Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Augenzeugenbericht: Gewalt im Bundesasyllager
Neuer Bericht schildert und bestätigt rassistische/sexististische SECURITAS-Gewalt
https://barrikade.info/article/3874
+++ST. GALLEN
SP fordert, Wil soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: «Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab»
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel
Lesbos haben verschiedene Schweizer Städte angeboten, Flüchtlinge
aufzunehmen. Geht es nach der SP, soll Wil diesem Beispiel folgen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/sp-fordert-wil-soll-fluechtlinge-aus-moria-aufnehmen-vor-unseren-augen-spielt-sich-eine-humanitaere-katastrophe-ab-ld.1260805
+++ZÜRICH
Keine Demokratie ohne die Stimmen der Migrant*innen
Salvatore di Concilio, Arbeiter aus Italien und Mitgründer der
Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich, kam Ende der 60er-Jahre als
Jugendlicher in die Schweiz. Eine Zeit, in der die Schweiz händeringend
nach Arbeitskräften suchte, doch die Menschen, die kamen, wie Waren
behandelte.
https://daslamm.ch/keine-demokratie-ohne-die-stimmen-der-migrantinnen/
+++SCHWEIZ
Nationalrat lehnt Änderung des Asylgesetzes ab
Asylsuchende mit einem S-Status sollen beim Familiennachzug nicht
schlechtergestellt werden. Der Nationalrat ist auf eine entsprechende
Gesetzesänderung mit 112 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht
eingetreten.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200924095328289194158159041_bsd063.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalrat-lehnt-anderung-des-asylgesetzes-ab-65788002
+++GRIECHENLAND
«96 Prozent der Frauen in unseren Zentren auf Lesbos sind Opfer sexueller Gewalt»
Raquel Herzog ist Gründerin einer NGO, die auf Lesbos und in Athen ein
Tageszentrum für Frauen auf der Flucht betreibt. Im Interview erklärt
sie, wieso Frauen, die im Lager Moria lebten, besonders auf
Unterstützung angewiesen sind und wie es um die aktuelle Lage auf Lesbos
steht.
https://www.watson.ch/!657958278
+++MITTELMEER
Italien will drakonische Strafen für Seenotretter zurücknehmen
Die Besatzung eines Rettungsschiffs musste bisher mit bis zu einer
Million Euro Strafe rechnen. Jetzt plant die italienische Regierung, das
betreffende Dekret zu ändern.
https://www.zeit.de/politik/2020-09/migration-italien-seenotrettung-sicherheitsdekret-aenderung-strafen
Flüchtlinge: Rettungsschiff „Alan Kurdi“ darf Menschen auf Sardinien an Land bringen
Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat den Hafen von Arbatax auf
Sardinien erreicht. Laut italienischem Innenministerium dürfen die 125
geretteten Flüchtlinge dort von Bord gehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-alan-kurdi-darf-menschen-in-sardinien-an-land-bringen-a-46673acf-3655-42ef-9acd-b41cdff9ed9a
-> https://sea-eye.org/alan-kurdi-soll-vor-sardinien-ankern/
+++EUROPA
Jochen Oltmer: Ein Neustart für die EU-Migrationspolitik? – Rendez-vous-Tagesgespräch
Schnellere Asylverfahren, keine Verteilquote, dafür eine flexible
Solidarität unter den EU-Mitgliedern: Die EU-Kommission hat ihren
Migrationspakt vorgestellt. Ist das der Ausweg aus dem Dauerkonflikt?
Antworten im «Tagesgespräch» mit Migrationshistoriker Jochen Oltmer.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/jochen-oltmer-ein-neustart-fuer-die-eu-migrationspolitik?id=11846121
-> https://www.derbund.ch/der-neue-anlauf-fuer-eine-asylreform-hat-nur-geringe-erfolgschancen-795067021069
-> https://www.derstandard.at/story/2000120227524/tschechien-wies-entwurf-der-eu-asylreform-umgehend-zurueck?ref=rss
-> https://taz.de/Reaktionen-auf-Asylpakt-der-EU/!5716521/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/asylreform-analyse-101.html
Migrationsvorschlag: EU-Abgeordnete warnen vor neuen Morias
Die neuen Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission
stossen im Europaparlament auf Widerstand, aber auch auf verhaltene
Zustimmung.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/migrationsvorschlag-eu-abgeordnete-warnen-vor-neuen-morias-ld.1260713
„Es gibt kein Recht auf Migration“
Aber man kann Menschen auch nicht unter Bedingungen festhalten, die an
Folter erinnern, sagt Forscher Gerald Knaus. Also wohin mit den
Geflüchteten?
