdischen Wurzeln.
Viele der Nachrichten auf dem Telefon der Nationalrätin waren
aufmunternd, unterstützend, positiv. Einige waren ziemlich übel: «Geh
heim, Arschlan.» «Das sind ganz kleine Männer, die so etwas nötig
haben», hatte eine Parteikollegin von ihr am Morgen in einer dunklen
Ecke des Bundeshauses gesagt. «Männer, die am liebsten gegen unten
treten. Männer, die es nicht ertragen, wenn eine Frau auch eine Meinung
hat.»
«Halt den Rüssel!»
Auf der anderen Seite der Wandelhalle, vor den Plätzen der SVP,
sitztRoland Rino Büchel. Auch er hat sein Smartphone vor sich, er
scrollt durch seine Whatsapp-Nachrichten. «Gut gemacht, Rino!», hat
einer geschrieben, «endlich sagt es einer diesen linken Schnudergofen!»
Büchel, SVP-Nationalrat aus dem Rheintal, wurde tags zuvor gefilmt, wie
er ziemlich hässig auf einen Klimaaktivisten einredete. «Halt den
Rüssel!», schrie Büchel. Laut einer anwesenden Journalistin soll er die
Aktivisten zuvor, noch bevor die Kamera lief, als «Arschlöcher»
bezeichnet haben.
«Es machte mich einfach wütend, wie diese Aktivisten mit den
Marktfahrern umgegangen sind, die auf dem Bundesplatz ihren Markt
abhalten wollten. Sie haben sie belächelt», sagt der Nationalrat. Dabei
würden diese Marktfahrer mit dem Verkauf ihrer lokalen Produkte doch
auch etwas für den Klimaschutz tun. «Mich stört es, wenn sich jemand
über die Regeln hinwegsetzt, nur weil er das Gefühl hat, sein Anliegen
sei irgendwie edler als das von anderen.»
Der SVP-Nationalrat bekam nach seinem Ausbruch ebenfalls viele
Nachrichten. Die meisten waren unterstützend, aufmunternd, positiv.
Einige weniger.
Büchel und Glarner waren nicht die Einzigen, die wegen des
Klimaprotestes auf dem Bundesplatz aus der Haut fuhren. FDP-Nationalrat
Hans-Peter Portmann wurde dabei gefilmt, wie er lauthals mit dem Berner
Stadtpräsidenten Alec von Graffenried schimpfte und ihm dabei
Amtsmissbrauch vorwarf. Portmann will nun den Nachrichtendienst des
Bundes aktivieren, um die Vorgänge auf dem Bundesplatz zu untersuchen –
er glaubt, die Demonstration sei mehrheitlich aus dem Ausland gesteuert
gewesen. In der Westschweiz teilte der Walliser Nationalrat Philippe
Nantermod (FDP) heftig gegen die Aktivisten aus. Die Gruppe Extinction
Rebellion bezeichnete er in einem Wortspiel als Sadisten. Ihr Camp auf
dem Bundesplatz sei schmutzig, hässlich, illegal, undemokratisch. Und
Anaïs Tilquin, der Sprecherin der Gruppierung «Rise Up for Change»,
empfahl er live im Radio den Besuch bei einem Psychiater (lesen Sie, wer
den Klimaprotest anführt).
Bis in den Gerichtssaal
Was sich am Dienstag auf dem Bundesplatz abspielte, gelangte
bruchstückhaft auch in einen Gerichtssaal in Renens. Dort war der
Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier gleichentags daran, zwölf
Klimaaktivisten vor dem Kantonsgericht den Prozess zu machen. Der
FDP-Mann hatte einen Hausfriedensbruch geahndet, weil die Studierenden
im November 2018 in einer Filiale der Credit Suisse in Lausanne Tennis
spielend gegen klimaschädliche Investitionen der Bank protestiert
hatten. In erster Instanz waren die Aktivisten freigesprochen worden.
Der entsprechende Richter hatte den Klimawandel als «rechtfertigenden
Notstand» anerkannt und den zivilen Ungehorsam der Aktivisten
gutgeheissen. Staatsanwalt Cottier sieht dies ganz anders. Er habe mit
dem Klimaprotest ein grundsätzliches Problem, konstatierte Cottier vor
Gericht. Die Untergangsszenarien der Klimaaktivisten hält er für eine
Fiktion. Ziviler Ungehorsam sei damit nicht zu rechtfertigen. Das
Kantonsgericht habe nur eine Option: Es müsse die Klimaaktivisten
bestrafen. Cottier war aufgekratzt und irritiert bei seinem Auftritt vor
Gericht. So wütend wie die Politiker in Bern, so wütend wie Glarner,
Büchel oder Nantermod.
Die Aggressivität gegenüber den Streikenden sei schon sehr erstaunlich,
sagt die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz. «So habe ich das noch nie
erlebt.» Rytz erkennt darin ein Zeichen für die Formkrise der SVP, weil
es am Schluss am ehesten SVP-Männer waren, die ihren Frust bei den
Aktivisten abluden, sagt sie im Gespräch im Bundeshaus. Später schickt
sie noch ein erklärendes Mail hinterher: «Vielleicht ist es – neben der
Frustration über die Wahlverluste, die Abstimmungsniederlagen und die
innerparteilichen Brüche – vor allem dies: Sie verteidigen die
patriarchale Ordnung. Eine Ordnung, in der sie viele Privilegien haben.
Sie wollen sich deshalb von Jugendlichen (und von Frauen) nicht sagen
lassen, was Sache ist.»
«Gezielte Provokationen»
«Diese Männer spüren Druck. Druck, der immer grösser wird», sagt auch
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Sie haben geglaubt, mit den Wahlen
sei der Spuk vorüber. Ist er aber nicht.» Mattea Meyer, baldige
Co-Präsidentin der SP, glaubt Nebelpetarden zu erkennen, gezielte
Provokationen. «Mit ihren Ausbrüchen wollen diese Männer vom Inhalt
ablenken. Das gelingt ihnen nicht schlecht. Statt über die berechtigten
Inhalte der Aktivisten zu reden, befinden wir uns in einer
Empörungshysterie, aus der wir fast nicht mehr rauskommen.»
Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität
Basel, beobachtet die Klimabewegung seit langem. Ihre genaue Grösse sei
nicht bezifferbar, sagt er. Aber allein in den Städten Basel, Lausanne
und Zürich umfasse sie viele Tausende Personen und wachse weiter, auch
weil sich ihr neben vielen Jugendlichen immer mehr ältere Personen und
Vertreter von Berufsgruppen wie Ärzten und Pflegenden anschliessen. «Für
den Erfolg der Bewegung ist die Grösse allein nicht entscheidend», hält
Soziologe Mäder fest. Ebenfalls für wichtig hält der Basler ihre
Ausdrucksweise, ihre Körpersprache oder die gegenseitige Aufmerksamkeit
untereinander. Dieser höfliche Umgang sei bemerkenswert und wecke
Sympathien bei der breiten Bevölkerung, auch bei jenen die bürgerlich
stimmen und wählen.
Keine Rüge für Glarner
Für Sibel Arslan ist das nur ein schwacher Trost. Sie hätte es gerne
gehabt, wenn der Rat und sein Präsidium nach dem Glarner-Zwischenfall
ein öffentliches Zeichen gesetzt hätte. Den ganzen Tag über suchten
Mitglieder der grünen Fraktion im Geschäftsreglement nach einem Hebel,
um Andreas Glarner zumindest eine Rüge für sein Verhalten zu erteilen.
Nach längeren Verhandlungen mit dem Büro des Nationalrats und
Ratspräsidentin Isabelle Moret wurde am späteren Nachmittag klar: Es
gibt keine Handhabe gegen das Verhalten von Glarner. Es gibt auch keinen
Anspruch darauf, das Verhalten des SVP-Manns während der Sitzung zu
öffentlich zu thematisieren – weil der verbale Angriff ausserhalb des
Saals stattgefunden hat. Eine Erklärung von Fraktionschefin Aline Trede
wäre reglementswidrig gewesen. «Ich hätte gesagt, dass Glarner eine
Linie überschritten habe und als Präsident der staatspolitischen
Kommission nicht mehr tragbar sei», sagt Trede. «Es ist des Amts nicht
würdig, so mit einer Kollegin umzugehen.»
