Medienspiegel 4./5. September 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Wie soll sie den Kühlschrank füllen? Eine Sans-Papiers erzählt, wie hart sie die Coronakrise trifft
Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden durch die Coronakrise in Existenznöte getrieben. Eine Sans-Papiers-Plattform verlangt nun eine grosszügige Regularisierung. Darauf hofft auch Maria aus Lateinamerika, die einst in ihrer Heimat in einer Bank arbeitete und einen Toplohn verdiente.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/wie-soll-sie-den-kuehlschrank-fuellen-eine-sans-papiers-erzaehlt-wie-hart-sie-die-coronakrise-trifft-139004528
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/207441269-von-der-bankerin-zur-putzfrau-als-sans-papier-durch-die-corona-krise


Empörung über Geheimdeal mit China
Politikerinnen und Vertreter von NGOs reagieren empört über ein Abkommen zwischen Bern und Peking, das jüngst publik gemacht wurde. Demnach können chinesische Agenten Landsleute, die sich ohne legalen Status in der Schweiz aufhalten, ausfragen und im Hinblick auf deren Rückschaffung helfen. Das Abkommen erleichtere die Anwendung des Gesetzes, sagen Verteidiger.
https://www.swissinfo.ch/ger/empoerung-ueber-geheimdeal-mit-china/46012234


+++DEUTSCHLAND
Seenotretter im Mittelmeer: Esken wirft CSU-Ministern Schikane von Seenotrettern vor
Das Bundesinnenministerium hat laut einem Medienbericht die Arbeit von Seenotrettern bewusst erschwert. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert insbesondere die CSU dafür.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/saskia-esken-andreas-scheuer-horst-seehofer-schikane-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge


+++GROSSBRITANNIEN
Demonstrationen in Dover für und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen
Die Zahl der Migranten, die in Booten die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal antreten, steigt. Nun sind es an einem Tag mehr als im ganzen Jahr 2018. Jetzt gab es in der Hafenstadt Dover Demonstrationen.
https://de.euronews.com/2020/09/05/demonstrationen-in-dover-fur-und-gegen-die-aufnahme-von-fluchtlingen


+++BALKANROUTE
Fünf Jahre Balkanroute: Wie die Flüchtlingskrise Europa veränderte
2015 gelangten fast eine Million Migranten und Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU. Im Frühjahr 2016 wurde die Balkanroute geschlossen. Was hat sich seither verändert? Eine Reise entlang von fünf Stationen, fünf Jahre später.
https://www.nzz.ch/international/fuenf-jahre-balkanroute-wie-die-fluechtlingskrise-europa-veraendert-ld.1574778


+++ITALIEN
Italiens Migrationspolitik: Neue Routen, alte Probleme
Seit Jahresbeginn sind in Italien viermal so viele Flüchtlinge angekommen wie 2019 im gleichen Zeitraum. Viele von ihnen schlagen über Tunesien eine neue Route ein. Die Regierung arbeitet an einer neuen Migrationspolitik – und fühlt sich weiterhin von der EU alleine gelasse
https://www.deutschlandfunk.de/italiens-migrationspolitik-neue-routen-alte-probleme.724.de.html?dram:article_id=483646


+++GRIECHENLAND
Erste Infektionsfälle in Moria – Corona spitzt Lage in Migrantencamps zu
Erste Covid-19-Erkrankungen verschärfen die Lage Tausender Geflüchteter auf den griechischen Inseln. “Ärzte ohne Grenzen” fordert eine Teil-Evakuierung der Lager.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-migrantencamps-moria-hilfsorganisationen-100.html


Griechenland: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Quarantäne im Lager Moria – Appell an Bundesregierung
Die von der griechischen Regierung im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos verhängte Massenquarantäne ist Ärzte ohne Grenzen zufolge gefährlich und muss auf alle Fälle vermieden werden. Die dortige Regierung hat die Pflicht, die öffentliche Gesundheitsversorgung für die Geflüchteten zu verbessern und sie nicht unter entsetzlichen Bedingungen einzusperren und dabei so zu tun, als wolle sie die Insel vor der Verbreitung des Virus schützen, so die Hilfsorganisation. Denn die Zahl der Covid-19-Fälle auf Lesbos außerhalb von Moria steigt, während es bislang gibt nur einen bestätigten Fall unter den Bewohnern des Lagers gibt.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/%C3%A4rzte-ohne-grenzen-verurteilt-massenquarant%C3%A4ne-in-moria