https://www.vice.com/de/article/3azgd5/es-gibt-kein-recht-auf-migration
+++LIBYEN
Libyen: Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem
hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine
sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der
anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe
schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die
mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den
libyschen Behörden einstellen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/libyen/dok/2020/fluechtlinge-und-migrantinnen-im-teufelskreis-gefangen
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/amnesty-schweiz-und-eu-laender-sollen-zusammenarbeit-mit-libyen-einstellen-ld.1260328
+++GASSE
«Surprise» erhält den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2020
Der Regierungsrat hat den Verein Surprise mit dem Basler Sozialpreis für
die Wirtschaft 2020 ausgezeichnet. Dieser Preis wird Surprise für die
«Chancen-Arbeitsplätze» verliehen und ist mit 10’000 Franken dotiert.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/surprise-erhaelt-den-basler-sozialpreis-fuer-die-wirtschaft-2020-139263813
+++DROGENPOLITIK
Hanf-Studie: Stadt und Universität Bern in den Startlöchern
Pilotstudien zu einer kontrollierten Cannabis-Abgabe sollen in der
Schweiz möglich sein. Das hat nach dem Ständerat nun auch der
Nationalrat entschieden. Auf diesen Entscheid hat man in der Stadt Bern
gewartet.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hanf-studie-stadt-und-universitaet-bern-in-den-startloechern?id=11845974
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Kirchen bieten Klima-Aktivisten Unterschlupf
Nach ihrem illegalen Camp auf dem Bundesplatz haben die Klima-Aktivisten
neuen Unterschlupf gefunden. Zwei Berner Kirchgemeinden unterstützen
die Bewegung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-kirchen-bieten-klima-aktivisten-unterschlupf-65788113
Erste Parlamentarier wollen Session nach Zürich verlegen
Die Bundesplatz-Besetzung schlägt hohe Wellen. Erste Politiker fühlen
sich nicht mehr sicher und verlangen die Verlegung der Session in eine
andere Stadt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/erste-parlamentarier-wollen-session-nach-zurich-verlegen-65786583
Andreas Glarner kommt nach Wutausbruch wohl ungeschoren davon
Die Grünen fordern Konsequenzen für SVP-Nationalrat Andreas Glarner nach
dessen Ausfälligkeiten. Doch das gestaltet sich schwierig.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/andreas-glarner-kommt-nach-wutausbruch-wohl-ungeschoren-davon-65788209
TROTZ ILLEGALER BEWEISAUFNAHMEN: VON SCHWEIZERHOF-KAMERAS GEFILMTER DEMONSTRANT WURDE ZU RECHT VERURTEILT
Als Beweismittel für die Verurteilung eines Demonstranten wurden 2015
Aufnahmen unzulässiger Kameras am Hotel Schweizerhof verwendet. Trotzdem
ist das Urteil rechtens, entscheidet das Bundesgericht.
https://www.derbund.ch/von-schweizerhof-kameras-gefilmter-demonstrant-wurde-zu-recht-verurteilt-149370010863
-> https://www.bernerzeitung.ch/bundesgericht-bestaetigt-urteil-gegen-berner-demonstrant-271277225870
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://01-09-2020-6B_1468-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
Klimademo in CS-FilialeLausanner Klimaaktivisten verurteilt
Das Waadtländer Kantonsgericht hat 12 Klimaaktivisten verurteilt, die
2018 in einer Credit-Suisse-Filiale Tennis spielten. Die Aktion sei ein
Hausfriedensbruch gewesen, so die Richter.