(https://www.derbund.ch/warum-machen-diese-jugendlichen-die-politik-so-nervoes-864444441871)
—
derbund.ch 23.09.2020
Enteignung gefordert: Bürgerliche wollen Stadt Bern Bundesplatz wegnehmen
Das Ringen um Berns Prestigeplatz geht in eine neue Runde. Nun wird im
Nationalrat gefordert, dass dort künftig der Bund für Recht und Ordnung
sorgen soll.
Martin Erdmann
Das Protestcamp auf dem Bundesplatz ist zwar geräumt, der Kampf um den
Raum vor dem Parlamentsgebäude geht jedoch weiter. Denn zwischen
Bundesparlamentariern und der Stadt Bern ist eine Art Territorialkrieg
ausgebrochen. Grund dafür ist eine Motion des Solothurner Nationalrats
Christian Imark (SVP). Ihr Titel: Enteignung des Bundesplatzes. Darin
fordert Imark den Bundesrat auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen,
um den Bundesplatz der Stadt Bern zu enteignen. Künftig soll die
Landesregierung für Recht und Ordnung sorgen.
Die am Montag eingereichte Motion entstand nicht etwa im Affekt, sondern
aus einem Unbehagen, das Imark schon länger begleitet. «Die Situation
auf dem Bundesplatz verschlimmert sich seit Jahren.» Immer wieder
störten illegale Veranstaltungen den Ratsbetrieb, ohne dass der
Gemeinderat angemessen reagiere. Zwar hätten Bundesparlamentarier
Beschwerden bei der Stadt Bern deponiert, geschehen sei aber nichts.
«Die linke Stadtregierung betreibt Amtsmissbrauch, indem sie Proteste
wie diese Woche so lange gewähren lässt.»
Unterschiedliche Ruhebedürfnisse
Imarks Forderung findet auch ausserhalb der SVP Anklang. Auch bei der
Berner Nationalrätin Christa Markwalder (FDP). «Die lange Dauer des
Protestcamps hat gezeigt, dass die Stadt Bern nicht innert nützlicher
Frist für Ordnung sorgen kann.» Dies sei aber kein neues Phänomen.
«Manchmal konnten wir uns in einer Kommissionssitzung kaum verstehen.
Mehrmals habe ich deshalb Veranstalter persönlich gebeten, die Musik
leiser zu drehen.»
Hans Stöckli (SP) überrascht es zwar nicht, dass die SVP diese
Enteignungsforderung aufstellt. Chancen auf Erfolg gibt er ihr jedoch
nicht. Der Ständeratspräsident zeichnet ein etwas anderes Bild vom
Arbeitsort Bundeshaus. «Hier lässt es sich absolut in Ruhe schaffen.»
Das Protestcamp habe daran nichts geändert. «Im Saal selber hat das
nicht gestört.»
«Mutet exotisch an»
Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hält es für einen
«abstrusen Gedanken», seiner Stadt die Zuständigkeit über den
Bundesplatz zu entziehen. «Eine Enteignung mutet eher exotisch an, da
dafür kein Grund vorliegt.» Sie entbehre jeglicher Grundlage und wäre
ein «massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie». Auch der Vorwurf, dass
der Gemeinderat auf dem linken Auge blind sei, weist er zurück. «Der
Gemeinderat versucht bei Konflikten immer die Verhältnismässigkeit zu
wahren – unabhängig von der politischen Ausrichtung.»
Das will der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) nicht
recht glauben. «Wie hätte der Gemeinderat wohl reagiert, wenn Anhänger
des ‹Marsch fürs Läbe› den Platz besetzt hätten, um eine Woche dort zu
beten?» Zwar sieht Müller die Subsidiarität als Grundpfeiler des
föderalistischen Systems. Aber: «Dass nun Forderungen auftauchen, die
Gemeindeautonomie zu beschränken, ist nachvollziehbar.»
Was ist mit dem Märit?
Leicht genervt nimmt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP) die Motion zur Kenntnis. «Das ist bloss Stimmungsmache, eine
Forderung für die Galerie.» Die Anschuldigung, dass der Gemeinderat
nicht auf Reklamationen aus dem Bundeshaus eingehe, lässt Nause nicht
gelten. «Es hat mehrfach Aussprachen gegeben, und man hat sich auf eine
Nutzungspraxis geeinigt.» Die meisten Beschwerden aus dem
Parlamentsgebäude beträfen zudem nicht politische Veranstaltungen,
sondern Sport- oder Kulturevents. Eine Enteignung hält Nause für
unrealistisch. Er zweifelt auch daran, ob der Bund das überhaupt will.
«Schliesslich müsste der er dann auch den Märit und sämtliche anderen
Veranstaltungen managen, die dort stattfinden.»
Motionär Imark könnte sich bei einer Umsetzung vorstellen, dass der Bund
Sicherheitsleute einkauft oder einen Deal mit der Kantonspolizei
aushandelt. «Hier müsste der Bundesrat Vorschläge unterbreiten.»
Mitunterzeichnerin Markwalder geht nicht von einem erheblichen
Mehraufwand für die Bundesbehörden aus. «Es geht schliesslich nur darum,
Bewilligungen zu erteilen.»
Irritation bei der SP
In der Stadtberner Politik lösen die Enteignungsfantasien
unterschiedliche Reaktionen aus. Bei der SVP besteht nicht der Wunsch,
städtisches Territorium zu verteidigen. «Als Stadtberner habe ich nicht
das geringste Problem, dem Gemeinderat in den Rücken zu fallen», sagt
SVP-Fraktionspräsident Alexander Feuz. Wenn dieser geltendes Gesetz
nicht umsetzen könne, müsse das eben jemand anderes machen. Feuz
präzisiert jedoch: Er fordere nicht die Enteignung, sondern wolle der
Stadt lediglich die Sicherheitsbefugnisse für den Bundesplatz entziehen.
Bei der SP sorgt dieses Vorpreschen der SVP für Irritation. «Eigentlich
pocht sie doch immer auf die Gemeindeautonomie», sagt SP-Fraktionschefin
Marieke Kruit. Für sie wäre eine Enteignung ein Affront. «Die Nutzung
des Bundesplatzes betrifft grösstenteils die Stadtbevölkerung, deshalb
soll auch die Stadt für diesen zuständig bleiben.»
(https://www.derbund.ch/buergerliche-wollen-stadt-bern-bundesplatz-wegnehmen-625335444045)
—
derbund.ch 23.09.2020
Interview mit Stadtpräsident Alec von Graffenried: «Zwei unbewilligte Demos überforderten uns»
Der Berner Stadtpräsident verteidigt das Vorgehen der Stadt gegenüber
der Klimajugend auf dem Bundesplatz. Die Polizei und die Behörden seien
auf diesen Aufmarsch nicht vorbereitet gewesen.
Naomi Jones, Fabian Christl
Herr von Graffenried, zwei Tage durften die Jugendlichen illegal auf dem
Bundesplatz demonstrieren, dann holte die Polizei sie medienwirksam ab.
Hat Bern den Jugendlichen geboten, was sie wollten?
Das ist die falsche Frage. Eine Stadt muss funktionieren und dafür
braucht sie eine Rechtsordnung, die von allen getragen und angewendet
wird. Wir hätten eine Grenze überschritten, wenn wir nicht reagiert
hätten.
Sie waren die ganze Nacht auf den Beinen. Wie haben Sie den Polizeieinsatz erlebt?