+++MITTELMEER
Flüchtlingspolitik: Schweizer Geld zur Abschottung
Die Mission der «Louise Michel» begann am 18. August, in aller Heimlichkeit. Von einer spanischen Hafenstadt aus segelte der Kahn mit dem leuchtend pinken Anstrich ins zentrale Mittelmeer. Die «Louise Michel» – benannt nach einer Anarchistin der Pariser Kommune – ist das neuste private Seenotrettungsschiff vor den Küsten Europas, gespendet und bemalt wurde es vom britischen Street-Art-Künstler Banksy. In der Schwemme asylpolitischer Hiobsbotschaften ist das eine gute Nachricht.
https://www.woz.ch/2036/fluechtlingspolitik/schweizer-geld-zur-abschottung


+++EUROPA
Migrationsforscherin: “Politik des Sterbenlassens” an EU-Grenzen
Die Fluchtursachen bleiben, die Gesetze werden härter, das Gesellschaftsklima rauer: Migrationsforscherin Hess schildert, wie sich die Lage für Migranten weltweit verändert hat – und welche Krisen noch hinzukommen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/migrationsforschung-flucht-interview-101.html


+++FREIRÄUME
Hausbesetzungen in Städten – Besetzen soll einfach bleiben, finden Zürcher Linke
Der Bund will Hausbesitzern den Rücken stärken und lanciert dafür ein neues Gesetz. Linke in der Stadt Zürich wehren sich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hausbesetzungen-in-staedten-besetzen-soll-einfach-bleiben-finden-zuercher-linke



tagesanzeiger.ch 04.09.2020

Neue Regeln bei Besetzungen: Zwingt ein neues Gesetz Zürich zum Umdenken?

Plötzlich wankt die langjährige Duldungspraxis bei Besetzungen in der Stadt Zürich. Auslöser: ein Waadtländer Nationalrat.

Marius Huber

Seit Jahren kämpfen Zürichs Bürgerliche auf allen Ebenen gegen die tolerante Haltung der Stadtzürcher Behörden bei Hausbesetzungen und für zügige Räumungen – vergebens. Jetzt könnte ihnen weitab des Hauptschauplatzes ein Teilerfolg gelingen: Der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller hat sich 2017 mit einem Vorstoss durchgesetzt, der es Hauseigentümern erleichtern soll, besetzte Liegenschaften räumen zu lassen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Bundesrat nun eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.

Die Stadt Zürich wird ihre Haltung dazu via Konferenz der städtischen Sicherheitsdirektoren einzubringen versuchen. Ihr Widerstand ist absehbar, denn die neue Regelung stünde im Widerspruch zu ihrer Praxis. Zürichs Stadtrat vertritt den Grundsatz: «Keine Räumungen auf Vorrat». Er lässt besetzte Häuser nur dann räumen, wenn der Eigentümer dies verlangt und zudem eine gültige Baubewilligung für sein Grundstück vorweisen kann.

Zürich wehrte sich bislang

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung dagegen zielt darauf ab, dass Hausbesitzer zwei bis drei Tage Zeit bekommen, um auf eine Besetzung zu reagieren und die Liegenschaft mithilfe der Behörden zu räumen. Nationalrat Fellers Argument: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei dies bisher nur dann möglich gewesen, wenn der Besitzer «sofort» reagierte – was aber kaum möglich sei, da man erst einmal davon erfahren müsse.

Selbst wenn die Gesetzesänderung durchkäme, ist allerdings offen, ob Zürichs Stadtrat seine Praxis wirklich ändern würde. Er liess sich bisher nämlich auch nicht beeindrucken von Rügen der Kantonsregierung, dass er sich unrechtmässig verhalte. Die Kantonsregierung hielt mehrmals fest, Hausbesetzungen seien gemäss Gesetz Hausfriedensbruch und müssten geahndet werden. Wenn die Behörden untätig blieben, könne dies ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Folge haben.