https://www.derbund.ch/lausanner-klimaaktivisten-verurteilt-497166915083
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/klimajugendliche-in-zweiter-instanz-verurteilt?id=002f0539-6a42-4c75-ab06-9653f425fdb2
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gericht-verurteilt-klimaaktivisten-wegen-tennis-in-cs-filiale-ld.1578181
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/freispruch-widerrufen-klimaaktivisten-nach-aktion-in-lausanner-cs-filiale-verurteilt
-> https://www.watson.ch/schweiz/romandie/576710027-kantonsgericht-waadt-verurteilt-klimaaktivisten-fuer-aktion-in-cs-filiale
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-aus-cs-filiale-werden-in-zweiter-instanz-verurteilt-65788293
-> https://www.nzz.ch/meinung/die-klimaaktivisten-werden-zu-recht-verurteilt-und-doch-sind-sie-die-sieger-ld.1578283
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/lausanne-klimaaktivisten-in-zweiter-instanz-verurteilt?urn=urn:srf:video:71b95391-d1fc-4310-8206-85af39f3bd28
Die Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz wäre früher möglich
gewesen, so der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern. Der städtische
Sicherheitsdirektor widerspricht.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hanf-studie-stadt-und-universitaet-bern-in-den-startloechern?id=11845974
Nach der Montagsbesetzung ist vor der Freitagsdemo
Baslerin Maret war Anfang Woche bei der Klimastreik-Besetzung des
Bundesplatzes mittendrin. Nach der Räumung ist sie wieder in Basel.
Bajour-Praktikantin Valerie Zeiser hat sie gefragt: Wie war das? Und wie
weiter?
https://bajour.ch/a/5WHIK6soKlY4pCJb/nach-der-montagsbesetzung-ist-vor-der-freitagsdemo
Basler*innen vom Bundesplatz: Kaum zurück, schon gehts weiter
Baslerin Maret war Anfang Woche bei der Klimastreik-Besetzung des
Bundesplatzes mittendrin. Nach der Räumung ist sie wieder in Basel.
Bajour-Praktikantin Valerie Zeiser hat sie gefragt: Wie war das? Und wie
weiter?
https://bajour.ch/a/5WHIK6soKlY4pCJb/baslerinnen-vom-bundesplatz-kaum-zuruck-schon-gehts-weiter
SVP-Nationalrat Imark über illegales Klima-Camp: «Ist dieser Weg wirklich der richtige?»
Das illegale Klima-Camp auf dem Bundesplatz ist geräumt. Rechtfertigt
der Kampf für das Klima alle Mittel? Im «TalkTäglich» stellt sich eine
Klimastreik-Aktivistin der Kritik des Solothurner SVP-Nationalrats
Christian Imark.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/svp-nationalrat-imark-ueber-illegales-klima-camp-ist-dieser-weg-wirklich-der-richtige-139259586
«Da ist ziviler Ungehorsam doch völlig legitim. Wie sollen die sich denn sonst wehren?»
Die zukünftige SP-Spitze erzählt im watson-Interview, was sie von der Besetzung des Bundesplatzes hält.
https://www.watson.ch/schweiz/interview/300801675-raeumung-des-bundesplatzes-ziviler-ungehorsam-ist-da-voellig-legitim
Wer hat uns verraten?
Der Polizeieinsatz gegen die Proteste in Bern zeigt, warum sie nötig sind. Ein Kommentar.
https://daslamm.ch/wer-hat-uns-verraten/
Jessica Brandenburger: Wurde Jungpolitikerin von der Staatsanwaltschaft in die Falle gelockt?
Die Basler SP-Grossrätin soll 2016, bevor sie im Parlament Einsitz nahm,
an einer Krawalldemo teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft wertete
ihre Aussagen gegen die Polizei als Beweis für ihre Teilnahme an der
Kundgebung und verurteilte sie per Strafbefehl. Diesen ficht sie nun an.
https://www.20min.ch/story/wurde-jungpolitikerin-von-der-staatsanwaltschaft-in-die-falle-gelockt-956979483533
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/an-stelle-der-polizei-stehen-nun-klaegerinnen-und-klaeger-vor-gericht-139263114
—
Basler Zeitung 24.09.2020
Unbewilligte Frauendemo: Sibel Arslan im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Basler Staatsanwaltschaft prüft, ob sich die drei an der Frauendemo
beteiligten Parlamentarierinnen, Nationalrätin Sibel Arslan und die
Grossrätinnen Jessica Brandenburger und Raffaela Hanauer, strafbar
gemacht haben könnten.
