Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++FREIRÄUME
Bundesrat will Hausbesitzer stärker vor Besetzungen schützen
Die Landesregierung strebt einheitliche Regeln beim Umgang mit
Hausbesetzungen an. Bis jetzt gab es grosse kantonale Unterschiede.
https://telebasel.ch/2020/09/06/bundesrat-will-hausbesitzer-staerker-vor-besetzungen-schuetzen
+++SEXWORK
Freier machen Druck: Sexarbeiterinnen leiden unter Corona
Die Situation im Sexgewerbe ist in Zeiten von Corona prekär. Denn im
Moment hat es in der Schweiz mehr Prostituierte als sonst, da die
Sexarbeit im Ausland zum Teil noch verboten ist. Zudem kommen wegen dem
Virus weniger Kunden. Aus diesem Grund können die Freier den Preis
runterdrücken und die Sexarbeiterinnen unter Druck setzen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/freier-machen-druck-sexarbeiterinnen-leiden-unter-corona-139047057
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mobilisierungen zu den nächsten Basel Nazifrei Prozessen
Wir rufen dazu auf, am 21. September und am 21. Oktober zum Gericht zu kommen. Es werden unbedingte Haftstrafen gefordert.
Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei.
Bisher wurden vier Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch
und „passive Gewalt und Drohung“ (heisst: für die Anwesenheit an der
grossen antifaschistischen Kundgebung von 2018) wurden sie zu
mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt.
https://barrikade.info/article/3833
+++REPRESSION DE
BaggerbesetzerInnen wieder frei: Klowasser getrunken
Sechs Tages saßen AktivistInnen in Haft, die im Braunkolgetagebau
Garzweiler Bagger besetzt hatten. Sie berichten von skurrilen
Erlebnissen.
https://taz.de/BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/
„Gefängnis macht uns nichts aus“ – Gespräch mit Süleyman Gürcan über den Münchener Kommunistenprozess
Am 28. Juli endete der Münchener Kommunistenprozess gegen 10 Linke aus
der Türkei mit langjährigen Haftstrafen. Vorgeworfen wurde den
Angeklagten dabei keine konkrete Straftat, sondern lediglich die
Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ML), die
vom faschistischen Erdogan-Regime verfolgt wird. Wir trafen uns mit
Süleyman Gürcan, Ko-Vorsitzuender der Konföderation der Arbeiter aus der
Türkei in Europa (ATIK) und sprachen mit ihm über den Prozess.
https://lowerclassmag.com/2020/09/06/gefaengnis-macht-uns-nichts-aus-gespraech-mit-sueleyman-guercan-ueber-den-muenchener-kommunistenprozess/
+++REPRESSION USA
Gewalt bei Protesten in den USA: Aggressionen in den USA steigen
Weiße mobilisieren gegen Black Lives Matter. In Rochester wird ein
Demonstrant angefahren. In Louisville stehen sich gegnerische Milizen
gegenüber.
https://taz.de/Gewalt-bei-Protesten-in-den-USA/!5712536/
+++KNAST
Polizistenschreck: Peter Hans Kneubühl zu seiner drohenden Verwahrung
Vor 10 Jahren wurde der Fall Peter Hans Kneubühl schweizweit bekannt.
Der Bieler Rentner hat sich damals bei der Zwangsversteigerung seines
Hauses verschanzt und auf einen Polizisten geschossen. Nach 9 Tagen auf
der Flucht wurde er gefasst und seit dann befindet er sich in Haft. Im
März sprach das Regionalgericht die Verwahrung von ihm aus. Diese
fechtet der heute 77-Jährige aber an und verweigert jegliche Therapie.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizistenschreck-peter-hans-kneubuehl-zu-seiner-drohenden-verwahrung-139047010
+++RASSISMUS
Am Stammtisch und im Gerichtssaal gegen Rassismus
An die 4000 Personen demonstrierten Mitte Juni auf dem Bundesplatz gegen
Rassismus und Polizeigewalt. Die Black Lives Matter Bewegung hat die
Schweiz und auch Bern erreicht, wo sich verschiedene Organisationen und
Einzelpersonen mit dem Thema auseinandersetzen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3686/Am-Stammtisch-und-im-Gerichtssaal-gegen-Rassismus.htm
Targeted Advertising: Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung
Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen
ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder
„Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen
Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich
eingestampft.