Die Stadtregierung hielt mit dem Argument dagegen, dass polizeiliche Räumungen auf Vorrat unverhältnismässig seien, weil dadurch ohne Not Ausschreitungen provoziert und Polizisten gefährdet werden könnten. Die Duldungspolitik, die auf FDP-Stadtrat Thomas Wagner zurückgeht, sei seit 30 Jahren erfolgreich, weil sie ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Sicherheitskräften und Besetzern verhindere. Diesen Standpunkt könnte die Stadt Zürich auch bei einer Gesetzesänderung weiterhin vertreten.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zwingt-ein-neues-gesetz-zuerich-zum-umdenken-479567131343)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Luzern:
Schulterschluss auf der Strasse: Demo in Luzern: Zwölf Organisationen fordern gesellschaftlichen Neustart
So geht es nicht weiter: Zahlreiche Menschen forderten am Samstag auf den Strassen Luzerns einen gesellschaftlichen Wandel. Eine Rückkehr zum Status Quo sei nach der Coronakrise keine Option.
https://www.zentralplus.ch/demo-in-luzern-rund-250-menschen-fordern-gesellschaftlichen-neustart-1882377/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstration-in-luzern-200-personen-fordern-einen-solidarischen-und-oekologischen-neustart-ld.1254157
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3815


Tipps zur umsichtigen Nutzung von Barrikade.info
Was ist geschehen?
Barrikade.info hat davon erfahren, dass die Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen ein Technikkollektiv, das einen Teil unserer Infrastruktur stützt, die Forderung ausgesprochen hat, Daten in Bezug auf unsere Webseite auszuhändigen.
Im Rahmen dieser Anfrage wurden bis dato keine Daten weitergegeben.
Die Daten wurden aufgrund folgenden Artikels eingefordert: “Farbe für Migrationsamt St. Gallen”
https://barrikade.info/article/3808


Datenschutz: Darf die Polizei Demos mit Drohnen überwachen?
Polizeirechtlich gesehen ist der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen theoretisch nicht verboten. Der Datenschutzbeauftragte von Basel-Stadt äussert aber Bedenken.
https://www.20min.ch/story/untergraebt-ueberwachung-mit-drohnen-die-versammlungsfreiheit-530240935698


Netz ruft zum Boykott auf: Warum diese Hafermilch plötzlich nicht mehr cool ist
Hafermilch gilt als die vegane und umweltfreundliche Alternative zu Kuhmilch schlechthin. Gerade Oatly galt als Star unter den Anbietern. Das Glanzimage erhält nun aber einen Kratzer.
https://www.20min.ch/story/warum-diese-hafermilch-ploetzlich-nicht-mehr-cool-ist-825062461761


Erste Klima-Kundgebung seit Beginn der Pandemie: 600 Menschen demonstrieren in Bern für Klimaschutz
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat in Bern wieder ein Klimastreik stattgefunden. Rund 600 Menschen jeglichen Alters versammelten sich dazu am Freitag auf dem Waisenhausplatz.
https://www.derbund.ch/600-menschen-demonstrieren-in-bern-fuer-klimaschutz-639712630341
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/neustart-der-klimastreiks-die-klimajugend-ist-zurueck-ihre-ziele-sind-nicht-erreicht
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/erster-klimastreik-seit-corona-die-klimajugend-demonstriert-wieder
-> Tagesschau 04.09.2020: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-04-09-2020-hauptausgabe?id=a1f8af96-1270-48e1-b27d-d520b6674b94
-> Echo der Zeit 04.09.2020: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-klimajugend-demonstriert-wieder?id=51fa9d81-0159-4a2c-94f3-9d235030e396
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/in-18-schweizer-staedten-die-klimajugend-demonstriert-wieder-139033554
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/demos-in-der-ganzen-schweiz-klimajugend-meldet-sich-zurueck-139026020
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/erste-klimastreiks-seit-dem-lockdown-139037821
-> https://telebasel.ch/2020/09/04/mit-abstand-und-masken-gegen-die-klimakrise/?channel=105100
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-09-04#chapter-ea115f52-f2b3-4fd8-af00-fae1d981c148
-> https://www.watson.ch/schweiz/klima/577017750-erster-landesweiter-klimastreik-seit-beginn-der-covid-19-pandemie



bernerzeitung.ch 04.09.2020

Comeback der Klimajugend1000 Klima-Demonstranten auf dem Waisenhausplatz

Am Freitag ging die Klimajugend in zahlreichen Schweizer Städten zum ersten Mal seit dem Lockdown wieder auf die Strasse – so auch in Bern.

https://www.bernerzeitung.ch/erste-klimademo-in-bern-seit-dem-lockdown-569877691649

Im vergangenen Jahr gehörten Meldungen zu Klimademonstrationen schweizweit zum Newsalltag. Ende 2019 wurde es jedoch still um die Klimajugend. Die Energie sollte gebündelt werden für den nationalen Grosstreik am 15. Mai in Bern. Wegen der Corona-Pandemie machte stattdessen lediglich eine Mini-Demo vor dem Zyglogge trotz des damaligen Versammlungsverbots auf die anhaltende Klima-Krise aufmerksam.