Daniel Wahl
Fünf Frauendemos hatte Basel-Stadt an jenem schönen Sonntag, 14. Juni,
bewilligt. Eine nicht. Aber dort, wo Trams und Autos auf der
Johanniterbrücke anlässlich der unbewilligten Kundgebung blockiert
wurden, waren drei Basler Parlamentarierinnen mit dabei: die
Grossrätinnen Raffaela Hanauer (JGB) und Jessica Brandenburger (SP) –
und offensichtlich, wenn es Auseinandersetzungen gibt und die Kameras
auf Record gestellt haben, auch Nationalrätin Sibel Arslan (Basta). Sie
sei hinzugerufen worden. Die Politikerinnen hätten vermitteln wollen,
schrieb die SP Basel-Stadt tags darauf in einem Mediencommuniqué.
Dort auf der Brücke stellte sich Arslan zwischen die Polizei, welche die
streikenden Frauen aufgefordert hatte, den engen Ort innerhalb von zehn
Minuten zu verlassen. Arslan dirigierte und gab der Polizei
Stopp-Kommandos, bis diese genug hatte und die Politikerin abführte.
Personendaten an Staatsanwaltschaft
Bei der Aufnahme der Personalien der kontrollierten Personen hat es die
Polizei nicht bewenden lassen. Trotz Protesten von linker Seite und der
Aufforderung, eine «verdammte Entschuldigung» auszusprechen. In ihrem
Protestschreiben forderte die SP von der Polizei sogar explizit: «Keine
Weiterleitung der Personendaten an die Staatsanwaltschaft.» Dem ist die
Polizei nicht nachgekommen. Die erfassten Personendaten sind der
Staatsanwaltschaft zur weiteren Auswertung übermittelt worden. Ebenso
konnte die Staatsanwaltschaft aufgrund von Fernseh- und Twitter-Bildern
selber weiter aktiv werden. Auf die Anfrage, ob eine Strafuntersuchung
gegen die auf den Bildern zu erkennenden drei Parlamentarierinnen
eröffnet worden sei, bestätigt die Behörde: «Bei der Staatsanwaltschaft
sind mehrere Anzeigen von der Kantonspolizei eingegangen. Wir klären nun
ab, ob Straftatbestände erfüllt sind.» Man muss davon ausgehen, dass
die Parlamentarierinnen keine Sonderbehandlung erfahren.
Infrage kommen dabei die Tatbestände der Hinderung einer Amtshandlung
oder der Störung von Betrieben und weitere Verstösse gegen kantonale
Verordnungen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Ob die Vorabklärungen
in einen Strafbefehl, eine Einstellungsverfügung oder eine sogenannte
Nichtanhandnahme münden, ist derzeit offen. Es gilt die
Unschuldsvermutung. Sibel Arslan will das nicht kommentieren: «Ich sage
dann etwas, wenn ich mehr dazu weiss.» Vor Gericht muss sich derzeit
Jessica Brandenburger verantworten, weil sie einen Strafbefehl
angefochten hat, der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer
illegalen und gewalttätigen Demonstration ausgestellt wurde.
Frage der Verhältnismässigkeit
Nach Darstellung der SP seien die rund 300 demonstrierenden Frauen auf
der Johanniterbrücke von der Polizei eingekesselt worden. Die Frauen
hätten sich von einer friedlichen Demonstration nicht ungehindert
entfernen können, hiess es. Die vermittelnd agierenden
Parlamentarierinnen seien von der Polizei schlecht behandelt worden.
Zwei Tage später verschärften Teilnehmerinnen ihre Vorwürfe und sprachen
von «sexueller Belästigung» seitens der Polizei. Davon ist heute keine
Rede mehr.