https://netzpolitik.org/2020/targeted-advertising-facebook-und-instagram-streichen-die-racial-profiling-option-fuer-zielgerichtete-werbung/#vorschaltbanner
+++RECHTSPOPULISMUS
Codename «Säntis»: Rechtes Medienprojekt will hoch hinaus
Markus Somm, Ex-Chefredaktor der «Basler Zeitung», sammelt Geld für ein
Newsportal, das sich gegen den «linken Mainstream» richtet.
https://www.watson.ch/!518970208
ÖVP für Schließung von Kirchweger-Haus
Die ÖVP setzt bei der Wien-Wahl auf das Zuwanderungsthema. Ohne
Deutschkenntnisse soll es keine Wohnung mehr im Gemeindebau geben. Und
Spitzenkandidat Gernot Blümel fordert auch eine Schließung des
Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in Favoriten.
https://wien.orf.at/stories/3065565/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das soziale Netzwerk Parler ist bei extremen Rechten besonders beliebt
Ein Netzwerk für Team Wurst
Das soziale Netzwerk Parler legt eigenen Angaben zufolge großen Wert auf
die Meinungsfreiheit. Unter den Nutzern befinden sich viele
Rechtsextreme.
https://jungle.world/artikel/2020/36/ein-netzwerk-fuer-team-wurst
170 Fälle mit rechtsextremem oder rassistischem Gedankengut Rechte Netzwerke und Einzelfälle bei der Polizei
In mindestens 170 Fällen sind in den Bundesländern Polizisten mit
rechtsextremem Gedankengut aufgefallen – weit mehr Fälle als die
Mail-Drohungen des “NSU 2.0”
https://www.tagesspiegel.de/politik/170-faelle-mit-rechtsextremem-oder-rassistischem-gedankengut-rechte-netzwerke-und-einzelfaelle-bei-der-polizei/26162960.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kampf gegen Verschwörer: Bund prüft Gesetz gegen Fake News
Das Internet ist voll von Fake News. Und nicht wenige fallen darauf
herein. Jetzt prüft der Bund, ob er eingreifen soll – und ob es ein
Schweizer Gesetz gegen Desinformation braucht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/kampf-gegen-verschwoerer-bund-prueft-gesetz-gegen-fake-news-id16078878.html
-> https://www.blick.ch/meinung/das-meint-sonntagsblick-transparenz-pflicht-fuer-internetplattformen-id16078997.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/politiker-sind-sich-ueber-fake-news-gesetz-uneinig-00141288/
Auch Ärzte und Staatsrechtler wehren sich gegen Massnahmen: Das Netzwerk der Corona-Skeptiker
Corona-Skeptiker lehnen sich gegen verschärfte Massnahmen des Bundes
auf. Im Namen der Demokratie laufen sie Gefahr, diese zu untergraben.
Dabei sind die Corona-Rebellen nicht irgendwelche Wirrköpfe, sondern oft
gut situiert und gut vernetzt.
https://www.blick.ch/news/auch-aerzte-und-staatsrechtler-wehren-sich-gegen-massnahmen-das-netzwerk-der-corona-skeptiker-id16079160.html
Zürcher demonstrierte in Berlin: «Ich habe die Dinge immer hinterfragt»
Der Zürcher Kevin Aranda nahm vor einer Woche an den Protesten gegen
Massnahmen der deutschen Regierung teil. Was hat ihn dazu getrieben?
https://www.blick.ch/news/schweiz/warum-waren-sie-in-berlin-dabei-dieser-zuercher-demonstrierte-gegen-corona-massnahmen-id16079074.html
Expertin Giulia Silberberger warnt: «Wir verlieren Menschen an die Verschwörungsideologen»
Verschwörungsmythen boomen. Giulia Silberberger vom Berliner Verein
«Goldener Aluhut» erklärt, warum dem so ist und wie wir
Verschwörungsideologen am besten begegnen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/expertin-giulia-silberberger-warnt-wir-verlieren-menschen-an-die-verschwoerungstheoretiker-id16078860.html
Kritik an Corona-Massnahmen – Religionsforscher: «Gefahr der ‹braunen Esoterik› ernstnehmen»
Esoteriker und Neonazis im Corona-Dunst: Die Netzwerke dieser Gruppen seien nicht zu unterschätzen, sagt ein Forscher.