Es wirkte auch etwas surreal. Nicht nur der Polizeieinsatz, sondern das
ganze Set lief wie nach einem Drehbuch ab. Die Klimajugend schien die
Polizei bereits zu erwarten. Die Szene mutete wie im Film an: Hier sang
ein Chörchen, dort warteten die Angeketteten und hoch über dem Set
schaukelte einer im Gerüst vor der Kantonalbank.
Sie hätten sofort am Montagmorgen intervenieren können, wie das viele, auch nationale Politiker, forderten.
Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern, das Proteste während der
Session verbietet, liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Um es
anzuwenden, hat er sozusagen seinen «Berner Weg» eingeschlagen: Wir
versuchen alle Beteiligten mit einzubeziehen und gemeinsam einen Weg aus
der Krise zu entwickeln. Dazu haben wir nicht nur mit den
Protestierenden, sondern auch mit den Bundes- und Kantonsbehörden sowie
der Polizei gesprochen. Das dauert zwar etwas länger, dafür haben wir
heute eine tragfähige Lösung.
Beim Aufbau des Camps in der Nacht auf Montag war ein Kamerateam vor
Ort. Die Pläne der Jugendlichen waren bekannt. War die Stadt schlecht
vorbereitet?
Jeder kann behaupten, was er will. Aus Sicht der Stadt ist klar: Auf die
Besetzung des Bundesplatzes waren wir und auch die Polizei eindeutig
nicht vorbereitet; so wie wir auch auf die Corona-Pandemie nicht
vorbereitet waren. Aber wir sind reaktionsfähig, wenn es nötig ist. Und
wir haben reagiert.
Dass der Protest auf den Bundesplatz kommt, war also weder dem Gemeinderat noch der Polizei bekannt?
Die Pläne der Jugendlichen waren dem Nachrichtendienst nicht bekannt und
damit auch nicht der Polizei und dem Gemeinderat. Das ist auch gut so.
Es gibt glücklicherweise Einschränkungen bei der Überwachung von
politischen Gruppierungen.
Einige deuten an, der Klimaprotest sei dem rot-grünen Gemeinderat gelegen gekommen. Was sagen Sie dazu?
Nochmals: Es herrscht Meinungsfreiheit. Jeder darf sagen, was er will.
Ich kann festhalten: Der Gemeinderat hat nach bestem Wissen und Gewissen
gehandelt.
Andererseits, so die linke Kritik, hätten Sie die Jugendlichen bis Freitag gewähren lassen können.
Am Montagmorgen hatte ich das noch erwogen. Wenn sich die Jugendlichen
konsequent an unsere Bedingungen in Sachen Verkehr, Markt und Bundeshaus
gehalten hätten, wäre es das möglicherweise eine Option geblieben,
allenfalls mit diversen Einschränkungen.
Die Klimaaktivisten schienen gut organisiert zu sein.
Ja sehr. Schon als wir am Montagmorgen auf den Platz kamen, erwarteten
uns die Zuständigen für die Organisation mit Leuchtwesten, stellten sich
vor und gaben uns ihre Handynummer.
Hatten Sie das Gefühl, dass es die Aktivisten auf die Räumung angelegt hatten?
Ja, zumindest ein Stück weit. Wir hatten ihnen angeboten, den Protest
legal fortzusetzen. Doch die Illegalität war Teil ihres Protestes, wie
sie dem Gemeinderat explizit erklärten. Sie wollten keinen roten Teppich
ausgelegt bekommen. Die Räumung gehörte vielleicht gar zu ihrem
Drehbuch.
Ein Polizeieinsatz, selbst wenn er sauber abläuft, wirkt brutal. Dies
erst recht gegenüber Jugendlichen, die zwar störrisch, aber gewaltfrei
sind.
Nicht in diesem Fall. Der Einsatz verlief praktisch gewaltfrei. Der
Protest war sehr konsequent auf Gewaltlosigkeit ausgerichtet und das war
markant. Eine solche Räumung habe ich noch nie erlebt.
Laut unserem Reporter ging die Polizei phasenweise härter vor.
Die Aktivisten waren zum Teil mit Ketten, Seilen, Gips und Leim fixiert.
Es mussten schwere Mittel wie Eisensägen nahe am Körper eingesetzt
werden, damit sie aus ihren Fesseln gelöst werden konnten. Das war
riskant. Dabei gab es meines Wissens lediglich eine kleine Verletzung.
Ich bin froh, dass alle ruhig gearbeitet haben.
Vor allem Bürgerliche verwendeten zum Teil harsche Worte gegenüber den Klimademonstranten. Wie kommt der Hass bei Ihnen an?
Diese überhitzten, hochemotionalen Reaktionen sind auch mir aufgefallen.
Vor allem Männer reagierten übersensibel und verloren mir gegenüber
sogar die Contenance. Das muss tiefsitzende Gründe haben.
Erwägt die Stadt weitere Schritte gegen die Organisatoren?
Bisher nicht. Wer nicht freiwillig vom Platz ging, muss aber mit einer
Anzeige rechnen, weil er gegen eine amtliche Verfügung verstossen hat.
Während die Polizei mit den linken Gymnasiasten pfleglich umging, setzte
sie bei der Flüchtlingsdemonstration rasch Tränengas ein. Sehen Sie
darin eine Logik?
Eine Logik gibt es dabei nicht. Zwei so grosse unbewilligte Kundgebungen
überforderten uns und unser Demo-Management. Wir hatten der Polizei den
Auftrag gegeben, zu verhindern, dass der Verkehr noch stärker
eingeschränkt würde. Die Flüchtlingsdemonstration durfte daher nicht bis
zu den ÖV-Achsen vorstossen. Deshalb kam es zu den Zusammenstössen. Das
Bollwerk war aber trotzdem blockiert und später war die Situation kaum
mehr kontrollierbar.
Was macht die ganze Aktion mit Ihnen emotional, da Sie als Grüner und
Vater vielleicht auch gewisse Sympathien für die Klimajugendlichen
hegen?
Man ist nie ganz davor gefeit, sich emotional beeinflussen zu lassen.
Aber Emotionen und Sympathie dürfen keine Rolle spielen. Denn alle
müssen in einer solchen Situation gleich behandelt werden. Für uns stand
im Vordergrund, dass auf dem Bundesplatz während der Session ein
Protest stattfand, was nicht bewilligt war.
Welche Bilanz ziehen Sie nach den letzten intensiven Tagen in der Stadt Bern?
Es ist gelaufen wie immer: Am Anfang haben wir über Klimapolitik
diskutiert. Im Lauf des zweiten Tages drehten sich die Gespräche nur
noch um die Aktion, also um die Form. Das ist schade. Darum ist es gut,
dass der Klimaprotest auf dem Bundesplatz nun beendet ist. Jetzt kann
die Klimadiskussion auf einer anderen Ebene weitergeführt werden und sie
wird uns in den nächsten Jahren weiterhin intensiv begleiten.
(https://www.derbund.ch/zwei-unbewilligte-demos-ueberforderten-uns-957859667760)
—
derbund.ch 23.09.2020
Kundgebungen auf dem Bundesplatz: Demoverbot auf der Kippe
Das Demoreglement der Stadt Bern verbietet Kundgebungen während der
Sessionen des Bundesparlaments. Eine Mehrheit im rot-grünen Stadtrat
könnte das umstrittene Verbot schon bald abschaffen.
Andres Marti
Auf dem Bundesplatz sind Kundgebungen während der Sessionswochen des
eidgenössischen Parlaments verboten. Dieses Demonstrationsverbot war
dann auch einer der Hauptgründe, weshalb die Stadtregierung das
Protestcamp in der Nacht auf Mittwoch räumen liess.
Damit könne der Betrieb der Bundesversammlung wieder «sicher,
ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen», so die Reaktion des
bernischen Regierungsrats. Selbst von der Stadtberner SP gibt es Lob für
die Räumung: «Der Gemeinderat hat den Dialog gesucht – musste aber auch
alle gleich behandeln», so SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.