Umgekehrt spricht Sicherheitsdirektor Baschi Dürr von einer
verhältnismässigen Polizeiaktion. Die Frauen hätten bereits eine Stunde
lang den Verkehr auf der Mittleren Brücke blockiert und hätten die
illegale Kundgebung trotz mehrerer Abmahnungen auf die Johanniterbrücke
verlegt, wo es in der Folge zu den Personenkontrollen gekommen ist. Die
Frauen hätten sich jederzeit entfernen können. Arslan rechtfertig sich:
«Ich bin nicht dort, wo es Krach gibt, sondern dort, wo man auf
Missstände hinweisen muss. Man muss es so sehen.»
Juristisch abgeklärt wird auch, inwiefern sich Arslan und die beiden
Grossrätinnen letztlich auf die parlamentarische Immunität abstützen
können. Das Motto des Frauenstreiks hiess «Faulenzen und querstellen».
Wie die BaZ vernommen hat, geht man bei der Staatsanwaltschaft davon
aus, dass dies nichts mit der parlamentarischen Arbeit zu tun hat. Oder
doch?
(https://www.bazonline.ch/arslan-im-visier-der-staatsanwaltschaft-201303660263)
—
Aktion gegen den Logistikkonzern des deutschen Faschismus: Kühne und Nagel
Angriff gegen einen der weltweit grössten Logistikkonzerne, welcher
exemplarisch für die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus steht.
https://barrikade.info/article/3877
—
derbund.ch 24.09.2020
Will die Klimabewegung wieder auf den Bundesplatz?
Die Klimaaktivisten, die Anfang Woche den Bundesplatz besetzt hatten,
rufen zur nationalen Demo auf. Die Marschroute wird geheim gehalten.
Jacqueline Schreier
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der neuen Gruppierung «Rise Up
for Change» haben für morgen Freitag zur nationalen Klimademo
aufgerufen. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr auf dem Berner Helvetiaplatz.
Genauere Infos zur Route wollen sie allerdings nicht preisgeben. Am
Mittwoch waren die Aktivisten noch gesprächiger. Eine ihrer
Sprecherinnen bemerkte gegenüber dem «Bund», dass es denkbar sei, nach
ihrem Besetzungs-Coup erneut Richtung Bundesplatz zu marschieren. Auch
auf dem nationalen Infokanal der Gruppe finden sich Anzeichen dafür. So
liest man etwa in einer Nachricht die humoristische Bemerkung: «Der
Bundesplatz ist jetzt voll sauber und damit bereit, nochmals blockiert
zu werden.» Steht also ein Aufmarsch vors Bundeshaus bevor? Oder gar
eine erneute Besetzung?
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bestätigt, dass die
Aktivisten vorhaben, ihre Demonstration auf dem Bundesplatz enden zu
lassen. «Das ist aber eine rote Linie», sagt Nause. Mehr wolle er dazu
nicht sagen. Auch über einzelne Details der geplanten Route, die ihm
bekannt sind, will er keine Auskunft geben. Diese Geheimniskrämerei
vonseiten der Stadt, aber auch von den Aktivisten weckt Erinnerungen an
die «überraschende» Besetzung des Bundesplatzes Anfang Woche. Nause
stehe mit den Aktivisten in Kontakt und habe ihnen bereits mitgeteilt,
dass einige Elemente der Route nicht funktionieren würden. So dürfe
beispielsweise der öffentliche Verkehr nicht tangiert werden.
Polizei toleriert Demo
Bislang ist noch kein Gesuch für die Kundgebung eingegangen. Und es ist
bekannt, dass die Demonstrierenden auch nicht vorhaben, ein solches zu
stellen. «Es handelt sich also um eine unbewilligte Aktion», sagt Nause.
Ob diese aufgelöst werde, hänge vom Verhalten der Demonstrierenden ab.
Laut Kim Teuscher, der Mediensprecherin von «Rise Up for Change», wird
die Demo aber von der Polizei, mit der man im Austausch ist,
voraussichtlich toleriert.
Wie gross die spontan angekündigte Demonstration wird, lässt sich schwer
abschätzen. Teuscher spricht von einem «sehr grossen Interesse». Der
für Freitag vorausgesagte Regen könnte aber die Teilnehmerzahl noch
beeinflussen. In der Zwischenzeit haben sich die Klimaaktivisten an
«sichere Rückzugsorte» begeben. Wie im internen Infokanal steht, essen
und übernachten die Aktivisten in der Johanneskirche im
Breitenrain-Quartier. Hier werden auch die Plena abgehalten und die Demo
organisiert. «Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren», sagt Teuscher.