Am heutigen Freitag hat sich die Klimajugend jedoch zurückgemeldet. Gegen 17 Uhr standen auf dem Waisenhausplatz in Bern geschätzte 100 Demonstranten bereit – mit Transparenten und Masken. Praktisch im Sekundentakt strömten weitere Teilnehmer hinzu. Keine halbe Stunde wuchs die Gruppe ungefähr auf die zehnfache Grösse an.

Für die Reden und die Konzerte auf dem Waisenhausplatz setzten sich die Teilnehmenden in Bern vor der Bühne hin. Fast alle trugen eine Schutzmaske. Auf ihren Plakaten standen die gleichen Forderungen wie vor der Corona-Pandemie: «Nachtzüge statt Billigflüge» und «Klimaschutz macht Kinder froh und Erwachsene ebenso».

Die Klimakrise sei durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt worden, sagte eine Rednerin von Klimastreik Bern am Freitagnachmittag vor der Menge. Dabei habe die Bewältigung der Corona-Pandemie gezeigt, dass die Bundesregierung fähig sei, schnell und konsequent zu handeln. Klimastreik Bern forderte deshalb «sofortiges Handeln» genau wie in der Corona-Pandemie.
Vernetzt mit Frauenstreik und Anti-Rassismus

Dabei zeigte sich die Bewegung vernetzter denn je. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörten Verantwortliche des Frauenstreiks, der Anti-Rassismus-Bewegung «Black lives matter» sowie der wöchentlichen Velodemonstration «Critical mass». Sie alle wollen sich zusammenschliessen für den Klimaschutz. Klimastreik, Feminismus und Anti-Rassismus gehörten klar zusammen, so ein Redner.

Gegen 18 Uhr wurde aus der Platzdemo ein Umzug: Via Kornhausplatz zogen die Kundgeberinnen und Kundgeber vor dem Bundeshaus vorbei zum Bahnhof und von dort weiter ins Bollwerk. Weil sich während des Marsches noch weitere Sympathisanten anschlossen, war im Bereich der Schützenmatte etwa eine Viertelstunde lang kein Durchkommen mehr. Dann aber löste sich die Demo auf. Die Polizei musste nicht einschreiten, obschon der Umzug im Gegensatz zur Kundgebung auf dem Waisenhausplatz nicht bewilligt war.

Nicht nur in grösseren Städten wie Bern, Basel, Zürich, Genf, Lausanne, Luzern, Biel, Freiburg, Neuenburg oder St. Gallen waren am heutigen Freitag Demonstrationen angesagt, auch in Gemeinden wie Davos, Delsberg, Interlaken, Olten, Schaffhausen, Uster oder Altdorf ging die Klimajugend auf die Strasse. Bereits angekündigt ist weiter eine Aktionswoche vom 20. bis zum 25. September in Bern – genau während der dritten Sessionswoche des Parlaments.

jsp/mb/sih/SDA
(https://www.bernerzeitung.ch/erste-klimademo-in-bern-seit-dem-lockdown-569877691649)


-+++MENSCHENRECHTE
Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/sessionen-des-parlaments/2020/herbstsession


+++POLIZEI BS
Überwachung aus der Luft: Polizei plant den Einsatz von Drohnen an Demos
Die Basler Polizei plant, Drohnen anzuschaffen. Der kantonale Datenschützer tritt vorerst auf die Bremse.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/ueberwachung-aus-der-luft-polizei-plant-den-einsatz-von-drohnen-an-demos-139023278


+++POLICE DE
Die Polizei nutzt die sozialen Medien zur Imageverbesserung
Dein Freund und Twitterer
Auch die Polizei bedient sich der sozialen Medien. Nicht immer hält sie sich an das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot.
https://jungle.world/artikel/2020/36/dein-freund-und-twitterer


+++POLICE USA
Daniel Prude: Sieben Polizisten nach Erstickungstod eines Schwarzen suspendiert
Ende März stirbt Daniel Prude bei einem Polizeieinsatz. Auf einem Video ist zu sehen: Die Beamten stülpen ihm – nackt, verwirrt und in Handschellen – einen Sack über.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/new-york-polizisten-suspendiert-aufnahmen-bodycam-us-justiz
-> https://www.tagesanzeiger.ch/brutaler-einsatz-gegen-schwarzen-rochester-sieben-beamte-suspendiert-374168811677 Post&utm_medium=Ed_Post_TA