https://www.srf.ch/news/international/kritik-an-corona-massnahmen-religionsforscher-gefahr-der-braunen-esoterik-ernstnehmen
Verfassungsschutz: Mehr als 90 Corona-Proteste mit rechtsextremen Wortführern
Seit Beginn der Pandemie versuchen Rechtsextremisten, Proteste gegen
Infektionsschutzmaßnahmen für ihre Zwecke zu nutzen. Der
Verfassungsschutz nennt nun erstmals Zahlen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-90-corona-proteste-rechtsextrem
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-rechtsextremisten-dominieren-bei-ueber-90-corona-kundgebungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200906-99-447920
-> https://taz.de/Demonstrationen-gegen-Corona-Massnahmen/!5712525/
Warum auf der Corona-Demo die Regenbogenfahne zerrissen wurde
Homosexuelle zählen nicht nur zum Feindbild der extremen Rechten
https://www.derstandard.at/story/2000119815761/warum-auf-corona-demos-dieregenbogenfahne-zerrissen-wird?ref=article
Corona und Qanon: Das Unbehagen der deutschen Nazis
Bei der Corona-Skeptiker-Demonstration am vergangenen Samstag war der
Verschwörungsglaube QAnon überall präsent. Auch bekannte deutsche
Rechtsextreme posierten mit Q-Schildern. Das verwirrte sogar sie selbst.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-und-qanon-das-unbehagen-der-deutschen-nazis-a-98a0f18b-cb82-4543-aeda-1d455152c2ea
Die gefährlichen Lügen des Qanon: Ein Verschwörungsglaube geht um die Welt
Das FBI warnt vor ihm. Und auch beim versuchten Reichstagssturm in
Berlin spielte Q eine Rolle. Warum ein anonymer Hetzer so erfolgreich
ist.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-gefaehrlichen-luegen-des-qanon-ein-verschwoerungsglaube-geht-um-die-welt/26160230.html
Silvio Berlusconi und Italiens Covid-19-Skeptiker
In Rom haben 1.500 sogenannte Corona-Gegner protestiert. Aber Italien
bangt um Berlusconi – dessen Infektion Verschwörungstheoretiker Lügen
straft
https://www.derstandard.at/story/2000119819216/silvio-berlusconi-und-italiens-covid-19-skeptiker?ref=rss
-> https://www.jungewelt.de/artikel/385832.italien-an-berlin-angekn%C3%BCpft.html
—
Sonntagszeitung 06.09.2020
Maskenpflicht in der Schweiz: Ärztin verschreibt per Mail Masken-Dispens für 20 Franken
Corona-Skeptiker machen gegen die Maskenpflicht mobil. Darunter sind auch Mediziner, die ein Attest per Post verschicken.
Cyrill Pinto
Im ÖV gilt die Maskenpflicht schweizweit bereits seit Juli. Mehrere
Kantone haben sie inzwischen auf Läden ausgeweitet. Doch daran stossen
sich viele: Corona-Skeptiker versuchen, die Maskenpflicht zu umgehen.
Sie erfinden dabei körperliche oder seelische Gebrechen, um keine Maske
tragen zu müssen. Unterstützung erhalten sie dabei von Ärzten, die sich
im Internet kritisch zu den Massnahmen des Bundes äussern – und diese
offenbar auch aktiv untergraben.
So wie die Berner Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, R. W.:
Nach einem Medizinstudium in der Schweiz und einer psychiatrischen
Weiterbildung in Bern führt sie seit den 90er-Jahren dort eine eigene
Praxis. Per Mail nach einem Maskendispens gefragt, schreibt die
Fachärztin FMH prompt zurück: «Ich stelle gerne ein Attest aus. Dafür
brauche ich Adresse und Geburtsdatum», schreibt sie per Mail. Als
Gegenleistung verlangt sie 20 Franken, zugestellt per Brief. Ausserdem
möchte sie Unterstützung bei einer Petition an den Bundesrat gegen die
Maskenpflicht.