(https://www.derbund.ch/will-die-klimabewegung-wieder-auf-den-bundesplatz-446832079361)
—
bernerzeitung.ch 24.09.2020
Klimacamp auf dem Bundesplatz: Aktivisten hinterliessen keine Schäden
Die Besetzerinnen und Besetzer des Bundesplatzes zapften Strom und Wasser fachgemäss an. Sachschäden gab es entsprechend keine.
Christoph Hämmann
Die Besetzung des Berner Bundesplatzes ist das nationale Gesprächsthema
der Woche. Und obwohl etwa diese Zeitung versuchte, nach der Räumung des
Klimacamps möglichst viele offene Fragen zu beantworten, blieben doch
zahlreiche unbeantwortet. Die einen haben eine gewisse
verschwörungstheoretische Qualität, etwa wenn sie insinuieren, der
Nachrichtendienst sei über die Pläne der Klimabewegung im Bild gewesen –
obwohl Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) am Montag erklärt
hatte, man sei überrumpelt worden.
Andere Fragen dagegen lassen sich einfach beantworten, beispielsweise
die in vielen Onlinekommentaren aufgeworfene, wer den Aktivisten Wasser
und Strom zur Verfügung gestellt habe. Antwort: Sie haben sich selber
Zugang verschafft. Wie Norbert Esseiva, Leiter der städtischen Orts- und
Gewerbepolizei, auf Anfrage erklärt, bezogen die Demonstrierenden das
benötigte Wasser vom Hydranten neben der Nationalbank. «Wenn jemand in
der Feuerwehr ist oder sich dies sonst einmal zeigen liess, kann diese
Person einen Hydranten einfach öffnen und anschliessen.»
Auch an Strom kamen die Aktivisten des Klimacamps laut Esseiva
selbstständig und auf fachgemässe Art und Weise. Strom lasse sich auf
dem Bundesplatz an sieben sogenannten Strombuffets beziehen – je drei
bei der Nationalbank und der BEKB sowie eines beim Restaurant Federal.
«Um die Strombuffets benützen zu können, braucht es einen massiven,
handelsüblichen Stahlschlüssel», so Esseiva. «Diesen händigen wir bei
bewilligten Veranstaltungen gegen ein Depot aus und erhalten ihn
anschliessend wieder zurück.»
Bei den Strombuffets handle es sich wie bei den Hydranten um
«Standardprodukte», sagt Esseiva weiter. «Da braucht es keine spezielle
Ausbildung, um sie zu öffnen.» Sowohl die sieben Strombuffets als auch
der Hydrant haben sich laut Esseiva nach der Besetzung problemlos wieder
schliessen lassen. «Es kam zu keinen Sachschäden.»
Falls die Stadt den Aktivisten den Strom hätte abstellen wollen, hätte
sie dafür jemanden in die Technikzentrale unterhalb des Wasserspiels auf
dem Bundesplatz hinunterschicken müssen. Der Zugang dazu befand sich
allerdings innerhalb des besetzten Perimeters, weshalb dies laut Esseiva
nicht ernsthaft erwogen wurde.
Wie teuer der Strom- und Wasserverbrauch des Klimacamps ausfiel – auch
dies eine in den Kommentaren gestellte Frage –, ist noch offen. Das
Gleiche gilt für die Frage, ob die Kosten den Aktivisten in Rechnung
gestellt werden. «Hierfür braucht es wohl einen politischen Entscheid»,
sagt Esseiva.
–
Nationale Klimademo
Wie erfolgreich die Klimaaktivisten für die derzeit noch unbewilligte
Demonstration vom Freitagnachmittag mobilisieren können, ist schwierig
einzuschätzen. Dies dürfte auch für die Behörden gelten, die laut
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) mit dem organisierenden Kollektiv
in Kontakt sind. «Ein Gesuch für die Demonstration ist aber bisher nicht
bei uns eingegangen», sagt er. «Allerdings liess man uns gegenüber
durchblicken, dass dies auch nicht vorgesehen sei.» Eine Vorgabe der
Stadt an die Demo-Organisatoren sei es, so Nause, «dass der öffentliche
Verkehr nicht tangiert werden darf».