+++RECHTSPOPULISMUS
FAZ erfindet “Transgenderpropaganda” in Kitas
In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine” sagen zwei Professor*innen einer LGBTI-inklusiven Pädagogik den Kampf an: “Heterosexualität und die klassische Familie werden inzwischen in eine Randposition gedrängt.”
https://www.queer.de/detail.php?article_id=36996


+++RECHTSEXTREMISMUS
USA: Fruchtbare Zeiten für rechte Zündler
Coronavirus-Pandemie, „Black Lives Matter“-Bewegung und der auf seinen Höhepunkt zusteuernde Wahlkampf um das Weiße Haus: All das hat die politische Spaltung in den USA verschärft und vor allem regierungsfeindlichen Milizen, rechtsradikalen Gruppen und Verschwörungstheoretikern einen fruchtbaren Boden bereitet. Die jüngsten Gewaltexzesse in Portland und Kenosha sind deutliches Zeichen dafür.
https://orf.at/stories/3179746/
-> https://www.watson.ch/international/usa/809792762-usa-facebook-eliminiert-nutzerkonten-von-patriot-prayer
-> https://www.zeit.de/digital/internet/2020-09/patriot-prayer-rechte-gruppe-facebook-nutzerkonten-portland


Die perfekte Einstiegsdroge? Wie Rechtsextreme mit Musik Nachwuchs rekrutieren
Für manche ist es der Hip-Hop, für andere elektronische Musik. Bei mir waren es Rock und Punk, die meine Jugend prägten. Musik spielte schon immer eine große Rolle in meinem Leben, hat mein soziales Umfeld (mit)geformt, mir Orientierung gegeben und ein Stück weit auch meinen Wertekompass mitgeprägt. Denn Musik ist unbestritten identitätsstiftend, Jugendliche auf der Suche nach sich selbst finden in Musik und den jeweiligen Subkulturen sozialen Halt und Identifikation.
Rechtsextreme Akteure haben diese Strahlkraft früh erkannt und in ihre Strategien integriert. Nationalsozialistisches Gedankengut verschwand nach der Kapitulation von Hitler-Deutschland keineswegs, es überlebt bis heute. Das zeigt auch die Entwicklung von rechtsextremer Musik.
https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/rechtsextreme-musik/


taz-Recherche zu Drohmais: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?
Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Über 300 Menschen demonstrieren gegen Corona-Massnahmen
Hunderte Menschen haben in Uri am Samstag gegen Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie demonstriert.
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/corona-skeptiker-die-kundgebung-in-uri-verlief-ruhig-schutzmassnahmen-wurden-groesstenteils-ignoriert-ld.1254101
https://www.20min.ch/story/ueber-300-menschen-demonstrieren-gegen-corona-massnahmen-454839430008
-> https://www.ur.ch/polizeimeldungen/70160
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/uri/350-menschen-demonstrieren-in-uri-gegen-corona-massnahmen-139038166
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/corona-demo-in-altdorf-139037815
-> https://telebasel.ch/2020/09/05/polizei-plant-anzeige-gegen-corona-protestierende-in-uri
-> https://www.nau.ch/ort/altdorf-ur/fluelenaltdorf-ur-kundgebung-verlauft-ruhig-65775525
-> https://www.luzernerzeitung.ch/bildergalerien/bildstrecke/corona-skeptiker-so-verlaeuft-die-demo-in-uri-ld.1254121


Deutscher Ärztin droht Strafe wegen falscher Masken-Zeugnisse
Die deutsche Ärztin Monika J. stellte für 5 Euro Zeugnisse aus, die von der Maskenpflicht entbinden sollten, und schickte diese auch in die Schweiz. Jetzt ist sie auf der Suche nach einem Anwalt.
https://www.20min.ch/story/deutscher-aerztin-droht-strafe-wegen-falscher-masken-zeugnisse-808779855197


Warum es nicht überrascht, dass eine Heilpraktikerin zum Sturm auf den Reichstag aufruft
Beim Berliner Sturm auf den Reichstag hetzte eine Heilpraktikerin die Demonstranten mit der Behauptung auf, Donald Trump sei soeben in Berlin gelandet und unterstütze den Protest.
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/572017829-bei-den-coronaprotesten-zeigen-esoteriker-ihre-braune-schlagseite