Fast 100 Jahre alt
Doch das Demonstrationsverbot während der Sessionen ist umstritten. Im
Berner Stadtrat wird seit längerem über eine Lockerung des
Kundgebungsreglements diskutiert. Geht es nach den Grünen, soll das
Verbot komplett wegfallen: «Es ist doch absurd, dass man ausgerechnet
während der Sessionen nicht seine Meinung kundgeben darf», sagt
Stadträtin Lea Bill (GB). Auch Michael Burkard von der Grünen Freien
Liste kritisiert das Verbot: «Friedliche Demos müssen auch während der
Sessionen möglich sein», sagt er gegenüber dem «Bund».
Laut Lea Bill liegt dem Verbot ein veraltetes Politikverständnis
zugrunde, wonach Parlamentarier die Einzigen seien, welche Politik
machen dürfen. Selbst von einer Beschränkung der Personenzahl hält das
GB nichts. Ob die Partei mit dieser Maximalforderung im Stadtrat
durchkommt, ist hingegen fraglich.
Die Ursprünge des Verbots gehen auf das Jahr 1925 zurück. Laut einem
«Bund»-Artikel war der direkte Auslöser eine «kaum besuchte Kundgebung
gegen Militarismus». Gegen diese «Taktlosigkeit» protestierten
bürgerliche Politiker laut einem Bericht in der NZZ vehement. Der
Landesstreik von 1918 steckte den Bürgerlichen noch in den Knochen. In
den 1960er-Jahren wurde das Verbot dann auf die Sitzungstage Montag bis
Freitag beschränkt.
Auch SP dagegen
Nun könnte eine Mehrheit im Stadtrat das Verbot nach fast 100 Jahren aus
dem Reglement streichen. Denn auch die SP will künftig Kundgebungen
während Sessionswochen erlauben, «solange der Parlamentsbetrieb
gewährleistet werden kann», sagt Bernadette Häfliger. Die
Verhältnismässigkeit sei dabei zentral: «Es ist noch keine Störung der
Session, wenn Parlamentarier um eine Kundgebung herumlaufen müssen», so
Häfliger.
(https://www.derbund.ch/demoverbot-auf-der-kippe-968815183275)
—
Geheimdienst soll ausländische Chefs der Klima-Aktivisten ermitteln
Der Bundesrat soll klären lassen, ob ausländische Organisationen hinter
der Besetzung des Bundesplatzes stehen, fordert FDP-Nationalrat
Hans-Peter Portmann.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/geheimdienst-soll-auslandische-chefs-der-klima-aktivisten-ermitteln-65787500
Berner Polizist prügelt auf Passant ein – Kapo will Vorfall untersuchen
In Bern kam es am Rande einer unbewilligten Demonstration zu Übergriffen
der Einsatzkräfte auf Passanten. Die Kantonspolizei will den Vorfall
untersuchen.
https://www.watson.ch/!782122259
-> https://www.20min.ch/story/polizist-schubst-mann-um-und-schlaegt-auf-passant-ein-280982093385
-> https://www.derbund.ch/videoaufnahme-dokumentiert-angebliche-polizeigewalt-389040434681
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-nach-asyl-demo-in-der-kritik-525935439183
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/demo-gegen-berner-asyl-politik-polizei-greift-mit-gummischrot-ein-139251554
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/waehrend-klima-demo-in-bern-polizist-schlaegt-mann-video-sorgt-fuer-diskussionen-id16108710.html
RGM-Regierung nimmt Klimakrise nicht ernst genug
Die Räumung heute Nacht hat gezeigt: die Berner RGM-Regierung hat kein
Rückgrat, dafür viele leere Versprechungen. Statt die Dringlichkeit der
Klimakrise anzuerkennen, kümmert sie sich lieber um Altbewährtes, die
sogenannte „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“.
https://al-be.ch/rgm-regierung-nimmt-klimakrise-nicht-ernst-genug
#RÄUMUNG KLIMABESETZUNG BUNDESPLATZ
-> MM Stadt Bern: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/besetzung-des-bundesplatzes-planmaessig-beendet
-> MM Kanton Bern: https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/09/20200923_0745_kantonsregierungbegruesstraeumungdesbundesplatzes
-> MM Kantonspolizei Bern: https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=577f3eff-37d1-4d81-8f82-054650a53c08
-> Offener Brief: Pierre Alain Schnegg: https://www.facebook.com/PASchnegg/posts/4700958076588602
-> https://www.derbund.ch/die-klima-aktivisten-sind-auf-dem-rueckzug-marktfahrer-veraergert-415834521593
-> https://www.bernerzeitung.ch/bundesversammlung-fordert-raeumung-des-protestcamps-526141347904
-> https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-blockieren-den-bundesplatz-794854040816
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/klima-aktion-in-bern-klimaaktivisten-sind-weg-polizei-raeumt-bundesplatz-vollstaendig
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/polizei-raeumt-das-protestcamp-auf-dem-bundesplatz?id=11845353
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hat-der-gemeinderat-zu-schnell-oder-zu-langsam-entschieden?id=11845572
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/184908/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/184907/
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/184911/
-> https://twitter.com/klimastreik
-> https://twitter.com/climategames_ch
-> https://twitter.com/XRZurich
-> https://twitter.com/antiproprietary
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://www.pscp.tv/w/1OdJrWLnAPqxX
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/polizei-loest-klima-camp-vor-bundeshaus-auf?id=22976c84-fc25-43f1-9782-27bf41569126
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-23-09-2020-mittagsausgabe?urn=urn:srf:video:37af1ac1-2fbd-4b9b-a1c1-767bf5c38bdd
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/besetzung-des-bundesplatzes-die-politische-schweiz-muss-solche-aktionen-aushalten-koennen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/klima-protest-in-bern-polizei-loest-klima-camp-auf-dem-bundesplatz-auf
-> https://www.watson.ch/schweiz/liveticker/613724334-stadt-bern-stellt-klima-aktivisten-ein-ultimatum-bis-dienstagmittag
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/952796847-regula-rytz-ueber-klimastreik-antraege-zur-raeumung-kamen-von-der-svp
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/396727397-besetzung-des-bundesplatzes-diese-bilder-und-videos-zeigen-die-raeumung
-> https://www.watson.ch/schweiz/klimastreik/879083894-bundesplatz-das-sagen-klimastreikende-zur-raeumung
-> https://www.watson.ch/videos/!30560
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/so-lief-die-nacht-der-langen-bundesplatz-raumung-65787034
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/klima-aktivisten-polizei-beginnt-mit-raumung-des-bundesplatzes-65787038
-> https://www.ksb.ist/doc/und-irgendwo-der-sandstrand
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/svp-glarner-erklaert-ausraster-so-geht-es-nach-der-raeumung-der-klima-aktivisten-weiter-id16108370.html
-> https://www.blick.ch/politik/protest-gegen-politik-klimabewegung-besetzt-bundesplatz-in-bern-id16103688.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/blick-reporter-live-bei-der-raeumung-diese-strafen-erhalten-die-aktivisten-id16107667.html
-> https://www.blick.ch/community/blick-leser-forderten-sofortige-raeumung-des-bundesplatzes-die-aktivisten-bleiben-nur-als-oeko-querulanten-im-gedaechtnis-id16108053.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/polizei-seit-3-30-uhr-im-einsatz-so-lief-die-raeumung-des-bundesplatzes-id16107727.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/stadtpraesident-von-graffenried-ich-fuehlte-mich-wie-petkovic-id16107973.html
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/09/23/bundesplatz-geraeumt-reaktionen-sind-unterschiedlich.html
-> https://jungealternative.ch/rueckblick-auf-das-klimacamp-und-dessen-raeumung/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bern-klima-demonstration-auf-dem-bundesplatz-beendet-ld.1577634