Corona-skeptische Ärzte machen gegen Maskenpflicht mobil
Die Ärztin ist Teil eines Netzwerks von Corona-Skeptikern. Unter anderem
ist sie auf der Plattform «Ärzte für Aufklärung» aufgeführt: Ein bunter
Haufen von Heilpraktikern, Ärzten und Pflegern, die Covid-19 für eine
harmlose Grippe halten und die Massnahmen gegen die Ausbreitung des
Coronavirus, wie etwa die Maskenpflicht, für übertriebenen Zwang. Auf
verschiedenen Aufrufen und Plattformen, die sich gegen behördliche
Massnahmen aussprechen, taucht ihr Name auf. Unter anderem engagiert sie
sich auch für das Referendum gegen das Corona-Notrecht.
Corona-Skeptiker haben offenbar verschiedene Strategien, wie sie die
Maskenpflicht umgehen. Verbreitet ist ein Schreiben, das im Internet zum
Download bereitsteht und Kontrolleuren im Zug ausgehändigt werden kann.
Das vierseitige Dokument mit dem Titel «Gesetzeslage zur Maskenpflicht»
enthält eine Rechtsbelehrung und Fussnoten zur «fehlenden Evidenz der
Effektivität von Masken». Signiert ist das Dokument von einem Churer
Anwalt und Notar.
Laut dem Papier, das dem Kontrollpersonal im ÖV zur Unterschrift
vorgelegt werden soll, sei der Persönlichkeitsschutz höher zu gewichten
als die Covid-19-Notverordnung des Bundesrats – und damit das Tragen
einer Maske.
FMH hält das Vorgehen der Kollegin für problematisch
Weitere Schweizer Ärzte, die sich als Corona-Skeptiker geoutet haben,
sind vorsichtiger bei der Ausstellung von Maskenattesten: Per Mail
angeschrieben, wollen sie einen Dispens allenfalls nach einer
Konsultation in der Praxis ausstellen. «Wir müssen in einem Gespräch
klären, ob Ihr Zustand ein Arztzeugnis rechtfertigt», schreibt etwa ein
Arzt und Corona-Skeptiker aus der Ostschweiz.
Die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) hält es für «problematisch»,
wenn Ärzte ohne Konsultation Dispense oder Arztzeugnisse ausstellen.
Grundsätzlich seien Ärzte verpflichtet, sich an die Corona-Verordnungen
zu halten und die Weisungen der Behörden umzusetzen, schreibt die FMH.
Im konkreten Fall gibt sie den Ball an die kantonale
Gesundheitsdirektion weiter. Diese hält gegenüber der SonntagsZeitung
fest: «Sofern keine sorgfältige Abklärung stattfindet, liegt eine
Verletzung der ärztlichen Berufspflicht vor.» Dies könne zu
disziplinarrechtlichen Massnahmen führen, sagt der Sprecher der
Gesundheitsdirektion des Kantons Bern. Wie bei jedem ärztlichen Attest
müsse vorgängig eine persönliche und sorgfältige Diagnose erfolgen.
Auch strafrechtlich ist das Ausstellen eines falschen ärztlichen
Zeugnisses relevant. Gemäss Strafgesetzbuch drohen bis zu drei Jahre
Gefängnis.
Damit konfrontiert, äusserte sich die Berner Ärztin nicht weiter dazu.
Fachärztin R. W. kein Einzelfall: In Deutschland machten
Corona-skeptische Ärzte mit Masken-Attesten zuerst Schlagzeilen.
Reporter des Investigativmagazins «Report Mainz» der ARD erhielten in
mehreren Arztpraxen ein Attest gegen die Maskentragpflicht. Auch dort
ohne vorherige Untersuchung; in einem Fall wurde das Attest gar per Mail
verschickt. Gegen die betreffenden Ärzte laufen inzwischen mehrere
Verfahren – unter anderem auch wegen Verstosses gegen ärztliche
Standesregeln.