Corona-Skeptikerin im Interview: Verkäuferin kündigt, weil sie keine Maske tragen will
Obschon es sich um eine Minderheit handelt, wehren sich immer mehr Menschen gegen die Corona-Massnahmen, die Bund und Kantone erlassen. Eine von ihnen ist Isa Lüber.
https://www.20min.ch/story/verkaeuferin-kuendigt-weil-sie-keine-maske-tragen-will-364983647053


Arthur Honegger schiesst wegen Verschwörungs-Büchern gegen Ex Libris
Ex Libris verkauft Bücher von «Corona-Leugnern». Dies geht dem SRF-Moderator Arthur Honegger zu weit. Er kritisiert den Buchladen als profitgierig.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/arthur-honegger-schiesst-wegen-verschworungs-buchern-gegen-ex-libris-65775479


Warum gehen nur Schweizer und Deutsche an Anti-Corona-Demos?
Am letzten Samstag kam es in Zürich und Berlin zu grossen Anti-Corona-Demonstrationen. Diese sind allerdings keineswegs europaweit verbreitet.
https://www.nau.ch/news/europa/warum-gehen-nur-schweizer-und-deutsche-an-anti-corona-demos-65772344


Geplante Corona-Demo in Konstanz – Kreuzlinger Politiker sind skeptisch
Am letzten Samstag haben sich in Berlin Zehntausende Menschen versammelt, um gegen die Corona-Massnahmen zu demonstrieren. Nun wollen sie am 3. Oktober in Konstanz auf die Strasse gehen. Die Politiker der benachbarten Thurgauer Stadt Kreuzlingen stehen dem Ganzen eher skeptisch gegenüber.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/geplante-corona-demo-in-konstanz-kreuzlinger-politiker-sind-skeptisch-00141043/
-> https://www.20min.ch/story/corona-demonstranten-reichen-anmeldung-in-konstanz-ein-902059603621


Verschwörungstheoretiker Hildmann wird nach Satirebeitrag von eigenen Fans attackiert
“Der Postillon” hatte geschrieben, dass der Deutsche von Merkel bezahlt wird – darauf entstand eine Unruhe in der Community des Mannes
https://www.derstandard.at/story/2000119795040/verschwoerungstheoretiker-hildmann-wird-nach-satirebeitrag-von-eigenen-fans-attackiert?ref=rss
-> https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/attila-hildmann-und-die-satire-verstehen-sie-spass-16937755.html


Was tun, wenn der Nachbar fantasiert?
In der Pandemie sind Verschwörungstheorien verbreitet. Im Podcast erklärt Experte Michael Butter, welche Gefahren das birgt – und was im Umgang mit den Anhängern hilft.
https://www.zeit.de/politik/2020-09/verschwoerungstheorien-michael-butter-corona-demos-politikpodcast


+++FUNDIS
Wer darf Protestieren und wer nicht? – 10vor10
Beim so genannten Marsch fürs Leben 2019, kam es in Zürich zu massiven Ausschreitungen. Nun war ein geschlossenes Treffen vorgesehen, doch der Veranstaltungsort machte einen Rückzieher – das Gefahrenpotenzial für Gegenaktionen sei zu gross. Was beutet das für das Recht auf Meinungsäusserung?
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wer-darf-protestieren-und-wer-nicht?id=4371063f-1342-42a0-9a92-3c1b7ed78dde



tagesanzeiger.ch 04.09.2020

Wegen Sicherheitsbedenken: Christlicher Vermieter wirft «Marsch fürs Läbe» raus

Sie können weder draussen auf der Strasse marschieren noch drinnen tagen: Der Vermieter hat dem «Marsch fürs Läbe» die Räumlichkeiten gekündigt.

Simon Huwiler

Für das Organisationskomitee des «Marsch fürs Läbe» gleichen die letzten Monate wohl dem Auszug der Israeliten aus Ägypten: Ein Herumirren in der Wüste. Erneut können sie ihren Anlass zum «Schutz des Lebens» und gegen Abtreibungen nicht durchführen. Nachdem die Stadt Zürich nur eine stehende Kundgebung für dieses Jahr erlaubt hatte, wichen die Organisatoren nach Winterthur aus. Am 19. September sollte statt marschiert getagt werden. Auf dem Programm stehen Lebenszeugnisse, Musik, Statements, zudem sollte der Film «Unplanned» über das Leben einer ehemaligen Direktorin einer US-Abtreibungsklinik gezeigt werden.