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/klimaaktivisten-haben-kaum-etwas-zu-befuerchten?id=11845782
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/reaktionen-aus-politik-polizei-raeumt-bundesplatz-139251903
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/klimaproteste-in-bern-das-denkt-die-st-galler-bevoelkerung-139251887
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/raeumung-bundesplatz-bern-nach-klimademo-139252469
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/klimabewegung-schadet-sich-mit-der-aktion-in-bern-selber-139252490
-> Rendez-vous Tagesgespräch: https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/klimastreik-als-zeichen-einer-politisierten-jugend?id=11845539
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wir-haben-das-problem-einfach-nach-berner-art-geloest?id=22df43cc-f29e-4fac-85e3-abd534151e3a
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/polizei-loest-klimacamp-vor-bundeshaus-auf?urn=urn:srf:video:bdc5b89b-dd33-4e66-9f45-b0f8edb33669
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/raeumung-klimacamp-auf-dem-bundesplatz?urn=urn:srf:video:40a2c85e-2759-4ced-af57-c10ffd2fdca0
-> https://www.telebaern.tv/talktaeglich/raeumung-des-klima-camps-139094723
-> Talk Täglich: https://www.telebaern.tv/talktaeglich/raeumung-des-klima-camps-139094723
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizei-muss-raeumen-klima-aktivisten-weigern-sich-freiwillig-zu-gehen-139251524
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/stadtpraesident-alec-von-graffenried-aeussert-sich-zur-klima-demonstration-139251536
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/politische-bilanz-zur-klima-demonstration-auf-dem-bundesplatz-139251550
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bundesplatz-geraeumt-klimaaktivisten-mussten-ihre-zelte-abbrechen-139252089
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/was-hat-das-klima-camp-auf-dem-bundesplatz-bewirkt-139252075
-> https://www.telem1.ch/aktuell/klimaaktivisten-camp-auf-bundesplatz-von-polizei-geraeumt-139252806
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/co2-gesetz-martin-baumle-glp-vermisst-dankbarkeit-der-klimajugend-65787497
-> https://www.blick.ch/meinung/das-meint-blick-zur-klimastreikbewegung-in-der-schweiz-mehr-ego-als-oeko-id16109100.html
-> https://www.derbund.ch/wie-die-polizei-den-klimaprotest-beendete-941009895444
-> https://www.woz.ch/2039/rise-up-for-change/das-klima-auf-dem-bundesplatz
-> https://www.woz.ch/2039/rise-up-for-change/stich-ins-wespennest
-> https://www.luzernerzeitung.ch/videos/klima-camp-raeumung-in-bern-feuerwehr-saegt-ketten-auf-polizei-traegt-demonstranten-weg-ld.1260383?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesplatz-geraeumt-berner-stadtpraesident-uns-ist-eine-konsistente-loesung-gelungen
-> https://bajour.ch/a/oWZ8zYPPiWwjfWm9/baslerinnen-auf-dem-bundesplatz-streiken-bis-die-polizei-kommt
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/der-bundesplatz-ist-geraeumt-doch-die-klimajugend-will-keine-ruhe-geben-139250049
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-platzbesetzung-wurde-nicht-geduldet-sondern-tatkraeftig-unterstuetzt-gjLgREW
—
Streit zwischen SVP-Hardliner und Grünen: Nach Eklat um Glarner: Erste Rücktrittsforderungen werden laut
Andreas Glarner und Sibel Arslan lieferten sich auf dem Bundesplatz
einen heftigen Schlagabtausch. Der SVPler wurde dabei ausfällig. Nun
fordert die Linke Konsequenzen.
https://www.derbund.ch/nach-eklat-um-glarner-erste-ruecktrittsforderungen-werden-laut-817466806586
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/arschlan-fucking-glarner-arschloecher-waehrend-die-klimajugend-demonstriert-verlieren-politiker-den-anstand-ld.1260247
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/streit-zwischen-svp-glarner-und-gruenen-arslan-eskaliert-das-ist-recht-und-ordnung-frau-arschlan-id16107639.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/andreas-glarner-nach-wortgefecht-mit-sibel-arslan-mit-ruecktrittsforderungen-konfrontiert-139252827
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/ruecktritt-gefordert-andreas-glarner-nach-wortgefecht-mit-sibel-arslan-in-kritik-139252064
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/linke-kritisiert-andreas-glarner-svp-als-rassistisch-65787338
«F*** Glarner»: SP-Badran rastet auf SRF aus
Auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verlor am Rande der
Klimaproteste die Nerven. Sie ärgerte sich über die Berichterstattung
der Medien.
https://www.20min.ch/story/sp-badran-rastet-auf-srf-aus-781445318508
10 Klima-Aktivisten berichten, warum sie das Bundeshaus belagern – und
sicher nicht freiwillig abziehen: Manche gaben sogar ihren Job auf für
die Bewegung
Seit Montag besetzen Aktivisten den Bundesplatz in Bern. BLICK zeigt, wie das Protestcamp funktioniert.
https://www.blick.ch/news/10-klima-aktivisten-berichten-warum-sie-das-bundeshaus-belagern-und-sicher-nicht-freiwillig-abziehen-manche-gaben-sogar-ihren-job-auf-fuer-die-bewegung-id16107527.html
Ohne Mampf kein Kampf – RaBe-Info 23.09.2020
Das Klimacamp auf dem Bundesplatz wurde in der Nacht auf Mittwoch von
der Polizei geräumt. Davor haben Aktivist*innen während zwei Tagen auf
dem Bundesplatz protestiert, geschlafen, gekocht und gegessen.
Das Kochkollektiv des Rise up for Change steht dafür seit Sonntag auf
den Beinen, um die mehreren hundert Aktivist*innen zu versorgen.
Mittlerweile nicht mehr auf dem Bundesplatz, sondern auf der
Schützenmatte. In riesigen Töpfen wird über Feuer Essen für mehrere
Hundert Personen zubereitet. Nachhaltigkeit hat auch in der Klimaküche
oberste Priorität: Gekocht wird ausschliesslich vegan, das Gemüse stammt
entweder von Biobäuer*innen aus der Region oder aus dem Container.
Eine Reportage über grosse Kochtöpfe, haufenweise Gemüse und helfende Hände, von und mit Sarah Heinzmann:
https://rabe.ch/2020/09/23/ohne-mampf-kein-kampf/
—
bernerzeitung.ch 23.09.2020
Schneggs offener Brief – und das politische Kalkül dahinter
Pierre Alain Schnegg verurteilt in einem persönlichen Schreiben die
Klimademonstranten in drastischen Worten. Er macht sich damit aber
selbst angreifbar.
Quentin Schlapbach
Zwei Emotionen dominieren aktuell Pierre Alain Schneggs Gefühlswelt:
Empörung und Schock. Das geht aus einem offenen Brief hervor, mit dem
sich der SVP-Mann am Mittwochmorgen in seiner Rolle als
Regierungspräsident an die Berner Bevölkerung wandte.
«Ich bin empört und schockiert darüber, wie rücksichtslos sich Menschen
gebärden, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat auf der Strasse
aufmarschieren», schreibt Schnegg. Und: «Ich bin empört und schockiert
darüber, dass die einen klaglos grosse Einschränkungen auf sich nehmen,
während andere ein Minimum an Respekt vor einem geregelten Zusammenleben
vermissen lassen.»
Der SVP-Gesundheitsdirektor reagiert damit vordergründig auf die
Ereignisse auf dem Bundesplatz, welche die Stadt Bern – ja das gesamte
Land – in den letzten 72 Stunden auf Trab hielten. Bereits am
Montagabend drängte der Gesamtregierungsrat darauf, dass die städtische
Regierung um Alec von Graffenried den Platz so schnell wie möglich
räumen möge. Vor diesem Hintergrund überrascht Schneggs Reaktion nicht –
wenn auch die Wortwahl für einen Regierungspräsidenten ungewohnt
polarisierend wirkt.
Staatskanzlei spielt den Boten
Welches ein politische Kalkül hinter dem Schreiben steht, zeigt sich an
der sonderbaren Art und Weise, wie das Schreiben in Umlauf geriet.