(https://www.derbund.ch/aerztin-verschreibt-per-mail-masken-dispens-fuer-20-franken-995574503548)
—
Neue Luzerner Zeitung 06.09.2020
Anti-Masken-Demo in Uri: «Wissenschaft wird zur Glaubensfrage»
An der Kundgebung gegen die Maskenpflicht nahmen Menschen aus der ganzen
Schweiz teil. Die Initiantin muss mit einer Busse rechnen.
Florian Arnold
Die «Tryychlä» hört man schon von weitem. Sie künden den grossen Tross
von 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an, die gegen die Maskenpflicht
demonstrieren. Kurzerhand wird der Dorfkern von Altdorf für den Verkehr
gesperrt. An vorderster Front schwingt ein Mann wie wild eine grosse
Schweizer Fahne. Er sei aus dem Kanton Zürich, verrät er, und er habe
auch schon auf dem Sechseläutenplatz an einer Kundgebung teilgenommen.
Etwas weiter hinten hilft ein Mann, der sich als «Jürg aus dem Aargau»
vorstellt, einer Frau beim Tragen eines Transparents. «Wir kennen uns
zwar nicht, aber es ist mir eine Ehre, mitzuhelfen.» Abgebildet ist das
Telldenkmal und daneben eine Maske auf einer Stange. «Die Maske ist der
neue Gesslerhut», erklärt er. Sie sei ein neues Zeichen der
Unterdrückung.
Andere Haltung soll angehört werden
Eben dieses Telldenkmal erreicht der Tross kurz nach 14 Uhr. Es sei der
Anstoss für die Kundgebung gewesen, sagt Organisatorin Prisca Würgler.
Sie habe beobachtet, wie jemand mutterseelenallein mit einer Maske Tell
fotografierte. Danach habe sie beschlossen, sich zu wehren. Zusammen mit
der Bäuerin Priska Welti rief sie auf zu einem «Spaziergang» von
Flüelen nach Altdorf. Damit begeisterte sie auch eine Mutter aus
Altdorf, die nicht mit Namen in der Zeitung erscheinen möchte. «Ich
hoffe, dass uns viele Leute sehen und sich eine andere Haltung zu dieser
Pandemie anhören.»
Ihr Horrorszenario: eine Maskenpflicht an allen Schulen und in Läden.
Das sei «unverhältnismässig» und «ohne Evidenz», wie sie auf ihrem
Kartonschild deutlich macht. Wir schauen die Sache mit einem anderen,
intellektuellen Blick an. Wissenschaft wird zur Glaubensfrage», so die
Frau. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit habe noch gesagt, dass
Masken keine Viren abhalten würden. Und nun müssten schon Kinder Masken
tragen.
Die PCR-Tests werden kritisiert
Diese schwankenden Vorgaben des Bundes gehören denn auch zu den
Hauptkritikpunkten der Referenten auf dem Lehnplatz, um die sich die
Teilnehmer nach dem Fussmarsch versammeln. Während der Pandemie seien
etliche Regeln der Forschung missachtet worden, sagt die medizinische
Biolaborantin Tamara Fretz. Die verwendeten PCR-Tests seien für den
Nachweis von Corona ungeeignet. Und die Zahlen würden falsch
interpretiert. «Wir wollen keine weiteren Gesundheitsdiktate mehr, die
nicht wissenschaftlich belegt und demokratisch bestimmt sind.»
Diese Anliegen unterstrich auch der Arzt Andreas Heisler, der sich mit
Berufskollegen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen hat. Er wünsche
sich eine Forschung, die sich nicht nur am Gewinn orientiere, sondern
die Gesundheit fördern soll, sagt Potenzial-Coach Pablo Hess, der die
Kundgebung moderierte. Es gehe um das Gemeinwohl der Gesellschaft. Viel
Applaus erntet auch Anwalt Gerald Brei, der mitteilt, dass nun gegen die
Maskenpflicht in Läden von Zürich und Solothurn Beschwerde eingereicht
werde. Die aktuellen Massnahmen würden Grundrechte verletzen.