Stattfinden sollte der Anlass im Kongresszentrum Gate 27 in der Nähe des Bahnhofs. Das Gebäude gehört der Freien Evangelischen Gemeinde, einer Freikirche. Und diese hat dem «Marsch fürs Läbe» nun einen Strich durch die Rechnung gemacht: Wegen Sicherheitsbedenken wurden die Abtreibungsgegner ausgeladen.

Krawalle angekündigt

«Wir wissen zwar, dass der ‹Marsch fürs Läbe› ein umstrittener Anlass ist, trotzdem sind bei uns alle Meinungen willkommen», sagt Roger Tacheron, Geschäftsführer des Gate 27. Als sie damals mit der Stadtpolizei Winterthur den Anlass besprochen hätten, habe nichts dagegen gesprochen. «Jetzt hat es jedoch ein Ausmass angenommen, welches nicht mehr gesund ist», sagt Tacheron.

Im Internet riefen Aktivisten zu Gegendemonstrationen und Störaktionen auf. «Die Fundis können zwar versuchen, ihre Veranstaltung hinter Schloss und Riegel und unter sich abzuhalten, aber das wird uns nicht daran hindern, uns ihnen entgegenzustellen», liessen Gegendemonstranten verlautbaren. Vom Stadtpark Winterthur wollten sie zum nicht weit entfernten Gate 27 marschieren.

«Es war schliesslich eine Frage der Vernunft, dass wir den ‹Marsch fürs Läbe› wieder ausladen mussten», sagt Tacheron. «Wir sind selbst frustriert, dass die Meinungsfreiheit mit Drohungen unterdrückt werden kann.»

Vonseiten des «Marsch fürs Läbe» klingt es ähnlich. Die Befürchtungen der Verantwortlichen des Gate 27 hinsichtlich etwaiger Gebäudeschäden und unangenehmer Einschränkungen seien zwar teilweise verständlich, schreiben sie in einer Mitteilung. Dennoch zeigen sich die Veranstalter des «Marsch fürs Läbe» enttäuscht, dass Gewaltandrohungen von linksextremer Seite zu solchen Absagen führen. «Eine kleine, links-anarchistische Minderheit hat es nun geschafft, eine Veranstaltung in einem privaten Kongresszentrum zu stoppen», schreiben sie weiter und prüfen rechtliche Schritte. Auch wollen sie die Arbeit der Polizei und das vorgelegte Dispositiv unter die Lupe nehmen. «Die Veranstalter bemängeln die Arbeit der Winterthurer Polizei mit klaren Worten.»

Trotz Gerichtsentscheid Gesuch erneut abgelehnt

Es ist ein weiterer Rückschlag von vielen für die Organisatoren des Marsches. Als sie 2015 marschierten, kam es zu gross angelegten Gegendemonstrationen aus linksradikalen Kreisen. Hunderte Gegendemonstranten wurden verhaftet. Die Stadt Zürich lehnte daraufhin die Bewilligungen für weitere Umzüge ab, erlaubte aber eine stehende Kundgebung. Ein Marsch ohne Marsch kam für die Organisatoren nicht infrage. Sie zogen vors Verwaltungsgericht und bekamen 2019 recht. Das Gemeinwesen sei verpflichtet, die Demonstration im Rahmen des Möglichen vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen, schrieb das Gericht. Dass die Stadt dafür nicht genügend Polizei habe, sei nicht ersichtlich.

Also marschierten sie 2019 erneut, es kam zu Krawallen und Gegendemonstrationen. Die Stadt hatte genug, das Gesuch für dieses Jahr lehnte sie trotz Gerichtsentscheid erneut ab. Dieser Entscheid wurde heftig kritisiert (lesen Sie dazu den Kommentar «Zürich kuscht vor Störenfrieden»). Vor wenigen Wochen forderte die Stadtzürcher CVP den Rücktritt von Stadträtin und Sicherheitsdirektorin Karin Rykart. «Offensichtlich haben in der Stadt Zürich gewisse gewalttätige Gruppierungen ein Vetorecht, auf das die Sicherheitsvorsteherin eingeht», schrieb die Partei. «Entweder wird die Meinungsfreiheit in der Stadt Zürich gewährt, oder alle Demonstrationen sind wegen Corona konsequent zu verbieten.»