(https://www.bernerzeitung.ch/aktivisten-hinterliessen-keine-schaeden-632492336353)
+++WEF
Hiobsbotschaft: Altenrhein leidet unter WEF-Verschiebung
https://www.tvo-online.ch/aktuell/hiobsbotschaft-altenrhein-leidet-unter-wef-verschiebung-139266348
+++ANTITERRORSTAAT
«Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»
Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf,
die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre
Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden,
dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der
Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie
Schweizer Rechtsexpert*innen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/antiterror-gesetz-aushoehlung-des-rechtsstaates
-> https://www.blick.ch/politik/praeventiver-hausarrest-gefaehrde-unseren-rechtsstaat-professoren-warnen-vor-terrorgesetz-id16109149.html
+++KNAST
Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz bleibt aktuell
Die Praxis der Administrativhaft für Kinder und Jugendliche wird seit Jahren kritisiert – bisher ohne namhafte Folgen.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/kinder/administrativhaft-jugendliche-schweiz?force=1
+++BIG BROTHER
Bürgerrechtler wollen Gesichtserkennung EU-weit verbieten lassen
Per Online-Petition soll Druck aufgebaut werden – schwere Kritik an Einführung ohne öffentlicher Debatte
https://www.derstandard.at/story/2000120232046/buergerrechtler-wollen-gesichtserkennung-eu-weit-verbieten-lassen?ref=rss
+++POLIZEI BS
Grossrat fordert unabhängige Stelle für Beschwerden gegen Polizei
Sechs Personen fechten am Donnerstag ihr Urteil am Basler Strafgericht
an. Sie wurden nach einer Beschwerde gegen die Polizei von Klägern zu
Angeklagten.
https://telebasel.ch/2020/09/24/grossrat-fordert-unabhaengige-stelle-fuer-beschwerden-gegen-polizei
+++POLIZEI DE
Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“
Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten
in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu
fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
Oliver von Dobrowolski hat mit EURACTIV Deutschland sowohl über die
Erkenntnisse als auch über Reformmöglichkeiten gesprochen.
https://www.euractiv.de/section/antidiskriminierung/interview/vorsitzender-von-polizeigruen-eine-racial-profiling-studie-ist-ein-guter-schritt-aber-nicht-der-einzige/
+++RECHTSPOPULISMUS
Sie veranstalten eigene «Arena» – ohne ihn: Köppel bietet Klimabewegung Seite in der «Weltwoche» an
Als die Klimastreikenden erfuhren, dass die «Arena»-Redaktion an der
Einladung von Roger Köppel festhält, sagten sie ihren Auftritt ab. Nun
bietet der SVP-Nationalrat ihnen eine «Carte blanche» in der «Weltwoche»
an.
https://www.blick.ch/news/weil-roger-koeppel-auch-dabei-ist-klima-jugend-sagt-arena-auftritt-ab-id16110301.html
Luzi Stamm wirbt auf Flyer mit Leuten, die ihn nicht wählen – ohne ihr Wissen
Pro-Natura-Präsident Johannes Jenny und sein Bruder, ein Augenarzt, sind
auf Stamms Stadtratswahlflyer aufgeführt. Das Flugblatt wurde unter
Zeitdruck verfasst und ohne das Wissen der Brüder verteilt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/luzi-stamm-wirbt-auf-flyer-mit-leuten-die-ihn-nicht-waehlen-ohne-ihr-wissen-139253346
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Schweizer Sektenführer Sasek von Anonymous brutal vorgeführt
Netzaktivisten haben die Schweizer OCG-Sekte gehackt. Veröffentlichte
Dokumente zeigen, welche Spenden die Sekte von ihren Mitgliedern erhält.