Initiantin erhält Anzeige
In seiner Rede verwendet der Anwalt Zitate von Goethe, Kant und Karl
Valentin. Und fast keine Ansprache gibt’s ohne Schiller. «Wir wollen
sein ein einig Volk von Brüdern, und die Schwestern und Mütter nehmen
wir auch noch gleich dazu», sagt Isabelle Amstad, die als dreifache
Mutter vorgestellt wird. Das Publikum antwortet ihr im Chor, wenn sie
Fragen stellt wie: «Ist es richtig, dass wir entmündigt werden sollen?» –
«Nein!», «Ist es richtig, dass erhöhte Fallzahlen auf ein erhöhtes
Gesundheitsrisiko schliessen?» – «Nein!», «Bedeuten mehr Fallzahlen,
mehr Erkrankungen?» – «Nein!»
Besonders fleissig bedanken sich die Referenten auch bei der
Kantonspolizei Uri, die während der Veranstaltung nur eine
Beobachterrolle einnehmen musste. Bei der friedlichen Kundgebung gab es
keinen Grund, einzuschreiten. Fast keinen. Denn Polizeikommandant Reto
Pfister hatte zu Beginn des Marsches in Flüelen über ein Megafon klar
gemacht, dass während der Kundgebung eine Maskenpflicht herrsche.
Initiantin Prisca Würgler unterstricht dies ebenfalls, machte aber
gleichzeitig klar, dass sie sich dieser Pflicht widersetzen werde.
Beinahe alle Teilnehmer taten es ihr gleich. Die Polizei wird die
Initiantin nun zur Anzeige bringen, ob und wie sie gebüsst wird, ist
Sache der Staatsanwaltschaft Uri.
Anwälte sollen die Initiantin entlasten
«Es war mir bewusst, dass dies die Konsequenz sein wird», sagt Würgler
im Anschluss an die Kundgebung. «Wenn es so weit kommt, werde ich das
mit meinen Anwälten anschauen. Da die Maskenpflicht ohne
wissenschaftliche Erkenntnisse verordnet wurde, ist sie anfechtbar.»
Persönlich ist sie froh über den Verlauf der Kundgebung und dass es
keine Probleme mit Querulanten gab.
Angesprochen auf die vielen auswärtigen Teilnehmer sagt sie: «Ich habe
alle Menschen angesprochen. Mir ging es um die Symbolkraft von Wilhelm
Tell. Wenn wir eine Bewegung sein wollen, müssen wir uns
zusammenschliessen.» Welche Strahlkraft die Veranstaltung haben wird,
könne sie nicht abschätzen. Ihr nächstes Ziel sei es nun, Menschen aus
der Politik und der Wissenschaft an einen runden Tisch zu bringen und
Antworten auf drängende Fragen zu erhalten.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/wissenschaft-wird-zur-glaubensfrage-ld.1254359)
–
derbund.ch 06.09.2020
Opposition gegen Covid-19-Gesetz: Staatsrechtler unterstützen Corona-Rebellen
Das neue Covid-Gesetz soll dem Bundesrat erlauben, in der Krise
weiterhin eigenmächtig zu regieren. Die Gegner sehen die Demokratie in
Gefahr – und bekommen von prominenten Professoren recht.
Rico Bandle
Rund 40 Menschen versammelten sich diese Pfingsten auf dem Rütli,
bildeten einen Kreis und sprachen im Chor die leicht abgeänderte
Präambel der Bundesverfassung: «Im Namen Gottes des Allmächtigen! Wir,
die Erben der Eidgenossenschaft, geloben, in der Verantwortung gegenüber
der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und
Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit
gegenüber der Welt zu stärken.»
Zudem baten sie den Nationalheiligen, Bruder Klaus, um Beistand.
Es war der Gründungsakt des Vereins «Freunde der Verfassung». Die
Mitglieder beschworen, in der Corona-Krise für die Freiheit der Schweiz
einzustehen. So, wie das schon die alten Eidgenossen und später auch
General Guisan auf dieser Wiese getan hatten.