Nun fällt auch das Alternativprogramm in Winterthur ins Wasser. Das Herumirren in der Wüste geht weiter.
(https://www.tagesanzeiger.ch/christlicher-vermieter-wirft-marsch-fuers-laebe-raus-279505336777)



landbote 04.09.2020

Nach angekündigter Gegendemonstration«: Marsch fürs Läbe» abgesagt – Verantwortliche kritisieren Stapo Winterthur

Die Abtreibungsgegner wollten am 19. September in Winterthur eine Tagung abhalten. Nun wurde dieser Anlass abgesagt. Die Veranstalter üben auch Kritik an der Stadtpolizei.

Gregory von Ballmoos

«Eine kleine, links-anarchistische Minderheit hat es nun geschafft, eine Veranstaltung in einem privaten Kongresszentrum zu stoppen.» Das schreiben die Verantwortlichen für den «Marsch fürs Läbe», eine Gruppe von militanten Abtreibungsgegnern, in einer Mitteilung. Eigentlich hätte am 19. September im Kongresszentrum Gate 27 in Winterthur eine Tagung zum Thema stattfinden sollen. Nun wurde der Anlass durch die Verantwortlichen von Gate 27 abgesagt – aus Angst vor Schäden.

Man sei enttäuscht, dass ein konstruktiver Diskurs nicht möglich scheine und die perfide Androhung von Chaos und Zerstörung die Meinungsäusserungsfreiheit empfindlich beschneide, schreiben die Verantwortlichen des Kongresszentrums in einer Mitteilung. Trotzdem stellen sie die Abtreibungsgegner auf die Strasse. Die Angst vor der angekündigten Gegendemonstration und einer allfälligen Gewalteskalation war schlicht zu gross, wie es weiter heisst. Auf Plakaten wurde in ganz Winterthur zur Gegendemonstration aufgerufen.

Der Verein «Marsch fürs Läbe» sieht sich immer wieder im Gegenwind, wo die militanten Abtreibungsgegner auftreten, sind linke Gegendemonstranten selten fern. Es kommt dabei immer wieder zu Scharmützel.

«Polizeiarbeit unter die Lupe nehmen»

Der Verein «Marsch fürs Läbe» zeigt Verständnis für die Sorgen von Gate 27 und übt Kritik an der Winterthurer Stadtpolizei. In Bern und Zürich seien solche Veranstaltungen in der Vergangenheit bestens möglich gewesen. In Zürich seien im letzten Jahr über 150 Gegendemonstranten und im Jahr 2015 rund 100 Personen durch die Polizei kontrolliert worden. Die Demonstranten müssten der Polizei bekannt sein, so der Verein «Marsch fürs Läbe».

Darum prüfe man rechtliche Schritte gegen Gate 27 und auch die Stapo. «Die Qualität der präventiven Arbeit der Polizei und das für den 19. September vorgelegte Dispositiv sollen unter die Lupe genommen werden», heisst es in der Mitteilung. Und weiter: «Aktuell macht es den Anschein, dass einmal mehr der bequeme Weg gewählt wurde und der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kapitulation des Rechtsstaates der Weg bereitet wird. Die Polizei muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, das Erreichen der linksextremen Zielsetzung möglich gemacht zu haben.»
(https://www.landbote.ch/marsch-fuers-lebe-abgesagt-verantwortlichen-kritisieren-stapo-832878123612)

-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/marsch-fuers-laebe-in-winterthur-faellt-wegen-gegenwind-ins-wasser-00141171/
-> https://www.20min.ch/story/marsch-fuers-laebe-treffen-in-winterthur-abgesagt-505891971371
-> https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-treffen-in-winterthur-abgesagt-ld.1575021
-> https://www.nau.ch/politik/regional/marsch-furs-labe-darf-nicht-marschieren-65763389


+++HISTORY
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Wer Kritik an Denkmälern als “Abrissmanie” abtut, verhindert eine notwendige Debatte und betreibt rückwärtsgewandte Identitätspolitik. Eine Replik auf Theo Sommer
https://www.zeit.de/politik/2020-09/kolonialismus-theo-sommer-rassismus-debatten-denkmaeler/komplettansicht


»Der Systembruch geschieht überall«
Am Samstag hat in Berlin das Stück »Schwarzer Block« Premiere. Ein Gespräch mit dem Autor Kevin Rittberger
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141340.der-systembruch-geschieht-ueberall.html