Sektenführer Ivo Sasek macht derweil mit Panikvideos gegen
Corona-Schutzmassnahmen mobil.
https://www.watson.ch/!167124568
QAnon: Die Hintermänner der rechten Verschwörungserzählung
Gründer des berüchtigten Imageboards 8chan vermutet seinen ehemaligen Geschäftspartner hinter dem Mythos
https://www.derstandard.at/story/2000120228564/qanon-die-hintermaenner-der-rechten-verschwoerungserzaehlung?ref=rss
QAnon-Extremisten unterwandern den Kampf gegen Kindesmissbrauch
Die Slogans “Save the Children” und “Befreit die Kinder” klingen
sinnvoll. Deshalb werden sie von rechtextremen Anhängern der
Verschwörungsgruppe QAnon benutzt, um Mitglieder zu rekrutieren. Echte
Kinderrechtsorganisationen distanzieren sich.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/qanon-extremisten-unterwandern-den-kampf-gegen-kindesmissbrauch,SBUNN3n
Coronavirus: Vegan-Laden boykottiert Masken und muss dicht machen
Trotz Pflicht in Zürcher Läden wegen des Coronavirus verweigert eine
Ladenbesitzerin das Tragen einer Maske. Die Behörden haben
durchgegriffen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-vegan-laden-boykottiert-masken-und-muss-dicht-machen-65786413
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/in-winterthur-vegan-laden-pfeift-auf-maskenpflicht-und-muss-schliessen-id16110111.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/betreiberin-verweigerte-maskenpflicht-vegan-shop-in-winterthur-geschlossen-139266802
+++FUNDIS
EVP-Jungpolitiker schockt Schwule mit Pädophilie-Aussage
Der Thurgauer Benjamin Zürcher behauptete auf Twitter, dass das
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare Pädophilie fördern könne.
Pink Cross verurteilt die Aussage scharf.
https://www.20min.ch/story/evp-jungpolitiker-schockt-schwule-mit-paedophilie-aussage-524006412550
+++HISTORY
Eine weiße Geschichte: Wie die deutsche Kolonialgeschichte an Schulen unterrichtet wird
Maji-Maji-Aufstand? Wahrscheinlich nie von gehört – zumindest nicht in
der Schule. Die deutsche Kolonialgeschichte kommt im
Geschichtsunterricht oft eher am Rande vor. Das zeigt sich auch in den
aktuellen Rassismus-Debatten.
https://www.migazin.de/2020/09/23/eine-geschichte-wie-kolonialgeschichte-schulen/
68er-Bewegung kam mit einem Jahr Verspätung an: Luzerner «Krawallnacht» blieb nicht ohne Folgen
Kalifornien–Berlin–Zürich–Luzern. So ungefähr lässt sich der Weg der
1968er-Bewegung in die Leuchtenstadt rekonstruieren. Mit einjähriger
Verzögerung eskalierte auch in Luzern die Konfrontation zwischen der
bürgerlichen Gesellschaft und der Nachkriegsjugend. Die mediale und
politische Empörung über die Luzerner «Krawallnacht» vom 4. Januar 1969
war gross und das Ereignis blieb nicht ohne Folgen.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/luzerner-krawallnacht-blieb-nicht-ohne-folgen/
Absage wegen Roger Köppel: Klimastreik lehnt Teilnahme an SRF-Arena ab
Von den Klimastreikenden wird am Freitag niemand an der Arena-Debatte
teilnehmen. Grund dafür ist, dass das SRF auf der Teilnahme von Roger
Köppel beharrt. Dieser spricht von einer «Diktatur des angeblich Guten.»
https://www.derbund.ch/klimastreik-lehnt-teilnahme-an-srf-arena-ab-988975955216
-> https://www.20min.ch/story/klimastreik-lehnt-teilnahme-an-arena-wegen-roger-koeppel-ab-913870327098
-> https://www.watson.ch/schweiz/srf-arena/504925722-srf-arena-klimajugend-sagt-teilnahme-wegen-roger-koeppel-ab
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/klimastreik-boykottiert-arena-wegen-roger-koppel-65788093
-> https://www.blick.ch/news/weil-roger-koeppel-auch-dabei-ist-klima-jugend-sagt-arena-auftritt-ab-id16110301.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/klimajugend-sagt-arena-auftritt-wegen-roger-koeppel-ab-ld.1578304?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-09-24
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/klimajugend-schwaenzt-arena-wegen-roger-koeppel-sandro-brotz-hat-schon-ersatz-gefunden-139261202
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