-> https://vimeo.com/428184663
Was von aussen wie die Inszenierung eines Laientheaters wirkte, war für
die Beteiligten eine ernste Sache: Sie sehen durch die Corona-Massnahmen
die Schweiz, die Demokratie und die Freiheitsrechte gefährdet.
Kontrolle durch Volk und Parlament bleibt eingeschränkt
Nun droht genau das einzutreffen, wovor die Gruppe seit ihrem
Rütli-Rapport unablässig warnt: Nächste Woche berät das Parlament über
ein neues Gesetz, das dem Bundesrat ermöglichen soll, «diejenigen
notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechtzuerhalten, die
für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin erforderlich sind»,
wie es in der Botschaft heisst.
Kommt das Gesetz durch, kann der Bundesrat bei der Bekämpfung der
Corona-Krise auch weiterhin zu einem grossen Teil eigenmächtig regieren –
die Kontrolle durch Volk und Parlament bleibt stark eingeschränkt. Laut
Gesetzesentwurf darf dann der Bundesrat zum Beispiel «Ausnahmen von der
Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen», Erlasse über «die
Einschränkung der Einreise von Ausländern» verfügen oder «Massnahmen zum
Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmern» anordnen.
Nicht die einzelnen Punkte seien das Problem, sagt Christoph Pfluger von
den Freunden der Verfassung, es gehe um das Prinzip, dass sich hier der
Bundesrat ohne Not Rechte des Parlamentes und des Souveräns aneigne.
«Damit wird die Demokratie unterhöhlt.»
Staatsrechtler mit drastischen Worten
Bisher nahm kaum jemand die Gruppierung ernst, nicht nur wegen ihrer
skurrilen Rütli-Aktion. An den Demonstrationen gegen die
Corona-Massnahmen fallen die Mitglieder durch ihre wehenden Schweizer
Fahnen auf, einige haben die Bundesverfassung um den Hals gebunden. Von
Beobachtern werden sie gerne als «Covidioten» verspottet oder – trotz
des ökologisch-alternativen Hintergrunds vieler ihrer Anhänger – als
«Rechtsextreme» gebrandmarkt.
Tatsächlich aber geben ihnen inhaltlich einige prominente
Staatsrechtsprofessoren recht. Zum Teil drücken sich diese sogar ähnlich
drastisch aus wie die Rebellen auf der Strasse. Andreas Kley und Felix
Uhlmann von der Universität Zürich sprachen während der Vernehmlassung
in Interviews beide von einem «Ermächtigungsgesetz», das der Bundesrat
plane. Ein Begriff, der in der Regel mit der Machtergreifung Adolf
Hitlers 1933 in Verbindung gebracht wird.
Kley warnte auf der Online-Plattform «Zeitgeschehen im Fokus»: «Die
Anwendung von ‹Notrecht›, das heisst, die Verletzung des ordentlichen
Rechts, wirkt wie ein Suchtmittel für Regierungen. Sie kommen davon fast
nicht mehr weg, weil es scheinbar viel einfacher ist, mit Vollmachten
zu regieren als mit bloss demokratischer Legitimation.»
Der bekannte Staatsrechtler Markus Schefer, Professor an der Universität
Basel, sieht die neue Regelung ebenfalls kritisch, auch wenn er das
Wort «Ermächtigungsgesetz» nie in den Mund nehmen würde. «Der Bundesrat
will sich präventiv eine ganze Bandbreite von Kompetenzen übertragen,
ohne zu wissen, ob diese auch nötig sind», sagt er.
Die Absicht hinter dem Vorschlag sei zwar gut gewesen, nämlich die
demokratische Legitimation der Notrechtsmassnahmen zu erhöhen. «Doch mit
der vorgelegten Lösung wird dies nicht erreicht.»
Schon der Ansatz sei falsch. «Statt dem Bundesrat eine Unzahl von
Kompetenzen zu übertragen, sollte das Verfahren angepasst werden. Und
zwar so, dass das Parlament schnell und frühzeitig in die Entscheidungen
einbezogen werden kann», sagt Schefer. «Das wäre ein demokratischerer
Weg.»