Zuerst teilte Schnegg seinen offenen Brief ausschliesslich auf seinem
Facebook- und Twitter-Profil. Eineinhalb Stunden später liess er das
Schreiben aber auch über die offizielle Kommunikationsstelle des Kantons
Bern, die Berner Staatskanzlei, an die Medien verschicken. Ausserdem
nutzte Schnegg den offiziellen Briefkopf des Kantons Bern und erweckte
so zusätzlich den Anschein, als handle er hier in Amt und Würden.
Bei der Staatskanzlei hiess es aber auf Anfrage, dass es sich bei dem
offenen Brief keinesfalls um eine offizielle Mitteilung des Kantons
handle. Es seien vielmehr Schneggs persönliche Worte, und diese dürften
nicht als Haltung des gesamten Regierungsrats zur Klimademo verstanden
werden. Dass die Staatskanzlei den Brief an die Medien weitergeleitet
habe, sei mehr als «Service» zu verstehen.
Schnegg nutzte also die Staatskanzlei gezielt, um seiner persönlichen
Botschaft mehr Gehör zu verschaffen. Wie die Medienstelle seiner
Gesundheitsdirektion bestätigt, hatte Schnegg den Inhalt seines offenen
Briefes auch nicht mit den anderen sechs Regierungsräten abgesprochen.
Wer handelt hier unsolidarisch?
Dass er in seinem Schreiben den Bogen von der Klimademo zu den
Corona-Massnahmen schlägt, dürfte vor allem politisches Kalkül sein.
Schnegg tönt in seinem Schreiben an, dass er in den nächsten Tagen die
Schraube weiter anziehen will. Auf Donnerstag ist bereits eine
Pressekonferenz angekündigt, wo er über die Corona-Lage im Kanton
informieren will. «Trotz der Ereignisse auf dem Bundesplatz werden wir
den Kampf gegen das Coronavirus weiterführen müssen», schreibt Schnegg,
«Mir fällt es nicht leicht, der Berner Bevölkerung weitere
Einschränkungen aufzuerlegen, auch wenn diese wahrscheinlich nötig
sind.»
Auf Nachfrage konkretisiert die Berner Gesundheitsdirektion, um welche
«weiteren Einschränkungen» es an der Regierungsratssitzung von
Donnerstag gehen wird. Einerseits stehen zusätzliche Schutzmassnahmen
für die Berner Bevölkerung zur Debatte, wie etwa die Maskenpflicht in
Geschäften. Andererseits werde an der Sitzung auch generell über
Veranstaltungen gesprochen.
Weil die Corona-Fallzahlen im Kanton Bern in den letzten zwei Wochen
kontinuierlich angestiegen sind, stehen Menschenansammlungen plötzlich
wieder generell infrage. Und dies, kurz bevor am 1. Oktober grössere
Veranstaltungen eigentlich wieder möglich sein sollten. Die Schuld dafür
den Klimademonstranten in die Schuhe zu schieben, ist – losgelöst
davon, was man persönlich von der illegalen Aktion halten mag – mehr als
fragwürdig. Nicht nur trugen die Demonstranten zu weiten Teilen Masken.
Auch fand die Demo im Freien statt, wo die Infektionsgefahr
erwiesenermassen gering ist.
(https://www.bernerzeitung.ch/schneggs-offener-brief-und-das-politische-kalkuel-dahinter-805201690804)
-> Offener Brief: Pierre Alain Schnegg: https://www.facebook.com/PASchnegg/posts/4700958076588602
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/184911/
—
Basler Zeitung 23.09.2020
Wegen Teilnahme an illegaler DemoSP-Grossrätin vor Gericht
Jessica Brandenburger hat einen Strafbefehl angefochten, in dem sie
wegen Landfriedensbruch und mehrfacher Störung von Betrieben, die der
Allgemeinheit dienen, verurteilt wurde.
Mischa Hauswirth
Im Grossen Rat sitzt sie für die SP und hat Vorstösse zur Demonstration
während des Corona-Lockdown, für eine verbindliche Geschlechterkontrolle
oder für eine Verbesserung der Hygieneartikel an den Schulen im Alter
eingereicht. Am Donnerstag steht die 28-jährige Linkspolitikerin nun vor
Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat sie zu einer bedingten Geldstrafe
verurteilt, weil sie am 3. März 2016 abends an einer unbewilligten
Demonstration teilgenommen haben soll – das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig, und es gilt wie für alle Beschuldigten die
Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft hat anhand von Polizeirapporten und
Videoaufnahmen die Vorfälle an jenem Abend beurteilt: Eine Gruppe von
rund 200 Personen zog damals mit Bannern und Transparenten vom
Kleinbasel Richtung Wettsteinbrücke. Der Grund der Demo war ein Einsatz
für abgewiesene Asylbewerber. Dabei hatten die Demonstranten auch
Matratzen dabei; laut Staatsanwaltschaft soll es sich dabei um einen
Schutzschild gehandelt haben, um einen möglichen Gummischroteinsatz der
Polizei abzuwehren.
«Der Staat mordet»
Am Kopf der Wettsteinbrücke stoppte dann eine Polizeikette die
Demonstranten und erinnerte die Teilnehmer daran, dass sie sich an einer
rechtswidrigen Handlung beteiligen. «Dessen ungeachtet verblieb die
Beschuldigte im Demonstrationszug», heisst es. In der Folge begingen
Personen, die sich unter den Demonstranten befanden, «mit vereinten
Kräften Gewalttätigkeiten gegen Sachen». Gemeint ist, dass mit schwarzer
und roter Farbe Slogans wie «Nieder mit dem Staat & seinen
Grenzen», «Keine Ausschaffungen» oder «Der Staat mordet» unter anderem
an die Umgebungsmauer beim Bürgerlichen Waisenhaus der Stadt Basel oder
an die Fassade der Messehalle 1 geschmiert wurden.
Auch diese Sachbeschädigungen sollen Brandenburger, die damals
Co-Präsidentin der Juso Basel-Stadt war, nicht dazu gebracht haben, sich
von den Demonstranten und den Rechtsbrüchen zu entfernen. Es kam auch
zu Gewalt gegen Polizisten: Einzelne Teilnehmer haben sich aus dem
Demonstrationszug gelöst und gingen – hinter vorgehaltenen Schutzdecken,
Matratzen und Transparenten – auf die Ordnungskräfte zu und warfen
Bierflaschen und eine Knallpetarde. Ob sie tatsächlich mit diesen Taten
in Verbindung gebracht werden kann, muss das Gericht beurteilen.
Die BaZ wollte von Jessica Brandenburger wissen, warum sie den
Strafbefehl angefochten hat. Die Soziologin wollte nichts sagen und
verwies an ihren Anwalt, den SP-Grossrat Christian von Wartburg. Dieser
sagte: «Frau Brandenburger hat an keinem Landfriedensbruch teilgenommen
und ist vollkommen unschuldig.»
(https://www.bazonline.ch/sp-grossraetin-vor-gericht-871700941081)
+++WEF
Das WEF 2021 findet möglicherweise auf dem Bürgenstock statt
https://www.tele1.ch/nachrichten/das-wef-2021-findet-moeglicherweise-auf-dem-buergenstock-statt-139252549
+++JUSTIZ
«Die Richter machen die Faust im Sack. Sie haben Angst»
Martin Burger war Zürcher Obergerichtspräsident – und überzeugtes
SVP-Mitglied. Inzwischen ist er wegen der Druckversuche der Partei gegen
ihre Richter ausgetreten. Und fordert ein Ende der politischen
Kungeleien im Justizsystem.
https://www.republik.ch/2020/09/23/die-richter-haben-angst-martin-burger-oberrichter-interview-svp
-> https://www.blick.ch/politik/oberste-gesetzeshueter-sind-alarmiert-die-druckversuche-gegenueber-bundesrichtern-nehmen-zu-id16107689.html
+++ANTITERRORSTAAT
Räte einigen sich über verschärftes Terrorismus-Strafrecht
Im Kampf gegen den Terrorismus wird das Strafrecht verschärft. Der
Ständerat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Zuletzt
ging es noch um die vorzeitige Informationsübermittlung und eine “Lex
IKRK”.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200923094846881194158159041_bsd057.aspx
+++KNAST
Orientierungshilfe zum assistierten Suizid im Freiheitsentzug
Das Schweizerische Kompetenzzentrums für den Justizvollzug SKJV
publiziert in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantonalen Justiz-
und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD eine Orientierungshilfe
zum Thema Suizidhilfe für die Institutionen des Freiheitsentzuges in der
Schweiz. Grundsätzlich soll die Inanspruchnahme von Suizidhilfe im
Gefängnis möglich sein. Die Detailregelungen sind jedoch Sache der
Kantone.