Zwar haben in der Vernehmlassung SP, FDP und SVP den Entwurf abgelehnt,
trotzdem deutet vieles darauf hin, dass das Gesetz angenommen wird.
Weshalb beschränken Parlamentarier freiwillig ihren Einflussbereich?
«Das ist mir auch ein Rätsel», sagt Schefer. «Die letzten Monate haben
aber gezeigt: Das Parlament zeigt grosse Mühe, in einer schwierigen Zeit
seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen und den Bundesrat demokratisch zu
kontrollieren. Es wäre aber wichtig, dass es hier Verantwortung
übernimmt.»
Das Referendum ist beschlossene Sache
Die weit verbreitete Befürchtung, dass das Gesetz Tatsachen schafft, die
auch nach Ende der Krise bestehen bleiben werden, teilt Schefer
hingegen nur bedingt. Zwar werde es wohl tatsächlich schwierig, gewisse
Regelungen wieder abzuschaffen, insbesondere, was Geldleistungen
betreffe. «Aber immerhin wird das Parlament nochmals darüber entscheiden
müssen. Eine automatische Übernahme ist durch die zeitliche
Beschränkung des Gesetzes ausgeschlossen.»
Die Freunde der Verfassung sind entschlossen, das Referendum zu
ergreifen, sollte das Gesetz im Parlament tatsächlich durchkommen.
Bereits haben 16’000 Leute online ihre Unterschrift zugesichert, 3000
davon wollen beim Sammeln helfen. «Ich bin sicher, wir bringen die
50’000 Unterschriften innerhalb eines Monats zusammen», sagt Christoph
Pfluger.
Ein schnelles Vorgehen ist in diesem Fall auch nötig. Da das Gesetz
dringlich ist, hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Das
heisst, die neue Regelung tritt in jedem Fall umgehend in Kraft. Bis die
Vorlage dann zur Abstimmung kommt, ist die Corona-Krise womöglich schon
vorbei.
–
Covid-19-Gesetz: In der Politik kaum mehr umstritten
Mit unzähligen Mails haben Corona-Skeptiker National- und Ständeräte
zugespamt. Doch die Aktion ist ein Flop. «Ich verstehe den Zirkus nicht.
Es droht kein Staatsstreich», sagt SP-Fraktionschef
Roger Nordmann. So schlecht sei das Gesetz nicht.
Das sind neue Töne aus der Politik – nachdem SP, FDP und SVP das
Covid-19-Gesetz in der Vernehmlassung noch ablehnten. Jetzt leisten sie
keine Totalopposition mehr. Einzig die SVP hält sich offen, nach der
Beratung im Parlament Nein zu stimmen. Auch sie hat gemerkt, dass der
Bundesrat das Gesetz unterdessen entschärft hat: Die meisten Massnahmen
sollen nur bis Ende 2021 statt 2022 gelten. Zudem muss der Bundesrat die
Kantone einbeziehen, ehe er Massnahmen erlässt.
«Unser oberstes Ziel ist, dass wir so schlank wie möglich zur Normalität
zurückkehren», sagt SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Dafür brauche es
noch Anpassungen. Und die FDP verlangt gemäss Ständerat Andrea Caroni
weitere Sicherheiten, damit das Parlament seine Kontrollfunktion
gegenüber dem Bundesrat besser wahrnehmen kann.
Mit dem Gesetz soll Notrecht, das der Bundesrat erlassen hat, verlängert
werden. Das Gesetz betrifft die Gesundheitsversorgung, den
Arbeitnehmerschutz, den Ausländer- und Asylbereich. Es regelt
Entschädigungsfragen infolge Erwerbsausfalls oder verfahrensrechtliche
Fragen. Dazu kommen Massnahmen im Kultur- und Medienbereich. (ad)
(https://www.derbund.ch/staatsrechtler-unterstuetzen-corona-rebellen-314179981659)
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/demokratie-in-gefahr-pandemie-rebellen-sehen-gefahr-in-neuem-corona-gesetz-139046157
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/streit-um-covid-19-gesetz-139046851
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