Weiterführende Informationen und Unterlagen zum Thema finden Sie auf der Seite des SKJV.: https://www.skjv.ch/de/unsere-themen/assistierter-suizid
Medienmitteilung: https://www.skjv.ch/de/ueber-uns/medien
https://www.kkjpd.ch/newsreader/orientierungshilfe-zum-assistierten-suizid-im-freiheitsentzug.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/justizdirektoren-empfehlen-auch-gefangene-sollen-beihilfe-zum-suizid-erhalten-139240757
+++BIG BROTHER
Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu
entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden
jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen
Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
https://netzpolitik.org/2020/bundesinnenministerium-plant-eu-erklaerung-gegen-verschluesselung/#vorschaltbanner
+++POLIZEI BS
Als Zeugen geladen, als Beschuldigte gegangen: «Kaum Chancen auf fairen Prozess für Opfer von Polizei-Fehlverhalten»
In der Schweiz gibt es keine unabhängige Institution, bei der man sich
über die Polizei beschweren kann. Obwohl das von der UNO empfohlen wird.
Ein Basler Anwalt, dessen Mandantin ins Visier der Behörden geriet, als
sie gegen sie klagte, fordert nun eine Beschwerdestelle.
https://www.20min.ch/story/kaum-chancen-auf-fairen-prozess-fuer-opfer-von-polizei-fehlverhalten-403816901182
+++POLIZEI DE
Kriminologe mahnt wissenschaftliche Polizei-Studie an
Die Diskussion um eine Rassismus-Studie in der Polizei weiter:
Kriminologe Singelnstein mahnt eine wissenschaftliche Untersuchung an.
Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes stellt die Wirksamkeit von
Anti-Rassismustrainings in der Ausbildung infrage.
https://www.migazin.de/2020/09/22/rassismus-kriminologe-mahnt-wissenschaftliche-polizei-studie-an
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Satiriker Patrick Frey über prominente Corona-Skeptiker: «Es sind alles Macho-Männer»
Patrick Frey hat Mühe damit zu verstehen, warum gleich mehrere seiner
Komiker-Kollegen an Anti-Corona-Demos teilnehmen, erkennt aber ein
Muster dahinter.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/satiriker-patrick-frey-ueber-prominente-corona-skeptiker-es-sind-alles-macho-maenner-id16107524.html
Film zur Corona-Pandemie: «Wir waren alle zu stark von Angst geleitet»
Der ehemalige SRF-Moderator Reto Brennwald hat einen Dokumentarfilm zur
Schweiz während der Corona-Krise gedreht. Er möchte, dass wir wieder mit
weniger Angst in die Zukunft schauen.
https://www.20min.ch/story/wir-waren-alle-zu-stark-von-angst-geleitet-167742131182
Corona-Skeptiker – Woher kommt der Widerstand? – Club SRF
Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert Massnahmen wie das Tragen von
Masken oder das Annullieren von Reisen in Risikogebiete. Gegen die
behördlichen Anordnungen gibt es Widerstand. Und gewisse Menschen
hinterfragen generell die Gefährlichkeit des Virus. Wie soll man ihnen
begegnen?
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/corona-skeptiker-woher-kommt-der-widerstand?urn=urn:srf:video:f65200af-fd7a-49e5-9721-afa7a74cc38b
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-heisse-debatte-von-skeptikern-und-arzten-im-srf-club-65786407
—
tagesanzeiger.ch 23.09.2020
TV-Kritik SRF-«Club»: Legen die Behörden mit den Corona-Massnahmen einen «Angstteppich»?
Im «Club» kritisierten drei Corona-Skeptiker die geltenden Vorschriften.
Doch auf die Frage, wie sie sich konkret in den Grundrechten
eingeschränkt fühlten, gabs nur ausweichende Antworten.
Nik Walter
Es waren gerade mal etwa 500 Corona-Skeptiker, die am letzten Samstag in
Zürich auf die Strasse gingen. Sie demonstrierten gegen die
Maskenpflicht, gegen Reisebeschränkungen, eigentlich gegen alle
Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Und sie schimpften auf die
Behörden und die Medien, die falsch informierten. Aber eben: Es war ein
kleines Grüppchen. Allerdings war die Demo mit den zwei
Corona-kritischen Komikern Andreas Thiel und Marco Rima so gut
inszeniert, dass die Medien breit darüber berichteten.
Da spielt es auch keine Rolle, dass der ganz grosse Teil der Bevölkerung
wenig am Hut hat mit den Corona-Skeptikern. Im Gegenteil, es ist
erstaunlich, wie gut und pragmatisch die meisten Menschen in der Schweiz
mit der schwierigen Situation umgehen und wie sie die Massnahmen
solidarisch mittragen.
Aber eben: Wer laut schreit, dem gebührt die Aufmerksamkeit, das weiss
man. Und so überrascht es auch nicht, dass diese kleine Gruppe von
Corona-Skeptikern im SRF-«Club» eine grosse Bühne erhielt. Zum Thema
«Corona-Skeptiker – woher kommt der Widerstand?» durften am
Dienstagabend ein Männerarzt (Marco Caimi aus Basel), ein
ETH-Informatikprofessor (Anton Gunzinger) und ein ehemaliger
SRF-Journalist (Reto Brennwald) ihre Beweggründe darlegen, warum sie die
Massnahmen der Behörden scharf kritisierten.
Heterogene Argumentationen der Skeptiker
So heterogen, wie sich das Grüppchen der Corona-Skeptiker zusammensetzt –
dazu zählen unter anderen Esoteriker, Impfgegner, vom Lockdown
Betroffene und Rechtskonservative –, so unterschiedlich waren auch die
Argumentationen der drei Skeptiker in der Fernsehrunde. Marco Caimi
sprach von einem «Angstteppich», den die Behörden legten, die Masken
seien unwirksam und vor allem ein «Herrschaftsinstrument der Behörden»,
das die Menschen verunsichere. Anton Gunzinger bemängelte den unseriösen
Umgang mit Statistiken und forderte von den Kantonen eigene Studien
beispielsweise zur Wirkung von Masken in Läden. Und Reto Brennwald
geisselte, etwas schwammig, die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und
rief dazu auf, Menschen, die Corona-Massnahmen hinterfragen, nicht
auszugrenzen.
Apropos Brennwald: Bei dem ehemaligen «Rundschau»-Moderator hatte man
immer das Gefühl, er wolle die Diskussionsleitung an sich reissen.
Moderatorin Babara Lüthi liess ihn allerdings immer wieder auflaufen.
Sie hatte die Runde souverän im Griff. Auch als sie fast schon penetrant
nachhakte, wie sich die Skeptiker denn in ihren Grundrechten konkret
beschnitten fühlten. Die Antworten waren ausweichend (Gunzinger: «Da
habe ich Schwierigkeiten zu antworten»), mittlerweile überholt
(Brennwald fühlt sich eingeschränkt, wenn er seine Angehörigen in
Pflegeheimen nicht besuchen kann, doch das war nur während der
Lockdown-Phase der Fall) oder vage (Caimi erwähnte unter anderem die
eingeschränkte Reisefreiheit).
Immer wieder sagten die Skeptiker, dass die Massnahmen derzeit völlig
übertrieben seien, denn die aktuellen Zahlen seien sehr niedrig, die
Belegung der Spitäler auf sehr tiefem Niveau. Das habe eben mit dem
ganzen Bündel an Massnahmen zu tun, welche helfen, die Verbreitung des
Virus einzudämmen, erwiderte der Infektiologe Nicolas Müller vom
Universitätsspital Zürich, der wohltuend sachlich aus der Perspektive
des Klinikers mitdiskutierte. Als Gunzinger einmal fragte: «Ist Leben
erhalten um jeden Preis wirklich das, was wir wollen? Auf irgendeine Art
müssen wir doch alle sterben», antwortete Müller nur: «Das ist sehr
zynisch.» Viele Patienten auf der Intensivstation seien erst zwischen 50
und 65 Jahre alt.
Die Seite der Behörden vertrat der Basler Regierungsrat Lukas
Engelberger (CVP), der auch die Konferenz der kantonalen
Gesundheitsdirektoren präsidiert. Er verteidigte die getroffenen
Massnahmen eloquent und stringent. Es gehe in erster Linie darum, dass
wir mit möglichst wenigen Toten und möglichst geringen wirtschaftlichen
Schäden durch den Winter kommen und dass wir vor allem einen zweiten
Lockdown vermeiden können. In der Schweiz fahre man eine sehr milde
Politik, von diktatorischen Massnahmen könne keine Rede sein. Mit
solchen Aussagen ist Engelberger wohl viel näher bei der breiten
Bevölkerung als die drei Skeptiker.
Für die grösste Aufregung in der Runde sorgte die
SRF-Deutschlandkorrespondentin Bettina Ramseier, die gegen Ende der
Sendung zugeschaltet wurde und von ihren beklemmenden Erfahrungen mit
Rechtsradikalen während der Anti-Corona-Demo in Berlin berichtete.
Gunzinger und Caimi waren empört über die Einspielung, das habe mit den
Schweizer Verhältnissen ja gar nichts zu tun. Der Ärger flaute rasch
wieder ab, Caimi durfte noch einen letzten Seitenhieb gegen seinen
Gesundheitsdirektor Engelberger loswerden, dann war Schluss.
Was bleibt? Der Dialog ist offenbar schwierig, das zeigen nicht zuletzt
die Reaktionen in den sozialen Medien. Und auch die eingangs von Barbara
Lüthi gestellte Frage – Wie begegnet man Menschen, die Widerstand gegen
die behördlichen Massnahmen leisten oder selbst die Gefährlichkeit des
Virus anzweifeln? – konnte der «Club» nicht wirklich beantworten.
(https://www.tagesanzeiger.ch/legen-die-behoerden-mit-den-corona-massnahmen-einen-angstteppich-583669655769 )
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Mimikama: Er weiß, wer lügt
Vor neun Jahren tappte Thomas Wannenmacher in eine Gewinnspielfalle.
Seitdem deckt er mit seinem Verein Mimikama selbst Betrug und
https://www.zeit.de/2020/23/mimikama-thomas-wannenmacher-gewinnspiele-betrug-verein-coronavirus/komplettansicht
—
landbote.ch 23.09.2020
Corona-Verstoss in Winterthur: Vegan-Supermarkt pfeift auf Masken – und muss den Laden dicht machen
Die Gesundheitsdirektion hat gegen das «Tofulino» in der Winterthurer Altstadt die Schliessung verfügt.
Mirko Plüss
«Heute Morgen hat mir die Polizei aufgrund unseres Ungehorsams den Laden
geschlossen.» Das schreibt Monika Akeret auf der Website ihres
Vegan-Supermarkts Tofulino in der Winterthurer Altstadt. Weiter heisst
es in kämpferischem Ton: «Ich werde mich den Forderungen nicht beugen.
Bleibt stark – wir bleiben es auch!»
Die Stadtpolizei war indes nur die Überbringerin der Nachricht, wie sie
auf Anfrage mitteilt. Erlassen hat die «superprovisorische
Schliessungs-Verfügung» die Zürcher Gesundheitsdirektion.
Offenbar hat man im Laden die Maskenpflicht von Anfang an nicht
umgesetzt. Auf Anfrage sagt die Ladeninhaberin Monika Akeret, dass
mehrmals Kontrollen durchgeführt wurden. Man habe ihr unter anderem
einen grösseren Spuckschutz vorgeschlagen, was sie als
«unverhältnismässigen Blödsinn» aber ebenfalls abgelehnt habe. Akeret
ist auch Vorstandsmitglied von Swissveg, der Interessensvertretung
vegetarisch und vegan lebender Menschen in der Schweiz, die in
Winterthur-Wülflingen domiziliert ist.
Kanton erhielt Hinweis
Die Gesundheitsdirektion schreibt auf Anfrage, dass der Kantonsärztliche
Dienst am 22. September den Hinweis erhielt, dass im Verkaufslokal
Tofulino keine Schutzmasken getragen werden. «Bei einer Polizeikontrolle
wurde festgestellt, dass weder das Verkaufspersonal noch die Kunden
Schutzmasken tragen.»
Aus diesem Grund habe die Gesundheitsdirektion mit sofortiger Wirkung
verfügt, dass das Geschäft geschlossen wird, mindestens bis am 3.
Oktober. Der Ladeninhaberin werde die Frist bis dahin eingeräumt, «um
zum Schliessungsentscheid Stellung zu beziehen und ein wirksames
Schutzkonzept, einschliesslich Einhaltung und Umsetzung der
Maskentragepflicht im Verkaufsgeschäft, vorzulegen».
«Skeptiker»-Video im Netz
Die Inhaberin selber hatte die Sache allerdings schon vergangene Woche
öffentlich gemacht. Der als Corona-Skeptiker medial bekannt gewordene
Daniel Stricker besuchte den Laden, interviewte die Inhaberin und
stellte das Video am letzten Freitag online.
Monika Akeret sagt darin freiheraus, dass sie sich in ihrem Laden um die
Maskenpflicht foutiere. «Wir leben vom persönlichen Kontakt, da kann
und will ich nicht mit einer Maske hinstehen.» Zudem lebe sie seit
Jahren, auch aus gesundheitlichen Gründen, vegan. Sie sei deshalb nicht
bereit stundenlang ihr «eigenes CO₂» einzuatmen und damit die
Lungenfunktion «hinunterzuschrauben».
Mitarbeiterinnen mit Attest
Akeret hält auf Anfrage fest, dass sie niemals ihre Kunden dazu
aufgefordert habe, keine Masken zu tragen. «Bei mir herrscht einfach
keine Pflicht, ich glaube an die Eigenverantwortung der Menschen.» Die
übrigen Mitarbeiterinnen, die ebenfalls keine Maske trugen, verfügten
wie sie selber über ein ärztliches Attest. «Ich habe mir nun Anwälte
genommen und hoffe, dass ich den Laden bald wieder öffnen kann.»
Akeret behauptet auf Anfrage, ihr sei mit einer Verhaftung gedroht
worden, wenn sie den Laden nicht sofort schliesse. Doch soweit wollte
sie es nicht kommen lassen, da es im Gefängnis «wohl kein veganes Essen»
gebe.
(https://www.landbote.ch/vegan-supermarkt-pfeift-auf-masken-und-muss-den-laden-dichtmachen-333472506951)
-> Interview1 auf StrickerTV: https://youtu.be/mU8uunEkWKo
-> Interview2: https://youtu.be/3rD-34p8khg
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/schutzmaskenpflicht-missachtet-winterthurer-vegan-supermarkt-geschlossen-00142310/
+++HISTORY
Schokolademuseum: Ohne Sklaverei keine Schoggi
Mit grossem Brimborium hat die Schokoladefabrik Lindt ihr protziges
«Home of Chocolate» in Kilchberg eingeweiht. Doch im Sklavereitest fällt
das Schoggimuseum durch.
https://www.woz.ch/2039/schokolademuseum/ohne-sklaverei-keine-schoggi
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